Zwangsmitgliedschaft ...... - 500 Beiträge pro Seite

[Peter_Pan.com]

Hi,

ich hab bereits vor einigen Monaten einen netten Brief von einer sogenannten Berufsgenossenschaft bekommen, die sich mir als die für mich zuständige BG vorstellte. Ich hab denen genau so freundlich zurückgeschrieben, dass ich keinen bedarf an einer BG habe, da meine Mitarbeiter wesendlich besser und günstiger über unsere Firmen-Gruppen-Unfallversicherung abgesichert sind, und das noch 24h, also auch in der Freizeit.

Diese BG ließ aber nicht locker und forderte mich auf, Jahresgehaltssummen für meine Mitarbeiter ab 1997 ! einzureichen. Mit einigem Unverständnis hab ich dieser Bitte wiedersprochen mit dem vermerk : Das geht niemenden was an ......

Nun kam am 16.12.2002 eine Rechnung über 1200 Euro getarnt als Vorläufiger Beitragsbescheid für 1997 mit geschätzten Lohnsummen.



Ich hatte keinen Mitgliedsantrag unterschrieben und lege auf eine so teure Mitgliedschaft in einem Verein der sowieso nix tut außer Geld kosten keinen Wert. Muss ich als Arbeitgeber dort Mitglied sein oder gibt es einen Trick (außer meine Leute rauszuschmeissen) diese unötige Zahlung zu vermeiden Gibt es so was wie eine Verjährung Jede Handwerksrechnung verfällt nach einer gewissen Zeit.

[Imoen]

Keine Chance, ist gesetzlich vorgeschrieben.

[Joscht]

Auch so ein Drecksverein der nur abzockt.
Hab mich auch immer drüber geärgert.

Ist nur für Nassauer da.

[mija]

Der gleiche Scheiß wird Dir wahrscheinlich auch noch mit der IHK passieren!

[broker2204]

wie die überschrift so besagt ... es besteht zwangsmitgliedschaft


und nun bezahl endlich deine schulden

[Imoen]

Das die nun gar nichts tun ist auch nicht richtig.

[eismaker]

hallo
diese Abzocke der unternehmen wurde schon mehrmals mit Klagen bis hin zum Euro.-Gerichtshof versucht einzustellen.
Leider wurde alle Klagen abgewiesen !
Wir Unternehmer müssen uns mal geballt um diese unnötigen Mehrkosten stark machen !
Ich habe auch schöne Artikel im Heft Der Steuerzahler 4/2002 vorliegen.

[Peter_Pan.com]

Da es in meinem deutschen Betrieb (Verkaufsbüro) keinerlei Risiken für meine Angestellten außer vielleicht gelegendlichem Bürotiefschlaf wegen Arbeitsmangel gibt sehe ich es nicht ein für etwas an eine staatliche Organisation zu zahlen das ich privat wesendlich günstiger bekomme.

[Imoen]

Die Leute müssen ja auch zur Arbeit kommen.

[KoenigvonAtlantis]

@Peter_Pan
Willkommen im Klub.
Wenn sich die AOK bei Dir meldet, und ebenfalls irgendwelche Daten für gewisse lohnbezogene Umlagen (U1,U2) will, sei Dir versichert:
Das hat alles seine Richtigkeit, auch wenn Du keinen Arbeitnehmer bei der AOK hast.

Hast Du übrigens schon ein Büro für den Gewerkschaftsvertreter, den Gleichberechtigungsbeauftragten, den Umweltbeauftragten und ....-beauftragten eingerichtet?

[Joscht]

Sie werden dich leider zwingen - bis hin zur Pfändung.
Die BG und auch die IHK - beides Abzocker.

[Peter_Pan.com]

zu #4

das ist mir bereits passiert. Diese Drecksäcke beteiligen sich an meinem Gewinn ! und seit ich die Möglichkeit habe meine Gewinne in andere Länder zu verlagern bekommt die IHK keine 1500 Mark mehr wie früher sonder nur noch sowas um die 50 Euro pro Jahr.

Ich hatte mal Informationen von der IHK angefordert, als ich unsere Firma in den USA aufgebaut hab, ab diesem Zeitpunkt war mir klr, wir brauchen sowas wie IHK nicht ......

[PaulKrger]

Du kannst Dich nur als Einzelunternehmer befreien lassen.
Ich denke mal da hat Dich Deine Firmenversicherung angeschmiert da sie Deine Unwissenheit ausgenutzt haben.
Nun seid Ihr doppelt versichert.Hoffentlich läuft Dein anderer Vertrag nicht allzu lang ?!

[TeddyOnLine]

Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer

http://www.kock-online.de/kolumne/20001213_59.html
http://www.ihk-zwang-nein.de/site59_d.htm
http://www.kammerjaeger.org/pdfs/pr030021.pdf

[zocklany]

Keine Chance sich gegen derartige Faultierfarmen zur Wehr zu setzen!Hinzu kommt noch das im Schadensfall eine Regulierung fast chancenlos ist.die sind schlimmer als eine private Versicherung

[Peter_Pan.com]

zu #13

wie meinst du das mit der Befreiung

[konns]

Insbesondere deckt sich die Tätigkeit der BGs mit denen der Gewerbeaufsicht, wenn es um Arbeitsplatzsicherheit geht, was aber nich bedeutet, dass beide Forderungen stellen, die sich widersprechen.

Daneben wird auch irgendwann der Prüfer der BG kommen und die Gehaltsabrechnung prüfen, wobei sich diese Prüfung auch wieder zu 95% mit der des Lohnsteuerprüfers und des Sozialversicherungsprüfers deckt.

Das Beste sind aber die Fragebogen der BGs: man meldet eine Firma beim Gewerbeamt an, bekommt dann einige Wochen später ein Schreiben der BG mit dem Betreff "Ihre Gewerbeanmeldung vom ..." und die erste Frage lautet "Wurde Ihre Gewerbe angemeldet und wenn ja, wann" - so ähnlich sind 50% des Fragebogens.

IHKs und HWKs sind Relikte und einzigartig in der EU, aber trotzdem fallen die Dinge nicht - die Anti-IHK Vereine des Mittelstandes sind bestimmt die größten Interessensvertretungen des Mittelstandes überhaupt. Für mich sind das Schmaritzer der Marktwirtschaft, die weg gehören (die Grünen hatten das im Wahlprogramm - mal sehen, ob die das durchsetzen)

[Albatossa]

Hallo Peter_Pan.com,

willkommen im Club der Abgezockten! Auch von diesem Verein wirst du keinerlei Leistungen erhalten! Es geht wie bei den BKK`s nur um Politiker nach ihrem ausscheiden aus den verschiedenen Parlarmente einen bequemen Arbeitsplatz ohne Arbeit zu besorgen! Und da gehört neben den Krankenkassen, Rentenkassen, Gauckbehörde(Solidartätszulage), Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung auch noch die Berufsgenossenschaft dazu! Die Berufsgenossenschaft verhält sich wie die Gewerkschaft nur mit dem Unterschied der Zwangversicherung!

Große Klappe bei fast keinerlei Leistung!

[mc005]

Mal so nebenbei: Die BG ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und keine staatliche Einrichtung. Auch bei Büroangestellten ist ein Verletzungsrisiko vorhanden, wenn auch ein geringes (was sich natürlich im Beitragssatz widerspiegelt). Bei der IHK sehe ich ja auch, dass bestimmte Unternehmen nur geringe Vorteile draus ziehen - aber nur weil man etwas nicht versteht, muss man ja nicht jede sinnvolle Einrichtung - wie die BG - in Frage stellen (davon mal abgesehen, dass die Entscheidungen der BG in der Regel nicht gerade arbeitnehmerfreundlich sind). Bei einigen Unternehmern scheinen sich da die Ergebnisse der PISA-Studie über das Verstehen von Sachverhalten voll zu bestätigen.

[spekulump]

@mc005
Was bitte soll denn der Unterschied zwischen einer
staatlichen Einrichtung und einer KdöR sein ?

Das ist genau dasselbe !

ABM für Beamte, Schmarotzertum und Zwangswirtschaft.

-SL-

[mc005]

@Albatossa

"...Gauckbehörde(Solidartätszulage), Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung auch noch die Berufsgenossenschaft dazu! Die Berufsgenossenschaft verhält sich wie die Gewerkschaft nur mit dem Unterschied der Zwangversicherung!"

Du hast ja richtig den Durchblick ;-). Ich hoffe mal, dass solche Leute wie Du nirgendwo eine verantwortliche Position bekommen, sonst können wir ja gleich das Licht in D ausknipsen (Wobei Du mit der Stellenversorgung von Politikern nicht unbedingt Unrecht hast, aber Du musst ja auch mal die Relationen betrachten und sicherlich hast Du bei den letzten zehn Wahlen auch eine Partei gewählt, die dagegen nichts gemacht hat, oder?).

[Albatossa]

Hallo mc005,

es geht um Parasiten und da gehört auch die Berufsgenossenschaft dazu! Seit 21 Jahre zahle ich in dieser mafiaähnliche Struktur ein ohne auch nur eine einzige Leistung zu erhalten! Die Leistungen die es tatsächlich gibt erhalten die Vorstände und rate mal wer dort alles sitzt! Und da gibt es noch ein paar Großkonzerne die vom Kuchen der BG`s als Vorzeigefirma noch etwas erhalten! Hier wird auch nur abgezockt in die eigene Tasche und um Umverteilung nach sozialistische Gesichtspunmkte!

[hossinger]

#mc
Ob Staatlich, Kommunal, Körperschaft d.ö.R. o.ä. ist den Selbstständigen egal. Wichtig ist nur daß man für fragwürdige, nicht gewünschte Dienstleistungen zahlen muss. Nenn mir doch mal eine Aufgabe der BG welche nicht durch eine private Pflichtversicherung gedeckt werden könnte.

Warum führen wir dann nicht eine Körp. d.ö.R. für die Autohaftpflicht ein? Jeder muss sie haben, kann aber individuelle Modelle mit Preisvergleich bestellen und kann bei schlechtem Service wechseln!

[mc005]

@spekulump

hast Du schon mal was von Selbstverwaltung gehört? Anscheinend nicht.

Da denke ich noch an den Thread: "Wie werden die Bürger dieses Lander von rot-grün verarscht", wo Du uns auch Deinen Durchblick in der Politik gezeigt hast :-).

[Aldy]

Zum Thema IHK:

Habe vor langer Zeit in meiner Studentenzeit mal bei der IHK angefragt, ob sie mir eine Aufstellung aller Gießereien mit Adresse usw. in meiner Region zur Verfügung stellen könnten.
Die Antwort war: Nein! Könnten sie nicht. Müsste ich mich schon selber drum kümmern. Ich sollte doch mal in den Gelben Seiten nachschauen!
Mein Hinweis, daß da nur zwei Gießereien aufgeführt seien, wurde achselzuckend so kommentiert: "Dann gibt´s wohl nur zwei!"

Nach eigener Recherche habe ich dann schließlich über 15 Betriebe ausfindig gemacht!

Die IHK ist einer von vielen Parasiten in diesem Land!
Zu nichts zu gebrauchen, außer vielleicht für bunte Presseberichte und Öffentlichkeitsdarstellung in eigener Sache

Aldy

[PaulKrger]

Ich zahlte 3 Jahre als selbstständiger Maurermeister 300 € p.a. bis es mir zu bunt wurde da ich alleine arbeite und keine Angestellten habe stand es mir frei auszutreten im Schadensfall hast Du von denen sowieso nichts zu erwarten.Ich denke mal Du hast es einfach drauf ankommen lassen und die Sache vor Dir hergeschoben ? Denn wie hier schon erwähnt bekommst Du sofort nach Gewerbeanmeldung Post von der BG.

[spekulump]

Selbstverwaltung ist genauso 100% staatlich wie
Auftragsverwaltung.

Wirf doch mal einen Blick in die Artikel 83-91
Grundgesetz du Schlaumeier.


Und : Die Bürger diese Landes werden nach wie vor
von der rot-grünen Lehrer, Beamten und
Studienabrrechertruppe verarscht.

-SL-

[konns]

mc005

kläre mich mal auf, welchen Nutzen die IHKs mir als Mittelständler bringen. Welchen Sinn hat es eigentlich, dass man in jedem Kammerbezirk, in dem man eine Niederlassung oder Filiale hat, zahlen muss?
Und wenn die IHKs und die BGs so toll sind, dann sollten die doch ohne Zwangsmitgliedschaft wesentlich mehr Mitglieder anziehen als mit? Und auch dürften dann die Leute, die jetzt leider nicht in den Genuss dieser beiden Organisationen kommen, richtig scharf darauf sein, endlich beitreten zu dürfen?


Besonders dreist war es vor ein paar Jahren, als sogar die Aufträger der Sonntagszeitungen IHK Beitrag zahlen mussten - das wurde zum Glück wieder abgeschafft.

[mc005]

@Spekulump

"Selbstverwaltung ist genauso 100% staatlich wie
Auftragsverwaltung.
Wirf doch mal einen Blick in die Artikel 83-91
Grundgesetz du Schlaumeier."

Dann frag mal einen Juristen, was das eine mit dem anderen zu tun hat und wo in einer BG der staatliche Einfluß ist.

"Und : Die Bürger diese Landes werden nach wie vor
von der rot-grünen Lehrer, Beamten und
Studienabrrechertruppe verarscht."

Es ging mir nicht um Deine politische Meinung, die ich akzeptiere, sondern um Deine Inhalte.


@konns

"kläre mich mal auf, welchen Nutzen die IHKs mir als Mittelständler bringen. Welchen Sinn hat es eigentlich, dass man in jedem Kammerbezirk, in dem man eine Niederlassung oder Filiale hat, zahlen muss?"

Dazu ein Zitat von mir: "Bei der IHK sehe ich ja auch, dass bestimmte Unternehmen nur geringe Vorteile draus ziehen". Immerhin kannst Du dann an jeder Niederlassung auf von der IHK geprüfte Arbeitnehmer zurückgreifen - ich weiß, wenn man draufzahlt ist das ein schwacher Trost, aber eine pauschale Kritik an solchen Einrichtungen, wie sie von den anderen vorgetragen wird, kann ich nicht mittragen.

[Albatossa]

Hallo konns,

#28
die Erfahrung mit den Scheinselbständigen kann ich sogar bestätigen! Die IHK`s wollen alle nur an den Geldbeutel und das war es auch schon!

[spekulump]

Ich bin Jurist (Anwalt).

Also Du willst doch wohl nicht ernsthaft bestreiten,
daß die IHK, Berufsgenossenschaft, Anwaltskammer usw.
allesamt staatliche Einrichtungen und sog. Träger
öffentlicher Gewalt sind.

Wie könnten die sonst einseitig Zahlungsbescheide
rausssenden ?

Wenn doch bitte ich Dich dich zuerst mal zu informieren.


-SL-

[Sep]

Die Ketten spürt, wer sich bewegt.

Nicht bewegen.

Dann gehts schon.

[Peter_Pan.com]

Ich hab nix dagegen, wenn es einen Verein oder einen Club gibt, der sich IHK oder Berufsgenossenschaft nennt, genausowenig wie ich was gegen den Bund der Steuerzahler oder andere Vereine was hab, das einzige was mich stört ist das hier jemand herkommt, mir die Pistole auf die Brust setzt und sagt : "Geld her oder ich schieße! " Wenn die mir Ihren Club schmackhaft machen und mir erklären was sie für wen oder gegen wen sie was machen werd ich vielleicht freiwillig Mitglied. Frag mal nach was mit deinem Geld ber den BG´s oder der IHK passiert ........ Antwort verweigert.

[KoenigvonAtlantis]

#29
Zu den "geprüften Arbeitnehmern" durch IHK
Der Hauptaufgabenbereich "Aus-und Weiterbildung" macht bei den regionalen IHKs max. ca. 25 Prozent der Gesamtsausgaben aus.
Weitere Aufgaben (Exportzertifikate) dürften durch die zunehmende EU-Harmonisierung auch überflüssig sein.
Diese Aufgaben könnten auch durch andere Organisiationsformen gelöst werden. (Außerdem unterhält die IHK noch zahhlreiche äußerts represantative teure Stützpunkte in aller Herren Länder, sog. Auslands-IHKs, fern jeglicher Erfolgs- und Finanz-Kontrolle ) In den Räumen dürfen sich dann die Manager der paar großen Export-AGs mit zukünftigen Geschäftspartnern und Lokalpolitiker auf Kosten des inländischen Einzelunternehmers und meist kräftigen IHK-Beitragszahlers bewirten lassen.

