DGB macht mobil gegen Kanzler und SPD - 500 Beiträge pro Seite

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DGB-Chef Sommer fordert Politikwende

Berlin (AP) Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für dieses Jahr eine deutlich härtere Gangart gegenüber der rot-grünen Bundesregierung angekündigt. «Wir brauchen eine Politikwende in Deutschland», sagte DGB-Chef Michael Sommer der Zeitung «Die Welt». «Die deutschen Gewerkschaften werden kräftig Druck machen, dass der Reformprozess künftig in eine andere Richtung läuft.» Reformen müssten «so angepackt werden, damit es endlich besser wird. Lasten müssen gerecht verteilt werden», forderte er.

Die Proteste der Gewerkschaften gegen die Agenda 2010 würden sich nicht auf die bereits angekündigten Demonstrationen im Rahmen des europäischen Aktionstages am 3. April beschränken, sagte der DGB-Chef. Der Kampf für ein soziales Deutschland und Europa sei kein Thema für einen Tag. Man werden nicht nachlassen und scheue auch nicht vor weitere Protestaktionen auf der Straße zurück. Die Gewerkschaften strebten ein breites Bündnis für eine bessere Sozial- und Beschäftigungspolitik an.

Kritik übte Sommer auch an der Gesundheitsreform und an den Zumutbarkeitskriterien für Langzeitarbeitslose. Er warnte die Regierung vor Einschnitten ihrer Handlungsfähigkeit: «Der Reformprozess des vergangenen Jahres hat dazu geführt, dass Rot-Grün in den Ländern deutlich an Macht verloren hat. Dieser Prozess wird sich fortsetzen, wenn sich nichts ändert», zitiert ihn das Blatt. Die Bundesregierung habe ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel gesetzt.

Zwar gebe es derzeit positive Signale, wie beispielsweise bei der Ausbildungsplatzabgabe und bei der Besteuerung der Renten, die das Klima verbesserten. «Aber klimatische Verbesserungen reichen nicht, wir brauchen tief greifende materielle Verbesserungen.»

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040214/12/3vs7a.html

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Zur Erinnerung:

einblick 21/02, 25.11.2002
Jeder Dritte ist DGB-Mitglied
DGB-Mitglieder unter den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags

211 der 603 Abgeordneten des im September neu gewählten 15. Deutschen Bundestags sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Im letzen, größeren Deutschen Bundestag galt das noch für 277 der damals 699 Abgeordneten.

Mit Ausnahme der Anmerkung: Dies enspricht einem Anteil von 74,1 % ´)" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">SPD-Fraktion, in der 186 von 251 Mitgliedern gewerkschaftlich organisiert sind (Anmerkung: Dies enspricht einem Anteil von 74,1 % ´), zählen DGB-Mitglieder in allen Fraktionen zur Minderheit. Bei der CDU/CSU sind nur zehn von 248 Abgeordneten Gewerkschaftsmitglied, bei Bündnis 90/Die Grünen gilt das für 13 von 55 Abgeordneten und in der FDP-Fraktion ist ein Abgeordneter Gewerkschaftsmitglied. Von den fraktionslosen beiden Abgeordneten der PDS ist nur Petra Pau Gewerkschaftsmitglied. Das hat der DGB auf der Basis der Mitgliedsverzeichnisse der Gewerkschaften ermittelt.

Aufgeschlüsselt nach Gewerkschaften sind einschließlich der sechs Doppelmitgliedschaften in zwei Gewerkschaften 113 Abgeordnete Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 28 Mitglied der IG Metall, 24 Mitglied der IG BCE, 11 Mitglied der IG BAU, 36 Mitglied der GEW, vier Mitglied der GdP und ein Abgeordneter ist Mitglied der NGG. (Stand: 11.11.2002)

Quelle: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm

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Noch ein Schmankerl:

Die Ausbildungsmuffel: Parteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften
Bericht: Volker Happe, Kim Otto, Anja Negendanck


Sonia Mikich: " Symbolische Politik reicht nicht. Viele fordern eine Ausbildungsabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden. Ganz vorne weg Gerhard Schröder. Das müsste dann aber auch für Ministerien, für die Gewerkschaften, für die Wirtschaftsverbände gelten. Im Moment jedenfalls müssten diese Akteure richtig viel löhnen, denn deren Ausbildungsquote ist mau - wie Volker Happe und Rolf Scheller herausgefunden haben."

