Zur Erinnerung: Das "Regierungsprogramm" des SPD - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.10.02 18:38:17 von
neuester Beitrag 19.10.02 14:36:55 von
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ID: 648.601
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2. Wirtschaft und Beschäftigung
Wohlstand sichern und steigern
Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland
Mittelstand stärken
Wissen und Können aktivieren
Qualität der Arbeit
1998 haben wir den Politikwechsel versprochen: Mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen.
Wir haben Wort gehalten und kräftige Impulse gegeben für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für die finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer. Und für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Der Erfolg: Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose. 1,2 Mio. Beschäftigte mehr im Vergleich zu 1998 – dies ist auf einem historischen Höchststand der Beschäftigung in Deutschland. Und 2001 rund 428.000 Arbeitslose weniger im Jahresdurchschnitt als 1998. 400.000 jungen Menschen wurde mit dem Sofortprogramm „JUMP“ eine neue Chance gegeben.
Das ist eine Trendwende, aber diese Erfolge reichen uns nicht. Wir geben uns damit – insbesondere in Ostdeutschland ‑ nicht zufrieden.
Stetiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit bleiben die zentralen Anliegen unserer Politik.
Auch deshalb werden wir das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit fortführen. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen an einem Strang ziehen.
Weltwirtschaftliche Entwicklungen beeinflussen die nationale Wirtschaft, denn wir sind Teil der Globalisierung. Wir sind aktiver Teil und müssen dazu beitragen, die Weltwirtschaft nach klaren Regeln und sozialen und ökologischen Prinzipien zu organisieren. Auch um dieses Ziel erreichbar zu machen, ist eine starke und einige EU nötig.
Die europäische Politik auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung der Steuerpolitik.
Wohlstand sichern und steigern
Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft ist Grundlage für Wohlstand. Wohlstand braucht Beschäftigung für alle und soziale Sicherheit. Durch die Stabilitätspolitik und die Reformen der Bundesregierung hat der Standort Deutschland an Attraktivität gewonnen. Dies zeigt der deutliche Anstieg der Auslandsinvestitionen.
Notwendig bleibt weiterhin eine kluge Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik, die das wirtschaftliche Wachstum stärkt, die öffentlichen und privaten Investitionen unterstützt und die Arbeitsmarktpolitik modernisiert. Stetiges und hohes Wachstum ist die Voraussetzung für einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit.
Wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern vor allem durch
Förderung des Mittelstandes,
Stärkung der innovativen Basis unserer Wirtschaft,
Qualifizierung und Vermittlung am Arbeitsmarkt, einschließlich Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit,
die weitere Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast durch die bereits beschlossenen Reformgesetze,
hohe öffentliche Investitionen,
Orientierung des Wachstums an Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit,
den weiteren Abbau von Bürokratie.
Dabei bleibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen unverzichtbar.
Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland
Deutschland wird auch als hoch entwickelte Dienstleistungsgesellschaft eine starke industrielle Basis behalten. Unsere industriellen Fundamente sind stärker als in vielen anderen europäischen Ländern. Von ihnen gehen wesentliche Impulse in die anderen Wirtschaftssektoren aus. Dies muss Niederschlag auch in der Politik der EU finden.
Unsere heute wichtigsten industriellen Leitbranchen – Automobilbau, Chemie, Energiewirtschaft, Elektrotechnik und Maschinenbau – sind auf dem Weltmarkt hoch wettbewerbsfähig. Das muss so bleiben.
Diese Branchen, wie unsere Wirtschaft überhaupt, profitieren von günstigen Standortbedingungen, von hochrangiger Forschung und Entwicklung, von qualifizierten Mitarbeitern, auch von unserer flexiblen mittelständischen Struktur in Gewerbe und Handwerk.
Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Standort für Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien und wissensbasierten Dienstleistungen ausbauen. Wir wollen als führende Handelsnation auch die weltweiten Märkte der Zukunft mit hochwertigen Produkten beliefern. Hier liegen Wachstumspotentiale für die Zukunft. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag zum gemeinsamen Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Mittelstand stärken
.....
bla bla bla
Wohlstand sichern und steigern
Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland
Mittelstand stärken
Wissen und Können aktivieren
Qualität der Arbeit
1998 haben wir den Politikwechsel versprochen: Mehr Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und solide Finanzen.
Wir haben Wort gehalten und kräftige Impulse gegeben für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, für die finanzielle Entlastung der Arbeitnehmer. Und für die Konsolidierung der Staatsfinanzen.
