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...nicht Gewalt als solche propagieren, sondern Vorgänge so beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst nach Gewalt schreit
Adolf Hitler, 1938 (vorgetragen bei der Veranstaltung `100 Mann und ein Befehl - Nie wieder ohne uns!` am 23.2.2002 im Kölner Schauspielhaus)

Die Umstände haben mich gezwungen, jahrzehnteland fast nur vom Frieden zu reden. Es war nunmehr notwendig, das deutsche Volk allmählich umzustellen und ihm langsam klarzumachen, daß es Dinge gibt, die, wenn sie nicht mit friedlichen Mitteln durchgesetzt werden können, mit Mitteln der Gewalt durchgesetzt werden müssen. Dazu aber war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst nach der Gewalt zu schreien begann.



Eine Propaganda machen, die ankommt
Orientierungsmaterial des Kriegsministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika, 24.3.1945
(zitiert nach `Die Gezeichneten`, Roman von Alvah Bessie, Berlin 1959)

Der Faschismus würde in Amerika nicht auf dem gleichen Wege versuchen, an die Macht zu kommen, wie Hitler es in Deutschland getan hat. Er würde sich als `Super-Patriotismus` und `Super-Amerikanismus` tarnen. Die faschistischen Politiker sind weder dumm noch naiv. Sie wissen, daß sie eine Propaganda machen müssen, die `ankommt`.



Die Völker, die vorgeben, unsere Methoden zu fürchten...
Adolf Hitler in `Mein Kampf` (zitiert nach `Die Gezeichneten`, Roman von Alvah Bessie, Berlin 1959)

Die Völker, die vorgeben, unsere Methoden zu fürchten, werden die Methoden bald am eifrigsten kopieren.



Bush: Wir werden die Täter zur Strecke bringen
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.9.2001

In einer ... Fernsehansprache sagte Bush: "Unbekannte Feiglinge haben heute morgen die Freiheit selbst angegriffen. Täuscht euch nicht: Die Vereinigten Staaten werden diejenigen, die für diese feigen Taten verantwortlich sind, zur Strecke bringen und bestrafen."

Die Entschlossenheit Amerikas sei auf die Probe gestellt. "Aber wir werden der Welt zeigen, dass wir diesen Test bestehen."



"Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt"
Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 11.9.2001

"Wir alle - alle Deutschen - sind voller Entsetzen über die terroristischen Anschläge in den Vereinigten Staaten. Dies ist eine Kriegserklärung gegen die gesamte zivilisierte Welt. Wer diesen Terroristen hilft oder sie schützt, verstößt gegen alle fundamentalen Werte, die das Zusammenleben der Völker, auch untereinander, begründen.

Das deutsche Volk steht in dieser Stunde, die so schwer ist für die Menschen in den Vereinigten Staaten, fest an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika. Ich habe dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands zugesichert. Selbstverständlich stehe ich auch weiterhin in Verbindung mit meinen europäischen Kolleginnen und Kollegen, und soweit das geht, auch mit der Regierung der Vereinigten Staaten. Die Anteilnahme aller Deutschen gilt den Opfern und den Angehörigen der Opfer."

Quelle: http://www.bundesregierung.de



Rudolf Scharping: "Nicht vor einem Krieg"
Verteidigungsminister Rudolf Scharping in der ARD am 12.9.2001:

"Ich hoffe, daß wir alle die Besonnenheit behalten, jetzt nicht von einem Alarmzustand oder irgendetwas zu reden. Wir stehen nicht vor einem Krieg. Wir stehen vor der Frage: was ist eine angemessene Antwort - nicht im Sinne von Rache und Vergeltung, sondern um die Dimension des internationalen Terrors, seine Brutalität, seine Wirksamkeit auf Dauer bekämpfen und brechen zu können. Und dazu muß man mehr tun als militärisch handeln. Allerdings: man muß in einzelnen Fällen wahrscheinlich auch militärisch handeln."



Erklärung des Nordatlantikrates
NATO-Generalsekretär George Robertson, Brüssel, 12.9.2001, in dpa-Übersetzung

"Am 12. September ist der Nordatlantikrat erneut zusammengetroffen, um auf die entsetzlichen Angriffe, die gestern auf die Vereinigten Staaten von Amerika verübt wurden, zu reagieren. Der Rat stimmte überein, dass - falls ermittelt wird, dass dieser Angriff von außerhalb der Vereinigten Staaten gesteuert wurde - er als eine Aktion angesehen wird, die unter Artikel 5 des Washingtoner Vertrages fällt; dieser stellt fest, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen oder mehrere der Bündnispartner in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird.

Die im Washingtoner Vertrag enthaltene Verpflichtung zur gemeinsamen Selbstverteidigung wurde eingegangen unter Umständen, die sich sehr von den heutigen unterscheiden; aber sie bleibt heute nicht weniger gültig und nicht weniger wichtig, in einer Welt, die der Geißel des internationalen Terrorismus ausgesetzt ist.

Als sich die Staats- und Regierungschefs der NATO 1999 in Washington trafen, würdigten sie den Erfolg des Bündnisses, das die Freiheit seiner Mitglieder während des Kalten Krieges sicher gestellt und ein einiges und freies Europa ermöglicht hat. Aber sie erkannten auch die Existenz einer großen Bandbreite von Gefahren für die Sicherheit, von denen sich einige deutlich unterscheiden von jenen, die zur Gründung der NATO geführt hatten. Deutlicher gesagt, sie (die Staats- und Regierungschefs) verurteilten Terrorismus als eine ernste Bedrohung für Frieden und Stabilität und bekräftigten ihre Entschlossenheit, ihn gemäß ihrer gegenseitigen und internationalen Verpflichtungen sowie nach ihren nationalen Gesetzen zu bekämpfen.

Artikel 5 des Washingtoner Vertrages verlangt, dass im Fall von Angriffen, die in seinen Rahmen fallen, jeder Bündnisstaat dem angegriffenen Land mit den Mitteln hilft, die er für notwendig hält. Entsprechend stehen die Verbündeten der USA in der NATO bereit, die Hilfe zu leisten, die in der Folge dieser Barbarei angefordert werden könnte."

Quelle: www.ksta.de, 12.09.01, 23:05h



USA bereiten Vergeltung vor - Kongress bewilligt 40 Milliarden Dollar
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 13.9.2001

Die USA wollen die Terroranschläge von New York und Washington mit massiver militärischer Vergeltung beantworten.

Der stellvertretende Verteidigungsminister Paul Wolfowitz kündigte am Donnerstag an, es werde nicht bei einem Vergeltungsschlag bleiben: "Es wird ein Feldzug und keine einzelne Aktion".

Bush sprach vom "ersten Krieg des 21. Jahrhunderts".

"Ich bin fest entschlossen, diesen gegen Amerika erklärten Krieg zu gewinnen", erklärte Bush.

Seine Regierung werde sich darauf einstellen und andere Staaten bitten, sich den USA anzuschließen. Die NATO stellte erstmals in ihrer Geschichte den kollektiven Verteidigungsfall fest und sagte den USA Unterstützung zu.

Quelle: www.ksta.de, 13.09.01, 17:12h



Bush: Ich will den Krieg gewinnen
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.9.2001

In Gesprächen mit mehreren Staats- und Regierungschefs hat Bush nach eigenen Worten Unterstützung für jede Art von Vergeltung erhalten, die er anordnen werde. Dies sagte Bush während einer Telefonkonferenz mit dem Gouverneur das Staates New York...

"Ich bin fest entschlossen, diesen gegen Amerika erklärten Krieg zu gewinnen", erklärte Bush. "Es ist eine neue Art von Krieg."

Seine Regierung werde sich darauf einstellen und andere Staaten bitten, sich den USA anzuschließen.

Schon zuvor hatte sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld an die amerikanischen Truppen in aller Welt gewandt. In einer Videobotschaft an alle Soldaten und Beschäftigten des Verteidigungsministeriums sagte Rumsfeld, "in den kommenden Tagen" würden sich die Männer und Frauen in Uniform in die "lange Geschichte amerikanischer Militärhelden" einreihen.

"Wir stehen mächtigen und furchtbaren Feinden gegenüber, Feinden, die wir besiegen wollen", sagte Rumsfeld.

"Die Aufgabe, diese schrecklichen Feinde zu besiegen - und das amerikanische Volk und das Gut der menschlichen Freiheit zu schützen - wird Ihnen zufallen."



Amerika ruft nach Vergeltung
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 14.9.2001

Nach dem ersten Entsetzen ruft Amerika nun nach Vergeltung für den beispiellosen Terrorangriff. Fast 90 Prozent der Bevölkerung fordern in Umfragen, militärisch zurückzuschlagen - auch wenn es Krieg bedeutet. Selbst wenn dabei das Blut unschuldiger Zivilisten fließt, sollen die Terroristen und ihre Helfer bezahlen, meinen zwei Drittel. Eine patriotische Woge überschwemmt das Land. Läden melden Absatzrekorde amerikanischer Flaggen, die von zahllosen Häusern wehen. Freiwillige bestürmen die Rekrutierungszentren der Streitkräfte.

Die Stimmung ist so radikal umgeschlagen, dass anders als bei Konflikten in der jüngeren Vergangenheit auch Tote aus den eigenen Reihen bei einem Gegenschlag in Kauf genommen werden.

"Es wird nicht mehr zu Protesten führen, sollten Leichensäcke heimgebracht werden", sagt der konservative Republikaner und Ex-Minister William Bennett von der Organisation "Empower America".

Der Blutzoll an den Terror in New York und Washington habe allen die Gefahr von Nachgiebigkeit vor Augen geführt. Hart und schnell und tödlich müsse die Antwort auf die bisher größte Herausforderung des internationalen Terrorismus sein.

"Wir müssen killen", verlangt Bennett.

Rufe nach Mäßigung sind kaum zu hören. Regierung und Kongress steuern entschlossen Konfrontationskurs. Präsident George W. Bush hat einen "monumentalen Kampf" gegen das Böse ausgerufen.

Außenminister Colin Powell will den Terrorismus "mit Stumpf und Stiel ausrotten".

Einen Mittelweg gebe es nicht mehr. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ruft das Pentagon und die Truppe dazu auf, sich "auf gefährliche Arbeit" einzurichten. "Sehr, sehr viel wird von euch in den nächsten Wochen und Monaten verlangt werden. Das gilt vor allem für diejenigen draußen im Feld."

Zuerst aber, so Rumsfeld, müsse die Regierung "ein starkes Fundament" bilden.

Quelle: www.ksta.de, 14.09.01, 16:34h



"Ending states - Staaten auslöschen"
Auszüge aus einem Artikel in der Washington Post vom 14.9.2001

The new information on bin Laden comes as the Pentagon reviews plans for what Deputy Defense Secretary Paul D. Wolfowitz described yesterday as a "broad and sustained" campaign against those responsible for Tuesday`s attacks and any government found to have provided them sanctuary.

"I think one has to say it`s not just simply a matter of capturing people and holding them accountable, but removing the sanctuaries, removing the support systems, ending states who sponsor terrorism," Wolfowitz said. "And that`s why it has to be a broad and sustained campaign. I think one thing is clear -- you don`t do it with just a single military strike, no matter how dramatic. You don`t do it with just military forces alone, you do it with the full resources of the U.S. government."

Briefing reporters at the Pentagon, Wolfowitz said that military forces would receive a "significant" portion of a $40 billion supplemental appropriation now before Congress to pay for "some huge requirements to build up our military for the next year, maybe longer." Much of the supplemental funds, he said, are necessary "to prepare our armed forces for whatever the president may ask them to do. The costs mount rapidly, and they will mount more rapidly as this campaign develops."



Bush: "Wir sind im Krieg"
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 15.9.2001

Vor einer Krisensitzung mit seinen engsten Beratern forderte Bush am Samstag in seinem Landsitz Camp David alle US-Bürger in Uniform auf, sich bereitzuhalten. "Wir sind im Krieg", sagte Bush. Wann der Vergeltungsangriff stattfinde, werde verkündet, "wenn der Moment gekommen ist".

"Wir werden die Täter finden und sie in ihren Löchern ausräuchern", sagte Bush in Camp David im Bundesstaat Maryland.

Es handele sich um einen Konflikt "ohne Schlachtfelder und Brückenköpfe", in dem sich die Gegner für unsichtbar hielten.

"Diejenigen, die gegen die USA Krieg führen, haben ihre eigene Vernichtung gewählt", sagte Bush weiter.

Gegen den Terrorismus könne nicht in einer einzigen Schlacht gekämpft werden, sondern mit einer "Serie gezielter Aktionen gegen Terrorganisationen" und gegen diejenigen, die sie unterstützten.

Russland brachte seine ausdrückliche Unterstützung für alle Angriffe gegen Afghanistan zum Ausdruck.

"Das Böse muss bestraft werden", sagte Präsident Wladimir Putin.

Außenminister Igor Iwanow betonte, dem Treiben von Terroristen dort dürfe nicht tatenlos zugesehen werden.

Quelle: www.ksta.de, 15.09.01, 19:59h



Kreuzzug gegen den Terror
Auszüge aus Äußerungen von US-Präsident George W. Bush vom 16.9.2001

Meine Adminstration hat einen Job zu tun, und wir werden ihn tun. Wir werden die Welt von den Bösen befreien. Wir werden die freiheitsliebenden Menschen zusammenrufen, den Terrorismus zu bekämpfen...

Dies ist eine neue Art des Bösen. Und wir verstehen. Und das amerikanische Volk beginnt zu verstehen. Dieser Kreuzzug, dieser Krieg gegen den Terrorismus wird seine Zeit in Anspruch nehmen...

Quelle: http://www.whitehouse.gov/news/releases/2001/09/20010916-2.h…



NATO-General: Opfer bei Militärschlägen unvermeidbar
Aus einer Meldung von Reuters, Wien vom 18.9.2001

Der NATO-Oberkommandierende in Europa, US-General Joseph Ralston, hält Opfer bei den US- Streitkräften im Falle eines Militärschlages wegen der Attentate in den USA für unvermeidlich. Ralston sagte am Dienstag in Wien vor Journalisten:

"Wir müssen alle einsehen, dass es sich bei der bevorstehenden Operation nicht um eine risikofreie handelt. Es wird Opfer geben."

Dies gehöre zwangsläufig zu jeder Militäroperation. Ralston bekräftigte zudem, der Kampf gegen den Terrorismus erfordere nicht nachlassende Bemühungen. Die Menschen sollten nicht glauben, ein Schlag und das Problem sei gelöst.

Quelle: Lycos News, 18.09.2001, 11:09h



Pentagon-Falke denkt an Auslöschen von Staaten
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 18.9.2001

Im Chor der wortstarken Ankündigungen des kommenden Krieges gegen den Terrorismus ragte eine Stimme heraus: "Ending states" wurde in deutschen Zeitungen auf englisch zitiert und bedeutet:

"Staaten auslöschen, die Terroristen und Terrorismus fördern", forderte Paul Wolfowitz, Vize-Verteidigungsminister der USA.



Der Kampf der Zivilisation
Auszüge aus der Rede von US-Präsident George W. Bush, vor dem US-Kongress, Washington, 20.9.2001, 21 Uhr (Ortszeit)

Wir werden jedes Mittel in unserer Macht einsetzen - jedes Mittel der Diplomatie, jede Möglichkeit der Geheimdienste, jedes Instrument der Strafverfolgung, jeden finanziellen Einfluss und jede notwendige Waffe des Krieges -, um das globale Netzwerk des Terrors zu zerstören und zu besiegen.

Unsere Antwort beinhaltet mehr als einen sofortigen Gegenschlag und einzelne Angriffe. Amerikaner sollten nicht eine einzige Schlacht erwarten, sondern einen langen Feldzug, wie wir ihn bisher noch nicht erlebt haben...

Jede Nation, in jeder Region, muss sich nun entscheiden: Entweder sind Sie mit uns oder mit den Terroristen. Von diesem Tag an werden die Vereinigten Staaten jede Nation, die weiterhin Terroristen beherbergt oder unterstützt, als feindliches Regime betrachten...

Und heute abend, ein paar Meilen vom beschädigten Pentagon entfernt, habe ich eine Botschaft an unsere Soldaten. Seid bereit... Die Stunde wird kommen, in der Amerika handeln wird, und ihr werdet uns stolz machen.

Das ist allerdings nicht nur Amerikas Kampf. Und nicht nur Amerikas Freiheit steht auf dem Spiel. Das ist der Kampf der Welt. Das ist der Kampf der Zivilisation. Das ist der Kampf aller, die an Fortschritt und Pluralismus glauben, an Toleranz und Freiheit...

Die zivilisierte Welt schließt sich Amerika an. Sie versteht, dass wenn der Terror unbestraft davon kommt, ihre eigenen Städte, ihre eigenen Bürger als nächste an der Reihe sein könnten...



Rumsfeld stimmt die USA auf Verluste ein
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.9.2001

Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat die Öffentlichkeit auf einen langen Krieg gegen den Terrorismus vorbereitet. vor einer Unterredung mit Kongresspolitikern sagte Rumsfeld in Washington, der erwartete Krieg werde nicht mit einer massiven Offensive wie der alliierten Invasion in Europa im Zweiten Weltkrieg starten.

Diesmal sei die Konstellation viel schwieriger. Deshalb werde der Feldzug auch "keine fünf Minuten oder fünf Monate" dauern. Und es bestehe die Wahrscheinlichkeit hoher Verluste in den eigenen Reihen.



USA bitten Nato noch nicht um Militärhilfe
Auszüge aus einem Artikel im Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.9.2001

Nato-Generalsekretär George Robertson erwartet ein Hilfeersuchen der USA an die Verbündeten in absehbarer Zeit. Die Unterstützung werde auch ohne Abstriche erfüllt. "Es ist völlig klar, dass sich die USA auf den Bündnispartner verlassen können", sagte Robertson.

Er stellte klar, die USA müssten keine Beweise dafür vorlegen, dass der Befehl für die Anschläge aus dem Ausland gekommen sei. "Es reicht, dass das angegriffene Nato-Mitglied dies seinen Verbündeten versichtert", sagte er weiter.



"Der Westen wird weiterhin Völker erobern"
Silvio Berlusconi, italienischer Ministerpräsident, am 27.9.2001 laut `spiegel.de` vom 29.9.2001

"Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein, die aus Prinzipien und Werten besteht, die einen breiten Wohlstand für die Allgemeinheit gebracht haben."

"Bei uns werden die Menschenrechte sowie die religiösen und politischen Rechte respektiert, was es in den islamischen Ländern sicher nicht gibt. Bei uns gibt es Verständnis für die Vielfalt und Toleranz. Die Fähigkeit zur Integration, zur Toleranz, zur Solidarität machen aus unserer Gesellschaft etwas, worauf man stolz sein kann."

"Der Westen wird weiterhin Völker erobern, so wie es ihm gelungen ist, die kommunistische Welt und einen Teil der islamischen Welt zu erobern, aber ein anderer Teil davon ist um 1400 Jahre zurückgeblieben."

"Die westliche Gesellschaft hat Werte wie Freiheitsliebe, die Freiheit der Völker und des Einzelnen, die sicherlich nicht zum Erbgut anderer Zivilisationen, wie der islamischen, gehören. Diese sind zu Taten fähig, die mich erschaudern lassen. Mann muss nur sehen, wie die Frauen behandelt werden. Daher kann man beide Zivilisationen nicht auf dieselbe Stufe stellen."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,159982,00.html



"Der Westen ist dazu bestimmt, die Völker zu verwestlichen und für sich zu erobern"
Silvio Berlusconi, italienischer Ministerpräsident, am 27.9.2001 laut `taz` vom 28.9.2001

"Wir müssen uns der Überlegenheit unserer Zivilisation bewusst sein. Die Freiheit gehört nicht zum Erbe des islamischen Kultur."

"Der Westen ist dazu bestimmt, die Völker zu verwestlichen und für sich zu erobern. Dies ist ihm schon mit der kommunistischen und mit einem Teil der islamischen Welt gelungen. Aber es gibt einen anderen Teil dieser Welt, der vor 1.400 Jahren stehen geblieben ist."

"Eines der Ziele des Terrorismus ist der Kampf gegen die westliche Korruption. Es gibt eine auffällige Übereinstimmung zwischen diesen Aktionen (den Anschlägen vom 11. September, Anm. d. Red.) und der Bewegung der Globalisierungsgegner. Ausgerechnet im Westen sind Kritiken gegen die Denk- und die Lebensweise der westlichen Welt vorgetragen worden. Man setzt den Westen auf die Anklagebank, ganz so als ob die Armut in weiten Teilen der Welt seine Schuld, die Schuld der Marktwirtschaft wäre."

Quelle: http://www.taz.de/pt/2001/09/28/a0095.nf/text.name,ask4yhqkr…



Besiegen oder besiegt werden
Tony Blair, Premierminister Großbritanniens, Labour-Parteitag, 3.10.2001 lt. `taz` vom 4.10.2001

Großbritanniens Premier Tony Blair bereitet seine Landsleute ganz offen auf einen Krieg gegen Afghanistan vor...

"Die Zerstörung des Terrorismus muss das Gute sein, das aus all dem hervorgeht", sagte er. "Diese Schlacht kann nur ein Ergebnis haben. Es gibt keinen Kompromiss mit solchem Terror, wir haben lediglich die Wahl, ihn zu besiegen oder von ihm besiegt zu werden. Wir müssen ihn besiegen."

Blair sagte, Ussama bin Laden und seine Leute hätten die "Schandtat" von New York organisiert, und die Taliban hätten ihn dabei unterstützt. Die Möglichkeit, Bin Laden auszuliefern, habe das Regime nicht genutzt. "Sie werden nicht aufhören, Bin Laden zu helfen, und er wird nicht vor weiteren terroristischen Akten zurückschrecken", sagte Blair.

Der Krieg gegen den Terror habe nichts mit Blutrünstigkeit zu tun, sondern er sei gerecht. "Wir kämpfen nicht gegen den Islam", sagte Blair. "Die wahren Anhänger des Islam sind in diesem Kampf unsere Brüder und Schwestern." In dieser Auseinandersetzung werde "alles Menschenmögliche unternommen, um Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden", fügte Blair hinzu.

Außenminister Jack Straw warnte, man dürfe nicht den Fehler derjenigen wiederholen, die in den Dreißigerjahren den Ausgleich mit den Faschisten gesucht hätten. "Wie die Faschisten, so werden auch diese Leute von Hass, Gewalt und Zerstörung getrieben", sagte er. "Jede militärische, diplomatische und politische Waffe muss genutzt werden, um die Wurzeln dieser perversen Ideologie des Terrorismus zu untergraben." In der Debatte widersprach dem Außenminister niemand. Lediglich Tony Benn, der Veteran vom linken Labour-Flügel, verlangte, dass jede militärische Aktion vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet werden müsse.

Blair warnte zum Schluss seiner Rede, in Großbritannien und anderen Ländern müssten nach dem Angriff auf die USA die Auslieferungs- und Asylgesetze geändert werden. "Wir tun das nicht, um Grundrechte einzuschränken", sagte er, "sondern um das wichtigste Grundrecht von allen zu erhalten: den Schutz vor dem Terror." Eine internationale Gemeinschaft gegen den Terror zu gründen, das sei man den Opfern des 11. September schuldig: "Das soll ihr Denkmal sein."



Schröder fordert die Enttabuisierung des Militärischen
Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Wochenzeitung `Die Zeit` vom 18.10.2001

Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass uneingeschränkte Solidarität für die Bundesregierung auch einschließt, einen militärischen Beitrag zu leisten, falls die Amerikaner ihn erbitten. Für mich war immer klar, dass das, was wir bisher an aktiver Solidarität geleistet haben, nicht alles gewesen sein kann, was wir leisten können, und auch nicht alles, was auf uns zukommen kann... Wir haben nicht erst heute oder seit dem 11. September angefangen zu handeln, sondern wir haben in den letzten drei Jahren - manchmal etwas unbemerkt - deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, wie ich glaube, fundamental verändert. ... Krieg gegen Milosevic ... Mazedonien ... Mazedonien II ... Das hat mir gezeigt, dass ein neues Realitätsbewusstsein im Parlament eingekehrt ist, also ein Bewusstsein dafür, dass bei aller Dominanz der zivilen Themen, der Krisenprävention und der Krisenlösung durch politische und ökonomische Maßnahmen, mehr und mehr begriffen wird: Militärische Interventionen darf man jedenfalls - streng abgewogen im Einzelfall - nicht tabuisieren.

Es geht ja nicht darum, dem Militärischen einen unverdienten Raum zu geben, sondern diesen Aspekt in der Außenpolitik nicht zu tabuisieren, was lange gemacht wurde.

Quelle: http://www.bundeskanzler.de



Nuclear weapons: The United States has historically refused to rule out the use of weapons like that.
Donald H. Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, im Rahmen eines Interviews mit Wolf Blitzer (CNN) am 28.10.2001

Blitzer: I don`t know if you saw the comments this week. I interviewed Congressman Steve Buyer of Indiana. He says if those 5,000-pound bombs can`t do the job he would want you to consider using tactical nuclear weapons. Not the strategic nuclear bombs, but the smaller tactical nuclear weapons to destroy those facilities. What do you think about that?

Rumsfeld: I think the 5,000-pound bombs are going to be able to do the job.

Blitzer: So, you`re ruling out any consideration...

Rumsfeld: I don`t rule out anything, but my answer very simply is, we are not having a problem in dealing with those tunnels in terms of the ordinance. The problem is that there are so many of them, and locating them, it just takes time. And we`re systematically working on the problem, just as we are working on the Taliban and the al-Qaeda military, finding concentrations of those people. They`re well burrowed in, and the task is to get the opposition forces moving in a way and helping with targeting so that as they force and put pressure on the al-Qaeda, and on the Taliban that we`re able to then target them successfully, and that has increasingly been the case.

Blitzer: As you know, during the Gulf War, the U.S. deliberately refused to rule out a nuclear strike, if you will. If it were determined that Saddam Hussein were using weapons of mass destruction, whether chemical, biological, or himself nuclear, what is the U.S. position right now?

Rumsfeld: The United States has historically refused to rule out the use of weapons like that.

Blitzer: Nuclear weapons, and that`s the case right now.

Rumsfeld: Uh-huh.

Quelle: http://www.defenselink.mil/news/Oct2001/t10282001_t1028sd2.h…



Atomwaffen: Wir haben uns schon immer geweigert, den Einsatz auszuschliessen
Donald H. Rumsfeld, US-Verteidigungsminister, im Rahmen eines Interviews mit Wolf Blitzer (CNN) am 28.10.2001, in deutscher Übersetzung

Blitzer: Ich weiss nicht ob sie die Kommentare diese Woche gesehen haben. Ich habe den Abgeordneten Steve Buyer, Indiana diese Woche interviewt. Er sagt,wenn die 5000-Pfund Bomben den Job nicht machen können, dann sollten wir uns überlegen, ob wir nicht taktische Atombomben einsetzen wollten. Nicht strategische Waffen, aber die kleineren taktischen Waffen, um (unterirdische) Einrichtungen zu vernichten. Was denken Sie darüber?

Rumsfeld: Ich denke, daß 5000-Pfund Bomben in der Lage sind, den Job zu machen.

Blitzer: Sie schliessen also jegliche Überlegungen aus...

Rumsfeld: Ich schliesse gar nichts aus, aber meine Antwort ist einfach, wir haben kein Problem mit diesen Tunnels in Bezug auf unsere Waffen. Das Problem ist, es gibt so viele und sie zu finden braucht Zeit. Aber wir arbeiten an dem Problem (...)

Blitzer: Sie wissen, daß die USA im Golfkrieg den Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen haben, hätte Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen eingesetzt. Wie ist die Position jetzt?

Rumsfeld: Wir haben uns schon immer geweigert, den Einsatz auszuschliessen.

Blitzer: Sie meinen für Atomwaffen gilt das auch jetzt.

Rumsfeld: Uh-huh.

Quelle: http://wendland-net.de/spezial/?sect=na&ID=l1.2iinvp5t



Bundeswehr-Einsatzgebiet: Nato-Gebiet, arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nord-Ost-Afrika...
Punkt 7 (Einsatzgebiet) aus dem Antrag der Bundesregierung auf Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte, beschlossen vom Bundeskabinett in seiner Sitzung vom 7. November 2001

"Einsatzgebiet ist das Gebiet gemäß Art. 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika sowie die angrenzenden Seegebiete.

Deutsche Kräfte werden sich an etwaigen Einsätzen gegen den internationalen Terrorismus in anderen Staaten als Afghanistan nur mit Zustimmung der jeweiligen Regierung beteiligen."

Die Protokollerklärung vom 15.11.2001zum Antrag der Bundesregierung ergänzt wie folgt:
"Zu Ziffer 7 des Antrags weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Einsatzgebiet weit gefasst werden musste, um Transport-, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen im Gebiet gem. Art. 6 des Nordatlantikvertrags und den Seegebieten Nord-Ost-Afrikas sowie eine flexible Stationierung der bewaffneten deutschen Streitkräfte in der Nähe des Konfliktherdes zu ermöglichen. Der Stationierungsort muss dabei keineswegs identisch sein mit dem möglichen operativen militärischen Einsatzgebiet. Es ist nicht beabsichtigt, in Ländern außerhalb Afghanistans, in denen es derzeit keine Regierung gibt, deutsche bewaffnete Streitkräfte ohne Befassung des Deutschen Bundestages einzusetzen."



Schröder: "Der Kampf ... wird noch lange dauern ..."
Bundeskanzler Gerhard Schröder im Rahmen der Bundestagssitzung am 16.11.2001, bei der er sich ermächtigen ließ, die Bundeswehr im Krieg gegen Afghanistan und ggfls. weitere Länder einzusetzen

Aber machen wir uns keine Illusionen: Der Kampf gegen den Terror wird noch lange dauern, und er wird uns einen langen Atem abverlangen. Schnelle Erfolge sind keineswegs garantiert.

Doch dieser Kampf ist zu gewinnen. Und wir werden ihn gewinnen, wenn wir alle Mittel, die dafür notwendig sind, aufeinander abgestimmt und konsequent einsetzen...

Quelle: http://www.bundesregierung.de



Bush: "Afghanistan ist erst der Anfang des Krieges..."
US-Präsident Bush am 21.11.2001 vor Soldaten und ihren Angehörigen in Fort Campbell, Kentucky

Afghanistan ist erst der Anfang des Krieges gegen den Terror. Es gibt andere Terroristen, die Amerika und unsere Freunde bedrohen und andere Nationen, die bereit sind, sie zu unterstützen. Wir werden als Nation nicht sicher sein, bis alle diese Bedrohungen beseitigt worden sind. Wir werden das Böse in den kommenden Jahren in der ganzen Welt bekämpfen, und wir werden siegen.



2002: War Year - Jahr des Krieges
US-Präsident Bush am 26.12.2001 vor Reportern in seiner Ranch in Texas (gemäß `New York Times` und `The Guardian` vom 27.12.2001, im `Guardian` mit dem Titel "Bush prepares for a coming year of war")

Auch das nächste Jahr wird ein Jahr des Krieges sein... Next year will be a war year as well, because we`re going to continue to hunt down these al-Qaida people in this particular theatre, as well as other places.