Wahlkampfauftakt von Gerhard Schröder vor einem Jahr. Der Kanzler hat ein Thema wieder entdeckt, den Lehrstellenmangel.
Gerhard Schröder: " Ich sage denen: Wer nicht ausbildet, der sägt sich heute den Ast ab, auf dem er morgen sitzen muss, meine Damen und Herren!"
Großer Beifall für diese Mahnung an die Wirtschaft. Aber wie steht es in Schröders eigenen Ministerien mit der sogenannten Ausbildungsquote - also der Zahl der Lehrlinge gemessen an der Gesamtzahl der Beschäftigten?
Das Ministerium für Bildung und Forschung. Eigentlich zuständig für die Ausbildung von Jugendlichen. Die Lehrstellenquote beträgt aber nur magere 2,8 Prozent. Wie steht es in Wolfgang Clements Haus, dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit? Ausbildungsquote hier 2,2 Prozent. Das wird noch unterboten von Schröders eigenem Betrieb, dem Bundeskanzleramt. Große Klagen des Kanzlers über die Wirtschaft, aber selbst nur eine Ausbildungsquote von 2 Prozent. Am sparsamsten mit der Ausbildung ist Eichels Bundesfinanzministerium. Ausbildungsquote hier 0,8 Prozent. Um allen Jugendlichen eine Lehrstelle zu bieten, müsste jeder Betrieb in Deutschland eine Ausbildungsquote von 7 Prozent erreichen.
Ludolf-Georg von Wartenberg, Bundesverband der deutschen Industrie: " Wir müssen aber auch bedauerlichst zur Kenntnis nehmen, dass die öffentlichen Hände, Bund, Länder und Gemeinden, zur Zeit ihre Ausbildungsplätze zurückfahren. Also das Gegenteil tun von dem, was sie von der Wirtschaft erwarten."
Die Wirtschaft schiebt es auf den Staat, aber wie sieht es denn bei ihren Verbänden aus? Die Bundesvereinigung der Arbeitgeber hat eine Ausbildungsquote von immerhin 5 Prozent. Nicht schlecht. Anders als Tausende Handwerksbetriebe bringt es ihr Lobbyverein, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, auf nur 1,6 Prozent. Ganz abgeschlagen der Bundesverband der Deutschen Industrie mit 0,0 Prozent. Wie sieht es bei den Gewerkschaften aus?
Reporter: " Wenn es denn zu einer von der Regierung favorisierten Abgabe, Ausbildungsplatzabgabe käme, müsste dann der DGB nicht bezahlen?"

Volker Scharlowsky, Deutscher Gewerkschaftsbund: " Wenn es zu einer Ausbildungsabgabe käme oder zu einer Ausbildungsumlage, und wir würden entsprechend unter die Quote fallen, würden wir natürlich auch gegebenenfalls mit bezahlen können. Aber ich denke, dass der DGB auch entsprechend ausbildet."
Falsch gedacht. Der Dachverband der Gewerkschaften müsste kr… Wie gesagt: 7 Prozent wären notwendig. Vielleicht sollten alle Akteure mal dem Kanzler lauschen, der auch in diesem Jahr die gleichen Worte der Mahnung fand.

Gerhard Schröder: " 70 Prozent der Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen, übrigens auch ihrer ökonomischen Verantwortung und sägen damit an dem Ast, auf dem sie selber sitzen, meine Damen und Herren!"



Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=527&sid=102

[Lifetrader]

... zur besseren Übersicht und Klarstellung:

[...]

einblick 21/02, 25.11.2002
Jeder Dritte ist DGB-Mitglied
DGB-Mitglieder unter den Abgeordneten des 15. Deutschen Bundestags

211 der 603 Abgeordneten des im September neu gewählten 15. Deutschen Bundestags sind Mitglied einer DGB-Gewerkschaft. Im letzen, größeren Deutschen Bundestag galt das noch für 277 der damals 699 Abgeordneten.

