Die Umweltpolitik der FDP - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

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Akzente liberaler Umweltpolitik – Wege jenseits des Dirigismus


Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales
Leitbild ist eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen
weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Liberale Umweltpolitik
ist qualitativen Zielen verpflichtet, die auch ästhetische und kulturelle Belange
berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und damit dem Wohlbefinden der
Menschen dienen. Umweltqualität wird so zu Lebensqualität. Umweltschutz ist demnach
Bestandteil einer umfassenden liberalen Umweltpolitik, die auch die Kulturlandschaft
und regionale Identitäten schützt. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung
von Bürgern und Wirtschaft. Zurückhaltung beim Erlaß von Verordnungen
bedeutet nicht, auf staatliche Vorgaben zu verzichten. In der Umweltpolitik müssen
anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Zum Erreichen dieser Ziele müssen
aber flexible Lösungen ermöglicht werden. Liberale halten dabei am Vorsorgeprinzip
fest. Vermeintliche Gewißheiten sind im Laufe der Zeit jedoch zu Dogmen geworden.
Diese müssen kritisch diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden: Nicht immer
ist Mehrweg ökologisch besser als Einweg. Auch über alternative Energien muß
standortbezogen entschieden werden; z.B. sind Windkraftanlagen nicht immer und
überall die bessere Alternative. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen,
sondern die verantwortungsbewußte Gestaltung mit ihnen und für sie ist das
Leitbild der FDP.
(1) Herausforderungen und Chancen der Umweltpolitik – Mut für den Weg
nach vorn. Mehr als drei Jahrzehnte sind seit Vorlage des ersten Berichts an
den Club of Rome über die „Grenzen des Wachstums“ vergangen. Die Umweltpolitik
steht vor neuen Herausforderungen. Für Deutschland geht es auch auf
nationaler Ebene um die Verpflichtung, der Umweltpolitik neue Impulse zu geben,
um in Zeiten der Globalisierung und des rasanten technologischen Fortschritts
engagiert Verantwortung für nachfolgende Generationen zu tragen.
Umweltpolitik steht unverändert in der Pflicht, weiterhin entschlossen und umsichtig
die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und die Lebensqualität
und damit die Freiheitschancen nachfolgender Generationen in ökologischer,
ökonomischer und sozialer Hinsicht zu bewahren und weiterzuentwickeln. Die
Zukunft der Umweltpolitik bietet Herausforderungen und Chancen zugleich. Auf
der Agenda der Umweltpolitik fordern drängende Probleme eine Lösung. Armut
ist noch immer weit verbreitet, eine wachsende Weltbevölkerung braucht Wasser
und Nahrung, das Weltklima ändert sich. Fest steht aber auch, daß die Belastung
der Umwelt mit Schadstoffen in den westlichen Industrieländern in vielen
Bereichen deutlich abgenommen hat. Nicht zuletzt mit der Überwindung des
ökologischen Fiaskos in der ehemaligen DDR wurde auch für die Umwelt in
Deutschland viel erreicht. Der Rückblick ist ermutigend. Die Flüsse sind sauberer
geworden, der Ausstoß von Treibhausgasen wurde gesenkt, sogar der Seeadler
ist in Deutschland wieder anzutreffen, im Rhein werden wieder Lachse gefangen.
(2) Extreme Wetterereignisse als Mahnung für die politische Agenda. Ermutigende
Erfolge beim Schutz von Umwelt und Natur sind alles andere als ein Anlaß,
die Hände in den Schoß zu legen. Ökologische Herausforderungen verlangen
national und weltweit umweltpolitische Kompetenz und verantwortungsbewußte
Lösungskonzepte. Extreme Wetterereignisse, wie die Flutkatastrophen
und Überschwemmungen der letzten Jahre in Deutschland und Europa, sind
nicht zuletzt auch eine Mahnung an die Entscheidungsträger in Wirtschaft und
Gesellschaft. Umweltschutz ist und bleibt ein herausragend wichtiger Punkt auf
der politischen Agenda. Zwar kann es einen absolut sicheren Schutz vor Hochwasser
und Überschwemmungen nicht geben. Fest steht aber auch, daß es
nicht so weitergehen darf, wie bisher. Alles Menschenmögliche muß getan werden,
um für die Zukunft vorausschauend optimale Vorsorge zu leisten. Ein wirksamer
und zukunftsfähiger Hochwasserschutz kann nur mit einer ausgewogenen
Kombination aus ökologisch ausgerichteten Maßnahmen zum Wasserrückhalt
in den Einzugsgebieten, mit Schutzmaßnahmen auf höchstem technischem
Stand, einer Anpassung der Landschaftsnutzung in Überschwemmungsgebieten
und mit individueller Vorsorge erzielt werden. Ein wirkungsvolles Hochwassermanagement
auf nationaler Ebene erfordert die Zusammenarbeit der beteiligten
und betroffenen Bundesländer sowie auf internationaler Ebene die Kooperation
aller Anrainerstaaten der Flüsse und Flußsysteme. Hochwasserschutz
