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[bodin]

Beachte: Folgende massive Kritik kommt nicht von der Opposition !!!



Experten greifen geplante Mindestbesteuerung massiv an

15 Januar 2003 14:12 CET



Berlin (Reuters) - Steuerrechtler, Handwerk und Wirtschaftswissenschaftler haben die Steuerpläne der rot-grünen Koalition als schädlich für die Wirtschaft kritisiert und besonders die Einführung einer Mindeststeuer massiv angegriffen.

"Dieses Gesetz ist aus unserer Sicht extrem investitionshemmend und investitionsfeindlich" , sagte der Sachverständige des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Harald Treptow, bei der Anhörung über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz am Mittwoch in Berlin. Nach Aussagen des Ifo-Ökonoms Rüdiger Parsche bringt das Regelwerk keinerlei Wachstumseffekte, sondern nur Negativeffekte. Das Bundesfinanzministerium erklärte sich zu Änderungen am Paket grundsätzlich bereit. "Die Bundesregierung wird sich nicht gegenüber konstruktiven Änderungsvorschlägen verschließen", teilte das Ministerium mit. Vor Beginn der Sitzung hatte die Ausschussvorsitzende Christine Scheel (Grüne) Änderungen als wahrscheinlich bezeichnet.

ZDH: REGIERUNG WILL MIT GESETZ KASSEN SANIEREN

Der Experte der American Chamber of Commerce, Rainer Mück, sagte, mit der Einführung des Gesetzes werde die Investitionstätigkeit ausländischer Unternehmen abnehmen. Die Steuerrechtler Johann Eeckhoff und Wolfram Reiß bezeichneten die geplante Mindestbesteuerung als gravierenden Verstoß gegen die Steuersystematik und schädlich für das wirtschaftliche Überleben junger und innovativer Unternehmen. Der Vertreter des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Matthias Lefahrt, warf Regierung und Koalition vor, mit dem Gesetz in erster Linie die öffentlichen Kassen sanieren zu wollen.

FINANZMINISTERIUM VERLANGT GEGENVORSCHLÄGE FÜR ÄNDERUNGEN

Das Finanzministerium erklärte, jeder, der Teile aus dem Steueränderungspaket herausbrechen wolle, müsse Vorschläge machen, wie die dadurch entstehende Finanzlücke für Bund, Länder und Gemeinden geschlossen werden könne. Zugleich forderte das Ministerium die Länder auf, konstruktiv an dem Vorhaben mitzuarbeiten und es nicht rigoros im Bundesrat, in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben, abzulehnen. Schließlich kämen die durch das Steuerpaket erwarteten Mehreinnahmen zu knapp 19 Milliarden Euro den Ländern und zu rund 8,5 Milliarden Euro den Kommunen gut Gute.

Scheel erklärte, es müsse eine Doppelbesteuerung für Investmentfonds vermieden werden, zu der es nach den Regierungsvorschlägen kommen würde. Zu weiteren Änderungen am Paket, das unter anderem eine Einschränkung der Eigenheimzulage und Begrenzungen bei der steuerlichen Verlustverrechnung vorsieht wollte Scheel sich nicht äußern. Darüber würden die Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend beraten.

Das Gesetz besteht aus rund 40 Einzelmaßnahmen. Nach Aussagen der rot-grünen Koalition soll es vor allem Subventionen im Steuerbereich abbauen. Durch das Regelwerk erhofft sich Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) im ersten Jahr seiner vollen Wirksamkeit rund 17,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Staat bringen. Seine Umsetzung gilt als Voraussetzung, die deutsche Defizitquote 2003 wieder unter die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Die Union hat bereits angekündigt, das Regelwerk abzulehnen. Lediglich für Nachbesserungen an der Körperschaftsteuer hatten sich Finanzexperten von CDU und CSU offen gezeigt.

Die Koalition will das Aufkommen dieser Steuerart nach dramatischen Einbrüchen in den vergangenen beiden Jahren mit einer Streckung des Verlustvortrages wieder sichern. Die Unternehmen sollen demnach künftig nur noch die Hälfte ihres Gewinns mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen dürfen. Damit wird eine faktische Mindestbesteuerung sicher gestellt.

SACHVERSTÄNDIGE: MINDESTBESTEUERUNG SYSTEMATISCH FALSCH

Eekhoff sagte, die Einführung einer Mindestbesteuerung sei ein systematischer Mangel, der nur mit dem akuten Finanzmangel der öffentlichen Kassen zu erklären sei. Die Wirtschaft habe einen Bedarf an risikobereiten Unternehmen, die sehr unterschiedliche Einkünfte oder Gewinne über die einzelnen Jahre hätten. "Wir gehen hin und bestrafen die Unternehmen, die zunächst hohe Verluste hinnehmen, weil sie etwas wagen." Auch die Bundesbank und der BDI kritisierten die Regelung heftig. Der Ifo-Experte Parsche sagte, die Mindestbesteuerung könne gerade junge Unternehmen in den Ruin treiben, die nach einer längeren Anlaufphase Gewinn aufwiesen.




