CSU-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

CSU-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

In der bayerischen Stadt Dachau ist im vergangenen Jahr ein unglaublicher Wahlfälschungsskandal aufgedeckt worden. Der ehemalige Stadtrat Wolfgang Aechtner war überführt worden, bei der Kommunalwahl vor zwei Jahren Wahlunterlagen gefälscht zu haben.
Bei Hausbesuchen hatte Aechtner über 400 Briefwahlunterlagen an sich genommen und selbst ausgefüllt. Aufgefallen war der Skandal, weil der CSU-Politiker immer mit demselben Stift die Kreuzchen gemacht hatte. Die Wahl wurde inzwischen wiederholt.
Nun ist Aechtner vom Münchner Landgericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe und einer Geldbuße von 125.000 Euro verurteilt worden. Ein weiterer Dachauer CSU-Poltiker muss sich demnächst ebenfalls wegen Wahlfälschung vor Gericht verantworten.

Quelle: www.spiegel.de

[ichotolot]

Hätte sich am Wahlausgang etwas geändert durch die 400 Stimmen?

MfG Icho

[mausschubser]

ichtolot

Wenn sich etwas geändert hat, war er ein unprofessioneller Wahlfälscher.

Wenn sich nichts geändert hat, war er ein total blöder Wahlfälscher.

Wahlfälscher bleibt dann also Wahlfälscher.

[Konkurskubine]

... in die Tonne mit ihm - zu Schröder!

[ichotolot]

@3 Die Frage lautet hätte.

Weil es mich interressiert. Ansonsten stimme ich dir zu.

MfG Icho

[Hellwig1]

Lieber eine gefälschte CSU STIMME als 10 gültige Sozistimmen.Würden das Land bestimmt besser voran bringen als ROT/GRÜN.

[Holgercom]

[Cartman24.]

@Hellwig
Ja klar. Lieber Betrug und eine miese Regierung als ein schlechte.

Du gehörst auch zu den naiven Trotteln die meinen unter Stoiber würden wir jetzt weniger Steuern zahlen.

[Bodenseemann]

@ Hellwig

Dann kannst du ja in jede beliebige Bananenrepublik auswandern.

Hier haben wir die Demokratie. Und das ist eine große Errungenschaft der letzten Jahrhunderte.
Vieleicht ist das ja noch nicht bis zu dir vorgedrungen???

[Hellwig1]

Ich bin kein Trottel.Ich weiss wovon ich Rede.Soweit sind wir gekommen,dass man an der Demokratie komplett verzweifelt.Ich fühle mich einfach von dieser Regierung
als Außenseiter in dieser Welt.

[Bodenseemann]

Tja, so wie dir es jetzt geht, ging es Millionen während der Herrschaft des Dicken.
Auch in einer Demokratie kann nicht jeder in seiner eigenen Welt leben.
Desswegen entscheidet die Mehrheit. Wenn man diese aber fälscht, dann herrscht eine vom Volk nicht gewollte Minderheit.

[DBrix]

Ziemlich milde, das Urteil!
Naja, die meisten Wahlfälschungen in Dachau waren bereits verjährt...

@Hellwig1
Klasse, Dein Demokratieverständnis!

[Hellwig1]

Bodenseeman
Hat Schröder überhaupt noch eine Mehrheit?
Wenn die Umfragen so mieß sind und in der eigenen Partei
gewaltig prodelt dann sollte man neu WÄHLEN.Alles andere ist Stillstand für die nächsten Jahre und das können wir uns wirklich nicht mehr leisten.

[for4zim]

ichotolot, laut FAZ von heute hatte der Wahlfälscher vor allem Stimmzettel von CSU-Wählern gefälscht, denen er, so seine Behauptung, beim Kumulieren und Panaschieren helfen wollte. Seine Wiederwahl hing überhaupt nicht davon ab; sie war sicher. Dafür, daß er so dämlich und sinnlos fälschte, hat der Mann eine recht heftige Strafe erhalten, aber Dummheit sollte man auch bestrafen.

[weitweg]

@Hellwig1: Du gehörst wahrscheinlich auch zu denen, die alles schöner und besser haben wollen, aber wenn es ans zahlen geht, laut aufschreien.

