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Ich wähle am 22.9. den FRIEDEN! - 500 Beiträge pro Seite


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Die Mehrheit der Deutschen wird dasselbe tun.
Und das ist auch gut so.:D
finde ich ja toll, dass Du CSU/CDU wählst!
Bist Du Dir da ganz sicher, Connor?


Ich habe gerade im Bericht aus Berlin ein Kommentar von herrn Machning gesehen. Der Wahlkampfleiter der SPD gibt nun ganz offen zu, daß die Irak-Frage ganz bewußt zu Wahlkampfzwecken genutzt werden soll. Dies ist ohnehin nur ein künstliches Produkt der Kampa. Und Ihr Trottel fallt auch noch darauf rein!


Wählt diese Heuchler endlich ab


Deutschland hat etwas Besseres verdient als Rot-Grün. Erst recht mit der PDS als Reserverad.
Bist Du Dir da ganz sicher, Connor?


Ich habe gerade im Bericht aus Berlin ein Kommentar von herrn Machning gesehen. Der Wahlkampfleiter der SPD gibt nun ganz offen zu, daß die Irak-Frage ganz bewußt zu Wahlkampfzwecken genutzt werden soll. Dies ist ohnehin nur ein künstliches Produkt der Kampa. Und Ihr Trottel fallt auch noch darauf rein!


Wählt diese Heuchler endlich ab


Deutschland hat etwas Besseres verdient als Rot-Grün. Erst recht mit der PDS als Reserverad.
ich will aber nicht nur frieden, sondern auch freude und eierkuchen, deswegen wähle ich SPU!
Wie wählt man denn den Frieden? Ein Dummer Bürger würde wahrscheinlich SPD wählen, weil Schröder ja momentan nicht am Irak-Krieg teilnehmen will. Ich glaube, er wollte auch nicht mit der PDS koalieren damals in Berlin. Weiss das nicht mehr so genau :) Denke allen ist klar, dass bei einer Wiederwahl Schröders die Teilnahme am Irakkonflikt beschlossene Sache ist. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern :) Wer 4 mal einer Frau die ewige Treue schwört, bis das der Tot einen scheidet, dem glaubt man natürlich, wenn die 4 Frauen eben alle mal gestorben wären .) Nun also, was wählst Du denn, was auch reale Chancen hat, die Mehrheit zu finden? Lass es uns doch wissen.
Ich will auch den Frieden wählen !!
Wo soll ich mein Kreuz machen ??
@ Billy007

Sicher wird Schröder auch den Irakkrieg mittragen, wenn sich die Umstände ändern, und notwendig wird.
Den Frieden könnt ihr in diesem Land ganz bestimmt nicht wählen! ;)

Ihr könnt Euch aber verarschen lassen, zwar nicht kostenlos aber................
#1,

dann haben die Soldaten ja noch mehr Zeit und Muße, sich für ihren Kanzler zu engagieren! Schwerter zu Wahhlkampfplakaten, kann ich da nur sagen. :laugh:
Neuerdings verlautet Herr Machning aus der SPD-Kampa ganz offen, daß die Irak-Frage in den letzten Tagen des Wahlkampfes ganz bewußt als Mittel zum Zweck benutzt werden soll.

Wer bitte kann die SPD nun noch ernstnehmen? Das ist leider mehr als peinlich :(
Erst- + Zweitstimme für den FRIEDEN!
Jaaaaaaa Conner ich will den Frieden wählen..
Sag mir endlich wooooooo.. bittttteeeee......:)
@ConnorMcLoud,

seit wann trommelst du eigentlich für die PDS? :D
# 12 Billy....Ja, lief gerade im Bericht aus Berlin (ARD).

Die SPD verarscht den Wähler. Die Masse ist schlichtweg dumm. Unglaublich!!!


Wenn die SPD nochmal gewinnt, wandere ich aus!!!
Conner wo soll ich das Kreuz machen ???