Quelle: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A28092-2001Dec…
bzw. http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,624812,…



Stellv. US-Verteidigungsminister Wolfowitz: "Die beste Verteidigung ist ein guter Angriff"
Aus einer Rede von Prof. Dr. Paul D. Wolfowitz, Stellv. Minister für Verteidigung, Vereinigte Staaten von Amerika, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 2.2.2002

Our approach has to aim at prevention and not merely punishment. We are at war. As Secretary Rumsfeld said recently, self-defense "requires prevention and sometimes preemption." It is not possible to defend against "every threat, in every place, at every conceivable time." The only defense against terrorism is to "take the war to the enemy"; the best defense is a good offense.

Quelle: http://www.securityconference.de/konferenzen/reden/rede.asp?…



Mc Cain: "Afghanistan ist nur die erste Front in unserem Weltkrieg"
Aus einer Rede von John McCain, US-Senator (Republikaner), Vorsitzender des Handelsausschusses, auf der XXXVIII. Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, 2.2.2002

Americans have internalized the mantra that Afghanistan represents only the first front in our global war on terror. The next front is apparent, and we should not shirk from acknowledging it. A terrorist resides in Baghdad, with the resources of an entire state at his disposal, flush with cash from illicit oil revenues and proud of a decade-long record of defying the international community`s demands that he come clean on his programs to develop weapons of mass destruction.

Quelle: http://www.securityconference.de/konferenzen/reden/rede.asp?…



US-Außenminister Colin Powell: "...tun, was in unserem Interesse liegt"
Aus einem Artikel in `Die Welt` vom 15.2.2002 über den geplanten Angriff auf den Irak mit dem Titel `Notfalls im Alleingang`

...weltweite Befehlsgewalt also. Eine breite Solidarität der Bündnispartner und arabischen Schlüsselstaaten ist dabei wünschenswert, notwendig ist sie nicht. Die USA brauchen in ihrem Selbstverständnis weder die Nato noch die UNO, noch sonst wen, und sie werden auch niemanden fragen.

Powell hat das klar gemacht: "Wenn die internationale Gemeinschaft nicht mit uns übereinstimmt, werden wir uns nicht scheuen zu tun, was in unserem Interesse liegt."



New Yorks Bürgermeister Rudolph Giuliani: "Wenn sie diesen Bin Laden kriegen..."
Aus einem Interview des `Spiegel` vom 7.10.2002, S. 120 ff

"Wenn sie diesen Bin Laden kriegen, wäre ich gern derjenige, der ihn tötet."


http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/kein-krieg/hinterg…
Der Wahnsinn regiert- er zeigt sich durch seine Sprache!

Kriegerisch und Kriegstreiberisch, in Schwarz-Weiß-Mustern denkend, keinerlei Option offenlassend!


Stoppt diesen Wahnsinn, bevor er uns alle in den Untergang führt! :mad:
die naechsten 2 Wochen werden wohl entscheident sein. Denn laenger haelt Blair nicht durch. Im grunde weht der Wind Bush ganz kraeftig ins Gesicht. Sogar Kanada will ohne UN mandat nun nicht mehr mitmachen. Das Mandat wird Bush aber nicht bekommen. Frankreich und Russland sind ja nicht bloed, jetzt wo Amerika auf der Verliererstrasse ist.
Amerika ist am Ende, wenn es nicht zu dem Krieg kommt, das ist sicher. Denn jetzt weis sogar der letzte idiot was das wahre Gesicht von Amerika ist. Mit oder Ohne Krieg.
Bekommen die Amis den Krieg dann haben sie nicht viel gewonnen. Man kann nicht lange mit dem Hass der ganzen Weltbevoelkerung bestehen.
#1,

Was will uns G.W. Bush sagen?

vielleicht ganz einfach, dass demokratie auch eine schöne sache für die iraker wäre.

könnte man ja zumindest mal drüber nachdenken.
Der Automatismus zum Krieg, einem längst gewollten und beschlossenen Krieg!!

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IRAK-KRISE

UN-Sicherheitsrat debattiert
erneut über Irak-Krise
(18. Feb 23:29)
Russische Unternehmen evakuieren
Angehörige von Mitarbeitern aus Irak
(18. Feb 23:13)
Ägyptischer Bericht: Krieg beginnt
zwischen 23. und 25. Februar
(18. Feb 22:22)
Inspektoren finden «Dutzende»
verbotener Raketen in Irak
(18. Feb 19:39)
Irak-Entscheidungen von Nato
und EU finden Bushs Zustimmung
(18. Feb 17:37)
Dissident: Hussein wird im Kampf um
Bagdad Chemiewaffen einsetzen
(18. Feb 17:10)
Fischer: Kein Kurswechsel in Irak-Politik
(18. Feb 15:55)
Beitrittskandidaten stimmen EU-Kompromiss zu
(18. Feb 15:40)
Schröder: Irakpolitische Haltung unverändert
(18. Feb 15:37)
Mubarak erörtert in Berlin Irak-Krise
(18. Feb 14:35)
EU-Erklärung im Wortlaut
(18. Feb 14:29)
Spezialeinheiten der Alliierten sollen
in Bagdad Anschläge verübt haben
(18. Feb 13:31)
USA wollen UN-Sicherheitsrat
von Minimalkompromiss überzeugen
(18. Feb 13:08)
Stoiber nennt Schröder einen «Umfaller»
(18. Feb 12:36)
US-Regierung denkt über Kriegsrisiken nach
(18. Feb 11:38)
EU-Staatschefs versuchen Differenzen
im Irak-Konflikt zu überbrücken
(18. Feb 07:40)
«Zur Spezial-Übersicht Irak-Krise

http://www.netzeitung.de/servlets/region?name=TITELSEITE-DIE…

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zu #1
Dieses "Aber", unausgesprochen und doch gesprochen, habe auch ich so wahrgenommen. Der Kontext wahr wohl: "Verdammt, das ist die miese Eigenschaft eines Demokratiegebildes, sie fuchtelt mir in mein Handwerk, in meine Kriegspläne!"

Wahnsinn, wie Du schon selbst sagst, sittin bull inv, und dennoch schaut alle Welt zu als Büttel von Wasserschleppern. Eine neue Doktrin der Unfehlbarkeit, die ein globales Feuer an den Weltfrieden legt. Die Folge kann ein Flächenbrand sein, wie Todenhöfer schon sagte: 30 Tg. Bombenhagel potenzieren 30 J. Terror.

Die Dummen dieser Erde werden es nie begreifen!

TT
ospower: Ohne Zweifel wäre es das!
Und wie meinst du soll er erreicht werden?
Mit einer amerikanischen Militär-Übergangsregierung?

Wohl kaum!

@ Timetunnel: Da schwang auch ganz kräftig dieses "aber" mit! Allein das sollte allen Demokraten eine deutliche Warnung sein und G.W. Bush wahres Gesicht zeigen!
Demokratie ist nur so lange gut, so lange die Wirtschaft sich mehr davon verspricht. Handel gedeiht am besten in Frieden.
Nun scheint mal wieder die Zeit gekommen sein, alle Ausgangbedingungen runterzusetzen, damit die Wirtschaft wieder Anlaß zu wachsen hat! :mad:
US-Staatsterror nach Innen
Artikel von Doris und George Pumphrey in `Ossietzky` vom 12.1.2002

Wer nicht mit der US-Regierung ist, ist mit den Terroristen, meint George W. Bush. Auch in Deutschland kann jetzt jeder, der sich mit der US-Regierung nicht wenigstens „kritisch solidarisch“, wenn schon nicht „uneingeschränkt solidarisch“ erklärt und sich in der Kritik an US-amerikanischem Regierungsterrorismus nicht einschüchtern läßt, sogleich in den Verdacht des Antiamerikanismus und des Proterrorismus geraten. Gerade deshalb ist es nützlich, daß Ilse und Horst Schäfer in dem Ossietzky-Sonderdruck „Mord-Report“ (Dezember 2001) an den systematischen Terror des US-Geheimdienstes CIA gegen ausländische Regierungen erinnern, den der des Antiamerikanismus unverdächtige US-Senat 1976 in einem umfangreichen Untersuchungsbericht dokumentiert hat. Gerade wenn der heutige US-Präsident solche zwischenzeitlich offiziell geächteten Praktiken wieder legalisiert, ist die Aufklärung darüber dringend notwendig. Sie bedarf aber noch einer Ergänzung. Der Schlußbericht des Church-Ausschusses des US-Senats (so benannt nach dem Ausschußvorsitzenden, Senator Frank Church) gibt nämlich auf fast tausend Seiten auch Einblick in die geheimdienstlichen Aktivitäten gegen Hunderttausende Bürger der USA selber. Der Ausschuß enthüllte das „Unternehmen CHAOS“ der CIA, den „Domestic War Room“ des. Pentagon, also die Kriegführung gegen Kritiker und Oppositionelle im eigenen Land, und berichtete am detailliertesten über das „Counterintelligence Program“ (COINTELPRO) des FBI gegen die Kommunistische Partei, andere linke Gruppen, demokratische Organisationen von Afroamerikanern und Puertorikanern, Studenten, Frauen, Kriegsgegnern und Pazifisten. Auch dieser Terror nach innen lebt jetzt unter George W. Bush wieder auf.

William C. Sullivan, ehemaliger Mitarbeiter des FBI-Direktors, bezeichnete COINTELPRO vor dem Senatsausschuß als „eine rüde, harte und schmutzige Angelegenheit“. Er wußte, wovon er sprach: Er selber hatte die Kriegsführung gegen die demokratischen Kräfte der USA koordiniert.

COINTELPRO begann 1956 auf Anordnung des damaligen FBI-Direktors J. Edgar Hoover und richtete sich zunächst gegen die Kommunistische Partei der USA sowie gegen demokratische Organisationen und Persönlichkeiten, die sich gegen die Kommunisten-Jagd unter McCarthy wandten. In der Folgezeit wurde dieses Programm des FBI u.a. auf Vietnamkriegsgegner erweitert. Zu einem Hauptziel wurde von 1963 bis zu seiner Ermordung 1968 der Führer der Bürgerrechtsbewegung und Friedensnobelpreisträger Dr. Martin Luther King. Wie der Schlußbericht des Senatsausschusses feststellt, unterlag das FBI im „Krieg“ gegen Dr. King keinerlei Einschränkungen.

Als die afroamerikanische Bevölkerung in den 60er Jahren begann, sich auch in den nördlichen US-Bundesstaaten gegen den Rassismus zu organisieren und Gleichberechtigung einzufordern, bestand die Antwort in brutaler Gewalt und systematischer staatlicher Unterdrückung. Der Senatsbericht belegt, daß die Regierung 1967 ein Programm startete, dessen Ziel es war, die Aktivitäten afroamerikanischer „Gruppen, ihrer Führer, Sprecher, Mitglieder und Sympathisanten aufzudecken, zu unterbrechen, fehlzuleiten, in Mißkredit zu bringen oder auf` andere Weise zu neutralisieren... Die Anstrengungen der verschiedenen Gruppen, ihre Kräfte zu konsolidieren und neue oder jugendliche Mitglieder aufzunehmen, müssen durchkreuzt werden.“

Tausende von Afroamerikanern, als „Bedrohung für die nationale Sicherheit“ eingestuft, wurden Opfer von Total-Überwachung, Erpressung, häufig auch von Festnahmen und strafrechtlicher Verfolgung unter fingiertem Vorwand. Ende 1968 erklärte das FBI die vor allem unter der afroamerikanischen Ghetto-Jugend populäre „Black Panther“-Partei zum Staatsfeind Nummer 1. Die Zentrale des FBI wies all ihre Außenstellen an, „die Black Panther Party außer Gefecht zu setzen“. Im Verlauf der folgenden vier Jahre kam es dann zu dem, was der Church-Ausschuß als „geheimes Programm zur Vernichtung der Black Panther Party“ bezeichnete. Erfolgreiche Gemeinschaftsprogramme der Panther, z.B. das Frühstücksprogramm für Schulkinder, wurden ebenso gewaltsam unterbrochen und sabotiert wie die Verteilung der Black-Panther-Zeitung. Neben umfassenden Abhör- und anderen Überwachungsmaßnahmen wurden FBI-Spitzel mit der Aufgabe eingesetzt, Uneinigkeit in die Partei zu tragen und sie zu spalten. Große propagandistische Inszenierungen dienten dazu, die Black Panther in der Öffentlichkeit als „kriminell“ und „gewalttätig“ erscheinen zu lassen. Schließlich war das FBI indirekt oder direkt für die Ermordung von mindestens 20 Mitgliedern der Black Panther verantwortlich.

Die folgende Darstellung der COINTELPRO-Techniken ist unmittelbar dem Senatsbericht Nr. 94-755 (Final Report of the Select Committee to Study Governmental Operations with Respect to Intelligence Activities, Book III) ent nommen: „Das Arsenal der Techniken, die in der geheimen Kriegführung des FBI gegen innenpolitische Gegner eingesetzt wurden, umfaßte den gesamten Bereich von trivialen Maßnahmen bis zu lebensgefährlichen Aktionen. Über ein Viertel aller genehmigten Aktionen hatte zum Ziel, die Fraktionsbildung innerhalb der Gruppen zu fördern und den Kampf der Gruppen untereinander anzufachen. Etwa die gleiche Anzahl von Maßnahmen diente Propagandaoperationen. Andere Techniken sahen das Eingreifen der Behörden auf Bundes-, Staats- und örtlicher Ebene im Sinne einer selektiven Strafverfolgung vor und bedienten sich (zum Teil mißbräuchlich) offizieller Maßnahmen. Nachteilige Informationen wurden Familienmitgliedern, Freunden und Bekannten zugespielt, Arbeitgeber wurden benachrichtigt, Beispiele für >kommunistische Infiltration( oder Unterstützung der bekämpften Gruppen wurden veröffentlicht, und es wurden Organisationen, die den bekämpften Gruppen feindlich gegenüberstanden, dazu benutzt; Versammlungen der Zielgruppen zu sprengen oder in anderer Weise gegen sie vorzugehen.“

Mit seinen Propagandamaßnahmen untergrub das FBI das Recht auf freie Meinungsäußerung - nach dem im Church-Bericht wiedergegebenen Motto: „Gewisse Ideen sind gefährlich, und wenn man nicht verhindern kann, daß sie geäußert werden, dann sollten ihnen vom FBI genehmigte Meinungen entgegengestellt werden.“ Dabei konzentrierte sich das FBI auf die Beeinflussung der Massenmedien. Es produzierte selbst Artikel oder Filmmaterial für regierungsfreundliche Medien oder lieferte ihnen Informationen, um Zielgruppen anzuprangern. In einigen Fällen schob das FBI Reportern Informationen unter, ohne daß diese es bemerkten; viele Journalisten arbeiteten freiwillig mit dem FBI zusammen und sagten zu, die Behörde als Informationsquelle zu verschweigen. Das FBI organisierte Leserbriefkampagnen und auch Telefonaktionen, um das Auftreten progressiver Persönlichkeiten in Radio und Fernsehen zu verhindern.

„Gelegentlich verfaßte, druckte und verteilte das FBI Propaganda, meist in der Absicht, seine Gegner lächerlich zu machen,“ heißt es in dem Senatsbericht. Diese Druckerzeugnisse erschienen anonym und waren so aufgemacht, als wären sie innerhalb der Linken entstanden.

Das FBI verfaßte und verschickte anonym Briefe oder Rundschreiben an Gruppenmitglieder oder verbündete Organisationen, um Meinungsverschiedenheiten zu provozieren oder Uneinigkeit zu vertiefen und eine Atmosphäre des Mißtrauens zu schaffen. FBI-Spitzel provozierten politische Auseinandersetzungen, stachelten Rivalitäten und Feindschaften an, und mit besonderen Anstrengungen versuchte das FBI, das Bündnis der beiden wichtigsten Organisationen der Neuen Linken - der Studenten für eine demokratische Gesellschaft (SDS) und der Black Panther Party - zu zerschlagen. Das FBI schickte z. B. ein anonymes Schreiben an die Zeitung der Black Panther, in dem SDS-Mitglieder diffamiert wurden. In diesem Schreiben hieß es unter anderem:

„Seit wann müssen wir Schwarze uns dem Diktat der weißen SDSler unterwerfen?... Wir sagen: Schluß mit dem SDS und seinen weißen intellektuellen Touren, die doch nur die Herrschaft der Weißen über die Schwarzen verewigen... Der verdammte SDS ist eine Organisation, die nur auf dem Papier steht und an verbalem Durchfall leidet und außer ständigem Reden nichts für uns getan hat.. Es ist die Zeit gekommen, mit allen nichtschwarzen Gruppen radikal zu brechen, ganz besonders mit diesem SDS, und uns daraufzu besinnen, daß wir eine rein schwarze Revolution mit Schwarzen für Schwarze machen.“

Auf diese Weise nährte das FBI nationalistische und anti-weiße Gefühle bei schwarzen Jugendlichen, um sektiererische Einstellungen zu fördern. Dem FBI war klar, daß solche Einstellungen zu einer Niederlage der Bewegung fuhren mußten; das war seine Absicht.

FBI-Spitzel streuten Gerüchte: Ein Führer einer SDS-Fraktion finanziere seinen Drogenkonsum aus Gruppenmitteln, ein weiteres prominentes SDS-Mitglied habe an einer Schule Gelder unterschlagen. Daraufhin kam es laut FBI „bei verschiedenen SDS-Treffen zu handgreiflichen Auseinandersetzungen und Beschimpfungen“. Auch hätten Angehörige der einen Fraktion, d.h. als Spalter tätige V-Leute des FBI, andere SDS-Mitglieder „schon am frühen Morgen angerufen, sie bedroht und versucht, sie von der Teilnahme an SDS-Zusammenkünften abzuhalten“. Gezielte Gerüchte sollten auch die damals weitverbreiteten Vorurteile gegen Homosexuelle ausnutzen und Zweifel an den Führungsqualitäten prominenter Mitglieder aufkommen lassen.

Im Namen nicht existierender Organisationen verschickte das FBI Briefe und Protesterklärungen. So wurden zum Beispiel zwei Jahre lang Rundbriefe eines sogenannten „Komitees für die Verbreitung sozialistischen Gedankengutes in Amerika“ mit scharfen Angriffen gegen die KP der USA verschickt. Der Senatsausschuß berichtet von der Gründung fiktiver Organisationen, die nur aus eigenen Agenten und Spitzeln des FBI bestanden. Da er sich aber einverstanden erklären mußte, in seinem Bericht keine Identitäten von FBI-Agenten und Spitzeln preiszugeben, konnte der Senatsausschuß die Namen dieser Organisationen nicht nennen. (Die Zeitschrift Counterspy teilte damals mit, daß das FBI mindestens zwei maoistische Gruppen gegründet hatte, um linke Organisationen und Gewerkschaften zu spalten.) Laut International Herald Tribune gründete das FBI auch eine rechtsextreme Terroristengruppe, deren militante Angriffe sich gegen die Antikriegsbewegung in Kalifornien richteten. Zu ihren Aktivitäten gehörten Verwüstungen von Wohnungen und Büros, Todesdrohungen und Bombenanschläge.

Trickreich brachte das FBI Mitglieder progressiver Organisationen, um sie in ihren eigenen Reihen zu diskreditieren, sogar in den Verdacht, für das FBI zu spitzeln, und produzierte dafür falsche Beweise.

Familienmitglieder, Freunde und Bekannte erhielten diffamierende Informationen, worüber es in dem Senatsbericht heißt: „Obwohl diese Technik in relativ wenigen Fällen zur Anwendung kam, führte sie von allen COINTELPRO-Aktionen zu den erschütterndsten Ergebnissen. Informationen aus dem persönlichen Lebensbereich, zum Teil ausdrücklich für COINTELPRO-Zwecke gesammelt, wurden weiterverbreitet, entweder direkt durch anonymen Brief oder Anruf an die Familienmitglieder der Zielperson oder indirekt durch Weiterleitung der betreffenden Informationen an die Medien.“

Nun ein Beispiel: Das FBI schickte einen anonymen Brief an den weißen Ehemann einer ebenfalls weißen Frau, die an fahrender Stelle in der Frauenorganisation „Women`s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) tätig und außerdem Mitglied der antirassistischen Organisation ACTION war, der schwarze und weiße Mitglieder angehörten. In dem Brief mit fiktivem Absender wurde der Ehemann „informiert“, daß seine Frau mit den schwarzen Männern der Organisation ACTION schlafe. Ziel des Briefes war, einen Ehekrach hervorzurufen, „der dazu fuhren wird, daß ACTION ein Mitglied und WILPF eine wertvolle 1Führungskraft verliert, wodurch beiden Organisationen ein entscheidender Schlag versetzt wird“. Vier Monate später berichtete die FBI-Außenstelle der Zentrale, man habe ein „greifbares Ergebnis“ erreicht: Die Zielperson und ihr Mann hatten sich nach einer Reihe ehelicher Auseinandersetzungen scheiden lassen.

Regelmäßig informierte das FBI Firmenchefs über die politischen Einstellungen und Aktivitäten `ihrer Angestellten und belieferte Kreditinstitute mit Informationen über politisch unerwünschte Personen und Organisationen, die daraufhin nirgendwo einen Kredit aufnehmen konnten.

Das FBI griff in laufende Gerichtsverfahren ein, z.B. durch anonyme Briefe an die Staatsanwaltschaft und die Presse, um Angeklagte zu diffamieren, und ergriff Maßnahmen gegen Anwälte, die „subversive Personen“ verteidigten. Auch Wahlen versuchte das FBI zu beeinflussen - wie der Senatsausschuß schreibt: „Das FBI hatte offensichtlich kein Vertrauen in das amerikanische Volk, daß es in der Wahlkabine die richtige Wahl treffen würde. Kandidaten, die nach Ansicht des FBI nicht gewählt werden sollten, wurden deshalb als Zielpersonen (für COINTELPRO-Maßnahmen) ausgesucht.“ Und natürlich nutzte das FBI den allgegenwärtigen Antikommunismus aus. Die gängigste Methode war, einer Organisation (oder der Presse) Informationen über Verbindungen einzelner ihrer Mitglieder zur Kommunistischen Partei zuzuspielen, um sie in der Organisation zu isolieren oder die Organisation in der Öffentlichkeit in Verruf zu bringen.

Hat der geheime Krieg gegen die demokratische Opposition in den USA mit seiner Enthüllung durch den Church-Senatsausschuß sein Ende gefunden? Im Schlußbericht heißt es hierzu: „COINTELPRO existierte jahrelang nur auf einer Adhoc-Basis, bevor die verschiedenen Programme formal ausgearbeitet waren, und es kann durchaus sein, daß Aktivitäten vom Typ COINTELPRO auch heute noch durchgeführt werden, allerdings unter der Rubrik >Ermittlungen<.“

Ähnlich skeptisch äußerte sich Morton H. Halperin, Ko-Autor des Buches „The Lawless State“ (Penguin Books): „Für die Vereinigten Staaten hat der Kriegszustand nie aufgehört... Die Präsidenten der Nachkriegszeit haben nicht nur das Recht in Anspruch genommen, nationale Sicherheit zu definieren, sondern diese Definition auch politisch durchzusetzen - oft genug durch geheime Maßnahmen... Daraus entwickelte sich ein geheimer Machtbereich der Regierung mit Mitteln und Möglichkeiten, die Opposition im In- und Ausland zu beobachten und im Bedarfsfall auch zu zerschlagen.“ Halperin war Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats der USA.

Nach einem Bericht der `San José Mercury News` (5. Juli 1987) erstellte das Weiße Haus unter Präsident Reagan 1984 einen geheimen Plan (National Security Decision Directive), die Verfassung außer Kraft zu setzen und z.B. im Fall einer breiten nationalen Opposition gegen US Militärinterventionen im Ausland, das eigene Land unter Kriegsrecht zu stellen.

Die `Süddeutsche Zeitung` berichtete am 27. November 2001 von schwarzen Listen in den USA, „auf denen die unpatriotischen Umtriebe von Pazifisten und Liberalen“ vor allem unter Akademikern festgehalten werden. Erstellt werden die Listen von dem im akademischen Bereich einflußreichen American Council of Trustees and Alumni (Acta). Im Acta-Vorstand sitzt die Ehefrau von Vizepräsident Dick Cheney.

Die von Bush dekretierten Militärtribunale und die „Anti-Terror“-Gesetze, die bereits vom Kongreß verabschiedet wurden, setzen elementarste Grund- und Menschenrechte außer Kraft. Sie richten sich nur vordergründig gegen Ausländer und zielen auf die Einführung von Kriegsrecht ähnlich dem, wie es in Chile unter dem Pinochet-Regime bestand. Den US-amerikanischen Bürgerrechtlern, die vor dieser Gefahr warnen, begegnet Justizminister John Ashcroft mit Diffamierung und Einschüchterung: „Meine Botschaft für all jene, die friedliebende Menschen mit dem Phantom verlorener Freiheit ängstigen: Eure Taktik hilft nur den Terroristen.“


Alles noch von obiger Quelle!
Gut aufgearbeitet- und umso erschreckender! :mad:
wär hätte gedacht das das klägliche Versagen einer

die Weltgeschichte dermaßen negativ beeinflußen könnte.
Befürchtet hatte ich das schon bei Amtsantritt.

Nur hoffte ich fälschlicherweise auf seinen erprobten Stab- nichtsahnend- daß er dort die schlimmsten Kriegstreiber drinnen versammelt hat! :mad:

Leute, denen ich mein gemeinwohl nicht überlassen würde, egal in welcher Regierung sie mitarbeiten! :mad:


Es ist an der Zeit, Bush und seine Wahnsinnigen Helfer zu stoppen!

Das wäre nämlich Apeasement, Bush nicht als das zu sehen, was er wirklich ist! Ein neuer wahnsinniger Kriegstreiber, der die Welt aus hehren amerikanischen Zielen mit Angriffskriegen überziehen will!

:mad:
Demokraten kritisieren Bushs neue Präventivschlag- Doktrin

Mit Skepsis und Sorge hat die US-Opposition auf die neue Sicherheitsstrategie von US-Präsident George Bush reagiert, die auf Stärke und vorbeugende Militärschläge setzt.


AP

George W. Bush mit seinem Vizepräsidenten Dick Cheney


Washington - In dem am Freitag vorgelegten, 31 Seiten langen Dokument der US-Regierung werden Eindämmung und Abschreckung offiziell für tot erklärt. Politiker und Fachleute der Demokratischen Partei äußerten nach Medienberichten vom Samstag die Befürchtung, dass andere Staaten wie Russland, China oder Indien nun ebenfalls Präventivangriffe zu ihrer offiziellen Politik machen könnten.

Der russische Außenminister Igor Iwanow dagegen fordete vor der Presse in Washington, dass "jede Gewaltanwendung gegen irgendein Land durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen autorisiert werden muss". Alle Länder der Welt sollten dieser Vorgabe der Uno-Charta folgen.

In der neuen Doktrin betonen die US-Strategen, dass die Vereinigten Staaten für den Anti-Teror- Kampf ihre militärische Überlegenheit behaupten und Gefahren beseitigen müsse, "bevor sie unsere Grenzen erreichen". Falls nötig würden sie allein handeln und präventiv Gewalt anwenden. Ein hoher Regierungsbeamter erläuterte, dass dies für einen begrenzten Kreis von Problemen gelte. Staaten wie Russland und Indien sollten es nicht als Rechtfertigung für Aggression benutzen.

In dem Dokument heißt es, dass die USA beispiellose Stärke und beispiellosen Einfluss besäßen, aber auch ebensolche Verantwortung und Verpflichtungen. Sie müssten ihre Stärke einsetzen, um ein Gleichgewicht der Macht zu fördern, das für die Freiheit eintritt. Washington verfolge einen "ganz bestimmten amerikanischen Internationalismus, der unsere Werte und nationalen Interessen reflektiert". Die USA würden sich stets um internationale Unterstützung bemühen, seien falls nötig aber zum alleinigen Handeln bereit.

"Die USA müssen und werden die Fähigkeit bewahren, jeden Versuch eines Feindes abzuwehren - sei es eine staatliche oder eine nicht- staatliche Kraft - den Vereinigten Staaten, unseren Verbündeten oder unseren Freunden ihren Willen aufzuzwingen", heißt es in dem Dokument. Der US-Beamte sagte, die USA wollten "den Aufstieg einer gegnerischen militärischen Macht nicht zulassen". Dies bedeute aber nicht, dass nun die Europäer nicht mehr ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern sollten und "dass die USA allein militärisch allen anderen hoch überlegen sein wollen".

Bisher folgte die US-Sicherheitspolitik dem Prinzip einer abgestuften Antwort auf Angriffe von außen. In dem Text heißt es zum bisherigen Konzept der Abschreckung und Eindämmung, eine derartige Strategie sei in einer veränderten Welt nicht wirkungsvoll. Es sei unmöglich, jene abzuschrecken, "die die USA hassen und alles, was die USA verkörpern". Die US-Regierung macht auch klar, dass sie von den meisten Verträgen zur Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wenig hält und stattdessen auf eine Strategie der "Weiterverbreitungsabwehr" setzt - etwa in Form zwangsweiser Entwaffnung.
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Von "faschistischer Propaganda" zu demokratischer "Operativer Information"

Die Bedeutung der Herrschaft über Informationen - insbesondere in Vorbereitung und Einstimmung auf kriegerische Aktionen - erklärte Adolf Hitler am 10. November 1938, als die Synagogen noch brannten, vor der deutschen Presse:

"Dazu war es aber notwendig, nicht etwa nun die Gewalt als solche zu propagieren, sondern es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, dass im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde: Wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muss es mit Gewalt abgestellt werden; so kann es aber auf keinen Fall weitergehen."

Nun verfügen weder die USA noch die BRD über ein institutionalisiertes Propagandaministerium. Diese Tatsache ändert jedoch nichts daran, dass der Informationspolitik weiterhin und in zunehmendem Maße Beachtung geschenkt wird. So ist nach Meinung der Medienwissenschaftlerin Elvi Claßen die militärischpolitische Informations-Intervention nie zuvor so vielschichtig und umfassend, so aggressiv und effektiv wie während dieses Krieges gewesen. (3)

Eine der Lehren des Vietnamkriegs war für die US-Administration und Militärs, dass der freien journalistischen Interpretation von Bildern aus Kriegsgebieten entgegengewirkt werden muss, da die Kriegsbereitschaft der heimischen Bevölkerung dadurch unterwandert werden könne. Neben umfassenden Kontroll- und Zensurmaßnahmen schlug der Public Relations-Spezialist der US-Marine, Arthur A. Humphries, 1983 vor, die Medien gezielter in der Kriegsführung einzuplanen:

"Die Nachrichtenmedien können in der psychologischen Kriegsführung ein nützliches Werkzeug, ja sogar eine Waffe sein, die den Soldaten den Einsatz ihrer schweren Waffen erspart."

