75% in der SPD sind Gewerkschafter - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Müntefering: "Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten."


Jarrod: "Dann machen wir den Staat halt reich und somit alle arm."



Die Traditions-Linken halten
still, aber sie bleiben stark

Von den 251 SPD-Abgeordneten haben 190 einen
Mitgliedsausweis der Gewerkschaften. Sie sind eine
Macht, und ihre Galionsfigur ist Franz Müntefering

von Nikolaus Blome und Daniel Friedrich Sturm
Und wieder hat der Kanzler einen Haken geschlagen; dieses Mal
sind die Gewerkschaften die Überraschten. Die Kakophonie zu
beenden und den „Chorgesang wieder einzuführen“, hatte
DGB-Chef Michael Sommer noch am Samstag in der WELT von
der rot-grünen Koalition gefordert. Und seit gestern lässt der
Kanzler tatsächlich im Chor singen – aber nicht mehr allein den
altlinken Gewerkschaftstext wie zuletzt. An die Stelle der „Steuer
für die Reichen“ setzt Gerhard Schröder nun eine Steueramnestie
für die Reichen. Plötzlich sind es weite Teile der Opposition und
die Wirtschaftsverbände, die applaudieren.
Der Kanzler mag eine „Wende“ maximal „in der Semantik“
erkennen, nicht aber „im Prinzip“, erklärte er gestern
demonstrativ gut gelaunt an der Seite seines Finanzministers.
Widerstand in der Fraktion erwarte er deshalb nicht. Doch was
den Gewerkschaftsflügel der SPD – wenn überhaupt –
disziplinieren wird, ist nicht Einsicht in den neuen Kurs, sondern
des Kanzlers Wutausbruch der vergangenen Woche. Fürs Erste
halten die Traditionslinken still, mindestens bis Weihnachten.
Außerordentlich stark bleiben sie trotzdem.
Von den 251 SPD-Abgeordneten im Bundestag haben 190 einen
Mitgliedsausweis der Gewerkschaften. Allein die gerade
warnstreikende Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ist mit knapp
100 Mitgliedern vertreten: Die Fraktion steht stärker in der
Gewerkschaftsecke als vor vier Jahren. In Franz Müntefering
haben sie ihre Galionsfigur. „Müntefering macht kein eigenes
Ding“, urteilt ein SPD-Spitzenmann, der als Pragmatiker gilt. „Er
vertritt als Fraktionschef schlicht und einfach die
Mehrheitsmeinung in seinem Laden.“ Sein Mantra: „Nur ganz
Reiche können sich einen armen Staat leisten.“
Die eher pragmatischen „Netzwerker“ in der Fraktion hingegen
betonen, die bisher verabschiedeten Gesetze stellten nur die
Fundamente für echte Reformen dar, und berufen sich dabei auf
Schröders Rede in der Haushaltsdebatte. „19,5 Prozent
Rentenbeitrag ist noch keine Reform – es ist allein die Basis
dafür“, sagt die junge Abgeordnete Kerstin Griese, Vorsitzende
des Bundestags-Familienausschusses. Ob sich die „Netzwerker“
und gemäßigten „Seeheimer“ gegen die Fraktionslinken
durchsetzen, ist fraglich.
Die Fraktionslinken sind nach dem Abgang Detlev von Larchers
und dem Scheitern von Andrea Nahles personell geschwächt,
doch alles andere als einflusslos. Zwar mokieren sie sich über
die Wortwahl eines Ludwig Stiegler, in der Sache geben sie ihm
Recht. Groß ist bei vielen SPD-Sozialpolitikern der Verdruss über
die einberufene Rentenkommission. SPD-Generalsekretär Olaf
Scholz sprach ihnen aus dem Herzen: Eine Rentenreform müsse
vor 2010 oder 2015 nicht greifen. Deshalb mühen sich selbst
sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker um eine Wortwahl, die
den Bedürfnissen der Traditionalisten entspricht. „Die
Vermögensteuer trifft die Reichen, die Zinsabschlagssteuer trifft
die Reichen“, sagt der baden-württembergische Abgeordnete
Christian Lange.
Auch im Kanzleramt haben die Gewerkschaften weit stärker das
Kommando übernommen als vor der Wahl. Unter dem
Maschinisten reibungsloser Abläufe, Kanzleramtschef
Frank-Michael Steinmeier, geben Gewerkschaftsfunktionäre
vielfach die Ideen vor: Bevor er als Aufpasser zu
Gesundheitsministerin Schmidt wechselte, führte
Kanzleramtsabteilungsleiter Heinrich Tiemann das Regiment bei
den Koalitionsverhandlungen – nicht nur als Protokollant, sondern
auch als „strategischer Kopf“, wie es in Regierungskreisen heißt.
Tiemann hat einen Teil seiner Karriere bei der IG Metall verbracht.
Sein Nachfolger im Kanzleramt ist laut „Spiegel“ Günther
Horzetzky, ehemals Sekretär beim DGB-Vorstand.

[AttiMichael]

Soll an Deiner Überschrift irgendetwas Überraschendes sein? Ich hätte eher auf mehr getippt.