Die Schill Rede gar nicht so schlecht!! Originaltext!! - 500 Beiträge pro Seite

[BillyReina]

Auszug aus dem
Stenographischen Bericht des Deutschen Bundestages
251. Sitzung
Rede
Ronald B. Schill
Zweiter Bürgermeister und Innensenator
der Freien und Hansestadt Hamburg
Berlin, Donnerstag, den 29. August 2002


Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ich erteile das Wort dem Senator der Freien und Hansestadt Hamburg, Herrn Ronald Schill.

(Zuruf von der PDS: Das muss man sich nicht antun! – Die Abgeordneten der PDS-Fraktion sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Fraktion verlassen den Saal)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Dass jetzt einige Herrschaften den Saal verlassen, ist symptomatisch dafür, mit welcher unglaublichen Selbstherrlichkeit und Arroganz hier über Probleme hinweggegangen wird, die Sie selbst angerichtet haben.

Unser Mitgefühl gilt den Opfern der schlimmen Flutkatastrophe. Ich selbst war als Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg in unserer Partnerstadt Dresden und habe mir ein Bild machen können einerseits von den Verheerungen dort, andererseits aber auch von der Welle der Hilfsbereitschaft auch unbeteiligter Personen, von der Spendenbereitschaft und der enormen Tatkraft. Die Spendenbereitschaft, die Tatkraft und das Engagement müssen selbstverständlich durch staatliche Hilfe ergänzt werden, und zwar in einer Größenordnung, wie sie hier angedacht ist, nämlich in Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro. Darüber besteht kein Zweifel. Darüber besteht ein breiter Konsens unter Demokraten.

Eine andere Frage, die mich und sehr viele Bürger umtreibt, ist jedoch: Was ist aus Deutschland geworden, dass die für die Hilfe nach der Flutkatastrophe benötigten 7 Milliarden Euro nicht anders aufgebracht werden können als durch faktische Steuererhöhungen? Die Verschiebung der Steuerentlastungsstufe für das Jahr 2003 trifft ausgerechnet die kleinen Leute, Arbeitnehmer und Kleinbetriebe, und ist höchst unsozial für eine Partei, die sich sozialdemokratisch nennt.

(Zuruf von der SPD: Sie haben wohl nicht
zugehört!)

Die Wirtschaft wird hierdurch, wie bereits in der Vergangenheit, weiter erdrosselt. Wo sind eigentlich – diese Frage erhebt sich in der Bevölkerung – die 50 Milliarden Euro geblieben, die der Finanzminister aufgrund der UMTS-Lizenzen bekommen hat?

(Zuruf von der SPD: Damit wurden Zinsen
getilgt!)

Das waren sage und schreibe 50 Milliarden Euro. Waren hierfür nicht sogar der Absturz der Telekomaktie und die damit verbundene Schädigung von Millionen Kleinaktionären in Kauf genommen worden?

(Michael Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr! Herr Eichel und Herr Schröder waren es! – Zuruf von der SPD: Zum Thema bitte!)

– Ich beschäftige mich mit dem Thema der Notwendigkeit, die Hilfe nach der Flutkatastrophe durch Steuererhöhungen zu finanzieren, die Sie ja als alternativlos angesehen haben.

Nach fast jährlich wiederkehrenden Katastrophen vergleichbaren Ausmaßes wird die Hilfe in den USA ganz selbstverständlich aus Überschüssen und Rücklagen finanziert. In den USA würde niemand auf die Idee kommen, nach verheerenden Waldbränden, Hurrikans oder dem Ereignis des 11. September 2001 die Steuern zu erhöhen und damit der Wirtschaft den Garaus zu machen. Auf solche Ideen verfällt man nur hier.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist aus Deutschland geworden, dass die benötigten 7,1 Milliarden Euro nur durch faktische Steuererhöhungen finanziert werden können? Der Bundeskanzler sagte vorhin, er glaube an die Kraft der Volkswirtschaft – der Volkswirtschaft, die er selbst zugrunde gerichtet hat, meine Damen und Herren. Wir haben in Deutschland das geringste Wirtschaftswachstum und den höchsten Schuldenberg in Europa.

(Susanne Kastner [SPD]: Und was haben Sie in Hamburg?)

Rot-Grün ist es gelungen, die schon vorhandenen Schulden um noch einmal 100 Milliarden Euro zu erhöhen. Wenn wir noch die 50 Milliarden Euro aufgrund der UMTS-Lizenzen dazurechnen, haben Sie in den letzten vier Jahren 150 Milliarden Euro verpulvert.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Jawohl!)

Wir haben darüber hinaus – diese Bemerkung in puncto Kraft der Volkswirtschaft, auf die sich Herr Schröder gerne verlässt – die höchste Abgabenquote in ganz Europa. Es ist errechnet worden, dass der durchschnittliche Mensch sage und schreibe 56 Prozent seiner Arbeitszeit im Jahr nur für den Staat aufwendet. Diese Zahl, 56 Prozent, lässt es natürlich vielen Bürgern unsinnig erscheinen, in diesem Lande überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen.

(Zuruf von der SPD: Was reden Sie denn da!)

Sie sagen: Arbeit lohnt sich nicht mehr. Deswegen arbeiten viele von ihnen schwarz und beziehen gleichzeitig Sozialhilfe. Deswegen haben wir eine Schattenwirtschaft von 350 Milliarden Euro. Dagegen wird nichts getan. Vielmehr werden die Umstände, die die geregelte, reguläre Arbeit unattraktiv machen, immer schlimmer. Dazu soll jetzt auch die weitere Steuererhöhung ganz eindeutig beitragen.

Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. Jeder, der dagegen etwas gesagt hat, wurde als ausländerfeindlich- bzw. als menschenunfreundlich diffamiert.