Sah Humphries die Medien noch als nützliches Werkzeug, so erklärte NATO-Sprecher Jamie Shea Journalisten bereits zu Soldaten:

"Kosovo war der erste Medienkrieg. (...) Die Journalisten waren gleichsam Soldaten in dem Sinne, dass sie der Öffentlichkeit erklären mussten, warum dieser Krieg wichtig war. Es gehörte zu meinen Aufgaben, sie zu munitionieren, die Lauterkeit unserer Kriegsmotive und unserer Aktionen zu zeigen."(4)

Kriegsminister Scharping behandelte JournalistInnen ganz im Sinne Sheas wie Soldaten und forderte sie auf Pressekonferenzen auf, zu gezeigten Fotos "genau das zu beschreiben, was auch er daraus erkenne. Zwischenfragen wurden nicht geduldet. In dieser Situation erreicht der Propaganda-Apparat der Regierung eine neue Qualität", erläutert Albrecht Reinhardt, Chef der Programmgruppe Ausland des WDR. Diese neue Qualität der Propaganda ist integraler Bestandteil psychologischer Kriegsführung. In der US-Armee heißt die zuständige Einheit Psychological Operations (PSYOPS), in der Bundeswehr "Truppe für Operative Information" (OpInfo). Scharping als Kriegsminister und damit oberster Chef der Truppe handelte ganz nach deren Maxime, die in der Konzeption über die Aufgaben der OpInfo dargestellt ist:

"Massenkommunikationsmittel können Verlauf und Ausgang von Konflikten entscheidend beeinflussen. Wer über solche Mittel verfügt, wird sie zu seinem Nutzen und zum Schaden des Gegners einsetzen. Propaganda, Desinformation und Manipulation von Meinungen sind Teil des Kampfes um und mit Information. In einem Klima einseitiger Information und eingeschränkter Informationsmöglichkeit kann politische, ethnische, religiöse und anders geartete Ideologisierung bis hin zur Gewaltbereitschaft gedeihen." (5)

Wie journalistischer Opportunismus an der "Heimatfront" geschaffen wurde und funktionierte, wurde z.B. auf der Pressekonferenz des Bundesministers Scharping am 16. April 1999 vorgeführt:

"Welche Konsequenzen sind denn aus der Panne von vorgestern gezogen worden?", fragte dort ein Journalist. Mit der "Panne" war die NATO-Bombardierung eines Flüchtlingstrecks gemeint - die Toten fanden in derlei Fallen keinerlei Erwähnung, vielmehr vermutete einer der anwesenden Journalisten hinter den Fernsehbildern ein serbisches Machwerk, als er fragte:

"Heißt das dann nicht, daß hier von Seiten der Serben Propaganda gemacht wird, Herr Minister?"

Doch so einfach konnte die Wahrheit in diesem Fall nicht verdreht werden, und auf die Frage, ob die Kriegszustimmung in der Öffentlichkeit durch Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung nicht in Gefahr gerate, antwortete Scharping:

"Ich würde sie bitten, in einer Frage nicht eine Feststellung zu verstecken, die z.Zt. niemand wirklich genau verifizieren kann. (...) Ich finde, wir sollten da alle etwas vorsichtiger sein und deshalb auch, weil wir es hier mit einer Propagandamaschinerie zu tun haben, die ihre Funktionstüchtigkeit und ihre absolute Unwahrhaftigkeit gleichermaßen schon einige Male unter Beweis gestellt hat. (...) Ich weiß um die Wirksamkeit von solchen Bildern, und vor diesem Hintergrund, so tragisch das Ganze ist, solange es nicht vollständig aufgeklärt ist, denke ich, sollten wir vorsichtig damit umgehen."

Ein sehr guter Rat des Ministers, den er selbst wenige Minuten zuvor Punkt für Punkt mit wilden Gerüchten über angebliche Greueltaten der Jugoslawischen Armee ad absurdum geführt hatte. Im Zusammenhang mit Aufklärungsfotos schilderte Scharping den versammelten Journalisten und Journalistinnen Vorgänge, "die für einen normalen menschlichen Kopf extrem schwierig auszuhalten sind. Wenn beispielsweise erzählt wird, dass man einer getöteten Schwangeren den Fötus aus dem Leib schneidet, um ihn zu grillen und dann wieder in den aufgeschnittenen Bauch zu legen; wenn man hört, dass systematisch Gliedmaßen und Köpfe abgeschnitten werden; wenn man hört, dass manchmal mit den Köpfen Fußball gespielt wird, dann können sie sich vorstellen, dass sich da einem der Magen umdreht." (6)

Diese an die Brutkastenlüge erinnernde Geschichte beruhte, wie Scharping selbst betonte, auf ungeprüften Erzählungen. Ebenso ungeprüft wurde insbesondere von Außenminister Fischer das vermeintliche Massaker von Racak am 15. Januar 1999 als Greueltat der Serben in die Öffentlichkeit getragen. Er habe sich schon in vielen Kriegsgebieten aufgehalten und viel gesehen, aber Racak sei "das Schrecklichste, was er in seinem Leben gesehen habe", erklärte vor laufenden Kameras William Graham Walker, ehemaliger Chef der OSZE-Mission im Kosovo. Auf einen schlüssigen Bericht der Untersuchungskommission zu Racak wartet die kritische Öffentlichkeit bis heute. Die Tagesthemen vom 23. März 2000 fragten dementsprechend kritisch nach Beweisen für die Ermordung von 45 albanischen Zivilisten. Nach den Informationen der Tagesthemen ließen die Autopsieberichte des finnischen Pathologenteams die Version eines Massakers nicht zu. Währenddessen empfing William Walker Ende letzten Jahres vom UCK-Chef Hashim Thaqi eine goldene Schüssel und unter begeisterten "Walker, Walker"-Rufen die kosovarische Ehrenbürgerschaft. (7)

Der oben bereits zitierter PR-Profi James Harff erklärt den Sinn von Greuel- und Horrormeldungen:

"Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. (...) Unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen. (...) Wir werden nicht dafür bezahlt, Morallehren zu erteilen. Und selbst wenn es darum ginge, hätten wir ein ruhiges Gewissen. Denn sollten sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, dann versuchen sie es mal, sie werden damit ziemlich allein stehen."

Womit Harff vollständig Recht behielt. Nur wenige JournalistInnen hielten es während der regelmäßigen Pressekonferenzen für nötig, nach präziseren Informationen zu fragen. Der antiserbische Mainstream bestimmte das Verhalten, und zuzutrauen ist den Serben ja alles.

Albrecht Reinhardt vom WDR resümiert: "In diesem Klima wurden kritische Fragen nach Quellen und Belegen für Massengräber, Massaker, Massenvergewaltigungen, Deportationen und Konzentrationslagern mit der Rechtfertigung des Kriegsgegners gleichgesetzt (...) die vielleicht gefährlichste Entwicklung für den Journalismus, die aus diesem Krieg auf dem Balkan resultiert." (8)

Die Wirkung dieser Informationspolitik wurde noch bekräftigt durch die scheinbare publizistische Vielfalt der täglichen Desinformation.

Die JournalistInnen fungierten in der Propagandamaschinerie primär nicht als die "Fälscher" von Nachrichten, sondern vielmehr als die Verbreiter derselben. Die Prüfung auf den Wahrheitsgehalt von Meldungen, ein im deutschen Pressekodex von 1996 verankerter Grundsatz, wurde regelmäßig unterlassen zu Gunsten eines diskursiven Opportunismus. Protestaktionen, Demonstrationen und Stellungnahmen von KriegsgegnerInnen fanden keinerlei Niederschlag in den Medien, es wurde vielmehr der Abgesang der Friedensbewegung attestiert.

Über die größte Erfahrung im Bereich psychologischer Kriegsführung verfügen sicherlich die USA. Aber auch in der BRD wird wissenschaftlich an diesem Thema gearbeitet. Die Industrie- und Anlagenberatungsgesellschaft (IABG) in Ottobrunn versteht sich als Think Tank und TÜV für Informations- sowie Waffensysteme. 50% der Aufträge erhält der Betrieb mit seinen 13.000 MitarbeiterInnen von militärischer Seite. In einem Interview im November 1998 beschreibt Wolfgang Haas, Programm-Manager des Bereichs Führung, Information und Kommunikation der IABG, den Zielbereich von Informationspolitik:

"Das Ziel ist, dass man überlegene Informationen in Konflikten in allen Bereichen hat, und da spielt natürlich nicht nur die Information, die mit Hilfe der Technik gewonnen wird, eine Rolle, sondern auch die Kenntnis der psychologischen Lage des Kontrahenten und die Einflussnahme auf die Einschätzung der Situation durch die interessierte Öffentlichkeit. Das heißt, Information Warfare ist sehr stark ein Phänomen, das auch auf die psychologische Ebene zielt. Neben den technischen Einwirkungen sind also die Einwirkungen direkt auf die Psyche des Menschen, also das, was man früher als psychologische Kriegsführung und Propaganda bezeichnet hat, bedeutend." (9)

Dass wir es auch zukünftig mit einer vermutlich noch subtileren Propaganda zu tun haben werden, kündigte General a.D. Klaus Naumann in einem Beitrag in der Ausgabe 11/1999 der "Truppenpraxis" an: "Aber es ist ja wohl richtig, daß wir nach einem solchen Konflikt feststellen: Das machen wir beim nächsten Mal besser. Denn der nächste Konflikt wird kommen."

Es bleibt festzuhalten:
Desinformationspolitik und psychologische Kriegsführung, beim Kriegsgegner Propaganda genannt, ist integraler Bestandteil von Kriegsführung.
Sie diente im Krieg gegen Jugoslawien der Kaschierung der tatsächlichen Kriegsinteressen.
Das Spektrum der (Des)Informationen reicht von frei erfundenen Lügen bis zu partiellen, d.h. völlig einseitigen Wahrheiten.
Diese zielen direkt auf die Bevölkerung. Die Bevölkerung der BRD mußte den Krieg zunächst als unumgänglich akzeptieren oder sogar nachdrücklich fordern, um für den dritten deutschen Waffengang gegen Jugoslawien ein ruhiges Hinterland zu gewährleisten.
Ihre Wirkung erzielt Information Warfare insbesondere durch das Wecken von Emotionen.
Im Zentrum der deutschen Propaganda standen die infamen Analogien der jugoslawischen Politik mit dem deutschen Faschismus.
(1) vgl.: Covert Action Quarterly; 26. 2. 1998
(2) Merlino, Jacques: Da haben wir voll ins Schwarze getroffen. In: Bittermann, Klaus: Serbien muß sterbien, Edition Tiamat 1994, S. 153 ff
(3) vgl.: Claßen, Elvi: In ami Nr. 10, 1998
(4) "Der Krieg und ein fauler Frieden"; ARD-Dokumentation 29.10.99 und "Spiegel" Nr.: 2/2000
(5) Europäische Sicherheit; Juli `99
(6) zit. nach: www.bundeswehr.de/kosovo/pk_t_990416.htm
(7) vgl. Jungle World Nr. 46, 10. November 1999
(8) Menschen machen Medien, Zeitschrift der IG Medien; Nr. 7 Juli `99
(9) zit. nach: http://gib.squat.net/infowar/bundeswehr.html

Quelle: http://gib.squat.net/reader/propaganda-und-krieg.html

Bush, das geplante Verbrechen im Irak vor Augen: "Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen."
Auszüge aus der Rede von US-Präsident George W. Bush am 28.1.2003 zur Lage der Nation (in der Übersetzung der US-Botschaft in Deutschland)

[...]

Es gibt Tage, an denen die Bürger Amerikas keine Neuigkeiten über den Krieg gegen den Terrorismus hören. Es gibt keinen Tag, an dem ich nicht von einer weiteren Bedrohung erfahre oder Berichte über laufende Operationen erhalte oder in diesem globalen Krieg gegen ein weitverzweigtes Killer-Netzwerk einen Befehl erteile. Der Krieg dauert an, und wir werden gewinnen.

Bis zum heutigen Tag haben wir viele wichtige Befehlshaber von Al Qaida festgenommen oder sind anderweitig gegen sie vorgegangen. Unter den genannten Personen befindet sich ein Mann, der die Logistik und Finanzierung für die Anschläge am 11. September organisierte; der Chef von Al-Qaida-Operationen im Persischen Golf, der die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in Ostafrika und die USS Cole plante; ein Leiter von Al-Qaida-Operationen aus Südostasien; ein ehemaliger Direktor von Al-Qaida-Ausbildungslagern in Afghanistan; eine Schlüsselfigur für Al-Qaida-Operationen in Europa und ein wichtiger Al-Qaida-Führer im Jemen. Insgesamt wurden mehr als 3.000 verdächtige Terroristen in vielen Ländern verhaftet. Viele andere hat ein anderes Schicksal ereilt. Sagen wir so - sie stellen für die Vereinigten Staaten und ihre Freunde und Verbündete nicht länger ein Problem dar.

Wir arbeiten eng mit anderen Ländern zusammen, um weitere Anschläge zu verhindern. Die Vereinigten Staaten und die Länder der Koalition haben terroristische Verschwörungen aufgedeckt und vereitelt, die sich gegen die Amerikanische Botschaft im Jemen sowie die Amerikanische Botschaft in Singapur richteten, gegen eine saudi-arabische Militäreinrichtung, Schiffe in der Straße von Hormus und der Meerenge von Gibraltar. Wir haben Al-Qaida-Zellen in Hamburg, Mailand, Madrid, London, Paris und auch in Buffalo (New York) zerschlagen.

Die Terroristen befinden sich auf der Flucht. Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass sie auf der Flucht sind. Die Terroristen lernen einer nach dem anderen die Bedeutung amerikanischer Gerechtigkeit kennen.

Während wir diesen Krieg führen, vergessen wir nicht, wo er begann - hier, in unserem eigenen Land. Diese Regierung ergreift beispiellose Maßnahmen zum Schutz unseres Volkes und zur Verteidigung unserer Heimat. Wir haben die Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen und in Häfen verschärft, wir haben mehr als 50.000 neu ausgebildete staatliche Sicherheitskräfte an den Flughäfen eingesetzt, wir haben angefangen, unsere Soldaten und Notfallhelfer gegen Pocken zu impfen, und wir setzen zum ersten Mal in diesem Land ein Frühwarnsystem im Falle biologischer Angriffe ein. In diesem Jahr beginnen wir erstmals zum Schutz dieser Nation ein System zur Abwehr ballistischer Flugkörper zu stationieren.

Ich danke dem Kongress für die Unterstützung dieser Maßnahmen. Ich fordere Sie heute Abend auf, zu unserer zukünftigen Sicherheit mit einem großangelegten Forschungs- und Produktionsprojekt zum Schutz unseres Volkes vor Bioterrorismus beizutragen, dem so genannten "Projekt Bioschild" (Project Bioshield). Das von mir vorgelegte Budget sieht ein Volumen von nahezu sechs Milliarden Dollar vor, um umgehend wirksame Impfstoffe gegen Anthrax, Botulismus, Ebola und Pest sowie Behandlungsmöglichkeiten für Erkrankungen durch solche Stoffe zur Verfügung zu stellen. Wir müssen davon ausgehen, dass unsere Feinde solche Krankheitserreger und Seuchen als Waffen einsetzen, und wir müssen handeln, bevor der Ernstfall eintritt.

Seit dem 11. September haben unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden enger zusammengearbeitet als je zuvor, um Terroristen aufzuspüren und deren Netzwerke zu zerschlagen. Das FBI verbessert seine Fähigkeiten zur Auswertung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und wird umstrukturiert, damit es den neuen Bedrohungen besser gerecht werden kann. Heute Abend weise ich die Leiter von FBI, CIA sowie des Ministeriums für innere Sicherheit und des Verteidigungsministeriums an, ein Nationales Zentrum zur Bekämpfung terroristischer Bedrohungen (Terrorist Threat Integration Center) einzurichten, damit alle bedrohungsrelevanten Informationen an einem einzigen Ort zusammenlaufen und ausgewertet werden können. Unserer Regierung müssen die besten Informationen zur Verfügung stehen, und wir werden sie dazu verwenden sicherzustellen, dass die richtigen Leute am richtigen Ort sind, um alle unsere Bürger zu schützen.

Unser Krieg gegen den Terrorismus stellt eine Erprobung unseres Willens dar, wobei Durchhaltevermögen Macht bedeutet. In den Ruinen zweier Bürotürme, am westlichen Gebäudetrakt des Pentagon und auf einem Feld in Pennsylvania legte diese Nation ein Gelübde ab. Dieses Gelübde erneuern wir heute Abend: Wie lange dieser Kampf auch dauern mag und welche Schwierigkeiten damit verbunden sein mögen, wir werden nicht zulassen, dass Gewalt die Geschicke der Menschheit bestimmt - freie Menschen werden den Lauf der Geschichte bestimmen.

Heute stellen geächtete Regime, die den Besitz von nuklearen, chemischen oder biologischen Waffen anstreben oder bereits in deren Besitz sind, die schwerwiegendste Gefahr im Krieg gegen den Terror und die schwerwiegendste Gefahr für die Vereinigten Staaten und die Welt dar. Diese Regime könnten solche Waffen für Erpressung, Terror und Massenmord einsetzen. Sie könnten diese Waffen ebenso an terroristisch gesinnte Verbündete weitergeben oder verkaufen, die sie einsetzen würden, ohne auch nur im Geringsten zu zögern.

Diese Bedrohung ist neu; die Pflicht der Vereinigten Staaten ist altbekannt. Im Lauf des 20. Jahrhunderts haben kleine Gruppierungen Kontrolle über große Nationen erlangt, Armeen und Waffenarsenale aufgebaut und sich daran gemacht, die Schwachen zu beherrschen und die Welt einzuschüchtern. Nie kannte ihre Grausamkeit und Mordlust Grenzen. Nationalsozialistische, militaristische und kommunistische Regime wurden aber immer durch den Willen freier Menschen, durch die Stärke großer Bündnisse und die Macht der Vereinigten Staaten von Amerika bezwungen.

In diesem Jahrhundert ist die Ideologie von Macht und Herrschaft wieder aufgetaucht und strebt nach den ultimativen Waffen des Terrors. Und wieder einmal steht diese Nation mit allen ihren Freunden zwischen einer friedlichen Welt und einer chaotischen Welt in ständiger Alarmbereitschaft. Wieder einmal sind wir aufgerufen, die Sicherheit unseres Volkes und die Hoffnungen der gesamten Menschheit zu verteidigen. Wir übernehmen diese Verantwortung.

Die Vereinigten Staaten unternehmen breit angelegte und entschlossene Anstrengungen, um diesen Gefahren zu begegnen. Wir haben die Vereinten Nationen aufgefordert, ihrer Charta gerecht zu werden und zu ihrer Forderung nach der Abrüstung des Irak zu stehen. Wir unterstützen besonders die Internationale Atomenergie-Organisation und ihren Auftrag, in der ganzen Welt Nuklearmaterial aufzuspüren und zu kontrollieren. Wir arbeiten mit anderen Regierungen daran, Nuklearmaterial in der ehemaligen Sowjetunion sicherzustellen und stärken globale Verträge über das Verbot der Produktion und Verbreitung von Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen.

Bei all diesen Bemühungen ist es jedoch die Absicht der Vereinigten Staaten, nicht nur einem Prozess zu folgen, sondern ein Ergebnis zu erzielen: das Ende der schrecklichen Bedrohungen für die zivilisierte Welt. Alle freien Nationen haben ein Interesse daran, plötzlichen und katastrophalen Angriffen vorzubeugen. Wir bitten sie, sich uns anzuschließen, und viele tun dies auch. Dennoch hängt der Weg, den diese Nation einschlägt, nicht von den Entscheidungen anderer ab. Welches Handeln auch immer gefordert sein wird, wann immer Handeln erforderlich wird - ich werde die Freiheit und Sicherheit des amerikanischen Volkes verteidigen.

Unterschiedliche Bedrohungen erfordern unterschiedliche Strategien. Im Iran beobachten wir nach wie vor eine Regierung, die ihr Volk unterdrückt, den Besitz von Massenvernichtungswaffen anstrebt und Terrorismus unterstützt. Wir beobachten auch iranische Bürger, die Einschüchterung und Tod in Kauf nehmen, um für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Die Iraner haben wie alle Völker das Recht, ihre eigene Regierung zu wählen und ihr eigenes Schicksal zu bestimmen - und die Vereinigten Staaten unterstützen ihre Bestrebungen, in Freiheit zu leben.

Auf der koreanischen Halbinsel beherrscht ein tyrannisches Regime ein von Angst und Hunger geplagtes Volk. In den neunziger Jahren verließen sich die Vereinigten Staaten auf ein ausgehandeltes Vertragsrahmenwerk, um Nordkorea nicht in den Besitz von Nuklearwaffen kommen zu lassen. Wir wissen jetzt, dass dieses Regime die Welt irreführte und längst dabei war, solche Waffen zu entwickeln. Heute benutzt das nordkoreanische Regime sein Nuklearprogramm zur Verbreitung von Angst und zur Erlangung von Zugeständnissen. Die Vereinigten Staaten und die Welt werden sich nicht erpressen lassen.

Die Vereinigten Staaten arbeiten gemeinsam mit den Ländern dieser Region - Südkorea, Japan, China und Russland - an einer friedlichen Lösung und machen der nordkoreanischen Regierung deutlich, dass Nuklearwaffen nur Isolation, wirtschaftliche Stagnation und fortgesetztes Elend nach sich ziehen. Das nordkoreanische Regime wird nur dann in der Welt respektiert werden und sein Volk aus der Krise führen können, wenn es seine nuklearen Ambitionen aufgibt.

Unsere Nation und die Welt muss die Lehre aus den Geschehnissen auf der koreanischen Halbinsel ziehen und darf nicht zulassen, dass im Irak eine noch größere Bedrohung entsteht. Einem brutalen Diktator, der seine rücksichtslose Aggression bereits unter Beweis gestellt hat, der Verbindungen zum Terrorismus pflegt und über ein großes Vermögen verfügt, darf nicht gestattet werden, eine wichtige Region zu beherrschen und die Vereinigten Staaten zu bedrohen.

Vor zwölf Jahren hatte Saddam Hussein die Aussicht, das letzte Opfer eines Krieges zu sein, den er begonnen und verloren hatte. Aus Selbstschutz stimmte er zu alle Massenvernichtungswaffen abzurüsten. In den darauffolgenden 12 Jahren verletzte er diese Vereinbarung systematisch. Er strebte den Besitz chemischer, biologischer und nuklearer Waffen an, selbst als sich die Inspektoren in seinem Land befanden. Bis heute hat ihn von der Beschaffung dieser Waffen nichts abgebracht - weder Wirtschaftssanktion noch die Abschottung von der zivilisierten Welt, noch die Raketenangriffe auf seine Militäranlagen.

Vor fast drei Monaten räumte der UN-Sicherheitsrat Saddam Hussein eine letzte Chance zur Abrüstung ein. Er hat den Vereinten Nationen und der Weltmeinung stattdessen äußerste Geringschätzung entgegengebracht. Die 108 UN-Inspektoren wurden nicht entsandt, um in einem Land von der Größe Kaliforniens versteckten Materialien nachzujagen. Es ist die Aufgabe der Inspektoren zu verifizieren, dass das irakische Regime abrüstet. Es liegt jetzt ganz am Irak, die Verstecke seiner verbotenen Waffen zu zeigen, diese Waffen der Welt offen zu legen und sie wie gefordert zu vernichten. Nichts dergleichen ist geschehen.

Die Vereinten Nationen gelangten 1999 zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein genügend biologische Waffen zur Herstellung von über 25.000 Litern Anthrax besaß - eine ausreichende Menge, um mehrere Millionen Menschen zu töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Die Vereinten Nationen gelangten zu der Schlussfolgerung, dass Saddam Hussein im Besitz von genügend Material zur Herstellung von über 38.000 Litern Botulinumtoxin war - eine ausreichende Menge, um Millionen Menschen dem Tod durch Atemstillstand auszusetzen. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Unsere Nachrichtendienste schätzen, dass Saddam Hussein das Material zur Herstellung von mindestens 500 Tonnen Sarin, Senfgas und des Nervengases VX hatte. In solchen Mengen könnten diese chemischen Kampfstoffe auch zahllose weitere Menschen töten. Über dieses Material hat er keine Rechenschaft abgelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er es zerstört hat.

Die amerikanischen Nachrichtendienste verweisen darauf, dass Saddam Hussein im Besitz von mehr als 30.000 Geschossen war, die mit chemischen Kampfstoffen bestückt werden können. Die Inspektoren haben vor kurzem 16 von ihnen gefunden - trotz der jüngsten Erklärung des Irak, die ihre Existenz leugnete. Saddam Hussein hat keine Rechenschaft über die verbliebenen 29.984 dieser verbotenen Geschosse abgegeben. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er sie zerstört hat.

Von drei irakischen Überläufern wissen wir, dass der Irak Ende der neunziger Jahre mehrere mobile Labors für biologische Waffen unterhielt. Sie sind für die Herstellung von Krankheitserregern für die Kriegführung ausgerüstet und können von einem Ort an den anderen verlegt werden, damit sie nicht von den Inspektoren überprüft werden können. Saddam Hussein hat diese Einrichtungen nicht offen gelegt. Er hat keine Beweise vorgelegt, dass er sie zerstört hat.

In den neunziger Jahren bestätigte die Internationale Atomenergie-Organisation, dass Saddam Hussein ein fortgeschrittenes Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen unterhielt, den Entwurf für eine Atombombe hatte und an fünf verschiedenen Methoden zur Anreicherung von waffenfähigem Uran für eine Bombe arbeitete. Die britische Regierung hat in Erfahrung gebracht, dass Saddam Hussein vor kurzem beträchtliche Mengen Uran aus Afrika beschaffen wollte. Unseren nachrichtendienstlichen Quellen zufolge hat er versucht, hochfeste Aluminiumrohre zu kaufen, die zur Herstellung von Nuklearwaffen geeignet sind. Saddam Hussein hat diese Aktivitäten nicht glaubwürdig erklärt. Er hat eindeutig viel zu verbergen.

Der irakische Diktator rüstet nicht ab. In Gegenteil, er täuscht. Aus nachrichtendienstlichen Quellen wissen wir beispielsweise, dass tausende irakischer Sicherheitskräfte damit befasst sind, Dokumente und Material vor den UN-Inspektoren zu verstecken, verdächtiges Material beiseite zu schaffen und die Inspektoren selbst zu überwachen. Irakische Regierungsvertreter begleiten die Inspektoren, um Zeugen einzuschüchtern.

Der Irak verhindert die von den Vereinten Nationen geforderten U-2-Aufklärungsflüge. Irakische Mitarbeiter der Nachrichtendienste geben sich als die Wissenschaftler aus, die die Inspektoren befragen sollen. Den echten Wissenschaftlern wurde von irakischen Regierungsvertretern vorgegeben, was sie sagen dürfen. Nachrichtendienstliche Quellen verweisen darauf, dass Saddam Hussein die Ermordung von Wissenschaftlern und ihrer Familien angeordnet hat, die mit den UN-Inspektoren bei der Entwaffnung des Irak zusammenarbeiten.

Jahr um Jahr hat Saddam Hussein alles versucht, enorme Summen ausgegeben und große Risiken auf sich genommen, um Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu behalten. Aber warum? Die einzig mögliche Erklärung, die einzig mögliche Verwendung, die er für diese Waffen haben könnte, ist, zu beherrschen, einzuschüchtern oder anzugreifen.

Mit Nuklearwaffen oder einem vollständigen Arsenal chemischer und biologischer Waffen könnte Saddam Hussein seine Eroberungsambitionen im Nahen Osten wieder aufnehmen und tödliches Chaos in der Region anrichten. Und dieser Kongress und das amerikanische Volk müssen sich einer weiteren Bedrohung bewusst sein. Beweise der Nachrichtendienste, geheime Gespräche und Aussagen von jetzt in Gewahrsam genommenen Personen enthüllen, dass Saddam Hussein Terroristen hilft und beschützt, darunter auch Al-Qaida-Anhänger. Heimlich und ohne Spuren zu hinterlassen, könnte er Terroristen eine seiner versteckten Waffen zukommen lassen oder ihnen bei der Entwicklung ihrer eigenen Waffen behilflich sein.

Vor dem 11. September waren viele Menschen auf der Welt davon überzeugt, dass Saddam Hussein in Schach gehalten werden könnte. Aber chemische Kampfstoffe, tödliche Viren und im Verborgenen operierende Terrornetzwerke können nicht leicht in Schach gehalten werden. Stellen Sie sich diese 19 Luftpiraten mit anderen Waffen und anderen Plänen vor - dieses Mal von Saddam Hussein bewaffnet. Eine Phiole, ein Kanister, eine in dieses Land geschmuggelte Kiste würde ausreichen, einen Tag des Grauens zu verursachen, wie wir ihn noch nie erlebt haben. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, dass dieser Tag niemals kommt.

Einige sagen, wir sollten erst handeln, wenn die Gefahr unmittelbar bevorsteht. Seit wann geben Terroristen und Tyrannen ihre Absichten bekannt und setzen uns höflich davon in Kenntnis, dass sie einen Anschlag verüben werden? Ließen wir zu, dass diese Bedrohung ungehindert und plötzlich auftritt, kämen alle Taten, alle Worte und alle Beschuldigungen zu spät. Dem gesunden Menschenverstand und der Zurückhaltung Saddam Husseins zu vertrauen, ist weder eine Strategie noch eine Option.

Der Diktator, der die gefährlichsten Waffen der Welt ansammelt, hat sie bereits gegen ganze Dörfer eingesetzt - wodurch tausende seiner eigenen Bürger getötet, blind oder entstellt wurden. Irakische Flüchtlinge erzählen uns, wie die erzwungenen Geständnisse zustande kommen - durch das Foltern von Kindern, während ihre Eltern zusehen müssen. Internationale Menschenrechtsgruppen haben andere Methoden aufgelistet, die in den Folterkammern des Irak angewendet werden: Elektroschocks, Verbrennungen mit heißen Eisen, Verätzungen der Haut, Verstümmelungen mit elektrischen Bohrern, Abschneiden der Zunge und Vergewaltigung. Wenn das nicht das Böse ist, dann weiß ich nicht, was das Böse ist.

Und heute Abend habe ich eine Botschaft für das mutige und unterdrückte Volk des Irak: Ihr Land ist nicht vom Feind umstellt - Ihr Feind regiert Ihr Land. Und der Tag, an dem er und sein Regime des Amtes enthoben werden, wird der Tag Ihrer Befreiung sein.

Die Welt hat 12 Jahre lang darauf gewartet, dass der Irak abrüstet. Die Vereinigten Staaten werden keine ernsthafte und wachsende Bedrohung ihres Landes, ihrer Freunde und Bündnispartner hinnehmen. Die Vereinigten Staaten werden eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats am 5. Februar beantragen, um die Tatsache der andauernden Missachtung der Welt durch den Irak zu erörtern. Außenminister Powell wird Informationen und nachrichtendienstliche Erkenntnisse über die illegalen Waffenprogramme des Irak vorlegen, seinen Versuch, diese Waffen vor den Inspektoren zu verstecken und seine Verbindungen zu Terrorgruppen.

Wir werden Konsultationen führen. Aber missverstehen Sie mich nicht: Wenn Saddam Hussein nicht vollständig abrüstet, werden wir um der Sicherheit unserer Bürger und um des Friedens auf der Welt willen eine Koalition anführen, um ihn zu entwaffnen.

Heute Abend habe ich eine Botschaft für die Männer und Frauen, die den Frieden bewahren werden - die Angehörigen der amerikanischen Streitkräfte: Viele von ihnen werden im Nahen Osten oder in der Umgebung zusammengezogen, und vor uns könnten entscheidende Stunden liegen. In diesen Stunden wird der Erfolg unserer Sache von Ihnen abhängen. Ihre Ausbildung hat Sie vorbereitet. Ihre Ehre wird Sie leiten. Sie glauben an die Vereinigten Staaten, und die Vereinigten Staaten glauben an Sie.

