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[Samurai2002]

Vorwort

Viele Diskussionen hier im Board verlaufen immer wieder im Sand, weil sich ein Teil der Diskussionteilnehmer lieber mit persönlichen Differenzen beschäftigt als mit der Sache an sich. Ähnlich läuft es auch in der Politik ab. Hier geht es leider nur allzu oft darum, seinen persönlichen Vorteil zu suchen und nicht das Wohl des Landes bzw. seiner Bevölkerung. In diesem Thread soll es ausnahmsweise mal nicht darum gehen, wer Schuld an der Misere in unserem Land hat. Vielmehr möchte ich diesen Thread dazu nutzen Überlegungen anzustellen, was sich ändern müßte und wie man dahin kommen kann. Es geht also nur um Anregungen, Ideen und Vorschläge.
Bitte verzichtet daher mal auf die üblichen Lagerkämpfe. Die bringen die Politik nicht weiter und die Diskussion auch nicht.

Das Schlagwort des Jahres 2004 könnte lauten "Superwahljahr". Zumindest habe ich diesen Begriff am Sonntag bei der Wahl in Hamburg oft gehört. Insgesamt stehen dieses Jahr 14 Wahlen an. Der absolute Wahl-Wahnsinn. Es wurde ja schon im Vorfeld vermutet, daß sich in diesem Jahr politisch in der Sache nicht sehr viel verändern würde, da alle Parteien ihre Chancen bei den anstehenden Wahlen nicht verschlechtern wollen. Das bedeutet doch im Endeffekt, daß zu viele Wahlen ein Land in seiner Entwicklung behindern. Warum also haben wir so viele Wahlen, wenn sie doch in der Summe eher schaden?

Die Problematik liegt meiner Meinung nach z.T. in diesen beiden Punkten begründet:

Dauer der Legislaturperiode

Warum kann man die Dauer der Legislaturperioden nicht vereinheitlichen und etwas verlängern? Wenn die Dauer Legislaturperiode auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleich wäre, könnte man doch die Wahltermine zusammenfassen. Ein großer Wahltag alle 5 oder 6 Jahre würde doch vollkommen ausreichen. Dieser eine Wahltag hätte eine wesentlich höhere Bedeutung für den Bürger, was sicherlich zu einer höheren Wahlbeteiligung führen würde. Statt ihre Zeit mit "Dauerwahlkampf" zu verschwenden, könnten unsere gewählten Vertreter sich um die wirklichen Probleme kümmern.

Anzahl der Parlamente

Warum haben wir eigentlich 16 Bundesländer und damit 16 Parlamente und 16 Vertretungen der Länder in Berlin usw.? Gibt es eigentlich auch nur einen vernünftigen Grund, warum es so sein muß, wie es aktuell ist?

Ich habe mal im Internet Daten gesucht und einige Zahlen zusammengetragen. Hier das Ergebnis:

Bundesland
Fläche im km²
Bevölkerung in Mio.
Anzahl der Abgeordneten im Landesparlament
Einwohner je Abgeordneten

Bayern
70.553
11,6
180
64.444
Niedersachsen
47.600
7,8
183
42.623
Baden-Württemberg
35.752
10,6
128
82.813
Nordrhein-Westfalen
34.070
17,7
231
76.623
Brandenburg
29.481
2,5
89
28.090
Mecklenburg-Vorpommern
23.167
1,8
71
25.352
Hessen
21.114
6,0
110
54.545
Sachsen-Anhalt
20.443
2,8
115
24.348
Rheinland-Pfalz
19.846
3,9
101
38.614
Sachsen
18.338
4,6
120
38.333
Thüringen
16.175
2,5
88
28.409
Schleswig-Holstein
15.731
2,7
89
30.337
Saarland
2.570
1,1
51
21.569
Berlin
889
3,5
141
24.823
Hamburg
755
1,7
121
14.050
Bremen
404
0,7
83
8.434

Deutschland
356.888
81,5
1.901
42.872

Das also ist der aktuelle Stand der Dinge hier in Deutschland. Wir haben rund 1.900 Abgeordnete in den Länderparlamenten und jeder von Ihnen vertritt im Durchschnitt knapp 43.000 Bürger. Nun stellen sich zwei ganz wichtige Fragen:

1. Brauchen wir wirklich 1 Abgeordneten pro 43.000 Bürgern?
2. Brauchen wir wirklich 16 Bundesländer mit den jeweiligen Parlamenten?

