Superministerium "Arbeit und Wirtschaft" wird aufgelöst! - 500 Beiträge pro Seite

[Corifeo]

Die bisherigen Aufgaben übernimmt Ulla Schmidt!
Aus "Der Spiegel"(persönliches Presseorgan des Kanzlers!)
Kündigungsschutz, Neuverschuldung, Arbeitsmarkt: Der Kanzler wechselt schon wieder den Kurs ( Anm.: Der wechselt nicht den Kurs, der hat einen Ruderschaden und treibt ziellos durch die Weltgeschichte !! )

...Neben dem Irak-Durcheinander will er vorerst nur noch die Reformen von Gesundheits- und Sozialsystem durchsetzen. Clements Vorstöße werden deshalb jetzt auch in Schröders Augen als "Einzelvorschläge" abgewertet...

Der Superminister Clement - ein Ankündigungsminister - heiße Luft, Sprüche, Hektik, ohne Rückhalt in der Partei, in der Fraktion, beim schönen Gerhard!

Diese Regierung verspielt meine Zukunft und nicht nur meine, sondern auch die meiner zukünftigen Kinder

[apiru]

SPIEGEL ONLINE - 12. Februar 2003, 19:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234830,00.h…
Streit um Reformkurs

Genosse Schröder schließt Waffenstillstand mit der SPD

Von Markus Deggerich

Kündigungsschutz, Neuverschuldung, Arbeitsmarkt: Der Kanzler wechselt schon wieder den Kurs - diesmal in Richtung Partei. Denn jetzt braucht er die SPD für sein politisches Überleben. Die Genossen stellen sich hinter ihn - vorerst.


AP

Neue Harmonie: Schröder, Scholz, Müntefering


Berlin - "Verfestigt, verkrustet und verriegelt", nennt Wolfgang Clement das deutsche Arbeitsrecht. Und ebenso viel "Beton" vermutet er im eigenen Laden, der SPD-Fraktion. Der Wirtschaftsminister will da mit der Spitzhacke ran, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt anzukurbeln. Kleine Steinchen hat er schon mal angeklopft: Den Kündigungsschutz zum Beispiel. Aber die wütenden Reaktionen zeigten ihm, dass Gewerkschaften und große Teile der SPD darin ein Fundament ihrer Politik sehen.

Und der Kanzler will in der jetzigen Situation möglichen Streit verhindern. Während Clement bis zur Sommerpause Klarheit verlangt, schiebt Gerhard Schröder das Thema lieber auf die lange Bank. In den für ihn unruhigen Zeiten möchte der Kanzler keine weiteren Konfliktlinien eröffnen. Neben dem Irak-Durcheinander will er vorerst nur noch die Reformen von Gesundheits- und Sozialsystem durchsetzen. Clements Vorstöße werden deshalb jetzt auch in Schröders Augen als "Einzelvorschläge" abgewertet. Genosse Schröder macht sich jetzt für den Kündigungsschutz stark. Für ihn sei "die Sicherheit eines Menschen, nicht jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert", sagte der Kanzler dem "Stern". Dies müsse gegen den Ruf der Wirtschaft nach Flexibilität abgewogen werden. Damit versucht Schröder, Gewerkschaften wie SPD-Linke zunächst zu beruhigen.

Der mächtige Fraktionschef Franz Müntefering hatte schon immer Bedenken gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes und stellt sich frontal gegen Clements Reformschwung: "Es kann nicht bedingungslos das weggeschlagen werden, was Arbeitnehmerrechte ausmacht. Was Kündigungsschutz und Flächentarife angeht, ist das, was wir in Deutschland haben, gut", warnt Müntefering. Er hält es für einen Irrtum, dass eine Aufweichung des Kündigungsschutzes, "die Voraussetzung dafür ist, dass die Wirtschaft wettbewerbsfähig wäre".

SPD-Vorstandsmitglied Andrea Nahles jubelt bereits, Änderungen beim Kündigungsschutz seien "kein wirkliches Topreformthema in den kommenden Monaten" mehr. In der SPD herrscht immer noch Streit darüber, ob ein zu viel oder zu wenig an Reformen Ursache für die harschen Wahlniederlagen und das miserable Erscheinungsbild sind.