Sag es endlich ich warte.. bitte bitte bitte..
#19,

na, na, jetzt tu` aber nicht so, als seien dir deine sozialistischen Brüder im Geiste so fremd. Also, warum die Kopie wählen, wenn`s das Original auch im Angebot gibt? :D
Rasen für die Rente - fliegen für den Frieden ==> Miles&More! :D
Heyy Conner ich warte :mad: wie lange willste mich noch hinhalten ??
Heyy Conner du Ar... gibste keine Antwort ??
Weisst wohl selber nicht wo Du dein Kreuz machen sollst !!
Aber so einen dummen Thread eröffnen, das kannste.
Wählt bitte, bitte, bitte nicht die SPD, die Grünen oder die PDS!!! Wenn Rot-Grün nochmal gewinnt, gibts einen Arbeitgeber weniger in Deutschland!!!
@ Thierri

Auswandern? ... komm einfach nach Bayern!
wählt ede,

"ich werde eher trainer vom fc bayern münchen als kanzlerkandidat der union.", das hat stoiber noch 1999 gegenüber der frankfurter neuen presse gesagt.

ede wäre bestimmt kein schlechter trainer. wo seinen strunz, haben flasche leer.
#24,

wie du hier einen Zusammenhang herstellen kannst, wird sicher dein Geheimnis bleiben! :confused:
Moneyfill...Aber selbst in Bayern (CSU) oder Baden-Württemberg (CDU/FDP) hat man unter der staatlichen Willkür von Rot-Grün zu leiden. Wir brauchen in Deutschland eine andere Regierung. Am besten Schwarz-Gelb oder schlimmstenfalls Rot-Gelb. Aber bitte, bitte nicht nochmal Rot-Grün. Und dann auch noch mit der PDS. :mad:
Diese blöden Threads von Connor hatte ich eben einen potentielen SPD-Wähler, meinem Bruder gezeigt und es führte dazu, dass er jetzt diese Partei nicht nehr wählt.
Den Leuten zu verklickern, dass die Wahl der SPD zu Frieden führt ist der grösste Treppenwitz der Geschichte, dass entscheiden nur die Amis und wer davor 2 Kriege in uneingeschränkter Solidarität mitgeführt hat, sollte eh ruhig sein.
Es wird Zeit, dass die Parteien ihre Parteisoldaten abziehen, es nervt!
Klar, schwarz-gelb: das muss es sein!

Schwarz für Donaubegradigung, AKW-Neubauten, Staatsverschuldung... gepaart mit Gelb für Inhaltslosigkeit, unfinanzierbare Steuersenkung...

Das hatten wir doch schon 16 Jahre lang - wieso glauben immer noch ein paar Leute, dass ausgerechnet die Leute, die Deutschland in die Handlungsunfähigkeit gebracht haben, jetzt Deutschland retten könnten?
Conner wählt SPD :confused::confused::confused::confused::confused::confused::confused:
Ich dachte er will den Frieden wählen
:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:

Ich möchte nur daran erinnern.. dass Deutschland nach dem 2.Weltkrieg .. genau 3 (drei) Angriffskriege geführt hat
1. Kosovo (deutsche Tornados haben Bomben abgeworfen..)
2. Mazedonien (deutsche Panzer sind eingerollt...)
3. Afghanistan (deutsche EliteeSoldaten haben Angriffe ausgeführt)
Alles unter einer SPD Regierung.........!!!!!
Und Conner redet von Frieden.. oh Gott lass Hirn vom Himmel regnen...!!
#30 - Entschuldige! War etwas überdreht!
Ihr habt die Serben gedemütigt und die afghanische Wüste umgepflügt
ihr habt euch im letzten Herbst lächerlich vorgedrängelt, um ja nichts zu verpassen
und habt in diesem Sommer ohne Not der Welt mitgeteilt,dass ihr diesmal aber nicht mitmachen wollt
unter euch wurde nicht eine deutsche Waffe weniger verkauft oder in der Welt herumgeschoben
und nun erfrecht ihr euch zu sagen: "Ich wähle am 22.9. den FRIEDEN!"


Wo lernt ihr, euch so selbstbewußt hinzustellen und zu lügen?
Und Struck lässt Truppen in Afghanistan maschieren !! :mad:
connor

Pech für Dich, dass nur kein Politiker dabei war, der Deinen Ansprüchen auch dauerhaft genügen konnte. Siehe Fischers Aussage :kiss:

So ists halt, wenn man rotgrünen Politikern Glauben schenkt.
"Noch einmal und ganz klar und ohne wenn und aber: Ich bin gegen eine militärische Intervention im Irak"

Unser Gerd wieder einmal
konns

das aber der Gerd und nicht der Joschi-Bär:laugh:

Außerdem: Ich mach auch immer ganz viele Sachen, gegen die ich eigentlich bin. zB Steuernzahlen! Das hatte Gerd halt vergessen zu erwähnen :laugh: Auch als Kanzler muss man schon mal Sachen machen, gegen die man ist

Und vor dem Wahltermin war das eben noch nicht so erkennbar. Da gehts ihm wie dem Eichel. ;)
Josef F. hat das noch drastischer gesagt.