Zu 1: Wer kann schon sagen, welche Zahl sinnvoll ist. Es fällt nur auf, daß es bisher riesige Unterschiede innerhalb der Länder gibt. Während sich Bremen und Hamburg den "Luxus" gönnen ihre Bürger sehr "individuell" zu vertreten geht es in den Bayern und NRW oftmals sehr "unpersönlich" zu. Welches System besser ist sei einmal dahingestellt. Fakt ist sicherlich die Tatsache, daß man auch mit weniger Abgeordneten ein Bundesland regieren kann.

Zu 2: Die Reduzierung der Bundesländer kommt ja immer wieder mal ins Gespräch - leider ohne die Aussicht auf Erfolg. Hier spielen viele Gründe eine Rolle. Nicht zuletzt geht es ja hier um Macht, Einfluß und persönliche Beweggründe der politischen Klasse.
Eine Reduzierung der Bundesländer würde auf jeden Fall Sinn machen. Die kleinstmögliche Lösung wäre das Eingliedern der Städte Berlin, Bremen und Hamburg in die sie umgebenden Bundesländer, was jedoch nur einen begrenzten Effekt haben würde.
Nach meiner Auffassung nach wäre es sinnvoll weitere Zusammenlegungen vorzunehmen. So z.B. könnte ich mir ein "schlankeres" Deutschland vorstellen:

Bundesland
Fläche im km²
Bevölkerung in Mio.

Bayern
70.553
11,6
Sachsen / Sachsen-Anhalt / Thüringen
54.956
9,9
Niedersachsen / Bremen
48.004
8,5
Hessen /Rheinland-Pfalz / Saarland
43.530
11,0
Mecklenburg-Vorpommern / Schleswig-Holstein / Hamburg
39.653
6,2
Baden-Württemberg
35.752
10,6
Nordrhein-Westfalen
34.070
17,7
Brandenburg / Berlin
30.370
6,0
Deutschland
356.888
81,5

Die Verteilung der Stimmen im Bundesrat müßte neu überdacht und angepaßt werden und zwar in erster Linie nach der Bevölkerungsanzahl der einzelnen Bundesländer (z.B. für je 2 Mio. Bürger eine Stimme im Bundesrat).

Soweit also meine Überlegung, die ich hiermit zur Diskussion stelle. Über konstruktive Kritik, andere Denkansätze und eine lebhafte Diskussion würde ich mich sehr freuen.

Gruß

Samurai2002

[hgnm]

dein beitrag kann ich nur für gut heissen

-abbau der politikkosten
-abbau der unproduktiven kräfte

achwas,ich hör auf,es gibt sonst eh kein ende

[Fuller81]

Großpreussen, Bayern und Sachsen reichen an sich als Bundesländer.

[TylerDurden_]

1. Brauchen wir wirklich 1 Abgeordneten pro 43.000 Bürgern?
Nein, halbieren.

2. Brauchen wir wirklich 16 Bundesländer mit den jeweiligen Parlamenten?
Ja.

Dezentrale Machtverteilung schafft Konkurrenz zwischen den Bundesländern und fördert die regionale Infrastuktur.

Bestes Beispiel wo dies nicht funktioniert ist Bayern.