Mit Ausnahme der SPD-Fraktion, in der 186 von 251 Mitgliedern gewerkschaftlic… [ * ], zählen DGB-Mitglieder in allen Fraktionen zur Minderheit. Bei der CDU/CSU sind nur zehn von 248 Abgeordneten Gewerkschaftsmitglied, bei Bündnis 90/Die Grünen gilt das für 13 von 55 Abgeordneten und in der FDP-Fraktion ist ein Abgeordneter Gewerkschaftsmitglied. Von den fraktionslosen beiden Abgeordneten der PDS ist nur Petra Pau Gewerkschaftsmitglied. Das hat der DGB auf der Basis der Mitgliedsverzeichnisse der Gewerkschaften ermittelt.

Aufgeschlüsselt nach Gewerkschaften sind einschließlich der sechs Doppelmitgliedschaften in zwei Gewerkschaften 113 Abgeordnete Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, 28 Mitglied der IG Metall, 24 Mitglied der IG BCE, 11 Mitglied der IG BAU, 36 Mitglied der GEW, vier Mitglied der GdP und ein Abgeordneter ist Mitglied der NGG. (Stand: 11.11.2002)

[ * Dies enspricht einem Anteil von 74,1 % ]

Quelle: http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm

[...]

[Lifetrader]

FDP droht mit Karlsruhe wegen Ausbildungsplatzabgabe
- Westerwelle will notfalls auch Verfassungsgericht anrufen

Die FDP will die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsplatzabgabe notfalls per Verfassungsklage zu Fall bringen. Seine Partei werde mit allen Kräften gegen eine solche Abgabe vorgehen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sollte die Regierung das Gesetz zu deren Einführung so gestalten, dass es im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sei, scheue die FDP auch vor verfassungsrechtlichen Mitteln nicht zurück.

Westerwelle bezeichnete die Abgabe als "irrsinniges Projekt", das "nur noch mehr mittelständische Betriebe in die Pleite treiben" werde. So würden keine Lehrstellen geschaffen, sondern eher noch weitere vernichtet.

Die Koalition aus SPD und Grünen hatte sich am Freitag darauf verständigt, ein Gesetz für eine Ausbildungsplatzabgabe auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll im Bundesrat zustimmungsfrei sein und möglichst unbürokratisch angelegt werden. Kleine Betriebe sollen ausgenommen sein, zudem sollen freiwillige tarifvertragliche Regelungen Vorrang haben.

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... Erinnerungen an das auf dubiosem Wege zustande gekommene und deshalb erst jüngst vom Bundesverfassungsgericht gekippte Zuwanderungsgesetz werden wach.

[konns]

Bei der Ausbildungsplatzabgabe werden vor allem Beamtenstellen geschaffen - aber da wir sowieso in die sozialistische Staatswirtschaft geführt werden sollen, ist es nur zu verständlich, dass man viele Beamte braucht.

Die umliegenden Länder freuen sich über den steten Import deutscher Arbeitsplätze. Jeder dieser sogenannten Regierung sollte sich mal ansehen, was in der Slowakei oder in der Schweiz los ist und wie dort dauernd Firmen hinsiedeln. Und das Verlassen hat erst einmal nichts mit dem Lohnniveau zu tun, sondern einfach mit der Unkalkulierbarkeit derRegierung und dem Wissen, dass Unternehmer und Selbständige eigentlich nicht erwünscht sind und nur Großkonzerne geliebt und umhätschelt werden wie auch die Gewerkschaften.

[Schachy]

Lifetrader, hoffentlich macht der DGB ernst! So wie jetzt kann es nicht weitergehen! Armer Kons, lass es sein! Import von Arbeitsplätzen ha,ha,ha! Wenn es dir zu gut geht , dann gehe doch in die Slowakei! Kannste sogar ein Bier für 0,5 € in der Kneipe bekommen! Da ist alles wunderbar!

[konns]

oje Schachy, wieder den linken Theoretiker rauskehren.

Falls Du in ein paar anderen Threads aufgepasst hättest, hättest Du bemerkt, dass ich schon einige Male geschrieben habe, dass ich hier keine Steuern mehr zahlen werde zukünftig. Was das bedeutet solltest selbst Du begreifen können, obwohl ich da Zweifel habe, dass Du das begreifst.