Vielleicht wollen beide nur die Leidesnfähigkeit der grünen Basis austesten - die scheint ja gegen unendlich zu gehen:
Selber Tag murren und dagegen sein
Nächster Tag die ersten Annäherungsversuche
3-5 Tag Übereinstimmung und Annahme der Meinung, die man 3-5 Tage vorher niemals angenommen hätte.
Diese obrigkeitshörigen SPD-Jünger können einem nur Leid tun.
Ich bin schon gespannt, wann Connor und MBS zu Fischer`s Kriegsdrohung Stellung nehmen.

Vermutlich warten beide verzweifelt auf ein Machtwort Schröder`s...

:laugh:
extra für HMHM:

"Unsere Entscheidung gegen einen Irakkrieg und eine deutsche Beteiligung daran stützt sich nicht auf den Wahlkampf."

Der Joschka in einem Interview kurz vor der Wahl mit der taz - ob es nicht doch nur Wahlkampf war?
hier der Link zum Interview:

http://www.joschka.de/rsvgn/rs_dok/0,,12664,00.htm

"Fischer: Ich kann nur noch einmal wiederholen: Sowohl der Bundeskanzler als auch ich haben sich ganz klar festgelegt. Wir werden uns an einer Militärintervention im Irak nicht beteiligen.

taz: Das gilt auch nach der Bundestagswahl?

Fischer: Das gilt auch nach der Wahl. "
Der Obersozi Connor hat am 22.9. den Frieden gewählt !!!
:rolleyes: Ja , ab 2003 ist ja Deutschland stimmberechtigtes Mitglied in UN-Sicherheitsrat, dann
wird sich zeigen, was die rot/grünen Wahlkampfsprüche
zum Irak Krieg wert sind.
Jetzt kann sich der Fischer plötzlich eine Zustimmung
im UN Sicherheitsrat zustimmen. Die Wähler wurden von
Rot/Grün nicht nur in Sachen Steuererhöhungen und Finanzdefizit nach Strich und Faden angelogen, sondern
auch noch in Sachen Krieg gegen den Irak . Bei soviel
Verlogenheit überkommt einem nur noch das große Kotzen !!!
Keine deutschen Soldaten in den Irak. Am 2.02. wähle ich wieder den FRIEDEN.:)
@ Connor

Das ist total peinlich, Connor! Früher hiess es noch: Kein Krieg im Irak, jetzt heisst es nur noch: Macht Krieg - aber nur mit amerikanischen und britischen Soldaten.

Da steckt natürlich eine gewisse Portion Bauernschläue dahinter, die ich Dir und Fischer nicht absprechen will. Aber unter Moral und Glaubwüdrigkeit stelle ich mir dann doch was anderes vor.

:(
Online Trader

Solche wie Connor können eigentlich nur Wahlkampf für die Union machen. Wer was von ihm liest wird schwerlich das Kreuz bei der SPD oder den Grünen machen können.
konns

irgendwie hat Fischer ja nach wie vor Recht. Er und Geeerd werden sich nie beteiligen. Die schicken da andere hin :D
Wartet nur ab, wenn die ersten Tornados Bagdad bombardieren eröffnet Connor den Thread

"Keinen Fuß auf irakischen Boden"
@ konns

Es gibt nur zwei logische Erklärungen für das Verhalten von Connor: Entweder er ist ein unbelehrbarer Polit-Hooligan mit roter Brille, der sich die Welt so macht wie sie ihm gefällt, oder er ist ein Untergrundkämpfer der Opposition, der der SPD durch möglichst absurde Äußerungen einen nicht wieder gut zu machenden Schaden zufügen will.

;)

@ HMHM

Damit haben Fischer und Schröder die amerikanische und britische Armee quasi zur deutschen Fremdenlegion gemacht: Fischer stimmt im Sicherheitsrat für Krieg und erwartet, dass die ausländischen Truppen diesen Befehl ausführen. Und das Beste ist: Kriegsminister Fischer muss nicht einen Pfennig dazubezahlen und kann hinterher auch noch behaupten: "Ich beteilige mich nicht persönlich. Schröder übrigens auch nicht."

Auf so eine Idee muss man erstmal kommen...