ist eine länderübergreifende Herausforderung. Zu einer wirksamen
Vorsorge gehört auch der Klimaschutz, der nach mehrheitlicher Einschätzung
der Wissenschaftler langfristig Einfluß auf die Ursachen aktueller und künftiger
Gefahren durch Hochwasser und Überschwemmungen haben dürfte.
(3) Nachhaltigkeit als liberales Ordnungsprinzip. Die FDP war die erste Partei,
die bereits 1971 ein geschlossenes Programm zum Umweltschutz als politische
Leitlinie verabschiedet hat. Hans-Dietrich Genscher war der erste Minister, der
ein umfassendes Umweltprogramm einer Bundesregierung entworfen und
Punkt für Punkt verwirklicht hat. Unter Regierungsbeteiligung der FDP war
Deutschland über Jahrzehnte maßgeblicher Impulsgeber und Vorreiter für den
internationalen Umweltschutz. Tradition verpflichtet. Liberale Umweltpolitik, die
dem marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzip verpflichtet ist, verlangt nach einem
sparsamen und verantwortlichen Umgang mit knappen Ressourcen ohne Dirigismus
und ohne Anmaßung von Wissen durch den Staat. Die FDP setzt auf
mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie, Verläßlichkeit und Pla-
nungssicherheit sowie auf Kostensenkung durch Effizienzverbesserung und Innovation.
Liberale Umweltpolitik verbindet ökologische Ziele mit ökonomischer
Effizienz und konzeptioneller Geschlossenheit. Die FDP versteht Nachhaltigkeit
auch als ein Prinzip der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Nachfolgende
Generationen sollen die gleichen Chancen zur wirtschaftlichen und sozialen
Entfaltung haben wie die heute lebenden Generationen. In den Wiesbadener
Grundsätzen der FDP ist dieses Motiv verankert als „Prinzip Verantwortung für
die nächsten Generationen“: Jede Generation ist verpflichtet, die Freiheitschancen
Nachgeborener zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verschwendung
dieses Erbes zu riskieren. Dabei geht es nicht allein um die Menge
und Qualität natürlicher Ressourcen. Zum Erbe gehören auch wirtschaftliche,
soziale und kulturelle Errungenschaften.
(4) Umweltschutz braucht freiheitliche Strukturen für Markt und Gesellschaft.
Liberale Umweltpolitik stellt sich der internationalen Verantwortung, die mit den
Chancen und Herausforderungen der Globalisierung verbunden ist. Die Ausweitung
und Intensivierung internationaler Handelsbeziehungen steigert den
Wohlstand in den Industrie- und Entwicklungsländern. Um im Kontext einer globalisierten
Weltwirtschaft wirksamen Umweltschutz, wirtschaftlichen Wohlstand
und Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung für alle Menschen und Länder zu
gewährleisten, muß die Staatengemeinschaft auf marktwirtschaftliche Mechanismen
setzen. Diese gewährleisten, daß wirtschaftliche Dynamik und technischer
Fortschritt Potentiale zur Kostensenkung aufdecken und auch Chancen
für neue Arbeitsplätze entstehen. Durch geeignete Rahmenbedingungen muß
der Nachhaltigkeitsgedanke auf ein liberales marktwirtschaftliches Ordnungsprinzip
verpflichtet werden. Umgekehrt ist dem Nachhaltigkeitsprinzip in der
Marktwirtschaft Geltung zu verschaffen. Umwelt- und entwicklungspolitische
Ziele sollen dabei stets mit minimalem Aufwand realisiert werden, so daß mit
gegebenen Mitteln ein möglichst großer Nutzen für Umwelt und Entwicklung erreicht
wird. Beschränkungen des Welthandels sind nicht geeignet, Umweltprobleme
zu lösen, die mit der Globalisierung verbunden sind, im Gegenteil: Die Erfahrung
der vergangenen Jahrzehnte lehrt, daß ein besonders verantwortungsloser
Raubbau an natürlichen Ressourcen, eine Umweltverschmutzung
in katastrophalem Ausmaß sowie Armut und soziale Spannungen vor
allem in solchen Ländern zu beobachten waren und sind, in denen es keine freiheitlichen
Strukturen für Markt und Gesellschaft gibt. Länder, die sich gegenüber
dem Welthandel abschotten und auf politischen Dirigismus setzen, versagen
durchweg und insbesondere auf diesen Gebieten politischer Lenkung. Wer
sich wirtschaftlich öffnet, wer Marktwirtschaft zuläßt, muß auch Freiheit und
Menschenrechte ins Land lassen. Dies bedeutet auch eine Öffnung für sozial-
und umweltverträgliche Entwicklung. Kein Staat kann seinen Bürgern auf Dauer
das eine geben und das andere verweigern.
(5) Mensch, Markt und Wettbewerb sind Tragpfeiler liberaler Umweltpolitik.
Eine der wichtigsten Ursachen für eine zunehmende Umweltbelastung insbesondere
in den wirtschaftlich weniger entwickelten Ländern ist die Armut. Deren
Bekämpfung gelingt letztlich nur durch Ausweitung und Intensivierung internationaler
Handelsbeziehungen. Unter ökologisch verantwortlichen Rahmenbedingungen
müssen die innovativen und kostensenkenden Kräfte des Wettbewerbs
auch auf internationalen Märkten in den Dienst der Nachhaltigkeit gestellt werden.
Globalisierung und Wirtschaftswachstum erhöhen einerseits die Güterproduktion