Amerikaner in eine Schlacht zu entsenden, ist die tiefgreifendste Entscheidung, die ein Präsident zu treffen hat. Die Technologien des Kriegs haben sich verändert - die Risiken und das Leid des Kriegs nicht. Für die mutigen Amerikaner, die das Risiko tragen, ist kein Sieg frei von Gram. Diese Nation kämpft zögernd, weil wir den Preis kennen und die Tage der Trauer fürchten, die immer kommen.

Wir wollen Frieden. Wir streben nach Frieden. Und manchmal muss der Frieden verteidigt werden. Eine Zukunft, in der wir schrecklichen Bedrohungen ausgesetzt sind, ist keine Zukunft in Frieden. Wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, werden wir für eine gerechte Sache mit gerechten Mitteln kämpfen - und die Unschuldigen in jeder erdenklichen Weise schonen. Und wenn uns ein Krieg aufgezwungen wird, werden wir mit der ganzen Kraft und Macht des Militärs der Vereinigten Staaten kämpfen - und wir werden obsiegen.

Wir und unsere Koalitionspartner werden es so wie in Afghanistan machen: Wir werden dem irakischen Volk Nahrungsmittel, Medikamente, Nachschub - und Freiheit - bringen.

Viele Herausforderungen - im In- und Ausland - sind in kurzer Zeit aufgetreten. In Laufe von zwei Jahren sind die Vereinigten Staaten von einem Gefühl der Unverwundbarkeit zur Erkenntnis der Gefahr übergegangen, von bitteren Differenzen in nichtigen Angelegenheiten zu ruhiger Geschlossenheit in einer großen Sache. Wir gehen mit Zuversicht voran, weil dieser Ruf der Geschichte das richtige Land erreicht hat.

Die Amerikaner sind ein entschlossenes Volk, das sich jeder Prüfung unserer Zeit gestellt hat. Durch Unglück wurde der wahre Charakter unseres Landes offenbar - für die Welt und uns selbst. Die Vereinigten Staaten sind eine starke Nation und ehrenhaft beim Einsatz ihrer Stärke. Wir üben Macht aus, ohne zu erobern, und für die Freiheit von Fremden bringen wir Opfer.

Die Amerikaner sind ein freies Volk, das weiß, dass die Freiheit das Richtige für jeden Menschen und die Zukunft jeder Nation ist. Die Freiheit, die wir schätzen, ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt, sie ist das Geschenk Gottes an die Menschheit.

Wir Amerikaner glauben an uns, aber nicht nur an uns. Wir geben nicht vor, alle Wege der Vorsehung zu kennen, aber wir vertrauen in sie, setzen unser Vertrauen in den liebenden Gott, der hinter allem Leben und der gesamten Geschichte steht.

Möge Er uns jetzt leiten. Und möge Er weiterhin die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.

Quelle: http://www.usembassy.de/us-botschaft-cgi/ad-detail.cgi?lfdnr…
sittin bull,

ospower: Ohne Zweifel wäre es das!
Und wie meinst du soll er erreicht werden?
Mit einer amerikanischen Militär-Übergangsregierung?


... nur so, bzw. unter beteiligung von exil-irakis und oppositionellen.

die alternativen sind:

1) saddam bis ans ende aller tage

2) die islamisten übernehmen eines tages das problem

... und bilden selbst das nächste!



Das ist der Herr Bush
Das ist der Herr Bush. Sieht eigentlich ganz nett aus. Isser aber nicht. Is`n Massenmörder. Muß er auch sein. Der Herr Bush ist nämlich aus Texas, und war dort Gouverneur. Und wenn in Texas jemand umgebracht wird, hängt man den nächstbesten Neger auf. So einfach ist das. Sowas macht der Herr Bush natürlich nicht selber, dazu hat er seine Leute. Da hat er Richter und Geschworene, die den Neger verurteilen. Und Ärzte, die spritzen dem Neger dann Gift. Ganz sauber, und Bäume braucht man dann auch nicht. Die gibt`s in Texas nämlich gar nicht mehr. Macht aber nichts, dafür hat Texas ja Bohrtürme.

Der Herr Bush ist jetzt Präsident von Amerika. Ob er gewählt worden ist, weiß man noch nicht, weil die Stimmen noch nicht alle gezählt worden sind. Is ihm aber auch egal. Der Herr Bush hat da nämlich auch seine Leute dafür. Im obersten Gericht. Die hat sein Vater da `reingebracht. Und die entscheiden sowas. Deshalb ist Herr Bush Präsident, und wohnt jetzt in Washington.

Da ist ihm aber langweilig, weil man in Washington keine Neger hängen darf. Das ist aber nicht so schlimm. Da wirft der Herr Bush einfach ein paar Bomben auf den Saddam. Das hat sein Vater auch schon so gemacht, wenn ihm langweilig war. Der Herr Bush macht überhaupt alles so, wie sein Vater, nur schlechter.

Und wie`s mit dem Herrn Bush weitergeht, das erfahrt ihr beim nächsten Mal.




Herr Bush und Herr bin Laden




Das ... God bless America ... ist der Herr Bush. Schaut ziemlich grantig aus. Isser auch, weil ihm der Herr bin Laden seinen Turm umgeworfen hat. Das war gar nicht nett, da waren nämlich noch Leute drin. Deshalb macht der Herr Bush jetzt Krieg gegen den Herr bin Laden. Und weil der Herr Bush nicht so helle ist, redet er jetzt ziemlich dummes Zeug. So von "Kreuzzug" und "Krieg `Gut gegen Böse`" und von Plakaten aus Texas, wo man die Verbrecher am liebsten gleich tot haben will. Dabei ist das doch dem Herr bin Laden sein Text. Macht aber nichts, weil der Herr Bush ja sowieso nur vorliest, was man ihm aufschreibt, und da werden halt mal die Zettel vertauscht.

Jetzt wirft der Herr Bush jedenfalls erst mal Bomben auf Afghanistan. Macht aber nichts, da ist eh schon alles kaputt, weil in Afghanistan seit 30 Jahren Krieg ist.

In Afghanistan regiert gerade die Taliban. Das heißt auf Deutsch "Schuljunge", kann aber nicht sein. Die Taliban können nämlich weder lesen noch schreiben. Ist aber auch egal, weil die sowieso alle Bücher verbrennen - außer dem Koran, und den können sie auswendig. Außerdem gibt`s in Afghanistan keine Fernseher mehr, kein Radio, und auch keine Musikinstrumente. Kein Wunder, daß dem Herr Bush die Musik von der Taliban nicht gefällt.




Das ... Allah hu akbar ... ist der Herr bin Laden. Er hat sich schon mal vorsorglich einen Verband um den Kopf gemacht, falls ihm da `was drauf fällt. Wär` aber nicht so schlimm, weil der Herr bin Laden eh so redet als ob ihm da schon mal `was draufgefallen ist. Der Herr bin Laden hat so einen wilden Bart, weil`s in Afghanistan auch keine Rasierapparate gibt. Man könnte sich jetzt sowieso nicht rasieren, weil der Herr Bush den Strom abgeschaltet hat.

Macht aber nichts, weil damit hat der Herr bin Laden nämlich gerechnet. Der Herr bin Laden kennt die Amis nämlich ganz gut. Schließlich haben die dem eine Menge beigebracht. Damals war das ja auch noch ok, denn damals ging das ja gegen die Russkis. Die waren nämlich damals die Bösen. Jetzt sind sie die Guten, und der Herr bin Laden ist der Böse. Ist ihm aber egal, für ihn ist der Herr Bush der Böse.

Und wer beim nächsten Krieg der Böse ist, daß erfahrt ihr ein anderes Mal.

Der Saddam und die Massenvernichtungswaffen


Das ist der Saddam. Schaut aus wie ein durchgeknallter Sonntagsjäger. Isser aber nicht. Is ein blutrünstiger Diktator. Muß er auch sein, weil`s in der Gegend nur blutrünstige Diktatoren gibt. Da gibt`s die Mullahs im Iran. Die schicken Kinder in den Krieg, und verstecken ihre Frauen unter Tischdecken. Dann gibt`s die Scheichs in Saudi Arabien. Die verkaufen Öl an die Amis ... und finanzieren von dem Geld Terroristen. Und ihre Frauen verstecken sie auch. Und die anderen Herrscher in der Gegend sind auch nicht ganz koscher.

Der Saddam ist schon lang ein Schurke. Macht aber nichts, weil zuerst war er ja unser Schurke. Da hat er für uns gegen die Mullahs Krieg geführt, mit seinen Kindern. Hat aber nicht gereicht, da hat ihm der Herr Rumsfeld noch Giftgas geliefert. Das hat der Saddam dann gegen seine eigenen Leute eingesetzt. Macht aber nichts, dafür hat ihm der Herr Rumsfeld noch Biowaffen geschenkt. Das hat sich der Herr Rumsfeld alles gemerkt, weil man ja immer was brauchen kann, was man einem Schurken anhängen kann.

Irgendwann war der Saddam dann pleite, obwohl er den Krieg nicht gewonnen hat. Das wollte er dann alles mit Öl bezahlen. Ging aber nicht. Der Ölpreis war nämlich im Keller. Dorthin haben ihn die Kuwaitis gebracht. Deshalb war der Saddam sauer, und hat einfach Kuwait besetzt. Das hat dem Herr Bush seinem Vater nicht gefallen, deshalb hat der den Saddam da wieder `rausgeworfen. Dem Herr Bush sein Vater mag nämlich keine Verlierer.

Dem Herr Bush sein Vater ist dann aber abgewählt worden, bevor er mit dem Krieg gegen den Saddam richtig fertig geworden ist. Stattdessen ist dann der Herr Clinton Präsident gewesen. Der hat nicht richtig gegen den Saddam kämpfen wollen, wenn ihm langweilig war. Macht aber nichts, dafür hat er sich lieber von der Monica den Schwanz lutschen lassen.

Jetzt ist der Herr Bush Präsident, und weil ihm wieder langweilig ist, will er endlich den Saddam loswerden. Der Herr Bush hat nämlich keine Praktikantin.

Leider kann der Herr Bush nicht einfach sagen, daß ihm der Saddam einen Turm umgeworfen hat. Macht aber nichts, weil der Herr Bush dann einfach sagt, man soll sich einfach vorstellen, der Saddam würde einen Turm umwerfen wollen. Das ist dann noch viel schlimmer, weil der Saddam Massenvernichtungswaffen hat. Der Herr Bush muß das wissen, denn die hat der Saddam ja von seinen Leuten gekriegt.

Der Herr Bush sagt, Demokratien horten keine Massenvernichtungswaffen. Er sagt auch, Demokratien greifen keine anderen Staaten an. Dabei hat er selbst die meisten Massenvernichtungswaffen, und will den Irak angreifen. Macht aber nichts, weil dem Herr Bush sein Staat ja auch keine Demokratie ist. Sonst wär der Herr Bush ja dort nicht Präsident.

Der Saddam sagt aber, daß er gar keine Massenvernichtungswaffen mehr hat. Die haben ihm die Waffeninspektoren alle schon weggenommen. Und überhaupt darf er sie ja auch nicht mehr auf die eigenen Leute werfen wenn ihm langweilig ist, da macht das ja gar keinen Spaß. Der Saddam hat nämlich auch keine Praktikantin. Aber weil der Saddam ein Schurke ist, weiß der Herr Bush, daß er lügt. Deshalb sagt der Herr Bush, daß er jetzt nicht mehr länger warten will.

Wann dem Herr Bush der Geduldsfaden mit dem Saddam reißt und die beiden sich mit Sand und Förmchen bewerfen, und wer der Herr Rumsfeld ist, das erfahrt ihr ein anderes Mal.



http://www.jwdt.com/~paysan/bush.html

:mad::D
#16

die alternativen sind:

1) saddam bis ans ende aller tage

2) die islamisten übernehmen eines tages das problem

... und bilden selbst das nächste!




Klar- die Islamisten wie du sagst werden es bestimmt gut finden, wenn der sowieso schon verpöhnte Westen dort wieder wie in der Kolonialzeit seine Interessen vertritt!
Ist dir schon mal aufgefallen, dass weltweit überall jahrzehntelange Kriege herrschten gegen die Kolonialmächte?


Wieso eigentlich?

Brachten die wirklich Frieden? Oder nahmen sie nicht in erster Linie ihre Interessen wahr??


Saddam war früher doch auch kein Problem! :mad:

Was kann sich seitdem so verändert haben?

Nur eines- das fehlende Feindbild der Amerikaner, ohne dem sie keinen Rüctungsindustriewahn mehr fahren könnten und an ihren wirtschaftlichen Problemen eingehen würden!

Sie bezahlen ihren Konsum schon lange mit Dollars, Dollars, die ohne Ablankung ständig an Wert verlieren müßten, so viel, wie von denen gedruckt werden! :mad:
sagt hinterher nicht, ihr hättet es nicht gewußt, wenn dieser Mann und sein Stab die Welt in den Untergang führt!

Nicht von irgendeinem Despoten im Nahen Osten droht die Gefahr, sondern von demjenigen, der mit überheblicher Arroganz und fadenscheinigen Gottesbezeugungen den radikalen Islamisten erst Munition liefert!

Es ist so unwirklich der ganze Scheiß! :mad:

Man glaubt kaum, dass wir wirklich im 21.JH leben! :mad:
@ sittin

sehr schöne Sammlung, aber denk mal nicht, dass sie hilft, den Leuten die Augen zu öffnen, denn die sind auf DER Seite nämlich blind.

Grüsse kami
kami, ist richtig, sie waren es schon immer!

:mad:

Aber das sie heute den Spieß umdrehen und behaupten, Saddam nicht in einem Angriffskrieg zu entmachten wäre Appeasement, ist schon wahnwitzig!

Und hat eine ganz neue Qualität! :mad:

Schau sie dir an, freie Welt, deine "Führer", obwohl demokratisch gewählt, nicht dem Interesse des Volkes verpflichtet, sondern eigenen, wirtschaftlichen partikulär Interessen! :mad::mad:

Jeder Demokrat muß aufschreien ob der gewaltverherrlichen Regierung der USA!
sittin
wie ging doch dieser spruch genau? etwa so:
wenn demokratie irgendetwas ändern würde, wäre sie längst verboten


bush steht zu seinem motto :p
for4zim:

Anlaß war die Rede von Bush gestern, seine Äußerung, die Demonstrationen seien ihm herzlich egal, und dann kam der Satz wie in der Threadüberschrift geschildert!


Klingt da bei dir kein aber mit?

Dann bist du schon fremdgesteuert und von der Polemik des Kriegstreibers verblendet!

antigone :)
so siehts aus! :mad:
Das zum Beispiel meine ich mit primitiv: "Dann bist du schon fremdgesteuert und von der Polemik des Kriegstreibers verblendet!"

Wer bist Du eigentlich, daß Du mir erzählst, ich sei fremdgesteuert und verblendet? Womöglich bist Du selbst viel mehr selbstgesteuert und verblendet als ich?

Und das "aber", wenn man es denn hineininterpretieren möchte, kann sehr vieles heißen, und einem Amerikaner unterstelle ich dabei noch an letzter Stelle die Bedeutung "aber ich würde sie gerne abschaffen." Das wahrscheinlichste "aber" ist, "aber es wäre auch gut, wenn die Menschen dabei auch ihren Verstand gebrauchen würden" oder "aber die Menschen sollten sich auch klar sein, daß sie damit auch Verantwortung für ihr Handeln und Reden übernehmen". Was ist denn an diesen "aber" schlecht?
Weil uns dieses aber in einen Krieg führt, bei dem es wie immer keine Gewinner geben wird!

Genau solch Menschen wie Bush sind Schuld z.B. am Palästinakonflikt!

Weil ich das aber nicht nachvollziehen kann, weil die geoplitische Bedrohung höchstens deshalb zugenommen hat, weil die Sowjetunion als klarer Feind wegbrach!

Weil ich deine Begründungen für ein aber nicht als ausreichend empfinde, eine Lunte an ein Pulverfass zu legen!

:mad::mad::mad:
Du interpretierst aber ganz schön viel in ein "aber" hinein. Den Irak-Konflikt gibt es nicht wegen einem "aber" von Bush, sondern wegen permanent agressiver Politik des irakischen Führers. Die USA und der Irak stehen sich schon seit drei Präsidenten feindlich gegenüber...

Und wie bitte kann Bush den Palästinenser-Konflikt verantworten? Der hat eine Geschichte, die mindestens bis 1948 zurückreicht...

Dieser Thread ist wirklich reichlich primitiv...
:p
wenn`s dir zu primitiv ist, warum läßt du dich denn
beständig herunter, mich aufzuklären! :confused:

Israel-Palästina:
Weil sich dort genau so unversöhnliche Herrschaften gegenüberstehen! Jeder hat die Religion auf seiner Seite, beide Parteien begehen regelmäßig Menschlichkeitsverbrechen, und, keiner weiß mehr wer angefangen hat!

ich glaube einfach nicht, dass die US-Regierung das Interesse an einer Demokratie im Irak hat- die neue Bush-Doktrin sagt doch schon alles dazu!
US-Interessen, soll ich es nochmal kopieren?
da haben sie sich noch nicht einmal verstellt!

Washington verfolge einen "ganz bestimmten amerikanischen Internationalismus, der unsere Werte und nationalen Interessen reflektiert



Was sind diese Interessen?

Freiheit? Aus einem Land, in dem immer noch Minderheiten unterdrückt werden?

Gerechtigkeit? Aus einem Land, welches schon immer Verträge brach, so lange es in ihren Interessen lag?
Denk an die schönen Verträge mit den Indianern, sage nicht, es wär schon lange her, bis heute hat sich an deren Lage nichts geändert!

Demokratie? Wo man wahhlos mit Diktaturen uns Despoten gemeinsame Sache macht?



Oder doch vielleicht andere Interessen????
Ja, kopieren ersetzt hier im Board anscheinend das Denken.

Du verhedderst Dich ja in Deinen eigenen Beiträgen. Lies Dir mal diesen Dialog durch:

"Das wahrscheinlichste "aber" ist, "aber es wäre auch gut, wenn die Menschen dabei auch ihren Verstand gebrauchen würden" oder "aber die Menschen sollten sich auch klar sein, daß sie damit auch Verantwortung für ihr Handeln und Reden übernehmen". Was ist denn an diesen "aber" schlecht?"

"Weil uns dieses aber in einen Krieg führt, bei dem es wie immer keine Gewinner geben wird!
Genau solch Menschen wie Bush sind Schuld z.B. am Palästinakonflikt!"

"Und wie bitte kann Bush den Palästinenser-Konflikt verantworten? Der hat eine Geschichte, die mindestens bis 1948 zurückreicht..."

"Israel-Palästina:
Weil sich dort genau so unversöhnliche Herrschaften gegenüberstehen! Jeder hat die Religion auf seiner Seite, beide Parteien begehen regelmäßig Menschlichkeitsverbrechen, und, keiner weiß mehr wer angefangen hat!"

Merkst Du was? Einer der beiden Dialogpartner scheint sehr verwirrt zu sein. Da wird von einem "aber" geredet, das nach Nachdenken und Verantwortung verlangt, und der Dialogpartner kommt unversehens darauf, Bush sei schuld am Palästina-Konflikt. Der erste Partner fragt nach, wie das sein kann, und der andere bringt dann Allgemeinplätze über den Konflikt, aber nicht, was denn nun Bush damit zu tun hatte...Wie der ganze Thread, so sieht man hier, wie die Argumentation einfach sinnlos von einem Kriegsschauplatz zum nächsten springt, viele Plattitüden kommen, aber nichts solide durchdiskutiert wird. So läuft es im ganzen Board hier schon seit ich denken kann und ich frage mich nur "Wo kommen eigentlich die ganzen Spinner und Schwallredner und Gewaltkopierer her?" Tut mir leid, wenn das beleidigend klingt, ich rede jetzt nur darüber, wie ich mich bei dem fühle, was ich im Board so alles zu lesen bekomme. Und dieser Thread ist ein bißchen wie das Board im kleinen.
Der thread ist überhaupt nicht primitiv,

Im übrigen scheint Bush die Wahlen nicht nur nicht gewonnen zu haben, die Wahlen sind schon vorher manipuliert worden. Und zwar indem Bereich in dem der Bushclan zugriff hatte. schön nachzulesen und noch einiges mehr.. in
"Stupid white man" von Michel Moore

und dieses "Aber" klingt halt doch mit
For,häng dich mal nicht zu weit aus dem Fenster.Du hast erheblichen Nachholbedarf ,dir unangenehme Fragen zu beantworten!
for4zim:

Tut mir echt leid für dich! :O Vielleicht...

( schwingt da was mit? :mad: )

@ Karo ;)
#36 ist auch eine seltsame Antwort auf #33.

#34 ist auch so eine Seltsamkeit. Das Stimmenergebnis zwischen Bush und Gore war so knapp, daß es im Rahmen des Zählfehlers Gleichstand ergab und nie ganz geklärt werden kann ,wer denn nun gewonnen hatte. Daraus macht man dann "Wahlfälschung" Eine seltsame Interpretation.

Was dann noch fehlt, sind die ganz hirnlosen von der anderen Seite, die dann von 1938 reden, als ob Hussein nicht schon unter strenger Überwachung stünde, und gar die, die dann bedingungslos mit den USA gegen den Irak marschieren wollen.

Und dieses fast religiöse Eiferertum auf beiden Seiten - ich frage mich wirklich, ob sich hier im Board vielleicht eine Negativauslese tummelt oder ob einfach das Internet normal intelligente Menschen zu diesen platten Postings verleitet?
for4zim, Intelligenz will ich dir nicht absprechen,
eher hast du ein Wahrnehmungsproblem!

Ich bin bestimmt nicht religiös belastet, und ich bin eigentlich auch nicht dumm!

Und wenn auch vielleicht alle anderen aus deiner Sichtwarte dumm sind, so haben sie dennoch das Recht,
Kriegstreiberei und Polemik zu kritisieren!

Ich kritisiere ganz konkret den größten Kriegstreiber, und der sitzt nicht in Bagdad, sondern woanders.

Die Gründe dafür sind mir herzlich egal!
Da schippert eine Armee mit 200 000 Soldaten viele tausend Kilometer über einen großen Teich, schafft Unmengen an Waffen- und Kriegsgut in die empfindliche u. krisengeschüttelte Golfregion, deren loser Zusammenhang ohnehin schon seit Unzeiten einem echten Pulverfass gleicht (auch und gerade wegen einer US-Aussenpolitik), und sie tut dies alles, weil:

arme irakische Zivilisten endlich in den Genuss von Menschenrechten kommen sollen, sie doch endlich, ohne es selbst schon zu wissen, eine Demokratie brauchen. Und damit sie das verstehen können - diese "US-Hilfsbereitschaft", werden sie zunächst einmal weggebombt. Die dämlichen Europäer hingegen, haben während dieses ganzen Aufmarsches aber auch all die Jahre vorher schon als unmittelbare Nachbarn der Golfregion, noch gar nicht registriert, welcher enormen Bedrohungslage sie doch stets ausgesetzt sind und waren, naja, eben "alte Europäer" und schon gezeichnet durch vergangene Weltkriege, vielleicht erklärt das ja ihre merkwürdige Weisheit. Die "Neuen Europäer" sehen das ja schon mit US-Augen.

Na denn, alles klar. Weitermachen mit dem Zündeln! Irgendwie müssen wir doch einen richtigen Krieg hinbekommen. Wenn der schon nicht klappen sollte, laßt uns wenigstens mit dem Bebrüten und Klonen von weltweiten Terroranschlägen weitermachen.:rolleyes:
Wenn es um Verträge geht brauchen wir nicht bei den Indianer anfangen.
Okay, Kyoto Zustimmung zurückgezogen, lag ja auch nicht im Interesse der USA.
Internationale Gerichsbarkeit wird die USA in ihrem Fall nicht mehr anerkennen. Jetzt wo es brennzlig wird.

"Star Wars" soll trotz Abkommen mit Russland installiert werden.

Und UN, haben die USA dort ihre Schulden schon bezahlt, wenn nicht auch egal. Wurde ja schon vorher erklärt, dass die USA auch ohne Sicherheitsrat der UN in den Krieg ziehen.
Wer entwertet denn hier die UN als blossen Hilfsdeppen?

Diese USA mit Bush lässt der Welt keine andere Wahl.

Und diese Aber kling auch weiter mit

Karo
@ Karo, TimeTunnel, 100 % Zustimmung!

Es ist nur die logische Konsequenz aus der "neuen" Sicherheitsdoktrin! :mad:

Ich frage mich, zu wessen Sicherheit sie wirklich dient!

:mad:
AFP/DPA

George W. Bush: Zweite Resolution ist nützlich, aber nicht notwendig


Washington - Erstmals nach den Massenprotesten vom Wochenende hat sich jetzt US-Präsident George W. Bush zu Wort gemeldet. Die weltweiten Demonstrationen schreckten ihn nicht ab, seine Politik zu verfolgen, sagte Bush. Bei allem Respekt stimme er nicht mit jenen überein, die daran zweifelten, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für den Frieden sei.
Bush beharrte darauf, dass Krieg das letzte Mittel sei, denn "das Risiko nichts zu tun, sei die noch schlechtere Möglichkeit". Ein Regierungschef könne seine Politik nicht nach dem Umfang von Demonstrationen ausrichten. Er müsse Sicherheit für sein Land schaffen. "Demokratie ist eine schöne Sache, und dass die Menschen ihre Meinung sagen dürfen", erklärte Bush weiter. Am Wochenende waren weltweit Millionen Menschen gegen einen drohenden Krieg auf die Straße gegangen.
...

#37 von for4zim

Und das allerseltsamste ist, dass der so demokratiebewusste Herr Bush in letzter Sekunde die Ausszählung hat stoppen lassen, vom Obersten Gericht.
weil die Ausszählung einen Schatten auf die Rechtmässigkeit seiner Wahl(Bush) wirft.

Ein suoveräner demokratiebwusster Bush, hätte wohl eher auf das Ende Ausszählung gewartet und nicht gerichtlich entscheiden lassen.


Dem Obersten Gericht u.a. auch der Richter Antonin Scalia angehörte, dessen Sohn Rechtsanwalt war bei der Kanzlei die Bush auch vor dem Obersten Gericht vertrat.

Die Wahl wurde scheinbar schon vorher manipuliert, indem man geziehlt Farbige Wähler aus dem Wahlregister in Florida strich. wer mehr wissen möchte in "Stupid White Men" übrigens auch nett zu lesen.


zu deinen in schönen Worten aber inhaltlosen "Qualifizierungen" von #37 nutze ich lieber die Gelegenheit zu schweigen.

Karo
karo1, ich sehe keinen Grund zu glauben, Bush hätte gezielt Farbige aus den Wählerlisten streichen lassen. Und wenn es tatsächlich Wahlfälschung gegeben haben sollte, wäre sie auch in den USA strafbar und könnte dort vor Gericht gebracht werden. Wenn es nicht geschieht, dann sind offenbar die Beweise nicht besser, als die meisten anderen Verschwörungstheorien.

Und was das "aber" angeht: es gibt keines. Schon der Threadanfang ist mal wieder das Reden über Dinge, die nur in der Einbildung stattfinden:

Q Thank you, Mr. President. What do you make of the fact that millions of people across the globe have taken to the streets to protest your approach to Iraq? And if you decide to go to war, how do you wage a campaign in the face of such stiff opposition?

THE PRESIDENT: Two points, one is that democracy is a beautiful thing, and that people are allowed to express their opinion. I welcome people`s right to say what they believe. Secondly, evidently some of the world don`t view Saddam Hussein as a risk to peace. I respectfully disagree. Saddam Hussein has gassed his own people. Saddam Hussein has got weapons of mass destruction. Saddam Hussein has made -- defied the United Nations. Saddam Hussein is providing links to terrorists. Saddam Hussein is a threat to America. And we will deal with him.

You know, I -- war is my last choice. But the risk of doing nothing is even a worst option as far as I`m concerned. I owe it to the American people to secure this country. I will do so.

Der Fettdruck ist das, was hier als angebliches "aber" verstanden wurde - in Wahrheit wurde die Aussage noch verstärkt. Hier sieht man, wo Eiferertum hinführt: selbst die Aussagen, die sonst bei jedem anderen als positiv angesehen würden, werden hier noch ins Negative gedreht, uminterpretiert, im Munde umgedreht. Und das kann man auch feststellen, wenn man Bush ansonsten für wenig befähigt hält und eine militärische Aktion gegen den Irak für falsch hält.
Die Männer, die Bush zum Krieg drängen, sind frühere und noch aktive pro- israelische Lobbyisten. Über Jahre hinweg haben sie die Zerstörung der größten arabischen Nation befürwortet. Richard Perle, einer der bedeutendsten Bush- Berater, Douglas Feith, Paul Wolfowitz, John Bolton und Donald Rumsfeld warben, lange bevor Bush zum US-Präsidenten gewählt worden war, für den Umsturz im Irak. Und sie taten das nicht zum Vorteil der Amerikaner und Briten. Ein Bericht aus dem Jahre 1996 mit dem Titel ‚A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm` (‚Ein absoluter Bruch: Eine neue Strategie, um die Region zu schützen`/ http://www.israeleconomy.org/strat1.htm) rief zum Krieg gegen den Irak auf. Dieser Bericht wurde nicht für die USA, sondern für den zukünftigen israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu aus dem Likud-Block geschrieben und erstellt von einer Gruppe, der - ja natürlich - Richard Perle vorstand. Die Zerstörung des Iraks wird natürlich Israels Monopol an Nuklearwaffen schützen und es in die Lage versetzen, die Palästinenser zu besiegen und ihnen eine wie auch immer geartete koloniale Ordnung aufzwingen, welche Sharon bereits im Hinterkopf hat...

so der amerikanische journalist robert fisk
(aus dem board übernommen)
Eliot Weinberger
übersetzt von
Peter Torberg

STAATSSTREICH OHNE BLUTVERGIESSEN
Ein Romanautor schreibt mir: "Ist Dir schon aufgefallen, daß alle nur mit sarkastischem Unterton ein ‘Gutes Neues Jahr’ wünschen?" In den Stellenanzeigen der New York Review of Books sucht ein Akademikerpaar "im Gefolge der Bundeswahlen" nach Arbeitsmöglichkeiten im Ausland. Eine Washingtoner Bankangestellte, die ich nur flüchtig kenne, fragt mich, welche Zigarettenmarke ich bevorzuge; sie hat beschlossen, wieder mit dem Rauchen anzufangen. Freunde, denen ich auf der Straße begegne, sind nicht verärgert, sie wirken eher wie betäubt: Monatelang auf der Insel CNN gestrandet, dämmert ihnen nun langsam, daß keine Rettung naht. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gerade ihren ersten Staatsstreich erlebt.