Ein Großteil der IHK-Aufgaben ist tatsächlich Repräsentation und z. T. Beteiligung an kommunaler Verkehr- oder Wirtschaftsplanung, allerding meist ohne erkennbare Ergebnisse für die regionale Wirtschaft.
Dies ist auch schwierig, da die IHK keine einheitliche Wirtschaftsinteressen koordinieren kann, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, da die Inetressen der einzelnen Firmen und Unternehmer natürlich auch weit unterschiedlich sind: Wer expandieren oder neugründen will, hat eine andere Zielrichtung, wie jemand, der etabliert ist, und jede
mögliche zukünftige Konkurrenz verhindern oder zumindest erschweren will. Außerdem setzen Großinvestoren ihre Interessen gezielter auch ohne IHK-Abstimmung durch. Jede Stadt hat mittlerweile auch eigene (u. a. gewerbe-steuerfinanzierte) Wirtschaftskoordinationsstellen, wodurch die IHK ein weiteres Mal aus Wirtschaftssicht überflüssig wird.

[Sep]

#33

erzähl das mal Deinem Schornsteinfeger.

[Sep]

Monopol der Schornsteinfeger.


Weil der spiegel dafür Geld will:

Ist im Ergebnis so ähnlich wie BG, IHK, nur eben für alle Haushalte. Und rechtlich etwas anders gewirkt.

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,216094,00.html

[Aldy]

@sep

Die Schornsteinfegerinnung ist auch so ein parasitärer, besitzstandswahrender Abzockerverein.

Die wollen sogar Heizungsanklagen kontrollieren, wo es nachweislich nichts zu kontrollieren gibt! Und natürlich kassieren!

Genauso sinnvoll wären Abgasuntersuchungen (natürlich regelmäßig jedes Jahr) bei Wasserstoffautos.

Es geht nur noch um´s Abzocken - um nichts anderes mehr!

Aldy

[KoenigvonAtlantis]

@Sep,
... was der Grund ist, weshalb es teuer ist.

Monopol, durch staatlichen Zwang, für Messungen und Reinigung sowie Vergabe von Bezirken, was die Konkurrenz ausschaltet, und hohe Preise zementiert.

Der Hammer ist aber immer noch das Rundfunkmonopol, welches auch von jedem Bürger geschluckt wird und ebenfalls viele hochdotierte beamtenähnliche (z. T. sogar noch besser) versorgte Pöstchen garantiert: Trotz privater Konkurrenz, muß doch jeder zahlen.

Da fällt mir ein, Peter_Pan. Hast Du das Autoradio in ejdem geschäftswagen gesondfert angemeldet? Hast Du jeden Radio Deiner Arbeitnehmer, auch wenn er nur als Uhr dienen sollte, angemeldet?

[Sep]

Ich habs geahnt. Eigentlich haben wir alle tagtäglich mit solchen gesetzlich verankerten Bleigewichten zu tun.

Das Schlimmste ist noch nicht einmal, daß dort unsere Zwangs- Gebühren auflaufen, unsere Kohle abgezweigt wird.

Das Schlimmste ist, daß diese Organisationen bei allen möglichen Fragen mitreden. Wie gesagt, dafür haben die ja auch altgediente Politiker in deren Aufsichtsgremien.

Dieses Dazwischenhängen dieser orgs, BGs, IHKs, TÜVs, GEZ Zwangsverbände etc verkomplizieren, ziehen zeitlich in die Länge, weil die dabei ihre eigenen Interessen in den Vordergrund schieben.

Dabei entstehen dann Super- Bürokratien. Fragt mal Euren Arzt, ob er euch die Vorschriften zeigt, die er bei den Abrechnungen der gesetzlichen Krankenkassen zu beachten hat. Das ist eine Bürokratie.

Wenn ihr wüßtet, was in der Landwirtschaft los ist. Das Erzeugen von Lebensmitteln ist dort nur noch ein Nebenaspekt. In Wirklichkeit hält dort eine Riesenbehörde, praktischerweise gleich auf EU- Ebene, sich ein paar Traktorfahrer, um Riesen- Gelder zu verschieben. Da geht nix mehr ohne Subvention. Und was dann unter Subventionen produziert und abgerechnet wurde, wird dann, wieder mit Subventionen versehen, auf den Weltmarktpreis heruntersubventioniert, um dort verscherbelt werden zu können.

Was auf der Welt ganze Landwirtschaften ruiniert hat, die gegen unsere subventionierten Nahrungsmittel nicht mehr ankommen. Der Grund, warum die US - Landwirtschaft schlecht auf die EU zu sprechen ist. Lesen wird man dazu hier natürlich nichts. Wer will es sich mit den Bauern verderben, wen sonst interessiert das.

Deswegen kann man in Kinshasa auf dem Markt Rindfleisch aus der EU kaufen. Das ist der Grund, warum es der argentinischen Fleischwirtschaft schlecht geht. Heruntersubventionierte Lebensmittel aus der EU.

Leider geben wir den Leuten nichts, womit sie selber Kaufkraft erlangen können, womit sie selber Geld verdienen können, sich die Sachen leisten können, die wir ihnen schicken. Weil wir sie arbeitslos gemacht haben.

Nach diesem Schema funktionieren diese Strukturen. Aber kein Land ist bei der Erschaffung derartiger Strukturen so kreativ wie Deutschland.

Das macht dieses Land so schwerfällig. Nicht nur, daß dies alles unbezahlbar wird. Es raubt uns die Bewegungsmöglichkeit.

Deutschland ist erstickt.

[Albatossa]

Hallo KoenigvonAtlantis,

schön das du auch die GEZ und das Staatsfernsehen ansprichst! Wir könnten doch bestimmt alle lieben gerne auf diesen Zwangs- und Verdummungsverein verzichten. Wenn die wirklich so gut wären wie sie immer behaupten bei ARD und ZDF und ihre Aufgaben auch wirklich wahrnehmen würden, müßte eigentlich mehr Information aus ganz Deutschland und nicht nur aus Berlin und der SPD - Zentrale zustande kommen. Schönes Beispiel von Monopolmißbrauch und Zwangsgelder(Schutzgelder) Eintreibungen durch staatliche Erlasse. Gleichzeitig werden Privatesender die sich selber finanzieren als Monster hingestellt!

[Peter_Pan.com]

zu #38

Die Antwort ist Ja denn dieser Trottel von der GEZ war hier und hat kontroliert

[KoenigvonAtlantis]

#41
Du ärmster,
ich kenne nur Fälle, wo sich die Sekretärin bei der Frage nach Videokameras, -recorder und TVs in Schulungsräumen für Mitarbeiter verplappert hat.

Aber ich glaube ein Recht auf "Betriebsbesichtigung" hat der GEZ-Fritze nicht, oder doch?

[konns]

hehe, die GEZ hat bei mir auch mal kontrolliert - das scheint sowieso die Hauptbeschäftigung der Behörden und öffentlichen Körperschaften zu sein.

"Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser" - betrachtet man so den Urheber dieses Zitates und die heutige Regierung, ....

[Peter_Pan.com]

zu #42 Nein, das hat er nicht, allerdings könnte er sich mit der Polizei Zugang verschaffen, doch werden unsere Freunde und Helfer wohl andere Sachen zu tan haben als einem GEZ-Fritzen die Türen aufzumachen

[PaulKrger]

Sie werden Dich sicher nochmal unter dem Vorwand einer Meinungsumfrage anrufen.Nachdem Du Dich über das Programm bei Ihnen ausgekotzt hast kommt dann einige tage später die Rechnung.

[konns]

Neue Entwicklungen zum Thema Berufsgenossenschaften

Ein Mitglied des Bundes der Steuerzahler hat die Willkür der Berufsgenossenschaften nun endlich satt und ihnen entschlossen den Kampf angesagt, wobei wir ihn unterstützen werden. Unser Mitglied ist Geschäftsführer einer kleinen Kunststoff-Bearbeitungs GmbH und hat seit einiger Zeit Probleme mit seiner Berufsgenossenschaft.

Ein Mitarbeiter seines Unternehmens hatte einen harmlosen Arbeitsunfall bei dem er sich eine Platzwunde zuzog, die ambulant behandelt wurde. Die BG hat den Fall, bei dem es sich höchstens um Kosten von wenigen Hundert Euro handeln dürfte, abgewickelt und anschließend den Betrieb unseres Mitglieds für dieses Versicherungsjahr neu eingestuft. Die Auskunft darüber, wie viel die Behandlung genau gekostet hat, verweigert die BG. Nach der neuen Beitragsfestsetzung aufgrund des kleinen Arbeitsunfalls musste der Unternehmer für das Jahr 2001 6.000 Euro zusätzlich an Prämie an die BG Chemie zahlen.

Das hat ihn nicht ruhen lassen und er hat sich von einer privaten Versicherungsagentur ausrechnen lassen, was es kosten würde, das exakt gleiche Risiko privat zu versichern. Die Agentur kam auf ein Achtel der Beitragssumme der BG!
Verständlicherweise würde der Kläger seinen Betrieb gerne zu einer so günstigen Prämie versichern. Das aber geht in Deutschland nicht, weil die Berufsgenossenschaften das Monopol bei der gesetzlichen Unfallversicherung haben.

Verärgert durch das starre, undurchsichtige und bürokratisierte Verfahren, hat er sich nun dazu entschlossen, das gesamte System der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Prüfstand zu stellen. Vor dem Sozialgericht Frankfurt a.M. ist Klage gegen den Bescheid der BG eingereicht worden (Aktenzeichen: S 18 U 3908/02). Neben der Unverhältnismäßigkeit der Höherstufung soll festgestellt werden, dass das Unternehmen künftig von der gesetzlichen Versicherungspflicht in der BG insoweit freizustellen ist, wie es einen entsprechenden privaten Versicherungsschutz nachweist. Auf diesem Wege verfolgt der Kläger - zusammen mit dem Bund der Steuerzahler - das Ziel, das Monopol der Berufsgenossenschaften ins Wanken zu bringen.

Ein Weg, das Monopol auszuhebeln, könnte darin bestehen, dass sich im EU-Ausland, wo der Markt für die Unfallversicherung teilweise liberalisiert ist, ein Versicherer findet, der bereit ist, das deutsche Unternehmen zu versichern. Wenn ihm das mit Hinweis auf das bestehende Monopol in Deutschland versagt würde, wäre das ein Fall für die Wettbewerbshüter der EU. EU-Kommissar Mario Monti müsste einschreiten.

Auch über die Subventionsschiene könnte den Berufsgenossenschaften Ärger drohen, denn einige „notleidende“ Berufsgenossenschaften werden quersubventioniert oder erhalten nicht unerhebliche Zahlungen direkt aus dem Bundeshaushalt. Bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung waren das im Jahr 2002 rund 255 Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler hat den Komplex Berufsgenossenschaften schon seit einiger Zeit thematisiert und öffentlich kritisiert, weil es immer wieder haarsträubende Beschwerden über bürokratische Übergriffe, über Willkür bei der Einstufung der Betriebe und über die Zuordnung der Betriebe zu den einzelnen Berufsgenossenschaften gibt. Zudem gehen die Berufsgenossenschaften sehr großzügig mit dem Geld der beitragszahlenden Unternehmen um. Das reicht von prunkvollen Schulungszentren mit Schwimmbad und Sauna über Preisausschreiben bis zu Give-Aways auf Kosten der Unternehmer. Zudem gibt es in weiten Bereichen Doppelarbeit, weil die Kontrollen, die der technische Aufsichtsdienst der Berufsgenossenschaften durchführt, parallel vom staatlichen Arbeitsschutz oder von privaten Prüfdiensten durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung im FOCUS 5/2003 interessant, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Clement in seinem „Masterplan Bürokratieabbau“ in unserem Sinne plant, die Pflichtversicherung der Unternehmen bei den Berufsgenossenschaften abzuschaffen.


http://steuerzahler.de/inhalt/display.phtml?ps=3&jb=Startsei…

[SPDMitglied]

Ihr meint wohl unsere Gesellschaft besteht aus lauter Freiheiten!

Es wird Zeit das die Rolle der Firmen und Betriebe neu geregelt wird und in die Sozialordnung Deutschlands integriert werden!




SPDMitglied

[JoeUp]

als ich mein Gewerbe eröffnet habe, war sofort die IHK da und
hat mir eine Mitgliedschaftsrechnung vorgelegt.
Sie war der Ansicht, als Gewerbetreibender wäre ich automatisch IHK-Mitglied, weil die mich generell vertreten würden!

Mein Schwager hat sich als Tischler selbständig gemacht,
darf aber keine Tischlerarbeiten auführen, sondern nur Hausmeisterarbeiten. Darüber wacht die Tischler/Schreiner Innung.

[konns]

Joe,

auch wenn ich nicht Clements Parteifreunden angehöre. Wer diese Kraken abschafft, der soll auch Wahlen gewinnen. Diese staatlich geschützten Quasi-Behörden breiten sich aus wie Krebsgeschwüre und wollen immer mehr Macht an sich binden.
Und keine Partei will wirklich was dagegen machen.

[durran]

also die süddeutsche metallberufsgenossenschaft hat mitten in der nürnberger city - 100 m entfernt vom berühmten hauptmarkt einen pallazzo .

muß so eztwas sein - so etwas kann sich nur ein monopolunternehmen leisten das vom staat geschützt die unternehmer dieses landes gängelt bevormundet auf unerträgliche weise - unsere wirtschaft lähmt - ja sogar bewußt behindert.

sie bindet unnötig kapital - das was wir unternehmer so dringend brauchen.

hätte ich in den letzten zehn jahren jeweils 2000 mark / jahr gespart wäre ich heute in der lage fast einen vollwertigen arbeitsplatz zu schaffen.

einen dreck werde ich tun.

eigentlich gibt es nur noch einen weg für uns unternehmer .
der stille protest - jeder für sich.

entlassen , entlassen und nochmals entlassen - bis die da oben merken das man noch unternehmer brauch die auch geld verdienen müssen.

chance und risiko stehen ja hier sowieso in keinem verhältnis mehr zueinander.

es reichen keine 5 millionen arbeitslose - wir brauchen 6 millionen auf dem weg in die vollbeschäftigung und wir brauchen ein freies unternehmertum im mittelstand ohne wahnwitzige steuererhähungen und sozialabgaben.

die herren von den kranken und rentenkassen sowie von den bg sollten mal wieder das arbeiten lernen .

[Peter_Pan.com]

Da hilft nur eins, den Bund der Steuerzahler unsterstützen (durch Mitgliedschaft !?)und hoffen dass sie sich gegen die GB durchsetzten. ich hoffe mal sie gewinnen.

[konns]

Ja, der BdSt ist ganz gut als Interessensvertretung.

Ich frage mich sowieso, warum diese Themen nicht von der EU angegangen werden - jeder Mist wird vereinheitlicht, aber hier gibt es in Deutschland die große Ausnahme

[Peter_Pan.com]

der Arm der Lobbiisten reicht eben ganz schön weit

[konns]

Arm ist etwas wenig für das, was diese Quasibehörden liefern und sich erlauben können.
Mich wundert, dass Clement, der offenbar beim Mittelstand gut zugehört hat, da noch nichts zu gesagt hat.

Diese ganzen Schmarotzer gehören weg

[hossinger]

Habe mir vor Jahren ein kleines Freizeitgrundstück gekauft. Kam doch gleich danach ein Schreiben der LANDWIRTSCHAFTLICHEN BERUFSGENOSSENSCHAFT! Es besteht Zwangsmitgliedschaft wenn Flächen regelmässig bewirtschaftet werden. Mein Einwand das die "Bewirtschaftung" aus Rasenmähen besteht wurde nicht akzeptiert, schliesslich ist Heu ein Ertrag! Die Gemeinde in der sich das Grdst. befindet, besteht auf ein regelmässiges Maehen um den Erhalt des Landschaftsbildes zu gewährleisten.

