Menschenrechtsverletzungen in Deutschland - 500 Beiträge pro Seite



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Deutschland hat die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" unterzeichnet.



http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-98/9841900m.htm


Zu den Menschenrechten gehören zudem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte (im folgenden meist »wirtschaftliche Rechte«) wie z.B. Recht auf Arbeit, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung (einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung), Recht auf Bildung.

...
Somit verletzen alle Staaten permanent Menschenrechte. Bei einigen Staaten ist dies offensichtlich, wenn z.B. Menschen gefoltert und ermordet werden oder wenn keine Meinungsfreiheit oder kein Wahlrecht besteht. Bei anderen Staaten erscheint dies weniger offensichtlich, wenn z.B. Menschen arbeitslos und obdachlos sind.
...
Da in westlich-demokratischen, hoch industrialisierten Ländern häufig der Eindruck erzeugt wird, diese hätten »die Menschenrechte« realisiert, gebe ich nur einige Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen in unseren Ländern.

Diese betreffen z.B. insbesondere das Recht auf Arbeit und den Schutz vor Arbeitslosigkeit, Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, Recht auf angemessene und befriedigende Entlohnung; das Recht auf soziale Sicherheit, Anspruch auf eine Lebenshaltung, die Gesundheit und Wohlbefinden gewährleistet (in den USA z.B. sind ungefähr 3 Millionen BürgerInnen obdachlos und ungefähr 20 Millionen leiden unter Hunger; vgl. Brown & Allen, 1988); Verbot der Diskriminierung (z.B. fehlende Gleichberechtigung von Mann und Frau; in den USA z.B. Diskriminierung gegenüber Indianern und Schwarzen); Recht auf Asyl (in Deutschland seit dem sog. Asylkompromiss kaum mehr realisiert; vgl. den Beitrag von Leuninger); bedrohte Meinungsfreiheit u.a. durch wirtschaftliche Konzentrationsprozesse (vgl. den Beitrag von Gourd);




Die Realität:
http://www.netzeitung.de/spezial/sozialreformen/249441.html
Ministerium plant Strafen für Arbeitslose

http://www.ftd.de/pw/de/1059240556755.html?nv=hptn
Scharfe Sanktionen für Arbeitslose geplant
Bei dem geplanten Arbeitslosengeld II soll die Zumutbarkeit für die Arbeitsaufnahme erheblich verschärft werden. Die Bezieher der neuen Leistung müssen nach dem vorliegenden Gesetzentwurf jede Arbeit annehmen, unabhängig vom Lohn.

http://www.salzburg.com/sn/nachrichten/artikel/478900.html
Deutsche Regierung plant Strafen für Arbeitslose

http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2003/08/01/clement/clem…
Minister Clement knallhart
Keine Stütze mehr für Faulenzer!


usw. usw.


Ob es überhaupt Arbeit gibt, fragt schon gar niemand mehr. :(


Hier ein kurzer Auszug aus der Lektüre für die Bundesregierung:
http://www.uno.de/menschen/index.cfm?ctg=udhr


Artikel 22

Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 23

(1) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

(2) Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

(3) Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.

(4) Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

@Teddyonline

Das mit den sozialen Menschenrechten, so schön sie sich anhören, ist so eine zweischneidige Sache. Wird ja auch schon seit Jahrzehnten heftigst diskutiert.

In einer freiheitlichen Gesellschaft kann es sie nicht geben. Da das soziale Recht des einen (etwas zu bekommen) immer Unterdrückung des anderen darstellt, der diese soziale Leistung ohne Gegenleistung erbringen muß.
(Irgendjemand muß ja letzztendlich die Wohlfahrtsleistungen erbringen)

Da jeder aber Anspruch auf diese Sozialleistungen als "Menschenrecht" hat, heißt dies massivste Unterdrückung einiger zur Erbringung dieser auserkorenen Gesellschaftsmitglieder, die dies sicher nicht freiwillig tun werden. Soziale Grundrechte passen systematisch auch nur in totalitäre sozialistische Zwangssysteme.

Gegen wen kann der Arbeitslose, jetzt sein Recht auf Arbeit einfordern?

Muß ein Unternehmer jetzt jemand einstellen, obwohl er niemand bezahlen kann? Wie sieht es dann mit seinen Menschenrechten aus? Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit etc. Wird er dann zwangsverpflichtet jemanden einzustellen, den er nicht haben will?