Franken ist wirtschaftlich am Boden, da Stotter-Stoiber defakto nur die oberbayerischen Interessen vertritt.
Während ganz Franken den Bach runter geht, fliest in München und bei den bayerischen Bauern "Milch und Honig" im Überfluss.
Wobei solche auch zu Hauf in der Münchner Staatskanzlei anzutreffen sind.
Speziell in Oberfranken fehlen Autobahnen, die Infrastruktur ist Schrott, Städte wie Kronach (Loewe auch fast Pleite) haben nichtmal einen Anschluss via Schnellstraße, da muß man 1,5 Std. über verstopfte Landstraßen kriechen.
Arbeitslosigkeit in Hof (Oberfranken) 12%

Wäre Baden-Württemberg wirtschaftlich heute so stark wenn es ausschließlich von Bayern oder gar Loser-Berlin aus regiert worden wäre.
Ich glaube Nein.

[thefarmer]

Samurai,

ich würde die Verteilung anders machen:


Ich würde, alleine schon angesichts der im Osten
nötigen, neuen Einwanderungserfordernisse,
"Preussen" wieder reaktivieren. Preussen wurde
zu unrecht aus der Geschichte geworfen, denn von
allen Großmächten, F, GB, ...... war es diejenige,
welche die wenigsten Kriege führte, das
vorbildlichste Bildungswesen, Sozialwesen u.a.
hatte. Preussen mit Nazi-Deutschland gleichzusetzen
ist ein Verbrechen gegenüber der Fairness.


Also Bundesland Preussen =

MeckPom + Brandenburg + Berlin


Bundesland Thüringen - Sachsen =

Thüringen, Sachsen + Sachsen-Anhalt,

wobei letzteres auch aufgespalten werden könnte.


Bundesland Nordland, oder noch besser Angel-Sachsen

sollte alle Bundesländer von Flensburg (dort liegt
noch immer die Region Anglien) bis Göttingen umfassen.

Also: Angel-Sachsen =

SH + Hamburg + Bremen + Niedersachsen


Saarland, Hessen und Rheinland-Pfalz ergäben zusammen
auch ein "Marktfähiges" Bundesland mit 11 Millionen
Einwohnern. Hierzu ist mir noch kein passender gemeinsamer
Name eingefallen. Wie wärs mit "Wein-Land".


Damit hätten wir:

Bayern: 12,5 Mio. Einwohner
BW: ca. 10,7 Mio.
Weinland ca. 11,2 Mio.
NRW: ca. 18,1 Mio.
Angel-Sachsen: ca. 13,1 Mio.
Preussen: ca. 7,7 Mío.
Thüringen-Sachsen-S-Anhalt: ca. 9,2 Mio.

Macht 7 Bundesländer bei insgesamt 82,5 Mio Einwohner

macht im Durchschnitt 11,7 Mio pro Bundesland

kein Bundesland ist kleiner als 50 Prozent des
Durchschnittes. Das Kleinste (Preussen) hätte mit
Aufbaues eines neuen (alten) Berlin, die Chance
das höchste Bevölkerungswachstum zu erreichen und
aufzuschliessen.

Kein Bundesland größer als 50 Proeznt des Durchschnittes.


Mit München, Stuttgart, Frankfurt, Düsseldorf, Hamburg
und Berlin verfügen 6 Bundesländer über interntaional
angesehene Metropolen und die Thüringer-Sachsen mit
Dresden und Leipzig zwei Städte, die ausbaufähig sind,
um zusammen die Funktion der vorgenannten anderen Städte
zu erreichen. Dresden und Leipzig liegen hierzu auch
nahegenug (100 KM) und einem dichtbesiedelten Gebiet
zusammen. Die Thüringer sind ihre "Klein-Staaterei"
gewohnt und könnten mit den Sachsen, Sachsen-Anhaltern
eher in einer etwas lockereren Konföderation ein
Bundesland bilden, was die unterschiedlichen
regionalen Erfordernisse besser berücksichtigen könnte.

