Merkels Bückling vor Bush - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

BEITRAG IN US-ZEITUNG

Merkels Bückling vor Bush


Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt: In einem Beitrag für die "Washington Post" stimmte die CDU-Chefin in den Kriegsgesang der US-Regierung ein, wetterte gegen die Bundesregierung - und brach damit nach Ansicht der SPD eine Tradition deutscher Politik.

Berlin - Die Blockade der Planungen zur Militärhilfe für die Türkei "untergräbt die Basis der Legitimität der Nato", schrieb Merkel für die renommierte US-Tageszeitung. Die "wichtigste Lektion deutscher Politik", dozierte die CDU-Chefin weiter, sei die, dass es nie wieder einen deutschen Sonderweg geben dürfe. Nur leider werde diese Lektion von der Bundesregierung hinfort gewischt, "anscheinend mit leichter Hand". Und das obendrein nur aus "wahltaktischen Gründen".
Schon bei der Münchner Sicherheitskonferenz demonstrierte Merkel der US-Regierung ihre Unterstützung, indem sie durchblicken ließ, dass sie die Ergebenheitsadresse der acht europäischen Staaten unterschrieben hätte, anstatt wie die Bundesregierung eine Amerika-kritische Politik zu verfolgen.

Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke gegen die Bundesregierung an - allerdings im Ausland, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet. Denn traditionell tun deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitische Themen geht: den Mund halten.

Zuletzt war es Herbert Wehner, der 1973 in der Moskauer Botschaft seinen Regierungschef Willy Brandt mit den Worten "Der Herr badet gerne lau" diskreditierte - und damit zum Sturz Brandts beitrug. Entsprechend empört reagierte die SPD auf Merkels Beitrag in der "Washington Post" Titel: "Schröder spricht nicht für alle Deutschen": Die CDU-Chefin bereite ihre USA-Reise "mit einer Diffamierung der eigenen Regierung und einem Bückling gegenüber der US-Administration vor", wetterte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering. "Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht."

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz legte nach: Merkel schade dem Ansehen Deutschlands und verstoße gegen die Grundregel, die eigene Regierung im Ausland "nicht madig zu machen". Sie falle mit ihrer Kritik der Bundesregierung und Hunderttausenden von Friedensdemonstranten in den Rücken.

Mit dem Angriff auf die Bundesregierung aber ließ es Merkel nicht bewenden. Die Gefahr durch den Irak sei nicht fiktiv, sondern real, schrieb die Vorsitzende von CDU und Unionsfraktion. Europa müsse seiner Verantwortung gerecht werden, indem es mit den USA zusammenarbeite. Worin die Gefahr für die USA und insbesondere für Deutschland konkret bestehe, mochte sie allerdings nicht verraten.

Außerdem, so Merkel weiter, lehre die europäische Geschichte des 20. Jahrhunderts, dass militärische Gewalt zwar nie die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein könne - aber als "letztes Mittel, mit Diktatoren umzugehen" niemals auch nur in Frage gestellt werden dürfe. Nur ist von Selbstverteidigung im Angesicht unmittelbarer Bedrohung keine Rede im Merkel-Text. Also doch Krieg als Mittel zur Beseitigung missliebiger Regimes? Stimmt Merkel damit gar der neuen amerikanischen Präventivschlags-Doktrin zu?

Ein weiterer Satz der CDU-Chefin unterstützt diese These: "Verantwortliche politische Führung darf niemals den wirklichen Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden der Gegenwart eintauschen." Mit anderen Worten: Verwandeln wir den falschen Frieden, der uns derzeit plagt, durch Krieg in einen echten. Was immer der Unterschied sein mag.

[LauraGerhard]

Kann ich nur voll unterstützen. Der Präsident Bush macht
einen hervorragenden Job für sein Land; im Gegensatz zu
den rot/grünen Versagern , die dabei sind, das Land zu ruinieren !!

[Cartman24.]

#2
Komisch dass es Leute gibt, die sich auf die Seite eines Kriegstreibers stellen nur um die Fehler der CDU zu rechtfertigen

[HMHM]

Komisch ist eher, dass Traditionsbrecher anderen Traditionsbruch vorwerfen.