So wie die Handwerker, die durch den marktwidrigen Meisterbrief vor unliebsamer Konkurrenz geschütz werden und in zwei Wochen für mehr Marktwirtschaft demonstrieren wollen.

[SFK]

@ Hellwig1, # 6:

"Lieber eine gefälschte CSU STIMME als 10 gültige Sozistimmen.Würden das Land bestimmt besser voran bringen als ROT/GRÜN."


Das ist wohl das allerletzte. Als glühender Anhänger der bayrischen CSU distanziere ich mich ausdrücklich von dieser Meinung.

Wahlfälschung ist und bleibt Wahlfälschung. Es ist nur bedauerlich, daß man den Aechtner nur Bewährung gegeben hat, eine Gefängnisstrafe (Dauer unerheblich) hätte sicherlich besser gewirkt.

SFK

[1121]

Wassenberg: Stadtdirektor freigesprochen

Keine Beweise für Wahlfälschung


Walter Windeln und sein Anwalt Heinz Theo Tholsen

Walter Windeln kann erst einmal aufatmen. Das Amtsgericht in Geilenkirchen hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Wassenberger Wahlfälschungs-Prozess freigesprochen und damit den Anträgen von Verteidigung und Staatsanwaltschaft entsprochen. Hintergrund: Bei der Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister und bei den parallel stattfindenden Kommunalwahlen im September 1999 soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Unter anderem sollen Unterschriften auf Anträgen zur Briefwahl und den später zugesandten Wahlunterlagen nicht übereingestimmt haben. Im November 2001 hatte sich die Aachener Staatsanwaltschaft mit den umstrittenen Kommunalwahlen befasst. Dem 73-jährigen Windeln, der Briefwähler persönlich betreut hatte, wurde Urkundenfälschung, falsche Versicherung an Eidesstatt und Wahlfälschung in acht Fällen vorgeworfen.


"Was bleibt, ist ein fader Beigeschmack"

Staatsanwalt Axel Geimer

Obgleich Windeln jetzt freigesprochen wurde, bleibt aus Sicht des Staatsanwaltes ein "fader Beigeschmack". Es sei unübersehbar, dass bei den Kommunalwahlen 1999 irgendetwas nicht ordnungsgemäß abgelaufen sei, so Staatsanwalt Axel Geimer in seinem Plädoyer. Der ehemalige Stadtdirektor Windeln habe sein Engagement für die Nicht-Wähler überzogen. "Zum Recht auf freie Wahlen gehört auch das Recht, sich frei zu entscheiden, ob man von seinem Wahlrecht Gebrauch machen möchte oder nicht", so Staatsanwalt Geimer. Trotzdem konnte Walter Windeln im Verlauf der Hauptverhandlung keine Straftat nachgewiesen werden.


Zweifelhafte Zeugenaussagen
Insgesamt waren sechs ehemalige Briefwähler als Zeugen geladen. Doch nur eine Frau sagte gegen Windeln aus. Da sie aber im Zeugenstand mehrmals ihre Aussage änderte, bestünden erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit, sagte Staatsanwalt Geimer. Die Vorwürfe, der SPD-Fraktionsvorsitzende habe Unterschriften gefälscht, löste sich sehr schnell in Luft auf. In einem Fall erklärte ein Zeuge, er selbst habe die Wahlunterlagen im Auftrag seines kranken Vater unterschrieben. Zudem entlastete Schriftgutachter Wolfgang Conrad von der Universität Mannheim den Angeklagten. "Vier der gefälschten Unterschriften stammen mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht aus der Feder des Angeklagte", erklärte Conrad. Stattdessen läge auch hier der Verdacht nahe, dass ein Familienangehöriger die Unterschriften geleistet hätte.