Jetzt wundert sich die ganze Welt, dass Deutschland noch nicht einmal in der Lage ist, der in Not geratenen Bevölkerung aus eigener Kraft zu helfen, ohne die Steuer zu erhöhen womit gleichzeitig die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erdrosselt wird. Die ganze Welt wundert sich mittlerweile darüber, was aus diesem Deutschland geworden ist.

(Susanne Kastner [SPD]: Die Welt wundert sich, was aus Hamburg geworden ist!)

Wir bilden das Schlusslicht in Europa, was Sie teilweise zu verantworten haben.

Es hat in den letzten 30 Jahren eine massive Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht.

(Ludwig Stiegler [SPD]: Sie müssen zur Sache reden!)

– Ich rede zur Sache. Es besteht nämlich aufgrund der Flutkatastrophe die Notwendigkeit, die Steuern zu erhöhen. Mit den Ursachen für diese Notwendigkeit sollten Sie sich einmal befassen; denn Sie gehören zu den Verantwortlichen. – Wie gesagt, es hat eine Zuwanderung stattgefunden, die zulasten der Sozialkassen geht. Obwohl es eine Verdoppelung der Zahl der Ausländer seit 1972, also in den letzten 30 Jahren, gegeben hat – ich sage das in aller Deutlichkeit –, waren 1972 mehr ausländische Mitbürger erwerbstätig als heute. Damals waren es 2,3 Millionen und jetzt sind es nur noch 2 Millionen.

Was lernen wir daraus? – Wir lernen daraus, dass es eine verdammt teure Entwicklung gewesen ist.

(Dr. Rainer Wend [SPD]: Reden Sie über Flüchtlinge oder über Flutopfer?)

Jetzt fehlen die nötigen Gelder für Hilfsmaßnahmen, die in den USA bei vergleichbaren Katastrophen aus der Portokasse finanziert werden. Wir haben uns etwa den Luxus geleistet, in der Zeit des Bosnien-Bürgerkriegs doppelt so viele Bosnier nach Deutschland zu holen wie sämtliche Staaten der Europäischen Union zusammen. Da stellt sich doch die Frage, ob die Regierungschefs anderer europäischer Nationen unmenschlich waren oder ob nicht vielmehr die Politiker unseres Landes die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung mit Füßen getreten haben.

(Susanne Kastner [SPD]: Über die Bedürfnisse von Menschen sollten Sie lieber nicht reden!)

In den letzten Jahren wurden jedes Jahr über 10 Milliarden DM für Flüchtlinge in Deutschland ausgegeben. Dieses Geld fehlt jetzt an anderer Stelle. Sehen Sie es endlich ein! Wer mir vorwirft, ich würde das Leid der Flutopfer gegen das Leid der Flüchtlinge ausspielen, dem kann ich nur sagen: Nur ein Rabenvater lässt seine Kinder darben, während er sich um unbekannte Gäste kümmert. Sie haben in der Vergangenheit das Geld verfrühstückt und haben es mit der Gießkanne über die ganze Welt verteilt, sodass Deutschland diese Katastrophe nicht mehr angemessen bewältigen kann.

(Susanne Kastner [SPD]: So ein Blödsinn!)

Die tüchtigen Bürger unseres Landes klagen an. Sie klagen die rot-grüne Regierung an, die ein Zuwanderungsgesetz, allen besseren Einsichten zum Trotz, gegen den Willen von 83 Prozent der Bevölkerung durchgepaukt hat, die in diesem Gesetz ein Zuwanderungserweiterungsgesetz sehen. Die Bürger lehnen dieses Gesetz insbesondere deshalb ab, weil es die Ströme unkontrollierter Zuwanderung in der Zukunft noch erweitern wird.

Da die Bundesregierung das weiß, hat sie 3 Millionen Euro dafür aufgewendet – das ist ein weiterer Skandal und vor dem Hintergrund der Flutkatastrophe besonders peinlich –, um mit einer Briefkampagne der Bevölkerung dieses Gesetz schmackhaft zu machen.

(Michael Glos [CDU/CSU]: Das ist ein
Skandal!)

Diese 3 Millionen Euro wurden fünf Wochen vor der Bundestagswahl sozusagen für Wahlwerbung ausgegeben.

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU])

Wie wollen Sie den Menschen in Dresden erklären, dass es Ihnen wichtiger ist, der Bevölkerung mithilfe der 3 Millionen Euro Ihr Gesetz schmackhaft zu machen und dem Bürger Sand in die Augen zu streuen, als mit diesem Geld dort zu helfen, wo es dringend gebraucht wird?

(Beifall des Abg. Michael Glos [CDU/CSU] – Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Der Glos klatscht schon wieder! – Gegenruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Er hat doch Recht!)

Die tüchtigen Menschen unseres Landes klagen an, dass sie an den wichtigsten Entscheidungen nicht beteiligt werden, dass sie faktisch entmündigt werden, wenn es um die Fragen geht, ob Deutschland ein Einwanderungsland werden soll oder ob es eine EU-Osterweiterung geben soll.

Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989.

(Zuruf von der SPD: Ach was!)

Deswegen stellt sich für den Bürger die Frage: Wie teuer wird uns die Osterweiterung? Ruinieren wir uns damit als Hauptnettozahler der Europäischen Union endgültig oder schaffen wir es gerade noch? Aber der Bürger wird nicht gefragt. Er hat keine Alternative. Deswegen muss es in wichtigen Fragen, wie in anderen europäischen Nationen üblich, endlich so etwas wie Volksabstimmungen geben.

Die tüchtigen Bürger dieses Landes klagen darüber
hinaus die Mitglieder auch dieses Hauses an, die sich durch schwarze Kassen bereichern

(Widerspruch bei der SPD)

und Korruption betreiben, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen bei der Vergabe von Baugenehmigungen für Müllverbrennungsanlagen; die Namen Trienekens und Wienand haben traurige Berühmtheit erlangt. Sie klagen auch die Bonusmeilenmentalität, die der eine oder andere hier kennen gelernt hat, an.