Der Erfolg: Mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose. 1,2 Mio. Beschäftigte mehr im Vergleich zu 1998 – dies ist auf einem historischen Höchststand der Beschäftigung in Deutschland. Und 2001 rund 428.000 Arbeitslose weniger im Jahresdurchschnitt als 1998. 400.000 jungen Menschen wurde mit dem Sofortprogramm „JUMP“ eine neue Chance gegeben.
Das ist eine Trendwende, aber diese Erfolge reichen uns nicht. Wir geben uns damit – insbesondere in Ostdeutschland ‑ nicht zufrieden.
Stetiges und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit bleiben die zentralen Anliegen unserer Politik.
Auch deshalb werden wir das Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit fortführen. Alle gesellschaftlichen Kräfte müssen an einem Strang ziehen.
Weltwirtschaftliche Entwicklungen beeinflussen die nationale Wirtschaft, denn wir sind Teil der Globalisierung. Wir sind aktiver Teil und müssen dazu beitragen, die Weltwirtschaft nach klaren Regeln und sozialen und ökologischen Prinzipien zu organisieren. Auch um dieses Ziel erreichbar zu machen, ist eine starke und einige EU nötig.
Die europäische Politik auf wirtschafts- und finanzpolitischer Ebene muss besser abgestimmt und koordiniert werden. Dies gilt insbesondere für die Harmonisierung der Steuerpolitik.
Wohlstand sichern und steigern
Eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Wirtschaft ist Grundlage für Wohlstand. Wohlstand braucht Beschäftigung für alle und soziale Sicherheit. Durch die Stabilitätspolitik und die Reformen der Bundesregierung hat der Standort Deutschland an Attraktivität gewonnen. Dies zeigt der deutliche Anstieg der Auslandsinvestitionen.
Notwendig bleibt weiterhin eine kluge Kombination aus Angebots- und Nachfragepolitik, die das wirtschaftliche Wachstum stärkt, die öffentlichen und privaten Investitionen unterstützt und die Arbeitsmarktpolitik modernisiert. Stetiges und hohes Wachstum ist die Voraussetzung für einen spürbaren Abbau der Arbeitslosigkeit.
Wir werden die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern vor allem durch
Förderung des Mittelstandes,
Stärkung der innovativen Basis unserer Wirtschaft,
Qualifizierung und Vermittlung am Arbeitsmarkt, einschließlich Neuorganisation der Bundesanstalt für Arbeit,
die weitere Reduzierung der Steuer- und Abgabenlast durch die bereits beschlossenen Reformgesetze,
hohe öffentliche Investitionen,
Orientierung des Wachstums an Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit,
den weiteren Abbau von Bürokratie.
Dabei bleibt die Konsolidierung der Staatsfinanzen unverzichtbar.
Industrie- und Dienstleistungsstandort Deutschland
Deutschland wird auch als hoch entwickelte Dienstleistungsgesellschaft eine starke industrielle Basis behalten. Unsere industriellen Fundamente sind stärker als in vielen anderen europäischen Ländern. Von ihnen gehen wesentliche Impulse in die anderen Wirtschaftssektoren aus. Dies muss Niederschlag auch in der Politik der EU finden.
Unsere heute wichtigsten industriellen Leitbranchen – Automobilbau, Chemie, Energiewirtschaft, Elektrotechnik und Maschinenbau – sind auf dem Weltmarkt hoch wettbewerbsfähig. Das muss so bleiben.
Diese Branchen, wie unsere Wirtschaft überhaupt, profitieren von günstigen Standortbedingungen, von hochrangiger Forschung und Entwicklung, von qualifizierten Mitarbeitern, auch von unserer flexiblen mittelständischen Struktur in Gewerbe und Handwerk.
Wir wollen Deutschland zu einem attraktiven Standort für Entwicklung und Anwendung von Zukunftstechnologien und wissensbasierten Dienstleistungen ausbauen. Wir wollen als führende Handelsnation auch die weltweiten Märkte der Zukunft mit hochwertigen Produkten beliefern. Hier liegen Wachstumspotentiale für die Zukunft. Damit leistet Deutschland seinen Beitrag zum gemeinsamen Ziel, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.
Mittelstand stärken
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3. Solide Finanzen und gerechte Steuern
Steuerreform 2003 und 2005
Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit
Wir haben den Weg in den Schuldenstaat gestoppt und die Politik der Haushaltskonsolidierung zu unserem Markenzeichen gemacht.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Eine solide Finanzpolitik bildet vielmehr die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie ist Garant für Preisstabilität und damit auch für eine gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Sie verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie schafft Gestaltungsspielräume für Investitionen in wichtigen Zukunftsfeldern und verbessert die Lebenschancen künftiger Generationen.
