Bush-Regierung sieht Vormachtstellung in der Weltordnung gefährdet - 500 Beiträge pro Seite

[Sunshine12]

Aus der FTD vom 11.7.2003

USA stellen Unterstützung für EU-Integration in Frage
Von Hubert Wetzel, Washington

In Washington herrscht nach dem Irak-Streit ein tiefes Misstrauen gegenüber Europa. Die Bush-Regierung sieht ihre Vormachstellung in der Weltordnung gefährdet.


Der Streit über den Irak-Krieg hat in Washington eine Debatte darüber ausgelöst, ob die USA die Integration der Europäischen Union weiterhin unterstützen sollen. In konservativen Kreisen hat sich die Meinung festgesetzt, dass vor allem Frankreich eine starke, geeinte EU, die in der Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Stimme spricht, als "Gegengewicht" zu Amerika aufbauen will.

Seit sich Deutschland im Irak-Streit offen an die Seite Frankreichs gestellt hat, steht auch Berlin im Verdacht, dieses Vorhaben mitzutragen. Zwar bestreiten deutsche Diplomaten das vehement, trotzdem wird sich Außenminister Joschka Fischer bei seinem Washington-Besuch nächste Woche bemühen müssen, das Misstrauen auszuräumen.



Dünne Luft für politische Rivalen


Für Washington sind Schlagworte wie "Gegengewicht" und "multipolare Weltordnung", wie sie in Paris immer wieder und in Berlin gelegentlich fallen, ein rotes Tuch. Sie nähren Befürchtungen, dass die EU zum politischen Rivalen Amerikas aufsteigen könnte. Dies, so die Argumentation der Konservativen, sei gegen die Interessen der USA und müsse verhindert werden.


"Es gibt in der Regierung viele, die an eine unipolare Welt mit Amerika an der Spitze glauben", sagt ein Beobachter in Washington. Einen Warnschuss gab jüngst auch Condoleezza Rice ab: In einer ungewöhnlich offenen Rede in London verurteilte die US-Sicherheitsberaterin das Konzept einer "multipolaren Welt" scharf.



Bedingtes Bekenntniss zur EU


Sollte Washington seine Unterstützung für die EU-Integration aufgeben, wäre das ein grundlegender Politikwechsel. In den letzten 50 Jahren haben die USA die Einigung Europas stets befürwortet. Vielen Ländern wurde die Integration dadurch erleichtert, da sie eine Entscheidung zwischen Amerika und Europa vermeiden konnten. "Nichts wäre verhängnisvoller als ein Ende des amerikanischen Bekenntnisses zur EU", warnt ein europäischer Diplomat.


So weit ist es noch nicht. Experten und Diplomaten zufolge gibt es keine Entscheidung des Weißen Hauses, der EU die Unterstützung zu entziehen - oder gar offen die Spaltung der Union zu betreiben. Im Gegenteil: Bei seinem jüngsten Europabesuch bekannte sich US-Präsident George W. Bush nur so lauwarm zur EU-Integration, dass in Berlin die Alarmglocken schrillten und Fischer einem hochrangigen Bush-Mitarbeiter vorwarf, Amerika ändere seine Europapolitik. Beim EU-USA-Gipfel in Washington zeigte sich Bush hingegen von seiner freundlichsten Seite. Natürlich stünde Amerika fest zu Europas Einigung, betonte Bush. EU-Vertreter reagierten mit Erleichterung - aber auch mit Skepsis.



Massives Misstrauen


Denn die höflichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Misstrauen gegenüber der EU in Washington massiv gestiegen ist. Der Irak-Streit habe "auf jeden Fall zu einem Gezeitenwechsel im Verhältnis zwischen USA und EU geführt", sagt John Hulsman, Europaexperte bei der konservativen Denkfabrik Heritage Foundation.


Die Folgen sind noch unklar. In konservativen Thinktanks und Zeitschriften wird die US-Regierung offen aufgefordert, die europäische Einigung zu untergraben und sich je nach Interessenlage unter den "alten" und "neuen Europäern" einzelne Verbündete herauszupicken.


Die Regierungslinie ist vorsichtiger. Washington habe seine Unterstützung für die EU nicht aufgegeben, sondern auf Eis gelegt, um abzuwarten, in welche Richtung sich Europa entwickele, sagt ein Diplomat: Eine EU nach dem französischen Gegengewichtsmodell würde auf den Widerstand der USA stoßen. Ein Europa nach britischer oder spanischer Vorstellung, das Amerikas Führung folgt, wäre für Washington akzeptabel, sogar wünschenswert.



"Friedensangebot mit Konditionen"


In der Praxis äußert sich diese Linie dadurch, dass Washington sich zwar zu Europas Einigung bekennt, zugleich aber klare Bedingungen stellt - ein "Friedensangebot mit Konditionen", wie ein Diplomat sagt. Die wichtigste Forderung der USA: Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU darf nicht zu selbstständig werden oder gar in Konkurrenz zu Amerika und zur Nato treten.