Die tüchtigen Menschen dieses Landes, die jetzt nicht verstehen können, warum die Flutkatastrophe nicht durch Rücklagen finanziert werden kann, klagen auch an, dass in den 70er-Jahren ein Strafvollzugsgesetz geschaffen worden ist, welches an der menschlichen Wirklichkeit vorbeigeht, da ja bekanntermaßen nicht jeder Mörder, Vergewaltiger und Räuber resozialisierbar ist. Dieses Strafvollzugsgesetz hat dazu geführt, dass jeder Kriminelle einen Anspruch auf eine Einzelzelle hat. Erklären Sie das einmal den Menschen auf der Straße, die sich als AOK-Patienten ihr Krankenzimmer mit anderen Kranken teilen müssen! Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!

(Widerspruch bei der SPD)

Erzählen Sie das doch einmal gegen besseres Wissen und durch ideologische Verblendung begünstigt! Jeder Haftplatz kostet pro Monat 3 000 Euro.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was hat das denn mit der Flutkatastrophe zu tun?)

– Das hat in der Hinsicht damit zu tun, dass die Kassen in Deutschland jetzt leer sind und wir deswegen nicht in der Lage sind, die Flutkatastrophe zu bekämpfen und mit Mitteln zu sanieren, die eigentlich in Hülle und Fülle vorhanden sein müssten angesichts der tüchtigen Bevölkerung, die sich abrackert. Dafür müsste das Geld zur Verfügung stehen.

(Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Sie sollten Ihr Gehalt abgeben!)

Die tüchtigen Menschen klagen auch Herrn Gerhard Schröder an, weil er zur nächsten Wahl noch einmal antritt, obwohl er gesagt hat, wenn es ihm nicht gelinge, die Arbeitslosenzahlen auf unter 3,5 Millionen zu senken, dann habe er es nicht verdient, wiedergewählt zu werden. Wie kann jemand, der so etwas formuliert, jetzt die Unverschämtheit besitzen, hier wieder anzutreten?

(Susanne Kastner [SPD]: Ganz ruhig bleiben!)

Er schiebt es gern auf weltwirtschaftliche Faktoren; das habe auch ich schon begriffen. Das ist aber vor dem Hintergrund, dass er seine Politik der ruhigen Hand bloß hätte einschlafen lassen müssen und die Arbeitslosenzahlen wären automatisch auf unter 3,5 Millionen gesunken, unglaublich. Denn demographisch wäre das zwangsläufig der Fall gewesen. Wir haben in den letzten zweieinhalb Jahren 600000 ältere Arbeitnehmer mehr, die pensioniert worden sind, als Neuzugänge. Allein aufgrund dessen wäre ohne das Zutun des Kanzlers ein Abbau der Arbeitslosigkeit möglich gewesen. Der Kanzler hat Arbeitsplätze in Millionenhöhe gezielt vernichtet.

Durch vier Maßnahmen hat Bundeskanzler Schröder mit seinen Grünen und seinen Roten etwa 1 Million Ar­ beitsplätze völlig ohne Not vernichtet: erstens durch die Abschaffung der so genannten 630-Mark-Jobs,

(Widerspruch bei der SPD)

zweitens durch eine völlig unsinnige Regelung zur Scheinselbstständigkeit,

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr! – Susanne Kastner [SPD]: Hat das auch etwas mit der Flutkatastrophe zu tun?)

drittens durch eine wachstumsfeindliche Ökosteuer und viertens durch eine Ausweitung des Kündigungsschutzes. Das hat 1 Million Arbeitsplätze gekostet. Aber das war ihm der Spaß offenbar wert.

Auch durch die Finanzierung der Differenz zwischen 3,5 Millionen und 4 Millionen Arbeitslosen sind enorme Kosten entstanden. Das ist Geld, das jetzt natürlich fehlt. Nun fällt ihm wieder nichts Besseres ein, als angesichts dieser nationalen Katastrophe die Steuern zu erhöhen.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Setzt dich jetzt! Du hast lange genug gesungen!)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Herr Senator, Ihre angemeldete Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Es ist kein Geld mehr vorhanden für die Fluthilfe. Es ist kein Geld vorhanden für Basisinnovationen, um die uns die ganze Welt beneidet.

(Gert Weisskirchen [Wiesloch] [SPD]: Mach Schluss, Junge!)

Es gibt ganz tolle Leistungen der Ingenieurkunst. Ich möch­ te nur den Transrapid nennen. Der wird jetzt in China gebaut, weil in Deutschland kein Geld mehr vorhanden ist.

Deutschland ist letztendlich herabgewirtschaftet worden. Wir haben ohne Zweifel die tüchtigsten Menschen, aber sicherlich die unfähigsten Politiker.

(Widerspruch bei der SPD)

Aus gegebenem Anlass muss ich noch einen Punkt hinzufügen. Der betrifft Sie, Frau Präsidentin.

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Ja.

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Menschen in Not müssen darauf vertrauen können, dass – jedenfalls im Bundestag, dem höchsten deutschen Parlament – alles mit rechten Dingen zugeht. In diesem höchsten deutschen – –

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Es tut mir Leid, aber ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen. Es hat keinen Sinn weiterzureden. Verlassen Sie bitte das Rednerpult! Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Ronald B. Schill, Senator [Hamburg]: Meine Redezeit ist unbegrenzt, Frau Präsidentin! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Aber Bruch der Verfassung ist Ihnen ja nichts Neues! Ich habe jederzeit Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes! – Bernd Reuter, Schriftführer: Verlassen Sie das Pult! Sie sind fertig! Sie gehen jetzt da weg! – Zurufe von der SPD: Saaldiener!)