[Schachy]

Kons, erkläre mir einmal dein Verhalten! Auf der einen Seite willst du für D. keine Steuern mehr zahlen und auf der anderen gibst du vor über D. nachzudenken! Das eine schließt doch das Andere aus! Wenn du für D keine Steuernzahlen willst,dann muss dir D. scheißegal sein!Oder nicht? Ist das etwa ein schizophrenes Verhalten?

[Lifetrader]

... hoffentlich macht der DGB ernst ...

@Schachy,
... ernst , womit?

Mit der Mobilmachung gegen Berlin? Oder etwa mit der Schaffung neuer Ausbildungsplätze in den eigenen Reihen, um den Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit wenigstens etwas zu verkürzen und damit die rote Ausbildungslaterne endlich z. B. an die Ausbildungsignoranten in den Ministerien und Behörden dieser Bundesregierung weiter zu reichen? Vielleicht intervenieren der DGB und seine Einzelgewerkschaften aber auch im Kanzleramt, damit sie aus übergeordneten Gesichtspunkten oder eben schlicht aus alter Verbundenheit als ehemalige Kampfgenossen für die Rechte des Proletariats von dieser Abgabe befreit werden.

Fragen über Fragen!

[QCOM]

@Schachty
einfach entsetzlich Deine Argumentationsschwäche.

Bezahlst Du etwa in den USA Steuern? Trotzdem sind Dir die Verhältnisse dort und vor allem das Verhalten der dortigen Administration selbstverständlich nicht egal - obwohl Du keinen Cent für den Unterhalt der Panzer beiträgst, die im Irak ihre Runden drehen.

[QCOM]

Ich erinnere nur an Deinen Thread vom 14.12.03, in dem Du Dich mit Hilfe eines aus dem stalinistischen Kampfblatt "Junge Welt" abgekupferten Artikels über die US Armee im Irak ereiferst.

Aber der Mensch ist ja lernfähig: vielleicht bist Du ja zu neuen Einsichten gekommen und hältst fortan die Klappe zu allen Fragen, in die Du als Steuerzahler nicht involviert bist. Mal am Rande gefragt: zahlst Du überhaupt Einkommenssteuer?

[konns]

Schachty

Ich habe höchstwahrscheinlich in meinem Leben bisher mehr an diesen Staat gezahlt als Du jemals zahlen wirst. Daher habe ich sicher ein Recht darauf, dass dieses Geld gut verwendet wird. Weiterhin lebe ich derzeit noch hier und es macht sich auch niemand leicht, einen Standort ins Ausland zu verlegen, aber es ist nun mal nicht möglich das anders zu gestalten, da viele Unternehmer nicht das Glück haben, mit Herrn Bodewig Verträge aushandeln zu dürfen, die sie dann von jeder Erfüllung des Vertrages freistellen. Meist geht es, wie Du vielleicht selbst bemerkt hast, um die Wettbewerbsfähigkeit, für die u.a. die Kosten eine nicht unwesentliche Rolle spielen.

Ansonsten bin ich gespannt, ob Du #9 begreifst und zu allen anderen Ländern, in denen Du keine Steuern zahlst einfach ruhig bist. Daneben solltest Du Dir mal diverse Doppelbesteuerungsabkommen ansehen oder wenigstens nachlesen, was Doppelbesteuerungsabkommen sind, um dem Sachverhalt entsprechend antworten zu können.

[QCOM]

@konns
ich habe mich mal ein bißchen umgeschaut: er ist seit mehr als 30 Jahren Physikpauker irgendwo im Osten. Damit ist er natürlich Know How Träger erster Güte in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen ...



Ich war natürlich ein bißchen ungerecht: Steuerzahler ist er damit natürlich auch.

[QCOM]

Ob man allerdings mit so offenkundigen logischen Schwächen einen guten Physikunterricht machen kann?

[konns]

Der tut sich dann leicht:

Bekommt sein Gehalt aus Steuergeldern und zahlt einen Teil als Steuern wieder zurück.

Ich finde es wirklich immer schön, dass Beamte, die keinerlei Risiko haben, die großen Vordenker sind in Bezug auf Firmen und Beschäftigung. Wenn die alle so toll sind, sollten sie den Beamtenjob sein lassen und Firmen gründen und Arbeitsplätze schaffen - schon geht es nach oben und mit den Arbeitslosen nach unten.

