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[leary99]

Das Elend der Sozialdemokratie

Von Rainer Hank


Wird Gerhard Schröder nach nur vier Jahren an der Macht abgewählt? Das wissen wir frühestens am Abend des 22. September. Sollte es so kommen, dann sind die Gründe dafür nicht nur in der kurzatmigen Tagespolitik zu suchen. Wo linke Regierungen sich in ganz Europa in fragiler Balance befinden, spiegelt diese Unsicherheit auch das Elend der Sozialdemokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts. Sie erleidet ein gleichsam historisches Schicksal.

Die Zeiten waren für Sozialdemokraten schon einmal günstiger. Damals, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, herrschte allenthalben die Überzeugung, der Staat könne maßgeblich zu Glück und Wohlstand seiner Bürger beitragen. Das Pathos der Sozialdemokraten, dem Erbe der sozialistischen Utopie geschuldet, versprach Wohlstand und Arbeit für alle. Und es versprach zugleich, daß alle möglichst gleichmäßig daran partizipieren werden. Sozialdemokraten in jenen Zeiten - von Willy Brandt bis Helmut Schmidt und von Karl Schiller bis Herbert Ehrenberg - waren nicht nur beseelt von dieser egalitären Zielvorstellung, sie glaubten auch, sie besäßen entscheidende wirtschaftspolitische Stellschrauben, um diese Ziele zu erreichen. Sozialdemokratische Politik im 20. Jahrhundert verfügte über "sozialdemokratische" Mittel.

Diese Instrumente hießen Sozial- und Fiskalpolitik. Es waren Instrumente des Staates, die nicht nur dazu dienten, die Menschen vor den Fährnissen der Märkte zu schützen, sondern die zusätzlich die größtmögliche materielle Zufriedenheit möglichst vieler herstellen sollten. Gewiß, daß der Staat dafür verantwortlich sein sollte, die großen Risiken des Lebens - Alter, Krankheit, Arbeitslosigkeit - zu versichern, das war schon Bismarcks Überzeugung. Doch Sozialdemokraten haben daraus in den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts ein lückenloses System des Wohlfahrtsstaates geschaffen, der Anrechte zu Ansprüchen wandelt, die einzulösen der Staat jedermann als kollektives Recht garantierte: ein System der Umverteilung, das sich selbst als Ausdruck kollektiver Solidarität begriff.

Ein zweites wirtschaftspolitisches Instrument kam hinzu: Während für die großen Lebensrisiken der Wohlfahrtsstaat zuständig war, sollten die Irrationalitäten des kurzfristig schwankenden Konjunkturzyklus (mit der für Sozialdemokraten besonders unerträglichen Folge der Arbeitslosigkeit) von der Fiskalpolitik ausgeglichen werden. Antizyklisch greift der Staat in die Konjunktur ein und verschuldet sich, um Geld zur Verfügung zu haben, wenn das Wachstum schwächelt. Es waren übrigens zwei britische Lords, Beveridge und Keynes, die den Sozialdemokraten im 20. Jahrhundert diese sozial- und fiskalpolitischen Instrumente in die Hand gaben, um mit Wirtschaftspolitik eine gute Gesellschaft zu schaffen.

Hinter beiden Instrumenten steht - aus heutiger Sicht - eine Überschätzung der Rolle und Möglichkeiten des Staates. Diese Vorstellung ist uns heute fremd geworden, den Sozialdemokraten nicht minder als allen anderen Parteien. Ausgelöst wurde die Krise weniger von philosophischen als von finanziellen Gründen: Der Staat sah, daß er sich zunehmend übernahm, zumal die Erfolge der Wissenschaft (Gesundheit und Lebensverlängerung) den Sozialstaat immer mehr zur Kasse riefen. Der keynesianische Staat wurde zudem gewahr, daß er, obwohl kurzfristig intervenierend, meist zu spät kam: ohnmächtig, Vollbeschäftigung zu garantieren.

Es war die große Kränkung des sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaates, daß Länder wie die Vereinigten Staaten am Ende des 20. Jahrhunderts ohne Keynes und Beveridge, aber mit einer Deregulierung der Märkte, einer Entstaatlichung ehemals öffentlicher Güter und Dienste und einer Senkung der Steuern Beschäftigungserfolge erzielten, die ihnen mit der alten Sozial- und Fiskalpolitik versagt geblieben waren. Das offenbart die ganze Misere. Denn die Sozialdemokraten tun sich schwer, diesen Weg der Beschäftigungspolitik durch Deregulierung zu kopieren. Wer ihn geht, muß größere soziale Ungleichheit in Kauf nehmen. Das widerspricht sozialdemokratischem Selbstverständnis. Sie können allenfalls die Erfolge der Deregulierung in Anspruch nehmen, wenn andere die Reformen vor ihnen durchgefochten haben. Deshalb hatte es der Sozialdemokrat Tony Blair leichter als sein deutscher Kombattant Gerhard Schröder. Blair verdankt die sozialstaatlichen Reformen Margaret Thatcher, und sein Dritter Weg heißt: Wir Sozialdemokraten werden einen Teufel tun, diese Reformen zurückzuschrauben. Dem Kanzler Schröder fehlte - eine List Helmut Kohls - diese Vorlage. Vermutlich hat er deshalb rasch von der Dritter-Weg-Metaphorik wieder abgelassen.