Sie haben eine Redezeit von 15 Minuten angemeldet, die Sie weit überschritten haben. Deswegen darf ich Sie bitten, das Rednerpult zu verlassen.

Ich weise darauf hin, dass der Herr Innensenator Mitglied des Hamburger Senats ist und hier auch als solches spricht. – Ich erteile Ihnen erneut die Gelegenheit zu einem Schlusswort und dann verlassen Sie bitte das Pult. Sonst entziehe ich Ihnen das Wort.

Bitte sehr.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ist die Rede eigentlich mit Hamburg abgestimmt?)

Ronald B. Schill, Senator (Hamburg): Ich bin mit großem Vertrauen in den Bundestag gekommen und musste feststellen, dass hier die Verfassung mit Füßen getreten wird.

(Widerspruch bei der SPD)

Ich hatte mein Rederecht nach Art. 43 Abs. 2 des Grundgesetzes rechtzeitig angemeldet, und zwar unter Zeugen, und die Bundestagspräsidentin – –

(Die Präsidentin entzieht dem Redner das Wort)

Vizepräsidentin Anke Fuchs: Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Schill Mitglied des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg ist und als Regierungsmitglied hier sprechen durfte. Er hat nach Art. 43 Recht auf jederzeitiges Gehör. Das heißt aber nicht, dass er hier hinhüpfen kann, wenn es ihm passt, sondern nur dann, wenn es in den Tagesordnungspunkt, zu dem er gehört werden will, hineinpasst. Deswegen haben wir den Ablauf so gewählt, dass auch die anderen Mitglieder von Bundesrat und Bundesregierung, die ebenfalls einen Anspruch auf jederzeitiges Gehör haben, zu Wort gekommen sind. Ich habe aber – das gebe ich zu – nicht zugelassen, dass zunächst nur Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrats sprechen und die Fraktionsvorsitzenden erst in der zweiten Runde zu Wort kommen. Ich meine, dass damit auch für Herrn Schill das Recht auf jederzeitiges Gehör gewahrt wurde, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der PDS)

Nun nimmt Herr Bundeswirtschaftsminister Dr. Werner Müller das Recht auf jederzeitiges Gehör in Anspruch.

[mcdive]

Gibt es auch eine Quelle, wo Du die her hast?

[XTrack]

Ich verstehe auch gar nicht, warum da jetzt SOLCH ein Tam-Tam drum gemacht wird! Naja, Politiker halt...

[Aufschlag]

Wieso wird man in Deutschland immer gleich als Ausländerfeind verschrieen?

Schill hat nichts schlechtes gegen Ausländer gesagt.
Er hat lediglich unsere Politiker angeprangert.

Wenn man es auf die Kurzformel bringt, dass an den Zuständen in Deutschland nicht die Ausländer/Zuwanderer schuld sind sondern die Politiker, dann kann ich dem nur zustimmen!

[Stephen]

Zum Punkt Redezeit kann ich nichts sagen, beim Thema Flutkatastrophe wurden die Gutmenschen der SPD aber mal wieder kalt erwischt. Klasse: Schwimmbad. Sicher auch Einzelzelle und Fernseher und Möglichkeit zu Lehre oder Studium. Wir sind echt toll! Daran, wie es den Gefangenen geht, sollte der soziale Status eines Landes gemessen werden, dann lägen wir da wenigstens vorne

[ollihat]

Schill hat gesagt, Deutschland hat die unfähigsten Politiker!!

So viel Selbsterkenntnis hätte ich ihm gar nicht zugetraut!

[springbok]

Hatte ich mir doch gedacht das die Rede nicht abgebrochen werden durfte,denn der Mann war Richter und kennt die Gesetze
Das konnte die Stellvertretende Dame nun einmal nicht schlucken und stellte ihm einfach das Mikrofon ab.
Was er sagte stimmte und meine Stimme geht nicht an SPD oder die super Grünen.
Das hat meine Einstellung geändert.
Dachte bei den Nachrichten,das Schill nicht so blöd ist und im Bundestag Märchen erzählt.Auch gab es bei den Nachrichten
keine Aufklärung was er denn zur Sprache brachte.
So wird man von den Nachrichten immer wieder in die Irre geführt.
Schill hat doch recht,wenn er sagt das Eichel die Telekomindustrie mit der Versteigerung der UMTS in den Ruin getrieben hat.Sommer spielte eine geheime Rolle dabei um den Preis nach oben zu treiben.Das kostete dann dem Kurs Milliarden auf Kosten der Anleger.[In Euro]
Das war das schmutzigste Spiel das ein Eichel in seinem Leben je gespielt hat.
Man nennt das auch die Gerechtigkeit einer SPD.
Immer volksnah abkassieren,egal was man auf dem Wege vernichtet.Das wäre einem Waigel nicht passiert!!!!
Noch 4 Jahre Rot - Grün und Deutschland geht den Bach runter.
Wie die Flut im Osten,nur das uns dann keiner helfen wird.
Springbok

[dtses]

Natürlich ist jede neue Partei für die
Altparteien absolut widerlich und verachtenswert,
bis eine der Altparteien eine Koalition mit einer
Neupartei eingeht.

[proFEiT]

Das war mal ne klare Rede zu den Zuständen (an die Nation).


Schill kann sich das erlauben. Die von den großen Parteien natürlich nicht.

Langsam erwacht Deutschland...

[proFEiT]

diese Rede sollte überall verbreitet werden(mit Quelle)

dass die Medien wegschauen gibt zumindest mir zu denken...

Ein allgemeines Problem, nicht nur hier, ist (siehe Zwischenrufe der SPD), dass man alles nur auf einen Punkt fixiert-hier Flutkatastrophe-.
Das aber ist der große Fehler; denn wir leben in einem komplexen System wo alle Faktoren die zum System(positiv oder negativ) beitragen auch genannt und angesprochen werden müssen.