Die jährliche Neuverschuldung des Bundes haben wir kontinuierlich zurückgeführt. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Unser Ziel bleibt, 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushaushalt vorzulegen. Deshalb machen wir auch in Zukunft keine unbezahlbaren Versprechen.
....
Steuerreform 2003 und 2005
Steuergerechtigkeit und -ehrlichkeit
Wir haben den Weg in den Schuldenstaat gestoppt und die Politik der Haushaltskonsolidierung zu unserem Markenzeichen gemacht.
Sparen ist für uns kein Selbstzweck. Eine solide Finanzpolitik bildet vielmehr die Grundlage für mehr Wachstum und Beschäftigung. Sie ist Garant für Preisstabilität und damit auch für eine gesamtwirtschaftlich ausgerichtete Geldpolitik der Europäischen Zentralbank.
Sie verbindet soziale Gerechtigkeit mit wirtschaftlicher Vernunft. Sie schafft Gestaltungsspielräume für Investitionen in wichtigen Zukunftsfeldern und verbessert die Lebenschancen künftiger Generationen.
Die jährliche Neuverschuldung des Bundes haben wir kontinuierlich zurückgeführt. Wir werden diesen Weg konsequent weitergehen. Unser Ziel bleibt, 2006 einen ausgeglichenen Bundeshaushaushalt vorzulegen. Deshalb machen wir auch in Zukunft keine unbezahlbaren Versprechen.
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Bezahlbarer Wohnraum für alle
Das Bauen in Deutschland muss wieder einfacher werden. Wir wollen kostengünstiges und ökologisches Bauen erleichtern, indem wir das Baugesetzbuch und insbesondere die vielfältigen Planungsstufen straffen und effizienter machen.
Auch in Großstädten brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle. Dabei wird der Stadtumbau gegenüber dem Neubau erheblich an Bedeutung gewinnen. Wertvolle Erfahrungen hierfür liefert das vorbildliche Programm „Stadtumbau Ost“.
Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau, insbesondere in den Zentren aber auch im Bestand.
Das Bauen in Deutschland muss wieder einfacher werden. Wir wollen kostengünstiges und ökologisches Bauen erleichtern, indem wir das Baugesetzbuch und insbesondere die vielfältigen Planungsstufen straffen und effizienter machen.
Auch in Großstädten brauchen wir bezahlbaren Wohnraum für alle. Dabei wird der Stadtumbau gegenüber dem Neubau erheblich an Bedeutung gewinnen. Wertvolle Erfahrungen hierfür liefert das vorbildliche Programm „Stadtumbau Ost“.
Wir fördern das selbstgenutzte Wohneigentum als Neubau, insbesondere in den Zentren aber auch im Bestand.
Fehler werden solange wiederholt, bis sie begriffen werden!
...
Ich hoffe ich habe in 4 Jahren kein Alzheimer!
...
Ich hoffe ich habe in 4 Jahren kein Alzheimer!
Wir kennen alle das Programm der SPD, deshalb wurde sie in die Regierung gewählt!
Trading Spotlight
Zum Thema Wohnungsbauförderung noch ein SPD-Meinung aus Baden-Württemberg:
Pressemitteilung 28.06.2002
Rolf Gaßmann: „ Die Wohnungsprobleme in den Großstädten nehmen zu und die Landesregierung tut nichts"
Auch Landesstatistiker haben die Bevölkerungsentwicklung unterschätzt
Der Wohnungsmangel in den Ballungszentren Baden-Württembergs nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an: Der Maklerverband berichtet, dass sich in den Ballungszentren auf eine 3 – 4-Zimmerwohnung bis zu 200 Interessenten melden. Die Folge seien explodierende Mieten. So würden in Konstanz, Freiburg und Heidelberg bei Neuvermietungen teilweise schon über 10 Euro bezahlt, in Stuttgart bis zu 13 Euro. Bei vielen Haushalten frisst die Miete die Hälfte des Nettoverdienstes auf. Die mangelnde Wohnraumversorgung in den wirtschaftlichen Zentren des Landes gefährdet ernsthaft deren Entwicklung. Die IHK in der Region Stuttgart spricht inzwischen von einem „klaren Standortnachteil auf Grund des teueren und geringen Wohnungsangebots". Wegen des knappen Wohnraums zögen die Menschen aufs Land und nähmen Pendlerstrecken von bis 50 km und mehr in Kauf.