und die Transportleistungen, was zusätzliche Emissionen und steigende
Abfallmengen bedeutet. Andererseits hat der technische Fortschritt bei der
Materialentwicklung, beim Verkehr und beim Recycling den spezifischen Rohstoffbedarf
vermindert und damit die Effizienz beim Rohstoffeinsatz verbessert.
Unter anspruchsvollen und verbindlichen ökologischen Zielvorgaben setzt die
FDP auf marktwirtschaftliche Mechanismen, um im Kontext einer globalisierten
Weltwirtschaft wirksamen Umweltschutz zu gewährleisten. Dabei ist hilfreich,
daß in einer Welt, in der Nachrichten auch von entlegenen Standorten sehr
schnell auf nationaler Ebene Schlagzeilen machen, die allgemeine Sensibilisierung
für den Umweltschutz gestiegen ist und weiter steigt. Wer am Markt
bestehen will, muß heute mehr denn je über seine Produktionsmethoden selbst
ausführlich Zeugnis ablegen. In Ergänzung zu staatlichen Vorgaben einer nachhaltigen
und umweltverträglichen Entwicklung auf nationaler und internationaler
Ebene gilt es deshalb, Mechanismen freiwilliger Kooperation zu nutzen und weiterzuentwickeln.
Multinationale Unternehmen müssen motiviert bleiben, hohe
Umweltstandards auch in ihren Zweigwerken im Ausland einzuführen. Auch in
ökologisch weniger ambitionierten Gegenden der Welt entsteht auf diese Weise
eine Situation, nach der das Verhalten der Unternehmen aus den Industrieländern
eine Vorbildfunktion für die Umweltpolitik auch an anderen Orten
der Welt einnehmen kann. Langfristig geht im Idealfall hiervon eine gewisser
Druck aus, die Umweltstandards in diesen Ländern für alle dort tätigen Unternehmen
zu erhöhen. Gelingt es, diesen Hebel erfolgreich zu nutzen, so ist es
letztlich der Wettbewerb der Unternehmen untereinander, der höheren Umweltstandards
zum Durchbruch verhilft. Voraussetzung dafür ist ein Abbau umweltschädlicher
und wettbewerbsverzerrender Subventionen sowie eine weitere Liberalisierung
insbesondere der weltweiten Agrar- und Textilmärkte, damit die
Entwicklungsländer leichteren Zugang zu den Märkten der Industriestaaten erhalten.
Dringender Handlungsbedarf besteht mit Blick auf den Schutz der Wälder
und Meere als Reservoire globaler Artenvielfalt. Auch für den Schutz der
Biodiversität gilt es, internationale Übereinkommen zu erzielen und weiterzu-
entwickeln sowie Anreize zu schaffen und auch private Initiativen sachgerecht
zu nutzen und einzubinden. Auch im Zeitalter der Globalisierung gibt es demnach
kein grundsätzliches Hindernis für eine Weiterentwicklung der Umweltpolitik.
Liberale Konzepte setzen auf dezentrale Strategien, bei denen der Staat
zwar die Ziele vorgibt, die Lösungen aber von unten gefunden werden – vom
einzelnen Bürger, von Unternehmen, von der Gesellschaft.
(6) Liberale Umweltpolitik engagiert sich für den Klimaschutz. Umweltpolitische
Herausforderungen betreffen zunehmend die internationale Schicksalsgemeinschaft
zahlreicher Staaten. Dies ist in kaum einem Bereich so augenfällig,
wie bei den weltweiten Bemühungen zum Klimaschutz. Wissenschaftler beobachten
seit langem durchgreifende Veränderungen der Klimaverhältnisse auf
der Erde. Zu erwarten ist, daß extreme Wetterereignisse weiter zunehmen werden.
Zwar ist der sogenannte Treibhauseffekt nur zum Teil auf menschliche Aktivitäten
zurückzuführen. Auch ist umstritten, ob und wieweit der seit langem zu
beobachtende Klimawandel durch eine Anpassung menschlichen Verhaltens
beeinflußt werden kann und wie dies gegebenenfalls erreicht werden könnte.
Ein Großteil der Wissenschaftler, die in der Klimaforschung tätig sind, mahnt jedoch
eindringlich, daß es nicht so weitergehen darf, wie bisher. Aus Vorsorgegründen
kann eine andere Option als Gegensteuern, als multinationaler Klimaschutz,
politisch nicht verantwortet werden. Beim internationalen Klimaschutz
geht es auch um konkrete Solidarität zwischen den Ländern dieser Erde und
nicht zuletzt um Fragen der Generationengerechtigkeit. Schon in wenigen Jahrzehnten
wird mehr als die Hälfte aller Treibhausgasemissionen auf die Schwellen-
und Entwicklungsländer entfallen. Die Emission klimaschädlicher Gase in
die Erdatmosphäre muß auch dort nachdrücklich verringert werden. Um verbindliche
und anspruchsvolle ökologische Ziele zu erreichen, verlangt eine
nachhaltige Klimapolitik, daß pro eingesetztem Euro soviel Treibhausgase wie
möglich vermieden werden. Anders gewendet: Es geht darum, die Treibhausgasemissionen
so kostengünstig wie möglich zu verringern. Die klimapolitischen
Potentiale in den Entwicklungsländern sind auch in diesem Sinne besonders
hoch. Die ökologischen und ökonomischen Chancen, die ein moderner
Klimaschutz auch für die Entwicklungsländer bietet, dürfen nicht verspielt werden.
Die FDP engagiert sich deshalb seit langem für eine aktive Klimapolitik.
