toitsche traditionen muss man bewahren: von allem nichts gewußt .... - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

Dienstag, 09. Dezember 2003
Von allem nichts gewusst
Ein Gutachten spricht DaimlerChrysler von der Schuld am Tod von Betriebsräten frei
Hinnerk Berlekamp

Nein, Mercedes-Benz war wohl doch nicht aktiv beteiligt an der Ermordung von Betriebsräten in Argentinien in den Jahren der letzten Militärdiktatur. So jedenfalls verkündete es am vergangenen Mittwoch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, und so versicherte es am Montag auch Christian Tomuschat.

Im Auftrag von DaimlerChrysler war der Berliner Völkerrechtler ein Jahr lang Berichten nachgegangen, die argentinische Konzern-Tochter habe nach dem Putsch 1976 mehr als ein Dutzend unbequeme Gewerkschafter gezielt ans Messer geliefert. Alles nicht wahr, lautet nun Tomuschats Fazit: Die Firma habe sich zwar "in den Jahren der Militärjunta auf der rechten Seite des Spektrums positioniert und mit den Sicherheitskräften zusammengearbeitet", wie er es nennt. Mehr aber auch nicht. DaimlerChrysler ist eben ein ehrenwertes Unternehmen.

Zu denen, die daran zweifeln, gehört Wolfgang Kaleck. Tomuschat habe nur oberflächlich recherchiert, sich für die Gespräche in Argentinien nicht genug Zeit genommen und wichtige Zeugen gar nicht erst angehört, sagt der Berliner Anwalt, der im Auftrag der Koalition gegen Straflosigkeit - eines Netzwerks von Menschenrechtsgruppen - Diktaturopfer vor der deutschen Justiz vertritt. Sein Urteil über Tomuschats 140-Seiten-Studie fasst Kaleck in einem Wort zusammen: "Weißwäscherei."

Tatsächlich bezeugt ein überlebender Betriebsrat, der damalige Mercedes-Produktionsleiter Juan Tasselkraut habe in seinem Beisein am 12. August 1977 die Adresse eines anderen Gewerkschafters an die Polizei übergeben. Der Mann wurde noch in derselben Nacht verhaftet, wie 30 000 andere Diktaturopfer tauchte er nie wieder auf. Tomuschat aber hält die Aussage für wenig glaubwürdig. Er ist sich auch sicher, dass Mercedes-Benz Argentinien "aus der Militärdiktatur keinen besonderen Nutzen gezogen" habe. ´Tasselkrauts Aussage, dass nach der Liquidierung des Betriebsrates die Produktivität im Mercedes-Werk stark anstieg, kommt bei ihm nicht vor.

Für Tomuschat ist die Arbeit beendet. Ob Kaleck vor deutschen Gerichten eine Wiederaufnahme des Verfahrens erzwingen kann, ist fraglich. Geschlossen aber ist die Akte Mercedes-Benz noch nicht. In den USA bereiten zwei Anwälte derzeit im Auftrag der Angehörigen der Ermordeten eine Schadenersatzklage vor. Mag sein, dass sich die Richter dort mehr für die Zeugenaussagen interessieren.

berlinerzeitung.de

[antigone]

nur zur erinnerung:

Apartheid unter gutem Stern. Deutsche Konzerne wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt
"Am 11. November hat der amerikanische Anwalt Michael Hausfeld im Auftrag der Entschuldungskampagne "Jubilee South Africa" eine Sammelklage gegen 20 US-amerikanische und europäische Unternehmen, darunter fünf deutsche, bei einem New Yorker Gericht eingereicht. Darin werden die Firmen beschuldigt, das Apartheidregime in Südafrika unterstützt und die internationalen Sanktionen und Waffenembargos umgangen zu haben. Zu den Beschuldigten zählen DaimlerChrysler, Rheinmetall, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank...."

.... http://www.labournet.de/branchen/auto/dc/sa/

[DmComeBack]

@ antigone

schönen guten "morgen".

Zu einem ehrenwerten Unternehmen passt doch auch ein "ehrenwerter" Herr!

Gruß
DmComeBack

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http://www.n24.de/politik/ausland/index.php?a200312051444237…



Ex-Außenminister Kissinger: Kein Einsatz für die Menschenrechte? (dpa)

08. Dezember 2003

Argentiniens Schatten über Kissinger

Ex-Außenminister drängte Militärs bei Verbrechen zur Eile


Der frühere US-Außenminister Henry Kissinger hat amerikanischen Dokumenten zufolge die argentinische Militärdiktatur 1976 in der Ausschaltung von Regimegegnern bestärkt und zugleich zur Eile gemahnt. Dies habe die Auswertung jetzt freigegebener Protokolle des US-Außenministeriums ergeben, berichtete die regierungsunabhängige Organisation "National Security Archives" an der George Washington Universität am Donnerstag in Buenos Aires.