Auch Sozialorganisationen berichten von großen Problemen bei der Versorgung sozial schwacher Haushalte mit Mietwohnungen. Frauenhäuser sind überfüllt, da ihre Bewohnerinnen am Markt nichts finden. Die Notfallkarteien der Städte werden dicker, allein in Stuttgart gibt es 4.000 Dringlichkeitsfälle, das Problem der Obdachlosigkeit nimmt im Lande wieder zu. Selbst der Hauseigentümerverband beklagt, dass Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs zunehmen, weil die Eigentümer mangels Alternativen am Wohnungsmarkt den Wohnbedarf Ihrer nahen Angehörigen nur noch per Eigenbedarfskündigung durchsetzen können. Auch die Mietervereine im Lande stellen eine drastische Zunahme der Räumungsklagen in den Großstädten fest.
Die Landesstatistiker stellen inzwischen fest, dass ihre erst vor zwei Jahren veröffentlichten Bevölkerungsprognosen für die Großstädte Makulatur sind. So prognostizierten sie für den Zeitraum von 1999 bis 2010 abnehmende Bevölkerungszahlen in den großen Städten und daraus folgend deutlich weniger wohnraumnachfragende Haushalte. Neueste Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes belegen das Gegenteil: So erfuhren die Groß- und Universitätsstädte des Landes vom 1.1.1999 bis 30.09.2001 erheblichen Bevölkerungszuwachs - Ulm wuchs um 2300 Einwohner, Heidelberg um 1200 Einwohner, Karlsruhe um 2700 Einwohner und Stuttgart um fast 5000 Einwohner.
Demgegenüber tendieren die Neubauzahlen im Geschosswohnungsbau der Großstädte gegen Null. Mietwohnungsbau findet in Baden-Württemberg
kaum noch statt. Das von allen Wohnungsbauexperten und von der Landesregierung für notwendig erachtete Mindestsoll von 50.000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr wurde in 2001 deutlich unterschritten: In ganz Baden-Württemberg wurden im letzten Jahr gerade noch 42.000 Wohnungen fertig gestellt und diese zumeist nur im ländlichen Raum.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gaßmann kritisiert das totale Versagen der Landesregierung in der Wohnungsversorgung der baden-württembergischen Städte: Würden wie im langfristigen Durchschnitt der letzten Jahrzehnte mindestens 20 % der benötigten Mietwohnungen in Baden-Württemberg öffentlich gefördert, so müssten jährlich Mittel für 5.000 Mietwohnungen bereit gestellt werden. Tatsächlich werden in diesem Jahr gerade einmal 700 Mietwohnungen im ganzen Land gefördert, viel zu wenig angesichts der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Für „unverantwortlich gegenüber den Wohnungssuchenden in den Städten" hält Gaßmann zudem die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung in den Städten Ulm, Karlsruhe und Stuttgart. Durch die jetzt genehmigungsfreie Umwidmung von Wohnraum zu Gewerberaum fördere die Landesregierung die Wohnraumverknappung, in dem sie zulasse, dass Tausende Wohnungen nunmehr gewerblich genutzt werden können und darum nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die SPD nun die Landesregierung auf, die positive Bevölkerungsentwicklung der großen Städte endlich zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen: Bestehender Wohnraum müsse erhalten bleiben und die Mittel für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau erheblich aufgestockt werden.
Pressemitteilung 28.06.2002
Rolf Gaßmann: „ Die Wohnungsprobleme in den Großstädten nehmen zu und die Landesregierung tut nichts"
Auch Landesstatistiker haben die Bevölkerungsentwicklung unterschätzt
Der Wohnungsmangel in den Ballungszentren Baden-Württembergs nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an: Der Maklerverband berichtet, dass sich in den Ballungszentren auf eine 3 – 4-Zimmerwohnung bis zu 200 Interessenten melden. Die Folge seien explodierende Mieten. So würden in Konstanz, Freiburg und Heidelberg bei Neuvermietungen teilweise schon über 10 Euro bezahlt, in Stuttgart bis zu 13 Euro. Bei vielen Haushalten frisst die Miete die Hälfte des Nettoverdienstes auf. Die mangelnde Wohnraumversorgung in den wirtschaftlichen Zentren des Landes gefährdet ernsthaft deren Entwicklung. Die IHK in der Region Stuttgart spricht inzwischen von einem „klaren Standortnachteil auf Grund des teueren und geringen Wohnungsangebots". Wegen des knappen Wohnraums zögen die Menschen aufs Land und nähmen Pendlerstrecken von bis 50 km und mehr in Kauf.
Auch Sozialorganisationen berichten von großen Problemen bei der Versorgung sozial schwacher Haushalte mit Mietwohnungen. Frauenhäuser sind überfüllt, da ihre Bewohnerinnen am Markt nichts finden. Die Notfallkarteien der Städte werden dicker, allein in Stuttgart gibt es 4.000 Dringlichkeitsfälle, das Problem der Obdachlosigkeit nimmt im Lande wieder zu. Selbst der Hauseigentümerverband beklagt, dass Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs zunehmen, weil die Eigentümer mangels Alternativen am Wohnungsmarkt den Wohnbedarf Ihrer nahen Angehörigen nur noch per Eigenbedarfskündigung durchsetzen können. Auch die Mietervereine im Lande stellen eine drastische Zunahme der Räumungsklagen in den Großstädten fest.