Dies ist nicht neu. Anstatt die Forderung aber wie bisher in diplomatischen Floskeln in Nebensätzen zu verstecken, wird sie heute von US-Vertretern immer wieder ausdrücklich und mit großem Nachdruck ausformuliert. Washington unterstütze die EU nur, solange die EU auch die Agenda der USA unterstütze, liest ein europäischer Diplomat die Botschaft der amerikanischen Regierung.


In Europa ist diese deutliche Botschaft offenbar angekommen: Die EU hat ihren Ton gegenüber Iran wie von Washington gefordert deutlich verschärft. Auch die neue europäische Sicherheitsdoktrin, die den - notfalls militärischen - Kampf gegen Terrorismus und Massenvernichtungswaffen ins Zentrum der EU-Sicherheitspolitik stellt, wurde in Washington ausdrücklich gelobt.




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Spannungen

Reizworte: Die USA verdächtigen Frankreich, eine "Gegenmacht" Europa anzustreben.


Vorherrschaft: Hardliner in Washington plädieren für eine unipolare Welt unter amerikanischer Führung.


Bedingung: Präsident Bush will seine Unterstützung der EU an Bedingungen knüpfen.

© 2003 Financial Times Deutschland

http://www.ftd.de/pw/in/1057486303797.html?nv=hpm

[El_Torro]

liebe USA, wann geht Ihr endlich nach Hause ?

[old_hag]

Da brauchen sich die amis keine Sorgen machen.
Schröder,Fischer & sind zu blöd langfristige Strategien
zu entwickeln.
Die Franzen sind zu borniert und egoistisch.

[Kabbes]

amerika befiehl! wir folgen dir! ... usw.

[Sunshine12]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,258060,00.html

[Sig]

Es wird wieder logisch aufzurüsten. Bereiten wir uns schon auf den 3. Weltkrieg vor?
Sieht man in in die Vergangenheit wurden große Finanzkrisen jedenfalls immer durch Kriege gelöst.

SIG

[Sunshine12]

Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.

Der ganze Text zu lesen unter:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,260426,00.html

[El_Torro]

#7

vor der Wut der irakischen Bevölkerung schützt Sie dieser Wisch auch nicht und die wird zunehmen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das Dementi der US-Regierung folgte natürlich auf dem Fuß.
Dieses Dekret soll lediglich den Besitz der Iraqer (das Öl) schützen und nicht das Vermögen von Halliburton.
Maßgeschneiderte Gesetzte für jeden Konzern der der US-Regierungsclique nahesteht; dann lieber "altes Europa" als "Neues Amerika".

[antanana]

Fidel zwischen George und Jeb
Flüchtlinge zurückgeschickt: Familienstreit im Hause Bush wegen Washingtons Kuba-Politik / Von Matthias Rüb

WASHINGTON, im August

Die Brüder George W. und Jeb Bush sind ein gutes Team. Daß der erste bei den Präsidentenwahlen 2000 das harte Ringen gegen Al Gore denkbar knapp gewann und ins Weiße Haus einzog, hat er nicht zuletzt seinem jüngeren Bruder zu verdanken. Der ist seit 1998 Gouverneur in Florida und sorgte mit dafür, daß die für die Präsidentenwahl entscheidenden Wahlmännerstimmen aus dem "Sonnenscheinstaat" dem älteren Bruder zufielen. Bei den Gouverneurswahlen in Florida 2002 trug George W. einen Teil seiner Schuld ab, indem er Jeb nach Kräften und mit mehreren Wahlkampfauftritten in Florida bei dessen Kampf um die Wiederwahl unterstützte. Inzwischen wird Jeb Bush sogar als möglicher Präsidentschaftskandidat genannt - und zwar für 2008, wenn George W. Bush gemäß Verfassung nach seiner zweiten Amtszeit das Weiße Haus räumen muß.

....

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.08.2003, Nr. 182 / Seite 10

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Muß man hier nicht langsam von einer Bush-Dynastie statt einer Bush-Regierung sprechen? Es wäre immerhin der dritte Präsident in 20 jahren aus ein und der selben Familie. Nur einer konnte die Phalanx der Bushs durchbrechen.

Grüße
PS: Ich befürchte, dass Bush auch 2004 gewinnen wird, da die Wirtschaft gerade noch rechtzeitig anspringt und 2008 sind die Bush`s aus dem weißen Haus nicht mehr wegzudenken

[El_Torro]

#10

natürlich gewinnt er, es wird halt kurz vor den Wahlen die scharze Bevölkerung für "unmündig" zu wählen erklärt, in Florida haben Sie damit ja Erfahrung

[antanana]

Recht hast du,

irgendwas werden sie schon noch deichseln, um die Wahl in die richtige Richtung zu lenken, in der "größten Demokratie der Welt"

[Hocuspocus]

Ich befürchte, dass Bush auch 2004 gewinnen wird, da die Wirtschaft gerade noch rechtzeitig anspringt