:eek:
Online Trader

so ist leider die Politik :(


Hossinger
so wirds kommen.
Keine deutschen im Irak, Connor?

Dafür ist es schon längst zu spät. Oder weißt Du nicht, daß bereits deutsche Piloten über dem Grenzgebiet von Türkei und Irak patroulieren. Und selbst wenn dieser Fischer heute sagt, daß es keinen Einsatz gäbe, würde ich ihm kein Wort glauben. Was haben die denn vor der Wahl im September gesagt? Keine Zustimmung! Jetzt stimmen Fischer und Schröder doch zu. Und Soldaten hat Deutschland mittlerweile nicht nur im Irak, sondern auch in Afghanistan, in Kuwait, die Marine am Kap Horn im indischen Ozean.....


Wähl Du mal schön den sogenannten Frieden. Lächerlicher kannst Du Dich ja sowieso nicht mehr machen.




@OnlineTrader/HMHM....Die deutschen Soldaten werden nun zum Kanonenfutter degradiert. So schlecht wie unsere Armee ausgerüstet ist, taugt sie ja auch nicht zu mehr. Bush wird sich sagen: "Unsere Waffen kosten Geld. Schickt die Deutschen. Die kosten gar nichts."



MfG Jarrod
Stoiber hätte keine Soldaten geschickt?:laugh: :laugh: :laugh:
@ Connor

Stoiber hätte dasselbe getan wie Schröder.

Mit einem Unterschied: Er hat den Wählern schon vor der Wahl die Wahrheit gesagt.
Ganz schön blöd von ihm.:laugh: :laugh: :laugh:
Und so einen Doofie willst Du als Kanzler haben?:D
@ Connor

Endlich sind wir uns mal einig: Schröder ist ein Lügner.

Auf Deine Frage, ob ich lieber einen ehrlichen Kanzler hätte, antworte ich mit einem klaren JA!
@OnlineTrader,

wen meinst Du damit?

Stoiber mit seinen ungedeckten 72-Milliarden-Wahlversprechen war ja nach Kohl der zweitgrößte Wahllügner aller Zeiten, scheidet also aus.:rolleyes:
Hallo Connor,
ist die Regierung in der Irak-Frage jetzt schon umgefallen, oder kommt das noch?
SPD-Vorständler kritisieren Irak-Spagat

03. Januar 2003 Im SPD-Vorstand regt sich Kritik an der Haltung der Bundesrepublik zum Irak-Konflikt. Heiko Maas und Hermann Scheer forderten eine klare Linie. Zustimmung zum Krieg einerseits ohne eigene Beteiligung andererseits sei nicht vermittelbar. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) bemängelt vermeintliche Verantwortungslosigkeit. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnt davor, den Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik als Mitglied des UN-Sicherheitsrates herunterzuspielen.

„Unschlüssig und nicht nachvollziehbar“ nannte der saarländische SPD-Chef Heiko Maas die Position, im UN-Sicherheitsrat möglicherweise für einen Militärschlag gegen den Irak zu votieren, sich aber nicht daran zu beteiligen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Maas, man könne nicht gegen einen militärischen Einsatz sein und ihm zugleich im Sicherheitsrat zustimmen, „nur um die Partner nicht zu verprellen“. Die „konsequente Haltung bis zum Wahltermin“ sieht Mass aufgeweicht.

"Nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit"

SPD-Bundesvorstandsmitglied Hermann Scheer schloss sich der Kritik an. Nicht nur aus Gründen der Glaubwürdigkeit, „sondern auch aus der Einschätzung der Lage heraus“ wäre es „fatal“, wenn die Bundesregierung ein militärisches Vorgehen gegen den Irak im Sicherheitsrat billigen würde. „Aus deutscher Sicht: nein, aus sonstiger Sicht: ja - das geht nicht“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Er rechne damit, dass das Thema in den Klausuren von Partei und Fraktion kommende Woche zur Sprache kommt.

Hessens SPD-Chef Gerhard Bökel war der erste führende Sozialdemokrat, der sich zuvor ähnlich wie Scheer und Maas geäußert hatte: „Wenn die Bundesregierung klar sagt, dass sie aus grundsätzlichen Überlegungen keine deutschen Soldaten in den Irak schickt, dann darf sie auch in keinem internationalen Gremium die Hand für den Militäreinsatz anderer Länder heben“, sagte Bökel. Von der Bundesregierung verlangte er, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nicht für einen Irak-Krieg zu stimmen.