Die Reformer berufen sich auf eine Erhebung des Forsa-Chefs Manfred Güllner. Demnach seien 80 Prozent der Deutschen zu Reformen bereit, auch dann "wenn sie weh tun". Die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein hingegen kritisiert Clement heftig. Er benenne die Probleme nicht einmal, sagte sie. Sein Reformplan werde daher nicht als Gesamtpaket wahrgenommen. "Bei den Menschen entsteht so das Gefühl: Da kommt ja schon wieder was."

Die Linken sammeln sich

Rund um Fraktions-Vize Ludwig Stiegler, Juso-Chef Niels Annen, Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und die linke Wortführerin Nahles sammelt sich das Contra-Clement-Lager. Die Vorstöße zur Lockerung des Kündigungsschutzes hätten der SPD in den Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und Hessen geschadet. Sie verlangen erst ein Gesamtkonzept für den Arbeitsmarkt, statt mit "Versatzstücken" Panik zu verbreiten. "Wer erfolgreich reformieren will, darf weder mit Tabus arbeiten noch ständig mit Einzelmaßnahmen kommen", fordert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner.

Schröder braucht jetzt seine Partei

Auch in der Diskussion um die Haushaltslöcher bleibt die SPD-Fraktion offiziell bei der Vorgabe, mittels der Steuergesetze den Stabilitätspakt zu wahren. Doch längst ist die Regierung bereit, die Neuverschuldung in diesem Jahr zu erhöhen. Schröder bekräftigte am Mittwoch zwar die Absicht, es bei den geplanten 18,9 Milliarden Euro zu belassen, was die niedrigste Kreditaufnahme seit der Wiedervereinigung wäre. Bei einem Irak-Krieg könne aber von der Linie abgewichen werden. Noch Mitte Januar hatten Schröder und Eichel eine von Clement begonnene Debatte über mehr neue Schulden in diesem Jahr für beendet erklärt. Steuerausfälle im Zuge eines Konjunktureinbruchs seien verkraftbar, hatten sie betont.

Mit diesem erneuten Kurswechsel in der Fiskalpolitik, für den natürlich ausschließlich der Irak-Krieg verantwortlich wäre, kommt Schröder ebenfalls den Parteilinken entgegen, die mehr staatliche Investitionen fordern. So muss der Kanzler seine Reihen schließen.

Es gab Zeiten, da lag der SPD-Kanzler in der Wählergunst weit vor seiner eigenen Partei. Damit ließen sich auch die internen Konflikte unter den Teppich kehren, weil die Partei auf ihn angewiesen war. Doch nun, wo Schröder sich im Sinkflug befindet, entdeckt er sein SPD-Herz, und bringt die Genossen mit feurigen Reden als Friedensfürst und Zugeständnissen an das soziale Gewissen hinter sich. Am Donnerstag, wenn er seine Regierungserklärung abgibt, werden sie ihm wieder zujubeln. Aber der Konflikt um die innenpolitischen Reformen ist nur vertagt.

[apiru]

Für ihn sei "die Sicherheit eines Menschen, nicht jeden Tag rausgeschmissen werden zu können, ein ganz hoher Wert",
- vor allem, eines ganz besonderen Menschen, nämlich ihn selbst!

[apiru]

Krieg oder nicht Krieg

Die SPD möchte den EU-Stabilitätspakt in jedem Fall lockern

von Andreas Middel

Brüssel - Auch wenn Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf internationaler politischer Bühne noch versucht, einen drohenden Irak-Krieg abzuwenden, rechnet er wirtschafts- und finanzpolitisch längst mit dem Schlimmsten. Für den Fall eines Krieges will er das Regelwerk des Stabilitätspaktes aushebeln. Dann dürften die Sanktionen und Strafmechanismen nicht mehr gelten. Natürlich, so der Kanzler zum „Stern“ werde Deutschland das Drei-Prozent-Kriterium einhalten, wenn, ja „wenn es nicht in Folge eines Irak-Krieges weitere Einbrüche gibt“. Dann soll das alles nicht mehr gelten.


Während der Kanzler noch von negativen Folgen eines Krieges spricht, sind Teile der SPD-Spitze schon sehr viel weiter. Dort möchte man den Pakt möglichst jetzt schon, auch ohne Krieg auflockern. Nicht erst ein Krieg, schon die drohende Gefahr des Krieges habe negative Folgen für die Wirtschaft. Darum sollte der Pakt jetzt schon flexibel gehandhabt werden, argumentiert die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk, zugleich Diplomvolkswirtin, im ARD-Frühstücksfernsehen.