(7) Klimaschutz ist das Ziel, Emissionshandel ein wichtiges Instrument. Durch
Emissionszertifikate und deren weltweiten Handel wird insbesondere auch für
die weniger entwickelten Länder eine attraktive Möglichkeit erschlossen, substanzielle
Beiträge zum Klimaschutz zu leisten und zugleich aktiv und in eigener
Verantwortung am Welthandel teilzunehmen und auf diese Weise ihre wirtschaftliche
Situation zu verbessern. Ein weltweiter Emissionshandel ist insoweit
auch eine große Chance für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit. Die
FDP tritt dafür ein, sowohl den Börsenhandel mit Emissionszertifikaten für
Treibhausgase als auch die Anrechnung von Emissionsreduktionen aus Klimaschutzprojekten
im Ausland in Deutschland unverzüglich einzuführen. Die Nutzung
der flexiblen Mechanismen des Kyotoprotokolls ist dabei kein Selbstzweck.
Die FDP ist jedoch davon überzeugt, daß deren Einsatz die Erreichung
des klimapolitischen Ziels bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten am besten
garantiert. Neben einer konstruktiven Begleitung klimapolitischer Aktivitäten auf
europäischer und auf multilateraler Ebene muß Deutschland auf dem Weg bilateraler
Zusammenarbeit die Initiative zur Umsetzung von Klimaschutzprojekten
auch im Ausland ergreifen. Entwicklungspolitische Konzepte müssen unter expliziter
Bezugnahme auf die Mechanismen des Kyotoprotokolls verstärkt in ein
zu entwickelndes klimapolitisches Gesamtkonzept Deutschlands eingebunden
werden. Durch bilaterale Vereinbarungen muß Deutschland die Voraussetzungen
dafür schaffen, daß die durch Klimaschutzprojekte erzielten Emissionsminderungen
auf deutsche Reduktionsverpflichtungen angerechnet sowie für
die beteiligten Unternehmen und Länder zertifiziert und nach den Regeln der
Kyotomechanismen in einem Emissionshandelssystem international handelbar
werden.
(8) Liberale Umweltpolitik setzt auch auf den Einsatz erneuerbarer Energien.
Klimaschutz ist auf nationaler wie auf internationaler Ebene eng verbunden mit
der Frage, wie der Energiebedarf bei drastisch zunehmender Weltbevölkerung
und steigendem Wirtschaftswachstum in den heutigen Entwicklungsländern ohne
Verzicht auf steigenden Lebensstandard im Sinne der Nachhaltigkeit gedeckt
werden kann. Die damit verbundenen technologischen Herausforderungen
gehen über die Einsparung von Energie und eine ständige Verbesserung
der Energieeffizienz hinaus. Milliarden zusätzlicher Menschen werden in den
Entwicklungsländern schon bald überwiegend in Städten leben. Neben einer
Befriedigung der Grundbedürfnisse nach Wasser und Nahrung werden diese
Menschen Zugang zu bezahlbarer Energie verlangen. Derzeit sind die Betroffenen
überwiegend auf die Verbrennung von Holz und Kohle auf technisch einfachstem
Niveau angewiesen. Der damit verbundene Raubbau an natürlichen
Ressourcen markiert eine zentrale Herausforderung für die Umweltpolitik der
Zukunft. Die FDP will den Einsatz erneuerbarer Energieträger national und
weltweit voranbringen, weil es sich um Zukunftstechnologien für den Klimaschutz
handelt. Die FDP hat deshalb ein eigenes Konzept zur marktwirtschaftlichen
Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energieträger vorgelegt. Vor allem
Länder, die keine ausreichende Energieversorgung haben, profitieren besonders
von dezentralen Lösungen. Eine Nutzung erneuerbarer Energieträger bietet
in vielen Regionen der Welt große Chancen. Der großmaßstäbliche Einsatz
regenerativer Energiequellen durch eine Erhöhung der Wirkungsgrade und die
Reduzierung der Produktionskosten – etwa im Bereich der Solar- und Geothermie,
der Photovoltaik und der Biomasse – ist voranzubringen.
(9) Kernenergie – Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig. Globale Probleme
der Energie- und Umweltpolitik verlangen innovative Impulse aus Forschung
und Technologie. Eine Verringerung energiebedingter Emissionen setzt
emissionsarm oder emissionsfrei nutzbare Energieträger voraus. Auch müssen
Potentiale zur Energieeffizienzsteigerung und zur Energieeinsparung verfügbar
und wettbewerbsfähig gemacht werden. Deshalb muß die zugehörige Grundlagenforschung
verstärkt werden. Ferner gilt es, in internationaler Kooperation
nach neuen Möglichkeiten der Energiegewinnung sowie der Behandlung und
des Verbleibs der Rückstands- und Abfallprodukte des Energieumwandlungsprozesses
zu suchen. Hierzu zählt die Nutzung regenerativer Energieträger sowie
die Entwicklung und der Einsatz innovativer Kernreaktoren. Als leistungsfähige
Standorte für Forschung und Entwicklung tragen die Industrieländer eine
besondere Verantwortung auch für die technologischen Standards, die weltweit
zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Nachhaltig ist, was dazu
beiträgt, die technisch und wirtschaftlich nutzbare Ressourcenbasis dauerhaft