[QCOM]

Ist alles eine Frage des Standpunktes: unterhälst Du Dich mit einem Pauker über seine Arbeit, so stellt sich heraus, daß er den härtest, risikoreichsten und am schlechtesten bezahlten Job der Welt hat ... die Leute in der "freien Wirtschaft" (so nennen Beamte unsere Veranstaltung ganz gerne) packen sich immer nur die eigenen Tasche voll und hinterziehen Steuern, daß die Schwarte kracht.

Der Beamte dagegen trägt sein Joch interesse- und klaglos für die Allgemeinheit.

[Schachy]

Qcom und Konns, ihr beiden geistugen Verwandten, nur soviel:
Es ist doch sonderbar, dass ihr euch über andere Personen
laufend Gedanken macht! Ihr solltet einmal ernsthaft über eure Eisstellung zur Arbeit und den Arbeitnehmern, über euer egoistisches Weltbild Gedanken machen!!
Wer so eminent Stimmung gegen Gewerkschaften macht und gleichzeitig mit verschrobenen Hilfestellungen diesen wieder unterdie Arme greifen will, der kann nur eine gespaltende Denke haben!

[Lifetrader]

... das nenne ich sozialdemokratische (= gewerkschaftliche) parlamentarische Lobbyarbeit!

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Rechtsschutzversicherungen sollen teurer werden
- Neues Kostenrecht für Anwälte und Gerichte


Bei Rechtsschutzversicherungen drohen den Verbrauchern offenbar drastische Prämienerhöhungen. "Die Beiträge werden um 15 bis 20 Prozent anziehen", sagte der Sprecher der Arag-Rechtsschutzversicherung, Klaus Heiermann, dem "Tagesspiegel am Sonntag". Grund sei das neue Kostenrecht für Rechtsanwälte und Gerichte, das der Bundestag am vergangenen Donnerstag verabschiedete und das am 1. Juli in Kraft tritt.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) geht dem Bericht zufolge davon aus, dass im Zuge des neuen Gesetzes die Anwaltshonorare um 21 Prozent steigen.

[ConnorMcLoud]

Da haben die FDP-Lobbyisten mal wieder ganze Arbeit geleistet.

[Schachy]

Lifetrader, du nennst es Gewerkschaftliche Lobbyarbeit. Ich bin der Auffassung, dass eine 21% tige Erhöhung der Anwalthonorare als viel zu bescheiden! Wenn die Metaller 2,2 % mehr Lohn bekommen ,dann steht diesen Rechtsverdrehern doch wesentlich mehr zu!!!!
Nun hättest du ja einmal darüber intensiv nachdenken können! Dein Denke hat natürlich wieder die schlimme Gewerkschaft entdeckt , die ganz hinterlistig diese Karre angeschoben hat, damit sie mehr Mitglieder bekommt! Sie werden jetzt nicht mehr diew teuren Rechtsschutzversicherungen abschließen,sondern den Rechtsschutz der Gewerkschaften nehmen! Ja, wie böse doch diese Regierung ist!8 Wenn sie weg wäre,wäre das kein Verlust)!

[QCOM]

#19
Sag mal, so ganz unter uns, wieviele Pilsgen hast Du heute schon in Deinen Kopf geschüttet?

[ConnorMcLoud]

[Mannerl]

ja danke für die Verlinkung!

hier stehts ja...

[Teufelstaube]

@#18,
Die Anwaltshonorare sind in den letzten 14 Jahren nicht erhöht worden. 21% in 14 Jahren, das sollte mal einer den Gewerkschaften vorschlagen.

[Lifetrader]

... weshalb geht man eigentlich wegen der Politik dieser Bundesregierung auf die Straße, schließlich sitzen doch ca. 75 % der SPD-Parlamentarier als DGB-Mitglieder im Bundestag?

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DGB kündigt "Protesttag gegen Sozialabbau" an
- Gewerkschaften planen am 3. April Großdemos für soziale Gerechtigkeit


Mit Großdemonstrationen in Berlin, Köln und Stuttgart wollen die Gewerkschaften am 3. April für mehr soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen. "Wir wehren uns dagegen, dass Löhne immer niedriger, Arbeitszeiten immer länger werden und Arbeitslose gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer. Der "Europäische Aktionstag gegen Sozialabbau" solle ein Zeichen dafür setzen, dass Reformen sozial gerecht sein müssen.