Die anderen 6 Bundesländer aber hättenmit den genannten
Metropolen ein eindeutiges Zentrum, welches, richtig
gestärkt, fast auf das jeweils ganze Bundesland
austrahlen würde.

mfg
thefarmer

[endaxi]

Der Fraktionszwang ist meiner meinung nach das größte übel,er ist nur auf blockierung des politischen gegners angelegt,selbst wenn sie mit den eigenen zielen übereinstimmen würden.

[wolaufensie]

...nee die Regulierungswut mit Hintergedanken der
Umverteilung durch Verwaltungsüberbau ( auf jedem Sozialhilfeempfänger sitzen 10 Behördenpu*ser, die
dafür, dass sie es dem "Armen" geben selber das X-Fache auf´s eigene Konto schleppen )....
Es ging lange gut und es wird ewig so weitergehen, meinten die mitte-links- , wie mitte-rechts-Verwalter...Pech gehabt...
Vor einigen Jahren glaubten auch eine ganze Menge Leute , dass die Aktien ewig steigen würden...und zack bricht dann plötzlich Realität über alle herein.
Von Stamokap-Fernsehen, wobei die 3. Programme jeden
Mehlsack einzeln aufführen ( das kein Schwein interessiert, ausser den Mehlsack vielleicht) ..., bis
zu Subventions-Planwirtschaftsblüten geht der Ausverkauf...

[o_mar]

Gute Vorschläge!
Leider werden sie nie Realität werden, da sich die politische Klasse - die diese Reformen beschließen müsste - damit zum Teil selbst überflüssig machen würde (z.B. weniger Abgeordnete).
Nicht zu unterschätzen ist sicherlich auch der Lokalpatriotismus der Bürger, der einem Zusammenschluss einzelner Bundesländer entgegen steht (Beispiel: Fusionsvorhaben Berlin-Brandenburg).

------

@thefarmer (#5)
Die "Region Anglien" im hohen Norden heißt "Angeln", die Einwohner nennen sich "Angeliter".

o_mar, der seine Wurzeln dort oben hat

[Punk24]

Längere Legislaturperioden (7-8 Jahre), aber dafür mehr direkte Demokratie, wie in der Schweiz.

ich würde gerne mitentscheiden, wenn es um solche Dinge wie EU-Erweiterung, EURO-Einführung, Atomkraft, Zuwanderung u.v.m geht.

zumal ich mich durch keine der etablierten Parteien hinreichend vertreten fühle

[Samurai2002]

#4

1. Brauchen wir wirklich 1 Abgeordneten pro 43.000 Bürgern? Nein, halbieren.

Halbieren würde in diesem Fall doch eher das Gegenteil bewirken. Wir brauchen weniger Abgeordnete pro Bürger bzw. es können durchaus auch mehr als 43.000 Bürger durch einen Abgeordneten vertreten weren. Wieviele das sein könnten 60.000, 70000 oder gar 100.000 läßt sich schwer sagen.

Gruß

Samurai2002

[ospower]

Projekt Deutschland:

[thefarmer]

Grüße eines Bajuwaren,

an den Angeliter.

Würden sich die Angeliter in einem Bundesland
"Angel-Sachsen" wohl fühlen?

Hamburg könnte sich da doch viel besser und
effektiver als Konkurrenz von Rotterdam aber
auch London durchsetzen und der ganze Norden
würde aufblühen. So aber sehe ich für den Norden
Deutschlands, abgesehen von Hamburg eine
Mecklenburgisierung; allerdings ein wenig langsamer
als in Echt-MeckPom.

mfg
thefarmer

[o_mar]

Grüße eines Angeliter an den bajuwarischen Nachbarn

Ja, aus meiner Sicht wäre dies ein erstrebenswertes Namens-Szenario. Immerhin würde der kleine Landstrich zwischen Flensburger Förde und Schlei durch die Namenswahl deutlich aufgewertet.