zu erweitern – durch technischen Fortschritt und durch die Entwicklung effizienter
institutioneller Arrangements zur Nutzung dieser Ressourcenbasis. Auch
Deutschland ist hier in der Pflicht. Der Verzicht auf Wissen ist nicht nachhaltig.
Eine Begrenzung der Optionenvielfalt im Stadium der Forschung und eine einseitige
Ausrichtung der Forschung auf erneuerbare Energien führt zu nicht vertretbaren
Einschränkungen möglicher Entwicklungspfade und zu einer Gefährdung
des Forschungs-, Technologie- und Wirtschaftsstandortes Deutschland.
Es gilt, die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Entwicklung moderner Nutzungs-
und Sicherheitstechnik auch auf dem Gebiet der Kernkraft zu erhalten und zu
fördern. Die Sicherheitsforschung für die Kernenergie, insbesondere zum erweiterten
Schutz gegen Einwirkungen von außen, zu verbessertem Strahlenschutz
und zur gesicherten Entsorgung ist verstärkt voranzutreiben. Forschung und
Entwicklung zur Erschließung der Kernfusion als neue Primärenergiequelle und
deren industriellen Anwendung sind zu sichern. Ferner ist die Optimierung der
Wasserstofftechnologie als wichtige Option für die Energiesysteme des 21.
Jahrhunderts voranzutreiben. Effiziente Energieversorgung bedeutet grundsätzlich
nichts anderes als eine wirtschaftliche Energieversorgung, die zugleich
umweltverträglich ist. Die dabei zu berücksichtigenden Umweltbelange gehen
über den Bereich der klimapolitisch motivierten Emissionsminderung hinaus.
Namentlich gehören zu einem nachhaltig zu bewirtschaftenden Naturerbe beispielsweise
auch berechtigte Anliegen im Landschafts- und Naturschutz.
(10) Der Mensch als Partner im Naturschutz – Gegen ideologisches Reservatsdenken.
Die Menschen sind integraler Bestandteil von Natur und Umwelt.
Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt können deshalb auch auf nationaler
Ebene nur gewährleistet werden, wenn die Menschen im Mittelpunkt der Umweltpolitik
stehen. Menschen, die sich in ihrer Heimat wohl fühlen, leisten
freiwillig mehr für Natur und Umwelt als grüne Öko-Bürokratie und staatliche
Verbotspolitik. Deshalb setzt die FDP auf persönliche Verantwortung und die
Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Mit öffentlichen Geldern finanzierte
Maßnahmen können privaten Eigentümern Vorbild sein. Nur Menschen, die die
Natur kennen und mit ihr vertraut sind, haben aus eigenem Erleben eine
positive Beziehung zur Natur und schützen sie besser, als unkontrollierbare
Verordnungen dies je erreichen können. Daher muß eine Naturschutzpolitik
langfristig scheitern, die den Menschen aussperrt. Für die Nutzung von Natur
und Umwelt müssen klare und verbindliche ökologische Grenzen gezogen
werden. Innerhalb dieses Rahmens müssen für den Naturschutz freiwillige
Maßnahmen und der Vertragsnaturschutz in den Vordergrund gestellt werden.
Menschen sollen nicht als Störenfriede aus der Natur verdrängt, sondern, wo
dies geboten ist, mit den Argumenten des Natur- und Artenschutzes in die
Erhaltung und Pflege der Natur eingebunden werden. Die Naturnutzer – unter
ihnen Wanderer, Jäger, Segler und andere Sportler – haben Freude an der
Natur. So sind beispielsweise die Sportfischer als Naturnutzer auch engagierte
Naturschützer: Daß etwa der Lachs in deutschen Flüssen wieder heimisch wird,
verdanken wir nicht zuletzt dem sachkundigen Bemühen der Angler. Die
Wiederansiedlung des Uhus ist eine Erfolgsgeschichte, die wir engagierten
Menschen und weniger dem staatlichen Naturschutz zu verdanken haben.
(11) Politische Glaubwürdigkeit motiviert das Umweltbewußtsein. Auch strengste
Umweltauflagen können ihre Wirkung nur entfalten, wenn sie tatsächlich
auch befolgt werden. Jenseits aller Überwachung und Kontrolle kann dies in
letzter Konsequenz nur unter der Voraussetzung gewährleistet werden, daß die
betroffenen Menschen die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe verstehen und
deshalb akzeptieren. Ökologische Glaubwürdigkeit ist deshalb für jede Form
staatlicher Umweltpolitik unverzichtbar. Glaubwürdigkeit und politische Ehrlichkeit
verlangen im Vorfeld deshalb die klare Benennung eindeutiger ökologischer
Ziele. Um die Berechtigung umweltpolitischer Eingriffe zu vermitteln und den
gesellschaftlichen ökologischen Konsens zu suchen und zu festigen, müssen
auch Zielvorstellungen von anderer Ebene, insbesondere der Wirtschafts- und
Sozialpolitik angemessen berücksichtigt und einbezogen werden. Als Kontrapunkt
zu Bevormundung und Bürokratie muß deshalb ein dynamischer ökologischer
Diskurs innerhalb der Bürgergesellschaft die Voraussetzung und die Basis
liberaler Umweltpolitik sein. Es geht um eine Festlegung des künftig not-
wendigen Ordnungsrahmens, aber auch um konkrete Verhaltensänderungen