Laut "Leipziger Volkszeitung" sind als Hauptredner Sommer in Berlin, IG Metall-Chef Jürgen Peters in Köln und ver.di-chef Frank Bsirske in Stuttgart vorgesehen. Zur Zeit laufen dem Bericht zufolge noch Gespräche zur Erweiterung der Protestplattform unter anderem mit dem Anti-Globalisierungsbündnis Attac.

[konns]

[Libertus]

" Wir wehren uns dagegen, dass Löhne immer niedriger, Arbeitszeiten immer länger werden und Arbeitslose gezwungen werden sollen, jeden Job anzunehmen"


Wo er recht, hat er recht. Jedes Jahr Lohnkürzungen von mindestens 2% und dazu die Wochenarbeitszeit von 40 std auf 48 std erhöht in den letzten Jahren, dass geht nicht.

Und warum sollen Arbeitsslose Jobs annehmen, wo doch die Sozialkassen prall gefüllt sind?

Herr Sommer, sie haben den Durchblick, so wie man es von Gewerkschaftern kennt...

[konns]

Aus Sommers Lebenslauf - die Zeitdauer sagt eigentlich alles:


1971-1980 Politologiestudium an der Freien Universität (FU) Berlin (1977-1979 Stipendiat der Hans-Böckler-Stiftung)

[Lifetrader]

... anstatt ständig öffentlich herumzunörgeln und zu jammern, könnte Sommer ja mal zu Abwechslung seine Hausmacht in den Reihen der Parlamentarier aktivieren, denn immerhin sind ca. 75 % der SPD-Abgeordneten auch beim DGB organisiert.

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Sommer: «Agenda 2010» läutete Politik gegen Arbeitnehmer ein

Berlin (ddp). Ein Jahr nach der «Agenda 2010»-Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sind die Gewerkschaften schwer enttäuscht von der Reformpolitik der Bundesregierung. DGB-Chef Michael Sommer sagte am Freitag im «Bericht aus Berlin» der ARD, die Ankündigungen hätten nichts Positives gebracht. Und das Negative sei durch die «ganz große Koalition» verstärkt worden.

Mit der Agenda-Rede sei eine «Trendwende im politischen Klima», eine «Politik gegen Arbeitnehmer und gegen Gewerkschaften» markiert worden, kritisierte Sommer. Deshalb suchten die Gewerkschaften jetzt neben der politischen Arbeit «auch den Marsch über die Straße».

Nach einer Bewertung gefragt, gab Sommer der Agenda die Note «Ungenügend». Der DGB-Chef fügte hinzu: Der Pflichtteil sei «Sechs» und die Kür «Sechs Minus».

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040312/336/3xl3s.html

[Lifetrader]

... da müssten die Bundesministerien - aber insbesondere die Gewerkschaften - ganz schön bluten, bei den Ausbildungsquoten in den eigenen Reihen. [z. B. ver.di = 0,3 %, sodass eine Steigerung um 2000 % !!! (also eine Vereinundzwanzigfachung) immer noch Geld (Gewerkschaftsbeiträge) kosten würde, vgl. #1]

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Mittwoch 17. März 2004, 18:08 Uhr

Ausbildungsabgabe bringt laut Zeitung bis zu 350 Millionen Euro

Leipzig (AP) Die von der Bundesregierung geplante Ausbildungsabgabe soll laut einem Zeitungsbericht 250 bis 350 Millionen Euro einbringen. 8b]Die betroffenen Betriebe und Stellen des öffentlichen Dienstes müssten «5.000 bis 7.000 Euro je Ausbildungsplatz und Jahr»[/b] in einen Fonds bezahlen, berichtet die «Leipziger Volkszeitung» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf ein Grundsatzpapier des Bundesbildungsministeriums.

Gezahlt werden muss demnach, wenn nicht mindestens eine siebenprozentige Ausbildungsquote erreicht wird, berechnet auf die Gesamtzahl der Beschäftigten.

Die Kalkulation basiere auf einem zusätzlichen Lehrstellenbedarf von 50.000. Der offizielle Titel für das Vorhaben solle «Ausbildungsplatzsicherungsgesetz» lauten. Der öffentliche Dienst solle in jedem Fall einbezogen werden. Nach einer «mühsamen» juristischen Vorprüfung scheine sichergestellt, dass der von der Opposition dominierte Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmen müsse, berichtet die Zeitung.

