Otto Schily fordert gezielte Tötung gefährlicher islamischer Terroristen! - 500 Beiträge pro Seite

[Fuller81]

SCHILYS FINALER RETTUNGSSCHUSS

Entsetzen bei den Grünen, Beifall von Beckstein

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Äußerungen im SPIEGEL zur gezielten Tötung hochgefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. Zuspruch findet er bei Bayerns Innenminister Beckstein.

Düsseldorf - "Ich bin über die Äußerung bestürzt", sagte die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Christa Nickels, der "Rheinischen Post". Die Grünen-Politikerin betonte: "Ein Verfassungsminister darf sich keine Unklarheiten in Fragen von Leben und Tod erlauben. Man kann eine Demokratie, Menschenrechte und das Leben nicht durch extralegale Maßnahmen verteidigen."


Das SPIEGEL-Interview von Schily im Wortlaut: "Wer den Tod liebt, kann ihn haben"


Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, distanzierte sich von Schily. "In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung", sagte er der Zeitung.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) verwies darauf, dass zum Tod bereite Islamisten auch Deutschland im Visier hätten. "Deswegen müssen wir uns mit solchen Terrorszenarien auseinandersetzen, aber auf der Basis des Rechts", sagte Beckstein derselben Zeitung. Maßstab des Rechts sei dabei der finale Rettungsschuss, der in Bayern geregelt sei. Er stelle "das allerletzte Mittel dar, um auch gegen Selbstmordattentäter oder lebensverachtend vorgehende Terroristen einzugreifen."


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,297207,00.h…

[Fuller81]

ISLAMISTEN

"Wer den Tod liebt, kann ihn haben"

Bundesinnenminister Otto Schily, 71, über das neue Interesse al-Qaidas an Deutschland, die gezielte Tötung von Terroristen und den Vorschlag einer Sicherungshaft für Islamisten


SPIEGEL: Herr Minister, das vorvergangene Woche ausgestrahlte Versöhnungsangebot von Terrorchef Osama Bin Laden wurde eigens mit einer deutschen Übersetzung übermittelt. Ist Deutschland zum Top-Adressaten von Qaida-Botschaften avanciert?

Schily: Wir haben das Band sehr sorgfältig analysiert. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden hat sich die Gefährdungslage dadurch nicht geändert. Wir sind ja schon in früheren Botschaften ausdrücklich genannt worden. Ich habe stets betont: Die Gefahrenlage ist gleich bleibend hoch, da darf es keine Illusionen geben.

SPIEGEL: Osama Bin Laden stellt den im Irak und in Afghanistan engagierten Europäern ein Ultimatum von drei Monaten, sich zurückzuziehen. Wie lange sollen deutsche Truppen noch am Hindukusch stationiert bleiben?

Schily: Ich kann Sie nicht daran hindern, das als Ultimatum zu verstehen. Ich bewerte dies als eine weitere Drohung, wie es sie schon häufig gegeben hat.

SPIEGEL: Immerhin schließt sich an das Angebot eine düstere Prophezeiung an: "An diejenigen, die Versöhnung ablehnen und Krieg wollen: Wir sind bereit."

Schily: Es kann etwas nach drei Monaten oder nach drei Jahren passieren - oder auch überhaupt nichts. Aber wir werden uns nicht irgendwelchen Ultimaten eines Gangsterführers und Verbrechers beugen. Es wäre ein Debakel sondergleichen, wenn wir uns aus Afghanistan zurückzögen. Wir würden damit zulassen, dass wieder Terrorlager entstehen und die Bedrohung wachsen würde. Wenn wir uns einer Erpressung Bin Ladens beugen, wird das solche Gruppen nur ermutigen.

SPIEGEL: Allen Offensiven der Amerikaner zum Trotz fühlt sich Bin Laden offensichtlich so souverän, dass er staatsmännisch Angebote unterbreitet. Ist al-Qaida schon wieder so stark wie vor dem 11. September 2001?

Schily: Das Netzwerk ist nach wie vor sehr schlagkräftig. Für uns wie für alle anderen heißt das, dass wir unsere Bemühungen weiter verstärken müssen, auch wenn das leichter gesagt als getan ist. Es gibt leider immer noch gewisse Schwächen.

SPIEGEL: Beispielsweise?

Schily: Ich bin überzeugt, dass alle irgendwie verfügbaren Informationen viel stärker zentralisiert ausgewertet und international, insbesondere im Rahmen der Europäischen Union, ausgetauscht werden müssen. Ich gratuliere der spanischen Polizei zu ihrer erfolgreichen Aufklärung der Madrider Anschläge. Aber selbst die durch die Eta so terrorerfahrenen Spanier haben die Anschläge nicht im Vorfeld vereiteln können - obwohl einige der Tatverdächtigen schon seit Jahren bekannt waren. Wir lernen auch daraus wieder, dass wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt aktiv werden müssen. Wir müssen schon die Gewitterneigung erkennen und dürfen nicht erst handeln, wenn der Blitz einschlägt.

SPIEGEL: Sie glauben nicht daran, dass bessere Schutzmaßnahmen Anschläge verhindern können?

Schily: Es ist eine vollkommen absurde Vorstellung, dass wir alle potenziellen Ziele schützen könnten. Diese Art des Terrorismus zeichnet sich gerade dadurch aus, eine möglichst große Zahl von Menschen in so genannten weichen Zielen umzubringen - egal ob in Discotheken, Vorortzügen oder Bürogebäuden.

SPIEGEL: Hat die Botschaft des Terrorismus nicht schon immer auch denjenigen gegolten, die überleben - und nicht nur den Opfern?