Zwar floß kein Blut dabei, und die Panzer umstellten auch nicht das Weiße Haus, doch ist "Staatsstreich" keineswegs eine Übertreibung. In diesem Land, das sich selbst als Leuchtfeuer der Demokratie begreift, wurde Unrecht zu Recht erklärt, fand eine korrupte Machtergreifung statt. Lassen Sie mich kurz rekapitulieren:

Al Gore erhielt 540.000 Stimmen mehr als George W. Bush. Präsidentschaftswahlen werden allerdings nach dem archaischen System des Wahlmännergremiums entschieden, in das jeder Bundesstaat Repräsentanten entsendet, die dem Willen der Wähler jenes Staates entsprechend abstimmen, und fast immer geschieht dies auf der Grundlage: Der Sieger kriegt alles. Das Wahlmännergremium, eine Erfindung des 18. Jahrhunderts, war ein bei Niederschrift der amerikanischen Verfassung in letzter Minute eingefügtes Zugeständnis an die Sklavenhalter im Süden. Die Repräsentanten wurden nach Bevölkerungszahlen zugeteilt; Sklaven durften natürlich nicht wählen, doch wurden sie bei der Berechnung zu Dreifünftel-Menschen erklärt; so erhöhte sich die Bevölkerungszahl der Sklavenstaaten und deren Anteil an Repräsentanten. Außerdem glaubte man damals (eine Überlegung, an die heute niemand mehr denkt), eine Elite respektabler Wahlmänner schlösse die Möglichkeit aus, daß von einer unberechenbaren Bevölkerung ein ungeeigneter Kandidat gewählt würde. Die Gründerväter brachten, so scheint es, nur eine begrenzte Begeisterung für Demokratie auf.

Wie jedermann nur zu gut weiß, ging das Rennen letzten November so knapp aus, daß der Wettstreit um das Wahlmännergremium von den Stimmen des Staates Florida abhing. Der Staat wird von George W. _Bushs Bruder regiert; die Legislative ist in einem überwältigenden Maße republikanisch; der Innenminister, der zugleich die Oberaufsicht über die Wahlen hat, war zugleich stellvertretender Vorsitzender der republikanischen Wahlkampagne in Florida.

Der Staat Florida ist seit langem berüchtigt für seine Korruption, und der technische Ablauf der Abstimmung sah von Wahlkreis zu Wahlkreis anders aus. Reiche weiße Gemeinden, die vermutlich eher für Bush stimmten, verfügten über moderne Wahlmaschinen. Schwarze Gemeinden – und Bush erhielt landesweit noch weniger schwarze Stimmen als selbst Reagan – hatten nur veraltete Maschinen, die Zehntausende von Stimmen nicht auszählten. In einem besonders bizarren Fall stellten Tausende jüdischer Pensionäre, von denen einige den Holocaust überlebt haben, fest, daß sie wegen eines schlecht gestalteten Wahlzettels aus Versehen für Pat Buchanan gestimmt hatten, Kandidat einer unbedeutenden Partei, der sich bewundernd über Adolf Hitler ausgelassen hatte.

Als die Wahlzettel von den Maschinen ausgezählt worden waren, hatte Bush mit einem Vorsprung von 547 von etwa sechs Millionen Stimmen gewonnen. Bei fast allen Wahlen führt ein derart knapper Vorsprung automatisch zu einer Nachzählung. Da die älteren Maschinen für ihre Ungenauigkeit berüchtigt sind – selbst ihr Erfinder hielt fest, daß sie einen Fehlerquotienten von drei bis fünf Prozent aufweisen –, werden diese Nachzählungen normalerweise von Hand vorgenommen.

Der republikanische Innenminister weigerte sich, eine solche Nachzählung von Hand anzuordnen, und die von Republikanern beherrschte Legislative Floridas erklärte die Wahlen für gültig. Nach mehreren Wochen des Taktierens und Lavierens erreichte die Wahlkampagne Gores endlich das Oberste Gericht Floridas, das eine erneute Stimmenauszählung anordnete. Ohne Unterlaß behaupteten Republikaner im hysterischen Surrealismus der rund um die Uhr berichtenden Nachrichtenkanäle, daß die Demokraten die Wahlen "stehlen" würden und daß Menschen die Stimmen nicht so "objektiv" auszählen könnten wie Maschinen – dabei ist die Auszählung per Hand in Bushs Heimatstaat Texas und in den meisten anderen Staaten üblich. Noch unheimlicher war allerdings die Praxis der Republikaner – im Stil der indischen Kongreßpartei oder der mexikanischen PRI zu Amtszeiten – gedungene Demonstranten herbeizukarren, die die Nachzählungen störten. Sie waren im Hilton untergebracht, und während eines extra organisierten Thanksgiving Diners sang ihnen Wayne Newton, regierender König von Las Vegas, etwas. Die Demonstrationen waren derart gewalttätig, daß das Wahlbüro in Miami-Dade County, Ort größter Hoffnungen auf weitere Stimmen für Gore, geschlossen werden mußte.

Es war allen klar, daß Gore die Nachzählung für sich entscheiden würde – um mindestens zwanzigtausend Stimmen, so die Schätzung des konservativen Miami Herald. Also wandten sich die Republikaner an das Oberste Bundesgericht. Die nach den Gesetzen des Bundesstaates Florida vorgeschriebene Frist zur Wahl der Repräsentanten zum Wahlmännergremium endete am 12. Dezember. Am 9. Dezember – als nach endlosen Anwaltsschlachten endlich ein System zur korrekten Stimmenauszählung erdacht war – unterbrach das Oberste Gericht alle weiteren Aktionen für die Dauer der Verhandlungen auf Grundlage der verstörenden Feststellung, daß eine erneute Zählung der Stimmen Bush "irreparablen Schaden" zufügen würde, da es seinen Sieg in Zweifel ziehen könnte (der irreparable Schaden für Gore war keiner Rede wert). Das Abstimmungsergebnis lautete fünf zu vier.

Die Richter und Richterinnen des Obersten Gerichts werden auf Lebenszeit berufen; sieben der neun Amtsinhaber sind von republikanischen Präsidenten berufen worden. Sandra Day O’Connor hat öffentlich kundgetan, daß sie gern in Ruhestand treten wolle, dies aber nicht tue, falls ein Demokrat zum Präsidenten gewählt würde. Die Gattin von Clarence Thomas, eines weiteren Richters, arbeitete bereits in Bushs Übergangsteam und interviewte Bewerber für die Stellen in der neuen Verwaltung. Der Sohn von Anthony Scalia (ebenfalls Richter am Obersten Gericht) war Partner in der Anwaltskanzlei, die Bush vor Gericht vertrat. Zudem hatte Gore im Verlaufe der Wahlkampagne versprochen – ohne zu ahnen, daß genau diese Personen die Wahl zu entscheiden haben würden –, daß er keine Richter wie die halsstarrig rechtsgerichteten Thomas und Scalia ins Amt berufen würde; Bush hatte geäußert, sie seien genau die Sorte Richter, die er haben wolle – schließlich hatte sein Vater sie ernannt.

Am 12. Dezember um zweiundzwanzig Uhr entschied das Gericht in einer Entscheidung mit einer Stimme Mehrheit gegen eine Neuauszählung, aus drei Gründen: 1. Es waren nur noch zwei Stunden bis zum Ablauf der Frist – dank ihres eigenen Zögerns –, also war es zu spät; 2. das Oberste Gericht Floridas hatte in Sachen einer Wahl in Florida nichts zu entscheiden; 3. die neuerliche Zählung der Stimmen war verfassungswidrig, da die verschiedenen Abstimmungsverfahren und die verschiedenen Arten, sie auszuzählen, dem 14. Zusatz zur Verfassung widersprachen, der allen Bürgern "gleichen Schutz" garantiert. Obwohl die politische Schieflage und Verlogenheit dieser Gründe offensichtlich war, war Bush nun legal und unwiderruflich Präsident der Vereinigten Staaten geworden.

Diese Entscheidung führte zu einem praktischen Dilemma. Jede Gemeinde in den Staaten wählt anders, es gibt verschiedene Wahlzettel und verschiedene Maschinen. Zu behaupten, daß diese Unterschiede verfassungswidrig seien, würde den Weg bereiten, jede zukünftige regionale und nationale Wahl im Lande in Frage zu stellen. So entschied das Gericht erstaunlicherweise, daß dieser Verfassungsbruch nur dieses eine Mal und nur auf die Wahl in Florida zutraf.

Worum es im Kern ging, formulierte Richter John Paul Stevens in seiner Minderheitsmeinung: "Auch wenn wir niemals mit absoluter Gewißheit erfahren werden, wer die diesjährigen Präsidentschaftswahlen gewonnen hat, so steht doch eindeutig fest, wer sie verloren hat. Es ist das landesweite Vertrauen in dieses Gericht als unabhängiger Hüter des Rechts." Bis zum 12. Dezember hatten die Amerikaner blindes Vertrauen in das Oberste Gericht: Ganz gleich wie korrupt oder fehlgeleitet die Exekutive oder Legislative auch war, die über allem stehende Interessenfreiheit der Justiz würde auf jeden Fall Bestand haben. Diese flagrante Politisierung des Obersten Gerichtes stellt den größten Schock des Systems seit Watergate und Nixons Amtsniederlegung dar. Welche Auswirkungen das hat, bleibt abzuwarten.

Aufstieg

Es gibt Staatsstreiche, die von mächtigen Personen geführt werden, um selbst an die Macht zu kommen, und solche, bei denen mächtige Interessengruppen eine Galionsfigur installieren. Bei der amerikanischen Variante geht es offenkundig um letzteres. Wenn man George W. Bushs bisherige Amtstätigkeit betrachtet, so ist er der am wenigsten qualifizierte Mensch, der jemals Präsident geworden ist. Den Großteil seines Lebens hat er so verbracht, wie es typisch ist für eine uns aus spätpubertären Tagen vertraute Art: der böse reiche Junge, der andauernd mit neuen Ideen für eine Party oder einen üblen Scherz ankommt. Enkel eines bekannten Senators und Botschafters; Sohn eines Kongreßabgeordneten, Botschafters, CIA-Chefs, Vizepräsidenten und Präsidenten. Die guten Kontakte seiner Familie brachten ihn nach Yale und Harvard, wo er seine Zeit unter anderem mit solchen Aktivitäten verbrachte, wie neu aufgenommene Mitglieder seiner Studentenverbindung persönlich mit einem heißen Eisen zu brandmarken. Während des Vietnamkriegs verschaffte ihm sein Vater einen Posten in einer Wochenendreservetruppe der Air Force, bei der er gar nicht erst erschien. Die Familie sicherte ihm Millionenkredite von reichen Freunden, um damit Geschäfte zu machen, die samt und sonders den Bach hinuntergingen.

Der Erfolg stellte sich erst ein, als sein Vater Präsident wurde. Eine Gruppe von texanischen Millionären beschloß, ein mittelmäßiges Baseballteam zu kaufen, und sie setzten gerissen den Sohn des Präsidenten als Generalmanager dieses Teams ein. Seine Aufgabe bestand darin, den Staat Texas dazu zu bringen, dem Team ein Stadion zu bauen, und zwar auf Kosten der Steuerzahler. Bush hatte Erfolg damit; ein luxuriöses Stadion wurde gebaut; die Leute kamen, um sich das Team anzuschauen, und nach ein paar Jahren wurde die Mannschaft für ein Vermögen weiterverkauft. Zum allerersten Mal hatte Bush selbst Geld verdient, und zwar gleich Millionen. In der Zwischenzeit hatte er seinen lebenslangen Exzessen mit Alkohol und Drogen abgeschworen und, wie man so sagt, Jesus Christus in sein Herz gelassen. Sein Auftreten in der Welt des Baseballs, seine neuentdeckte Abstinenz und Gläubigkeit überzeugten seine Drahtzieher, daß er sich um das Amt des Gouverneurs von Texas bewerben solle. 1994 wurde er in ein Amt gewählt, das ihm dank der Eigenheiten des texanischen Rechts wenig mehr als symbolische Macht verlieh, einzigartig unter allen Gouverneursposten.

Bush ist wahrscheinlich nicht so dumm, wie es unermüdlich von den Cartoonisten und Fernsehkomikern dargestellt wird – auf einer der im Augenblick populärsten Seiten im Internet, bushorchimp.com, werden Fotos von Bush neben die von Schimpansen gestellt –, doch er ist sicherlich der am wenigsten interessierte Mensch auf Erden. Was bisher über ihn bekannt geworden ist, besteht aus dem, was er nicht tut. Er liest keine Bücher, geht nicht ins Kino, schaut nicht fern und hört sich keine Musik an. Trotz seines Reichtums beschränken sich seine bisherigen Auslandsreisen auf einen Strandurlaub in Mexiko und eine kurze Dienstreise nach Saudi-Arabien. Während der fünf Wochen dauernden Auseinandersetzung um die Wahlergebnisse blieb Bush auf seiner Ranch, wo er keinen Fernseher hat. Mit anderen Worten: Bush war die einzige Person in den Vereinigten Staaten, die von den Feinheiten der nicht enden wollenden Geschichte nicht wie hypnotisiert war. Wie bei einem chinesischen Kaiser bestand Bushs Informationsquelle allein in dem, was ihm seine Bonzen zutrugen.

Er geht um zehn Uhr zu Bett und hält einen langen Mittagsschlaf; er hat stets sein Schlummerkissen bei sich. Er spielt gern Solitaire auf dem Computer, dazu ein Spiel namens Video Golf; seine Lieblingsspeise ist ein Erdnußbuttersandwich. Als Gouverneur las er niemals Akten, sondern ließ sich von Assistenten vortragen; Details langweilen ihn. Seine Schwierigkeiten mit der englischen Sprache sind legendär, und es gibt eine täglich aktualisierte Website seiner verstümmelten Sätze, deren unbeabsichtigter Humor großteils nicht übersetzbar ist. Eine Journalistin hat mal darüber spekuliert, ob er nicht vielleicht eine ernsthafte Leseschwäche habe (Bush erwiderte darauf – und dies ist kein Witz, sondern eine belegte Anekdote: "Diese Frau, die da sagt, ich hätte Dyslexie, also, die habe ich noch nie interviewt!"

Doch fast die Hälfte aller Wähler (vierundzwanzig Prozent der möglichen Wähler, denn nur fünfzig Prozent gingen zur Wahl) haben für ihn gestimmt, was weniger Bushs Fähigkeiten als Gores Unbeholfenheit zu verdanken ist. In einem neurotischen Anfall von Starrsinn beharrte Gore darauf, sich von Clinton als Person zu trennen – auch wenn sich nun wirklich niemand vorstellen konnte, daß er seine eigenen Monicas unterm Tisch hocken hätte – und nutzte die acht ökonomisch fetten Jahre Clinton/ Gore nicht für sich. Zudem gab er sich nicht damit ab, Bush mit den weniger populären Seiten der Republikanischen Partei in Verbindung zu bringen, wie zum Beispiel die fortgesetzten Untersuchungen gegen Clinton und die Absetzungsanhörungen – ein sechs Jahre währender Zeitlupenstaatsstreich, der letztlich scheiterte. Am Ende ging es bei den Wahlen nur noch darum, wer als der Nettere ankam. Gore führte sich auf wie ein sehr nervöser Kindergartenleiter, der Ruhe bewahren will, und Bush einfach nur als der nette Kerl, der das Bier zur Party mitbringt.

Interessen

Der letzte zutrauliche Hinterwäldler als Präsident, Ronald Reagan, war in seiner Liebedienerei gegenüber dem, wie Eisenhower es nannte, "militärisch-industriellen Komplex" geradezu servil. Steuern auf Unternehmen und Wohlhabende waren verschwindend gering, Verteidigungsausgaben stiegen in astronomische Höhen, das Land verplemperte seinen Überschuß, bis es Schulden in Billionenhöhe hatte. Die Mittelschicht verarmte, und die Armen wurden immer verzweifelter. Bush jedoch ist Teil einer neuen Machtstruktur, einer, die vielleicht noch furchterregender ist: der militärisch-industrielle- christlich-fundamentalistische Komplex.

Allen, gleich ob links oder rechts, ist klar, daß der unwichtigste Mann der neuen Regierung George W. Bush heißt. Seine Unwissenheit in allen Dingen des Regierens und der Welt ist so umfassend, daß er vollkommen von den Ratschlägen derjenigen in den Spitzenpositionen abhängig sein wird. Viele von ihnen stammen aus dem Pentagon. Dick Cheney, sein Vizepräsident – allgemein als der mächtigste Vize aller Zeiten angesehen – war während des Golfkriegs Verteidigungsminister unter Bush senior. General Colin Powell, der Außenminister, ist ein charismatischer Mann mit der rührenden persönlichen Lebensgeschichte desjenigen, der sich aus der Armut erhebt – doch sollte dabei nicht vergessen werden, daß er dabei half, das Massaker von My Lai während des Vietnamkriegs zu vertuschen, daß er die Contras in Nicaragua beaufsichtigte und sowohl die Invasion Panamas als auch den Golfkrieg leitete. (Seine Berufung in das Amt stellt zudem einen Bruch mit dem ungeschriebenen Gesetz dar, daß Außenministerium und Pentagon, also Diplomatie und Militär, voneinander getrennt bleiben sollten, um sich gegenseitig zu kontrollieren.) Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, ist ein alter Kalter Krieger, der dieses Amt schon in den Siebzigern unter Gerald Ford innegehabt hat und wohl aus dem künstlichen Tiefschlaf geholt worden ist. Er ist bekannt für seinen Widerstand gegen jede Art von Waffenkontrolle und für seine Begeisterung für die Kriegführung im Weltall.

Ihre Hauptanliegen werden darin bestehen, das science-fiction-hafte Star-Wars-Verteidigungssystem Ronald Reagans wiederaufleben zu lassen (gegen wen es gerichtet sein soll, ist allerdings unklar), und, was ebenso erschreckend ist, in den Irak zurückzukehren. In ihren Kreisen wird der Golfkrieg als Niederlage betrachtet, weil er nicht mit der Ermordung Saddam Husseins endete. Bush muß seinen Vater rehabilitieren, Cheney und Powell sich selbst. Am ersten Tag der Präsidentschaft Bushs fanden sich auf den Titelseiten der Zeitungen bereits wieder Geschichten von der erneuten Produktion von "Massenvernichtungsmitteln" im Irak. Die einzigen nicht mit Hintergedanken lancierten Meldungen sind die von Erdbeben und Flugzeugabstürzen; alles andere wird immer von irgend jemandem erfunden. Geht es mit der Wirtschaft wieder bergab, womit durchaus zu rechnen ist, dann wird eine Rückkehr in den Irak sicher die willkommenste Ablenkung bieten.

Clintons Wirtschaftsfreunde stammten zumeist von der Wall Street oder aus Hollywood; seine letzte Handlung als Präsident bestand darin, eine lange Liste von Schreibtischtätern zu begnadigen. Zumindest waren seine Wirtschaftsverbündeten ökologisch korrekt. Bushs kapitalistisches Universum, das sind die Öl-, Chemie- und Autokonzerne. Cheney tauschte seinen Ruf aus den Zeiten Bush seniors gegen den Aufsichtsratsvorsitz einer Ölgesellschaft ein (die verlor unter seiner Ägide ein Vermögen, deshalb zahlte sie ihm letztes Jahr 45 Millionen Dollar, um ihn endlich loszuwerden; ein ‘goldener Fallschirm’, um es einmal charmant auszudrücken). Bushs Stabschef – derjenige also, der die Terminpläne macht und den Zugang zum Präsidenten kontrolliert – war vorher Washingtons Hauptlobbyist von General Motors gegen staatliche Auto-Abgasnormen.

Clinton hatte ein Moratorium gegen die wirtschaftliche Ausbeutung von bundeseigenem Territorium ausgerufen und mehrere Millionen Acre Land zu geschützter Wildnis erklärt. Bush hat bereits verlautbaren lassen, daß er beabsichtige, dieses Land wieder für Bergbau und Ölbohrungen freizugeben, vor allem in Alaska (selbst sein loyaler Bruder kämpft gegen seine Pläne, vor den Stränden Floridas Ölbohrtürme zuzulassen). Während Bushs Amtszeit als Gouverneur von Texas, als er eine Politik der freiwilligen Einhaltung von Abgasvorschriften verfolgte, entwikkelte sich Houston zur Stadt mit der höchsten Luftverschmutzung in den Vereinigten Staaten – es bedarf keiner weiteren Erwähnung, daß die Schwerindustrie sich keinerlei Mühe gab, sich daran zu halten. Gayle Norton, die neue Innenministerin, weigerte sich als Justizministerin von Colorado, Umweltverschmutzer unter Anklage zu stellen, setzt sich vehement dafür ein, in den Nationalparks Bergbau und Ölbohrungen zu erlauben, und ist Feuer und Flamme dafür, daß die Umweltschutzauflagen nur freiwillig eingehalten werden sollen; sie glaubt nicht, daß die globale Erwärmung von Menschen gemacht ist, und sie ist bizarrerweise dagegen, Gesetze zum Verbot von Blei in Farben zu erlassen. Die neue Chefin der Umweltschutzbehörde ist die ehemalige Gouverneurin von New Jersey, dem nach Texas am stärksten verschmutzten Staat, wo sie sich ebenfalls für die Freiwilligkeit der Umweltgesetze verwendete. Die neue Arbeitsministerin ist gegen Gewerkschaften, gegen Mindestlöhne und Arbeitsplatzsicherheitsvorschriften. Der neue Energieminister, ein ehemaliger Senator, hatte erfolglos versucht, ein Gesetz zur Auflösung des Energieministeriums einzubringen.

Überzeugungen

Dies alles ist schon schlimm genug, doch erinnert das an die Reagan-Bush-Ära, als, um nur ein Beispiel zu nennen, die Person, die verantwortlich war für den Schutz bedrohter Tierarten, ein Großwildjäger war, dessen Büro mit den Schädeln der exotischen Tiere geschmückt war, die er geschossen hatte. Neu in der Bush-Ära ist die Macht der christlichen Rechten.

Während des Wahlkampfs trat Bush unter dem Slogan Compassionate Conservatism an, etwa "Mitfühlender Konservatismus". Im allgemeinen verstand man darunter, daß er sich als Fiskalkonservativer mit sozialem Herz darstellen wollte. Nicht ein einziges Mal gingen die großen Medien auf die Bedeutung dieses Begriffs ein. Er wurde von einem gewissen Marvin Olasky geprägt, einem ehemals jüdischen Kommunisten, der sich zu einem born-again Christian, einem wiedererweckten Christen entwickelte, Herausgeber eines fundamentalistischen Wochenmagazins ist und Autor von Compassionate Conservatism, The Tragedy of American Passion und solchen Machwerken wie Prodigal Press: The Anti-Christian Bias of the Media und Telling the Truth: How to Revitalize Christian Journalism. Olasky ist Bushs, nun, sagen wir mal "Vordenker", und seine Vision vom mitfühlenden Konservatismus stellt ein sehr spezifisches Programm dar: Regierungsgelder, die dazu bestimmt sind, den Armen, Kranken, Analphabeten oder Drogensüchtigen zu helfen, sollten an private christliche Wohltätigkeitsorganisationen weitergereicht werden. Allerdings qualifizieren sich nicht alle – darunter auch einige der bekanntesten – für diese Gelder. Die einzigen Organisationen, die diese Steuergelder erhalten sollen, sind jene, bei denen den Hilfesuchenden Kirchgang und Bibelstudium vorgeschrieben sind. Bush versuchte, in Texas ein solches Programm durchzusetzen, wurde dort aber letztlich von den Gerichten ausgebremst. In der ersten Woche seiner Präsidentschaft hat er bereits ähnliche Pläne angekündigt. Als Mann, der öffentlich kundgetan hat, daß jene, die nicht an Jesus glauben, zur Hölle fahren werden, ist es für ihn nur natürlich, zu übersehen, daß die Trennung von Kirche und Staat zu den Fundamenten der amerikanischen Regierung gehört.

Während des Wahlkampfes versuchte er seine fundamentalistischen Verbindungen im Hintergrund zu halten und sprach von sich als "Einigender, nicht Trennender". Allerdings hielt er voller Freude eine Rede in einem Evangelikal-College der Bob Jones University, wo Studenten rausgeschmissen werden, wenn sie mit einer Person anderer Rasse ausgehen, und dessen Gründer den Katholizismus als "Religion des Antichristen und als satanisches System" bezeichnete.

Kaum war Bush Präsident geworden, legte er alle Kreidefresserei schleunigst ab. Seine Amtseinführung war in ihrer besonderen Erwähnung von Jesus Christus statt eines ökumenischen Gottes in gewisser Weise einzigartig. Zum Justizminister, dem wichtigsten innenpolitischen Posten im Kabinett – demjenigen, der alle Bundesrichter und Staatsanwälte ernennt und dafür verantwortlich ist, Bürgerrechte, Umweltschutz- und Antitrustgesetze durchzusetzen – bestellte er den ehemaligen Gouverneur und Senator John Ashcroft, der regelmäßig in Zungen redet (ebenso wie Richter Clarence Thomas, das einzige schwarze Mitglied einer ansonsten rein weißen Pfingstgemeinde) und eine tragende Säule der Bob Jones University ist. Bei seiner Wahl zum Senator vor sechs Jahren goß sich Ashcroft Speiseöl über den Kopf, um sich so im Stile der biblischen Könige selbst zu salben. Vergangenen November wurde er bei der Wiederwahl demütigenderweise von einem Toten geschlagen – sein Gegner war wenige Wochen zuvor bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen.

Ashcroft, der als das rechteste Mitglied des Senats bekannt war – rechter noch als der berüchtigte Jesse Helms –, hat sich gegen jede Form der Empfängnisverhütung ausgesprochen, gegen die Aufhebung der Rassenschranken in den Schulen, gegen öffentliche Förderung der Künste, gegen Umweltschutzvorschriften, gegen Atomtestsperrverträge, gegen den rechtlichen Schutz von Frauen oder Homosexuellen, gegen Regierungshilfe für Minderheiten und gegen Gesetze gegen Alkohol am Steuer. Er glaubt, daß der Mord an einem Arzt, der Abtreibungen durchführt, eine zu rechtfertigende Tötung ist.

Ashcroft ist nicht nur gegen jede Form von Waffenkontrolle, er ist auch mit einer Organisation namens Gunowners of America verbunden, die glaubt, daß alle Lehrer Waffen tragen sollten, um mit widerspenstigen Schülern fertig zu werden. Solche Ansichten sind im Bush-Team durchaus nicht extrem, und dies in einem Land, in dem die Haupttodesursache bei Kindern Schußverletzungen sind, die meisten durch Unfälle. Als Kongreßabgeordneter stimmte Vizepräsident Cheney gegen ein Gesetz, das Plastikwaffen untersagt, die jeden Flughafenmetalldetektor passieren – ein Gesetz, das selbst von der National Rifle Association befürwortet wurde. Vor ein paar Jahren erklärte Tom DeLay, ein ehemaliger Kammerjäger in Texas, der nun der einflußreichste Mann im Kongreß ist, nach dem Schulmassaker an der Columbine High School in Colorado: "Was erwarten Sie, wenn diese Kinder in die Schule gehen und dort erzählt bekommen, daß sie von einer Horde Affen abstammen?"

Das bizarrste ist vielleicht, daß sowohl Ashcroft als auch Innenminister Norton wie besessen davon sind, die Niederlage des Südens im Amerikanischen Bürgerkrieg zu rächen. Ashcroft hat u.a. mit einem Neokonföderierten-Magazin namens Southern Partisan zu tun, das den Glaubenssatz vertritt, die Rassen hätten zu Zeiten der Sklaverei am besten miteinander gelebt und "Neger, Asiaten, Orientalen, Hispanos, Latinos und Osteuropäer [verstünden] von Natur aus nichts von Demokratie." Das Magazin produziert unter anderem ein T-Shirt mit einem Bild von Abraham Lincoln und den Worten Sic Semper Tyrannis, ein Ausspruch, den John Wilkes Booth tat, als er Lincoln erschoß. Ein solches T-Shirt trug Timothy McVeigh an dem Tag, als er das Regierungsgebäude von Oklahoma City in die Luft jagte.

Ashcroft ist derjenige, der für die Einhaltung der Gesetze in den Vereinigten Staaten zuständig ist. Ein Oberstes Bundesgericht, das seit dem 19. Jahrhundert nicht mehr so offen politisch war, wird verantwortlich für die letztgültige Auslegung dieser Gesetze sein. Der Präsident ist nur eine lächelnde Stoffpuppe, der umgeben ist von erfahrenen und intelligenten Militärs, Industriellen und christlichen Fundamentalisten, die zusammen mit einer republikanischen Mehrheit im Kongreß und ohne Gericht, das sie aufhalten könnte, im Prinzip tun und lassen können, was sie wollen. Die Vereinigten Staaten sind leider kein von Bergen umschlossenes Land im Himalaja oder in den Anden. Ein Erdbeben hier erschüttert die ganze Welt.
lettre 52/2001
Auszug aus unserem Grundgesetz:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.



nur mal so ;)
Two points, one is that democracy is a beautiful thing, and that people are allowed to express their opinion. I welcome people`s right to say what they believe. aber, ist mir egal, weil...!Secondly, evidently some of the world don`t view Saddam Hussein as a risk to peace. I respectfully disagree. Saddam Hussein has gassed his own people. Saddam Hussein has got weapons of mass destruction. Saddam Hussein has made -- defied the United Nations. Saddam Hussein is providing links to terrorists. Saddam Hussein is a threat to America. And we will deal with him.
antigone mal wieder im Kopierwahn. Wäre besser, sie hätte gelesen, was in den Postings vorher stand...

sittin bull inv, Du fügst das "aber" völlig willkürlich und böswillig ein. Zu dem Recht der freien Meinungsäußerung gehört auch, daß man die Meinung der anderen zur Kenntnis nimmt, aber eben seine eigene Meinung hat und die dagegen setzt. Willst Du etwa eine Diktatur der Dir genehmen Gruppe und die anderen haben davor zu kuschen? Bush sagt hier nichts anderes, als daß er seinem Kurs folgen wird, solange er dafür Verantwortung trägt, auch wenn er zur Kenntnis nimmt, daß viele Menschen anderer Meinung sind. Der einzige Weg, ihn von seinem Kurs abzubringen, sind die Intervention der demokratischen Institutionen und letztlich die Abwahl. Und daran sehe ich nichts falsches.
for4zim
besser wäre es, du würdest deine sophismen und deine denkblockaden mal anschauen und was lesen anstatt deine selbstgedrechselten ideologien wiederzukäuen, bis du gar keinen hund mehr hinter dem ofen vorholst :)
#45 von for4zim

wie manipuliert wurde kannst du gerne nachlesen.
Von Wahlfälschung habe ich nicht gesprochen.
Eine Manipulation kann eine Fälschung sein muss aber nicht.
Nichtdestotrotz war dies nicht demokratisch.
Zum Obersten Gerichtshof hast du nichts gesagt.


"THE PRESIDENT: Two points, one is that democracy is a beautiful thing, and that people are allowed to express their opinion. I welcome people`s right to say what they believe.]Aber... Secondly, evidently some of the world don`t view Saddam Hussein as a risk to peace. I respectfully disagree.Und deshalb werden wir auch ohne die Zustimmung des UN Sicherheitsrats zuschlagen.. Saddam Hussein has gassed his own people. Saddam Hussein has got weapons of mass destruction. Saddam Hussein has made -- defied the United Nations. Saddam Hussein is providing links to terrorists. Saddam Hussein is a threat to America. And we will deal with him.