[TeddyOnLine]

@hossinger #55

Du bist doch nicht zufällig unser Altbundeskanzler Helmut Schmidt?


Spaß beiseite!

Hier, http://www.kammerjaeger.org/, oder etwas genauer hier:

http://www.kammerjaeger.org/pdfs/pr030021.pdf

kannst du nachlesen, daß es unserem prominenten Zeitgenossen auch nicht besser erging.

Auszug:
Das bundesrepublikanischen Kammerunwesen, am
Beispiel der Zwangskammern von Industrie, Handel, Handwerk und
Landwirtschaft, mußte Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) offensichtlich erst
am eigenen Leibe erfahren - ehe er diesen Unsinn öffentlich anprangerte.
Unter der Überschrift "Stoppt den Schwachsinn !" schildert Schmidt sehr
anschaulich seine eigenen Erfahrungen mit der Kammerbürokratie.
"Weil sich meine Frau für Botanik interessiert, haben sie und ich uns mal
einen Streifen ehemaliges Ackerland in Holstein gekauft. Wir wollten da
ein botanisches Experiment machen. Doch dann geschah etwas, was uns
nachdenklich stimmte: Wir brauchten eine schriftliche Genehmigung von
der Landwirtschaftskarnmer, das Land unbebaut zu lassen." Auch
Altkanzler Schmidt brauchte "Eine Genehmigung dafür, nichts zu tun!"
Die Kammerbürokraten, die offenbar inzwischen "die Richtlinien der
Politik" in Bundes- und Länderparlamenten zu bestimmen scheinen, fielen
dem Altkanzler offenbar zum ersten Male in seinem Pensionärsdasein
auf. Schmidt hat aber noch weitere Erkenntnisse gewonnen.
...

[konns]

Zur Zeit scheint ja wieder eine Abmahnwelle der Wettbewerbszentrale zu laufen. Die Wettbewerbszentrale ist ein eingetragener Verein, der vor allem durch die IHKs getragen wird als Mitglieder.

Ich frage mich wirklich wie lange es noch dauert, bis diesen Volkswirtschaftsschädlingen das Handwerk gelegt wird.

[Peter_Pan.com]

zu 57


warscheinlich nochmal 100 Jahre

[konns]

Thailand Rezzo hat sich gestern vehement für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaften bei Kammern und BGs ausgesprochen. Schade eigentlich, weil ja die Grünen Regierungspartei sind und den Wählern im Wahlprogramm versprochen hatten, diese Zwangsmitgliedschaften abzuschaffen - warum haben sie es dann nicht gemacht. Und Rezzo sitzt auf einer nicht ganz unwichtigen Position im Wirtschaftsministerium, also sollte er doch mal was machen können.

Irgendwie hat mich Rezzo an Joe Cocker erinnert, der bewegt sich bei seinen Konzerten ähnlich.

[Freewheelin001]

Mein Schreiben an die IHK nach mehrmaligen Zahlungsaufforderungen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt haben Sie mich soweit: Ich muss jetzt was los werden zu Deutschland im Allgemeinen und Ihrer Organisation im Besonderen.
Dieses Land ist, wie so viele Wirtschaftslenker und Politiker nicht müde werden zu erklären, völlig überbürokratisiert und unbeweglich. Doch mich beschleicht der Eindruck, als wenn die Änderung der Beklagten Missstände zu viele Verlierer fabrizieren würde.
Die Politiker müssten sich verstärkt nach anständiger Arbeit umsehen, denn weniger Bürokratie bedeutet weniger "Verantwortungs"-Träger. Dann müssten sie mal die Knute Ihrer eigenen Gesetze und Verordnungen und den Bürokratenmist aller Art selber spüren. DAS wäre doch eine wunderbare Sache...
Schließlich müssen wir alle uns an die Gesetze halten.

--es sei denn, man ist professioneller Geldwäscher und im Nebenjob Ex-Bundeskanzler. Oder ein hochrangiges CDU- oder SPD oder FDP- Mitglied. Dann wird Geldwäsche und öffentliches Lügen mit dem Ministerpräsidentenamt von z.B. Hessen oder Bayern bestraft. Oder man wird mit einer (verzeihen Sie mir den Ausdruck) fetten Rente in irgendeinen Aufsichtsrat geschickt, mit der Hoffnung, er möge dort nichts anstellen. Dies gilt natürlich nur für diejenigen, die zu dumm waren während ihrer Zeit in Amt und "Würden" ihr Schäfchen ins Trockene zu bringen. Sogenannte "Beratungshonorare" werden ja auch nicht Hinz und Kunz gezahlt, nicht wahr.--

Ich bin seit 1994 bis 06/2002 als selbständiger und selbstfahrender Unternehmer in der KEP-Branche tätig gewesen. Glauben Sie mir, das ist kein Job für Weicheier und Sesselpupen, doch erkann trotzdem Spaß machen. Sie werden es vielleicht nicht für möglich halten.
Und Sie haben Recht:
Die Bürokratie und die Verpflichtungen außerhalb des operativen Geschäfts reiben Sie psychisch und physisch auf. Zunächst fängt ja alles ganz harmlos an: Man ist optimistisch, hat einen guten Kunden, der einem vertraut und auf sie baut. Dann kommt das Finanzamt so langsam dahinter, dass der Delinquent oder auch Steuerbürger genannt zuviel verdient. Es verlang von Ihnen sogenannte Einkommenssteuer-Vorauszahlungen. Nun gut denke ich, muss ich eben noch mehr arbeiten, um meine monatlichen Fix-Kosten zu decken.
Dann allerdings passieren mehrere Unfälle, die Kosten für die Reparatur (Versicherung zahlt nur noch Verkehrswert...) müssen aufgebracht werden. Doch woher nehmen?
Die monatlichen Fixkosten sind erdrückend - und von Seiten des Staates (Finanzamt) heisst es dennoch: BEZAHLE, oder Du wirst schon sehen... Wie kann man solch einer Ignoranz begegnen? Keine Zeit für irgendwelche gerichtlichen Auseinandersetzungen, die Rechtsschutzversicherung zahlt nicht für Unternehmer und die damit entstehenden Rechtsstreitigkeiten.

-- Das ist übrigens ein Missstand, der meiner Meinung nach bekämpft werden sollte. Vielleicht von Ihnen? Nein, nein - nur keine Panik. Ich persönlich hätte ohnehin nichts mehr davon. Doch glaube ich auch nicht, dass Sie ernsthaft sich darum kümmern würden. Die Versicherungsgesellschaften, die zweifellos ebenfalls Mitglied Ihrer Hanse sind werden es zu verhindern wissen. Und Sie sind lieber damit beschäftigt, Rechnungen für Mitgliedschaften auszustellen. Zwangsmitgliedschaften, wohlgemerkt. Und irgendwelche Geschäftskontakte zu knüpfen. Und dennoch für fast alle Ihrer Leistungen Ihren Mitgliedern gesondert Rechnungen zu präsentieren. Potzblitz, das nenne ich ein erfolgreiches Geschäftsmodell.. Schätze, die Mitgliedsbeiträge gehen für die Verwaltung drauf (die daraus besteht, Rechnungen auszustellen). Und da hätten wir wieder so einen Bürokratenmist...--

Einen Bettelbrief ans Finanzamt schreiben? Ach wie süss.
Nun gut, bleibt einem der Weg zur BANK, Zwischenfinanzierung und so. Ich hoffe, Sie können mir folgen und ich langweile Sie nicht zu sehr. Ich komme gleich zum Punkt.
Einige Zeit später kommt der Sozialismus ins Land und plötzlich bin ich nur noch Dreck Wert. Oder Scheinselbständig.
Da hatte ich nun mein Päckchen. Jahrelang gebuckelt, mich mit den Bürokraten beschäftigen müssen, kaum geschlafen und nach und nach die Gesundheit vernachlässigt. Nur um zu erfahren, dass ich eigentlich ein Arbeitnehmer bin und so weiter und so blöd. Die Geschichte kennen Sie ja. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich aber dermaßen hohe Verpflichtungen finanzieller Art, dass ich schon mindestens Bürgermeister oder Parlamentarier hätte sein müssen um mich "über Wasser halten" zu können. Doch solche Posten sind rar.

-- Sie wissen schon, wegen der Beratungshonorare...--

Also nochmals ran, zusätzlichen Auftraggeber gefunden (zwischenzeitlich konnte ich mir einen guten Ruf erarbeiten), einen zuverlässigen und daher auch nicht ganz billigen Arbeitnehmer eingestellt. Software gekauft, um den ganzen Mist zu verarbeiten, der auf einen zukommt mit Sozialversicherung, Krankenversicherung, Einkommenssteuer, Abgaben, Berufsgenossenschaft, VWL und natürlich der Brutto-/Nettolohnberechnung. Schlappe DM 500,00 pro Jahr für die Software und noch mehr Arbeitszeit für mich. Ich danke allen Beteiligten!
So ging das eine Weile mehr schlecht als recht - keine Zeit für Erholung, keinen Urlaub gemacht. Das würde Ihnen sicherlich gefallen - immer hübsch im Büro arbeiten, 7 Tage die Woche, jedes Jahr. Schätze, neben der Erhöhung der Bierpreise wäre die Streichung des Urlaubs für den deutschen Arbeitnehmer eine Provokation. Da würden Sie sicher die Barrikaden stürmen.
Immer mehr stellte sich heraus, dass ich fast ausschließlich für das Finanzamt und meine Arbeiter gearbeitet habe. Doch was tun? Langsam verließ mich die Energie für weitere Projekte.

Die war auch gar nicht nötig, denn das Finanzamt hat mir OHNE VORWARNUNG meine Konten gepfändet. Nicht mal einen Bescheid habe ich erhalten - die Bank hat mir einen gefaxt. Die angeblich ausstehenden Zahlungen sind einfach geschätzt worden und dann per Knopfdruck sozusagen abgerufen.

-- Dieses Verfahren erinnert hier wieder stark an die Denk- und Handlungsweise der Politiker: Wenn kein Geld mehr da ist, wird neues BESCHLOSSEN. Ganz einfach, nicht wahr. Und so genial.--

Die Konten sind immer noch gesperrt und ich befinde mich langsam aber sicher auf dem Weg in die Sozialhilfe. Denn mein Gewerbe ist mit dieser Aktion ruiniert worden, das Vertrauen meiner Geschäftspartner wurde natürlich schwer erschüttert. So habe ich mich dazu entschlossen, das Gewerbe abzumelden und zu entlassen. Momentan lebe ich vom Einkommen meiner Frau und dem, was ich von meinem Bruder bekomme. Das das wird nicht lange gut gehen.
Und nun kommen wir zu Ihnen.


WO WAREN SIE ALL DIE JAHRE?
WARUM SOLLTE ICH AUCH NUR EINEN CENT AN SIE ABFÜHREN?
Auf ein Mal tauchen Sie dieses Jahr auf und präsentieren mir eine Rechnung.
Jetzt können Sie natürlich irgendeine Verordnung oder ein Gesetzblatt zücken.
Doch das verursacht mir ein müdes Lächeln. Und manchmal Wut.
Also, wenn Sie weiterhin darauf bestehen, Papier zu bedrucken mit Rechnungen so ist das wahrscheinlich Ihr gutes Recht. Doch fairerweise sollten Sie sich hinten (weit, weit, weit und weiter) anstellen. Es gibt jetzt so viele Geier, die um mich kreisen dass mich Ihre Forderung echt nicht mehr beeindruckt.

Hochachtungsvoll und dennoch mit freundlichem Gruß

xxxxx xxxxx
13/08/2002

[Freewheelin001]

Antwort der IHK - in Auszügen:

Bereits aufgrund der Schilderungen in Ihrem vorherigen Schriftverkehr und gemäß § 19 (3) der Beitragsordung haben wir die Betragsforderungen für die Jahre 1998 und 1999 storniert.
Für das Beitragsjahr 2002 haben wir Sie aufgrund der derzeitig gültigen Regelung vorerst von Beitragszahlungen freigestellt
Ir Beitragskonto ist somit vorerst ausgeglichen.

Für Ihre Zukunft wünschen wir Ihnen alles Gute.

[konns]

Ich wollte mal mit einem europäischen Patent, das nicht gerade billig war, in die Kooperations- oder Technologiebörse der IHKs kommen, um so einen Partner zu finden, der für den Produktionsaufbau eventuell schon einigermassen ausgerüstet war.
Der Typ bei der IHK hat mir 30 Minuten am Telefon erklärt, dass er BWL studiert hat udn wie toll er ist. Aufgenommen hat er die Sache natürlich dann nicht, weil er nicht genau wusste, in welche der beiden Themenbereiche das passen könnte und er so der Meinung war, es passe nirgends. Am Ende konnte ich es mir nicht verkneifen, ihm zu sagen, dass ich auch mal BWL studiert hatte und sogar - vermutlich im Gegensatz zu ihm - mit Prädikatsexamen abgeschlossen hatte.

Anderes Thema waren mal Adressen von potentiellen ausländischen Lieferanten für bestimmte Produkte - 40 DEM je Adresse wollten die haben, aber keine Garantie abgeben, ob die Leute überhaupt exportieren.

Was die mit den Zwangsbeiträgen machen, ist schon klar: Empfänge und Buffets bis zum Abwinken.

[Peter_Pan.com]

zu #60 Deinem Steuerberater (wenn du einen haben solltest) würd ich eine aufs Maul hauen.

ggfls. könntest du ihn auch verklagen, ohne jedoch allzugroße Aussicht auf Erfolg, denn du musst nachweisen können dass er dich schlecht oder unzureichend beraten hat.

zu# 1 Mittlerweile ist der 2. Mahnbescheid da ich werd das so lange rauszögern bis die mir den Gerichtsvollzieher schicken hoffentlich eine nette junge Frau

[Peter_Pan.com]

zu# 61

wenn hier mit Schriftverkehr geoutet wird, dann hier mein Fax an die Berufsgenossenschaft von vor einiger Zeit

Betr.: Ihre Beitragsbescheide zur Zwangsmitgliedschaft M 7/761 2051


Guten Tag,

mit Bedauern musste ich feststellen, dass unsere derzeitige Regierung entgegen ihrer Wahlversprechen
es bisher nicht geschafft hat überflüssige und die Wirtschaft hemmende Bürokratie abzuschaffen wie
beispielsweise die IHK´s oder Berufsgenossenschaften mit ihren Zwangsmitgliedschaften und
undurchsichtigen Beiträgen die jedlicher Grundlage entbehren. Ich halte es nach wie vor für höchst
fragwürdig dass ich nicht selber entscheiden kann ob meine Angestellten in einer effektiven und vor
allem preisgünstigen Gruppenunfallversicherung versichert sind sondern in einer halbstaatlichen
Organisation zwangsversichert sein müssen.
Für fast unverschämt halte ich ihre Annahme des Bruttojahresarbeitsentgelds von Euro 60600,-
Wiso berechnet eine Unfallversicherung eigendlich Ihre Beiträge nach dem Einkommen der
Mitarbeiter und nicht wie eine “normale “ Versicherung nach dem Grad der Gefährung bzw. nach den
Leistungen nach einem Unfall ? Wiso kann ich nicht diese Leitungen nach Rücksprache mit den
Mitarbeitern bestimmen ?

Lt. Lohnjornal kamen folgende Jahrenlohnsummen brutto zusammen :

Jahr Festangestellt Aushilfen
1997 DM 25133,86 DM 3365,-
1998 DM 25693,38 DM 8456,05
1999 DM 42728,83 DM 7696,-
2000 DM 40403,11 DM 8032,03
2001 DM 33830,06 DM 9380,62

Da ich in den Jahren 1997 bis heute keinerlei Unfälle hatte und Sie auch weiterhin von Zahlungen
jeder Art für meine Mitarbeiter hiermit befreie beantrage ich hiermit eine Beitragsfreistellung
rückwirkend bis 1997 bis auf Weiteres. Ihrer positiven Bestätigung sehe ich mit Interesse entgegen.