Nur die Teilbereiche in einem System anzusprechen ohne die gesamten Zusammenhänge zu erkennen, ist ein sehr großer Fehler, der die Welt in den Ruin treiben wird.

Das gilt für alle Systeme, nicht nur für die Politik...



Herzlichst,

proFEiT

[SchwarzerLord]

Das reflexartige Zuhauen unserer linksgewandten Medien auf alles Neue ist nicht neu. So langsam scheint die Zustimmung zur Schill-Rede zuzunehmen.

[Bertel73]

Diese Rede war wie immer bei Schill sehr markig und voller grosser Sprüche. Aber dahinter steckt NICHTS! Wie er und seine Konsorten hier in Hamburg Tag für Tag eindrucksvoll beweisen.

Verschont Deutschland vor dieser Partei!

[Stephen]

Das sehe ich aber völlig anders, Bertel73! Trotz des nicht enden wollenden Beschusses der Medien (was erfordern Reaktionen darauf an Zeit und Energie?), ist die Arbeit deutlich besser, als ich erwartet habe. Gruß SR

[Bertel73]

Welche Arbeit, was haben die Typen von PRS bisher erreicht?

Was den Beschuss durch die Medien angeht, so hat man den doch wohl selbst zu verantworten wenn man Vorschläge macht wie "Internierungslager für kranke Einwanderer" und anschliessend nur damit beschäftigt ist zurück zu rudern und zu sagen man hätte das nicht so gemeint. Und das Barth-Völkel anschliessend von einem Parteifreund angezeigt wurde sagt wohl einiges über diese Möchtegernpartei aus.

Diese "Partei" hat nur ein Thema, in dem man mit gutem Willen noch eine gewisse Kompetenz erkennen kann (aber nicht unbedingt muss) aber ansonsten ist da nichts.

[109]

Im Großen und Ganzen kann man Schill zustimmen, aber

"Ich besuche gelegentlich meine Freunde in Polen und habe dieses Land auch schon einmal von der Westgrenze bis zur Ostgrenze bereist. Dabei habe ich festgestellt, dass dort die Infrastruktur mehr im Argen liegt als in der ehemaligen DDR im Jahre 1989."

ist definitiv falsch. Ich bin 1995 durch Polen gefahren. Mein Eindruck war konträr. Spontan kamen mir während der Reise erhebliche Zweifel an der Zweckmässigkeit der
Aufbauhilfen i.H. von ca. 150 Milliarden jährlich.

Polen war 1995 weiter entwickelt als der Osten der Republik.

[ilk2ooo]

"Wie konnte es dazu kommen, obwohl doch die Menschen unseres Landes anerkanntermaßen zu den tüchtigsten Europas gehören? Unsere tüchtigen Bürger klagen an, auf welche verschwenderische Weise deutsche Politiker in den vergangenen Jahrzehnten mit dem Geld umgegangen sind. Unsere tüchtigen Bürger klagen zum Beispiel diejenigen Politiker an, die sich darin gefallen haben, in den letzten Jahrzehnten mit dem Kelch der Barmherzigkeit, gefüllt mit deutschen Steuergeldern, durch die ganze Welt zu ziehen und bei irgendwelchen Katastrophen die betroffenen Menschen hierher zu holen. "

Ob man das nun ausländefeindlich oder irgendwie anders nennt, spielt überhaupt keine Rolle. auf jeden Fall entspricht es meiner Weltanschauung in keinster Weise. Nein, es bedrückt mich sogar sehr, wenn ich hören muß, dass wir als eines der reichsten länder der Welt zuschauen soll, wenn irgendwo auf der welt Kinder verhungern oder die ärmsten der Armen durch irgendwelche Katastrophen ihr letztes Hab und Gut verlieren. Ich muß euch ganz ehrlich sagen, ich schäme mich ganz gewaltig dafür!!!
Wie geht es euch denn, wenn ihr hört, dass aus Ceylon Tee gespendet wird, dass selbst in den ärmsten ländern der Welt gesammelt wird für die Opfer der Flutkatastrophe in Deutschland und ihr dann diesen Text von Schill lest?

ich jedenfalls freue mich über die internationale anteilnahme an den Geschehnissen in deutschland und denke wir müssen unsere internationale Hilfe eher ausweiten als einschränken, denn nur so können wir uns alle eine lebenswerte erde erhalten. klingt vielleicht ein bißchen polemisch, ist aber glaube ich, wirklich so.
MfG
ILK

[Lancelot]

Interessant auch der Satz:

"Erklären Sie das einmal den jungen Wehrpflichtigen, die sich ihre Stube mit anderen Wehrpflichtigen teilen müssen! Erklären Sie einmal den Menschen auf der Straße, dass im hessischen Weiterstadt für 400 Gefangene eine Strafanstalt mit Schwimmbad und sonstigem Komfort für 300 Millionen DM gebaut worden ist!"

Verbrechen lohnt sich also wieder!

[proFEiT]

also das mit den Wehrpflichtigen muss ja wohl so sein, wo soll denn sonst die Kameradschaft herkommen?

[exlex]

Respekt Herr Schill - tolle Rede.

[dummgelaufen]

Lieber wir mir Deutschlanf von Schill regiert als von
einem Verbrecheranwalt, der plötzlich rotzfrech einen
auf harter Hund als Innenminister macht(Schily).
falls jemand am Freitag Nacht "Die lange Nacht des
Terrorismus" aus Südwest 3 gesehen hat.

Ein Anarchist nennt sich heute Bundesinnenminister-das
gibt es echt nur bei uns.

dank unserer überparteilichen, linksorientierten Presse.