Die Landesstatistiker stellen inzwischen fest, dass ihre erst vor zwei Jahren veröffentlichten Bevölkerungsprognosen für die Großstädte Makulatur sind. So prognostizierten sie für den Zeitraum von 1999 bis 2010 abnehmende Bevölkerungszahlen in den großen Städten und daraus folgend deutlich weniger wohnraumnachfragende Haushalte. Neueste Einwohnerzahlen des Statistischen Landesamtes belegen das Gegenteil: So erfuhren die Groß- und Universitätsstädte des Landes vom 1.1.1999 bis 30.09.2001 erheblichen Bevölkerungszuwachs - Ulm wuchs um 2300 Einwohner, Heidelberg um 1200 Einwohner, Karlsruhe um 2700 Einwohner und Stuttgart um fast 5000 Einwohner.
Demgegenüber tendieren die Neubauzahlen im Geschosswohnungsbau der Großstädte gegen Null. Mietwohnungsbau findet in Baden-Württemberg
kaum noch statt. Das von allen Wohnungsbauexperten und von der Landesregierung für notwendig erachtete Mindestsoll von 50.000 neu zu bauenden Wohnungen pro Jahr wurde in 2001 deutlich unterschritten: In ganz Baden-Württemberg wurden im letzten Jahr gerade noch 42.000 Wohnungen fertig gestellt und diese zumeist nur im ländlichen Raum.
Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gaßmann kritisiert das totale Versagen der Landesregierung in der Wohnungsversorgung der baden-württembergischen Städte: Würden wie im langfristigen Durchschnitt der letzten Jahrzehnte mindestens 20 % der benötigten Mietwohnungen in Baden-Württemberg öffentlich gefördert, so müssten jährlich Mittel für 5.000 Mietwohnungen bereit gestellt werden. Tatsächlich werden in diesem Jahr gerade einmal 700 Mietwohnungen im ganzen Land gefördert, viel zu wenig angesichts der großen Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum. Für „unverantwortlich gegenüber den Wohnungssuchenden in den Städten" hält Gaßmann zudem die Aufhebung der Zweckentfremdungsverordnung in den Städten Ulm, Karlsruhe und Stuttgart. Durch die jetzt genehmigungsfreie Umwidmung von Wohnraum zu Gewerberaum fördere die Landesregierung die Wohnraumverknappung, in dem sie zulasse, dass Tausende Wohnungen nunmehr gewerblich genutzt werden können und darum nicht mehr dem Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen.
Mit einer parlamentarischen Initiative fordert die SPD nun die Landesregierung auf, die positive Bevölkerungsentwicklung der großen Städte endlich zur Kenntnis zu nehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen: Bestehender Wohnraum müsse erhalten bleiben und die Mittel für den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau erheblich aufgestockt werden.
hilft denen bei der spd keiner, dass sie´s wieder finden??
Und hier noch ein Beitrag der SPD-Stadtratsfraktion München:
SPD-STADTRATSFRAKTION
Marienplatz 8, 80313 München
Das Programm „Wohnen in München III“:
Kraftakt gegen die Wohnungsnot
Wohnungen in München: knapp und teuer
Keiner glaubt es: Während der Bund ein Sonderprogramm zur Vernichtung von
Wohnraum im Osten der Republik mit vier Millarden DM auflegt, wird in München der
erschwingliche Wohnraum knapp. Die Mieten schnellen in die Höhe, für Neubauwohnungen
werden über 25 DM/m², für Neuvermietung von Bestandswohnungen
fast 23 DM/m² verlangt. Händeringend sucht der Sozialreferent freie Grundstücke,
auf denen er Notunterkünfte für Obdachlose errichten lassen kann.
Der Münchner Wohnungsbedarf steigt stetig. Dies liegt an den wachsenden Ansprüchen
der Menschen, die im Durchschnitt pro Jahr zwischen 0,3 und 0,5 m² Wohnfläche
zusätzlich beanspruchen. Das liegt aber auch in der seit zwei Jahren wachsenden
Einwohnerzahl, die der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt geschuldet
ist. Im Jahr 2000 wurden erstmals über 700.000 Wohnungen in München
verzeichnet, über 50.000 mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Zurückhaltung bei den Investoren
Ob diese Anreize ausreichen genügend Wohnungen zu bauen, hängt von bundespolitischen
Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Faktoren ab.