Glaubst Du eine solche Forderung (Arbeitsplatz für alle immer und zu jeder Zeit) läßt sich in einem freiheitlichen demokratischen System tatsächlich einrichten?
Ich kenne bisher nur ein Gesellschaftssystem, wo dies verwirklicht werden konnte, und das mußte sich und seine Bürger durch antifaschistische Schutzwälle und Millionen von Spitzeln "schützen".

;
es hat in der BRD jeder ein Recht auf Arbeit, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Anspruch auf Bildung und ausreichenden Lebensunterhalt. Nicht wie in vielen asiatischen Staaten, wo es keine staatlichen Zuwendungen dafür gibt. Was ist so schlecht daran, dass Arbeitslose nach 1 Jahr auch Arbeitsangebote annehmen müssen, die schlechte bezahlt sind und evt. nicht ihrer Ausbildung entsprechen ? Schutz vor Arbeitslosigkeit gibt es weiterhin; beschweren können sich eigentlich nur diejenigen, die bisher gearbeitet und einbezahlt haben. Ihr Anspruch sinkt auf 12/18 Monate. Die Regelungen zu BAFÖG ermöglichen Bildung für jedermann. Das man die Förderung in Raten zurückbezahlt ist nicht mehr wie gerecht. Selbst mit Sozialhilfe hat man noch einen ausreichenden Lebensunterhalt, wenn ich mir die Leute betrachte, die täglich am Kiosk meiner U-Bahn Station stehen und Bier saufen.
@4
Hast du nen Schatten? Oder wie?
Oder haben sie dir dein Gehirn abgezankert (naja, 4 Wörter hast du noch per Copy und Paste irgendwo abgekupfert)?
Was soll ich zahlen? Deine Rehabilitation?
@2


In einer freiheitlichen Gesellschaft kann es sie nicht geben. Da das soziale Recht des einen (etwas zu bekommen) immer Unterdrückung des anderen darstellt, der diese soziale Leistung ohne Gegenleistung erbringen muß.


Entschuldigung!
Ich kann deine Argumentation hier nicht nachvollziehen.
In den von mir zitierten Quellen steht nicht, jeder hat das Recht Andere nach Lust und Laune zu verarschen und auszunehmen.
Für mich steht eher drin, daß der Staat (die Staaten, alle Staaten) die verdammte Pflicht und Schuldigkeit haben, für ihre Bürger zu sorgen. Für ALLE Bürger! Der Staat ist für die Bürger da. Und nicht umgekehrt.
So!
Und jetzt schauen wir uns mal etwas um.
Bei Infineon werden Menschen entlassen. Bei Siemens. Bei den Banken. Bei Mittelständlern. Im Einzelhandel. Im Handwerk. Und ... und ... Wo eigentlich nicht?
Wer trägt jetzt die Verantwortung für diese Entwicklung?
Der Handwerker, der mit seinem VW-Bus die Kundschaft, so es noch welche gibt, in seinem Umkreis abklappert? Der Bankangestellte, der täglich macht was er immer gemacht hat - treu und brav und etwas langweilig vor sich hin arbeiten? Der Sachbearbeiter in irgendeinem Industriebetrieb, der schon seinem Kollegen im gleichen Zimmer nichts zu sagen hat? Der Ingenieur bei Siemens der, eingeengt in fest vorgegebenen Grenzen eines riesigen Konzerns, versucht, doch wenigstens ein kleines bißchen seines Uni-Studiums zum Wohle seines Arbeitgebers einzusetzen und im Endeffekt in einer riesigen Bürokratie gefangen ist? Der Selbständige, Freiberufler, Klein- oder mittelständische Unternehmer, dem der Staat, um es ganz unromantisch zu sagen, so ganz nebenbei hunderttausendfach das Kreuz gebrochen hat?
Wer ist für diese Misere, die schon seit mindestens 20 jahren anhält, verantwortlich?


Soziale Grundrechte passen systematisch auch nur in totalitäre sozialistische Zwangssysteme.
ich bitte Dich! Überdenke diesen Satz nochmal!


Gegen wen kann der Arbeitslose, jetzt sein Recht auf Arbeit einfordern?