CDU beharrt auf Neuwahlen
Für die Wassenberger CDU-Fraktion ist der Fall deshalb noch lange nicht ausgestanden. "Die gesamte Verhandlung war eine Farce, denn die Zeugen hatten scheinbar große Gedächtnislücken", kritisierte Peter Weyermanns vom Wassenberger Wahlprüfungsausschuss gegenüber wdr.de :"Tatsache ist, dass es bei den Wahlen 1999 Unregelmäßigkeiten gegeben hat, wem auch immer sie anzulasten sind. Wir fordern Neuwahlen." Auch der freigesprochene Windeln wird den Fall wohl noch nicht zu den Akten legen. Er wolle zusammen mit seinem Anwalt und seiner Fraktion beraten, welche Konsequenzen er aus der zweieinhalbjährigen "Schlammschlacht" um seine Person ziehen werde, sagte Windeln im Gespräch mit wdr.de.

[Hellwig1]

SFK
Nimm es nicht so ernst,natürlich war da ein Schuss IRONIE
dabei.Kotzen kann ich nicht somit versuchte ich es auf anderem Wege.Immer wieder dem Stoiber und der CSU in den Rücken fallen,ja die tun jetzt schon so, die Sozis als würde Stoiber und Merkel regieren und sich gleichzeitig
für eine Erhöhung der MWst. stark machen.Wenn es um
Betrüger geht da haben die Sozis genau so viele wie die CSU-ler in ihren Reihen.Und noch etwas.OK ich bin Konservativ .Trotzdem könnte ich mir ein Kanzler Clement
vorstellen der sich angeblich auch mit Stoiber gut verstehen soll,damit sich im Lande endlich mal was bewegt.
Der Schröder ist nicht mehr tragbar weder im In-noch im Aussland.Und eine CSU/CDU wird nie mit dem im Bundesrat zusammenarbeiten.Denken wir an die ganze Arroganz im Wahlkampf mit der Schröder, den Stoiber es spüren ließ
das er der Genosse der Bosse sei und der viel bessere Kanzler.Sozi Chaoten die Wahlkampfauftritte von Stoiber störten usw.
Wie war das Zitat von Schröder.
``Herr Stoiber sie wollten gerne Kanzler sein.....

[konns]

Aachen, übernehmen Sie!


WASSENBERG. Fortsetzung im "Wassenberger Wahlfälschungsprozess": Wie das
Amtsgericht Heinsberg gestern mitteilte, haben die beiden Verurteilten
Berufung eingelegt, in nächster Instanz werde das Landgericht Aachen
entscheiden. Ein 63-jähriger SPD-Politiker aus Heinsberg war wegen Beihilfe
zum Wahlbetrug und ein 36-jähriger Arbeiter wegen Wahlbetrugs zu Geldstrafen
verurteilt worden. Der Arbeiter soll bei der Kommunalwahl 1999
Unterschriften auf Brief-Wahlscheinen gefälscht haben. Der Politiker soll
ihm geraten haben, die Schrift zu verstellen. Das Thema Wahlfälschung hatte
in Wassenberg heftige Diskussionen entfacht, nachdem ein Gutachten von mehr
als 100 Fällen ausgegangen war.

[Hellwig1]

Nach dem Skandal in Dachau gab es am Sonntag Neuwahlen.
3 mal dürft ihr raten wer gewonnen hat.

Natürlich wieder CSU und gleich mit knapp 55%.

Zuvor habt ihr mich noch beschimpft in diesem Thread als ich sagte lieber eine korrupte CSU stimme als 10 gültige
Sozi Stimmen obwohl es ironisch gemeint war.
Die Bayern wissen halt eben was sie an ihrer Regierung haben.
Freuen wir uns auf September 70% für S T O I B E R!

[konns]

@Hellwig1

Ist doch kein Wunder. Wenn wir Besuch bekommen, sind die Leute erstaunt, dass es noch Baukräne gibt - die Bautätigkeit scheint in anderen Bundesländern Richtung Null zu gehen. Und das ist sicher ein Indiz, wie es der regionalen Wirtschaft geht.

Und wie man in #19 sieht, gab es das Thema Wahlfälschung auch bei der SPD, nur wurde da kein Thread eröffnet.

Und was ist eigentlich schlimmer: ein paar falsche Stimmzettel oder die Wähler von A bis Z belügen, wie es bis zum 22.9. passiert ist?

[Hellwig1]

Wir wollen STOIBER!