der Menschen. Umweltbewußtsein und Umweltverhalten der Bevölkerung müssen
durch politische Zielsetzungen und Entscheidungen aufgrund der Ergebnisse
von Wissenschaft und Forschung sinnvoll fundiert werden. Die FDP sagt
nein zu ökologischem Etikettenschwindel und lebensabgewandter Verzichts-
und Verbotsideologie.
(12) Liberale Umweltpolitik mißtraut Abgaben und Quoten. Zur Gewährleistung
ökologischer Aufrichtigkeit und um das Umweltbewußtsein glaubwürdig zu motivieren,
ist bei der Verwirklichung ökologischer Mengenziele vorrangig der Einsatz
mengensteuernder Instrumente zu erwägen (handelbare Lizenzen und
Zertifikate). Auch umweltpolitisch motivierte Abgaben können im Einzelfall ökologisch
sinnvoll und geboten sein. Allerdings bergen Umweltabgaben die Gefahr
finanzieller Belastungen für die Bürger, ohne daß umweltbezogene Ziele
hierdurch tatsächlich erreicht werden. Es gilt zu vermeiden, daß Abgaben den
Umweltschutz bei den Bürgern diskreditieren, indem der Eindruck entsteht, es
gehe nicht um Umweltschutz, sondern um das Erzielen von Einnahmen für den
Staat. Sollen Umweltabgaben im Einzelfall erhoben werden, ist im Vorfeld deshalb
insbesondere der Konflikt zwischen Lenkungsfunktion und Finanzierungswirkung
zu prüfen. Ökologisch motivierte Quoten eignen sich nur begrenzt als
Zielgröße für einen wirksamen Umweltschutz, was zuletzt am Beispiel der
Mehrwegquote im Bereich der Abfallpolitik deutlich geworden ist. Quoten entfalten
ein unerwünschtes Eigenleben auch dann, wenn bezüglich des ursprünglichen
Handlungsziels kein Handlungsbedarf mehr besteht.
(13) Liberale Umweltpolitik – Gegen die Anmaßung von Wissen. Umweltpolitische
Dialogbereitschaft und Kooperation mit den Beteiligten und Betroffen eröffnen
die Chance zur Realisierung gesellschaftlicher Kooperationsgewinne.
Dabei verpflichten Zukunftsorientierung und die Bereitschaft zu konstruktiver
Kooperation mit den Beteiligten und Betroffenen liberale Umweltpolitik darauf,
der Dynamik von Wissenschaft und Technik durch anpassungsfähige Konzepte
Rechnung zu tragen. Einer Förderung der Grundlagenforschung kommt insoweit
eine weiterhin hohe Bedeutung zu. Ökologischer Dirigismus im Sinne einer
Vorgabe von Marktergebnissen oder technischen Verfahren und Entwicklungen
bedeutet demgegenüber eine Anmaßung von Wissen durch den Staat. Um diese
Anmaßung zu vermeiden gilt es, die umweltpolitische Willensbildung und
den ökologischen Konsens der Gesellschaft im Eindruck von Forschung und
Technik stets zu überprüfen, aufs neue zu fundieren und weiterzuentwickeln.
(14) Liberale Umweltpolitik – Für ein angstfreies Vorsorgeprinzip. Dabei sind
Grenzwerte, die allein auf wissenschaftlicher Basis ermittelt und auch begründet
wurden, ohne Abstriche einzuhalten. Beim umweltpolitischen Vorsorgeprin-
zip muß jedoch bewußt bleiben, daß dieses Prinzip keine operationalen Maßstäbe
für die Festsetzung echter Grenzwerte bietet, weil es sich bei Vorsorgewerten
nicht um präzise ermittelte Grenzen, sondern um ungefähre Bandbreiten
handelt. Die Frage, wie weit „Vorsorge“ jeweils zu gehen hat, muß also im Einzelfall
nach gründlicher Abwägung von Nutzen und Risiken entschieden werden.
Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit muß in jedem Fall gewahrt bleiben.
Problematisch ist hier unter anderem der Sachverhalt, daß Vorsorgewerte von
den Betroffenen zumeist mit echten Grenzwerten gleichgesetzt werden. Dies
kann zu einer bedenklichen Negativspirale bei der Lösung von Umweltproblemen
führen: Derjenige, der den niedrigsten Vorsorgewert fordert, versucht sich
auch als der moralisch Überlegene darzustellen. Damit entfernt man sich vom
Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Jenseits dessen können Maßnahmen nach
dem Vorsorgeprinzip nur vorläufigen Charakter haben und müssen gegebenenfalls
nachgebessert oder rückgängig gemacht werden. Die Praxis zeigt jedoch
ein anderes Bild: Eine Rücknahme von Vorsorgewerten wirkt auf die Öffentlichkeit
wie eine bewußte Aushöhlung der Umweltschutzgesetzgebung und ist den
Betroffenen deshalb nur schwer vermittelbar. Die Festlegung solcher Werte ist
deshalb politisch meist eine Einbahnstraße. Ein weiterer erheblicher Nachteil
der Anwendung von Vorsorgewerten zeigt sich schließlich bei der Reaktion der
Öffentlichkeit auf deren mögliche Überschreitung: Obwohl toxisch oder ökologisch
relevante Konzentrationen im Einzelfall gar nicht überschritten werden, ist
die Öffentlichkeit verängstigt, weil Vorsorgewerte mit echten Grenzwerten zur
Gefahrenabwehr verwechselt werden. Tatsächlich kann ein politischer Vorsorgewert
wegen der eingerechneten Sicherheitsfaktoren mitunter erheblich überschritten
werden, ohne daß eine gesundheitliche Gefährdung entsteht. Im
Kehrschluß führt faktisch unbegründete Angst dann zu irrationalem Handlungsdruck
für die Politik.