Auf den öffentlichen Dienst käme demnach wegen der geringen Zahl von Auszubildenden teils beachtlicher Handlungsbedarf zu. Ausnahmen solle es «grundsätzlich nicht geben» [ ], berichtet die Zeitung unter Berufung auf einen Entwurf für die Formulierungshilfe des Bildungsministeriums für den Gesetzentwurf, die am kommenden Freitag vorgelegt werden soll.

Entgehen könne man der Umlage allerdings, wenn sich die Branchen tarifvertraglich zur Erfüllung der Ausbildungspflicht bekennen. Dies gilt bereits für die Chemie-Industrie. Der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, sagte dem Blatt, seine Gewerkschaft ziehe Branchenlösungen in den Tarifverträgen vor.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/040317/12/3xwv3.html

[Lifetrader]

... Gesetz, SPD und Gewerkschaften haben fertig!

Lehrstellenumlage-Gesetz ist fertig

Berlin (dpa) - Der von SPD und Grünen geplante Gesetzentwurf für eine Ausbildungsumlage ist fertig. Gibt es künftig im Herbst zu wenig Lehrstellen, müssen Betriebe, die zu wenig ausbilden, eine Abgabe in einen Fonds zahlen. Wer dagegen vorbildlich ausbildet, soll daraus eine Prämie bis zu 7500 Euro pro Jahr und Ausbildungsplatz bekommen. Das sieht die «Formulierungshilfe» für das Gesetz vor, die vom Bundesbildungsministerium an die Koalitionsfraktionen und an die anderen Bundesministerien zur Abstimmung weitergeleitet wurde.

http://de.news.yahoo.com/040319/3/3y3es.html

[Lifetrader]

Offensichtlich befinden sich SPD und DGB wieder Schmusekurs. Und da werfe noch einer der Opposition einseitig "Klientelpolitik" vor.

Müntefering trifft Gewerkschafter Nachtvorschau

Berlin (AP) Gut eine Woche nach seiner Wahl trifft sich der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering am (morgigen) Montag mit den Spitzen der Gewerkschaften. Im Anschluss an den SPD-Gewerkschaftsrat am Abend im Berliner Willy-Brandt-Haus wollen Müntefering und DGB-Chef Michael Sommer vor den Medien über das Gespräch Auskunft geben. Angesichts der Kritik der Gewerkschaften am Reformkurs der Bundesregierung hatte der neue Parteichef ihnen bereits am Tag seiner Wahl am 21. März Gespräche angeboten. Sommer wollte seinerseits empfehlen, «künftig in einer ruhigeren Atmosphäre» auszuloten, wo unterschiedliche und gemeinsame Auffassungen bestünden. Die Gewerkschaften haben bereits deutlich gemacht, dass sie vom Nachfolger Gerhard Schröders an der Spitze der SPD wenn schon kein Zurückdrehen der bisherigen Reformen, so doch künftig mehr Rücksicht auf ihre Klientel erwarten.

http://de.news.yahoo.com/040328/12/3yl28.html

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Ob damit vielleicht Sonderrechte und Ausnahmen bei der Ausbildungsplatzabgabe zugunsten des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gemeint sind?

[Antifor]

#21....Hättest du mal auf deine Ikone Künast gehört. Dann würden die Rot-Grünen auch nicht alles immer so verschwommen sehen.

[Lifetrader]

Inzwischen wird Schröder nicht mal mehr vom DGB zur traditionellen Mai-Kundgebung eingeladen. Wahrscheinlich will man den Kanzler der Arbeitslosen am “Tag der Arbeit“ vor Buhrufen oder schlimmerem bewahren. Wo, um Himmels Willen, ist er eigentlich überhaupt noch erwünscht?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,297254,00.h…

[ConnorMcLoud]

Überall, die meisten wollen ihn schließlich als Kanzler behalten.

[datterich]

Vielleicht kommt er ja zu den Randale-Feiern nach Berlin-Kreuzberg.
Bei den Chaoten dort genießt er bestimmt noch Sympathien.

