Grünen-Parteitag soll Vermögensteuer beschließen - 500 Beiträge pro Seite

[detektivrockford]

Vor dem SPD-Parteitag haben die Chefs zweier großer sozialdemokratischer Landesverbände die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. Die Grünen sollen nach den Worten von Parteichefin Angelika Beer auf ihrem Parteitag die Einführung der Steuer beschließen.

Das kündigte Beer in einem Interview der "Rheinischen Post" an. Entscheidend sei, dass nach der Agenda 2010, die Arbeitnehmer und Rentner belastet habe, jetzt auch Vermögende ihren Beitrag leisteten, sagte Beer demnach. Der Parteitag in zwei Wochen solle zunächst Eckpunkte beschließen, die dann in ein Steuerpaket einfließen sollten, das auch höhere Erbschaftssteuern beinhalte.

Niedersachsens SPD-Chef Wolfgang Jüttner sagte, auch wenn die Steuer nicht so viel Einnahmen bringe, wie von Optimisten erhofft, sei sie ein Symbol "für die Herstellung sozialer Balance". Nordrhein-Westfalens Landeschef Harald Schartau forderte eine stärkere Belastung für Vermögende und Erben.

Symbolische Bedeutung
Jüttner sagte der Hannoverschen "Neuen Presse", Bundeskanzler Gerhard Schröder hätte die Partei viel eher von den Notwendigkeit seiner Reformagenda überzeugen müssen. Bei deren Umsetzung mahnte er soziale Ausgewogenheit und die Wiedereinführung der Vermögensteuer an. "Was sie symbolisch für die Herstellung sozialer Balance bedeutet, kann man gar nicht hoch genug einschätzen", wurde Jüttner zitiert.

Schartau dringe laut "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" auf ein deutliches soziales Signal. Mit neuen Abgaben für Vermögende und Erben sollten "wichtige Ausgaben für Bildung und Forschung" finanziert werden, forderte er demnach.

Auch der stellvertretende SPD-Fraktionschef Michael Müller forderte mehr Geld für Bildung und Forschung. In der "Berliner Zeitung" sprach er sich dafür aus, dafür mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzuwenden. Bislang liege Deutschland mit rund 2,5 Prozent noch deutlich unter dieser von der EU ausgegebenen Marke.

Quelle: Financial Times Deutschland
http://www.ftd.de/pw/de/1068878701529.html?nv=se

[MrMinze]

Passt doch alles zusammen in diesem Land:

Steuerprivileg für Beamte und Politiker geplant

Berlin/München (AP) Bundesfinanzminister Hans Eichel erwägt offenbar, Beamten und Politikern bei der Neuregelung der Altersbesteuerung ein Privileg zu verschaffen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» am Samstag unter Berufung auf einen Referentenentwurf zum Alterseinkünftegesetz berichtete, sollen Beamte und Politiker ab 2005 jährlich einen «fiktiven Rentenbeitrag» von zunächst 1.193,40 Euro von der Steuer absetzen können. Die im Gesetz versteckte Pauschale solle schrittweise bis 2025 auf mehr als 5.000 Euro steigen.

Die Neuregelung räume Ministern, Abgeordneten und Beamten ausdrücklich die gleichen Freibeträge ein wie gesetzlich pflichtversicherten Arbeitnehmern, heißt es in dem Bericht. Anders als die Sozialversicherten müssten sie allerdings für ihre Altersvorsorge keine eigenen Beiträge zahlen. Für die Abgaben zur Kranken- und Pflegeversicherung sehe der Entwurf einen zusätzlichen Freibetrag von 1.500 Euro vor. Selbstständige sollten dem Plan zufolge 2.500 Euro geltend machen können.

Der Referentenentwurf zum Alterseinkünftegesetz wird laut «Focus» zur Zeit von Beamten des Bundesfinanzministeriums mit anderen Ressorts abgestimmt.

[DasEigentor]

Wem kümmerts noch? Habe heute bei WALMART in einen haufen von Maden im Regal gelangt!!! Gerade das ich Sakrotan-Tücher benutzen durfte!!!

Ist denen total egal!

Also, was soll`s

[PrinzValiumNG]

Genau die richtige Antwort auf die Einführung der 19% Flat Tax ab 01.01.2004 in der Slowakei.
Ich sehe bereits eine Welle der Solidarität mit der Slowakischen Bevölkerung durch deutsches Gross- und Kleinkapital.
Damit haben Rot/Grün (über einen internationalen Kontext betrachtet) wie immer recht, wenn es um eine geschickte Fiskalpolitik geht...

[Acri]

Nicht vergessen! Sozialdemokraten sind schon per Deffinition Sozialisten. Und was die im Ostteil Deutschlands für einen Staat errichet haben wissen wir. Das kommt mit dieser Regierung auf auf uns zu.