[LauraGerhard]

Cartmann
Das die USA zur Zeit weit besser regiert wird als Deutschland, das unter einer rot/grünen Flaschen Regierung
zu leiden hat, ist wohl einne Tatsache !!!

[machaeberle]

Staatsfrau Merkel. Lakaiengehabe.

[moneylost]

die ist dem Bush doch in den A.... gekrochen bis zum Anschlag

[DT000]

Cartman...welche Fehler?

[Cartman24.]

#8 Das geht zu weit

[goldless]

# 3 + 4

Komisch ist hier gar nichts!

Es ist einfach nur zum kotzen! Die rot/grünen versauen die Innenpolitik, die schwarzen die Aussenpolitik!

Kleiner Mann, was nun?

[DT000]

Cartman...wie wärs mal mit ner gescheiten Meinung?

Seit wann ists denn ein Fehler seine Meinung (auch im Ausland) zu äußern?

[HMHM]

#10

hast Recht. Nur mußt Du schwarz auch durch rotgrün ersetzen.

[trinchen]

laura - aua

[HMHM]

#13

stimmt. Die Wahrheit schmerzt.

[887766]

Sind wir mal ehrlich wo hat die Merkel ihr politische Kultur erlernt doch in der DDR und nicht in der BRD.
:laugh

[HMHM]

#15

wo haben denn die Wähler der Regierung ihre politische Kultur erlernt?

[_Pathfinder_]

Frau Merkel aus dem Osten muss diesen mutigen Schritt tun, meine Hochachtung ! Rot/grün haben die letzte Bundestagswahl durch Lug und Betrug gewonnen -nur ein Lügenausschuss ist da nicht das geeignete Mittel, Steuern und Abgaben in einer Deflation und Depression erhöhen, das kann jeder Depp . Aussenpolitisch so einen Scherbenhaufen anzurichten , unfassbar ! Da kann ich nur annehmen, die heute an der Regierung sind , bauen mit Macht eine neue DDR auf , nur halt menschenverachtender , hier hat niemand das Recht auf einen Arbeitsplatz , einzige Ausnahme Politiker , für die gilt der Selbstbedienungsladen , wozu überhaupt noch einen Amtseid , ist doch eine einzige Lachnummer ! Und von wegen Mehrheit , die sind doch gewählt - in Wirklichkeit , wären am Sonntag Wahlen , dann sieht die Rechnung so aus :
66 % wählen , sagen wir die SPD bekommt 25% , dann sind eben 25% von 66, gleich 16% . Also bitte 16% SPD und das gibt das Recht , das Land so am Abgrund zu führen . Fakt, die stärkste Wählergruppe , 34% (Diff. aus 100 -66) sind die Nichtwähler , auch das ist eine Wahlentscheidung, die Mehrheit traut eben keinen so richtig mehr .Wir haben hier auch keine Demokratie mehr , das ist alles nur noch Meinungsmanipulation und Gehirnwäsche der übelsten Art und Weise- will man informiert sein , dann muss man ausländische Zeitungen lesen , etc. .

[flitztass]

Peinlich ist vor allem der Artikel im Spiegel und das Gezetere der Superdemokraten hier, die in Deutschland die Opposition gleichschalten wollen.

Falls es hier auch Leute geben sollte, die an Information interessiert sind, und dazu noch der englischen Sprache mächtig sind, hier das Original:


Schroeder Doesn`t Speak for All Germans


By Angela Merkel
Thursday, February 20, 2003; Page A39

Rarely do we have the experience of witnessing firsthand the end of one epoch and the beginning of another. But this is exactly what people all over the world are now living through. This epochal change began with the fall of the Berlin Wall on Nov. 9, 1989, which marked a victory for freedom and the opening of the transatlantic partnership to the East. It continued with the events of Sept. 11, 2001, which shook the United States to its very foundations -- with consequences that, to this day, many Europeans have not fully grasped. Because of these decisive events, Europe and the United States now must redefine the nucleus of their domestic, foreign and security policy principles.