Gerd und sein Pferd
zur Randale nach Berlin!

[Lifetrader]

Die "Kanzlerstürzer" formieren sich bereits.

Dabei sollte jedoch nicht aus dem Blickfeld geraten, dass der DGB eine ca. 75 % starke Hausmacht innerhalb der SPD-Fraktion besitzt und sich dieser mit Stolz auf der eigenen Homepage rühmt (vgl. http://www.einblick.dgb.de/archiv/0221/tx022101.htm)

Oder handelt es sich hier nur um durchsichtige Lippenbekenntnisse, um die gewerkschaftliche Basis ruhig zu stellen bzw. dem eigenen rasanten Mitgliederschwund entgegen zu wirken? Klappern gehört ja bekanntlich zum Handwerk, aber manchmal entsteht der Eindruck, bei einigen Funkionsträgern sei diese Tätigkeit Selbstzweck und das eigentlich Handwerk.


DGB-Chef Sommer: Rot-Grün mit «Agenda 2010» ohne Wahlchancen

Chemnitz (ddp). Die Gewerkschaften wollen ihre Proteste gegen die rot-grüne Reformpolitik deutlich ausweiten. Die Gewerkschaftsspitze habe sich darauf verständigt, «den Konflikt in die Betriebe zu tragen», sagte DGB-Chef Michael Sommer der Chemnitzer «Freien Presse» (Samstagausgabe). Ziel der Kampagne sei es, die Verschärfung der Zumutbarkeitsregeln zu kippen. «Das Gesetz muss weg», forderte der Gewerkschafter.

Sommer machte deutlich, dass die Gewerkschaften bei ihren Protesten gegen die «Agenda 2010» selbst einen Sturz von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in Kauf… würden. Er sei nicht so schizophren zu sagen, «eine Verschlechterung der Lebensverhältnisse unter Rot-Grün sei leichter zu ertragen als unter einer Regierung von CDU und CSU. »Sozialabbau bleibt Sozialabbau«, unterstrich Sommer. Zugleich räumte er der SPD bei Neuwahlen keinerlei Chancen ein. Wenn sie weiter die Position der Union vertrete, »sind die Wahlen für Rot-Grün nicht zu gewinnen«. Er kenne niemanden in den Gewerkschaften, der im Moment bereit sei, die SPD zu unterstützen, unterstrich der DGB-Vorsitzende.

Mit Blick auf die Haushaltsschwierigkeiten forderte Sommer eine höhere Neuverschuldung. »Eichel muss Geld locker machen«, betonte er. Wenn die Konjunktur anspringe, finanziere sich das von selbst. Das Verhalten von Unternehmen, die in Deutschland Subventionen kassierten und dann ihre Produktion ins Ausland verlagerten, nannte der Gewerkschaftschef »moralisch verwerflich«. Er forderte die Bundesregierung auf, die Vergabe von Subventionen mit gesetzlichen Auflagen zu verbinden.

Sommer bedauerte, das Schröder nicht gewillt sei, den »berechtigten Anliegen" der Gewerkschaften wie die Rücknahme der neuen Zumutbarkeitsregeln entgegenzukommen. Für eine «besondere Form der Chuzpe» halte er, «wenn ein Kanzler zu den Protesten von einer halben Million Menschen gegen seine Politik kein einziges Wort verliert». Schröder verfolge einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Er habe gewollt, dass die Arbeitslosen deutlich weniger Geld bekämen und die Arbeitslosenhilfeempfänger, die heute noch Geld erhielten, schon morgen keins mehr kriegten.

Zugleich zeigte sich Sommer vom Wechsel an der SPD-Spitze von Schröder zu Franz Müntefering enttäuscht. Er sei für die «Agenda 2010» mit verantwortlich gewesen. In den entscheidenden Punkten der Reformpolitik lägen immer noch Welten zwischen den Gewerkschaften und SPD-Führung. Das werde solange so bleiben, bis Rot-Grün die «Agenda 2010» ändere

http://de.news.yahoo.com/040508/336/40shq.html

[ConnorMcLoud]

Jaja, genau so hat sich Sommer über rotgrün im Mai 2002 gegenüber CDU-Gewerkschaftern auch geäußert.
Was in den folgenden Monaten geschah, wissen wir ja noch.