Karo
Na dann gut´ Nacht :confused: ...

Der Rocksänger Bono von der irischen Band U2 ist einer
der 150 Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2003. Auf
der Liste soll auch US-Präsident George Bush stehen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,236656,00.html
"sind die Intervention der demokratischen Institutionen und letztlich die Abwahl. Und daran sehe ich nichts falsches."

Nur hält er sich daran, an den demokratischen Institutionen?

Die internationalen Institutionen, die die Staaten so mühsam geschaffen haben, erkennt BUSH nicht an.

UN-Sicherheitsrat und internationalen Gerichtshof.

Karo
#52

nun jetzt will ich mal eine provokative Frage stellen. Was macht die USA wenn Herr Hussein doch noch das Weite sucht und ins Exil geht ? In diesem Moment ist ein Grund für eine militärische Intervention nicht mehr gegeben, da die unmittelbare Bedrohung die seitens der USA unmittelbar an der Person Saddam Husseins festgemacht wird entfallen würde. Was dann ? Ich wette 100:1 das die USA trotzdem in den Irak einfallen werden mit dem Vorwand man müsse unbedingt nach diesen "Massenvernichtungswaffen" suchen und sie unschädlich machen. ;)

Es geht hier nicht um Saddam Hussein, es geht um Öl und noch viel mehr um die wahnwitzige Vorstellung man könne den Nahen Osten mit der Einführung der Demokratie langfristig zu Gunsten der USA und Israel beeinflußen. Die PAX AMERICANA wird nur Leid und Elend unter dem Deckmäntelchen der "Menschenrechte und des Wohlstands" in diese Region bringen. Anstatt Soldaten sollten die Amerikaner Bohrteams zur Wasserversorgung und Aufbauhelfer schicken, das würde die Menschen dort von einem Ihm wohlgesonnenen Amerika eher überzeugen als Bomben, Panzer und Soldaten.
karo1, jemandem seinen eigenen Text unterzuschieben ist wirklich reichlich platt. Die Punkte "erstens", "zweitens" sind nicht mit einem "aber" verknüpft, sondern mit einem impliziten "und". Und daß Bush, wenn es um das nationale Wohl geht, dies auch vor den UN-Sicherheitsrat stellt, dafür braucht er kein "aber", das ist bekannt und das war auch Handlungsdoktrin seiner meisten Vorgänger. Damit ist er trotzdem Befürworter der Demokratie, weil ich nämlich keinen führenden amerikanischen Politiker kenne, der nicht für Demokratie und Meinungsfreiheit einträte.

Und Wahlfälschung, Wahlmanipulation - also entweder ist es illegal und dann kann man es auch vor Gericht bringen. Oder es ist legal, dann sind die Diskussionen darum Sophistereien. Die Amerikaner müssen selbst sehen, daß die Wahlen im Land den formalen Bedingungen genügen. So knapp, wie die Stimmenverhältnisse bei den Wahlmännern waren, ist die Entscheidung Gore oder Bush sowieso eher zufällig gewesen.
for4zim :laugh::laugh::laugh:
... kann man es vor gericht bringen...


du denkst absolut naiv. :(:(:(:

etwa so wie ein bedauernswerter nationaldeutscher jüdischer rechtsanwalt,
der eben nochmal dem strassenterror der sa entkommen ist....

wie wir wissen, hat der glaube nicht genutzt.
El_Torro, ich halte gegen Deine Wette. Und nun? Bist Du dadurch irgendwie schlauer geworden? Daß Du die Einführung von Demokratie mit einer "wahnwitzigen Vorstellung" verknüpfen kannst ist schon sehr befremdlich.

karo1, mit den demokratischen Institutionen meine ich die der USA, die einer Wählerverantwortung unterworfen sind. Dem UN-Sicherheitsrat ist kein Politiker verantwortlich und er ist auch nicht demokratisch, schon wegen der ständigen Mitglieder nicht. Und auch nicht, wenn man bedenkt, daß da jede diktatorische Bananenrepublik mit gleichem Gewicht vertreten ist, wie die vorbildlichste Demokratie und Indien genauso viel zu sagen hat wie Liechtenstein.
Der Bröckers gefällt mir- ich habe eine Bekannte, die ihn persönlich kennt und sehr wertschätzt- ihr Urteil würde ich ungern anzweifeln!





...


»Wer heute eine vernünftige faschistische Diktatur schaffen wollte, würde dafür wohl das amerikanische Modell wählen«, wird Noam Chomsky , einer der letzten Weisen des alten antibushistischen Amerikas, zu wiederholen nicht müde. Wie das »amerikanische Modell« aussieht, führt Bush II uns derzeit vor: »freie Wahlen«, an denen zwei Drittel der Bevölkerung nicht einmal teilnehmen, Wahlfinanzierungs- und Auszählungsmethoden wie in der letzten Bananenrepublik, Gleichschaltung des öffentlichen Unbewusstseins und der Medien durch einen unerhörten Terrorakt, Ausrufung des Ausnahmezustands und der Mobilmachung, umgehende Benennung des Feinds, der unheimlichen Bedrohung, die von ihm ausgeht, und der Maßnahmen, die dagegen ergriffen werden.

Was dann geschah, hat Mark Twain, ein anderer Weiser der alten amerikanischen Kultur - und Frontberichterstatter des us-amerikanischen Kubakriegs unter Teddy "The Rough Rider" Roosevelt -, schon 1916 beschrieben:

»Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann." (`Der geheimnisvolle Fremde,` 1916)

Wenn die Footballstars vor dem Superbowl-Match Sätze aus der Verfassung vorlesen, wird das sie und ihr Millionenpublikum auch besser schlafen lassen, obwohl die »Gänseblümchenpflücker « der Air-Force-Geschwader derweil weiter Zivilisten in Afghanistan schlachten. Währenddessen ist es für Medien und Kongress nicht einmal mehr eine Frage, warum am 11. September alle Air-Force Geschwader am Boden blieben und eine entführte Maschine in aller Seelenruhe aufs Pentagon zusteuern ließen. Während also die Aufklärung des Kriminalfalls vom 11.9. - die Ermittlung der wahren Vorgänge, Täter und Hintermänner - im Nebel des Kriegs verschwindet, wird auch die konkrete Personalisierung des Bösen in Gestalt von Osama Bin Laden zunehmend unwichtig und weicht einer abstrakten Weltverschwörung durch eine »Achse des Bösen« und den »Terror« überhaupt. Wer wird, nach dem Schock vom 11. September, nicht glauben, dass ein Krieg gegen diesen Terror gerecht ist? Die groteske Selbsttäuschung besteht unterdessen darin, dass der jetzt in Afghanistan und demnächst gegen die »Achse des Bösen« geführte Krieg wirklich gegen den Terror gerichtet ist. Bisher wurde jedenfalls keiner der Täter des 11. September gefangen, dafür aber Tausende unschuldige Zivilisten ums Leben gebracht.

Waren das noch Zeiten, damals im Dezember 2000, als Dabbeljus politische Vision - »Wenn dies eine Diktatur wäre, wäre es ein ganzes Stück leichter, zumindest solange ich der Diktator bin« - für Erheiterung im Publikum sorgte. Angesichts des Schocks vom 11.9. stimmen ihm die meisten jetzt sogar zu, wenn der die »homeland security« dem Militär unterstellt. Und 91 Prozent der Befragten unterstützen bei www.vote.com die größte Aufrüstung der Waffenarsenale seit dem Zweiten Weltkrieg - und die gigantischste Neuverschuldung seit den fatalen »Reagonomics«, die Amerika vom größten Gläubiger der Welt zum größten Schuldner machten.

Jetzt kann der in der Clinton-Ära gerade wieder auf Konsolidierungskurs gebrachte Großpleitier USA dank des neuen Megafeinds »Terror« dem ohnehin desaströsen Weltschuldenkarussell ungestraft weiter Billionenlasten aufdrücken und die Rezession mit »war business« auf Pump überspielen. Dass die bushistische Ökonomie - Steuersenkungen hier, Aufrüstung da - nicht aufgehen kann, versteht zwar jedes Kind, der Psychoschock des WTC-Crashs sitzt aber so tief, dass selbst die Anwendung der Grundrechenarten die komplexe Lage nur weiter verwirrt und man sich lieber in grotesker Selbsttäuschung an den Leithammel hält. Dass Bush II über Nacht vom kaum ernst genommenen Halbintelligenzler zum weisen Führer der zivilisierten Welt aufstieg - auch dies verdankt sich allein der Nachhaltigkeit der Katastrophe.

Doch keine Frage: Der Mann ist sympathisch. Dass er sich verspricht und manchmal dummes Zeug redet, dass er sich vorm Militär gedrückt, lieber einen getrunken und gekokst hat, dass er als Geschäftsmann eher ein Loser war - all das verschafft dem Präsidenten als Mann des Volkes Sympathiepunkte. Dass ihn die multiple Herausforderung von Fernsehen, Football, Bier und Brezel bisweilen überfordert - auch das bringt ihn den Herzen der Wähler näher, als es sein spröder Vater war. Das Allzumenschliche rettet ihn nicht nur vor Enrongate - sein Vorgänger, der vergleichsweise unsympathische Clinton, wurde wegen vergleichsweiser Lappalien skandalmäßig da ganz anders gejagt -, es macht Bush II auch zum idealen Präsentator der beinharten geopolitischen Machtpolitik,zu der kluge CIA-Köpfe wie Brzezsinki ("Die einzige Weltmacht") und Huntington ("Kampf der Kulturen") - eingedenk ihrer machttheoretischen Vorbilder von Machiavelli bis Carl Schmitt - das Drehbuch geschrieben haben. Der Plot vom 11.9., wer immer für dessen Durchführung verantwortlich war, hat diesem hemdsärmligen Söhnchen von nebenan eine Souveränität beschert, wie sie kein Imperator der Geschichte je für sich in Anspruch nehmen konnte.

Aber der Antibushismus verschanzt sich nicht in einem Kleinbonum, sondern ruft zum Kampf gegen die »Römer« auf, auch wenn der ohne mirakulösen Zaubertrank so gut wie aussichtslos ist. Kaiser Bush wie auch sein Falke Wolfowitz haben mehrfach deutlich gemacht, dass es »either with us or with the terrorists«, nur entweder /oder, geht. Wenn es aber gemeinsam gegen den Terror gehen soll, muss die globale Gemeinschaft ihrem Weltsheriff klar machen, dass er mit »Dead or Alive«-Texasmethoden nicht weit kommt.

Es muss unabhängige internationale Gerichte geben, die seine Polizeiarbeit überwachen. Terrorhäfen wie Saudi-Arabien und Israel können nicht ausgespart bleiben, nur weil der Sheriff dort Geschäfte macht. Die Heroin- und Kokainproduktion zur Finanzierung von Hilfssheriffs kann künftig ebensowenig

geduldet werden wie Koranschulen und Terrorlager zu ihrer Ausbildung. Die notorische Öl-Sucht, die die USA zu einem rasenden, gewalttätigen Junkie gemacht hat, kann geheilt werden. Kurz: Die globale Pax Americana hat - anstelle einer bushistischen New World Order - nur dann eine dauerhafte Chance, wenn sie nicht mit Gewalt und in Konkurrenz zum Rest der Welt, sondern in Kooperation mit ihr entsteht.

Die amerikanischen Werte, die den Deutschen einst den Faschismus austrieben, scheinen als kulturelle und ethische Plattform dazu bestens geeignet. Ebenso wie die ökonomischen und geldwirtschaftlichen Prinzipien, die von 1945 - 1965 der westlichen Welt tatsächlich so etwas wie »Wohlstand für alle« brachten. Die Bodenlosigkeit des Casino-Kapitalismus der »Junk Bonds« und »Derivate« indessen, dem die Loslösung des Dollars vom Goldstandard in den 70er Jahren Tür und Tor geöffnet hat und der uns aktuell die Gigapleite des Megazockers Enron sowie des aufgeblasenen Telekomriesen WorldCom beschert - dieses Sinnbild der kriminellen, korrupten und asozialen Qualität bushistischer Ökonomie kann niemals ein Modell für die globale Wirtschaft werden.

Gegen diese Art von Raubrittertum, da sind sich auch die zaghaftesten Antibushisten einig, hilft nur die »Methode Obelix«: »Wir beginnen mit den Frischlingen, leiten über zu den römischen Patrouillen und kommen schließlich zu den Wildschweinen.«

Mathias Broeckers
Mai 2002





http://www.broeckers.com/lob_des_antibushismus.htm
@ forzim

Ich glaube, Dir könnten US-Heroen selbst das eigene Haus wegbomben, würden sie Dir nur hinterher erklären: "H. Forzim, dies war eine notwendige Aktion, Ihr Haus war der konspirative Treff einer terroristischen Vereinigung. Weitere Auskünfte können wir Ihnen leider nicht mitteilen, sonst sehen wir unsere Geheimdienstquellen einer Gefahr ausgesetzt."

Alles würdest Du in Deiner ureigenen Blauäugigkeit sang- und klanglos schlucken, ohne ein Wort des "Aber". Ich z.B. würde in meinen Keller marschieren und nachsehen, ob es da eine Ölquelle gibt.

Über die Tage verteilt las ich von Dir immer wieder, daß Du selbst zum gegenwärtigen Zeitpunkt einen möglichen Irak-Krieg für einen großen Fehler hälst, dennoch liest man nie ein einziges Kritikwort von Dir in Richtung USA.

Noch so eine Seltsamkeit eines ungleichen Paares.
#62, wie ich schon andeutete, wer nicht klar denken will, der kopiert. Massenhaft. Alles, was irgendwie in den Kram paßt. Bröckers hat vor allem Mist geschrieben. Der Mann ist höchstens geschäftstüchtig. Und nur ein einziger Punkt: das Wahlsystem in den USA stammt nicht von Bush, und es ist das gleiche Wahlsystem, mit dem Carter oder Clinton in ihre Ämter gewählt wurden. Haben die dann also auch "manipuliert", waren "ungerechtfertigt im Amt"?

Wenn Chomsky die USA für eine Diktatur hält, dann hat er wohl die Begriffe "Diktatur" und "Demokratie" vertauscht. Der wesentliche Unterschied ist, daß der Diktator nicht abgewählt werden kann. Er kann auch nicht im Senat überstimmt werden oder vor dem obersten Gerichtshof eine Abfuhr erhalten. Mit all dem muß Bush rechnen.
#61

wir werden ja sehen wie`s weitergeht. Warum soll es befremdlich sein wenn ich diese Demokratie nicht mehr ale Demokratie anerkenne ? Die Aussagen von Herrn Bush und Blair zeigt mir doch nur, dass Ihnen jeglicher Bezug zu "Volkes Meinung" abhanden gekommen ist und das finde ich eher befremdend, denn es zeigt mir wie der Zustand unserer sogenannten Demokratie mittlerweile ist. Die einzigen die sich noch einigermaßen demokratisch nennen dürfen sind die Schweizer. GRÜZI an die letzte einigermaßen freie Bastion der Welt ! :D
TimeTunnel, wieso sollten mir Amerikaner das Haus wegbomben? Was schreibst Du eigentlich für einen hirnlosen Mist? Wie kommst Du auf die absurde Idee, ich würde alles sang- und klanglos schlucken? Nur weil ich nicht so hirnlos jedem Zeitgeistgeschwafel folge, das gerade umgeht?

Pardon, daß ich nicht dauernd schreibe, was mir an amerikanischen Entscheidungen nicht gefällt. Aber dafür ist bei dem hirnlosen Krähen über den "blöden Bush", "amerikanische Kriegstreiberei" und "Verbrechen der USA" wahrhaftig kein Bedarf mehr.

#64 von sittin bull: Die Kritikfähigkeit wurde schon weggebombt!

So so. Oder die Denkfähigkeit ist vielen abhanden gekommen, wenn es um das Thema USA geht.
Formal mögen die USA eine Demokratie sein. Faktisch sind sie auf dem Weg zu einer Diktatur...wenn sie nicht längst schon am "Ziel" angekommen sind ;)
El_Torro, weder Bush, noch unsere Regierung sind dem imperativen Mandat unterworfen. Solange die ihr Amt haben, tragen sie die Verantwortung und entscheiden notfalls auch gegen die öffentliche Meinung. Das ist von den Verfassungsvätern genau so gewollt und vernünftig, denn mit Umfragen kann man kein Land regieren.
Ich vertraue auf mein Wissen zu Bröckers, dieser Mensch recherchiert ordentlich, bevor er den Mund aufmacht.


Ganz im Gegensatz zu einigen, die fast kritiklos jeden faschistoiden Kram aus den jetzigen USA glauben...

Sie erzogen uns zu demokratischen Musterschülern, jetzt, wo wir es sind, und von deutschem Boden niemals mehr Krieg ausgehen wird, nehmen sie es uns übel, wenn wir sie kritisieren, wenn wir fehlerhafte Entwicklungen in den USA erkennen und fangen gleich an, uns "alte" Europäer zu verunglimpfen!

Warum???
#69

genau darum geht es ja. Gewählt ist gewählt und das Volk hat keinen Einfluß mehr. Es geht hier auch nicht darum nach Umfragen zu regieren, ein wenig mehr Ernsthaftigkeit hätt ich dir da schon zugetraut. Schau dir die Schweiz an, ich sag`s nochmal. Es gibt dort demokratische Instrumentarien wie Volksbegehren, etc. die Politiker ernst nehmen müssen, auch wenn sie vom Volk zum regieren aufgefordert worden sind. Ebenso muß bei wichtigen Gesetzen oder Entscheidungen das Volk darüber befragt werden.Es existieren dort also noch "Kontrollmechanismen durch das Volk", die es in unserer Form der Demokratie nicht gibt. Das ist mein Hauptkritikpunkt !!!
Warum erträgt man keine Kritik mehr?

Warum verunglimpft man?

Warum gibt es nur noch- wer nicht mit uns ist- ist gegen uns?

Warum redet Bush andauernd vom Krieg?


Wo ist sie denn, die weltweit latente Bedrohung?


Was sind das für Zeichen?
Keine normalen IMO!
Zeichen für ein ausgehen logischer Argumente, für Krieg als Selbstzweck, für Polarisierung fürs Feindbild, für...
Wir haben es satt, belogen zu werden

Ich denke, wir haben den Punkt erreicht, an dem wir es satt haben, belogen zu werden. Wir haben es satt, mit dem Hurrapatriotismus des II. Weltkrieges niedergeredet und mit Schauergeschichten, falschen Informationen und als „Geheimdienstberichte" titulierten Aufsätzen von Studenten bombardiert zu werden. Uns ist speiübel, von Kleingeistern wie Tony Blair, Jack Straw und Typen wie George Bush und seiner Clique neokonservativer Anhänger, die seit Jahren vorhaben, die Landkarte des Nahen Ostens zu ihrem Vorteil zu ändern, beleidigt zu werden.

Dann ist es auch kein Wunder, dass Hans Blix` unbeschönigte Widerlegung des amerikanischen „Geheimdienstes" vor der UNO so viele Herzen erwärmt hat. Plötzlich konnten die Hans Blix` dieser Welt aufdecken, was für unzuverlässige „Alliierte" die Amerikaner geworden sind.

Die Briten mögen Hussein nicht mehr als sie Nasser mochten. Aber Millionen Briten erinnern sich, anders als Tony Blair, an den II. Weltkrieg; sie lassen sich nicht mit kindischen Parabeln von Hitler, Churchill, Chamberlain und der Appeasement-Politik betrügen. Sie mögen es nicht, von Leuten, deren einzige Kriegserfahrung Hollywood oder das Fernsehen ist, belehrt und vollgejammert zu werden.

Noch weniger wollen sie den Eintritt in endlose Kriege mit einem texanischen Gouverneur und Henker, der es schaffte, sich der Einberufung nach Vietnam zu entziehen, der mit seinen Kumpanen aus der Ölindustrie jetzt Amerikas Arme zur Zerstörung eines muslimischen Staates entsendet, der aber auch gar nichts mit den Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 11. September zu tun hat. Jack Straw, der Absolvent einer Privatschule und übergelaufene Krieger, ignoriert all dies, ebenso Tony Blair. Er hämmert auf uns ein mit den Gefahren durch Nuklearwaffen, die der Irak gar nicht besitzt, mit den Folterungen und Aggressionen einer Diktatur, die Amerika und Großbritannien unterstützten, als Saddam „einer von uns" war. Aber er und Blair sind weder in der Lage über das dunkele politische Programm, das sich hinter George Bushs Regierung verbirgt, noch über die „bedrohlichen Männer" (so die Worte eines hohen UN-Beamten) im Dunstkreis des Präsidenten zu diskutieren.

Wer gegen den Krieg ist, ist kein Feigling. Die Briten mögen lieber den Kampf: sie haben seit Generationen Araber, Afghanen, Muslime, Nazis, italienische Faschisten und japanische Imperialisten, einschließlich Iraker geschlagen, obwohl wir den Gebrauch von Gas durch die Luftwaffe gegen kurdische Rebellen in den 1930ern gern herunterspielen. Aber wenn die Briten aufgefordert werden, in den Krieg zu ziehen, reicht Patriotismus nicht aus. Die Briten und viele Amerikaner, die mit den Horrorgeschichten konfrontiert werden, sind viel tapferer als Blair und Bush. Sie mögen keine Geschichten, die Kinder erschrecken, so jedenfalls teilte Thomas More es Cromwell in ‚A Man for All Seasons` (‚Ein Mann für alle Jahreszeiten`) mit.

Vielleicht drückt die Verzweiflung Heinrich VIII in dem Theaterstück besser die Ansicht der Briten über Blair und Bush aus: „Halten Sie mich für einen Einfallspinsel?" Wie viele Europäer sind die Briten ein gebildetes Volk. Ironischerweise könnten sie sich durch ihre Opposition gegen diesen unanständigen Krieg mehr, und nicht weniger, als Europäer fühlen.

Palästina hat viel mit dem Ganzen zu tun. Die Briten lieben die Araber nicht, aber sie riechen sehr schnell Ungerechtigkeiten und sind empört über den Kolonialkrieg, der benutzt wird, um die Palästinenser durch eine Nation, welche die amerikanische Politik im Nahen Osten betreibt, zu zermalmen. Uns wird mitgeteilt, die Invasion des Iraks habe nichts mit dem israelisch- palästinensischen Konflikt zu tun, einer brennenden, furchterregenden Wunde, der Bush gerade einmal 18 Wörter in seiner marktschreierischen Rede an die Nation widmete. Aber sogar Tony Blair kann dem seit seiner „Konferenz" für palästinensische Reformen, an der die Palästinenser nur über Videozuschaltung teilnehmen konnten, da Israels Premierminister Ariel Sharon, sich weigerte, sie nach London reisen zu lassen, nicht entkommen.

Soviel zu Blairs Einfluss auf Washington. Außenminister Colin Powell „bedauerte", dass es ihm nicht gelang, Sharon zu einem Sinneswandel zu bewegen. Aber wenigstens muss man anerkennen, dass Sharon, der mutmaßliche Kriegsverbrecher, der verantwortlich war für die Massaker von Sabra und Shatila im Jahre 1982, Blair mit der Verachtung behandelt, die er verdient. Auch können die Amerikaner den Zusammenhang zwischen dem Irak und Israel und Palästina nicht verbergen. In seiner listigen Ansprache vor dem UN-Sicherheitsrat letzte Woche, stellte Powell einen Zusammenhang zwischen den dreien her, als er sich darüber beklagte, dass Hamas, deren Selbstmordattentate Israel grausam quälen, ein Büro in Bagdad unterhalte.

Genauso wie er uns von den mysteriösen al-Qaida Männern berichtete, welche die Gewalt in Tschetschenien und der „Pankisi Schlucht" unterstützen. Auf diesem Weg gab Amerika Wladimir Putin freie Bahn für seine Vergewaltigungs- und Mordkampagne gegen die Tschetschenen, genauso wie Bushs seltsame Bemerkung vor der UN-Versammlung im September letzten Jahres über die Notwendigkeit des Schutzes der Turkmenen im Irak deutlich wird, wenn man bedenkt, dass die Turkmenen zwei Drittel der Bevölkerung von Kirkuk, einem der größten Ölfelder des Iraks, stellen.

Die Männer, die Bush zum Krieg drängen, sind frühere und noch aktive pro- israelische Lobbyisten. Über Jahre hinweg haben sie die Zerstörung der größten arabischen Nation befürwortet. Richard Perle, einer der bedeutendsten Bush- Berater, Douglas Feith, Paul Wolfowitz, John Bolton und Donald Rumsfeld warben, lange bevor Bush zum US-Präsidenten gewählt worden war, für den Umsturz im Irak. Und sie taten das nicht zum Vorteil der Amerikaner und Briten. Ein Bericht aus dem Jahre 1996 mit dem Titel ‚A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm` (‚Ein absoluter Bruch: Eine neue Strategie, um die Region zu schützen`/ http://www.israeleconomy.org/strat1.htm) rief zum Krieg gegen den Irak auf. Dieser Bericht wurde nicht für die USA, sondern für den zukünftigen israelischen Premierminister Binyamin Netanyahu aus dem Likud-Block geschrieben und erstellt von einer Gruppe, der - ja natürlich - Richard Perle vorstand. Die Zerstörung des Iraks wird natürlich Israels Monopol an Nuklearwaffen schützen und es in die Lage versetzen, die Palästinenser zu besiegen und ihnen eine wie auch immer geartete koloniale Ordnung aufzwingen, welche Sharon bereits im Hinterkopf hat.

Obwohl Bush und Blair es nicht wagen, dies mit uns zu diskutieren - ein Krieg für Israel wird nicht den Effekt haben, dass sich unsere Jungs in Massen bei den Rekrutierungsbüros anstellen - sprechen führende amerikanische Juden mit Begeisterung über die Vorteile eines Krieges gegen den Irak. Tatsächlich sind die sehr mutigen jüdischen Gruppen in Amerika, die diesen Wahnsinn ablehnen, die ersten gewesen, die betont haben, dass pro-israelische Organisationen den Irak nicht nur als neue Ölquelle, sondern auch als zukünftige Wasserquelle betrachten; warum sollten nicht auch Kanäle den Tigris mit dem ausgetrockneten Levante (östlicher Mittelmeerraum) verbinden? Es ist somit auch kein Wunder, dass jedwede Diskussion über dieses Thema zensiert wird, so wie es Professor Elliot Cohen von der John Hopkins Universität im Wall Street Journal einen Tag nach Powells UN-Rede versuchte. Cohen wies darauf hin, dass die Kriegsablehnung der europäischen Staaten wieder als „ Typus eines Antisemitismus, der im Westen längst ausgestorben zu sein schien, ein Hass, der Juden bösartige Absichten unterstellt", beschrieben werden kann. Dieser Unsinn, so muss festgestellt werden, wird von vielen israelischen Intellektuellen abgelehnt, die wie Uri Avnery, behaupten, dass ein Irakkrieg Israel mit noch mehr arabischen Feinden zurücklassen würde, besonders wenn der Irak Israel angreifen und Sharon sich der amerikanischen Schlacht gegen die Araber anschließen würde.

Der Makel des Antisemitismus liegt auch hinter Rumsfelds schnodderigen Bemerkungen über „das alte Europa". Er sprach über das „alte" Nazi-Deutschland und das „alte" Frankreich der Kollaboration. Aber das Frankreich und das Deutschland, dass diesen Krieg ablehnen, sind das „neue" Europa, der Kontinent, der sich weigert, jemals wieder die Unschuldigen abzuschlachten. Es sind Rumsfeld und Bush, die das „alte" Amerika repräsentieren, nicht das „neue" Amerika, das Amerika der Freiheit, das Amerika von F.D. Roosevelt. Rumsfeld und Bush symbolisieren das alte Amerika, das seine eingeborenen Indianer tötete und imperiale Abenteuer begann. Es ist das „alte" Amerika, das wir bekämpfen müssen, das mit einer neuen Art des Kolonialismus in Zusammenhang steht, das zuerst den Vereinten Nationen und danach der NATO mit Bedeutungslosigkeit droht. Aber es könnte vielleicht die letzte Chance für Amerika sein, von Freunden als auch Feinden ernst genommen zu werden.

In den letzten Friedenstagen sollten sich die Briten nicht von einer so sehr herbeigesehnten zweiten UN-Resolution ein Bein stellen lassen. Eine Genehmigung der UNO für Amerikas Krieg, wird diesen nicht rechtmäßig machen; es beweist nur, dass der Sicherheitsrat durch Bestechungen, Drohungen und Stimmenthaltungen kontrolliert werden kann. Es war schließlich die sowjetische Stimmenthaltung, die es den Amerikanern erlaubte, den brutalen Koreakrieg unter der Flagge der UNO zu führen. Und wir sollten es nicht bezweifeln, dass nach einer schnellen militärischen Eroberung des Iraks durch die Amerikaner, vorausgesetzt, es sterben mehr von „ihnen" als von uns, viele Antikriegs-Demonstranten behaupten werden, sie seien immer für den Krieg gewesen. Die ersten Bilder vom „befreiten" Bagdad werden irakische Kinder zeigen, welche die Panzercrews mit V-Zeichen begrüßen. Aber die wahre Grausamkeit und der Zynismus dieses Konflikts werden augenscheinlich, sobald der „Krieg" endet, wenn unsere koloniale Besatzung einer islamischen Nation für die USA und Israel anfängt.

Da liegt der Hase im Pfeffer. Bush nennt Sharon einen „Mann des Friedens". Aber Sharon befürchtet, er könne wegen Sabra und Shatila vor Gericht gestellt werden. Aus diesem Grund hat Israel gerade seinen Botschafter aus Belgien abgezogen. Ich möchte Saddam vor dem gleichen Gericht sehen. Und Rifaat Assad für das Massaker in der syrischen Stadt Hama im Jahre 1982. Gleichfalls die gesamten israelischen Folterknechte und die arabischen Diktaturen.

Die israelischen und amerikanischen Ziele in der Region sind jetzt verschlungen, fast synonym. Bei diesem Krieg geht es um Öl und die Kontrolle der Region. Der Krieg wird bejubelt von einem Mann, der sich vor der Einberufung drückte und uns heimtückisch erzählt, dies sei ein Teil eines unendlichen Krieges gegen den „Terror". Und die Briten und die meisten Europäer glauben ihm nicht. Es ist nicht so, dass die Briten nicht für Amerika kämpfen würden. Sie wollen nur nicht für Bush und seine Freunde kämpfen. Und wenn das den Premierminister einschließt, sie wollen auch nicht für Blair kämpfen.


von Robert Fisk

[ Übersetzt von: Tony Kofoet | Orginalartikel: "Tired of Being Lied to" ]

Quelle: ZNet
"Ganz im Gegensatz zu einigen, die fast kritiklos jeden faschistoiden Kram aus den jetzigen USA glauben..."

Soll ich den Satz jetzt etwa interpretieren? Mich kannst Du ja nicht meinen.

Und wieso glaubst Du eigentlich kritiklos, was Bröckes so behauptet? Der Mann ist unglaubwürdig. Der hat geradezu unmögliche Verschwörungstheorien ohne irgendwelche Beweise verbreitet, mit dem einzigen Zweck, seine Bücher gut zu verkaufen.
"Warum erträgt man keine Kritik mehr?

Warum verunglimpft man?

Warum gibt es nur noch- wer nicht mit uns ist- ist gegen uns?"