Europe is, on the one hand, assuming new responsibilities around the world, whether in Kosovo or Afghanistan. On the other hand, it is divided, maybe even deeply split. Thus, for example, aid to Turkey, our partner in the alliance, is blocked for days in the NATO Council by France, Belgium and Germany, a situation that undermines the very basis of NATO`s legitimacy. The most important lesson of German politics -- never again should Germany go it alone -- is swept aside with seeming ease by a German federal government that has done precisely this, for the sake of electoral tactics. The Eastern European candidate countries for membership in the European Union are attacked by the French government simply because they have declared their commitment to the transatlantic partnership between Europe and the United States.

But there is a more positive side as well. An agreement was reached at the emergency EU summit on Monday: On the basis of U.N. Resolution 1441, participants decided on a coordinated attitude to be adopted by the Europeans in the Iraq conflict. The agreement, which was long overdue, has forced the German federal government to make its first change of course in its policy toward Iraq. As the German parliamentary opposition, we welcome this change and expect the German government`s behavior on the U.N. Security Council to be in accord with the EU decision, although we also have reason to doubt it will be.

Two things have been highlighted once again by the EU decision. First, the danger from Iraq is not fictitious but real. Second, working not against but jointly with the United States, Europe must take more responsibility for maintaining international pressure on Saddam Hussein. As is argued in the EU summit declaration, this means advocating military force as the last resort in implementing U.N. resolutions.

It is true that war must never become a normal way of resolving political disputes. But the history of Germany and Europe in the 20th century in particular certainly teaches us this: that while military force cannot be the normal continuation of politics by other means, it must never be ruled out, or even merely questioned -- as has been done by the German federal government -- as the ultimate means of dealing with dictators. Anyone who rejects military action as a last resort weakens the pressure that needs to be maintained on dictators and consequently makes a war not less but more likely.

This is a grave matter: Peace is a supreme good, for the sake of which every effort has to be made. But it is also true that responsible political leadership must on no account trade the genuine peace of the future for the deceptive peace of the present. The determination and unity of the free nations will, in the Iraq conflict, have a decisive effect not only on the outcome of the crisis but on the way in which we shape the future of Europe and its relationship with the United States. They will have a decisive effect, too, on how we guarantee peace, freedom and security, and how we find appropriate answers to the new threats of our time. Will it be alone or together, with determination or in despair, with our partners or against them?

I am convinced that Europe and the United States will have to opt for a common security alliance in the future, just as they did in the past. The United States is the only remaining superpower, but even so it will have to rely on dependable partners over the long term. Germany needs its friendship with France, but the benefits of that friendship can be realized only in close association with our old and new European partners, and within the transatlantic alliance with the United States.

A couple of days ago, an article in the Süddeutsche Zeitung, one of Germany`s major national newspapers, carried the headline "The End of a Friendship." It included the following passage: "For Germany, a permanent break with America would probably be not much of a liberation but a return to an ugly old-new reality, to the completely disillusioned world of the old Europe with its narrow-mindedness and disloyalty. Gratitude, friendship with America: in future these could still prove to be reasonable feelings."

For the party that I lead, our close partnership and friendship with the United States is just as much a fundamental element of Germany`s national purpose as European integration. But both will be successful only if it is possible to build new trust and we are able to formulate our own interests. There is no acceptable alternative to this way forward at the beginning of this new epoch.

The writer is chairman of the Christian Democratic Union of Germany and the CDU/CSU parliamentary group in the German Bundestag.

[887766]

Die Wähler der Regierung dürften sich jetzt in ihrer Meinung einig sein, dass die Merkel in die Opposition gehört.

[machaeberle]

Schroeder Doesn`t Speak for All Germans
Aber im Falle des Irakkriegs wohl für die Mehrheit.

[MegaMotzer]

#2: ...Kann ich nur voll unterstützen. Der Präsident Bush macht einen hervorragenden Job für sein Land...

Das musst du mir mal näher erklären...

[flitztass]

@megamotzer: Vergleichen wir doch mal die Wirtschaftsentwicklung in beiden Ländern an Hand ihrer wichtigsten Börsenindizes:

[Punk24]

#22

Thread: Die amerikanische Verschuldungsmaschine

Außerdem ist der Dax wegen seiner Technik-Lastigkeit eher mit dem NASDAQ zu vergleichen

P.S. schon mal was vom Plunge-Protection-Team gehört