[Wurstmaxe]

Von mir kommt ein deutliches `JA´ zur Einführung der Vermögensteuer.
Ich habe mir diese Entscheidung sicher nicht leicht gemacht: Ich bin nicht für die Vermögensteuer, weil ich unter Neidkomplexen leide und den `Reichen´ etwas wegnehmen will.
Nein, ich denke nur, daß in der gegenwärtig wirtschaftlich schwierigen Lage die Leistungsfähigen in der Gesellschaft mehr dazu beitragen müssen, den Staat zu sanieren, als die ärmeren Schichten.
Wenn es wirtschaftlich wieder besser aussieht, kann man die Vermögensteuer ja wieder abschaffen.

[casel]

Wustmaxe, ich glauibe Du bist dumm. Die Reichen zahlen Spitzensteuersatz, im Moment über 51%. Ein armer Proletarier zahlt sogar prozentual sehr wenig oder gar keine Steuern! Ist das gerecht? Und dann sollen die Reichen noch mehr abdrücken? Die wandern nicht ins Ausland aus, sondern werden förmlich verjagt! Die Zeche der wegbrechenden Steuereinnahmen zahlen dann nicht die Reichen, die dann sogar (unfreiwillig) noch mehr verdienen, sondern das immobile Proletariat! Auch ohne Agenda 2010 und so, spätenstens deann wenn der Staat pleite ist. Siehe Argentnien.
Sorry, ihr Neidhammel, ihr seid meiner Meinng nach wirklich dumm! Aber irgendwann werdet Ihr es leider auch merken. Aber dann ist es zu spät.
Ohne Gruß.

[casel]

Nachtrag: Es wird immer argumentiert, daß die Reichen auch "endlich mal ihren Beitrag leisten sollten". Aber gerade diese Leute zahlen Spitzensteuersätze. Und die Kapitalvermögenden die nicht arbeiten? Entweder besteht ihr Vermögen aus (hoch) versteuerten Verdiensten oder es wurde vererbt, aber zu sehr hohen Erbschaftssteuern die ja auch noch erhöht werden sollen. Außerdem müssen alle Zinsen versteuert werden.
Sicher weiß keiner der Neidhammel wie hoch die Erbschaftssteuer eigentlch ist. Und zwar oberhalb der recht geringen Freibeträge! Wurstmaxe, weißt Du es? ich bin mir sicher, nein. Aber schummeln mit nachgucken unter www.google.de gilt nicht!

Aber groß daherlabern und von anderen was fordern, aber selber nichts leisten, aus welchen Gründen auch immer, ja das können viele!

[Minotaurus]

geplante Vermögenssteuer ab 500000 € . Soll etwa 1 % betragen. Ich befürchte hier soll der deutsche Mittelstand ausgeblutet werden . Ich erwarte ein Szenario ca. in 13-25 Jahren wie es in den USA zur Zeit gibt. Wenige Superreiche, sehr kleiner Mittelstand und die Masse kommt gerade so über die Runden. Die Reichen wird diese Steuer nicht treffen. Denn wer ein paar Millionen auf dem Konto hat wird sehr schnell in die Schweiz oder Niedrigsteuerländer auswandern. Besser gesagt: Sie wandern schon seit 9 Monaten heftigst aus.(Boulevardpresse,Wirtschaftsmagazine mal durchforsten)

ES WIRD KÄLTER IN DEUTSCHLAND

Dieser Staat überlebt nur noch durch die Substanz seiner Bürger!

[webflash]

@Wurstmaxe

Ein SPD-Landespolitiker (NRW-Schartau?) sagte heute, die Vermögenssteuer bringe zwar nicht viel, aber sie sei aus Gerechtigkeitsgründen nötig. Typischer Ideologe! Riesenaufwand - geringer Nutzen, Hauptsache das Prinzip stimmt. Und jedes Jahr die gleiche Diskussion bis Schröder "basta" sagt (habe im Nov. 02 hier schon umfangreich gepostet). Schafft ein prima Klima in der Wirtschaft! Steuerreform wg. Flut verschoben - jetzt mit Zusatzverschuldung wieder vorziehen. Eichel erst Sparminister - jetzt größter Schuldenmacher. Unfaßbar, diese Chaoskoalition!

[betterthantherest]

Deutschland ein Staat voller

S chmarotzer
P arasiten
D iebe

Früher sind die Gauner zum Stehlen gegangen.
Heute gehen sie in die Politik.

[detektivrockford]

@ 6

Wenn es wirtschaftlich wieder besser aussieht, kann man die Vermögensteuer ja wieder abschaffen.

Ja genau.

Wie seinerzeit die Sektsteuer
(Eingeführt wurde die Sektsteuer 1902 zur Finanzierung der Kriegsflotte Kaiser Wilhelms II. Die Flotte gibt es längst nicht mehr, die Sektsteuer ist uns aber erhalten geblieben, wenn auch in einer wechselnden Form.)