Wenn du mich fragst - gegen den Staat (s.o).
Meiner bescheidenen Einschätzung nach ist der Staat für die Bürger da. Die Politiker sind Diener des Staates.
In Krisenzeiten muß sich zuerst der Staat selber zurücknehmen.
Was passiert? Die Bürger müssen den Gürtel enger schnallen. Der Staat und mit ihm alle seine "Diener" jammern von früh bis spät nur über die Lage und ergehen sich in tausendfachen Versprechungen. Sonst nichts! Im Gegenteil, die Selbstbereicherungsmentalität kennt keine Grenzen.
Wenn der Staat und seine Diener alles erdenklich Mögliche gemacht haben, um für die Bürger zu sorgen und Verbesserungen zu erreichen und es reicht dann immer noch nicht, dann stelle bitte deine Frage noch einmal. Dann reden wir darüber.


Muß ein Unternehmer jetzt jemand einstellen, obwohl er niemand bezahlen kann? Wie sieht es dann mit seinen Menschenrechten aus? Selbstbestimmung, Handlungsfreiheit etc. Wird er dann zwangsverpflichtet jemanden einzustellen, den er nicht haben will?


Du gehst unter dein Niveau. Deine Fragen stehen nur da, um Stimmung zu machen.
Niemand hat gesagt, die Unternehmer sollten vergewaltigt werden.
Aber! Der Staat ist dazu da, um für alle - Arbeitgeber wie Arbeitnehmer - die bestmöglichen Bedingungen herzustellen.
Im Moment stellt er nur die besten Bedingungen für sich selber her bzw. versucht die eigenen Pfründe zu sichern und die Bevölkerung mit dümmlichem Geschwätz abzulenken.


Glaubst Du eine solche Forderung (Arbeitsplatz für alle immer und zu jeder Zeit) läßt sich in einem freiheitlichen demokratischen System tatsächlich einrichten?

Ich glaube, du pauschalierst zu arg. Daß wir uns immer innerhalb gewisser Grenzen bewegen muß ich doch nicht erwähnen?
Wo steht "Arbeitsplatz für alle immer und zu jeder Zeit"?
Wo steht, der Staat, die Politiker, sollen sich die Taschen voll stopfen und dem gemeinen Volk erzählen, daß das Ende des Wohlfahrtstaats (was auch immer man darunter versteht) gekommen ist?


Ich kenne bisher nur ein Gesellschaftssystem, wo dies verwirklicht werden konnte, und das mußte sich und seine Bürger durch antifaschistische Schutzwälle und Millionen von Spitzeln "schützen".

Und? Wo sind wir? Was glaubst du, durch was unsere Politiker und unser Gesellschaftssystem geschützt wird?
Hat dich schon mal jemand gefragt, ob du diese Brüsseler-EU-Abzock-Bande möchtest? Hat dich jenmand gefragt, ob du den EURO haben möchtest? Rate mal, wer bei den Fernseh- und Rundfunkanstalten den Ton angibt. Glaubst du vielleicht jemand interessiert sich dafür, wenn die Abschiebung abgehalfteter Politiker auf lukrative Jobs deinen Unmut erweckt? Glaubst du, daß sich, wenn nicht gerade Wahlen anstehen, überhaupt jemand für deine Belange interessiert?
Wo lebst du? Naja, wenn du so glücklich bist. Bitte! Ich will dich nicht wecken.
In Wirklichkeit sieht es dann so aus:

Ein seit > 1 jahr arbeitsloser Architekt aus München bewirbt sich bei einer Baufirma in Berlin als Maurer und bekommt wahrscheinlich nicht mal ein Vorstelungsgespräch, weil:
1. die Firma die Anfahrtskosten nach Berlin nicht übernehmen will,
2. sie keinen einstellen möchte, der sich bei der nächsten Gelegeneheit wieder wegbewirbt,
3. der Architekt wahrscheinlich keinerlei Erfahrungen als Maurer hat,
4. er als Studierter nicht ins Team passt.

Also alles nur Geschwafel!!
Jeder hat das Recht auf Arbeit - das heißt doch nur, daß man dich nicht zwingen kann, nicht zu arbeiten.
Recht auf Bildung - liegt an jedem selber, wieviel er lernen will - man kann es ja nicht reinprügeln.
Ausreichende Lebenshaltung - von der Sozialhilfe kann man leben, wenn man sie nicht gerade in Alkohol und Zigartten umsetzt.

Der Staat kann nicht des Lebensrisiko absichern. Du beklagst Dich, daß so viele entlassen werden und die Arbeit verlagert? Wo kaufst Du ein? Glaubst Du wirklich eine Herrenhemd in Deutschland genäht, wäre für 20-30€ zu haben? Bist Du bereit 100€ dafür zu bezahlen, damit die Arbeit in Deutschland bleibt?