Zu beobachten ist, dass sich institutionelle Kapitalanleger, also vor allem Banken und
Versicherungen seit 1997 fast ganz aus dem Mietwohnungsbau verabschiedet haben.
Der Grund sind die verschlechterten Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau
(ab 01.01.1996) und die Verlängerung der Spekulationsfrist beim Wohnungsverkauf
(ab 01.01.1999). Investitionen von Banken und anderen Kapitalanlegern
finden verstärkt im Büroflächenbau statt, weil hier die zu erwartenden Renditen
sehr viel höher sind.
Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig, sowohl den geförderten als auch den
frei finanzierten Wohnungsmarkt für Investoren und für Wohnungsbaugesellschaften
wieder interessant und für die Wohnungssuchenden bezahlbar zu machen.
SPD-STADTRATSFRAKTION
Marienplatz 8, 80313 München
Das Programm „Wohnen in München III“:
Kraftakt gegen die Wohnungsnot
Wohnungen in München: knapp und teuer
Keiner glaubt es: Während der Bund ein Sonderprogramm zur Vernichtung von
Wohnraum im Osten der Republik mit vier Millarden DM auflegt, wird in München der
erschwingliche Wohnraum knapp. Die Mieten schnellen in die Höhe, für Neubauwohnungen
werden über 25 DM/m², für Neuvermietung von Bestandswohnungen
fast 23 DM/m² verlangt. Händeringend sucht der Sozialreferent freie Grundstücke,
auf denen er Notunterkünfte für Obdachlose errichten lassen kann.
Der Münchner Wohnungsbedarf steigt stetig. Dies liegt an den wachsenden Ansprüchen
der Menschen, die im Durchschnitt pro Jahr zwischen 0,3 und 0,5 m² Wohnfläche
zusätzlich beanspruchen. Das liegt aber auch in der seit zwei Jahren wachsenden
Einwohnerzahl, die der guten wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt geschuldet
ist. Im Jahr 2000 wurden erstmals über 700.000 Wohnungen in München
verzeichnet, über 50.000 mehr als noch zehn Jahre zuvor.
Zurückhaltung bei den Investoren
Ob diese Anreize ausreichen genügend Wohnungen zu bauen, hängt von bundespolitischen
Rahmenbedingungen und wirtschaftlichen Faktoren ab.
Zu beobachten ist, dass sich institutionelle Kapitalanleger, also vor allem Banken und
Versicherungen seit 1997 fast ganz aus dem Mietwohnungsbau verabschiedet haben.
Der Grund sind die verschlechterten Abschreibungsmöglichkeiten im Wohnungsbau
(ab 01.01.1996) und die Verlängerung der Spekulationsfrist beim Wohnungsverkauf
(ab 01.01.1999). Investitionen von Banken und anderen Kapitalanlegern
finden verstärkt im Büroflächenbau statt, weil hier die zu erwartenden Renditen
sehr viel höher sind.
Gerade in einer solchen Situation ist es wichtig, sowohl den geförderten als auch den
frei finanzierten Wohnungsmarkt für Investoren und für Wohnungsbaugesellschaften
wieder interessant und für die Wohnungssuchenden bezahlbar zu machen.
ich habe keine schuld. roland hausse hat die union gewählt !!!
rh
rh
Glaube keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast!
Ende des Jahres werden wir etwa 4,5 Mio. Arbeitslose haben. Und das trotz Verfälschung der Statistik!
Das Gelaber von der Weltwirtschaftskrise kann man sich bei der SPD auch sparen. Wir haben lediglich Stillstand in der Wirtschaft ( wie in der Politik ). Nicht auszudenken, wenn wirklich eine Wirtschaftskrise kommt.
Ende des Jahres werden wir etwa 4,5 Mio. Arbeitslose haben. Und das trotz Verfälschung der Statistik!
Das Gelaber von der Weltwirtschaftskrise kann man sich bei der SPD auch sparen. Wir haben lediglich Stillstand in der Wirtschaft ( wie in der Politik ). Nicht auszudenken, wenn wirklich eine Wirtschaftskrise kommt.
Die neue Bundesregierung wird dafür sorgen, daß die Sozialabgaben gesenkt werden. Die Entlastung der Arbeit durch eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Eckpfeiler unserer Politik für neue Arbeitsplätze.
Dazu werden wir zum einen Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern. Zum anderen werden wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform senken. Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge von heute 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken. Das entlastet Beschäftigte und Unternehmen.