Weißt Du Sittin, selbst wenn das viele Parteigänger von Bush beschreibt, es beschreibt genauso viele seiner Gegner.

"Warum redet Bush andauernd vom Krieg?" Weil er davon ausgeht, daß ein Krieg notwendig ist, um die Sicherheit der USA herzustellen. Die sieht er von dem Regime Hussein gefährdet. Nun kann man da hier in Europa anderer Meinung sein. Aber im Rahmen dieser Prämisse redet Bush folgerichtig.


"Wo ist sie denn, die weltweit latente Bedrohung?" Das ist Auslegungssache. Wenn man davon ausgeht, daß der Wille Husseins, ein Massenvernichtungspotential in der Region auszubauen, ausreicht, es tatsächlich auch zu tun, dann ist das eine latente weltweite Bedrohung. Ob das so ist, darüber kann man verschiedener Meinung sein.
wo habe ich gesagt, dass ich ihm kritiklos glaube?

Ich habe den Eindruck, er schreibt nicht um zu verkaufen, sondern um ehrlich aufzuklären ( antigone, denk an unsere gemeinsame Bekannte, die ihn persönlich kennt! ;) )

Es gibt halt einige Fragen, die noch nicht hinreichend genug geklärt wurden.

U.a. deshalb, weil eine sachliche Aufklärung gar nicht erwünscht wird, und weil beide Seiten mit "Propaganda" arbeiten...

Wer weiß denn heute schon noch, was wirklich in der Welt passiert?

Du?

Ich?

Siehe das Beispiel mit den Brutkästen im letzten Irakkrieg.
Gibt nicht wenisgtens das dir zu denken?
sittin bull inv, die Brutkästen geben mir schon deswegen nicht zu denken, weil ich es gewohnt bin, daß von der einen oder anderen Seite Propagandalügen kommen. Die Armeen der Staatenunion (nicht nur der USA, bitte!) sind aber nicht wegen ermordeter Babies einmarschiert, sondern wegen des eklatanten Rechtsbruchs des Irak, Kuwait zu annektieren.
Woher kommt denn die Polarisierung?

Unter Clinton/Gore konnte ich nichts dergleichen entdecken.

Alles wegen 11.9?

Warum beherzigt man denn die Meinung unseres müden Ex-Verteidigungsministers vom 12.9.01 in #4 gepostet nicht?

Mir scheint, es gibt nur schlechte Ratgeber um Bush rum!
#78

Genau!
Und wer weiß schon dafür die genauen Hintergründe?
SPIEGEL ONLINE - 19. Februar 2003, 12:24
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,236450,00.html

Anatomie einer Krise

Die Pipeline-Karte und die Politik

Von Jochen Bölsche

Europäische und amerikanische Nato-Partner sind einander so fremd wie nie zuvor in der Bündnisgeschichte. Auch konservative deutsche Wehrpolitiker kritisieren mittlerweile die Bereitschaft der USA, völkerrechtliche Prinzipien aufzugeben. "Wo internationales Recht im Wege steht," klagt ein CDU-Politiker, "wird es beseitigt."

Bald nach der Jahrtausendwende war es unübersehbar geworden: Die Nato-Verbündeten beiderseits des Atlantik hatten sich politisch so weit auseinander entwickelt, dass der US-Autor Robert Kagan den Eindruck gewann, sie seien nicht von dieser Welt: "Amerikaner kommen vom Mars und Europäer von der Venus."

Martialisch die einen, vom Liebesplaneten die anderen? Die transatlantischen Verbündeten, schrieb Kagan voriges Jahr in einem fulminanten Essay für die "Policy Review", verstünden einander "weniger und weniger" - und der Grund dafür seien keineswegs, wie oft vermutet, unterschiedliche Nationalcharaktere.

Vielmehr sieht Kagan zwischen den Partnern eine "Psychologie von Macht und Ohnmacht" am Werk. Amerika verhalte sich heute nicht anders als die europäischen Völker zu jener Zeit, als sie noch Großmächte waren und selber auf "Stärke und Kriegsruhm" setzten. Nun aber sähen die Nationen des alten Kontinents halt "die Welt mit den Augen der Schwächeren" - das Stark-Sein bestimmt das Bewusstsein.

Die schwächlichen Europäer, argumentiert Kagan, verträumten ihre Zeit in einem "posthistorischen Paradies" des Friedens und des Wohlstands. Und weil sie sich weigerten, ihren Sozialkonsum zugunsten ihrer Militärbudgets zu kürzen, seien sie nicht einmal fähig, regionale Kleinstkrisen ohne die militärische Hilfe der USA zu lösen.

Draußen herrschen die Gesetze des Dschungels

[US-Kfor-Soldaten im Kosovo-Einsatz]
AP
[Großbildansicht] US-Kfor-Soldaten im Kosovo-Einsatz
Die Amerikaner dagegen hätten nach dem Ende des Kalten Krieges nicht einfach die Friedensdividende eingestrichen, sondern sich in der großen weiten Welt - Panama, Irak, Somalia, Haiti, Bosnien, Kosovo - behaupten müssen. Dort draußen aber herrschten nun einmal die "Gesetze des Dschungels" statt der "Gesetze der Vernunft". Und genau daher sei es "sehr naiv", anzunehmen, "mit Saddam Hussein könne man genauso umgehen wie mit anderen Europäern".

Mittlerweile, erklärte Kagan diese Woche in der "Süddeutschen Zeitung", seien die Missverständnisse so groß, dass die Nato-Partner selbst unter "multilateral" zweierlei verstünden: "Für Europäer bedeutet das eine Form von rechtlicher Ordnung, mit der man Amerikas Macht eingrenzt. Für Amerikaner bedeutet es, Verbündete zu haben, die Amerikas Macht helfen, eine Krise gemeinsam zu bewältigen."

Wie lässt sich die immer größere Kluft überbrücken? Zu Zeiten des Ost-West-Konflikts hatten Nato-Politiker stets gern die Begriffe "Humanität" und "Menschenrechte" bemüht, um die gemeinsame Basis des Bündnisses zu verdeutlichen. Doch auch diese hehren Werte scheinen heute kaum mehr geeignet, die auseinander strebenden Partner zusammenzutackern.

Wie viele Menschenleben sind Menschenrechte wert?

Zwar taugten derlei Argumente noch, um die Deutschen 1999 zum Engagement auf dem Balkan zu bewegen, als weder die Uno noch das überkommene Völkerrecht einen Angriffskrieg zur Abwendung der "humanitären Katastrophe" legitimierte. Inzwischen aber sind Vokabeln wie Menschlichkeit und Menschenrechte aus der offiziellen Argumentation der Nato-Führungsmacht weitgehend verschwunden.

[Guantanamo Bay: Ist der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden?]
AP
[Großbildansicht] Guantanamo Bay: Ist der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden?
Spätestens seit dem 11. September 2001 sei, kommentierte die "FAZ", "der Begriff der Menschenrechte politisch unbrauchbar geworden" als Kampfruf im Konflikt mit Terroristen und Schurkenstaaten. Allzu zweifelhaft mutet der Umgang der US-Armee mit den in kubanische Käfige gesperrten Taliban-Verdächtigen an, zu groß ist die Zahl jener zur Terrorbekämpfung angeheuerten US-Partner geworden, die ihrerseits fundamentale Menschenrechte missachten - wie etwa die Moskauer, die tschetschenische Zivilisten mit Terrorangriffen in die Steinzeit zu bomben trachten.

Welche Rolle die USA humanitären Beweggründen in der Politik des Nordatlantikpaktes beimessen, hat - fein verklausuliert - vor einigen Jahren der frühere Pentagon-Abteilungsleiter Joseph S. Nye in einem Papier zur Neubestimmung der Nato-Ziele niedergelegt: Die Bündnispartner sollten "die Anwendung von Gewalt vermeiden, wenn es sich nicht um Fälle handelt, in denen unsere humanitären Interessen durch zusätzliche wichtige strategische Interessen verstärkt werden".

Der Notstand wird Normalität

Vor allem im Mittleren Osten sind die strategischen Interessen der USA derart massiv, dass bei den Washingtoner Falken die Bereitschaft rapide geschwunden ist, die offiziell noch immer geltenden Grundsätze des Völkerrechts zu respektieren.

Offenbar weil aus US-Sicht "die Pipeline-Karte und die Politik zusammenpassen" müssen, wie Ex-Energieminister Bill Richardson einmal postuliert hat, wollen die Hardliner im Pentagon zur Regel machen, was die Bundesrepublik im Falle des Kosovo nur unter größten Bedenken und als extreme Ausnahme in einem Notstandsfall gelten lassen wollte: eine militärische Intervention auch ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates.

Hohe Nato-Militärs wie der damalige Generalinspekteur und jetzige "Bild"-Kolumnist Klaus Naumann preisen den Nato-Angriffskrieg auf dem Balkan schon seit längerem "als Geburtshelfer in der Weiterentwicklung des Völkerrechts". Naumann beifällig: "Was im Westfälischen Frieden von 1648 Grundlage der internationalen Politik wurde, ist durch das Handeln der Nato im Fall Kosovo außer Kraft gesetzt worden. Das Beispiel wird vermutlich in der weiteren Entwicklung eine wichtige Rolle spielen."

Tatsächlich ist der Trend zum Interventionskrieg auch ohne völkerrechtliche Legitimation in den USA mittlerweile so stark geworden, dass es selbst konservative deutsche Militärpolitiker graust.

[Warnt vor dem Faustrecht: Willy Wimmer]
DDP
[Großbildansicht] Warnt vor dem Faustrecht: Willy Wimmer
Nach einer US-Wehrtagung in Mai 2000 in Bratislava, auf der die Abkehr Washingtons von den bisherigen Usancen überdeutlich wurde, notierte der CDU-Politiker Willy Wimmer, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium, verstört: "Auf dieser Konferenz spielte im Prinzip all das, was uns zwischen 1992 und 1999 berührt hat, keine Rolle mehr. Da wurde in aller Klarheit gesagt: Der Grund, warum wir auf den Balkan gegangen sind, liegt in den Versäumnissen des Zweiten Weltkrieges, als Eisenhower es unterließ, dort Bodentruppen zu stationieren."

"Wo das Recht im Wege steht, wird es beseitigt"

Öffentlich warnte der CDU-Politiker daraufhin vor der zunehmenden Entschlossenheit der US-Regierung, uneingeschränkte militärische Handlungsfähigkeit höher zu bewerten als die völkerrechtliche Legitimation ihrer Aktionen.

Wimmer: "Wenn wir nicht zu der globalen Rechtsordnung zurückkehren, bekommen wir das Faustrecht."

In einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder wies der Christdemokrat vorletztes Jahr auf die massiven Gefahren für den Weltfrieden hin, die er schon damals heraufziehen sah: "Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt."

Adressat Schröder ignorierte Wimmers Warnungen; seinem transatlantischen Partner sagte er nach den Terrorangriffen auf die Twin Towers die "uneingeschränkte Solidarität" der Bundesrepublik zu. Eine deutlich skeptischere Sicht der Washingtoner Politik machte sich Schröder erst im Wahlkampfjahr 2002 zu eigen - nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen.

Zur selben Zeit allerdings wurde zunehmend deutlich, dass die USA bemüht waren, ihr Recht auf Selbstverteidigung - das die Uno ihr nach dem 11. September 2001 zugebilligt hatte und das auch aus Berliner Sicht den Afghanistan-Einsatz abdeckte - in ein höchst zweifelhaftes Recht zur Präventivkriegsführung umzudeuten.

Zwischen Selbstverteidigung und Intervention bestehe ein entscheidender Unterschied, gibt der Hamburger Friedensforscher Reinhard Mutz zu bedenken: "Verteidigung bedeutet Abwehr eines Angriffs auf ein eigenes Rechtsgut. Intervention bedeutet Eingriff und Einmischung in Rechtsgüter anderer. Das ist das Gegenteil von Verteidigung - die Ablösung des Völkerrechts durch das Faustrecht."

Die Lizenz zum Töten von Terroristen

Zunehmend auf Distanz zur Nato-Führungsmacht ging die Berliner Regierung, als sich die Regierung Bush unverkennbar daran machte, die zum Zweck der Selbstverteidigung erteilte Uno-Lizenz zum Terroristentöten zu überdehnen - in vierfacher Hinsicht :

durch eine Gleichsetzung des islamistischen Terrorismus, der die USA tödlich bedroht, mit einer Reihe sowohl geopolitisch bedeutsamer als auch missliebiger Staaten ("Achse des Bösen") wie etwa dem Irak - obgleich Islamisten in Bagdad nicht im Kabinett, sondern im Kerker sitzen;

* durch den Ersatz von völkerrechtlich relevanten Beweisen für den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch eine Beweislastumkehr à la Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ("Das Fehlen von Beweisen ist kein Beweis für das Fehlen von Massenvernichtungswaffen");

* durch die Ausweitung des ursprünglichen Kriegsziels einer "Entwaffnung" des Irak auf eine "Entmachtung" Saddam Husseins - auch mit Hilfe von Städtebombardierungen, die das Leben Hunderttausender von Zivilisten bedrohen;

* durch die Ankündigung, die USA würden notfalls auch ohne ein klares Uno-Votum - also ohne völkerrechtliche Legitimation - zum Sturm auf Bagdad aufbrechen, sei es im Alleingang oder mit Hilfswilligen.

Ein Mann bekommt eine Gänsehaut

Im Nato-Konflikt ging es mithin letztlich darum, ob der fromme Mann im Weißen Haus, der sich als gottgewollter Herrscher seines "imperium americanum" versteht, künftig ganz allein bestimmen darf, was ein "bellum iustum" ist, ein gerechter Krieg - und ob ihm auch bei den per Selbstlegitimation beschlossenen Abenteuern die Verbündeten blinde Gefolgschaft leisten sollen.

Während Oppositionsführerin Angela Merkel auf der jüngsten Wehrkundetagung den USA ihre Unterstützung beim allfälligen Wüstenkrieg zusagte und einen Zwischenrufer im Bundestag mahnte, mit dem Wort "Vasallentum" doch bitte "verdammt vorsichtig" zu sein, sahen die Regierungsfraktionen sich vor eine historische Entscheidung gestellt.

Zwar vermied Kanzler Schröder in seiner Regierungserklärung vorige Woche vor dem Bundestag US-kritische Töne, die ihm als Antiamerikanismus hätten angelastet werden können; er betonte statt dessen das "gemeinsame Wertefundament" der transatlantischen Partner.

Allerdings definierte der Sozialdemokrat die Basis des Bündnisses listig auf eine Weise, die eher deutlich machte, was ihn von George W. Bush unterscheidet. Aufgabe der Nato sei es, postulierte Schröder, "die Stärke des Rechts an die Stelle des Rechts des Stärkeren" zu setzen.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit, in einer Klausursitzung der SPD-Fraktion, war der Kanzler zuvor deutlich geworden: Die USA wollten im Irak nicht einfach ein Regime ablösen. Es gehe vielmehr darum, ob die Welt "multipolar" bleibe.

Im Bundestag überließ Schröder diese Argumentation dem SPD-Fraktionsvize Gernot Erler. Und der sprach, anders als der Kanzler vorm Parlament, Klartext.

Ihn überlaufe eine "Gänsehaut", bekannte Erler, wenn er daran denke, "an welcher Weggabelung wir stehen": Die USA wollten durchsetzen, dass "nicht die Weltorganisation, sondern die stärkste und einzige Weltmacht" künftig über Krieg und Frieden entscheidet.

Damit aber werde das "Tor aufgestoßen in eine Weltordnung, die nicht auf Vertrag oder Konsens beruht". Und das, wehrte sich der Sprecher der größten deutschen Regierungsfraktion, sei "keine Weltordnung, in der wir leben wollen".

Lesen Sie morgen in Teil 4 der "Anatomie einer Krise", warum sich George W. Bush zum globalen Peacemaker berufen fühlt und warum er zwischen der Supermacht auf Erden und der Supermacht im Himmel kein höheres Gremium akzeptieren will - auch nicht die Uno.
#53

"selbstgedrechselten Ideologien wiederkäuen"

antigone, bei Deinem Posting mußte ich unwillkürlich an eine Werbeanzeige der "FAZ" denken, in der ein zeitungslesender Mann zu sehen war.

Der Text dazu lautete: "Dahinter steckt immer ein kluger Kopf!"
Joe,was schlägst du vor?
Sittin,was schlägst du vor?
antigone verschon ich mal,kommt eh nix:)
Statt unser Heil in der Öl- und Kriegswirtschaft zu suchen, sollte das Geld wirklich dafür eingesetzt werden, globale Energieprobleme zu lösen und Schulden armer länder zu erlassen!
Da würde dann auch jeder vermeintliche und echte Terrorist in seiner Heimat Schwierigkeiten haben, seinen Terror zu begründen!
Denn das würde zeigen, dass die USA und die restlichen Haben-Länder wirklich Interesse an den Menschen zeigen würde, nicht nur an ihrer Rolle als Konsumenten!
Dort müssen die Menschen selbst etwas erwirtschaften!
Da es leider vielen viele Dollars kosten würde, leider unrealisierbar!

Statt dessen gehen wir anscheinend lieber den israelischen Weg. Plattmachen und hinterher über Terror wundern!

:mad:
PSYCHOANALYSE

Warum Bush diesen Krieg führen muss

Getrieben von Versager-Komplexen, gestärkt vom fundamentalistischen Gotteswahn: George Bush ist für den Psychoanalytiker und Theologen Eugen Drewermann besessen davon, einen noch besseren Krieg als sein Vater zu führen. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE seziert Deutschlands umstrittenster Kirchenkritiker die Psyche des US-Präsidenten.


DDP


Eugen Drewermann
Eugen Drewermann, 63, ist der meistgelesene und umstrittenste deutsche Theologe. Von 1979 bis 1991 lehrte er an der katholisch-theologischen Fakultät in Paderborn Dogmatik. Dann wurde ihm die kirchliche Lehrerlaubnis entzogen. Ein Jahr später wurde er vom Priesteramt suspendiert. Drewermann, der auch Psychoanalyse studiert hat, hat mehr als 70 Bücher veröffentlicht und betreibt eine psychoanalytische Praxis.



SPIEGEL ONLINE: Herr Drewermann, US-Präsident George W. Bush benutzt oft religiöse Vokabeln: Er spricht von der Achse des "Bösen", vom "Kreuzzug" gegen den Terror. Nach dem Absturz der Raumfähre "Columbia" zitierte er den Propheten Jesaja, häufig schließt er Reden mit der Formel: "Gott schütze Amerika". Ist Bush ein überzeugender Christ?
Drewermann: Seine Rhetorik verrät sein Bemühen, die Öffentlichkeit mit religiösen Vorstellungen von seiner Art der Machtausübung zu überzeugen, insbesondere von den monumentalen Möglichkeiten eines Kreuzzuges gegen das Böse.

SPIEGEL ONLINE: Welche Folgen hat die Einteilung der Menschheit in Gut und Böse?

Drewermann: Eine solche bipolare Betrachtungsweise der Geschichte ist ideologisch außerordentlich gefährlich und psychologisch geradezu blind. Man bedient sich der Mythen des persischen Dualismus zur Begründung einer absoluten Skrupellosigkeit. Merkt man denn nicht, dass man alles, was man böse nennt, längst in die eigene Praxis übernommen hat?

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie etwa Saddam Hussein und George W. Bush gleichsetzen?

Drewermann: Wer wie Bush gegen den Terrorismus kämpft, potenziert das Unheil. Die Amerikaner sollten der Welt ein Beispiel geben für effektive Abrüstung, und sie sollten die Unsummen von Geld, das sie in den Krieg investieren, einsetzen zum Kampf gegen die Gründe des Krieges. Die Amerikaner haben ihre Ausgaben zur Bekämpfung der Armut in der Welt gerade auf 1,7 Milliarden Dollar reduziert. Das ist nicht einmal so viel, wie sie in zwei Tagen fürs Militär ausgeben.


REUTERS

Bush: "Aura der Gotterwähltheit"


SPIEGEL ONLINE: Sie halten Bush offenbar eher für einen Verbrecher als für einen Anhänger Jesus von Nazarets.

Drewermann: Wer aus dem Neuen Testament die Pflicht zum Präventivkrieg herausliest, wer aus der Bergpredigt die Legitimation nimmt, Hunderttausende Menschen mutwillig zu töten, hat entweder das Christentum nicht verstanden, oder er entfernt sich mit Siebenmeilenstiefeln davon. Man kann nicht über Leichen gehen, wenn man den Weg Christi gehen will.

SPIEGEL ONLINE: Warum benutzt Bush dennoch religiöse Sprache?

Drewermann: Es geht darum, die Stimmen aus dem amerikanischen Bibelgürtel zu gewinnen. Sie sind das religiöse Zünglein an der Waage. Inzwischen ist es üblich, sich als Präsident mit der Aura der Gotterwähltheit darzustellen. Damit verbunden ist die Stilisierung der USA als "God`s own country". Man lebt dort in dem Wahn, als große Nation von Gott für die Lenkung der Weltgeschicke eine besondere missionarische Berufung zu besitzen.

SPIEGEL ONLINE: Rührt daher die Intoleranz der amerikanischen Regierung gegenüber der deutschen Haltung im Irak-Konflikt?

Drewermann: Bush verschiebt den religiösen Absolutheitsanspruch auf machtpolitische, geostrategische und wirtschaftliche Ziele. Daher seine Haltung: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. In diesen Zusammenhang muss man die unglaubliche Hybris einordnen, mit der Bush sich weigert, einem ihm nicht wie ein Hund nach dem Stöckchen springenden Bundeskanzler auch nur die Hand zu geben. Über einen derartig chauvinistischen, schein-religiös motivierten Allseligkeitsanspruch kann man nur erschrecken.

SPIEGEL ONLINE: Ist diese Haltung der amerikanischen Regierung allein auf Bush zurückzuführen?

Drewermann: In gewissem Sinne ist Bush Opfer einer Geisteshaltung, die bei den Evangelikalen, den Rechten und den Fundamentalisten christlicher Prägung außerordentlich tief geht. Darüber hinaus hat er sich mit einer Ministerriege aus der Zeit des Golfkrieges seines Vaters umgeben. Sein Vize Dick Cheney ist mit dem Öl-Ausrüster Halliburton zum Großlieferant fürs Pentagon aufgestiegen, Colin Powell erscheint zwar moderat, war aber in Wirklichkeit nie etwas anderes, als der jeweiligen Macht untertan. Condoleezza Rice ist eine absolut ehrgeizige Dame und predigt nichts als Krieg. Paul Wolfowitz beglückt die Welt mit der Vorstellung, dass ein Krieg im Irak weltweit Wohlstand, Demokratie und Menschenrechte bringen werde.

SPIEGEL ONLINE: Wenn fundamentalistische Positionen bei Bush anschlagen, wie ist seine Psyche gestrickt?

Drewermann: Psychoanalytisch dürfen wir annehmen, dass sich die religiöse Grundeinstellung nach den verinnerlichten Werten der Eltern richtet. Bush senior hatte schon im ersten Krieg gegen den Irak 1991 gesagt, der Ausgang des Krieges könne nur der Sieg des Guten sein. Dieser Sieg des Guten hat im Irak allein mehr als 200.000 Menschen das Leben gekostet und Hunderttausende zu Krüppeln gemacht. Die Embargopolitik hat mehr als eine Million Menschen in den Tod gedrückt. Wie kann man das Wort "gut" auf eine derart grausame Weise intonieren?

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie allen Ernstes behaupten, Bushs Irak-Politik sei eine Synthese aus Vaterkomplex und religiösem Fundamentalismus?

Drewermann: Die religiöse Komponente kann sich mit der Beendigung seiner Alkoholismus-Probleme verbunden haben. Alkoholiker kompensieren schwere Minderwertigkeitskomplexe - Bush galt über Jahre als der Versager der Familie - durch die Droge und durch Loyalität und Jovialität. Trocken geworden, als Bekehrte sozusagen, strengen sie sich dann an, die verinnerlichten Maßstäbe ihres Über-Ichs perfekt zu erfüllen. Für George W. verschmelzen Gott und sein Vater zu dem Auftrag, einen noch größeren und noch besseren Krieg zu führen als der eigene Vater - mit dem Beistand des Vaters im Himmel. Das alles ist eine Verzahnung aus individueller Neurose und sozialpsychologischem Wahn: ein Überbietungssyndrom und eine Weltbeglückungskomponente. SPIEGEL ONLINE: Besteht Hoffnung, dass sich der Präsident aus dieser Verfangenheit befreien kann?

Drewermann: Man müsste mit dem potenziellen Gegner, dem Irak, reden und gemeinsam Wege aus der Krise suchen. Das versuchen die Europäer. Doch Bush - im Alleinbesitz von Weisheit und Macht - verweigert dies der Welt. Er ist die einstudierte Sprechpuppe des Pentagons und der Ölindustrie.

SPIEGEL ONLINE: Sie bezeichneten Krieg einmal als eine Krankheit. Sitzt der Infektionsherd in Washington oder in Bagdad?

Drewermann: Der Infektionsherd sitzt in jedem, der glaubt, Probleme mit Gewalt lösen zu können. Der Krieg ist das Resultat der Wahnidee, dass man aus den Mündungsrohren der furchtbareren Kanonen und der effizienteren Raketensilos Recht herbeibomben könnte. Der Krieg ist das Scheitern, Menschen gerecht zu werden.

SPIEGEL ONLINE: Ein Scheitern, zu dem Saddam Hussein wesentlich beiträgt.

Drewermann: Der Irak stellt keine wirkliche Gefahr dar. Das Gerede vom Besitz der Atomwaffen wird nicht einmal mehr von Condoleezza Rice aufgelegt, simpel, weil es nicht stimmt. Die chemischen Waffen haben nach Auskunft von Scott Ritter, der bis 1998 die Waffenkontrollen im Irak geleitet hat, eine Verfallszeit von fünf Jahren. Das heißt, es gibt solche Bestände nicht mehr. Es sei denn, sie wären in der Zwischenzeit unter dem außerordentlich strengen Auge der amerikanischen Kontrollen nachgerüstet worden. Dafür gibt es definitiv nicht den geringsten Beweis. Die Amerikaner haben selbst behauptet, alles, was sich auf dem Boden bewegt, könnten sie sehen - und zerstören.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie zu ihrer optimistischen Einschätzung? Im Irak werden angeblich 8500 Liter Anthrax versteckt.

Drewermann: Kein Geringerer als Donald Rumsfeld hat den Irak 1983 in den Besitz der Milzbranderreger gebracht, als er Saddam Hussein als Kettenhund gegen die Ajatollahs im Iran scharf machen wollte. Rings um den Irak herum existiert übrigens kaum ein Staat, der nicht über solche Mittel verfügt.

SPIEGEL ONLINE: Das macht den Irak nicht besser.

Drewermann: Man kann aber nicht einen Staat einseitig abrüsten wollen, wenn man mit dem Faktor eins zu tausend all das im eigenen Arsenal hält, was man beim anderen abschaffen will. Der Irak ist im Vergleich zu anderen aufgerüsteten Staaten wie eine Ratte gegenüber einem Elefanten.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie keinen Unterschied darin, dass die USA demokratisch konstituiert sind, im Irak aber ein Diktator herrscht?

Drewermann: Der Unterschied wird immer hinfälliger. In den USA können Sie sich die Macht kaufen. Mit der Folge, dass Bush nun den Interessen der Rüstungs- und Erdölindustrie huldigen muss, von denen er gesponsert wurde. Wir haben keine Demokratie, sondern eine Plutokratie in den Vereinigten Staaten. Der Wahlkampf ist daher eine inhaltsleere Propagandashow. Ein Großteil der Amerikaner bleibt selbst der Präsidentenwahl fern.

SPIEGEL ONLINE: Seit dem 11. September ist den meisten Amerikanern zumindest die Sicherheitspolitik nicht gleichgültig.

Drewermann: Es ist vor allem die Angst, die die Amerikaner dazu bringt, sich hinter ihrem Präsidenten zu scharen. Es gibt keine Medien mehr, die das amerikanische Volk objektiv informieren könnten. Die Regierung ist inzwischen so zynisch, die Medien in die propagandistische Kriegführung einbinden zu wollen.

SPIEGEL ONLINE: Noch gibt es aber eine garantierte Freiheit der Presse.

Drewermann: Nur nominell. De facto erleben sie die Pressefreiheit doch so, dass die Medien von den 25.000 Menschen der amerikanischen Friedensbewegung, die vor dem Weißen Haus gegen den Krieg demonstrieren, kaum noch Notiz nehmen. Kritische Stimmen wie Gore Vidal, Noam Chomsky oder Howard Zinn können schreiben oder sagen, was sie wollen, sie haben keine Resonanz in den Medien. Auch in Deutschland wird es immer schwieriger, eine kriegskritische Meinung offen zu äußern, obwohl die Regierung sich gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen hat.

Das Gespräch führte Alexander Schwabe



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,234547-2,00…
#85,

Auch in Deutschland wird es immer schwieriger, eine kriegskritische Meinung offen zu äußern, obwohl die Regierung sich gegen eine Beteiligung am Irak-Krieg ausgesprochen hat.

alleine der satz zeigt doch, dass der selbst mal dringend nen psychiater braucht.


:laugh: :laugh:
nö, ich kann den Theologen schon verstehen!

Du bist doch auch so einer! ;)
ospower, mit Logik haben viele der kopierten Texte nicht viel zu tun. Hauptsache, es unterstreicht die eigene Meinung, scheint hier zu gelten.
El_Torro, soll ich hier auf alles antworten? Die Schweiz hat ihre Verfassung, die USA eine andere. Das ist trivial. Willst Du, daß ich langatmige Abhnadlungen dazu schreibe? Ich hatte abschließend geantwortet, daß der amerikanische Präsident kein imperatives Mandat hat. Punkt.
for: Hast du wirklich das Gefühl, wir würden hier nur uns genehme Artikel posten?

Hast du nicht einmal drüber nachgedacht, ob nicht vielleicht ein klitzekleinwenig Kritik an Gods Own Country und seinen tollen Vertreter gerechtfertigt ist?

Geht in deiner Welt die Bedrohung des Weltfriedens wirklich vom Terrorismus aus?

Wenn aj, wo kommt denn der überhaupt her?

Entsteht der einfach so, just for fun???
#91

na gut, dann brauchen wir hier auch nicht weiter zu diskutieren, denn die Ursache der Misere auf der Welt sehe ich genau in der unterdrückten Machtbeteilung der Völker durch die herrschenden Klassen. Sowohl in Diktaturen wie auch in vielen sogenannten Demokratien, ich persönlich würde sie heute eher diktatorische oder berechnende Demokratien nennen.
"for: Hast du wirklich das Gefühl, wir würden hier nur uns genehme Artikel posten?" Ja.

"Hast du nicht einmal drüber nachgedacht, ob nicht vielleicht ein klitzekleinwenig Kritik an Gods Own Country und seinen tollen Vertreter gerechtfertigt ist?" Ja, habe ich.

"Geht in deiner Welt die Bedrohung des Weltfriedens wirklich vom Terrorismus aus?" Nein.

"Wenn aj, wo kommt denn der überhaupt her?" ?