Jeder trägt zu der momentanen Situation ein kleines Stückchen bei.
Wer heute nicht flexibel ist, dem geht es etwas schlechter als den anderen oder er bleibt auf der Strecke.
Im übrigen : Der Staat sind wir. Wir alle, Du und ich. Ich fühle mich nicht für die falsche Lebensplanung anderer verantwortlich, oder für die falsche Berufswahl.

Das Sprichwort "Hilf Dir selbst, dann hilft Dir Gott" gibt es nicht umsonst.

Aber so lange unsere Kids noch Markenklamotten haben und jeder ein Handy, geht es uns noch sehr gut.
@ #9

Von deinem Hemd für 100 Euro krallt sich der Staat 13,80 Euro Mehrwertsteuer.
Der Einfachheit halber nehme ich mal an, der Rest des Hemdenpreises ergibt sich aus dem Arbeitslohn. Also müssen Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden. Schätzungsweise ca. 30 Euro. Bleiben also ca. 55 Euro. Davon gehen noch Steuern ab. Dann sind wir bei 40 Euro. Außerdem muß der Arbeitgeber des Hemdenmachers noch Steuern zahlen für den Gewinn, den er aus seiner Geschäftstätigkeit erzielt. Außerdem sind in seinen Fix- und Materialkosten weitere Steuern und Abgaben mit drin. Zum Schluß stellt sich raus, dass das Hemd selber ca. 35 Euro kostet und der Staat 65 Euro kassiert.
Was kriegt man dafür? Rente? Nicht viel. Private Rentenvorsorge ist angesagt. Erstattung der Kosten im Krankheitsfall? Teils. Eine private Kranken(zusatz)versicherung ist angesagt. Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit? Wird auch immer weniger und zeitlich gekürzt. Zudem drehen die Arbeitsämter alle deine Papiere und deine Angaben fünfzehnmal um, um nachzusehen, wo sie noch einen Cent kürzen können oder dem Arbeitslosen mangelnde Mitarbeit vorwerfen und ihm den gesamten Pulver sperren können.
Zusätzlich wird man dann als Bürger auch noch verspottet, indem der Bundeskanzler sagt, alle müssen den Gürtel enger schnallen. Nur er und tausende andere, die an der Quelle sitzen, gehören in dem Fall nicht zu "allen". Warum auch? Es reicht doch, wenn die mit dem Finger auf andere zeigen. Der Erfolg gibt ihm recht. Den gleich stehen jede Menge Flachpfeifen, so wie hier, auf und erklären unisono: ja, so ist es.


Jeder hat das Recht auf Arbeit - das heißt doch nur, daß man dich nicht zwingen kann, nicht zu arbeiten.
Recht auf Bildung - liegt an jedem selber, wieviel er lernen will - man kann es ja nicht reinprügeln.
Ausreichende Lebenshaltung - von der Sozialhilfe kann man leben, wenn man sie nicht gerade in Alkohol und Zigartten umsetzt


Man sieht es hier:
Die Gehirnwäsche hat schon bestens funktioniert.
Das zeigt doch bloß, dass du Null Ahnung hast, um was es geht.
Anstatt hier so einen Nonsens abzusetzen, hättest du vielleicht lieber 5 Minuten nachgedacht.


Wer heute nicht flexibel ist, dem geht es etwas schlechter als den anderen oder er bleibt auf der Strecke.

Ach! So einfach ist das alles? :confused:


Im übrigen : Der Staat sind wir. Wir alle, Du und ich. Ich fühle mich nicht für die falsche Lebensplanung anderer verantwortlich, oder für die falsche Berufswahl.

Ich mich auch nicht. Darum gehts auch nicht in #1. Aber mir stinkts ganz gewaltig, wenn ich arbeite und mich anstrenge und ganze Legionen von Schwachköpfen an der Spitze des Staates machen alles wieder kaputt, schmeissen das Geld schneller wieder raus als es reinkommt und fahren die Karre an die Wand.

Unsere Herren Volksvertreter wissen nicht, wofür sie da sind. Die glauben das Volk ist für den Staat da.


Der Staat sind wir. Wir alle, Du und ich.