[roland hausse]

so ein langer text - wann kommt der ins kino?

[ConnorMcLoud]

Blablabla.

[Thierri]

Um einiges umfangreicher als das simple Papier aus dem grünen Lager!

Daher habe ich hier auch nicht alles untergekriegt. Unter dem angegebenen Link ist aber der vollständige Text zu bekommen.

[Thierri]

Connor, in der Zeit hast Du den Text ja wohl kaum lesen können. Wäre verdammt aufschlußreich. Aber für Extemrelaxer ist der Text nun wirklich nichts!

[Heizkessel]

Ökologische Glaubwürdigkeit ist deshalb für jede Form
staatlicher Umweltpolitik unverzichtbar.

Der Witz des Tages. Komm mal runter von deinem Spaßmobil.

[Thierri]

Lesen, Leute!

[tcpower]

"Die FDP steht für eine Umweltpolitik, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Liberales
Leitbild ist eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung, die ökologische Belastungen
weiter reduziert und die Ressourcenproduktivität erhöht. Liberale Umweltpolitik
ist qualitativen Zielen verpflichtet, die auch ästhetische und kulturelle Belange
berücksichtigen, ein gesundes Umfeld schaffen und damit dem Wohlbefinden der
Menschen dienen. Umweltqualität wird so zu Lebensqualität. Umweltschutz ist demnach
Bestandteil einer umfassenden liberalen Umweltpolitik, die auch die Kulturlandschaft
und regionale Identitäten schützt. Die FDP setzt vorrangig auf die Eigenverantwortung
von Bürgern und Wirtschaft. Zurückhaltung beim Erlaß von Verordnungen
bedeutet nicht, auf staatliche Vorgaben zu verzichten. In der Umweltpolitik müssen
anspruchsvolle Ziele festgelegt werden. Zum Erreichen dieser Ziele müssen
aber flexible Lösungen ermöglicht werden. Liberale halten dabei am Vorsorgeprinzip
fest. Vermeintliche Gewißheiten sind im Laufe der Zeit jedoch zu Dogmen geworden.
Diese müssen kritisch diskutiert und auf den Prüfstand gestellt werden: Nicht immer
ist Mehrweg ökologisch besser als Einweg. Auch über alternative Energien muß
standortbezogen entschieden werden; z.B. sind Windkraftanlagen nicht immer und
überall die bessere Alternative. Nicht Naturschutz und Umweltpolitik gegen die Menschen,
sondern die verantwortungsbewußte Gestaltung mit ihnen und für sie ist das
Leitbild der FDP"

Das ist die Krönung und weiter schaffe ich es einfach nicht mehr. Der gesamte Eröffnungsabschnitt schafft es ohne einen Anflug von Aussage auszukommen und passt nur allzu gut ins Bild der liberalen Luftblase....

[WarumBuffett]

Also ich habs nicht durchgelesen!


Meine Meinung:

Die FDP wird, wenn sie die entsprechende Mehrheit bekommt, die Steuersätze senken und dem deutschen Bürger mehr Geld in seiner Tasche lassen.

Schlussfolgerung:

Da der Deutsche von Geburt an umweltbewusst denkt und auch so handeln würde, wird er auch vermehrt auf den Umweltschutz achten...
...aber nur ein "vermögender Deutscher" kann sich den "noch" teuren Umweltschutz leisten!

Es ist eine Schande, dass zur heutigen Zeit Alternative Energien vom Staat subventioniert werden. Ein gutes Produkt darf nicht subventioniert werden.
Mit der Rot-Grünen Subventionspolitik -siehe Windkraftwerke-werden nur die ohnehin schon reichen und cleveren Bürger geradezu gezwungen, Windkraft in Ihre eigene Tasche zu fördern...

Und schön sehen die nun wirklich nicht aus!


W.B.

[Leo6]

ich halte zwar auch nicht so viel von den grünen. aber die fdp mußte vor den grünen nicht einmal wie umweltschutz geschrieben wird. nur zwischenzeitlich haben sie gemerkt, dass es eben nicht mehr ohne geht. genauso wie die schwarzen.

[Thierri]

Ach Leo...weil SPD und Grüne so umweltbewußt sind, verlängern sie wohl auch die Subvention für den CO²-Produzenten Nummero Uno: Die Kohle!

Danke, Danke, Danke! Wen wollt Ihr eigentlich verarschen? Die Grünen sind doch nicht Inbegriff des Umweltschutzes. Und der Ausdruck "wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen" ist ein Widerspruch in sich.

[Leo6]

keiner sagt, dass die grünen DIE partei ist. frage dich aber mal warum sie so groß (größer als die fdp) wurden. sie haben den umweltschutz nicht erfunden, aber sie haben die leute wach gerüttelt und mittlerweile hat sich dies auch bestätigt. was die kohle angeht, hier ist man vielleicht noch mal froh etwas eigenes zu haben und nicht nur vom weltmarkt abhängig.

[ODDLOT]

FDP und Umwelt, das kann nur ein Witz sein!
Und dass man einen Witz gleich in soviel Text packen muss (siehe #1), das ist schon wieder ein Witz

[bmann025]

@11

Und leider macht Grün noch viel mehr Unsinn, nicht nur die Kohle.
Z.B. auch die kontraproduktive Subventionierung unsinniger
Energieformen (siehe Zankers Solarstromthread )
Übrigens : Die Ökolandwirtschaft benötigt zur Erzeugung der gleichen Menge an Nahrungsmitteln doppelt so viel Fläche und doppelt soviel Energie wie die herkömmliche Landwirtschaft. Luxusprodukte für Wohlhabende auf Kosten der Umwelt. Grün ist links bzw. gegen rechts, aber bestimmt nicht ökologisch.

[Thierri]

# 13...Wenn Du lesen könntest bzw. nicht so faul und dumm wärst, hättest Du Dir mal die Mühe gemacht und kapiert, was die FDP alles besser kann als die Grünen. Die Grünen wollen die Kohle behalten. Die FDP will es nicht. Und Du hälst die Grünen für umweltbewußt und die FDP nicht? Sorry, aber jetzt bin ich dran mit lachen!!!!!!