Kissinger habe bei einem Treffen mit dem damaligen Außenminister Argentiniens, César Guzzetti, am 7. Oktober 1976 in New York vor einer negativen Reaktion des US-Kongresses auf die bereits zum Teil bekannt gewordenen schweren Menschenrechtsverletzungen in Argentinien gewarnt. "Wenn Sie das beenden können, bevor der Kongress seine Sitzungen (im Frühjahr 1977) wieder aufnimmt, desto besser", zitierte die Zeitung "Pagina-12" aus den Protokollen des Außenministeriums.

Anderenfalls könne der US-Kongress die Militärhilfe für die Diktatur stoppen und auch andere Kredite blockieren. Guzetti habe versichert, dies sei bis Ende 1976 zu schaffen. Nach Erkenntnissen der argentinischen Kommission zur Aufarbeitung der Diktaturverbrechen wurde die Hälfte der insgesamt etwa 30.000 bis zum Ende der Diktatur 1983 verschwundenen Menschen im ersten Jahr nach dem Putsch im März 1976 verschleppt.

Aus den Dokumenten ergibt sich nicht, dass Kissinger auf die sofortige Wahrung der Menschenrechte gedrängt habe. Er habe der Junta vielmehr "grünes Licht" für den "schmutzigen Krieg" gegeben, schrieb National Security Archives auf ihrer Webpage. Die auflagenstärkste Zeitung Argentiniens "Clarin" bemerkte, dass ein mäßigender Einfluss Kissingers auf die Generäle hunderten Menschen Folter und Tod hätte ersparen können.

Die Protokolle der Gespräche hätten auch erstmals die vehemente Unterstützung der argentinischen Diktatoren durch die damalige US-Regierung unter Präsident Gerald Ford offen gelegt, schrieben die Zeitungen weiter. Im Hinblick auf die Menschenrechtsverletzungen sagte Kissinger: "Wir wollen stabile Verhältnisse und ihnen keine unnötigen Probleme bereiten." Bald darauf gewann Jimmy Carter die Präsidentenwahl und wurde zu einem der schärfsten Kritiker der Militärdiktatur.

(N24.de, dpa)

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Der hat den Friedensnobelpreis wirklich verdient

[antigone]

[antigone]

hi dm-comeback

wie würde der bayer sagen? bassd

[DmComeBack]

@ antigone

na klar, der gute Henry kommt ja aus fürd (Fürth)-

Gruß
DmComeBack

[antigone]

Modell Junta im Test

Ein Mercedes-Benz-Manager soll während der argentinischen Militärdiktatur bei Verschleppung von Gewerkschaftern geholfen haben. von boris kanzleiter

Der Vorwurf lautet auf "Mord, Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung". Die Anzeige wurde vergangene Woche von Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck im Namen des Republikanischen Anwaltsvereins bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingereicht. Im Mittelpunkt der Beschuldigungen steht Juan Tasselkraut, Daimler-Manager und heutiger Chef der Mercedes-Transporter-Produktion in Buenos Aires. Tasselkraut war früher Werksleiter der argentinischen Mercedes-Benz-Niederlassung und ist deutscher Staatsbürger.

Die Anzeige der Berliner Rechtsanwälte nennt noch mehr Beschuldigte: Jorge Rafael Videla, ehemaliger Oberkommandierender des argentinischen Heeres, Emilio Eduardo Massera, früher Chef der Seestreitkräfte, sowie namentlich unbekannte "Verantwortliche bei Mercedes Benz / heute Daimler-Chrysler im Muttersitz des Konzerns in Untertürkheim / Deutschland".

Nach Zeugenaussagen, die auf Recherchen der in Argentinien lebenden Journalistin Gaby Weber beruhen, [/b]scheint offensichtlich, dass Juan Tasselkraut und andere leitende Mercedes-Angestellte eng mit den argentinischen Militärs bei der Beseitigung unbequemer Gewerkschafter zusammengearbeitet haben.[/b] Die deutsche Justiz ist zuständig, weil neben dem angezeigten Tasselkraut auch einer der Ermordeten, Esteban Reimer, deutscher Staatsbürger war.

Im Januar 1977 zerschlugen Militärs und Polizei die unabhängige Gewerkschaftsorganisation im Mercedes-Benz-Werk von Gonz‡lez Cat‡n nahe der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires. Neun der aktivsten und bekanntesten Mitglieder des Betriebs wurden verhaftet, acht von ihnen sind nie wieder aufgetaucht. Sie gehören zu den 30 000 Verschwundenen unter der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983.

"Es geht uns darum zu zeigen, dass es sich bei den Tätern nicht um durchgeknallte Sadisten handelte, sondern dass sie ein klares politökonomisches Projekt verfolgten", erläutert Rechtsanwalt Kaleck die Anzeige. Im Geheimerlass 504 / 77 formulierte die Junta damals ohne Umschweife: "Das Heer wird in Bestimmung mit den für diesen Bereich zuständigen staatlichen Organen gezielt auf Industrieunternehmen und Staatsbetriebe einwirken, um die aus den Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entstehenden Konfliktsituationen zu neutralisieren, die durch die Subversion provoziert worden sind oder durch sie ausgenutzt werden konnten, um auf diese Weise aufrührerische Agitationen und Aktionen der Massen zu verhindern und zum effizienten funktionierenden Produktionsapparat des Landes beizutragen."