Eben! Sag ich doch schon die ganze Zeit.
Und ich habe ein verdammtes Recht darauf, dass der Staat, mit dem was ich einbringe, sei es materiell oder immateriall, verantwortungsvoll umgeht. Ich trage bei zu diesem Staat - in welcher Form auch immer. Und ich habe im Gegenzug das Recht, dass der Staat für mich und für alle anderen die bestmöglichen Bedingungen schafft zur Entstehung von Arbeitsplätzen und zur Entfaltung meiner Persönlichkeit und Freiheit und Gerechtigkeit garantiert.
Oder wie? Oder was?
Und erzählt mir nicht immer, der Staat hat damit nichts zu tun und ich bin für alles selber verantwortlich. Warum zum Teufel mischt sich dann der Staat überall ein und kassiert ab? Warum verdammt noch mal hat der Staat Ansprüche an mich und ich aber keine an den Staat?

Wenn ich die in #1 genannten Rechte und viele andere dort nicht genannten nicht habe.
Wofür brauche ich dann einen Staat?
Zum Abkassieren und zur Selbstbereicherung?

Lasst ihr euch nur einreden der Staat braucht noch mehr Geld von euch. Die Steuern sind zu niedrig. Ihr sollt lieber fragen, was ihr für den Staat tun könnt und nicht was der Staat für euch tun kann. Fresst nur gierig jeden Brocken, den man euch hinschmeisst. Nachdenken und kritisch sein ist nicht eure Stärke. Gut so! Solche Marionetten braucht dieser Staat. Schröder, Clement und Co. sind euch dankbar.
Gehts bei Sekten nicht auch so ähnlich zu? Alles beim Chef abliefern, die eigene Persönlichkeit aufgeben und immer schön Männchen machen?


So! Nochmal:

Zu den Menschenrechten gehören zudem die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Rechte (im folgenden meist »wirtschaftliche Rechte«) wie z.B. Recht auf Arbeit, Schutz vor Arbeitslosigkeit, Anspruch auf ausreichende Lebenshaltung (einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung), Recht auf Bildung.


Glaubt ihr Schlaumeier hier (#2, #4, #9) eigentlich wirklich, die, die diese Zeilen zu Papier gebracht haben, waren dermaßen blöd, dass sie nicht wussten, was sie schrieben?
Ihr glaubt, das alles mit einem billigen schnell hingeschriebenen Satz wegwischen zu können?
Tss .. tsss ... tsss :confused: :confused: :confused:
"Glaubt ihr Schlaumeier hier (#2, #4, #9) eigentlich wirklich, die, die diese Zeilen zu Papier gebracht haben, waren dermaßen blöd, dass sie nicht wussten, was sie schrieben?
Ihr glaubt, das alles mit einem billigen schnell hingeschriebenen Satz wegwischen zu können?"

Schade TeddyOnLine, hätte thematisch eine interessante Diskussion werden können, aber so nicht.

Pöbel Du für Dich alleine (oder andere, die diesen Diskussionsstil vielleicht mögen) weiter.

Ich verabschiede mich aus diesem Thread.

;
sehr guter thread

nehmen wir uns nur mal das wichtigste "menschenrecht" raus.
das recht auf arbeit. das recht auf selbstversorgung, das recht des einfachen, ungebildeten menschen sich ein einkommen zu sichern.
es heißt jeder deutsche hat ein recht auf arbeit. das offizielle ziel heißt vollbeschäftigung. gut, leider steigt die arbeitslosequote ununterbrochen an, und neue stellen werden nicht geschaffen. wir zählen heute offiziell 4,xx mio arbeitslose. inoffiziell sogar 7,xx.
nach allgemein annerkannter theorie entstehen in deutschland arbeitsstellen erst ab einen wirtschaftswachstum um 2%. und von regierungsseite bestehen keinerlei ernsthafte anstengungen diese 2% zu erreichen, bzw. die stelleschaffungshürde auf unter 2% abzusenken.
die 10% (je nach messung 4-7 mio)der bevölkerung werden somit systematisch vom deutschen arbeitsmarkt ausgeschlossen. diesen ausschluß bezahlen wir dann durch einen sozialtransfer extrem hohen ausmasses, der wiederrum vom arbeitenden rest der bevölkerung als misslich angesehen wird.
dieser mißstand wird von den regierenden, institutionen und weiten kreisen der bevölkerung teils bewußt, teils unbewußt hingenommen.

ein beispiel wie in deutschland die rechte von großen teilen der bevölkerung mit füssen getreten werden.


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