Und mit Neid hat die ganze Diskussion natürlich bei keinem der Befürworter zu tun.
Es geht nur um Gerechtigkeit.

Fragt sich nur was man unter Gerechtigkeit versteht.
Eine radikale Steuerreform die allen Steuerzahlern gleiche Chancen einräumt und gleiche Pflichten auferlegt ist sicherlich gerechter als irgendeine pseudo gerechte Steuer die nur bestimmt Gruppen der Gesellschaft betrifft.

[carimba]

@ Wurstmaxe: So auf den ersten Blick war das aber nicht als Satire zu erkennen.

[derwelsche]

Ein einfaches und klares Steuersystem (z.B. F.Merz) wird es nie geben. Dafür werden diverse Lobbyisten schon frühzeitig auf die Barrikaden gehen und uns mit halben Halbwahrheiten (Dreiviertellügen) zukleistern. Was glaubt ihr, wieviele überflüßige Finanz-, Verwaltungs- und Prüfbeamte wir dann hätten? Mal davon abgesehen, daß wir die auch jetzt schon haben, aber eben nicht so offiziell. Darüberhinaus bräuchten wir auch keine Steuerberater mehr. Und nicht zu vergessen, die dubiosen Finanz- und Anlageberater mit ihren wirtschaftlich unsinnigen Investmentstrategien, die nur auf Steuersparen ausgelegt sind.
Ihr werdet es noch sehen. Die besten Ansätze für ein brauchbares Steuersystem werden mit Gerechtigkeitslügen topediert werden. Und unsere Politiker werden kuschen, weil sie nicht in der geistigen und rhetorischen Lage sind, diese Lügen aufzudecken


derwelsche

[curacanne]

@wurstmaxe, warum sollen die ganzreichen noch mehr steuern zahlen für die sanierung, wenn sie doch auch beim niedergang nicht beteiligt worden sind. ich meine, man sollte tatsächlich erstmal bei den politikern kürzen, brauchen wir wirklich so viele abgeordnete ? was tut denn der einzelne für uns? nichts, eine eigene meinung dürfen die eh nicht haben, dann gibts gleich zoff. also 5 abgeordnete für deutschland, das reicht.
die politik wird doch eh aus brüssel bzw. usa gemacht,ob da ein abgeordneter hustet oder nicht, wenn störts, und wenn wirklich einer mal größer wird, dann wird er eh abgesägt. es ist doch kein zufall, daß wir nur noch luschen als politiker haben.
also eher mal bei den ausgaben schauen, und im übrigen, die superreichen träfe es eh nicht und die mit beziehungen auch nicht, die haben andere wege. es träfe normale leute, deren grundstücke zB von heute auf morgen höher gewertet werden könnten,denn ein grundstück hat ja nicht nur einen kaufwert, man könnte ja zB auch noch erwägen, den ersparten mietzins für 10 jahre mit draufzuschlagen, dann wäre die grenze schnellstens überschritten.
ich bin sicher, daß alle die, die heute dazu bewogen werden, immos zu kaufen, morgen deswegen wieder angeschissen sind. ich brauche nur an das gesicht von eichel zu denken.
naja, was solls, passiert ja eh nix,übrigens viele sogenannte bananenstaaten sind tatsächlich weiter als wir.

[hferch]

http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2003/htm…

[betterthantherest]

zu #16

Und wo ist der Posten für Tritins Partys.

[detektivrockford]

Tja, nun ist der Grünen-Parteitag in vollem Gange.

Ständig das Gerede von einer zu schaffenden "Gerechtigkeit" die als Begründung für eine Vermögenssteuer herhalten muß.

Wenn man sich das so anhört, entsteht der Eindruck, ein Straßenräuber habe mehr Sinn für Gerechtigkeit als die Mehrzahl der Grünen.
Vermögenssteuer ist Enteignung.
Im Grunde kein Unterschied zu Straßenraub. Nur daß ein Räuber sich des Unrechts das er begeht in der Regel durchaus bewußt ist.

[Hittfeld]

Hi alle,

die Vermögenssteuer MUSS zwangsläufig in D eingeführt werden, damit alle anderen fiskalischen Pläne funktionieren:

Man braucht sie nämlich als KONTROLLSTEUER, damit alle Vermögensmassen erfasst werden, die man anschliessend mit Einzelsteuern anzapfen kann.

Und deshalb werden die Schwarzen sich winden, aber mit dubiosen Hinweisen auf ..gebotene Sachzwänge leider... mitmachen.

Die Rot/Grünen sind unfähig, die Schwarzen waren aber genauso dumm ( oder wer hat eigentlich die letzten Jahrzente Mehrheit gehabt -seit Sie Schmidt gemeuchelt hatten-), aber die kalkulieren mit dem schlechten Gedächtnis.

Diese Republik ist reformunfähig!!!! Und das nicht nur bezüglich Steuern.


Hittfeld