Wie das aussah, zeigt das Vorgehen von Werksleitung und Militär im Mercedes-Werk Gonz‡lez Cat‡n beispielhaft. Dort hatte sich - wie in vielen argentinischen Industriebetrieben - in den Jahren vor dem Putsch 1976 eine aktive und militante unabhängige Gewerkschaftsorganisation gebildet. Die Geschäftsleitung sah sich gezwungen, auf Forderungen der Arbeiter einzugehen. Als wenige Wochen vor dem Militärputsch 118 Gewerkschaftsaktivisten gekündigt wurde, trat die Belegschaft in den Streik. 24 Tage später musste Mercedes die Kündigungen zurücknehmen, nicht zuletzt, weil während des Streiks der aus Deutschland entsandte Manager Heinrich Mentz von der Guerilla-Gruppe Montoneros gekidnappt worden war. Diese verlangten für Mentz` Freilassung die Wiedereinstellung der Entlassenen, ein hohes Lösegeld und eine "Entschuldigung" für die arbeitnehmerfeindliche Politik des Unternehmens. Nach der Machtübernahme durch die Militärs am 24. März 1976 wurden alle Streiks verboten und für "terroristisch" erklärt. Es folgte eine Repressionswelle gegen die Gewerkschaftler - auch die von Mercedes in Gonz‡lez Cat‡n.

Mar`a Luj‡n Reimer, die Witwe des damals verschwundenen Esteban Reimer, berichtet, dass ihr Mann mit seinem Kollegen Hugo Ventura in die Zentrale von Mercedes in Buenos Aires zitiert worden war. Dort verhandelten die Gewerkschafter über einen Forderungskatalog. In der darauffolgenden Nacht zum 5. Januar 1977 tauchte dann ein Kommando von neun bewaffneten Männern bei ihnen zu Hause auf, die sich als Angehörige des 1. Heereskommandos ausgaben. Sie verhafteten Reimer und ebenso Hugo Ventura. Ähnlich erging es weiteren Gewerkschaftsaktivisten, die in den folgenden Tagen von zu Hause oder teilweise vor und im Mercedes-Werk abgeholt wurden.

Die von Gaby Weber gesammelten Zeugenberichte belasten Juan Tasselkraut und andere auch konkret. Nach Aussage von Juan Ratto, einem ebenfalls entführten Gewerkschaftler, der als einziger wieder freigelassen wurde, weil man ihn mit seinem Kollegen Héctor Ratto verwechselt hatte, hat Tasselkraut erlaubt, dass sich Polizisten in Zivil auf dem Werksgelände bewegen konnten. Ratto bezeugt außerdem, dass Tasselkraut den Zivilpolizisten die Adresse des Gewerkschafters Diego Nu-ez nannte. Dieser wurde in der folgenden Nacht verhaftet und in das Folterzentrum Campo de Mayo verschleppt, wo er ermordet wurde. Mar`a Ester Ventura, Schwester des verschwundenen Gewerkschafters Hugo Ventura, berichtet, dass Mercedes den Familien der acht entführten Gewerkschafter etwa zehn Jahre lang das Gehalt weiterzahlte, ohne jemals einen Grund dafür zu nennen. Für sie kommt das einem deutlichen Schuldeingeständnis des Unternehmens gleich.

Juan Tasselkraut streitet heute all die Vorwürfe kategorisch ab. Die "Kritischen Aktionäre" von Daimler-Chrysler fordern mittlerweile seine sofortige Beurlaubung. Bei der Stuttgarter Pressestelle von Daimler-Chrysler gibt man sich zugeknöpft: Von den Anschuldigungen habe man noch nichts erfahren und könne sich daher auch nicht dazu äußern. Wenn es zur Klage bzw. zum Prozess kommt, wird man das wohl auch in Stuttgart müssen. Doch ob ein Verfahren überhaupt eröffnet wird, hat die Berliner Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.

Definitiv entschieden scheint allerdings, dass es heute in Argentinien keine Alternative zu neoliberalen Wirtschaftskonzepten mehr geben soll. Bei den Wahlen am 24. Oktober stehen sich mit Fernando de la Rœa und Eduardo Duhalde zwei Kandidaten gegenüber, die sich dadurch auszeichnen, dass sich ihre Wirtschaftsprogramme nicht wesentlich unterscheiden. Eine einflussreiche linke Gewerkschaftsbewegung existiert nicht mehr.


wie argentinien heute dasteht, weiss jeder.

und ist das etwa nicht, was herr merz und konsorten für deutschland plant?


http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_99/41/09a…