Allerdings bin ich, was die Entwicklung des Nordens angeht, eher skeptisch. Hamburg wird die dominierende Metropole sein (wie schon heute), der "Rest" wird mit oder ohne Fusion einer mehr oder minder starken "Mecklenburgisierung" entgegen gehen. Insbesondere der ländliche Bereich wird es - auch aus demographischen Gründen - nicht leicht haben.
Nicht nur aus diesem Grund hat es mich in den Süden verschlagen...

mfg
o_mar

[Samurai2002]

#8

Den Lokalpatriotismus der Menschen darf man sicherlich nicht vergessen, aber ist es nicht komisch, daß ausgerechnet in solchen Dingen die Bevölkerung befragt wird? So können die Politiker letztendlich sagen: WIRhaben es ja so gewollt, aber leider hat das Volk anders entschieden. In allen anderen wichtigen Dingen wird doch normalerweise nie auf die Belange der Bürger Rücksicht genommen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.


#11

Das Bild ist irgenwie typisch für Deutschland.Ein Riesenwust an Bestimmungen und keiner weiß, wo es lang geht. Alles wird in Deutschland bis ins kleinste Detail geregelt und dabei verliert man das eigentliche Ziel völlig aus den Augen. Wir reglementieren unseren eigenen Untergang.

[o_mar]

#14 (#8)
Exakt! Es ist fraglich, ob die Bürger über eine Fusion zweier Verwaltungseinheiten (was sind Bundesländer sonst?) überhaupt abstimmen sollten.

[Samurai2002]

Gestern Abend waren ja wieder mal die obligatorischen Diskussionsrunden im Fernsehen. Ganz kurz habe ich mitbekommen, wie man das Thema Reduzierung der Bundesländer beiläufig angesprochen hat. Leider geht dieses Thema immer wieder unter, weil es offenbar keiner so richtig haben will. Dabei ist es doch wirklich eine Frage, die uns alle bewegen müßte oder bin ich nur einer von ein paar wenigen, die das so empfinden?

Es gibt viele Dinge in Deutschland, die sich ändern müssten, aber wenn ich den Politikern so zuhöre, habe ich immer wieder das Gefühl, das sich im Prinzip nicht sehr viel ändern wird. Die derzeitigen Machtstrukturen werden durch die aktuellen Reformen immer weiter verstärkt. Es wird immer schwieriger in diesem System etwas zu ändern und etwas gegen den Willen der politischen und wirtschaftlichen Führer unseres Landes zu ändern ist eigentlich schon beinahe unmöglich.

Ist es nicht komisch, dass obwohl alle Parteien vorgeben zum Wohle des Volkes zu arbeiten, in der Realität keine davon auch nur entfernt etwas dafür macht. Durch dieses ewige Gerangel zwischen den Parteien vergehen Monate, wenn nicht sogar Jahre ohne das irgendetwas passiert. Die Konsequenz daraus ist, dass es zunehmend schlechter läuft bei uns in Deutschland – es kümmert sich schließlich niemand die wichtigen Dinge. Deutschland ist wie die Titanic, die mit Vollgas auf den Eisberg zusteuert und die Besatzung streitet sich darüber, wer ans Steuerrad darf und wer beim grossen Gala-Essen wo sitzen darf. Im Gegensatz zum Titanic Vergleich kamen die Probleme Deutschlands nicht überraschend, sondern sie haben sich schon vor Jahren, vielleicht sogar schon Jahrzehnten abgezeichnet. Es war also Zeit genug vorhanden um die Richtung zu ändern, aber wenn die eine Partei Gas gibt und die andere bremst, die eine Partei nach links steuert und die andere dann wieder nach rechts kommt man nicht wirklich zum Ziel.

Da die Politiker weitestgehend unfähig sind unsere Probleme zu lösen stellt sich mir die Frage:

Was können wir tun um die Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen?

Meine Überlegungen zu einem Aspekt dieses Gesamtpaketes habe ich bereits in meinem ersten Posting hier vorgestellt. Wie seht ihr das?