[ilk2ooo]

@ dumm gelaufen,

jeder Anwalt ist ein Verbrecheranwalt, denn wen soll er denn sonst verteidigen wenn nicht verbrecher?
MfG
ILK

[haispeed]

gehört es nicht auch zur demokratie, das es meinungsfreiheit gibt, egal ob es einem passt oder nicht.
er ist gewählt und hat ein mandat also soll er reden.
meinungsfreiheit ist wohl in D nur an stammtischen erlaubt oder?

haispeed

[whitehawk]

allein wegen der arroganten zwischenrufe aus den reihen der spd (wenn einer das gehalt abgeben sollte dann wohl die verprasse von cdu und spd) werde ich schill wählen,auch wenn sie nicht reinkommen,sehe ich das as spende wegen der wahlkampfkostenerstattung.
armes deutschland im jahr 2002.
bevor jetzt rumgepöbelt wird,mal ne frage an die schlaumeier: was ist so schlimm dran auch bei der einwanderung auf die kosten zu achten (wer jetzt mit
rassismus kommt hat keine ahnung) was ist so schlimm an sparsamen zellen ?
schill hat ja nicht das rad neu erfunden,aber an einigen stellen wird der bürger schlicht verarscht wenn man sieht wie erst geprasst und dann
gejammert wird.

[EcCo65HH]

das Protokoll kan amn sich hier downloaden als selbstentpackende ZIP-Datei

http://www.bundestag.de/pp/251/140251a_exe.exe

[Schade2002]

Ich kann nur sagen, dass ich auch der Meinung bin, erst sollte im eigenen Land das Geld stimmen, dann kann man sich Gedanken über Hilfe für andere Länder machen. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun.
Wenn ich als Politiker Verantwortung für ein Land übernehme, dann sollte dieses Land in meiner Planung auch absolute Priorität genießen. Deswegen wurde ich ja gewählt, oder etwa nicht ?

Glaubst du etwa, ILK2000, irgendein Politiker in Saudiarabien oder in Israel oder wo auch immer schert sich w i r k l i c h um die Nöte der Deutschen ?? Aber die Deutschen sollen z.B. den nahen Osten finanziell unterstützen, beim Aufbau eines Palästinnserstaates, bei der Terrorbekämpfung,etc., im Grunde sollen wir die Lösungen für Probleme überall auf der Welt finanzieren, welche sich die einzelnen Völker selbst geschaffen haben, das betrifft zum Teil auch Hungersnöte in Afrika. Die einztige Kornkammer Afrikas ist heute aufgrund ihrer Politik auf Hilfslieferungen angewiesen, obwohl es dort möglich wäre so viel Lebensmittel herzustellen, dass sogar ein guter Export möglich wäre !! Aber im Fernsehen werden nur verhungernde Kinder gezeigt, die natürlich auch mir leid tun, und denen ich auch helfen möchte. Aber Hilfe allein kann es nicht sein, man sollte damit beginnen, die Probleme an der Wurzel zu packen und die Welt sollte aufhören sich bei finanzieller Hilfe zu erst an Deutschland zu wenden, andere Länder stehen besser da als wir !!

Zuletzt möchte ich bemerken, dass es Zeit wird, dass Leute wieder beginnen den Mund aufzumachen und das Deutschland wieder beginnt nationale Probleme vor internationale Probleme zu stellen !


Schade2002

[Hugo554]

In Deutschland können viele nicht genug kriegen und mögen daher nicht teilen - und wählen dann Schill. Und einen Schuldigen hat diese "Volksgruppe" diesmal in den Ausländern gefunden. Ich bin entsetzt wieviele hier auf die Polemik eines Schills ... Es reicht.

so long Hugo

[whitehawk]

hm viele denken halt nicht selbst.

mal ne kleine anregung in sachen geld

was geschieht wenn sich ein alternder arbeitsloser aus pakistan oder sonstwo entschliesst mal doch nach
entschliesst mal nach d zu kommen und asyl zu beantragen.
erst kosten durch polizei verfahren,gericht,dolmetscher,vielleicht (naja sind wir mal optimistisch) begeht er verbrechen,kostet aber auf jeden fall unterhalt (da tut sich mit den gefängniskosten nicht viel zu den flüchtlingen)
naja nach durchschnittlich 7 jahren merkt man also er ist nicht echt,und muss ihn dann per flug und bewacht abschieben (falls er nicht untertaucht wie 50 prozent der kandidaten)
tja ok nun rechne ich mal simpel--lächerlich wenig sagen wir also mal miiiiiiiiiinimalst 1000 euro im monat mal
7 jahre macht 84 000 euro.das entspricht den vollen ausbildungskosten von gut 3 informatikern (also bei 100 prozent bafög was ja eh nur 10 prozent kriegen)

erstaunlich: ne laune irgendwo wird also von diesem system mit geld belohnt,da kommt man doch ins grübeln.
und was die hilfe anderer länder betrifft,die ist lächerlich und da hat schill keine ahnung,da könnten wir noch draufpacken,wenn um himmels
willen die leute da bleiben wo sie sind.einwanderun kostet milliarden.

[Schade2002]

Der Deutsche wird seit dem Ende des dritten Reiches zum Teilen per Politik gezwungen. "Unsere Geschichte", so heißt es, würde uns dazu verpflichten.
Und es ist richtig, wenn Schill sagt, wir hätten vielleicht mehr dran denken sollen Rücklagen zu bilden, als das Geld in die Welt raus zu tragen. Der vielgerühmte große Bruder Amerika, mit dem alles steht oder fällt, muss seine Steuern nicht erhöhen, wenn er Waldbrandgeschädigten im eigenen Land hilft.
Er wird allerdings auch nicht mit dem Druckmittel seiner Geschichte ständig zu irgendwelchen Zahlungen an andere Nationen aufgefordert, denn scheinbar ist es nicht so schlimm die Ureinwohner eines Kontinentes auszurotten.
Wieviele Generationen müssen eigendlich noch für das dritte Reich gerade stehen ??? Wann hat das ein Ende ? Ist es nicht möglich nach einem halben Jahrhundert zu sagen, jetzt ist es genug ??
Muss es denn sein, dass wir bei jeder noch so geringen Veranlassunge auf unsere Vergagenheit hingewiesen werden ?
Gibt es das etwa auch in Amerika ?? Gibt es denn dort einen Zentralrat der Sioux oder der Pawnees oder etwas ähnliches, der immer wieder mahnend die HAnd hebt, wenn Amerika nationale Interessen vor internationale Interessen stellt ???
Ihr könnt mich jetzt für ausländerfeindlich halten oder nicht, ist mir egal, aber bei uns wir mit zweierlei Maß gemessen und das muß sich ändern.