Thomas Klein

PS.: Im Interesse von Kostenreduzierung würde ich einen künftige Schriftwechsel gerne per
elektronischer Post (e-mail) durchführen. Leider sind Ihre e-mail Adressen (falls vorhanden) nirgends
ersehbar.

[Freewheelin001]

#63
Steuerberater - noch so ein Thema...
Ich hatte einen, und doch keinen. Ich finde, der Begriff "Berater" trifft auf 80% der Zunft einfach nicht zu. Eher "Verwalter".
Eine Zeit lang ging es ganz gut - er erstellte die Abrechnungen und das Finanzamt hatte nichts zu beanstanden.
Dafür hat er dann ca. DM 3100 p.a. kassiert.
Eines schönen Tages, ich beschäftigte mich zu jener Zeit mit Möglichkeiten des Offshore-Gewerbes (lediglich EU!!!) und bin dann persönlich zu ihm. Und da blieb mir die Spucke weg:
Hat der nicht mit dem Stinknormalen WISO-Steuersparbuch meine Steuererklärungen gemacht... Also, das kann und konnte ich auch, worauf ich ihm das Mandat entzogen habe. Und einen anderen beauftragt. Doch bis der neue Steuerberater die Unterlagen bei sich hatte war es schon zu spät - siehe meine Ausführungen.
Ach ja, die Offshore-Sache. Er hat mich ausdrücklich davor gewarnt und als ich die näheren Gründe wissen wollte, tja - da merkte ich ganz schnell, daß er mit der Thematik schlicht überfordert war. Natürlich - steht nix im WISO.

#64
Kam bereits eine Antwort?
Grüße
Freewheelin

[Peter_Pan.com]

#65 Nein, die Frist der Rechnungen / Mahnungen läuft am 15.3. aus

[konns]

Merkel will darüber reden - hoffentlich schaffen die diese Schmarotzer ab.

[Peter_Pan.com]

und heute kam der Beitragsbescheid der IHK

mit Abrechnung 1999, Abrechnung 2000 und Vorläufige Veranlagung für 2003

[konns]

Naja, jetzt wird es Sommer und da geht die open air Empfänge Saison los. Da brauchen die richtig Kohle, um das Catering zu zahlen.

[Peter_Pan.com]

test

[konns]

Hier wieder ein tolles beispiel dieser praktisch unsinnigen Organisationen wie der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb - wann wird dieses Schmarotzertum endlich beendet:

Warnung vor der stinkenden Socke

Ein Outdoor-Geschäft weist auch auf Produkt-Nachteile hin – und bekommt Ärger mit den Wettbewerbshütern.
Von Ekkehard Müller-Jentsch



Manche Läden sind einfach etwas anders als andere – und genau deshalb werden sie von ihren Kunden geschätzt. Zum Beispiel der Münchner Reiseausrüster Lauche&Maas: Er ist nicht nur der wahrscheinlich älteste Outdoor-Laden Deutschlands, sondern auch einer, in dem auf ziemlich hemdsärmelige Weise Klartext gesprochen wird. Man redet sich mit Du an und verheimlicht nicht, dass jedes Ding zwei Seiten hat.

Kunden, die auf diese Weise schon vor dem Kauf erfahren, wenn ein Produkt nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile hat, fühlen sich aber gut beraten. Genau daraus wollen Wettbewerbshüter jetzt jedoch Lauche&Maas einen Strick drehen und ihnen bei Strafandrohung diese Form des Service verbieten.

Ungeschönte Wahrheit auch im Prospekt

Auch in ihren Prospekten schreiben die Trekking-Ausrüster nämlich ziemlich ungeniert, ob etwa Kinder-Regenkleidung auch beim Herumrutschen innen trocken bleibt, oder wann ein Kajak zwar preiswert, aber nicht unbedingt wildwassertauglich ist.

In diesem Fall entzündete sich der Streit an Thermo-Socken mit Kunststoffanteilen und dem Hautgout, den sie verbreiten können. In einem der letzten Prospekte wurden die Warmhaltestrümpfe eines bestimmten Herstellers zum „Testsieger“ erklärt, während den Produkten anderer „großteils starke Geruchsbelästigung nach längerem Tragen“ attestiert wurde.

4000 Euro Strafe für „starke Geruchsbelästigung“

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbse.V., Zweigstelle Bayern, schickte daraufhin eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das „Irreführungsverbot“ und wegen Werbung mit Selbstverständlichkeiten, „da alle Socken nach längerem Tragen starke geruchsbelästigung ergeben“. Man solle Derartiges künftig unterlassen – oder 4000 Euro Strafe zahlen.

Wolfgang Maas ist stinksauer: „Das soll also praktizierter Verbraucherschutz sein.“ Es gebe nun mal Materialien, die bereits nach einem Tag übelst riechen und andere, die erst nach drei Tagen langsam das Muffeln anfangen. Keinesfalls werde er solch eine Unterlassungserklärung unterschreiben.

Kein praktizierter Verbraucherschutz

„Wir sind jederzeit bereit, die Diskussion auch vor der Schlichtungsstelle der Industrie- und Handelskammer oder bei Gericht zu führen.“ Man habe ja nicht nur eine hauseigene Testabteilung, sondern teste alljährlich etwa bei Wintertreffen mit 350 Personen die neuesten Schlafsackmodelle, Kocher und Outdoor-Klamotten unter realistischen Bedingungen im Freien.

Die Ergebnisse seien wesentlich aussagekräftiger als in so genannten Labortests: „Viele unserer Ideen sind im Laufe der Jahre von Herstellern übernommen worden und gelten inzwischen als Standard, an dem sich Messlabore ausrichten.“

Man betreibe hier nichts anderes als Beratung durch Benennung von Vor- und Nachteilen. Da sich Trekker auch in extremen Situationen auf ihre Ausrüstung verlassen können müssen, dürfe Kundenberatung kein unlauterer Wettbewerb sein.

„Wenn Scheiße stinkt, muss man das auch sagen dürfen“, meint Maas offenherzig. „Bevor wir unsere Kunden nur noch angrinsen dürfen, hören wir lieber auf!“ Jetzt warte er darauf, vor Gericht zitiert zu werden.

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/muenchen/imzentrum…

[Peter_Pan.com]

Ich hab Post von der Berufsgenossenschaft bekommen :

Sehr geehrter Herr Klein,

wir bestätigen den Eingang Ihres Telefaxes.

Zur Berufsgenossenschaft als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zunächst folgendes :

Die gesetzlioche Unfallversicherung ist ein Zweig der Sozialversicherung. Diese Umfasst auch die gesetzliche Kranken-, Renten,- und Arbeitslosenversicherung. Die gesetzlkiche Unfallversicherung ist -ebenso wie die anderen Versicherungszweige - eine Pflichtversicherung.

eben deswegen gehört es ja privatisiert wie dei PKW-Versicherung

Gesetzliche Grundlage der Unfallversicherung ist das Sozialgesetzbuch. Der Abschluß privater Unfall - oder Haftpflichtversicherungen beeinflußt und ersetzt nicht die Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung.

Jeder Unternehmer gehört kraft Gesetzes einer Berufsgenossenschaft an. Diese Versicherung kann nicht durch Eintrittserklärung, Aufnahmeantrag o.dgl. erworben und auch nicht nach freiem Ermessen gekündigt werden.Beginn und Ende, sowie Beitragsberechnungen und Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung sind vielmehr durch Gesetz geregelt. Diesen Ausführungen bitten wir zu entnehmen, dass eine "Beitragsfreistellung" nicht möglich ist.

Zu Ihrer Information haben wir eine Informationsbrochüre ...... bla-bla-bla u.s.w.


also muss die Politik diesen Blödsinn abschaffen, quasi sich selber, denn altgediente Politiker und sonstige Abzocker sitzen dort überall in den sogenannten Aufsichtsräten und "verdienen" richtig gutes Geld auf meine Kosten..... ich kann gar nicht so viel Fressen wie ich kotzen könnt, sorry für die Wortwahl, es ist aber so


Gruß pp

[Peter_Pan.com]

... und schon wieder ne Rechnung von diesen Deppen der Berufsgenossenschaft Diesmal wollen die sogenanntes Insolvenzgeld

Fremdumlage Insolvenzgeld, Einzug im Auftrag der Bundesanstalt für Arbeit. 0,3170% des Bruttoarbeitsentgeldes

ich glaub ich kotze bald

1. kann das Arbeitsamt nicht selber Rechnungen schreiben
2. wieso soll ich Insolvenzgeld zahlen

[Peter_Pan.com]

Heute kam eine Vollstreckungsankündigung vom Hauptzollamt Reutlingen

mit dem falschen Betrag

Meine Antwort per fax :


07121 328 170
Hauptzollamt Reutlingen

z.Hd. Theusch Kopecky Kempf



Ihre Vollstreckungsankündigung


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit einigem Erstaunen habe ich Ihren Brief (anbei) gelesen. Wie wäre es in Zukunft erstmal mit einer
Zahlungserinnerung bevor Sie mit Zwangsvollstreckungen drohen ?

Zum Zweiten wurde der geänderte Zwangsbeitrag für 1997 (anbei) der GroLaGB bereits von uns bezahlt.

Sie sollten nie vergessen, dass die Bürger mit denen Sie umzugehen haben Ihre Beamtengehälter erwirtschaften müssen und daher einen freundlichen und verständnisvollen Umgangston verdient haben.

Dieses Schreiben wurde persönlich verfasst und wurde auch persönlich unterschrieben !



Mit freundlichen Grüssen

[konns]

Immer mehr Arbeitslose bedeutet immer weniger Geld zum verprassen für diese Herren. Und gerade jetzt, wo es wärmer wird und man gerne mal im Freien zusammen feiert.

Auf jeden Fall haben die BGs und Kammern sehr nobele Bauten überall.

[Peter_Pan.com]

ich glaub ich hab da jemanden aufgeweckt im Hauptzollamt in Reutlingen

Reutlingen, 28.04.2003

Zwangsvollstreckung gegen Sie
Ihr Schreiben vom 25.4.03

Sehr geehrter Herr Klein,

Sie empören sich darüber, eine Vollstreckungsankündigung ohne Mahnung zuvor bekommen zu haben.
(Anmerkung von pp : *Hicks* Deutsche Gramatik war schon immer schwer, vor allem für Beamte )
Dazu sollte man Ihnen vielleicht das Verfahren erklären.
Die Berufsgenossenschaft erklärt mir die Forderung für vollstreckbar, d.h. das ganze Vorspiel mit Bescheiden und Mahungen liegt noch in der hand der Berufsgenossenschaft. Ich kann diese Forderung nicht überprüfen, da ich die Vorakten nicht habe. Durch die Vollstreckungsankündigung, die übrigends keinen Verwaltungsakt darstellt, soll Ihnen nur die Möglichkeit gegeben werden, sich bezüglich der Forderung zu äußern, damit ich ggfl. den Vorgang zur Prüfung zurückgeben kann.

Und mit den üblichen Pauschalsprüchen über Beamte ist keinem gedient. Wir Beamte sind genauso Bürger wie Sie und zahlen unsere Steuern und somit finanzieren wir einen Teil unseres Gehaltes selbst. Wer kann das sonst noch von sich behaupten ? Haben Sie die Sache schon mal von dieser Seite betrachtet ? ( )

Außer die Vollstreckungsankündigung, die einen amtlichen Vordruck in einem Standardverfahren darstellt, habe ich nie zuvor mit Ihnen zu tun gehabt, so daß sich eine Diskussion über den Umgangston wohl erübrigt.

Zu Ihrer Information : ich gebe den Vorgang auf Grund Ihrer Einwände an die Berufsgenossenschaft zur Prüfung zurück.

Mit freundlichen Grüßen








Beamte finanzieren sich selber und alle Anderen bekommen Ihr Geld geschenkt Gottseisgeankt muss von uns "Normaldeppen" keiner für sein Geld arbeiten oder als Selbstständiger sein Geld selber verdienen. Dieses Land hat keine Chance mehr mit solchen arroganten Staatsdienern.

Ich hoffe nur dieser Trottel hat sich seinen Kopf aufgeschlagen als er vor Schreck von seinem Sessel gefallen ist nachdem er mein Fax erhalten hatte



pp

[konns]

hat hat er Recht:

alle anderen müssen sich ihr Gehalt komplett selbst verdienen und die Beamten finanzieren das Gehalt nur zum Teil. Von Verdienen ist das keine Rede - ein ehrlichen Beamter.

[Franzei]

Daß es ein Bedürfnis für eine Versicherung der Arbeitnehmer gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten gibt, werdet Ihr wohl nicht bestreiten.
Dies hat man bereits 1884 (!) erkannt und seitdem gibt es die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
Man war damals der Auffassung, daß die Unternehmer einer Branche (wie z.B. Holzverarbeitung = Holz-Berufsgenossenschaft) diese Versicherung in eigener Verantwortung durchführen können, so daß jede Branche ihr Unfallrisiko selbst trägt. Das Interesse der Unternehmer an der Verhütung von Arbeitsunfällen wird dadurch besonders gesichert.
Die Unternehmer werden durch diese Versicherung von Schadenersatzansprüchen ihrer Arbeitnehmer weitgehend freigestellt; die Arbeitnehmer brauchen sich nach einem Unfall bei der Arbeit wegen der Entschädigung nicht mit ihrem Arbeitgeber abstreiten.
Natürlich ließe sich die gesetzliche Unfallversicherung auch analog der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung privatisieren.
Ob es dadurch billiger wird, ist höchst zweifelhaft, denn die meisten Versicherungen streben nach Gewinn (z.B. für ihre Aktionäre) und geben auch viel Geld für Werbung aus, was bei den Berufsgenossenschaften entfällt.
Die Berufsgenossenschaften werden von Unternehmern und Versicherten gemeinsam verwaltet, d.h. diese wählen ihre Leute in die Vertreterversammlung, die wiederum den Vorstand wählt. Es handelt sich bei der Tätigkeit in Vorstand und Vertreterversammlung um ehrenamtliche Tätigkeit, für die keine Gehälter, sondern nur nicht besonders hohe Aufwandsentschädigungen gezahlt werden.

[konns]

Ist doch toll: wenn die BGs so super sind, dann sollten die darauf drängen, sich endlich dem freien Wettbewerb stellen zu dürfen und nicht weiterhin nur Arbeitnahmer von der jeweils relevanten Branche aufnehmen zu dürfen. Würden halt die wichtigen Prüfungen wie das Ansehen der Feuerlöscher oder das Prüfen der Gehaltsabrechnung anhand der Daten des Lohnsteuerprüfers wegfallen. Und es würden Grundstücke in guten Lagen frei, die mit imposanten Gebäuden bebaut sind.

Mich wundert es wirklich, dass die BG Oberen nicht stark nach Wettbewerb, der sie aus ihrem Korsett bringt, drängen, sondern, obwohl sie so super sind, beim Zwang bleiben wollen.

[KoenigvonAtlantis]

#78
"Ob es dadurch billiger wird, ist höchst zweifelhaft, denn die meisten Versicherungen streben nach Gewinn (z.B. für ihre Aktionäre) und geben auch viel Geld für Werbung aus, was bei den Berufsgenossenschaften entfällt."

Klasse Satire, könnte glatt von mir sein.

[Franzei]

@konns: Die Unfallverhütungsarbeit der Berufsgenossenschaften geht weit über "das Ansehen der Feuerlöscher" hinaus (Unfalluntersuchungen zur Feststellung von Unfallursachen, Prüfung von Maschinen und Arbeitsverfahren auf Unfallsicherheit, Erlaß von Unfallverhütungsvorschriften, Schulung von Sicherheitsfachkräften und vieles mehr). Die Beiträge zur Berufsgenossenschaft richten sich auch nach den tatsächlich eingetretenen Unfällen und den dadurch verursachten Aufwendungen in dem betreffenden Gewerbezweig (Gefahrklassen).
Es macht somit keinen Sinn, die Arbeitnehmer z.B. von BMW bei der Berufsgenossenschaft Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege und die Arztpraxen bei der Metall-BG zu versichern.
Ein Wettbewerb der verschiedenen Berufsgenossenschaften würde auf Leistungsdrückerei (möglichst weitgehende Ablehnung von Ansprüchen) hinauslaufen.
Die Zusammenlegung von branchenverwandten Berufsgenossenschaften zur Einsparung von Verwaltungskosten ist im Gange bzw. hat z.T. schon
stattgefunden.

