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Union und Kandidat sind nicht regierungsfähig

Das Sofortprogramm der CDU/CSU und die Vorstellung durch den Ministerpräsidenten Stoiber haben vor allem eines klar gezeigt: Weder die Union noch der Kandidat sind regierungsfähig.

Obwohl der Kandidat zu fast keinem anderen Politikfeld als der Steuer- und Arbeitsmarktpolitik Stellung genommen hat, bleibt er vage. Antworten auf die Frage, wie seine Vorschläge finanziert werden sollen, bleibt er schuldig. Die von einem breiten Konsens getragenen Vorschläge der Hartz-Kommission lehnt er weiter ab, spricht aber unbestimmt von Entbürokratisierung des Arbeitsmarktes.

Stoibers finanzpolitisches Konzept ist Gift für die Konjunktur.

Seine Devise heißt: Mehr Schulden sind kein Problem, Hauptsache der Spitzensteuersatz sinkt! Das Rezept ist nicht neu: Steuern senken ohne Gegenfinanzierung und Steuervergünstigungen ausdehnen - bezahlen wird die junge Generation, die den Schuldenberg abtragen muss.

Die Union will die nächste Stufe der rot-grünen Steuerreform wieder ein Jahr vorziehen. Das bedeutet: Stoiber will höhere Zinsen in Kauf nehmen. Das schadet vor allem dem Mittelstand. Denn so wird jede Investition eines mittelständischen Unternehmens teurer und rechnet sich bei höheren Zinsen schlechter.

Die sozial Schwachen lässt die Union im Stich. Die Absicherung vor Armut im Alter und bei dauerhafter Erwerbsfähigkeit - die rot-grüne Grundsicherung - will Stoiber zurücknehmen. Das ist eine Politik der sozialen Kälte. Denn dies trifft viele "verschämte Arme" und ältere Menschen, die nur deshalb keine Sozialhilfe beantragen, weil dann ihre Kinder zur Kasse gebeten werden.

Entgegen aller vollmundigen Ankündigungen rangiert die Umweltpolitik bei der Union nur auf den hinteren Seiten - nach so dringenden Problemen wie der Graffiti-Beseitigung.

Inhaltlich bleibt auch das Sofortprogramm mehr als dürftig. Das einzige, was der Union zu Klimaschutz einfällt, ist ein Programm zur Wärmedämmung an Wohngebäuden, das eine Kürzung des rot-grünen Programms um die Hälfte bedeutet.
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Interessen keine Angaben

peinlich und billig :mad:
.... und diese Regierung zeigt Ihre Unfähigkeit
auch schon seit 2 Jahren......

MfG

Dagopower
fred,

daß es rot-grün kann - den beweis haben sie mir noch nicht erbracht :laugh:
#7 Dass es die CDU nicht kann, haben sie 16 Jahre mit Bravour gezeigt!
Abfahrer,

Nachdem sich hier die JUler Perkins, Tribune, Tengiers sowie die Julis Thierri, LauraGerhard
bis zum Erbrechen ausgekotzt haben sind die Beiträge von Abfahrer bzw. "aus dem linken" Lager doch
wenigstens in ihrer Qualität um Welten besser.

Dein Beitrag belegt doch auch, wie wenig die Konservativen argumentativ zu bieten haben!
Hallo Fred,

daß Problem mit Kohl war, daß er jeden, ihm
gefährlich werdenden CDU-Politiker auf das
Abstellgleis brachte.
16 Jahre sind für so einen Job zu viel,
leider hat es Kohl selbst nicht gemerkt -
auf andere hat er ja kaum gehört!
Aber was hat diese Regierung außer Komissionen
(Hartz) noch für einen wirtschaftlichen Aufschwung
zu bieten?
Dies würde mich als Wechselwähler interessieren?


MfG

Dagopower
Dago,

als "Wechselwähler" müsste dich do eigentlich interessieren ob die Alternative wirklich etwas zu bieten hat.
Allein die Vermutung (Ob Tatsache, darüber kann man streiten) dass rot-grün hätte sicherlich noch mehr an Reformen durchsetzen müssen, würde einen Regierungswechsel ja nur dann rechtfertigen
wenn es eine Alternative geben würde.
Keiner käme doch wohl auf die Idee Berti Vogst wieder zum Bundestrainer zu machen nur weil Völler nicht Weltmeister geworden ist.
Aber genau das will uns die UNION verkaufen.
Schaue dir das Kompetenzteam an und sage mir warum ich glauben soll, dass ein Seehofer der jahrelang Gesundheitsminister war und dort gescheitert ist, nun unter Stoiber
zum Reformer mutieren wird.
Was steht in dem 100 Tage Programm ausser der Wunsch, dass die anspringende Konjunktur es schon richten werde?
@gerndabei

nur keine bange :)

ich kann nicht wählen

argumente hin oder her - 4 jahre hatte rot-grün seine chance
warum sollte man denen als nicht-parteimitglied wieder die stimme geben?