[tiramisusi]

@ SchwarzerLord

Seit wann ist denn die "Welt" eine linksgewandte Zeitung? Oder bist Du auch so ein Fan diverser Verschwörungstheorien (etwa der Art, dass man in Deutschland "ja nicht mehr seine Meinung sagen könne" und ähnlich krudes Zeug).

Mfg
TS

[Schade2002]

Ich kann den Thread nicht mehr in der Forenübersicht finden, warum ??

[Schade2002]

Jetzt isser wieder da, komisch....

[Hugo554]

Was hat denn das dritte reich mit Solidarität und nächstenliebe zu tun?

Wir wurden nun mal in einen wirtschaftlich starken Industriestaat hineingeboren - diesen gilt es zu erhalten und von dem mehrwert kann sicher das eine oder andere abgegeben werden...

wir haben kaum erdbeben, gaaaanz kleine wirbelstürme, selten richtige hochwasser, keine langanhaltende dürren, übeschaubare sturmfluten etc. - andere menschen haben nicht so viel "glück". und manche dann auch noch einen brutalen diktator als landeschef. - ich verstehe das gejammere immer nicht! Ideen entwickeln und umsetzen aber nicht immer heulen wie schlecht es alles ist - eine übersatte Gesellschaft.

so long Hugo

[haispeed]

@ HUGO

-"In Deutschland können viele nicht genug kriegen und mögen daher nicht teilen - und wählen dann Schill. Und einen Schuldigen hat diese "Volksgruppe" diesmal in den Ausländern gefunden. Ich bin entsetzt wieviele hier auf die Polemik eines Schills ... Es reicht."

wie bist du denn drauf? darf man nicht kritisch sein? ich erkenne fast bei keinem hir in der aussage ausländerhass. es ist die unzufriedenheit darüber, dass dieser staat den wirklichen meinungen der mehrheit der leute keine bedeutung mehr schenk. meinst du wirklich das land und seine politik (auch ausländerpolitik) sind noch in ordnung? es ist nicht nur die frage ausländer ja nein sondern warum weshalb wieviel und zu welchem preis. also auch geld und auch verträglichkeit, integrationsfahigkeit und gesellschaftliche und kulturelle zumutbarkeit. das alles hat in der bevölkerung seine grenze. früher konnte man den leuten den mund mit dem dritten reich verbieten doch diese generationen sind durch und es entsteht ein neues selbstverständniss und ein neues selbstvertrauen in der gesellschaft, eben sich nicht mehr alles gefallen zu lassen. ist das dann gleich rechtsradikal, antisemitisch, rechtspopulär, faschistoid oder oder?

dieses "reiche" land kann sich nicht mal selbst helfen bei dieser katastrophe weil es für solche fälle keine kohle hat.
warum nicht? wo ist den der "REICHTUM" in deiner und meiner brieftasche etwa? ja genau da, denn wenn es knapp wird, gehen einfach die steuern hoch. ab nächstes jahr gibt es dann eben die Zwangsspende.

richtig so, denn wir haben es ja alle dicke und der wirtschaft geht es super. ergo: warum eigentlich das geschrei.

nachdenken hat auch nicht nur eine richtung. man kann in viele richtungen denken.

grüße haispeed

[Hugo554]

@haispeed: Ich bezog mich auf die Rede von Schill und auf dieses Posting Schade2002 02.09.02 11:43:54 Beitrag Nr.: 7.262.514 7262514
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Der Deutsche wird seit dem Ende des dritten Reiches zum Teilen per Politik gezwungen. "Unsere Geschichte", so heißt es, würde uns dazu verpflichten.
Und es ist richtig, wenn Schill sagt, wir hätten vielleicht mehr dran denken sollen Rücklagen zu bilden, als das Geld in die Welt raus zu tragen. Der vielgerühmte große Bruder Amerika, mit dem alles steht oder fällt, muss seine Steuern nicht erhöhen, wenn er Waldbran...

Ich weiß das in diesem Land bei weitem nicht alles gut ist, ich weiß aber auch das mit den Parolen des Herrn Schill keine Probleme gelöst werden sondern Abneigung und gar Haß gegenüber den vermeindlich Schuldigen (Flüchtlinge, Gefangene, Polen - wollen ja nur unser Nettozahlergeld etc.) geschürt wird. Und das ist keine Grundlage für gutes Integration etc. Ich weiß auch das die Bevölkerung in anderen Staaten (Frankreich, Zypern etc.) nicht glücklich über Ausländer (keine Touris) sind. Aber ein Senator der HH sollte über seine Worte mehr nachdenken. Die Masse (DAS VOLK) hat nicht immer Recht - sie ist manipulierbar und meist recht kurzsichtig. Und da (ich mag das überhaupt nicht) muß auch ich das dritte Reich, die Kreuzzüge, die Mitläufer in der DDR als mahnende Beispiele anführen.

so long Hugo

[Schade2002]