[Franzei]

@König von A.: Der zitierte Satz enthält Tatsachen ohne satirische Bedeutung.

[konns]

Hör mir auf mit denen: wenn es drauf ankommt, zahlen die NICHTS! Warum klagen den Versicherte mittlerweile mit Hilfe anderer gesetzlicher Kassen gegen die BGs? Weil die BGs so gut sind? Oder weil die ihre Arbeit nicht machen?

Das ist doch Augenwischerei, dass man solche Strukturen noch braucht - das geht alles wesentlich effizienter und sinnvoller, wenn es ohne Monopol und Zwang organisiert wird.

Hast Du mal ein Unternehmen gegründet? Lese Dir mal das erste Schreiben der BG durch - allein das zeigt, wie überflüssig und unfähig die an sich sind.

So etwas hat in einer Marktwirtschaft nichts mehr verloren und gehört weg.

[Kioskmann]

@Franzei
Die "Unfallverhütungsarbeit" der BGen scheint weitaus größer, denn die Berufsgenossenschaften gehen bei der Ausstattung ihrer Schulungszentren mit Schwimmbädern, Saunen, Kegelbahnen etc. mit dem Geld der beitragszahlenden Unternehmen offensichtlich sehr großzügig um.

[Franzei]

Ein Versicherungszwang (zum Schutz der Arbeitnehmer) läßt sich wohl nicht vermeiden. Den müsste es auch bei der Privatisierung geben.
Daß die Berufsgenossenschaften NICHTS zahlen würden, ist Unsinn. Auf den Websiten Deiner BG kannst Du wahrscheinlich die Ausgaben für Heilbehandlung, berufliche Rehabilitation und Renten an Unfallverletzte und Berufserkrankte nachlesen.
Streitigkeiten wird es bei Versicherungen (ob gesetzlich oder privat) immer geben. Daß auch Krankenkassen gegen Berufsgenossenschaften klagen, beruht darauf, daß sie von ihrer eigenen Leistungspflicht freikommen möchten und deshalb die Begriffe Arbeitsunfall und Berufskrankheit gerne weit auslegen.

[Kioskmann]

Nicht nur die Krankenkassen klagen, auch der Bund der Steuerzahler engagiert sich!
Kurzum, wir werden den notwendigen Wandel weg von der Verschwendung (#84)- hin zur Vernunft sicher noch erleben.

[konns]

die klagen nicht, sondern unterstützen die Versicherten. Und die Versicherten klagen nicht nur, sondern gewinnen auch, was doch zeigt, dass man diese BGs vergessen kann und sollte.

In einem Land, in dem viele dafür sind, Drogen freizugeben, hält man die Menschen für so unfähig, dass diese sich selbst fürs Alter, für Krankheit oder für Unfälle versichern können. Man darf zwar saufen bis zum Umfallen, aber andere Dinge werden einem nicht zugetraut.

Ich hoffe, Du hast mal Gelegenheit, Franzei, Dir so ein Schreiben der BG anzusehen. Das zeigt allein schon deren Unfähigkeit.

Und, was 1884 richtig war, muss nicht dadurch zwangsläufig 2003 weiterhin richtig sein. Soweit ich es mitbekommen habe, haben sich da viele Dinge geändert. Daneben mögen viele Dinge damals sinnvoll gewesen sein, aber die Auswucherungen sind schädlich. Und die BGs, die Kammern, Wettbewerbszentralen, ..... wuchern nur einfach mal ungebramst wie ein Krebsgeschwür und man kann die fast nicht greifen, weil die zwar behördenähnlich, aber halt keine Behörde sind.

[KoenigvonAtlantis]

@franzei, #82

und ich dachte, daß es seit 1990 (Untergang des DDR-Systems) niemand mehr gibt, der so etwas ernsthaft von sich gibt.

Zu Deinen "Tatsachen":

1.
Viele der über 400 in Deutschland tätigen Versicherungsgesellschaften sind in privatwirtschaftlichen Rechstformen, die ebenfalls kein "Gewinn" und schon gar keine ausschüttung an Aktionäre vorsehen.

2.
Hast du schon einmal von "Wettberwerb" gehört und seiner Folge, daß trotz Gewinnstreben und Werbung die Leistungen, Preise und Ergebnisse besser sind?

In welcher Welt lebst Du?

Öffne mal die Augen und betrachte unsere seit Eucken und Erhard manifestierte Wirtschatsordnung, genannt "Soziale Marktwirtschaft", selbst diese die freie Marktwirtschaft ablehnende Ordnung, fußt auf der empirisch und theoretisch erwiesenen Einsicht, daß der Wettbewerb zu einem günstigeren Ergebnis kommt, als ein Monopol oder eine Zwangswirtschaft.

Warum wird dann nicht alles ohne Werbung und Gewinnstreben in unserem Lande durch Monopol-Unternehmen organisiert, wenn Du sagst, daß Zwangs- Monopole besser sind?

3.
Hast Du schon jemals in Deinem Leben ein wirtschaftswissenschaftliches Lehrbuch zum Thema "Monopole" und "Zwangswirtschaft" in der Hand gehabt?

4. Hast Du einmal die Leistungen der Monopolversicherungen (Berufsgenossenschaften), die nur Arbeits- und Wegeunfälle abdecken mit den Preisen und Leistungen einer freien im Wettbewerb befindlichen verglichen? Eine freie Police (mit wesentlich erweiterten vollständigem 24 Stunden-Schutz gibt es doch fast überall für ungefähr 1/3 des von der Berufsgenossenschaft per Zwangsbescheid aufgerlegten Beitrags.

Wenn Dein Beitrag keine Satire ist, dann weiß ich nicht mehr, was dann?

[Franzei]

@König von A.:
Dein etwas überheblich wirkender Verhörstil gefällt mir nicht. Ich weiß mehr, als Du glaubst. Die Verabsolutierung eines Prinzips, hier des Wettbewerbs, führt oftmals in die Irre.

[KoenigvonAtlantis]

@franzei,
Dann laß uns doch einmal an Deinem reichhaltigen Wissen teilhaben.

Erkläre uns bitte den Vorteil von Monopolen und Zwangswirtschaft gegenüber dem Wettberwerbsprinzip mit Gewinnstreben als Anreiz, Kontrahierungsfreiheit, und freie Preisbildung am Beispiel der althergebrachten deutschen Berufsgegnossenschaften.

Vielleicht hat die wirtschaftswissenschaftliche Basis-Literatur ja etwas übersehen. Vielleicht war es auch nur ein historisches "Versehen", warum die DDR unterging und nicht die BRD? Wir möchten alle nur von Deinem Wissen profitieren, denn eine solche revolutionäre Beweisführung, die Du mit deinem Wissen und Deiner von mir kritisierten, weil jede bisherige Erkenntnis entgegenstehender Aussage andeutest, ist Nobelpreis-verdächtig.

Für die Überheblichkeit möchte ich mich bei Dir entschuldigen, sie war nicht beabsichtigt.

[Franzei]

Deine Aufforderung, die Vorteile von Monopolen und Zwangswirtschaft zu erklären, unterstellt mir, daß ich ein Verfechter der Zwangswirtschaft sei. Dies trifft nicht zu, ich bin ein Anhänger der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs. Es gibt aber Bereiche, in denen Markt, Wettbewerb und insbesondere Gewinnstreben nur eingeschränkt oder gar nicht positiv wirken.
Besonders bei Non-Profit-Organisationen und Institutionen, die Sozialleistungen zu erbringen haben, ist ein Gewinnstreben kontraproduktiv.

Daß eine private Gruppen-Unfallversicherung zu niedrigeren Kosten die gleichen Leistungen erbringen kann, wie die gesetzliche Unfallversicherung, ist bei den derzeitigen Bedingungen der Privatversicherung kaum möglich. Weder sind private Unfallversicherungen in der Lage, Unfallverhütung in dem Ausmaß zu betreiben, wie dies die Berufsgenossenschaften tun, noch können sie medizinische und berufliche Rehabilitation in der von den Berufsgenossenschaften organisierten Form (Durchgangsarztverfahren, Zulassung von Krankenhäusern zur Behandlung Schwerverletzter, Behandlung in eigenen Kliniken, Steuerung des Heilverfahrens durch geschulte Sachbearbeiter und Beratungsärzte und vieles mehr) durchführen.

Der Kostenvergleich hinkt höchstwahrscheinlich stark, weil die private Gruppen-Unfallversicherung kaum gleichwertige Leistungen vorsehen wird.

Ich meine jedenfalls, daß es nicht angebracht ist, aus purer Prinzipienreiterei (Wettbewerb um jeden Preis) bewährte Einrichtungen zu zerschlagen.

Bevor man etwas um eines abstrakten Prinzips willen reformiert, sollte man das zu Reformierende, in unserem Fall die gesetzliche Unfallversicherung, gut kennen.

Dies ist bei den hier aufgetretenen Kritikern nach den bisherigen Äußerungen nicht der Fall.

[Franzei]

@konns (zu # 87): Daß Berufsgenossenschaften nicht in allen Gerichtsverfahren gewinnen können, ist bei der Vielzahl strittiger Fälle logisch. Auch die privaten Versicherungen verlieren Prozesse. Deswegen kann man die Versicherungen nicht abschaffen.

Aus einem einzelnen fehlformulierten Schreiben kann man auch nicht auf die "Unfähigkeit" eines ganzen Sozialversicherungszweiges schließen. Ich habe auch von privaten Versicherungen schon dumme Anfragen erhalten.

Du solltest einsehen, daß die Unfallversicherung über die Arbeitgeber läuft. Daß der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer gegen Betriebsgefahren versichert (versichern muß), macht doch durchaus Sinn.

[konns]

Warum muss eine Organisation, die allen anderen potentiellen Mitbewerbern so gnadenlos überlegen ist, überhaupt in jedem Schreiben auf zig Gesetze und Verordungen verweisen, die die Existenz und die Zwangsmitgliedschaft rechtfertigen.

Müssten bei einer solchen überlegenen Organisation nicht eigentlich die Bewerber um eine Mitgliedschaft Schlage stehen?

Ein Schreiben von denen müsste dann so beginnen:

"Sehr geehrter ....,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir entschieden haben, Ihrem Antrag auf Aufnahme in unsere Berufsgenossenschaft zuzustimmen. Wir dürfen davon ausgehen, dass Sie es zu schätzen wissen, nun Mitgled unserer Organisation zu sein.
...."

Stattdessen nur der Hinweis auf den Zwang - ein Armutszeugnis ohne gleichen.

Hoffentlich wird dieses Schmarotzertum bald abgeschafft.

[konns]

Beim BsSt zahle ich übrigens freiwillig und bleibe drin - kein Zwang, kein Gesetz, keine Vorschrift, ... zwingt mich dazu, aber ich sehe, dass Organisationen wie der BdSt benötigt werden - und Du, Franzei, hast mich darin bestärkt:



Bund der Steuerzahler: Monopol der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung abschaffen

Die Beseitigung des Monopols der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten leisten. Immerhin geht es bei den Beiträgen zu den Berufsgenossenschaften um ein Volumen von über 10 Milliarden Euro. So verzeichneten die Berufsgenossenschaften im Jahr 2000 Beitrageinnahmen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. Da die Politik sich dieser wichtigen Thematik noch nicht zugewandt hat, hat der Bund der Steuerzahler die so genannte Rürup-Kommission und die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme angeschrieben, damit das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Der Bund der Steuerzahler will aber nicht nur das Monopol der Berufsgenossenschaften kippen, sondern die betriebliche Unfallverscherung auch billiger, unbürokratischer und effizienter machen. „Uns erreichen ständig Beschwerden von Unternehmen, die bürokratische Übergriffe, Willkür bei der Einstufung der Betriebe sowie Unverhältnismäßigkeiten im Rahmen der Beitragsbelastung beklagen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. „Für viele Klein- und Mittelbetriebe sind die enormen Beitragshöhen der Berufsgenossenschaften mittlerweile existenzbedrohend. Da wirkt es schon fast wie eine Farce, dass die Berufsgenossenschaften auch gleich die Beiträge für das Insolvenzgeld eintreiben.“

Der Steuerzahlerbund weist darauf hin, dass es auch auf der Leistungsseite zahlreiche Hinweise gibt, die erhebliche Zweifel an der bestehenden Monopolstruktur des Unfallversicherung aufkommen lassen. Auch gehen die Berufsgenossenschaften bei der Ausstattung ihrer Schulungszentren mit Schwimmbädern, Saunen, Kegelbahnen etc. mit dem Geld der beitragszahlenden Unternehmen offensichtlich sehr großzügig um. Zudem weiten die Berufsgenossenschaften ihre Zuständigkeiten ständig aus und bürden den Unternehmen damit zusätzliche bürokratische Lasten auf.

Däke: „Kein Unternehmer leugnet, dass ein ausreichender Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle seiner Mitarbeiter und präventive Maßnahmen der Unfallverhütung nötig sind, das liegt schon im Eigeninteresse des Unternehmens. Nur dass die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für diese Leistung das Monopol haben müssen, ist zu Recht heftig umstritten.“

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, in Deutschland von der Pflichtversicherung über die Berufsgenossenschaften hin zu einer Versicherungspflicht zu gelangen, bei der individuelle Verträge mit privaten Versicherungsanbietern abgeschlossen werden müssen, das aber zu erheblich geringeren Kosten. Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ist das längst möglich. Für die laufenden Rentenzahlungen der Berufsgenossenschaften muss eine geeignete Übergangslösung gefunden werden.

„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit einer Senkung der Lohnnebenkosten muss es zu einer effizienteren Ausgestaltung der Unfallversicherung und zu einer deutlichen Verringerung der bürokratischen Lasten für die Unternehmen kommen“, so Däke.

[KoenigvonAtlantis]

#91
Sehr schön, endlich mal eine Basis.
Damit ist noch nicht erklärt, warum auch die Ausschaltung von Wettbewerb und Kontrahierungszwang bei "Non-Profit" Unternehmen mit sozilaer Zielsetzung notwendig sein soll.

Ferner die Frage, ob diese Sozialleistungen, die Du hier außerhalb der normalen Unfallversichrung hervorhebst überhaupt bei einer Sozialversicherung richtig angesiedelt sind und ob diese mit der reinen Versicherung nichts zu tun habende "Leistungen", die Du aufzählst überhaupt notwendig sind oder nicht außerhalb des Zwangssystems besser und kompetenter angeboten werden können.

Es gibt genügend Organisationen, die außerhalb einer Versicherung, diese (zum größten Teil versicherungsfremden wie medizinische Rehabilitation und technisch Unfallverhütung etc.) Leistungen erbringen und dafür auch wesentlich kompetenter sind.
Für mich sind Deine "Leistungs"-Aufzählungen dieses seit mehr als hundert Jahren per Zwang jedem Selbständigen aufoktroyierten staatlichen Beglückungssystems "Berufsgenossenschaft" nur ein Beleg für die in der wissenschaftlichen Literatur unter dem "Ausfufern des Staates" genügend beschriebende
schädliche Auswirkung eines solche einmal eingerichteten Zwangssystems.

Was hat eine Versicherung mit den Aufgaben eines Krankenhauses (Rehabilitation) zu tun? Gibt es hier nicht bessere kompetentere anbieter?
Was hat eine Versicherung mit Kontrollfuntkionen im Betrieb, die sich auf technische Fragen beziehen für besondere Kompetenz? Wie geasgt, gibt es hier, um diese Frage zu lösen nicht besere, kompetentere Instituitionen als eine Versicherung ?