dafür würden mir noch mehr argumente fehlen - daß die parteisoldaten das natürlich anders sehen ist mir schon klar

und daß die beiträge derer, die man dem linken lager zuordnen kann in ihrer qualität besser sind - nee, nee mein lieber :laugh:

die wenigsten beiträge hier, und ich nenne mal für "bürgerlich" for4zim und für "links" neemann, sind lesbar
die einzigen nicht pausenlos ihre jeweilige phrasenmaschine laufen haben

aber ansonsten ist doch das bord nur so unterwandert von parteisoldaten, daß ich mich fragen muß, wen man hier überzeugen will das lager zu "wechseln" - lächerlich

wenn sie doch wenigstens auf der strasse die leute versuchen würden argumentativ zu überzeugen....

wenn ich wählen dürfte, beköme rot-grün sicher nicht meine stimme, auch wenn sie nach meiner vieler linker doch eher von "ausländern" gewählt werden würden

so blöd bin ich nicht :D
man möge mir den ein oder anderen fehler verzeihen, aber so kurz vor feierabend schleichen sich doch konzentrationsschwächen ein :laugh:


Das sind die knallharten Fakten, die den Grünen und den Roten die Tränen in die Augen treiben: Die CDU/CSU-Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen stehen prima da.

:)
Hallo gerndabei,

wenn man hört, wieviel Milliarden Defizit die
Krankenkassen derzeit machen und aus meiner
Sicht bis zum Jahresende dies auch nicht aus-
geglichen werden kann, frage ich mich wo die
Verantwortlichen ihre Hausaufgaben gemacht haben.
Das Prinzip Hoffnung ist ebenfalls bei den
Rentenversicherungsträgern zu sehen.
Die vorgeschriebene Rücklage von einer Monatsrente
ist nur noch zu 60% derzeit vorhanden.
Angeblich soll sie sich am Jahresende wieder aufgefüllt
haben!
Spricht das etwa für die SPD?


MfG

Dagopower
Dago,

da sprichst du richtig mein Liebslingsthema an!

Wenn ich dies mal völlig ohne idiologischen Ansatz betrachte, dann haben wir doch folgende Situation:
Einerseits Beitragszahler und andereseits Anbieter von Leistungen wie z.B. Ärzte, Krankenhäuser, Pharmaindsutrie, Medizintechnikhersteller usw.
Dieser Gesundheitsmarkt ist keiner, da es sich um eine Planwirtschaft handelt, also keinerlei Wettbewerb stattfindet.
Will irgendeine, egal welche Partei den Ärzten oder der Pharmaindustrie ans prallgefüllte Portomaise, dann beginnen sofort die Hetzkampagnen ind den Wartezimmern.
Das hat bisher jeder Gesundheitsminister erlebt.

Um deiner Frage nicht auszuweichen, komme ich gerne darauf was die SPD angeblich falsch gemacht hat.
Sie hätte das ganze System kippen müssen. Also Ärzte werden wie richtige Selbständige mit unternehmerischen Risiko behandelt, die überbordende Medikamentenvielfallt wird durch den Preiswettbewerb begrenzt
und die Kassen werden zu Mittlern die ggf. dann berechtigt sind auch Medikamente aus dem Ausland zu importieren.
Alles ein ganz grober Ansatz, aber ich denke du verstehst in welche ich Richtung ich denke.

Warum wird das kaum funktionieren? Nun, weil dies eine Lobby ist vor der jeder zittert. Überwiegend die Stammwähler der UNION und FDP aber mit einem riesigen PR-Apparat.
Sehe wir ja an der Agitation im Wartezimmer.
Das die Beiträge ggf. steigen liegt daran, dass die Arzneimittelpreise um 6,9% gestiegen sind. Da ist richtig Konjunktur von der wir sonst nur träumen können.
Gleichzeitig auch, weil natürlich die Einzahlungen durch den Anstieg der Alozahlen auch geringer geworden sind. Aber allein dies wäre kein solches Problem, hätten wir nicht
den permanenten Anstieg der Kosten für Medikamente etc.

Da hilft nur das Gesundheitswesen den Kräften des Marktes zu unterwerfen und nicht wie FDP und UNION nun wieder fordern, nur die Beitragszahler mehr in die Pflicht zu nehmen.

Ich bin überigens privatversichert und daher nur bedingt betroffen.

Gruss
gD
@onlinetrader
stell doch mal eine Grafik der Arbeitslosenentwicklung uber die letzten 20 Jahre rein und für die Staatsverschuldung auch.
Wer hat diese Daten??
#18 detcaro,

wird er, selbst wenn er sie hat, nicht tun.
An dieser Statistik würde dann nämlich sichtbar was uns die UNION-FDP seit Anf. der 80er Jahre auf den Buckel geladen hat.
Waigel hat z.b. alleine 483 MRD Staatsschulden zu verantworten!!


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