@Hugo554

Dies hier hat schon lange nichts mehr mit Integration und dergleichen zu tun. Die Integration ist nur eine zwingende Notwendigkeit, Resultierend aus 50 Jahren falscher Ausländerpolitik.
Es gab eine Zeit, da haben wir Deutsche dringend Bürger aus dem Ausland benötigt und, sollte ich mich recht entsinnen, im Anschluß daran und schon während dieser Zeit gab es in Deutschland das sog. Wirtschaftswunder.
Da wäre die Zeit gewesen die Grundsteine für ein vernünftiges Asylrecht und für eine vernünftige Einwanderungspolitig zu legen, z.B. dass Einwanderer deutsch lernen müssen.
Ich hege keinen Hass gegen die vermeindlich Schuldigen, so wie du das darstellst, sondern ich wehre mich dagegen noch mehr Geld zu bezahlen für etwas, wozu ich noch weniger kann als die Generation vor mir.
Es muss langsam in anderen Dimensionen gedacht werden, auch in Deutschland muss das wieder möglich sein, und der Deutsche muss auch wieder deutsch sein dürfen und seine Sorge muss auch wieder zuerst seinem Vaterland und dann dem Rest der Welt gelten dürfen, aber uns ist das nicht erlaubt, denn unsere Geschichte wird uns immer wieder vorgehalten, oder siehst du das etwa anders, Hugo ???

Im Übrigen möchte ich noch erwähnen, dass ich keineswegs ein Republikaner oder gar ein Nazi bin.

Schade2002

[Hugo554]

@schade: Es würde mir nicht im Traum einfallen Dich Nazi o. glw. zu nennen. Es geht mir darum, dass ein Politiker (SENATOR) sich nicht hinstellen kann und völlig undifferenziert die Deutschen als die Tüchtigen und die Ausländer als die Faulen/Bösen bezeichnen kann. Wenn das nämlich "Normaler Standard" wird kann es mir passieren, dass ich mit ausländischen Freunden/Verwandten/Geschäftspartnern etc. in ein Gasthaus gehe und dort werden meine Gäste als Schmarotzer etc. beschimpft o. ä. Und das kann sich kein Land, insbesondere exportorientiert leisten. Das es Fehlentwicklungen gibt bestreite ich nicht!!! Aber die müssen konstruktiv angepackt werden und nicht auf dem Schill-Niveau...

[robbe_III]

Siebenundfünfzig Jahre nach Kriegsende ist sie noch gültig, die Maxime von den "Bösen Deutschen" - im Ausland (Hollywood) eher zu verständlich als perfiderweise in den Köpfen von uns, den Enkeln der Monster und Massenmörder, die ewige Schuld tragen. Wie stehts manchmal unseren Wänden:

DEUTSCHLAND VERRECKE

Also weiter SPD und CDU wählen !!! Multikulti und Tittensender !!! Nicht SCHILL, will sich nicht selber ausrotten !

[haispeed]

@hugo

der fehler in der politik ist der, das leute wie schill es erst sagen müßen und die reaktion darauf ist dann so niederschmetternd wie nur möglich. denn nur geschrei und gezänk. "schill muß weg" und was da alles von den "großen" politikern geschrien wird. warum nehmen sie denn das thema nicht auf und machen politik, die auch national so wirkt, dass die leute zufriedener sind und eben nicht mehr auf solche reisserischen typen abfahren. es ist doch keine kleine minderheit mehr, die sich unwohl fühlt in diesem land (nicht nur wegen der asylbewerber). das setzt sich doch fast durch alle schichten fort. die belastungen, die wir tragen müßen sind doch schon an der grenze des verständlichen angelangt.
und wenn man meint das nur populisten so verbahl zur sache gehen, dann irrt man. solche auswüchse verbahler art findet man in allen parteien.
die große zahl der politiker ergeht sich heute darin schuldige zu suchen um durch markige wortangriffe auf diese von ihrer eigenen unfähigkeit abzulenken. fast keiner gesteht sich schuld ein und am ende werden selbst die verfehlten wieder hoffähig gemacht. siehe scheuble oder kohl, oder stolpe oder oder oder.

es sind auch garnicht die ausländer die das problem sind. sie müßen dann nur für leute wie schill und andere herhalten. es sind eher die täglichen probleme die den leuten immer wieder begenen, die sie unzfrieden und empfänglich machen für diese art argumente. kraftstoffpreise, teuro, steuerlast, renten, arbeitslosigkeit, t-aktie, sicherheit, staatliche kontrolle, aushölung des persönlichkeitsrechtes, verfall der wertevorstellungen, umgang mit krimminellen, korruption und und und.
das alles entgleitet den politikern als thema und schürt deswegen diese unzufriedenheit. ihre aussagen dazu sind wabbelig und inkonsequent. keiner steht mehr für echte werte! warum?

grüße haispeed

[Herbstl]

Hier ist der Link zur Quelle (Bundestagsprotokoll). Übrigens sind alle Protokolle der 13. und 14. Wahlperiode unter www.bundestag.de zu finden

http://dip.bundestag.de/btp/14/14251.pdf

[Schade2002]

@haispeed

Ich finde du hast mit deinem Posting recht, vielleicht habe ich mich etwas anders, vielleicht unverständlicher oder mißverständlicher, ausgedrückt. Ich meine auf jeden Fall des Gleiche und ich bin froh darüber, dass ich nicht der Einzige bin, der nicht alles im eitel Sonnenschein sieht und das auch deutlich sagt.

@all
Schill als Politiker ist sicher fehl am Platze und ich würde mich hüten einen solchen Mann zum Bundeskanzler zu wählen oder irgend etwas in dieser Richtung. Doch als Denkanstoß kommt er gerade recht und ich hoffe, dass sich auch unsere Politiker sich die Mühe machen und diese Gedanken aufgreifen und weiterführen, zum Wohle unserer Nation. Ein wechsel muss stattfinden, aber nicht von rot nach schwarz oder von grün nach gelb, nein von Phrasen und Augenwischerei wieder hin zum Volk und seinen Bedürfnissen und wieder hin zur Erfüllung des vom Volke tatsächlich gegebenen Auftrages !!