Natürlich auf dem hohen durch staatliches Monopol und Kontrahierungszwang geschützten Roß läßt sich schön Aussagen postulieren, wie, daß kaum vorstellbar ist, daß eine andere marktkonforme Methode zu besseren Ergebnissen kommt. Warum läßt Du hier den Markt nicht zu?

Wie gesagt, daß ist es, was mich in Gedanken an die "DDR" erinnerte. Dort wurde den Bürgern auch Jahrzehnte dasselbe erzählt.

[optimalisty]

Abstrahieren wir,

Sozialismus oder eine von freien Bürgern getragene neue Bürgerpolitik.

wählt!

Die gegenwärtige Politik führt in den Sozialismus,unbestreitbar.

[KoenigvonAtlantis]

@Konns
#93, #94

"Sehr geehrter ....,

wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass wir entschieden haben, Ihrem Antrag auf Aufnahme in unsere Berufsgenossenschaft zuzustimmen. Wir dürfen davon ausgehen, dass Sie es zu schätzen wissen, nun Mitgled unserer Organisation zu sein.
...."

Genau, das fällt selbst mir als Laie ständig auf, wenn ich allein schon die Anschreiben von Privaten versus analogen staatlichen Beglückungsorganisationen lese.

Vergleich Anschreiben einer privaten Versicherung versus einer staatlichen Zwangsversicherung. Wer muß sich da nicht sofort wundern?

Dieses Beispiel ist hoffentlich jedem sofort einsichtig, auch jenen die mein analoges laienhaftes Statement in #95 nicht nachvollziehen können.

#94
Volle Zustimmung zu den Bemühungen Deines Vereins.

[Franzei]

Wenn die Unternehmer für die ihren Unternehmen zuzuordnenden Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten (indirekt via Berufsgenossenschaft) aufkommen müssen, dann haben sie auch großes Interesse an der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Es war deshalb eine durchaus sinnvolle Entscheidung, den Berufsgenossenschaften die Aufgabe der Unfallverhütung zu übertragen nach dem Motto "Unfälle verhüten ist besser als Unfälle vergüten". Gerade auf diesem Gebiet haben die Berufsgenossenschaften große Erfolge erzielt. Hier wird das Eigeninteresse der Unternehmer wirksam. Andere Einrichtungen, die sich um die Unfallverhütung bemühen könnten, spüren die Wirkung ihrer Arbeit - weil ja andere für die Unfallfolgen aufkommen müssten - nicht in der gleichen Weise wie die zu einer Berufsgenossenschaft zusammengeschlossenen Unternehmer.
Inzwischen ist bei den Berufsgenossenschaften aufgrund der viele Jahrzehnte währenden Unfallverhütungsarbeit soviel Erfahrung angesammelt worden und soviel investiert worden (Schulung von Fachpersonal, Errichtung von Schulungsheimen für die Sicherheitsfachkräft der Betriebe usw. usw.), daß es höchst unwirtschaftlich wäre, die Unfallverhütung anderen Einrichtungen zu übertragen.

(Noch ein Wort zu den Schwimmbädern und Kegelbahnen in den berufsgenossenschaftlichen Schulungsheimen: Den Lehrgangsteilnehmern aus den Betrieben sollen während ihres Aufenthaltes in bescheidenem Umfang Sport- und Freizeitmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Das erhöht die Bereitschaft zur Lehrgangsteilnahme und Mitwirkung an der Unfallverhütung. Im übrigen sind die Ausgaben für diese Einrichtungen aufgrund der Selbstverwaltung von den Vertretern der beitragszahlenden Unternehmer mitbeschlossen worden.)

Für die Rehabilitation der Unfallverletzten und Berufserkrankten gilt Ähnliches wie für die Unfallverhütung. Unfallfolgen und Berufskrankheiten zu heilen, ist besser als sie durch Rentenzahlungen zu entschädigen. Auch hier wirkt sich die Verzahnung von Rehabilitation und Geldentschädigung positiv aus.

Denjenigen die in diesem Zusammenhang von Sozialismus sprechen und auf die DDR hinweisen, muß man sagen, daß die Begründer der deutschen Sozialversicherung im 19.Jahrhundert alles andere als Sozialisten waren und das Weiterbestehen von 1884 begründeten Einrichtungen keinen "Weg in den Sozialismus" darstellt, eher das Gegenteil.

[KoenigvonAtlantis]

@franzei,
Insbesondere der Hinweis zu den Schwimmbädern für die BG-Mitarbeiter und der alles begründenden "Selbstverwaltung" der Zwangskollektive, war der letztendliche Schlüssel zum Verständnis Deiner Theorie, der mir bisher wohl fehlte. Endlich hab ichs auch kapiert.

Vielen Dank.

Ich hoffe, daß die vielen anderen Unternehmer der bisher im vergeuderischen Wettbewerb um den Kunden ringenden Wirtschaft diese Erkenntnis endlich auch umsetzen und sich zu ähnlichen dem letztendlich zu beglückenden Kunden nur Vorteile bringenden Zwangskartelle zusammenfügen. Lassen sie doch dann damit in den übrigen (derzeit noch freien) Wirtschaftsbereichen die von Dir beschriebenen Synergieeffekte für den Kunden bzw. den Verbraucher flächendeckend und in allen Bereichen ermöglichen.
Dem durch das BG-Modell geradezu beispeilhaft vorgelebten Nirwana für alle sind wir doch damit schon einmal ein ganzes Stückchen näher.

[Franzei]

@Ko.enig v. A.: Es handelt sich bei den Benutzern der Schwimmbäder nicht um BG-Mitarbeiter, sondern um Lehrgangsteilnehmer aus den Mitgliedsbetrieben der Berufsgenossenschaften! Die Ironie ist wieder einmal danebenliegend!

[Franzei]

Warum setzt Du Selbstverwaltung in Anführungszeichen?
Gibt es sie nicht oder handelt es sich um etwas Schlechtes?

[KoenigvonAtlantis]

#101
Bei Zwangsorganisationen von "Selbstverwaltung" zu sprechen ist für mich ein Hohn sondergleichen.

Dürfen die Mitgliedsunternehmen auch bei den Gesetzlichen Vorgaben mitsprechen? Bei den Beitragseinstufungen, beim Kontrahierungszwang, bei den immer weiter ausufernden anmaßenden Einmischungen, von Dir mit "Leistungen" beziffert?

Oder dürfen sie ungefähr soviel mitsprechen, wie die Mitgliederbeiräte einer GKV? Oder gar ungefähr doch soooo viel wie bei einer IHK?

Warum gehst Du nur auf einen Punkt meiner Kritik ein, warum nicht auf die anderen?

Z.B. Seit wann ist eine "Versicherungsgesellschaft" Experte in medizinischer oder technischer Leistung? Du weißt hoffentlich, wo normalerweise Versicherungen Experte sein sollten und auch im Wettberwerb sind.
Dein Argument, daß es jetzt halt so ist (man hat ja jede Menge investiert) und deshalb so bleiben muß, ist doch wohl nicht Dein Ernst?
Deine Argumentation erinnerten mich hier sofort an die
üblichen drei "besten" Argumente:
1) Das war schon immer so.
2) Da könnt ja jeder kommen.
3) Wo kämen wir denn da hin?
Wirken sicher in jeder politischen Argumentation, kannste also getrost weiter verwenden.

Aber erneut: Warum haben auch alle anderen Marktbereiche noch nicht den Vorteil von Kartellen, Monopolen und Kontrahierungszwang und "Selbstverwaltung" a la BG, GKV, IHK etc. erkannt, den Du hier so toll beschreibst. Warum werden sonst überall diese Entwicklungen zu Kartellen und Zwnagsmonopolen sogar bekämpft. Es gibt sogar eine Behörde dafür, wie Du weißt. Sind die alle bescheuert?

Im übrigen fällt mir noch eine Frage ein: Bekommen die Mitgliedsunterenhemern die von Dir erwähnten Schulungen, Reha-Maßnahmen, etc. etwa kostenlos? Du scheist dies in Deiner Beitragsberechtigungs-Argumentation anzudeuten?

Also wenn ich nach einem Dienstunfall in die BG-Klinik komme, rechnet die BG-Klinik nicht mit meiner KV ab, oder wie ist dies zu verstehen?
Ich kann als Mitgliedsunternehmer also jederzeit kostenlos in euer Bad?

[Franzei]

@Koenig v. A.: Wie Du richtig vermutest, ist für die gesetzliche Unfallversicherung das Meiste gesetzlich geregelt (Sozialgesetzbuch VII. Buch). Dies ist auch richtig, denn die Bedingungen sollen für Versicherte und Unternehmer bundesweit und branchenübergreifend im wesentlichen gleich sein.

Die Selbstverwaltung hat dennoch wichtige Regelungsmöglichkeiten, wie z.B. den Erlaß der Unfallverhütungsvorschriften, die Ausdehnung der Versicherung auf Unternehmer, Entscheidungen über die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber Unternehmern und Arbeitnehmern, die Versicherungsfälle vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, Aufstellung des Gefahrtarifes als eine der Grundlagen für die Beitragsbemessung, Festlegung von Mindestbeiträgen, Wahl des Geschäftsführers, Personalentscheidungen, Mitwirkung bei Entscheidungen über Anerkennung oder Ablehnung von Ansprüchen und Festsetzung von Renten, Aufstellung des Haushaltsplanes, Entscheidungen über Vermögensanlagen, Bauvorhaben usw..

Da die Versicherung kraft Gesetzes besteht, ist der Ausdruck "Kontrahierungszwang" verfehlt.

Über "Mitgliederbeiräte" in der GKV ist mir nichts bekannt. Der Verwaltungsrat bei den gesetzlichen Krankenkassen entspricht etwa der Vertreterversammlung bei den Berufsgenossenschaften.

Leistungen sind z.B. die Heilbehandlung, die Zahlung von Verletztengeld für die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit und von Verletzten- und Hinterbliebenenrenten. Inwiefern es sich dabei um "immer weiter ausufernde anmaßende Einmischungen" handeln soll, ist nicht ersichtlich. Aufgaben, Rechte und Leistungsumfang der Berufsgenossenschaften sind seit Jahrzehnten im wesentlichen gleich.

Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind sehr wohl "Experten" auf dem Gebiet der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und der Heilbehandlung, da sie diese Aufgaben seit vielen Jahrzehnten erfüllen. Hier besteht eben ein gravierender Unterschied zu den privaten Versicherungen.

"Selbstverwaltung" ist auch in der privaten Wirtschaft weit verbreitet (vgl. z.B. Aufsichtsrat und Vorstand bei Aktiengesellschaften und Leitungsgremien bei Versicherungsvereinen a.G.).

Sozialversicherung und Privatversicherung weisen seit jeher grundsätzliche Unterschiede auf. Man sollte einsehen, daß beide Bereiche nicht über einen Leisten geschlagen werden können.

Wer unbedingt Konkurrenz, Markt und Gewinnstreben in die GUV hineintragen will, soll einen fundierten Vorschlag machen, der auch darlegt, wie Bewährtes erhalten werden kann und wo die konkreten Vorteile der Reform liegen. Dabei sollte man auch bedenken, daß es sich bei den UV-Trägern um keine nach Gewinn strebenden Wirtschaftsunternehmen handelt.

Natürlich werden die Maßnahmen der Berufsgenossenschaften von den Mitgliedsunternehmen finanziert, entweder über die Umlage der Ausgaben oder durch Einzelbegleichung (z.B. der Schulung von Betriebsangehörigen durch Unfallverhütungs-Lehrgänge). Woher soll sonst das Geld kommen?

Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten muß die Berufsgenossenschaft und nicht die Krankenkasse die Kosten der Heilbehandlung übernehmen.

Wenn Du als Unternehmer an einem Lehrgang für Unfallverhütung in einer berufsgenossenschaftlichen Schulungseinrichtung teilnimmst, kannst Du auch ein dort evtl. vorhandenes Schwimmbad benützen.

[KoenigvonAtlantis]

@franzei,
Danke reicht schon franzei, also doch keine kostenlose Zusatzleistungen für die Mitgliedsunternehmen, wie Du in Deinem ursprünglichen Statement zum von mir erfragten Kostenvergleich mit privaten versicherungen Unbedarfte vermuten ließt.

Also doch Kontrahierungszwang (wie sonst aufgrund eines Gesetzes kann der denn erfolgen, Du Schlaubär?
Also doch immerhin eine "Selbstverwaltung wie in der Gesetzliche Krankenversicherung",..

Ist doch beruhigend, daß die ebenfalls per Kontrahierungszwang (für die allermeisten Unselbständigen) regelmäßig durch höchste Verwaltungskosten und ständig steigenden Krankenversicherungsbeiträge, über ihre Beiträge per "Selbstverwaltung" selbst bestimmen. Laugh.
Sicher dürfen sie auch über den lesitungskatalog, und die Gehälter und Einsufungen der Kassenangestellten bestimmen, wie ein Aufsichtsrat einer AG sicher könnte.

Im übrigen solltest Du mal meine Fragen richtig lesen und beantworten, aber ich vermute Du machst dies absichtlich.
Z. B. war nicht gefragt ob ich auch einmal ins Bad darf, sondern ob ich das "kostenlos" darf. Ähnliches galt ei der Inanspruchnahme des BG-Krankenhauses bezüglich Krankenversicherungsleistungen.

Bleibt immer noch zu klären, da Du ja die seperate Kostenberechnung für die Zusatzleistungend er BG mittlerweile zugibst, immer noch die Frage, warum die BG für die übrigen (Versicherungsleistungen) dann mindestens drei mal so teuer ist, wie eine im Wettbewerb stehende.

Immer noch ungeklärt ist, warum das Zwnags- und Monopol-Modell ansonsten überall im Wirtschaftsleben abgeleht wird, und warum gerade der förderliche Wettbewerbsmeschanismus versagen soll, der fast überall sonst sogar durch staatliche Organe (Kartellamt) geschützt wird.

Deine Frage nach den besseren Konzepten erübrigt sich, bzw. zeigt den Zynismus des hohen Rosses, den ich schon erwähnte, weil die auf staatlich (per Gesetz wie, denn sonst?) der Wirtschaft auferlegtem Monopol und Kontrahierungszwang keine besseren Konzepte, die es am Markt natürlich massig gibt, erlaubt werden.
Wieso soll das Bestehende erhalten. Wer außer den Marktteilnemern bestimmt, was "bewährt" ist und somit erhaltungswürdig ist.

Macht doch mal eine faire Umfrage bei den Zwangsmitglieder dazu.
Wer will alles erhalten und sich weiter ausziehen lassen, wer will selbständig bestimmen, was er an "Leistungen von Deiner Zwangsorganisation haben will und was nicht.


Aber echt Klasse Franzei, mit Dir den typischen Vertreter der staatlichen Monopolversicherung mit Kontrahierungspflicht dabei zu haben. Kann man so richtig schön, die typischen "Argumentationsweisen"
(die "drei besten Argumente" rauf und runter s.
#102) studieren.

Bitte versteh mich nicht falsch: Ich gönne Dir ja Deinen sicher stattlichen "Monopol"-Lohn, (hier kenn ich mich "etwas aus" ) , faktische Arbeitsplatzgarantie und das fehlende tägliche Bangen, ob die von Dir und Deiner Institution angebotenen Lösungen und Leistungen auch morgen noch genügend zahlende Abnehmer finden. Du, weißt dieses zu Kreativität und Erfindergeist, Service und Leistung anspornende Gefühl der Unsicherheit bzw. Existenzagst, wie sonst in der Wirtschaft üblich.

Vielleicht meldet sich noch ein Vertreter der GEZ und des Öffentlichen Rundfunks und singt uns das hohe Lied des Gebührenmonopols der ÖR Sendeanstalten.
Ich glaube, auch hier gibt es eine sinnige "Selbstverwaltung", oder franzei?