Genscher: Möglichkeiten nicht klein schreiben

Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnt davor, den Gestaltungsspielraum der Bundesrepublik als Mitglied des UN-Sicherheitsrates herunterzuspielen. „Man sollte die deutschen Möglichkeiten im Sicherheitsrat nicht klein schreiben“, unterstrich Genscher in einem Beitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“. Deutschland sollte vor allem den Forderungen gemeinsamer europäischer Außen- und Sicherheitspolitik Geltung verschaffen, betonte Genscher mit Blick auf den Irak-Konflikt. Ein Krieg dort beträfe Europa unmittelbar.

Genscher erinnerte an die 80er Jahre, als die Bundesrepublik im Sicherheitsrat einen Friedensschluss im Konflikt zwischen dem Irak und dem Iran habe durchsetzen können. Damals habe Deutschland den Irak als Aggressor bezeichnet, während die USA den Irak unterstützt hätten. Trotz dieser nicht geringen Gegensätze sei das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nicht beschädigt worden.

Schäuble: Unsinnig und verantwortungslos

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) kritisierte unterdessen die Haltung der Bundesregierung in der Frage eines mögliches Kriegs gegen den Irak. Eine mögliche Zustimmung zu einem Waffengang unter Ausschluss einer Beteiligung daran sei „die unsinnigste und verantwortungsloseste Haltung, die überhaupt denkbar ist“, sagte Schäuble im NDR. Eine solche Politik sei nicht verlässlich. Allerdings könne die Bundeswehr über ihr bisheriges Auslandsengagement hinaus „wenig leisten“, räumte der CDU-Außenexperte ein.

Deutschland ist seit Jahresbeginn für zwei Jahre Mitglied des Sicherheitsrates. Am 1. Februar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz des Gremiums. Ein Veto-Recht haben dort aber nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China.
#63,

Genscher hat vollkommen Recht!:rolleyes:
Ja noch 17 Tage und die rot/grünen Chaoten bekommen
die entsprechende Wählerquittung !!!
24.01.2003 19:41

Schröder erklärt Landtagswahlen zur Abstimmung über Irak-Kurs

Gießen, 24. Jan (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zur Abstimmung über den Kurs Deutschlands im Irak-Konflikt erklärt.

Die SPD habe stets die Balance zwischen den Bündnisverpflichtungen und der Entscheidungsfreiheit in der Politik gegenüber anderen gewahrt, sagte Schröder auf einer Wahlkampfveranstaltung am Freitag im hessischen Gießen. Er habe aber Zweifel, ob die Opposition in ihrer Anpassungsbereitschaft dies auch so könne. "Deshalb brauchen wir Unterstützung für diesen Kurs", sagte Schröder mit Blick auf die Wahlen Anfang Februar.

Zugleich bekräftigte Schröder, dass Deutschland einer Resolution für einen Irak-Krieg im UNO-Sicherheitsrat nicht zustimmen werde. Die Legitimation eines Krieges sei von Deutschland nicht zu haben, sagte Schröder. Wenn die Waffeninspektoren im Irak mehr Zeit als bis zum 27. Januar brauchten, dann müssten sie diese haben. Ohne realistische Kenntnisse über die Lage vor Ort dürfe es kein militärisches Eingreifen geben. An dieser Haltung der SPD werde sich auch nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar nichts ändern.

"Wir dürfen nicht zulassen, dass Krieg ein normales Mittel der Politik wird", betonte Schröder. Er sei besorgt über die derzeitige Debatte um einen Krieg. Immerhin gebe es momentan kaum ein Land, das so stark kontrolliert werde wie Irak. Krieg könne immer nur ein letztes Mittel sein, wenn überhaupt keine andere Möglichkeit mehr bestehe. Er berufe sich dabei auf die Wertvorstellungen, die Europa stark gemacht hätten - wie die Französische Revolution und die Aufklärung.

sas/kad

Quelle: REUTERS

:D
... und ich erkläre diese beiden anstehenden Landtagswahlen zu einer Abstimmung
über die politisch-moralische Größe unseres Bundeskanzlers. :p



Fazit: Gemessen - und für zu kurz befunden! :laugh: :laugh:

Nach dem 02.02.03 heißt es dann wieder:

kippt er von dem Schemel:

29. Januar 2003 Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Mittwoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen, dass Deutschland bei einer veränderten Beweislage seine Zustimmung zu einer Offensive gegen den Irak geben könnte. Schröder sagte in Berlin, es müsse jede Information auf den Tisch, die verfügbar gemacht werden könne. Auf die Frage, ob die von den USA angekündigten Informationen die Position Deutschlands ändern könnten, sagte der Kanzler am Abend: „Man kann zu Informationen nur Stellung nehmen, wenn man sie kennt.“
# 68

Das hat er wieder clever gemacht, der Bundesgerd.

