Und wieder Zoff bei Rot-Grün - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Grüne kämpfen für Privilegien von Akademikern

Koalition streitet über Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Rente - SPD wirft dem kleinen Partner Klientelpolitik vor


Berlin - Der Plan von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Ausbildungszeiten bei der Berechnung der Rente zu streichen, entzweit die rot-grüne Koalition. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck wertete das Vorhaben am Mittwoch als "falsches Signal", das die Bemühungen der Bundesregierung um ein höheres Bildungsniveau konterkariere. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt wies die Kritik zurück. Die Aberkennung der Ausbildungszeiten sei Teil der von der Koalition beschlossenen Rentenreform. Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Bela Anda. Es bleibe bei den Vereinbarungen.


Der Vorsitzende des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit und soziale Sicherung, Klaus Kirschner (SPD), warf den Grünen Klientelpolitik vor. Allen Bevölkerungsgruppen würden erhebliche Einschnitte zugemutet. "Da kann man bei der eigenen Wählerschaft keine Ausnahme machen", sagte Kirschner mit Blick auf den hohen Akademiker-Anteil unter den Grünen-Anhängern. Auch Schmidt griff die Grünen an. An die Adresse Becks sagte er: "Es ist misslich, wenn sich Einzelne über Einzelmeinungen einen schlanken Fuß machen."


Beck zufolge kann von einer Einzelmeinung aber nicht die Rede sein. Die Grünen-Fraktionsführung habe bei der SPD bereits Verhandlungsbedarf über die Anrechnung der Ausbildungszeiten angemeldet, sagte er der WELT. Die Gespräche sollten zunächst auch Fachebene geführt werden. Gegebenenfalls würden die Spitzen der Fraktionen eingeschaltet, um den Konflikt zu klären.


Die Aberkennung der Ausbildungszeiten zählt zu den Maßnahmen, mit denen die Koalition das Rentensystem langfristig sichern will. Gestrichen werden soll ab 2008 die Anrechnung von drei Jahren Ausbildung an Schule, Fachhochschule und Universität auf die Rentenhöhe. Ministerin Ulla Schmidt erhofft sich hiervon bis zum Jahr 2030 eine Entlastung der Rentenkassen in einer Höhe von bis zu zwei Milliarden Euro.


Eine große Koalition von Grünen, SPD-Linken, CDU-Politikern und Hochschulvertretern befürchtet, dass die Einbußen bei der Rente für Akademiker zu einem weitern Rückgang der Zahl der Hochschulabsolventen führt. Sie verweisen darauf, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen Industrienationen ohnehin zu wenig Akademiker ausgebildet würden. Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, kündigte bereits Widerstand an: "Das werden wir nicht mittragen." Die bildungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Katherina Reiche, sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Jungen Generation". Nur mit hochproduktiven Arbeitsplätzen sei das Rentensystem überhaupt finanzierbar. Deshalb dürften nicht diejenigen bestraft werden, die mit persönlichen Bildungsinvestitionen für die langfristige Leistungsfähigkeit des Rentensystems sorgten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Schmidt hält die Einwände für unberechtigt. Niemand entscheide sich für ein Studium, um im Alter "55 Euro mehr Rente zu erhalten." Wenn das Gesetz zur Stabilisierung der Rentenbeiträge am kommenden Freitag in den Bundestag eingebracht wird, werden die Ausbildungszeiten keine Rolle spielen. Die kurzfristigen Maßnahmen gehen vor allem zu Lasten der Rentner. Sie müssen dem Gesetzentwurf zufolge auf eine Rentenerhöhung in kommenden Jahr verzichten und ab April 2004 den vollen Pflegeversicherungssatz zahlen. Die endgültige Entscheidung des Parlaments soll am 7. November mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit fallen.


Die SPD-Abgeordneten Ottmar Schreiner und Fritz Schösser halten sich ihr Abstimmungsverhalten offen. Schmidt zeigte sich gestern dennoch guten Mutes, dass die Koalition eine eigene Mehrheit aufbieten werde. Union und FDP haben angekündigt, gegen die Notmaßnahmen zu stimmen.

[Jarrod21]

"Schmidt zeigte sich gestern dennoch guten Mutes, dass die Koalition eine eigene Mehrheit aufbieten werde"


Rot-Grün ist nur noch damit beschäftigt eigene Mehrheiten hinzukriegen, als wirklich etwas zu bewegen.



Weg mit der Versagertruppe!!!

[mija]

Mich wundert nur, daß die Grünen bei Umfragen immer noch so gut abschneiden.....

[Jarrod21]

Liegt warscheinlich daran, daß sie immer wieder mal gerne Opposition spielen.

Sieht man sich die Überschneidungen bei diversen Themen einmal an, so wäre eine Koalition aus Union, FDP und Grünen weitaus besser.

Sieht man ja auch hier, die SPD steht quasi allein da. Und selbst bei ihr gibt es Elemente, die da nicht mitspielen wollen.

[farniente]

Wer gestern im Fernsehen den Schwachkopf Trittin auf der Regierungsbank rumkaspern gesehen hat als es im Zusammenhang mit dem Dosenpfand um eine Äusserung eines Staatsekretärs von Trittin ging, daß man 10.000 Arbeitsplätze habe bewußt vernichten wollen, der muß sich fragen ob es nicht langsam Zeit wird den bekoksten Verrückten in Bonn das Grundgesetzlich verbriefte Recht auf Widerstand entgegenzusetzen.

Aber Altkommunist Trittin kennt natürlich auch die wohl richtige Beurteilung der Deutschen bezüglich revolutionärer Tätigkeiten (ich glaube von Lenin stammt der Satz), daß der Deutsche bevor er einen Bahnhof stürmt erst eine Bahnsteigkarte löst.....

[Jarrod21]

Habe ich auch gesehen. Unglaublich, wie locker der das zu nehmen scheint. Den interessiert das alles gar nicht. Hauptsache er kann mit seiner Gewerkschafts-Fibel, die er wohl tatsächlich dabei hatte, und seinen Windanlagenmodellen spielen.

[Cartman24.]

Was hast du eigendlich für einen Auftrag Jarrod??

[Jarrod21]

Ich bin im Namen des Herrn unterwegs

[ConnorMcLoud]

Jarrod vertritt hier das Projekt 1,8 für die FDP.

[Jarrod21]

Daß Du Kommata setzen kannst ist schon ein Fortschritt, Connorchen.

[Jarrod21]

Entschuldige, zu Deinem besseren Verständnis: Kommas

Aber achte auf das doppelte m und das kurz gesprochene o.

[EasyCome]

Also, ich seh in Connors Satz nur ein Komma.
Also ist Kommata sinngemäß falsch.

Richtig wäre gewesen:

... daß Du ein Komma setzen kannst ...

Easy
(der billigste Orthographie-Frotzeleien nicht abkann ...)

[ConnorMcLoud]

#12,

zu dem Thema wird Jarrod sich wohl erst nicht mehr melden, wenn die FDP bei 0,18% steht.

[konns]

die SPD wird dann nur noch Ausbildungszeiten in gewerkschafts- oder parteieigenen Instituten und Akademien bei der Berechnung der Rente anerkennen