[stocktr@in]

frazei gehört sicherlich zur bg, bei seinem wissen.

negativ ist zu werten, daß die tatsächlichen beitragszahler wie auch in der gkv keinerlei einflußnahme auf die beiträge und deren verwendung haben.
weiterhin kommt es immer wieder vor, daß die vertrauensgutachter der bg alles menschenmögliche gutachten, um die bg vor rentenzahlungen zu schützen. hier
gab es in ard/zdf schon nette beiträge.

aber:

positiv sind die bg kliniken. hier sind nicht nur die möglichkeiten der behandlungen von verunfallten optimal, auch die weiterentwicklung der behandlungmöglichkeiten von verunfallten. dies wäre m.e. an allgem. krankenhäuser gar nicht, an uni-kliniken nur eingeschränkt möglich (spezialisierung).
nicht umsonst sind die verbrennungsbetten überwiegend den bg´s angegliedert.

außerdem gibt es nicht nur schwimmbäder. in den 70´ haben wir gerne die verunfallten in die bg´s gebracht.
es gab immer ein ausgezeichnetes essen und für jeden der besatzung eine flasche cocnac. nach einer dienstwoche reichte es oft für eine ausgedehnte fete. leider wurde die milde gabe zunächst auf eine/besatzung, später ganz eingestellt.

[Aldy]

Ein Problem werden wir in naher Zukunft nicht mehr haben - die GKV. Die löst sich nämlich bald von selbst auf.

Es sei denn Deutschland wird sozialistisch - wäre Experiment Nr. 2.

Aldy

[janum]

Das Land der Dichter und Denker ist auf dem besten Weg
nicht sozialistisch sondern kommunistisch zu werden.
Rot + Grün ist sehr gefährlich!

[Franzei]

@K.v.A.: Den Schlaubären muß ich Dir gleich doppelt zurückgeben. Du weißt offensichtlich nicht genau, was Kontrahierungszwang bedeutet. Es handelt sich um die gesetzliche Verpflichtung zum Abschluß privatrechtlicher Verträge. Bei der Versicherung "kraft Gesetzes" in der Sozialversicherung gibt es keinen Vertrag, schon gar nicht einen privatrechtlichen. Das Recht der Sozialversicherung gehört zum öffentlichen Recht.

So wie ich Dich mittlerweise kennengelernt habe, wirst Du dies als juristische Spitzfindigkeit oder als besondere staatliche Gemeinheit (von Rot-Grün?) abtun. Damit kannst Du aber die seit langem etablierten Begriffe nicht verändern.

Zu einer weiteren Stellungnahme bin ich gerne bereit, wenn Du sachliche Fragen stellst und auf rhetorische Tricks verzichtest.

[Franzei]

@stocktr: Ich war mal bei einer BG tätig.
Die Beitragszahler haben insofern keinen Einfluß auf die Verwendung der Beiträge, als die Leistungen, die die BG erbringen muß, gesetzlich festgelegt sind. Es wird ja auch nur soviel an Beiträgen erhoben, als zur Deckung der Ausgaben erforderlich ist.
Auf die praktische Ausgabengestaltung haben die "Beitragszahler" großen Einfluß, weil die Unternehmer (die allein die Kosten der Unfallversicherung tragen müssen) 50 % der Mitglieder des Vorstandes und der Vertreterversammlung stellen.
"Vertrauensärzte" gibt es bei der BG nicht. Es handelt sich um freie Gutachter (z.B. Chefärzte von Krankenhäusern, frei praktizierende Fachärzte).
Seit einigen Jahren haben die betroffenen Unfallverletzten ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Gutachter.

[Peter_Pan.com]

#109

Witzbold Es wird ja auch nur soviel an Beiträgen erhoben, als zur Deckung der Ausgaben erforderlich ist.

und das ist etwa das 10fache von dem was eine private Vericherung kosten würde. Wenn diese Berufsgenossenschaften so billig sind wie du behauptest warum erlaubt dann der Gesetzgeber keinen Wettberwerb ? oder wenigstens eine wirksame Kostenkontrolle für Prachtbauten in Innenstädten, Dienstfahrzeugen für Angestellte und Vorstands- und Aufsichtsratsgehälter ?Schon mal drüber nachgedacht wer bei IHK´s und BG´s in den vorstandsetagen und im Aufsichtsrat sitz und damit 100000de von Euros absahnt auf Kosten von zwangsversichten Arbeitgeben ?

Altgediente Politiker Gewerkschaftsfunktionäre und anderes Gesochse Die sich selbst kontrolierende Katze im Mausekäfig

Einfach diesen Mist abschaffen !!!!


... und überhaupt, tolle gesetzliche Unfallversicherung : Frau kommt von der Arbeit und geht unterwegs auf dem Heimweg wohlgemerkt ! zum Bäcker Brot kaufen. Danach rutscht Sie aus und verletzt sich so schwer dass die nicht mehr arbeiten kann. Nun sollte eigendlich diese tolle Versicherung einspringen und der Frau eine Rente zahlen für die ihr Arbeitgeben die letzten 20 Jahre eingezahlt hat.

Fehlanzeige, diese Deppen weigern sich weil es nicht auf dem DIREKTEN Weg von der Arbeit passiert ist. mit jedem Umweg erlischt automatisch die Deckungspflicht der BG

pp

[weitweg]

@104: Apropos Bangen, ob man die Leistungen los wird, die man anbietet: In vielen Kammern werden nicht einmal die KOSTENLOSEN Leistungen nachgefragt. Und für diese zahlt oftmals noch der Staat, d.h. die Mitgliedsbeiträge werden gar nicht in Service umgesetzt!

[Peter_Pan.com]

ich werd nie diesen Freitag Nachmittag vergessen, als ich noch eine wichtige Fracht in Richtung Türkei versenden wollte, ein Formular names ATR benötigte, das es auf dem Zollamt warum auch immer nicht gibt sondern nur bei der IHK und die Dame am Empfang mit mitteilte : Sorry, es ist 4 Minuten nach drei, wir haben zu

[konns]

@Peter_Pan.com

Das hat schon so seine Richtigkeit, weil die IHK zu allem, was dort gemacht wird, sowieso immer ein paar Stunden braucht. Der eigentliche Vorgang dauert zwar meist ein paar Minuten, aber die Erholungspausen sind beachtlich. Dass man dafür immer neben den Zwangsbeiträgen noch extra zahlen muss, versteht sich von selbst. Die Beiträge finanzieren ja auch nur die Existenz dieser behördenähnlichen Gebilde (und die häufigen Feierlichkeiten), aber keine konkreten "Leistungen".

Was mich wundert ist, wie mit dem Steuergeheimnis da umgegangen wird. Die IHK bekommt ja Informationen von den Finanzämtern über die gewerblichen Steuerpflichtigen.

[Franzei]

# 110: IHKs und Berufsgenossenschaften sollte man nicht in einen Topf werfen. Die Verhältnisse bei den IHKs kenne ich nicht. "Prachtbauten" von Berufsgenossenschaften sind mir nicht bekannt, würden von der Aufsichtsbehörde auch kaum genehmigt. Für die Dienstfahrzeuge der im Außendienst tätigen Angestellten gelten einschränkende Regelungen (kein Luxus). Vorstandsmitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten daher nur eine verhältnismäßig geringe Entschädigung (vgl. § 41 Sozialgesetzbuch IV). Aufsichtsratsmitglieder gibt es bei den Berufsgenossenschaften nicht und auch sonst niemanden der 100.000de € "absahnt".

Wenn die Arbeitgeber für Unfälle auf dem direkten Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufkommen müssen, so ist das schon genug. Warum sie für Unfälle bei Privateinkäufen zahlen sollen, ist nicht ersichtlich.

[konns]

Wie bitte, keine Prachtbauten bei BGs - einfach mal in München, wenn Du die Bodennseestr. stadteinwärts fährst in Pasing am Knie (heißt so) abbiegen und bewundern. Das schäbige und abbruchreife Gebäude (keine Angst, es fällt auf) gehört einer BG. Sehr spartanisch von aussen und von innen (ich war mal drin).
Warum ist der Sitz dieser Zwangsverwaltungen überhaupt in Städten wie München - warum nicht in den (bezogen auf die Mieten oder Grundstückspreise) billigsten Regionen in Deutschland?

@stocktrain

Den Eindruck habe ich auch, dass er dazu gehört - wie kommt man nur auf so etwas???

[konns]

Wenn man schon liest:

"Zur Beantwortung sind Sie gesetzlich verpflichtet (§§ 192 Abs. 1, 199 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VII)"

Und dann geht es nett weiter:

Im Betreff steht:
"Grund: Gewerbeanmeldung vom xx.xx.xxxx"
Zu diesem Grund passt dann die Frage 1b sensationell:
"Ist das Unternehmen gewerberechtlich angemeldet?"

Naja, so erklärt sich eigentlich viel zu den BGs, wobei es da schon noch mehr Hämmer gibt in den Anmeldungen und deren Schreiben.

[Peter_Pan.com]

@ Franzei

Sag mal, bist du einer von denen ich kann das Bild der runtergekommenen Strohhütte der GroLaGB leider nicht hier reinsetzen, aber hier kann man es sehen http://www.grolabg.de/d/download/verwber/verwber.pdf
Gottseidank geben die kein unnötiges Geld aus für Prachtbauten

Zu Absahnen, nachzulesen im obigen Geschäftsbericht oder wie das heisst, natürlich kebommen die kein Gehalt sondern "nur" eine angemessene Aufwandsentschädigung, die dann auch noch steuerlich günstiger behandelt wird...

Von insgesamt DM 1,3 Milliarden (Euro 650 Mio) wurden 84,5 Mio Mark also 43 Mio Euro für Verwaltung und Gehälter ausgegeben und nun argumentier mal weiter


ich sag doch Witzbold

[konns]

Schlimm, dass jemand in solch heruntergekommenen Gebäuden arbeiten muss.
Ob so etwas überhaupt arbeitsrechtlich zugelassen ist?

Also diese BG sollte die Beiträge mindestens verdopplen, um vernüftige Gebäude hinstellen zu können.

[Franzei]

Zu # 117: siehe # 109.
Die etwas gequälte Ironie bezüglich der "Prachtbauten" ist nicht angebracht, da es sich um normale, moderne Verwaltungsgebäude handelt, wie sie auch Privatversicherungen besitzen.

Bezüglich des "Absahnens" solltest Du den von Dir selbst angeführten Verwaltungsbericht der Grola genauer lesen:
Für die 50 Mitglieder der Vertreterversammlung und die 18 Vorstandsmitglieder sind im Jahre 2001 342.754,53 DM ausgegeben worden, wovon ein großer Teil auf Erstattung von Lohnausfall, Fahrt- und sonstige Reisekosten entfallen dürfte. Ich hoffe, Du kannst ausrechnen, daß von besonderer Üppigkeit keine Rede sein kann.

Die Verwaltungskosten machen nach Deinen Angaben ca. 6,5 % aus. Ob dies zu hoch ist, läßt sich nur beurteilen, wenn man mit Verwaltungskosten von Privatversicherungen vergleicht. Machen die überhaupt Angaben?

Was soll hier "Witzbold" heißen? Mit Leuten, bei denen sich - wie bei Dir - Unwissenheit, Agressivität und Kritiksucht vereinen, ist es schwierig zu diskutieren.

Zu # 115: Warum hat die Holz-Berufsgenossenschaft in München ihr Verwaltungsgebäude nicht in die Pampa gesetzt?
Sie hat ihren Sitz wahrscheinlich schon seit spätestens dem Ende des 2. Weltkrieges in München, wenn nicht sogar schon seit Gründung im 19. Jahrhundert. Vermutlich war das Grundstück auch schon vor der Bebauung in ihrem Besitz. Die Turm-Bauweise nützt das Grundstück optimal aus. Der Angestelltenstamm wohnt in München und Umgebung.
Versicherte, Unfallverletzte und Mitgliedsunternehmer können eine Verwaltung an einem zentralen Punkt besser erreichen, als in einem unbekannten Dorf. Aus den gleichen Gründen haben auch die großen privaten Versicherungen ihre "Prachtbauten" in den Großstädten.

[konns]

Wenn jetzt die privaten Versicherung als Rechtfertigung herhalten müssen, dann sollte es doch auch wie bei diesen möglich sein, den Vertrag einfach zu kündigen. Dann wäre diese Rechtfertigung aus meiner Sicht ok; ansonsten sehe ich wenig Grund, teure Leistungen zu bezahlen, die man wesentlich billiger und besser anders versichern könnte.


Und wenn die BGs so toll sind, sollten sie sich auf Wettbewerb freuen, ja ihn sogar fordern, weil die dann immer die Gewinner sein werden.

[Franzei]

Ich bezweifle, daß private Versicherungen die berufsgenossenschaftlichen Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten und der Heilbehandlung wesentlich besser und billiger erbringen könnten. Sollen die Privatversicherungen die Unfallverhütungsvorschriften erlassen und ihre Durchführung überwachen? Können sie bei Verstößen Sanktionen verhängen? Verfügen sie über das nötige ausgebildete Fachpersonal (nach jetzigem Gesetzesstand "Aufsichtspersonen" genannt, früher unter dem Namen Technische Aufsichtsbeamte bekannt)?
Sind die Sachbearbeiter ausgebildet, die Heilbehandlung im Rahmen der berufsgenossenschaftlichen Heilbehandlungsregelungen (Durchgangsarztverfahren, Verletzungsartenverfahren) erfolgreich zu steuern? Sind Berufshelfer für die Betreuung der Schwerverletzten und wegen Berufskrankheitsgefährdung ihren Arbeitsplatz Aufgebenden vorhanden? Sehen die Versicherungsbedingungen privater Unfallversicherungen überhaupt vergleichbare Leistungen (Unfallverhütung, Heilbehandlung, Berufshilfe bis hin zu Umschulungen, Versorgung mit orthopädischen Hilfsmitteln, Kraftfahrzeughilfe für Schwerverletzte, Beschaffung behindertengerechter Wohnungen z.B. für Querschnittsgelähmte, usw. usw.) vor?
Wer soll dort entscheiden, ob ein zu entschädigender Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit im Sinne des Gesetzes vorliegt und die nicht ganz einfachen Vorschriften des Sozialgesetzbuches und die Rechtsprechung der Sozalgerichte anwenden?
Wer soll bei konkurrierenden Unfallversicherungen die bisher entstandene Last der laufenden Renten, die bei Dauerschäden auf Lebenszeit zu erbringen sind, übernehmen?

Sollen für die Beitragserhebung je nach Versicherung unterschiedliche Gefahrtarife, die den Grad der Unfallgefahr berücksichtigen, gelten? Wer stellt sie auf?

Wer soll entscheiden, wer wo versichert ist? Der einzelne Versicherte oder der allein die Beiträge zahlende Unternehmer, für den die UV auch eine Art Haftpflichtversicherung darstellt?

Der Wettbewerb auf diesem Gebiet läuft doch auf niedrige und schlechte Leistungen zu Lasten der Versicherten und Unfallverletzten und höheren Aufwand für die konkurrierenden Verwaltungen hinaus!

Wie früher schon gesagt, bin ich kein Gegner von Marktwirtschaft und Wettbewerb. Sie funktionieren aber nicht einmal in allen Bereichen der privaten Wirtschaft bzw. sind dort noch nicht überall durchgesetzt. Den Versuch, sie überall im Sozialwesen mit Brachialgewalt durchzusetzen, halte ich für waghalsig und für schädliche Prinzipienreiterei.

Dabei sollte auch berücksichtigt werden, daß die gewerbliche Unfallversicherung der einzige Sozialversicherungszweig ist, der ohne Staatsbeihilfen auskommt.

Ich wiederhole aber: Wer glaubt, hier müsse um jeden Preis Konkurrenz und Gewinnstreben eingeführt werden, soll einen plausiblen, durchführbaren Vorschlag machen, der insbesondere die oben gestellten Fragen beantwortet.

[KoenigvonAtlantis]

@franzei, #121,
Beim zehnfachen von den Unternehmen rausgpreßten Preis noch an Staatszuschüsse zu denken, ist schon witzig.

Zu Deinem "besseren" Vorschlag.

Fangt doch mal mit der von mir bereits erwähnten Mitglieder- Befragung an. Aber bitte fair, von einem professionellen Institut (z.B. Prognos AG) entworfen. Ihr werdet staunen, was die Mitglieder lieber hätten, wenn sie nur dürften.