Doch nun, im Herbst 2002, wird das Elend der deutschen Sozialdemokraten offenbar. Nirgends ist ein neuer Keynes oder Beveridge in Sicht, der ihnen wirtschaftspolitische Instrumentarien einer Politik des Wohlstands für alle in die Hände gäbe. So stehen die Sozialdemokraten am Ende von vier Jahren mit leeren Händen und ohne Ideen da. Statt dessen müssen sie eingestehen, daß auch sie die Beschäftigung in Deutschland nicht verbessern konnten und damit nicht nur gegenüber dem Kanzler-Versprechen ("Daran will ich mich messen lassen"), sondern auch gegenüber der sozialdemokratischen Utopie versagt haben.

Es könnte diese Leere nach vier Jahren sein, aus der die Zweifel der Menschen rühren, ob eine Verlängerung von Rot-Grün (Schröders zweite Halbzeit) es wert ist. An das Projekt des alten Wohlfahrtsstaates glauben - zu Recht - auch die Sozialdemokraten nicht mehr. Und wenn sie es täten, sie hätten kein Geld, ihn zu finanzieren. Ein alternatives Projekt haben sie freilich nicht zu bieten. Das bringt den Wähler ins Grübeln. Vieles wäre aus des Wählers Sicht freilich leichter, gäbe es bei den parteipolitischen Wettbewerbern Projekte mit klareren Konturen.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 06.09.2002, Nr. 207 / Seite 13

[leary99]

Meiner Meinung nach verspricht auch die Stoiber`sche Politik keine erkennbare Verbesserung, denn ordnungspolitisch ist auch Stoiber ein Sünder.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sind die drängendsten Themen dieser Wahl. Späth besetzt dieses Zentrum mit seinem Superministerium. Er hat unglaubliche Sympathiewerte und könnte es in den Augen vieler noch am ehesten richten.
Wenn Stoiber L. Späth "freie Hand" läßt, könnte man Stoiber dulden und hoffen, daß Späth im politischen Prozeß nicht zermergelt wird und seine Vorschläge auch umsetzt.

Der Versuch allein sollte den Regierungswechsel wert sein.

[Huta]

@leary99:
Meines Erachtens besteht die größte Leistung von Herrn Späth darin, sich selber als Cleverle zu vermarkten. Seine "erfolge" in Jena sind ja hier im Board schon ausführlich diskutiert worden.

[tastaturchef]

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[Tutnix]

Ist was dran wenn ich an das riestersche Geschiebe denke. Die SPD muß sich noch Fragen stellen.

[leary99]

@Huta

ja, ich kenne den Thread und die "Enthüllungen" von Panorama (http://www.ndrtv.de/cgi/pan_video/20020829_lothar, und weiß auch darum, daß er sich gut verkaufen kann.

Genau das wird momentan der FDP immer vorgeworfen, sie würde sich ja nur noch verkaufen, etc.
Mag alles sein. Ist aber unwichtig und mir egal.

Wichtig ist doch, ob man
1)die Vorschläge inhaltlich für richtig hält und
2)daran glaubt, daß dieser Mensch diese Vorschläge auch durchsetzen wird oder nicht.

Und bei beiden Punkten kann ich nur sagen: besser als die Alternative.

[jersey]

Ob Rot oder Schwarz, wo ist der Politiker, der uns allen
die ungeschminkte, bittere Wahrheit über den wahren Zustand dieses Staates sagt?

[Huta]

@leary:
Stimme Dir grundsätzlich zu, allerdings halte ich die Alternative(n) für besser! Aber das ist wahrscheinlich Ansichtssache.
Ein schönes WE noch!

[leary99]

@jersey

guck mal in meinen thread "nur Unehrlichkeit der Politiker kann uns helfen"; dort gibt es rationale Erklärungen dafür, warum es keinen einzigen solchen Spitzenpolitiker gibt, der dies tut.

[derhausmeister]

ich erinner mich gerade an die rede schill`s zur bewältigung der flutkatastrophenschäden - vielleicht war darin einiges übertrieben - jedoch hat er m.E. mehr wahrheit gesagt als alle anderen.
a) ist es in deutschland verpönt die wahrheit zu sagen
und sollte es doch mal einer versuchen wird er b) feinsäuberlich von den medien demontiert

[leary99]

@huta
welche alternative soll programmatisch besser sein?
Müller?? stimme nicht zu
oder
Brüderle? stimme zu, denke aber Späth hat mehr Rückhalt, seine Vorschläge durchzusetzen; könnte im Endeffekt mehr erreichen, als eine programmatisch bessere FDP, deren Wirtschaftsminister immer zu Konzessionen gegenüber dem Kanzler gezwungen wäre. Späth hat den Popularitätsbonus und könnte letztlich mehr bewegen als ein FDP-Wirtschaftsminister, der sich eher gegen den Vorwurf der vermeintlichen Unsozialität wehren müßte. Von Späth würden sich die Leute mehr "gefallen lassen", oder?

[Huta]

@leary:
BRÜDERLE????????? *lachmichtot*
DEN mein ich sicher net!

[leary99]

also meinst du müller, denn andere realistische Besetzungen für den nächsten Wirtschaftsminister gibt es wohl nicht. oder hat die PDS auch einen kandidaten als wirtschaftsminister für die zeit nach dem 22. september aufgestellt, den du präferierst??
dann lach ich mich tot