# 14 bmann...Es gibt so einige Unssinigkeiten bei den Grünen. So etwa auch teils Windkraftanlagen. In NRW werden diese Dinger aus dem Boden gestampft, obwohl sie in manchen gegenden überhaupt keine Effizienz bieten. Der Staat bietet den Investoren aber gute Möglichkeiten, das Geld abzusetzen bzw. Geld vom Staat zu bekommen. Was meinst Du, welche Maschinerie dahinter steht. Davon profitieren auch Grüne. Die Umwelt und der Mensch, der neben solchen Anlagen leben muß aber wohl kaum!!!!

[DBrix]

@thierri

Es kommt nicht so sehr darauf an, was in den Programmen der Parteien steht.
Papier ist geduldig, dies gilt leider für alle Wahlprogramme.
Es kommt darauf an, wie sich die gewählten Vertreter einer Partei in den Gremien verhalten
Im Bundestag, in den Landtagen und in den Kommunen.

Dort ist die FDP (1975-1980 war das mal für eine kurze Zeit anders) strikt gegen Umweltschutz.
In der Verkehrspolitik wird strikt auf Autos, LKWs und Flugzeuge gesetzt.
Flughafenausbau: Super! Sollen die Anwohner doch alle wegziehen!
Neue Autobahnen: Her damit! Natur macht keinen Spass und ist etwas für blöde 68er!
So sieht FDP-Politik in der Paxis aus
In der Energiepolitk wird bedingungslose Marktwirtschaft propagiert.
Das wäre in der Konsequenz dann 100% Importkohle.
Über Dosenpfand und Müllvermeidung haben wir uns ja bereits in anderen Threads ausgelassen.

Ich schätze, die FDP wird am nächsten Sonntag ein gutes Wahlergebnis einfahren.
Darüber freuen werde ich mich nicht.
Das Einzige, worüber ich mich dabei freuen werde, ist die Tatsache,
dass Möllemann dann in die Landesregierung einzieht.
Dem Clement gönne ich das. Er hat es wahrlich nicht besser verdient.

[DerHabicht]

Eigentlich ist es mir egal, wer von diesen machtgeilen Profilierungssüchtigen am Ende sich durchsetzt.
Für mich ist nur entscheidend, daß wirklich was getan wird, selbst wenn es nur durch Druck hervorgerufen wird,
die Glaubwürdigkeit von Programmen entscheidet sich durch Taten, und sei es "nur" im kommunalen Bereich.

Hier ist ein Beispiel der jetzigen Regierung, daß vielleicht etwas Bewegung entsteht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,214110,00.h…

Na, Thierry, meist Du, die FDP begeistet dies auch? Immerhin finden sich Anhaltspunkte im FDP Programm.
Oder wird zur Ehre des verstorbenen F:J: Strauß bzw. Unterwürfigkeit gegenüber der Union weiter der
Donauausbau präferiert bzw. nur Deiche verstärkt?

Zugegeben, ich traue der FDP in der wichtigen Steuerdebatte bzw. Haushaltssanierung eher Bewegung zu,
im Umweltbereich habe ich den Verdacht, daß dieser nur als lästiges Anhängsel betrachtet wird, als Plattform,
wo ein paar Spaß- oder Wirtschaftsgüter draufgeknallt werden.

Die Emissions- bzw. Recyclinglastigkeit in der Umweltdiskussion bereitet mir keine Freude. Der Zustand unserer
Gewässer betrifft uns noch unmittelbarer. Die jahrzehntelange übermäßige Kanalisation unserer Flüsse hat dem
Grundwasserspiegel so stark zugesetzt, daß ich der Meinung bin, daß 20 zusätzliche Autobahnen quer durch Deutschland
die Natur eher verkraftet hätte.

Da ich Umwelt und Kulur als eine Einheit sehe, ärgert mich auch gelegentlich, daß die Umweltpolitik oft dem Bau- bzw.
Verkehrsministerium unterstellt wird, obwohl sie eher dem Kulturministerium angehören sollte.
Dazu sollte auch der 50 jährige Straßenbaum vor dem Mietshaus gehören.

Was mich wundert, daß zum Flußausbauthema, welches ja auch wieder sinnlose Steuerausgaben bedeuten würde, sich
niemand von den Oppositionsparteien dazu äußert. Entweder ists denen egal, oder die lehnen die Vorschläge ab.

Stattdessen wird in der letzten Verzweiflung schon wieder das lästige Ausländerthema aus dem Müllhaufen hervorgekramt.

DerHabicht

[Huta]

HiHihi!
Mein Lieblingsthema: "Die FDP und der Umweltschutz"!!!
Und dazu auch noch von Thierri in Szene gesetzt!
Bessere Argumente GEGEN die FDP als diesen Thread gibt es meines Erachtens gar nicht!
Daher gehört er auch ganz nach oben!!!!
(und nochmals für Thierri: Die FDP ist zwar gegen die Subventionen für deutsche Steinkohle, hat aber nirgends etwas von Schließung der Kohlekraftwerke gesagt (da sie ja dezidiert gegen Windenergie ist, kann sie das ja auch gar nicht sagen) Und jetzt nochmal zum Nachdenken: Gibt es für die Umwelt einen Unterschied zwischen der Verfeuerung der deutschen Kohle und der billigeren Importkohle?????
Kleiner Antworthinweis: "Die Lösung fängt mit "n" an und hört mit "ein" auf:laugh