Mal ne Fachfrage an Dich, da Du ja sagst die BGs sind masgeblich auch in der "Unfallverhütung" engagiert etc. :

Wie kann man eigentlich einen Unfall verhüten?


Verhüten soll doch "verhindern", "abwenden" heißen. Und ein Unfall ist doch ein zufälliges unverhersehbares , nicht absichtlich hjerbeigeführtes Ereignis, oder? Also ihr habt eine Mehtode entdeckt den "Zufall" oder das "Unvorhersehbare" zu beeinflussen? Wäre als alter Börsianer schon mal interssiert mehr darüber zu erfahren.

[Guenther44]

naja .....

Ich bin auch Mitglied in diversen Zwangseinrichtungen, brauchen tue ich sie nicht. Ich zahle halt meine Ausplünderungssteuer und gut ist. Aufregen hat eh keinen Sinn. Habe letztens so einem Heini gesagt er soll sich verkrümeln, mir seine Rechnung schicken und gut ist.
Meine Zeit muß ich mit ihm nicht auch noch verplempern,
als er mir die Hand geben wollte, habe ich mich umgedreht und ihn stehengelassen. Er schaute sehr dumm drein.

Wegen anhaltender Erhöhungen aller Plünderungen habe ich meine bis jetzt freiwilligen Spenden alle eingestellt.

Bei der nächsten Erhöhung (auch irgendeiner Steuer) darf ein Mitarbeiter von draußen zuschauen.

Wenns mir zuviel wird, packe ich zusammen und Schluss.

[Franzei]

Koenig zu # 122:
Die Versicherung mit gleichen Leistungen für 1/10 ist Illusion bzw. eine Falschbehauptung.

Selbstverständlich kann man Unfälle durch entsprechende Sicherheitsvorkehrungen verhüten (natürlich nicht alle bzw. jeden Unfall). Z.B. müssen laut Unfallverhütungsvorschrift der BG, deren Einhaltung auch durch Aufsicht überwacht wird, Pressen und Stanzen mit Zweihand-Einrückungen ausgerüstet sein, so daß der Bediener beim Einschalten mit einer Hand mit der anderen Hand nicht im Gefahrenbereich sein kann. Die Handverletzungen an Stanzen, Pressen und ähnlichen Maschinen sind kontinuierlich zurückgegangen. In den 50er und 60er Jahren gab es sehr viele Augenverletzungen durch Splitter beim Schleifen, Fräsen usw.. Schutzbrillen wurden zur Pflicht gemacht und durch viel "Propaganda" (Überzeugungsarbeit durch Plakate, Unfallverhütungsfilme, Schulung der Sicherheitsfachkräfte usw.) konnten die Augenverletzungen und die daraus resultierenden Heilbehandlungen und Renten für Sehschwäche, Einäugigkeit und Erblindung stark reduziert werden. Die Lärmschwerhörigkeit (Berufskrankheit) wurde durch die von den BGn eingeleiteten lärmmindernden Maßnahmen und durch Vorschriften, die das Tragen von Gehörschützern (Gehörschutzwatte und -Kapseln)bei Lärmarbeit zur Pflicht machen, stark vermindert. Dies sind nur ein paar Beispiele für viele, viele Präventionsmaßnahmen.

[Franzei]

@ Koenig von Atlantis (der Titel läßt auf eine gewisse Weltfremdheit schließen): Die von Dir gewünschte Mitgliederbefragung mußt schon Du (falls Du Mitglied einer BG bist) veranlassen - ich kann es nicht.

[Peter_Pan.com]

Franzei

natürlich ist es schwierig mit mir zu diskutieren. Diskussion setzt vorraus dass man sich umstimmen läßt durch bessere Argumente. Mich wird aber niemand umstimmen, mich kann man höchstens zwingen. Deswegen ja auch die Überschrift des Threads
Übrigends haben die dieses "normale" Büro- und Verwaltungsgebäude mit meinem Geld gebaut.

Selbstredend bin ich verärgert, denn ich werde an die Wand gestellt und hab nicht mal die Wahl welchen Tod ich sterben soll, sondern werden einfach dazu gezwungen mich selbst zu erschiessen. (Ich weiß der Vergleich hinkt) Ich persönlich glaube an den Markt und an freie Wirtschaft. Jede Art von Verwaltung und Staat ist mir suspekt. Ich bin für mich und meine Beschäftigten verantwortlich, allerdings lasse ich mir nicht vorschreiben mit welcher Hure ich ins Bett gehe sondern entscheide lieber selber gerne.

Das wäre übrigends mal eine neue Form von rot-grüner-idiotischer-sozialstaatlicher Überbürokratisierung : Eine Verwaltungsvorschrift für die Benutzung von Bordellen in den Abendstunden

Private Versicherungen sind billiger, besser und wesendlich flexibler. Ich persönlich hatte mich, meine Frau, sämtliche Angestellten, meine Mutter und deren Putzfrau in einer Gruppenunfallversicherung bei der Würtembergischen versichert. Schon mal was davon gehört ?

24h Unfallschutz, vereinbarte BU Rente nach den Bedürfnissen meiner Mitarbeiter und mir selber, fest vereinbarter Todesfallbetrag für die Hinterbliebenen (DM 650000)

und das zu einem Bruchteil der Kosten die mir von der BG in Rechnung gestellt wird. Wobei das von der BG ja nicht mal eine Rechnung ist sondern ein Abgabenbescheid


pp

[IgnatzWrobel]

@ alle

Ja, ja...der Franzei ist ne echt harte Nuß


Apropos private Unfallversicherung: als einfacher Arbeitnehmer einer großen US-Gesellschaft bin ich mit satten 130.000 USD (Todesfall) über meinen Arbeitgeber unfallversichert. Warum sind die Tarife in den USA eigentlich immer so hoch und hier in Germany immer so mickerlich (ca. 10 t E.)?

Weiß das jemand?


Ignatz

[Franzei]

@Ignaz Tuch..pardon Wrobel:
Ich finde es anerkennenswert, wenn Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer eine private Unfallversicherung abschließen.
Auch in Deutschland sind hohe Versicherungssummen möglich.
Immerhin hat Peter Pan für seine Angestellten und sich 650.000 DM für den Todesfall gewählt.
Allerdings sollten die Beteiligten wissen, daß die gesetzliche Unfallversicherung besteht, so daß die zusätzliche Absicherung eigentlich nur für Freizeitunfälle - wenn man dies überhaupt will - erforderlich ist.

@Peter Pan...: Mit der bloßen Gruppenunfallversicherung hättest Du, wenn es keine gesetzliche Unfallversicherungspflicht gäbe, Deinen Angestellten viele Leistungen vorenthalten (Leistungskatalog der GUV siehe Sozialgesetzbuch VII §§ 14 ff.) und Dich nicht gegen Schadenersatzansprüche aus einem Arbeitsunfall geschützt.

Bist Du evtl. auf einen geschickten Versicherungsvertreter hereingefallen, der Dich über die gesetzliche UV im unklaren gelassen hat? Dann sollte sich Dein Zorn nicht gegen die Berufsgenossenschaft, die ja nur aufgrund des Gesetzes tätig wird (werden muß) richten, sondern gegen den Versicherungsvertreter.

Um im Bilde zu bleiben: Du hast Dich mit einer zu billigen Hure eingelassen, die Deine Bedürfnisse gar nicht alle erfüllen kann.

Hast Du Deine Angestellten evtl. auch privat kranken- und rentenversichert?

[Peter_Pan.com]

Franzei

hör mal : Wenn sich einer mit meinen Bedürfnissen auskennt, dann bin ich das oder ein von mir Beauftragter Versicherungsspezialist. Aber auf keinen Fall weiß ein halbstaatlicher Bürokratenarsch, dem ich auf Gedeih und Verderb ausgeliefert bin welche Bedürfnisse ich habe.

Ein bischen Nachdenken kann auch dir nicht schaden.

Argumentationen wie die deine kommen aus der staatlichen Bürokratenecke, die vorgaukeln das Wohl der Gesellschaft zu Beschützen, in Wirklichkeit aber pure Angst vor Ihrer eignen Arbeitslosigkeit haben. Durch den Wulst an Vorschriften unter der Überschrift "soziale Marktwirtschaft" sichern sich diese Bedenkenträger lediglich Ihren eigenen Job und basteln fröhlich am Untergang einer freien auf Substidiarität basierenden Gesellschaft (bzw. vermeiden diese)

pp

[Erdmann111]

Hallo Peter,

was erwartest Du denn von Franzei.

Er ist doch ein "Begünstigter" dieses Systems.
Niemand, der von oder an diesem System partizipiert, stellt es ernsthaft in Frage.Wer möchte sich schon eingestehen, dass er einem System dient, das sich hauptsächlich mit seiner eigenen Bürokratie beschäftigt und damit seine Existenz nicht verleugnen kann.
Dieses System ist verdammt dazu, Argumente ( oder solche, die es dafür hält) zu liefern, um sich nicht selbst ad absurdum zu stellen. Auch darfst Du von diesen Begünstigten
nie die Sichtweise eines in der freien Wirtschaft tätigen Unternehmens erwarten. Denn dort herrscht Konkurrenz,diese aber fürchten diese Monopolisten wie der Teufel das Weihwasser. Jedes System, welches vorgibt, im Sinne seiner Mitglieder zu handeln, stellt sich dem Wettbewerb, wo dieses allerdings nicht möglich oder erwünscht ist, verweigert es sich und versteckt sich hinter Pseudo Argumenten,nicht umsonst sind die meisten öffentlichen Verwaltungen, Arbeitsamt, LVA´s, BFG´s usw. überbesetzt,
schwerfällig und oftmals handlungsunfähig.Wenn ich diesem System angehören würde dann würde ich mich auch mit Zähnen und Klauen dagegen wehren, abgeschafft zu werden.Dieses ist ein ganz normaler menschlicher Reflex.Wer gibt schon zu,dass seine Tätigkeit weitgehend überflüssig ist.Der Markt, und damit der Wettbewerb, würde es regeln.Aber unsere unfähigen, abgehalfterten Politiker müssen natürlich irgendwo bleiben, klar.Solche Posten werden eben nicht nach Können besetzt, sondern nach Parteibuch oder Gesinnung.Du kennst doch den Spruch: Eine Hand wäscht die andere, beide das Gesicht.

Gruß, Didi.

[Mannerl]

Lesezeichen!

[konns]

Laut FAZ vom Samstag läuft gerade eine Klage gegen die Zwangsversicherung der BG - aber Juristen sehen wenig Chancen.

[Peter_Pan.com]

der Irrsinn geht weiter, hier meine Antwort :


GrolagBG
z.Hd. von wem auch immer
M 5,7
21. Oktober 2003
D-68161 Mannheim



Betr.: Ihr Vollstreckungsversuch zur Eintreibung der Zwangsmitgliedsschafts-Beiträge zu M7/xxx xxx

Guten Tag,

besten Dank für die Nichtbeantwortung unseres Schreibens vom 6. März dieses Jahres. Bitte nehmen
Sie zur Kenntnis dass wir bereits um Beitragsfreistellung ersucht haben und mit einigem
Unverständnis und Kopfschütteln auf eine Zwangsvollstreckungsandrohung reagieren.

Sie sollten es vielleicht mal mit freundlichem Verständnis gegenüber der arbeitenden Bevölkerung
versuchen bevor Sie Beiträge zu einer in meinen Augen unsinnigen und und vor allem viel zu teuren
Zwangsversicherung per Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.

Nochmals bitte ich um eine eine rückwirkende Beitragsbefreiung bis zum Jahr 1997 da wir bisher
keinerlei Unfälle hatten und ich Sie auch in Zukunft von jeglichen Zahlungen gegenüber meinen
Mitarbeitern befreie. Erneut sehen wir einer positiven Beantwortung unseres Schreibens mit Interesse entgegen.
Ums mal im Beamtendeutsch zu formulieren : “eine erneute Nichtbeantwortung werten wir als
Zustimmung”.

Lt. Lohnjornal kamen folgende Lohnsummen zusammen :

Jahr Festangestellt Aushilfen
gesamt brutto gesamt brutto
2002 Euro xxxx,xx Euro xxxx,xx

Ich bitte um Aussetzung der Zwangsvollstreckung und Stornierung Ihrer “Beitragsrechnung” für 2002

[konns]

Viel Erfolg auf diesem Weg

@Franzei

Hast Du einen Leserbrief an die FAZ zu dem Thema BG geschickt - da war einer drin von einem glühenden BG Fan.

[Albatossa]

Hallo Perter_pan.com,

ich wünsche dir viel Erfolg!

Aber mal im Ernst wie willst du allein gegen dieses Beamtentum aus Politiker und Beamte gewinnen!? Man kann nur gewinnen wenn sich alle Unternehmer zusammentun und jede Zahlung und jeden Datenaustausch dieser Politikerbeherrbergungsstätte verweigern. Wir wissen alle das auch hier nur umgeschichtet wird und das eingezahlte Geld regelrecht verbrannt wird! Für wenn wird wohl das Insolvenzgeld eingezogen! Da werden sich doch nicht die Großkonzerne bedienen!

Gruß Albatossa

[Peter_Pan.com]

Mein Schreiben an das Hauptzollamt in Reutlingen :



Sehr geehrte Damen und Herren,

besten Dank für die erneute Zusendung einer Vollstreckungsankündigung zur Eintreibung von überhöhten Forderungen zu einer Zwangsversicherung die ich nicht abgeschlossen habe.

Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich die Forderung dieser halbstaatlichen "Vereinigung" bereits schriftlich moniert und um Änderung gebeten habe. Derart hohe Lohnzahlungen für meine Sekretärin zu unterstellen (60000 Euro pro Jahr) halte ich schlichtweg unverschämt. (Beitrag 2001 = 191,00 // 2002 = 723,00) Da ich noch keine Antwort erhalten habe werde ich auch die von Ihnen gesetzte Frist (5.11.2003) verstreichen lassen.


kind regards & mit freundlichen Grüßen

[konns]

Das ganze Abmahnunwesen mit diesen staatlich zugelassenen Abmahnvereinen ist auch so ein Thema.

HieEin nette Auktion zum Thema:

E:1" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=3659874831&ssPageName=ADME:B:SSE:1

[konns]

Und wieder grasen die Abmahnvereine ab - on WO nun auch das Versenden von Postings einstellen muss?


Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat auf Antrag der Wettbewerbszentrale der
Nürnberger norisbank im Wege der einstweiligen Verfügung mit Beschluss vom
4.3.2004 (4 HKO 2056/04) untersagt, auf der eigenen Internetseite
Verbraucher aufzufordern, persönliche Nachrichten an Freunde zusammen mit
einer Produktempfehlung zugunsten der Bank per E-Mail zu versenden.

Die Wettbewerbszentrale hatte diese Werbepraxis als unzulässig beanstandet,
da - getarnt als private E-Mail - letztlich Produktwerbung für die norisbank
veranlasst wurde. "Unverlangte Produktwerbung über elektronische Medien
stellt eine unzulässige Belästigung des Verbrauchers dar", so Hans-Frieder
Schönheit, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Wettbewerbszentrale.
"Dieses Verbot kann nicht dadurch umgangen werden, dass Privatleute als
Werbemittler eingesetzt werden".

An dem klaren Verbot belästigender Werbung über elektronische Medien wird
sich auch im Rahmen der anstehenden Novelle zum Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb nichts ändern. Vielmehr soll dies nach dem Willen des
Gesetzgebers ausdrücklich als Regelbeispiel für unlauteres Verhalten im
Wettbewerb in einem eigenen Tatbestand festgeschrieben werden.

[Peter_Pan.com]

und da ist sie wieder

Vollstreckungsankündigung durch das Hauptzollamt Heilbronn mit Adresse in Reutlingen das soll einer verstehen

Bezeichnung der Forderung im Einzelnen : Beitrag 2003 Goßhandels - und Lagerei Berufsgenossenschaft Mannheim

hab ich gestern und heute in drei recht krummen Beträgen von drei verschiedenen Konten überwiesen

ich hasse Zwangsmitgliedschaften mit willkürlich festgelegten Beiträgen nur damit unsere Beamtenschaft was zu arbeiten hat.