Nichts dergleichen, was real und wirklich passieren wird .Vielleicht statistisch, aber wir sollten nicht vergessen das Statistiken bedeuten. Nichts-

[Schinderluder]

Supermacht USA

Handelspolitik als Waffe

Der Streit der USA mit dem RWE wegen Libyen ist kein Einzelfall. Von Andreas Oldag




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Bushs neue Freunde





Zimperlich waren die Amerikaner noch nie, wenn es darum ging, ihre Supermacht-Interessen durchzusetzen. So ist es denn auch kein Zufall, dass Washington jetzt Druck auf den deutschen RWE-Konzern ausgeübt hat. Es geht um einen Vertrag der RWE Dea zur Erschließung von Öl- und Gasvorkommen mit Libyen. Für die US-Regierung ist das nordafrikanische Land ein Schurkenstaat, das den internationalen Terrorismus unterstützt.

Nach einem 1996 unter dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verabschiedeten Gesetz, dem so genannten „Iran Libya Sanctions Act“, drohen die USA auch ausländischen Unternehmen Sanktionen, wenn sie mehr als 20 Millionen Dollar pro Jahr in diesen Ländern investieren.



Sicherheitspolitische Interessen
Washington will damit eine internationale Isolierung der Länder erreichen und sie vom Zufluss westlichen Kapitals abschnüren. Handels- und Wirtschaftspolitik ist aus Sicht der Amerikaner auch eine politische Waffe, die den sicherheitspolitischen Interessen der USA dienen soll.

Dies ist kein neues Element in der US-Außen- und Verteidigungspolitik. Ende der 90er Jahre schlugen die Wellen zwischen Washington und Brüssel hoch, als die USA versuchten, europäische Firmen wegen Investitionen auf Kuba unter Druck zu setzen.

Die Europäer haben sich bisher geweigert, den Weisungen aus Washington zu folgen. Aus gutem Grund: Denn die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verbieten eine Boykottpolitik nach dem Tabularasa-Prinzip. Anders liegt die Sache, wenn die UNO einen Beschluss über Wirtschaftssanktionen faßt, wie gegen das Regime des abgesetzten Diktators Saddam Hussein.



Dicke Geschäfte mit Saudi-Arabien
Nur: Die USA sind keineswegs so puristisch, wie sie vorgeben. Mit Saudi Arabien machen amerikanische Öl-Konzerne dicke Geschäfte und werden dabei von Lobbyisten jeder politischen Coleur in Washington unterstützt, obwohl der begründete Verdacht besteht, dass der Wüstenstaat fundamentalistische Moslems protegiert. Ohnehin sieht man in Washington über Schlupflöcher des Sanktionsgesetzes gegen Libyen und Iran hinweg.

So ist nach Presseberichten eine deutsche Tochter des texanischen Ölausrüsters Halliburton mit Servicegeschäften in Libyen aktiv.

Dies legt die Vermutung nahe, dass die US-Gesetze nach Gusto Washingtons eingesetzt werden, um sich unliebsame Konkurrenz im wirtschaftlich lukrativen Nahen Osten vom Leibe zu halten. Da passt es ins Bild, dass EU-Firmen beim Wiederaufbau des Iraks bisher kaum zum Zuge gekommen sind.

Beim RWE-Konzern ist man indes bemüht, den Streit mit den Amerikanern herunterzuspielen. Der Vertrag mit Libyen habe für Seismik und Explorationsbohrungen in einem Fünfjahreszeitraum ein Volumen von 56 Millionen Dollar, also pro Jahr deutlich weniger als 20 Millionen Dollar, heißt es.



Unangenehme Folgen
Andererseits könnte ein Zerwürfnis mit den USA unangenehme Folgen haben: RWE betreibt über seine Tochter Thames Water das US-Unternehmen American Water Works, den größten privatwirtschaftlichen Wasserversorger der USA.

Was politischer Druck aus Washington bewirken kann, zeigt ein anderes Beispiel: Kürzlich hatte der Stahl- und Investitionsgüterkonzern ThyssenKrupp eigene Aktien von 406 Millionen Euro von Iran zurückgekauft, um einen drohenden Ausschuss von öffentlichen Aufträgen in den USA zu verhindern. Durch die Transaktiom sank der Anteil des iranischen Staats an ThyssenKrupp unter eine kritische Schwelle von fünf Prozent.
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Jeder der diesen Thread besucht sollte sich obigen Artikel einmal genauestens durchlesen........

Solche Meldungen sind es, auf die ich warte. Genau diese Berichte zeigen auf, was in den Köpfen der CHEFSTRATEGEN und "Masterplan-Planer" vorgeht. Sie wollen die alleinige Regentschaft über die Rohstoffe.

Seit den Iraq-Konflikt suche ich systematisch nach derartigen Artikeln um mein Meinungsbild zu verfestigen.

Ich hoffe unsere Politiker bemerken solche Abläufe. Jetzt bin ich mal gespannt, ob die RWE zurückzieht.