Wenn - wie zu erwarten - die beiden Wahlen in die rote Hose
gehen und die Amis evtl. Beweise für Saddams versteckte
Waffen vorlegen, dann, ja dann ist Schröder fein heraus
und kann am Montag verkünden:
Wir stimmen jetzt doch für den Krieg.
Das Volk (in Hessen und Niedersachsen) hat es so gewollt.
#71,

stimmt, und er hätte sogar Recht damit.;)
... Überraschung gefällig? :look:

Blix sagt Deutschland-Besuch ab

New York (dpa) - Der UN-Chefinspekteur für den Irak, Hans Blix, hat seinen für den 5. Februar geplanten Besuch in Berlin abgesagt. US-Präsident George W. Bush hatte für diesen Tag die Vorlage von Beweisen für irakische Verstöße gegen die Abrüstungsauflagen der UN im Sicherheitsrat angekündigt. Blix erscheine die Reise deshalb nicht mehr angebracht, hieß in UN-Kreisen. Deutschland war von der Ankündigung Bushs bei seiner Rede zur Lage der Nation nach eigenen Angaben überrascht worden.
Deutschland kann Einsätze verbieten

Die Bundesregierung kann laut einem Gutachten den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums untersagen.




Aus einem Gutachten von Rechtsexperten des Bundestags geht hervor, dass Deutschland den USA bei einem Alleingang gegen den Irak die Nutzung ihrer deutschen Militärbasen und des Luftraums verbieten könnte.

Zu diesem Ergebnis kommt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, berichtet der Berliner Zeitung. Demnach haben die Amerikaner nicht das Recht, „eigenständig präventive Angriffshandlungen über das Territorium der Bundesrepublik zu führen“.

US-Präsident George W. Bush hatte in einer Rede seinen Willen bekräftigt, notfalls auch ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrats gegen den Irak Krieg zu führen.

Zusage vom Bundeskanzler

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte den Amerikanern bereits beim NATO-Gipfel im November vorigen Jahres zugesagt, dass sie bei der Nutzung ihrer Stützpunkte in Deutschland freie Hand bekommen werden. „Wir haben nicht vor, den Bewegungsspielraum unserer Freunde einzuschränken“, hatte er in Prag erklärt.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte dies mit dem Hinweis auf Bündnisverpflichtungen unterstrichen: Die USA könnten ihre Stützpunkte in Deutschland in jedem Fall nutzen.

Ohne UN-Mandat kein Bündnisfall

Dieser Auffassung widersprechen die Bundestags-Juristen. In dem Gutachten wird argumentiert, dass das NATO-Truppenstatut sowie einschlägige Zusatzabkommen den Amerikanern Überflug- und Nutzungsrechte nur dann automatisch einräumen, wenn es sich um normalen Übungsbetrieb oder einen Fall von Bündnisverteidigung handele. Im Fall eines Irak-Kriegs ohne UN-Mandat liege aber kein Bündnisfall vor.

In einem zweiten Gutachten komme der Wissenschaftliche Dienst zu dem Ergebnis, dass die bisherigen UN-Resolutionen „keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage für ein künftiges militärisches Vorgehen gegen den Irak“ sind. Vielmehr sei ein erneuter Beschluss des Sicherheitsrates erforderlich. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Auffassung, dass ein zweites UN-Mandat zwar politisch wünschenswert aber nicht rechtlich zwingend ist.
Sehr interessant. Demnach wäre Bush derzeit bei einem Angriff auf den Irak ein Kriegsverbrecher.:cry:
#78
Nein, eher ein Satanist.
Im Anwärterstadium.
Ohne Gerhard Schröder wären makaflo & Co. schon im Irak.;)
# 8o

Niemand hat den aktiven Einsatz deutscher Soldaten im
Irak gefordert.
Nur Schröder hat ihn abgelehnt. ;)

Obwohl... wenn ich mir das Schwarzhemd von # 78 so anschaue ....

So ein Schmalbrust-Rambo könnte da vielleicht was reißen.
:laugh: :laugh: :laugh:


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