Dazu werden wir zum einen Strukturreformen durchführen, um die Zielgenauigkeit und Wirtschaftlichkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verbessern. Zum anderen werden wir die gesetzlichen Lohnnebenkosten im Rahmen einer ökologischen Steuer- und Abgabenreform senken. Wir werden die Sozialversicherungsbeiträge von heute 42,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent senken. Das entlastet Beschäftigte und Unternehmen.
Oops, bei #11 bin ich verkommen. Das war das Regierungsprogramm von 1998.
Was Hans Eichel vor der Wahl so alles gesagt hat:
Zentrale Elemente der Finanzpolitik
Meine Damen und Herren,
die Fortschritte zeigen sich ganz deutlich im Bereich der Finanzpolitik. Hier sind die Schaffung eines modernen wettbewerbsfähigen Steuerrechts und die Konsolidierung des Staatshaushalts die zentralen Aufgaben. Wir sind diese Reformfelder direkt angegangen. Und wir sind in den letzten 4 Jahren deutlich vorangekommen.
Haushaltskonsolidierung
Die erste große Herausforderung nach meinem Amtsantritt als Finanzminister war der Einstieg in die Konsolidierung des Bundeshaushalts, um nicht von immer mehr Schulden erdrückt zu werden. Dies war ein schwerer Kampf, den es gilt hier die Weisheit der britischen Premiers Anthony Eden: "Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen."
Trotz kräftiger Widerstände und gegen eine Wachstumsdelle im Vorjahr ist es uns gelungen, die Neuverschuldung des Bundes Jahr für Jahr zu senken. Und was sicher Viele für nicht möglich hielten: Es ist mir gelungen, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Erlösse in Höhe von rd. 50 Milliarden € direkt zur Schuldentilgung verwandt wurden. Dies war angesichts sicher verständlicher Begehrlichkeiten von allen Seiten ein hartes Stück Arbeit.
Bundeshaushalt 2003
Der Bundeshaushalt 2003 und der Finanzplan bis 2006 zeigt zudem die deutlichen Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes. Trotz der deutlichen Steuermindereinnahmen aufgrund der Konjunktur im Jahre 2001 bleiben wir auf Kurs zu einem ausgeglichen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung.
Kreditfinanzierungsquote auf dem niedrigsten Stand seit 1974!
Der Bundeshaushalt 2003 ist der vierte Haushalt hintereinander, bei dem die Neuverschuldung verringert wurde. Die 15,5 Milliarden Euro sind der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Betrachtet man die Kreditfinanzierungsquote - das Verhältnis von Neuverschuldung und Ausgaben- dann haben wir mit 6,3 % den niedrigsten Stand seit 1974 erreicht. Um es zu verdeutlichen: 1998 betrug die Kreditfinanzierungsquote noch 12,1 %. Wir haben sie fast halbiert.
Deshalb ist keine Phrase, wenn wir sagen wir sind auf halbem Weg zu einem ausgeglichen Bundeshaushalt 2006. Es beschreibt exakt die Fakten zur Finanzierung des Bundeshaushalts!!
Ausgabenbegrenzung
Es gibt dabei nur einen Königsweg zur Haushaltssanierung. Die konsequente Begrenzung der Ausgaben! Deshalb werden wir 2003 und 2004 die Ausgaben um 0,5 % zurückführen. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2006 beträgt der durchschnittliche Zuwachs nur nominal 0,2 %! Real werden die Ausgaben also Jahr für deutlich reduziert.
Zentrale Elemente der Finanzpolitik
Meine Damen und Herren,
die Fortschritte zeigen sich ganz deutlich im Bereich der Finanzpolitik. Hier sind die Schaffung eines modernen wettbewerbsfähigen Steuerrechts und die Konsolidierung des Staatshaushalts die zentralen Aufgaben. Wir sind diese Reformfelder direkt angegangen. Und wir sind in den letzten 4 Jahren deutlich vorangekommen.
Haushaltskonsolidierung
Die erste große Herausforderung nach meinem Amtsantritt als Finanzminister war der Einstieg in die Konsolidierung des Bundeshaushalts, um nicht von immer mehr Schulden erdrückt zu werden. Dies war ein schwerer Kampf, den es gilt hier die Weisheit der britischen Premiers Anthony Eden: "Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen."
Trotz kräftiger Widerstände und gegen eine Wachstumsdelle im Vorjahr ist es uns gelungen, die Neuverschuldung des Bundes Jahr für Jahr zu senken. Und was sicher Viele für nicht möglich hielten: Es ist mir gelungen, dass die Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Erlösse in Höhe von rd. 50 Milliarden € direkt zur Schuldentilgung verwandt wurden. Dies war angesichts sicher verständlicher Begehrlichkeiten von allen Seiten ein hartes Stück Arbeit.