"Wo soll das noch hinführen ?"

[bodin]

Schaut her was ich da gefunden habe, PARTEILOSE haben eine Aktion gestartet, mit folgendem TEXT: Aktion: stürzt ROT - GRÜN !!!!

Hier der Link: http://www.stuerzt-rot-gruen.de/


Auch nicht schlecht: http://www.genug-regiert.de/


Aufkleber gegen Schröder: http://www.kanzleraufkleber.de/


Der Franz fragt: Wie soll es weitergehen? http://www.kanzlerklage.de/



Was haben die Alle gegen diesen symphatisch lächelnden Mann




Einen schönen Tag noch !

[bodin]

Eins habe ich noch

http://www.stuerzt-den-kanzler.de/




... auf was für kuriosen Ideen manche kommen

[bodin]

Hiermit fordere ich diese kopflose Regierung auf, endlich das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit aus der Welt zu schaffen

Das Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit hat über die drei Jahre seiner Geltung mehr Selbstständigkeit eingeschränkt und Chancen vernichtet, als die Umsetzung der Vorschläge von Herrn Hartz in den nächsten vier Jahren
generieren können.

Wir brauchen in Deutschland wieder ein positives Bild der Selbstständigkeit und ein Klima, in dem diese wachsen kann. Das Risiko, das Auftraggeber von allein arbeitenden Selbstständigen und Freiberuflern aufgelastet bekommen,
mindert deren Möglichkeiten sich im Markt frei zu bewegen und zu entfalten !!!


Der Bundesverband der Freien Berufe und Bodin (bin selber Freiberufler), unterstützen diese Forderung!!!

[bodin]

CDU bastelt an Kanzlersturz


Die Opposition wittert ihre Chance:
Unionspolitiker haben vorgeschlagen, Gerhard Schröder mit einem konstruktiven Misstrauensvotum aus dem Amt zu kippen.


„Die letzte Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion hat gezeigt, dass jede Stimme der Vernunft in der SPD gnadenlos niedergemacht wird“, sagte CDU-Vize Christoph Böhr der „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Gerhard Schröders Politik ist nur noch peinlich. Der SPD-Chef habe sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt und stehe vor dem größten Scherbenhaufen, den jemals ein Bundeskanzler angerichtet hat. „Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf und beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf“, so Böhr.

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU): „Bundeskanzler Schröder hat Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der Nato und des UN-Sicherheitsrates isoliert. Um weiteren Schaden für unser Land zu vermeiden, sollten die weitsichtigen Mitglieder in der SPD-Bundestagsfraktion und bei den Grünen den Mut aufbringen, durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Deutschen Bundestag dem außenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schröder ein Ende zu setzen.“

Union setzt auch auf SPD-Mitglieder

Dem Bericht zufolge setzt die Union darauf, dass auch unzufriedene SPD-Parlamentarier im Bundestag gegen Schröder stimmen könnten, etwa der vom Kanzler brüsk zurecht gewiesene außenpolitische Experte Hans-Ulrich Klose.

„Man muss die Gefechtslage natürlich realistisch sehen, denn ein konstruktives Misstrauensvotum würde ja voraussetzen, dass SPD und Grüne freiwillig auf`s politische Schafott steigen“, betonte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Ramsauer (CSU). „Aber es gibt ja aufrechte Männer und Frauen in der SPD-Fraktion.“

Schützenhilfe von den Liberalen

Unterstützung erhält die Union von der FDP. Der Fraktionschef der Liberalen, Wolfgang Gerhardt, sagte der „Welt am Sonntag“, die Bundesregierung sollte erkennen, „dass sie am Ende ist“. Dann müsse „sie den überfälligen Weg zu Neuwahlen freimachen“. Zu der denkbaren Ablösung Schröders durch Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Gerhardt: „Wer seine Ohren morgens nicht mit Tesafilm zuklebt, hört allenthalben solche Geräusche aus der SPD. Aber dies wäre nur eine Zwischenlösung, für die es keine FDP-Unterstützung gibt.“

„Die haben einen Knall“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, nannte einen Misstrauensantrag aussichtslos. Die Koalitionsparteien hielten fest zueinander. Rot-Grün sei handlungsfähig und werde dies bei den anstehenden Reformen eindrucksvoll beweisen.

„Die Koalition steht enger zusammen denn je“, erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller. „Die Herrschaften von der Opposition haben einen Knall. Die wollen mit aller Macht zurück an die Regierung.“ Das würden die Koalitionsparteien nicht zulassen.

Hintergrund: Der Bundestag kann dem Bundeskanzler sein Misstrauen aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Auf diesem Weg löste Helmut Kohl (CDU) 1982 den SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt ab. Für ein Wahl eines Nachfolgers müssten außen allen CDU-, CSU- und FDP-Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen und PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen.

16.02.03, 19:05 Uhr

http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=116811&streamsnr=7&…