Für den Präsidenten des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, ist das Kanzlersche „post-war“- wie das Skarpelis-Sperksche „pre-war“-Szenario gleichermaßen Unsinn. Der Irak-Krieg werde als Vorwand genommen, um das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Europa weit zu überschreiten, warnt Sinn. Ist ein Krieg gegen Irak schnell beendet, würden sich keine wesentlichen Effekte für die Konjunkturentwicklung zeigen. Ähnlich wie jetzt im Fall Irak sei im vergangenen Jahr mit der Flut in Ostdeutschland argumentiert worden, auch da war schon ein Aussetzen des Stabilitätspaktes angeregt worden. „Ich mag diese Art der Vorwände nicht“, sagte Sinn. Tatsächlich sind damaligen Schadensschätzungen von mehr als 20 Mrd. Euro nachträglich erheblich reduziert worden.


Auf etwas mehr Milde kann Schröder, nicht aber Frau Skarpelis-Sperk bei EU-Währungskommissar Pedro Solbes hoffen. „Wenn ein Krieg keinen außerordentlichen Umstand darstellt, frage ich mich, was sonst ein außerordentlicher Umstand sein kann“, sagte Solbes. Und für einen solchen Fall sieht der Stabilitätspakt Ausnahmeregelungen vor, allerdings auch nur zeitlich befristet. Bei so viel Hin und Her will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) die Debatte schnellstens beenden: „Es gibt derzeit keine Planung, für den Fall eines Irak-Krieges den europäischen Wachstums- und Stabilitätspakt zu lockern“, beteuert er. Und da ist er dann wieder auf der Linie seines Kanzlers, der den Krieg noch verhindern will.


Artikel erschienen am 13. Feb 2003

© WELT.de 1995 - 2003

[konns]

Es ist nicht einfach, da so etwas wie Richtung zu sehen. Chaos würde dem, was Schröder macht, auch nicht gerecht. Auf jeden Fall schädigt er Deutschland immer weiter.

[apiru]

Garantiert Schröder

„Herr Bundeskanzler Schröder, wie stehen Sie zum Kündigungsschutz?“
„Ich bin unter Umständen bereit, den Kündigungsschutz zu lockern. Wenn die Arbeitgeber eine meßbare Zahl von Einstellungen garantieren, muß man über Flexibilisierung reden.“
„Die Arbeitgeber sollen das garantieren?“
„Ja, auch die Lehrstellen-Garantie hat die Wirtschaft nur begrenzt eingehalten.“
„Meines Sie, daß die Wirtschaft das extra macht?“
„Hä? Wie soll ich diese Frage verstehen?“
„Glauben Sie, daß die Wirtschaft aus Bosheit keine Lehrstellen schafft?“
„Nein, natürlich nicht.“
„Oder liegt es an der schlechten Konjunktur?“
„Ja, das ist wohl der Hauptgrund.“
„Kommen wir zurück zum Kündigungsschutz. Ganz unabhängig ob die Wirtschaft Einstellungen garantiert oder auch nicht, wie stehen Sie dazu?“
„Ich verstehe die Frage nicht.“
„Ganz konkret, wird durch eine Lockerung des Kündigungsschutzes die Lage auf dem Arbeitsmarkt gebessert oder nicht?“
„Ja, das kann schon sein, daß sich die Lage langfristig dadurch verbessert.“
„Warum bestehen Sie dann auf Garantien?“
„Das muß ich, sonst gibt es doch keine neuen Arbeitsplätze.“
„Sie glauben also nicht, daß eine Lockerung ohne Garantien keine neue Arbeitsplätze schafft?“
„Doch eigentlich schon, sonst wäre jeder Gedanke daran reine Zeitverschwendung.“
„Sie erwägen also den Kündigungsschutz zu lockern.“
„Es ist ein Angebot an die Wirtschaft.“
„Welchem Zweck soll das Angebot dienen?“
„Hä? Ich will der Wirtschaft behilflich sein.“
„Wozu behilflich?“
„Von ihr hängen die Arbeitsplätze ab.“
„Aber Sie bestehen auf den Garantien?“
„Ja, sagte ich doch.“
„Ohne die Garantien wollen Sie der Wirtschaft also nicht helfen?“
„So kann man das nicht sehen. Ich muß auf die Gewerkschaften Rücksicht nehmen. Nur wenn es Garantien gibt, kann ich sie ins Boot holen. Als Moderator weiß ich, wovon ich rede.“
„Ach, wir dachten, Sie seien der deutsche Bundeskanzler.“


copyright: ach-satire.de 05.02.03

[apiru]

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