"Entsteht der einfach so, just for fun???"
Terrorismus hat viele Ursachen. Am Anfang steht, daß Menschen glauben, ihre "gute" Sache würde jede Maßnahme rechtfertigen und die Leugnung der Realität. Geradezu pervers sind Terroristen in einer Demokratie, denn mit der Gewaltanwendung geben sie automatisch zu, daß sie die Mehrheit nie in der Diskussion von ihren Zielen überzeugen könnten.
Sorry das kann ich leider nicht alles lesen(Zeit)

Aber kopieren= dumm, nunja?

Platt
for4zim,
Ich staune doch immer wieder wie du geschickt in der ganzen Diskussion deine Wertungen deiner Diskussionspartner einflechtest. Glaube mir, wenn du mit dem Zeigefinger auf andere zielst, zeigen drei in die entgegengestzte Richtung.

Platt, es ging wie ich mich erinnere um die Überschrift und was man sich so alles für ein Aber in seiner Phantasie so denken kann.

Ich habe nichts weiter mit deiner Kopie getan, was ich auch schon vorher getan habe. Die Aussagen und Handlungen von Bush in einem für mich schlüssigen Kontext gebracht.

Da ich leider nicht so intelligent und auch verblendeter als du bist, komme ich nicht zu deinem Ergebniss.

Ach so ein Gremium ist deshalb nicht demokratisch, weil nicht demokratische hier Länder mit am Tisch sitzen. Natürlich.m Der Bundestag ist nicht demokratisch weil die PDS... Die USA nicht wg. Bush??

Platt ist der Hinweis auch wg Carter, Clinton.
Jede Demokratie hat seine Schwächen und Lücken.
Man kann diese Ausnutzen oder nicht. Und Bush nutzt diese aus.

Ein souveräner demokratischer Bush hätte gewartet bis alle Stimmen ausgezählt worden sind und hätte nicht das parteische Oberste Gericht angerufen. Lass parteiisch weg, damit du dich nicht wieder daran aufhängst.



Nun der Sicherheitsrat ist sicherlich nicht ein Instrument der Demokratie.Doch werden demokratische Entscheidungen getroffen.
Nur warum sollte Hussain sich daran halten, wenn dieser nicht legitime Entscheidungen für die Völkergemeinschaft fällt?

Karo
#94 finde dich damit ab, für mich ist nach dieser Definition Bush ein Terrorist!
.... Am Anfang steht, daß Menschen glauben, ihre "gute" Sache würde jede Maßnahme rechtfertigen und die Leugnung der Realität. ....

for4zim. wie üblich fängst du in der mitte an....
wie kommen denn menschen, die im grunde nichts anderes wollen, als in ruhe ihrer arbeit nachzugehen und zu leben, dazu, fanatisiert und pervers zu werden, wie du es nennst?


aber was soll`s, ich halte es eh mit el_torro..
antigone,
;) du hast Recht oder gibt es Menschen die von Grund auf böse sind?

Karo:(
karo1, pardon, aber ich interpretiere keine "aber" in die Ausagen irgendwelcher Leute hinein, die da nicht stehen. Und das war ja wohl der Threaderöffner. Die Grundthese war, wenn man das bei den vielen Kopien und den vagen Ausagen hier feststellen kann, daß Bush zwar Demokratie und freie Meinungsäußerungen für gut befindet, aber nicht, wenn es sich gegen seien Interessen richtet. Im Grunde plant er stattdessen den amerikanischen Faschismus mit ihm als Führer und dem Irak als eroberten Ostgebieten. Und mit Verlaub, das hat er nun mal nicht gesagt, noch nicht mal gemeint, und es gibt auch keine Belge dafür, das zu vermuten außer womöglich der eigenen Einblidung. Diese These ist einfach absurd, und wer sie äußert, der disqualifiziert sich auch als Kritiker der amerikanischen Regierung, denn diese Kritik könnte man ja auch sachlich und an Fakten orientiert führen.

Alles andere sind dagegen Nebenkriegsschauplätze. Etwa, daß Bush nicht gegenüber der UNO, sondern gegenüber seinem Volk verantwortlich ist und von diesem gewählt oder nicht gewählt wird. Daß Bush natürlich alle Rechtsmittel nutzt, die ihm den Weg ins Amt begünstigen, wie es genauso Gore und jeder andere Kandidat getan hat oder hätte. Und daß der Sicherheitsrat zwar legitime Entscheidungen für die Welt trifft, aber das nichts damit zu tun hat, ob er ein demokratisches Gremium ist. Die Entscheidungen sind legitim, aber sie sind nicht demokratisch. Unetr anderem auch deshalb, weil z.B. die USA jede Verurteilung ihrer Handlungen mit einem Veto abweisen kann. Also ist jede Entscheidung des Weltsicherheitsrates in Wahrheit nur ein Kompromiß von 3 Demokratien, einer halbdemokratischen Autokratie und einer Parteidiktatur, gestützt von mehr oder minder gutem Klüngeln unter den anderen relevanten Staaten.
karo,
nö, das glaub ich nämlich auch nicht. aber man kann sehr böse werden, wenn man mit den abgründen der macht konfrontiert wird. wobei die meisten eher apathisch werden und andere glauben, sie müssten ihren a**** retten, indem sie diejenigen zu sündenböcken erklären, die den finger in die wunde legen :mad:
Wenn es um die nationalen Sicherheitsinteressen geht, Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates umgehen will, Internationale Rechtsprechung für die eigenen US- Bürger nicht anerkennen will, kann man doch alles rechtfertigen.
Wenn man den enormen Rüstungsaufwand beachtet.

Im Fernsehen wurde gesagt, die USA geben soviel Geld für die Rüstung aus, wie die 25 nachfolgenden Nationen .

Ist die Bedrohung so gross und Investitionen müssen sich doch irgendwie realisieren???:mad: :(

Karo
sittin, dann hast Du eine eigenwillige Definition eines Terroristen. Ich kannte bisher noch keinen Terroristen, der nach Ende seiner Amtszeit in den Ruhestand geht.
Noch ist er ja leider nicht im Ruhestand. :mad:


Und er hat ja seine "demokratischen" Kontrollinstanzen hinter sich, do you remember, der große, böse Feind von außen, eint das innere!

#99: genauso wie im ersten Absatz beschrieben sehe ich es- und nun? Bin ich jetzt der Antidemokrat?
Werde ich jetzt verhaftet?
Nein, sittin, Du bist kein Antidemokrat und wirst auch nicht verhaftet ;). Ich halte nur diese Ansicht (also die genannte These) nicht für gerechtfertigt. Sie scheint mir absurd, weil sie der Realität widerspricht. Und sie ist, wie gesagt, aus dem Zitat von Bush nicht ableitbar - da sagt er nämlich das Gegenteil. Und spätestens 2008 wird er abtreten, vielleicht, wenn die amerikanischen Wähler einsichtiger werden, was man leider nie Wählern unterstellen kann, auch schon 2004.
Antigone:cry:hat doch nix mit Sündenböcken zu tun:cry:und auch nix mit Finger in Wunde legen:cry:sondern damit,dass
auch du,wie alle anderen auch,die Finger in alle Wunden legen musst:cry:
:nur so kommen wir weiter:)

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Analyse:was ist?
dann,was wollen wir,
dann,wie erreichen wir das
dann,durchführen
un dann





dann sin mer da:eek::laugh:


wo mer hinwolle:eek:gut,gell:)
for4zim,
Vom Bush = Hitler sind wir noch weit entfernt. Nur Paralellen sind, was die Vorbereitungen für einen Krieg zu führen und inder eigenen Bevölkerung Zustimmung zubekommen doch nicht nur bei Bush ähnlich.

Das es um Menschenrechte allein geht, sondern auch um Einflussnahme in einem sehr sensiblen, strategisch wichtigen und wirtschaftlichen Gebiet ist doch nicht von der Hand zuweisen.
Es geht um die Vormachtstellung der USA, den die ist auch ein Teil ihrer sicherheitspolitischen Interessen.
Da wären die USA als Grossmacht die erste die sich nicht weiter ausdehnen wollten.
Und es geht um China als kommende Grossmacht einzuschränken.

In Europa ist alles getan, warum wohl auch die Drohung mit dem Truppenabbau der längst schon vorher geplant?

Türkei ist jetzt Frontstaat, der Verteidigungsruf an die Nato ging ja auch nicht zuerst von der Türkei aus, findest du nicht komisch?

Es ist ganz einfach gegen die menschliche Logik anzunehmen, die USA würden anders handeln als die Russen, die Chinesen, die Deutschen, Franzosen und meinetwegen der Römer.
Umso grösser die Macht desto grösser die Verführung.



Karo
Da verwundert mich wieder etwas. Man wird doch nicht Hitler ähnlich, weil man einen Krieg führen läßt. Da wären aber reichlich viele historische Gestalten Hitler ähnlich. Und ansonsten sehe ich keine "Parallelen", weder programmatisch noch im Verhalten.

Und es gibt sicher eine Logik der Macht, die die USA dazu treiben, Außenpolitik in einer Form zu betreiben, die man nicht billigen kann. Aber zumindest muß die US-Führung noch Rücksicht auf eine öffentliche Meinung nehmen. In Tschetschenien und, noch schlimmer, in Tibet sieht man, wie es ist, wenn noch nicht mal dieses Regulativ besteht. Man muß nur überlegen, was Chomsky alles in den USA schreiben darf und das damit vergleichen, wofür ein Wei Jingsheng im Gefängnis landete. Dorthin brachte ihn die schlichte Forderung nach demokratischen Wahlen. Was das mit unserer Haltung zu den USA zu tun hat? Es zeigt, daß man die USA zwar kritikwürdig finden kann, aber trotzdem keinen Grund hat, sich äquidistant zu ihr und z.B. China oder gar dem Irak zu stellen.
#67

for4zim, das war nur ein Beispiel...nur ein einfaches Beispiel, sonst nichts, man nennt es auch Metapher. Warum so erregt? Nur ein Hinweis auf den Punkt, der mir bei Dir schon einige Male aufgefallen ist, Deine Kritiklosigkeit in dieser Sache. Aber trotzdem Danke für Dein Hinweis auf den "hirnlosen Mist"!

Man kann alles wegschieben, die anvisierten Änderungen eines Weltgefüges im Zuge einer neuen US-Sicherheitsdoktrin nicht wahr haben wollen, Millionen und Abermillionen von Menschen die am Wochenende weltweit per Massenbewegungen auf den Strassen waren, als hirnlose Idioten bezeichnen. Ich frage mich nur, warum das bei Dir so ist, denn ein dummer Mensch bist Du nicht.

Es gab hier in den letzten Wochen unzählige Threads und es waren viele Threads dabei mit wirklich guten Beiträgen. Beiträge, die sachorientiert waren, die handfeste Hintergrundinformationen geliefert haben, die Geschehnisse im Zusammenhang aufgezeigt haben. Viele User, die sich wirklich die zeitraubende Mühe machten, Vorgänge um die Irak-Krise zu erklären, die Abstand davon nahmen, platte Parolen zu liefern. Dazu eine fulminante, hintergründige Presse mit wirklich sehr guten Artikeln dazu.

Was ist mit all diesen Menschen, mit diesen Usern passiert? Was mit denen, die millionenfach auf die Strasse gingen in Massenbewegungen, die es in dieser Größenordnung schon ewig nicht mehr gab? Was mit Intellektuellen/Prominenten, die den Gehalt ihres Namens als Kraft in die Waagschale werfen, um lautstarken Protest anzumelden?

Was, for4zim, was ist mit all denen los? Alles Bekloppte die einem Zeitgeist nachrennen in ihrer ideologischen Verbohrtheit?

Notorisch Blinde kann man natürlich sehend machen. Also: Geschenkt!

TT
TimeTunnel, ich halte niemanden, der für den Frieden oder gegen ein militärisches Vorgehen gegen den Irak demonstriert, für hirnlos. Für hirnlos kann ich nur unlogische Argumentationen oder maßlos überzogene Anschuldigungen halten.
ich kopiere lieber weiter und laß euch diskutieren! ;)


Die Gewaltspirale durchbrechen - Aktuelles:

Echo / Presse

Der Schriftsteller über Bush und das Uhrwerk des Krieges

Gespräch mit Gore Vidal: "Amerika braucht Feinde"

FAZ, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Frage: Herr Vidal, Umfragen zufolge sind über neunzig Prozent der Amerikaner für die Kriegshandlungen gegen Afghanistan. Überrascht Sie diese Zahl?

Gore Vidal: Wir mögen eigentlich keine Kriege. Das amerikanische Volk wollte nicht gegen Hitler kämpfen. Die amerikanische Rechte wollte es. Großbritannien stand vor dem Ruin, Frankreich hatte sich bereits im Mai 1940 ergeben. In meinem Buch "Das goldene Zeitalter" können Sie nachlesen, welche Stimmung damals in Washington herrschte. Achtzig Prozent der Amerikaner waren Isolationisten. Die amerikanische Bevölkerung will keine Kriege. Die Führung der Vereinigten Staaten, die Eigentümer dieses Landes müssen jedoch Kriege führen, sonst bekommen sie nicht das nötige Geld für das Pentagon, Summen, die dann an Boeing und Lockheed weitergereicht werden. Es ist also sehr wichtig, daß wir Feinde haben. Deshalb erschaffen wir immer wieder neue. Das amerikanische Volk weiß dagegen nicht einmal, wo die entsprechenden Länder auf der Landkarte liegen. Wir haben ja kein öffentliches Bildungssystem, der Durchschnittsamerikaner hat fast über- haupt keine Bildung. Die Angehörigen der Upper Class sind natürlich besser ausgebildet, aber sie sind auch mit Propaganda vollgepumpt. Des- halb stecken wir in all diesen Schwierigkeiten, und das Volk weiß gar nicht, wie sehr es hinters Licht geführt wird.

Frage: Sie haben mehrfach darauf hingewiesen, daß die Vereinigten Staaten ihre Hauptfeinde - Sadam Hussein, nun Usama Bin Ladin - sehr persön- lich angreifen, diese Feinde aber selbst mit Hilfe des CIA in den achtziger Jahren aufgebaut haben.

Gore Vidal: Die Vereinigten Staaten neigen dazu, ausländische Individuen zu dämonisieren: Sie sind drogenabhängig, betrügen ihre Frauen, tragen Frauenkleider und so weiter. General Noriega, der Staatschef von Panama, war angeblich der Schlimmste von allen, der Herrscher über Drogenverbindungen in alle Welt, sagte damals Präsident Bush. Dies ist unsere Spezialität. Nur weil wir unsere Gegner dämonisieren, können wir all diese Kriege führen - seit 1945 sind es rund dreihundert. Seit Pearl Harbor hat uns kein Staat überfallen. Wir haben gegen andere Länder immer als erste losgeschlagen. Und wir hatten immer eine Ent- schuldigung dafür parat. Diese Länder beherbergten Terroristen oder sie schickten sich an, die freie Welt zu verlassen und kommunistisch zu werden. Mit solchen Begründungen hat Clinton eine Aspirinfabrik im Sudan bombardiert.



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Gewalt-
spirale
durchbrechen
Aktuelles Frage: Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy hat in dieser Zeitung geschrieben, daß die Vereinigten Staaten nicht verstanden haben, wieviel Wut und Ärger sich in der Welt gegen den Westen aufgestaut haben - Millionen Menschen seien seit 1945 durch US-Interventionen getötet. Warum gibt es in Amerika keinen Widerstand gegen solche Interventionen?

Gore Vidal: Ich sage Ihnen den Grund: Wir haben keine repräsentative Regierung. Das Volk ist nicht vertreten. Und wir haben keine politischen Parteien. Wir haben ein Einparteiensystem mit zwei rechten Flügeln, einer nennt sich Republikaner, der andere Demokraten. Aber beide werden von den großen Unternehmen finanziert. Die Republikaner stehen viel weiter rechts, sind reicher und vertreten die Kriegsinteressen wahrscheinlich etwas stärker als die Demokraten. Aber das ist der einzige feine Unterschied, den man ausmachen kann. Jeder Abgeordnete wird bezahlt, denn die Kosten für Fernsehauftritte vor den Wahlen sind enorm. Die besser aussehenden Rechtsanwälte werden üblicherweise in den Senat oder ins Repräsentanten- haus geschickt. Das Volk hat aber überhaupt keine Verbindungen zu ihnen. Natürlich gibt es Ausnahmen, vor allem in den kleineren Staaten, in denen die Kosten nicht so hoch sind. Aber ein kalifornischer Senator vertritt im allgemeinen Aerospace, den Krieg, Marschflugkörper und Atomwaffen. Jetzt gehen in Kalifornien wegen Energiemangel die Lichter aus ...

Frage: Sie treten seit Jahren als Mahner auf. Warum hört Ihnen niemand zu?

Gore Vidal: Wir haben in Amerika eine Viertelmilliarde Menschen, von denen mehr als die Hälfte funktionale Analphabeten sind. Was ich schreibe, dringt nur zu den wenigen durch, die dann die vielen erreichen können. Nur ein Prozent der Amerikaner liest überhaupt Bücher.

Frage: Welche Perspektive sehen Sie für die Zukunft? Wie kann es besser werden?

Gore Vidal: Ich glaube, daß die Vereinigten Staaten definitiv ein Polizeistaat geworden sind. Daran kann man nichts mehr ändern, dazu sind zu viele Gesetze geschaffen worden, zum Beispiel Clintons Antiterrorgesetz, das es erlaubt, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen - ein grober Verstoß gegen die gesamte Verfassungstradition und ihr Herzstück, die Bill of Rights. Das Schlimmste, was passieren kann, geschieht gerade. Bin Ladin hätte für seine dunklen Absichten gar keinen besseren Augenblick wählen können. Die großen Unternehmen entlassen Leute, die Arbeitslosigkeit steigt, Europa gibt seine Währung zugunsten des Euro auf. Was glauben Sie, wie es in Europa bald zugehen wird, mit einer neuen Währung und ohne einheitliche Regierung, die dahintersteht? Niemand auf der Welt hat jemals eine Währung ohne Regierung erfunden. Und nun dies: ein Euro in Krisenzeiten.

Frage: Sie leben seit fast vierzig Jahren überwiegend in Italien. Da haben Sie die wunderbare Gelegenheit, Herrn Berlusconi zu studieren.

Gore Vidal: Das interessiert mich überhaupt nicht. Ich habe hier ein Haus - das ist alles. Die Idee, ich hätte Italien den Vereinigten Staaten vor- gezogen, wäre völliger Wahnsinn. Jeder, der meine Bücher kennt, weiß, daß die Vereinigten Staaten mein Thema sind. Ich schreibe über nichts anderes: ihre Geschichte, ihre Politik, ihre verrückten Religionen.

Frage: Wollen Sie den Amerikanern mit ihren historischen Romanen die eigene Geschichte erklären?

Gore Vidal: Irgend jemand muß diese Aufgabe ja übernehmen. Es wäre mir lieber, jemand anders täte es, es ist harte Arbeit. Wenn wir ein wirkliches Schulsystem hätten ... Aber das haben wir nicht. An den Schulen wird Propaganda gelehrt. Vor einiger Zeit brach eine Antidrogeneinheit der Polizei in ein Haus ein, brachte drei oder vier Bewohner, darunter Kinder, um und fand dann heraus, daß sie in das falsche Haus einge- drungen war. Das ist keine erfundene Geschichte, sondern stand in den Nachrichten. Mir ist wichtig, daß solche Geschichten gedruckt werden. Zeitungen bringen diese Geschichten, aber sie drucken so vieles und setzen es dann auf die letzte Seite oder in den Lokalteil. Die Menschen passen einfach nicht genügend auf, deshalb kann die Regierung so mit ihnen umgehen.

Frage: Wie stehen Sie zum Islam?

Gore Vidal: Ich habe den Koran gelesen. Das ist mehr, als jeder andere, den ich auf dieser Seite der Welt kenne, getan hat. Der Koran ist ein sehr schönes Buch, ziemlich surrealistisch. Ich teile den herablassenden Blick vieler Menschen im Westen nicht. Es ist eine großartige Zivilisation. Sie hat Höhen und Tiefen gehabt, genau wie in Deutschland oder Amerika.

Frage: In diesen Tagen wird immer wieder Samuel Huntington zitiert.

Gore Vidal: 0 Gott, nein, nicht schon wieder! Jeder in Deutschland zitiert ihn, in Amerika ist er so gut wie unbekannt. Was hat er bloß in Europa getan, um so bekannt zu werden? Das Gerede vom "Krieg der Zivilisationen" ist vollkommener Unsinn. Wir hatten ja schon einen Krieg der Zivilisationen. Das war im zwölften Jahrhundert, und der Krieg wurde von Saladin ge- wonnen, während Richard Löwenherz nach der Schlacht um Jerusalem ab- ziehen mußte. Das war eine große Konfrontation. Ich sehe keinen Grund, weshalb es erneut zu so etwas kommen sollte. Wir stehen zu den Arabern nicht in Konkurrenz. Sie müssen ihr =D6l verkaufen, wir müssen es wegen unserer verrückten Automobilindustrie kaufen. Uns verbindet also mehr, als uns trennt. Und Amerika hatte einmal gute Beziehungen zur arabischen Welt, bis es die Probleme im Nahen Osten miterschuf. Jetzt haben wir so gut wie keine Freunde mehr in diesem Teil der Welt.

Frage: Sie kennen die inneren Bereiche Washingtons und behaupten, Sie wüßten, wie "die Menschen ticken, die die Macht haben". Wie tickt George W. Bush?

Gore Vidal: Er tickt unregelmäßig - jedenfalls läuft seine Uhr oder seine Maschine nicht rund. Bush war an seiner Universität Cheerleader. Und das ist auch seine jetzige Rolle. Er ist Cheerleader für andere, hält Reden. Die Entscheidungen aber werden von anderen getroffen, von Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld.

Frage: Und von seinem Vater?

Gore Vidal: Ich glaube, sein Vater spielt keine so große Rolle. Aber all diese Entscheidungsträger, die heute für den Krieg sind, haben ihn niemals erlebt und würden sich freiwillig niemals in die Nähe einer Kanone begeben. Nur Powell ist gegen den Krieg. Soldaten mögen keine Kriege. Sie mögen Kriegsdrohungen, aber keine Kriege. Sie wissen, daß Menschen verletzt und getötet werden, sogar Generäle. Als die gefürchtete Madeleine Albright Außenministerin war, konnte einzig und allein Colin Powell sie an die Leine nehmen. Sie wollte ständig Städte und Menschen bombardieren, Bodentruppen in den Kosovo entsenden. Da sagte Powell zu ihr: "Es sind keine Spielzeugsoldaten, Mrs. Albright."

Das Gespräch führte und übersetzte Werner Bloch.
Quelle: FAZ / Frankfurter Allgemeine Zeitung, v. 18. Okt. 2001


Internet: http://www.faz.de
#112

nun du hast sicherlich Recht. An Staaten wie China, Russland und auch Irak kann man sehr schnell Ihre "Gesinnung" erkennen, da die Unterdrückung mit voller Wucht und öffentlich stattfindet. Was sich meiner Ansicht nach in den USA und auch anderen Staaten momentan vollzieht oder auch schon vollzogen hat, ist die "schleichende Aushöhlung" der Demokratie und zwar dahingehend das man den Menschen vorgaukelt Sie hätten noch Einfluß auf das ganze Geschehen im Staat, denn man dürfe ja alle 4 oder 5 Jahre wählen gehen. Diese Aushölung wird noch perverser indem man die Medien zu Propagandazwecken mißbraucht und die Bevölkerung einen "gewissen Wohlstand" erreichen läßt, der eine Revolution oder gewaltsame Aufstände fast unmöglich macht. (Mit vollem Bauch kämpft es sich nicht gern) Zugegeben es ist eine sehr gewagte Theorie von mir, doch wenn ich mir die Entwicklung der letzten Wochen und Monate so ansehe, packt mich schon das kalte Grausen.
opti, na und?

Sind doch alles linke Propagandaseiten, in Wahrheit ist Bush doch nur um die Sicherheit bemüht! :mad:



Selbst die von mir ungeliebte Kirche sieht es anders?
Bekommt sie keinen Profit ab? :mad:;)

EKHN - Aktuell, Pressemitteilung 10 / 2002

Gegen die Militarisierung der Politik

Peter Steinacker (Kirchenpräsident EKHN)

Leitendes Geistliches Amt der EKHN veröffentlicht ein Wort zur Passionszeit

Darmstadt, 22. Februar 2002. Das Leitende Geistliche Amt hat heute ein Wort zur Passionszeit herausgegeben und in einem Brief der Bundesregierung sowie dem Botschafter der USA übermittelt. Darin äußert dieses höchste geistliche Gremium der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) seine Sorge über die zunehmende Militarisierung der Politik. Hier der Wortlaut:

Wort des Leitenden Geistlichen Amts zur Militarisierung der Politik

Die Passions- und Fastenzeit ist in diesem Jahr überschattet von der Angst um militärische Eskalationen. Mit großer Sorge sehen wir, dass der Kampf gegen den Terrorismus in einen "Kreuzzug" gegen politisch missliebige Staaten umzuschlagen droht. Dafür sehen wir keine Rechtfertigung. Mit der Ankündigung des Präsidenten der USA, George Bush, weitere mögliche Kriegseinsätze zum Beispiel gegen den Irak zu planen, werden die nachhaltigen Bemühungen um zivile Konfliktlösungen erschwert oder gar unmöglich gemacht. Deshalb warnen wir davor, die Bekämpfung des Terrorismus, welche vorzüglich mit Mitteln des Rechts, der Politik und der Ökonomie geschehen soll, durch neue militärische Aktionen zu belasten. Sie können dazu führen, dass die jetzt bestehende weltweite Anti-Terror-Allianz auseinander bricht. Insbesondere würde eine Angriff auf den Irak die gesamte arabische Welt destabilisieren. Die Folgen für die Weltordnung wären unabsehbar.

Gute und Böse?

Die Passionszeit ruft uns Christen zur Buße auf. Der selbstkritische Blick fällt auf unsere eigenen Verstrickungen in die Unrechtsverhältnisse der Welt. Das gilt für jeden einzelnen, wie für unser Wirtschaftssystem, aber auch für alle anderen Gesellschaften und Staaten. Wir wissen, dass Menschen Gutes und Böses in sich tragen. Deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die ganze Staaten in den Kategorien Gut und Böse einteilen wollen und daraus eine vorrangige Option für Gewalt ableiten. Niemand ist allein Anwalt des Guten, deshalb unterstreichen wir nachhaltig das Wort des Evangelisten Mathäus: "Selig sind die Frieden stiften, denn sie sollen Gottes Kinder heißen."

In diesem Geiste fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, alle Anstrengungen zu unternehmen den Terrorismus durch polizeiliche, diplomatische und politische Lösungen zu überwinden und nicht durch Androhung von Krieg neue Brandherde der Gewalt und des Hasses zu entzünden.

Maßnahmen gegen die Militarisierung der Politik

Wir unterstützen die vielfältigen Bemühungen um Deeskalation der gegenwärtigen Situation und bitten die Bundesregierung



1 sich nicht in einen weiteren Krieg verwickeln zu lassen;


2 im Falle einer Ausweitung der kriegerischen Handlungen die weitere militärische Unterstützung der Anti-Terror-Allianz zu verweigern und die deutschen Soldaten aus Kuwait und dem Horn von Afrika zurückzuholen;


3 die Autorität der Vereinten Nationen als Krisenmanagerin für internationale Konflikte zu stärken, in dem sie militärische Ressourcen nur in diesem Zusammenhang zur Verfügung stellt;


4 eine Anti-Armuts-Allianz zu initiieren, um dem Terrorismus einen Nährboden zu entziehen;


5 ihren Einfluss dahingehend geltend zu machen, die derzeitig international geplanten Mehraufwendungen für militärische Mittel in nichtmilitärische Konfliktlösungen zu investieren.



Die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau verpflichtet sich, konkrete Formen der zivilen Konfliktbearbeitung zu unterstützen. Sie leistet ihren Beitrag im Kampf gegen die Armut und im Dialog mit anderen Religionen und Kulturen.

Gez. Prof. Dr. Peter Steinacker (Kirchenpräsident EKHN)

Verantwortlich: Pfarrer Stephan Krebs (Pressesprecher EKHN)



E-Mail: presse@ekhn.de
Internet: http://www.ekhn.de
Die Lösung,lieber Sittin,steht in einem thread:)
Anti-Amerikanismus,gerechtfertigt oder nicht?
Es reicht, die ersten 10 Beiträge zu lesen:)
#119

tja, gute Frage. Dadurch das "Volkes Meinung" in unseren Demokratien offensichtlich nix mehr zählt und unsere (zumindest teilweise ) Regierungen nicht mehr beeindruckt sind oder es Ihnen schlichtweg scheißegal ist, sind wir wohl zum "passiven Widerstand" verurteilt. Da bei uns und in vielen anderen Ländern keine Wahlen anstehen, wird den meisten Menschen die passiv gegen diesen Krieg etwas tun wollen lediglich das Mittel Demonstration übrigbleiben, über das in manchen Regierungskreisen nur müde gelächelt wird. Je nach gesellschaftlichem Stand des einzelnen kann man natürlich auch sein ganzes politisches und persönliches Gewicht versuchen mit einzubringen aber ob das was bringt ? Die Alternative wär "aktiver Widerstand" auch mit Waffengewalt, dass widerstrebt aber eben genau den Kriegsgegnern. Ich weiß auch nit was tun, hab selten so ein Gefühl der "Machtlosigkeit" erlebt wie zur Zeit und das macht mich ziemlich wütend. :mad:
Sittin,denk an `unseren thread`,Geld regiert die Welt und die soll ausgerechnet am kranken Mann Europas genesen:eek:
wohl kaum.
dazu müssen wir uns zunächst der Globalierung stellen und unsere Probleme lösen.
Klar,dass ihr keine Alternativen aufzeigt,Deutschland bietet keine,kann gar keine bieten!
#124

nun über das geltende weltweite Finanzgeflecht haben wir uns noch gar nicht unterhalten. ;) Das hier einer wenn nicht sogar der Haupfaktor des ganzen Übels weltweit liegt, dürfte ja wohl jedem klar sein. ;)
#109 von optimalisty

Karo,aha und jetzt ?
Geb die FRage mal so zurück.

Karo
Sitting Bull,
gewiß, das Volk darf seine Meinung sagen und auch demonstrieren. Aber die gewählte Regierung behält sich vor, darauf einzugehen oder nicht.
MEINUNG wird nach wie vor nur akzeptiert, wenn sie genehm bzw. erwünscht ist.
Wilma, die dies genau Wissende. :D
#127

so und genau das ist der Punkt. Wenn ich in der Schweiz mehr als 200.000 Unterschriften zusammenbekomme, dann muß sich die Regierung dort damit auseinandersetzen, ob ihr die Meinung Ihrer Bürger paßt oder nicht. :mad:
#110 von sittin bull inv

Macht begrenzen, bevor sie uns zerstört!

sittin
Hätte opti auch alleine drauf kommen können
;)
unterstelle ich ihm mal.

Und da hat Deutschland, wenn auch mit bescheidenen Mitteln, auch in der Ausführung, schon mal mitangefangen,
indem wir den USA nicht gleich um den Hals gefallen sind.
Kann ja auch manchmal ganz nützlich sein, nur sind wir zum Würgen nicht stark genug:laugh:


Karo