Bundeshaushalt 2003
Der Bundeshaushalt 2003 und der Finanzplan bis 2006 zeigt zudem die deutlichen Fortschritte auf dem Weg zur finanziellen Handlungsfähigkeit des Bundes. Trotz der deutlichen Steuermindereinnahmen aufgrund der Konjunktur im Jahre 2001 bleiben wir auf Kurs zu einem ausgeglichen Bundeshaushalt 2006 ohne Neuverschuldung.
Kreditfinanzierungsquote auf dem niedrigsten Stand seit 1974!
Der Bundeshaushalt 2003 ist der vierte Haushalt hintereinander, bei dem die Neuverschuldung verringert wurde. Die 15,5 Milliarden Euro sind der niedrigste Stand seit der Wiedervereinigung Deutschlands. Betrachtet man die Kreditfinanzierungsquote - das Verhältnis von Neuverschuldung und Ausgaben- dann haben wir mit 6,3 % den niedrigsten Stand seit 1974 erreicht. Um es zu verdeutlichen: 1998 betrug die Kreditfinanzierungsquote noch 12,1 %. Wir haben sie fast halbiert.
Deshalb ist keine Phrase, wenn wir sagen wir sind auf halbem Weg zu einem ausgeglichen Bundeshaushalt 2006. Es beschreibt exakt die Fakten zur Finanzierung des Bundeshaushalts!!
Ausgabenbegrenzung
Es gibt dabei nur einen Königsweg zur Haushaltssanierung. Die konsequente Begrenzung der Ausgaben! Deshalb werden wir 2003 und 2004 die Ausgaben um 0,5 % zurückführen. Für den gesamten Finanzplanungszeitraum bis 2006 beträgt der durchschnittliche Zuwachs nur nominal 0,2 %! Real werden die Ausgaben also Jahr für deutlich reduziert.
Und für die Vergesslichen mal noch ein Zeitungsbericht von kurz vor der Wahl:
Eichel droht erneut ein blauer Brief aus Brüssel
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen."
Berlin cos/dpa - Der rot-grünen Bundesregierung droht auch in diesem Jahr ein blauer Brief aus Brüssel. Laut internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll das Staatsdefizit derzeit bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, berichtet "Focus". Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde 2002 drastisch anwachsen, hätten seine Beamten Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon vor Wochen gewarnt, berichtete der "Spiegel".
Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rechnet damit, dass die rot-grüne Regierung den Maastricht-Vertrag in 2002 "massiv verletzen" werde. Gegenüber WELT am SONNTAG griff Merz Eichel ungewöhnlich scharf an: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen. Bis dahin wird Eichel die Öffentlichkeit weiter täuschen und mit rüden Angriffen auf die Opposition und die Wirtschaft vom eigentlichen Problem ablenken."
Eine Ministeriumssprecherin nannte den "Focus"-Bericht "Kaffeesatzleserei". Es liege noch keine Datenbasis vor, und zudem erwarte die Bundesregierung im zweiten Halbjahr einen Aufschwung, der sich in der Defizitquote niederschlagen werde.
Eichel droht erneut ein blauer Brief aus Brüssel
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen."
Berlin cos/dpa - Der rot-grünen Bundesregierung droht auch in diesem Jahr ein blauer Brief aus Brüssel. Laut internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums soll das Staatsdefizit derzeit bei 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, berichtet "Focus". Das Minus von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen werde 2002 drastisch anwachsen, hätten seine Beamten Finanzminister Hans Eichel (SPD) schon vor Wochen gewarnt, berichtete der "Spiegel".
Auch Unions-Fraktionschef Friedrich Merz rechnet damit, dass die rot-grüne Regierung den Maastricht-Vertrag in 2002 "massiv verletzen" werde. Gegenüber WELT am SONNTAG griff Merz Eichel ungewöhnlich scharf an: "Das ganze Ausmaß der katastrophalen Neuverschuldung in diesem Jahr wird erst nach der Wahl ans Licht kommen. Bis dahin wird Eichel die Öffentlichkeit weiter täuschen und mit rüden Angriffen auf die Opposition und die Wirtschaft vom eigentlichen Problem ablenken."
Eine Ministeriumssprecherin nannte den "Focus"-Bericht "Kaffeesatzleserei". Es liege noch keine Datenbasis vor, und zudem erwarte die Bundesregierung im zweiten Halbjahr einen Aufschwung, der sich in der Defizitquote niederschlagen werde.
Das beste, was ich seit langem von Superschröderman gehört habe:
http://www.salue.de/morningshow/sounds/steuersong.mp3
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nur gut 
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