Schily: Richtig. Und deshalb gibt es nur zwei Wege, die gleichzeitig beschritten werden müssen: eine frühzeitige Aufdeckung von Anschlagsplänen. Und eine geistig-politische Auseinandersetzung, um den Einfluss radikaler Gruppierungen zurückzudrängen. Ich kann allerdings verstehen, dass der eine oder andere angesichts der derzeitigen Weltlage in Pessimismus verfällt.

SPIEGEL: Die Menschen haben einfach Angst.

Schily: Ja, aber wir dürfen uns von der Angst nicht beherrschen lassen. Wir müssen Risikobewusstsein und Wachsamkeit entwickeln. Doch wir dürfen uns nicht in einen ständigen Angstzustand hineinmanövrieren. Wir sollten nicht vor lauter Gram unsere Lebensfreude verlieren.

SPIEGEL: Müssen Sie der Bevölkerung nicht sagen: Wappnet euch mit einem gewissen Gleichmut, es kann einen Anschlag geben?

Schily: Auch das gehört dazu, Gelassenheit zu wahren. In dieser Hinsicht können wir uns ein Beispiel an anderen Ländern nehmen.

SPIEGEL: Verspürt eigentlich die Privatperson Otto Schily Angst?

Schily: Ich habe mir das eigentlich abgewöhnt. Angst ist genau das Ziel, das Terroristen erreichen wollen.

SPIEGEL: Was sind Ihrer Ansicht nach al-Qaidas Motive?

Schily: Das ist eine geistige Deformation, der schwer auf die Spur zu kommen ist. Was denkt ein Mohammed Atta, der das Leben noch vor sich hat mit allen Chancen? Was passiert mit einem Bin Laden, der aus einer steinreichen Familie kommt? Es gibt offensichtlich eine geistig-politische Disposition, aus der heraus sich solche Handlungen ergeben. Bei der Roten Armee Fraktion war seinerzeit immerhin noch ein Rest Rationalität vorhanden, was letztlich dazu geführt hat, dass sie sich aufgelöst hat.

SPIEGEL: Die geistig-politische Auseinandersetzung wird nicht ohne einen Dialog mit der muslimischen Welt auskommen.

Schily: Ja, wir müssen dringend einen Dialog in Gang bringen. Dazu gehört auch eine kritische, aber faire Auseinandersetzung in den Schulen und an den Universitäten.

"Viele Muslime wollen das Gespräch, sind aber nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen."

SPIEGEL: Das Problem ist doch, dass große Teile der muslimischen Gemeinschaft Ihr Dialogangebot höflich ignorieren.


Schily: Das ist ein zugegeben schwieriges Unterfangen. Viele Muslime wollen zwar das Gespräch, sind aber leider nicht bereit, kritische Fragen zuzulassen. Ich habe bei einer SPD-Veranstaltung vor einiger Zeit eine These aufgestellt: Zur Religionsfreiheit nach unserem Verständnis muss auch die Möglichkeit gehören zu behaupten, dass der ganze Islam ein Irrtum ist. Die Reaktionen waren ziemlich heftig: von wütenden Briefen bis hin zu einer offiziellen Demarche einer arabischen Regierung. Die Aufregung über eine im Grunde harmlose Bemerkung zeigt, dass die Kultur des Dialogs noch nicht sehr weit ausgeprägt ist.

Immerhin: Nach den Anschlägen von Madrid haben wir in deutschen Moscheen die Beobachtung gemacht, dass die Taten nicht begrüßt wurden. Das war nach dem 11. September 2001 noch anders, da gab es viel Häme und zum Teil sogar Freudenbekundungen. Inzwischen zeichnet sich ein gewisser Wandel ab.

SPIEGEL: Wie erklären Sie es sich, dass militante Islamisten trotz zaghafter Dialogbemühungen und jahrelanger Repression mehr Zulauf haben denn je?

Schily: Es gibt leider diverse Konfliktherde auf dieser Welt, die das terroristische Potenzial weiter aufladen. Dazu gehört der Palästina-Streit oder die Lage im Irak. Wir befinden uns in einem grundlegenden zivilisatorischen Konflikt, der zwischen einem teils extremistischen muslimischen Fundamentalismus auf der einen Seite und einer westlichen Lebenswelt auf der anderen Seite ausgetragen wird, die als dekadent und verderbt empfunden wird ...

SPIEGEL: ... und die in dem gleichsam schlichten wie plakativen Gegensatz der Attentäter von Madrid mündet: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod."

Schily: Dieser Satz ist wirklich eine starke Provokation. Ich habe ihn übrigens nicht erst jetzt, sondern schon früher gelesen ...

SPIEGEL: ... von dem Hamburger Todespiloten Ziad Jarrah, der bereits im Oktober 1999 handschriftlich notierte: "Ich bin zu euch gekommen mit Männern, die den Tod lieben, genauso, wie ihr das Leben liebt."

Schily: Diese Haltung, die das eigene Leben und das von anderen nicht achtet, zieht sich seit Jahrhunderten als Leitmotiv durch die Geschichte. Die Terroristen sollten aber wissen: Wenn ihr den Tod so liebt, dann könnt ihr ihn haben.

SPIEGEL: Wie bitte?

Schily: Das heißt: Wer den Tod liebt und das Leben anderer in Frage stellt, der muss auch mit dem eigenen Tod rechnen.


SPIEGEL: Wir hätten nicht gedacht, dass wir den Rechtsanwalt und Politiker Otto Schily noch als Verfechter der Todesstrafe erleben dürfen.

Schily: Nein, nein, ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und werde das mein Lebtag auch bleiben. Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen - notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz militärischer Mittel.

SPIEGEL: So, wie die Israelis oder die US-Amerikaner, die 2002 einen jemenitischen Qaida-Repräsentanten und fünf seiner Begleiter per Rakete liquidierten?

Schily: Das ist ein sehr problematischer Fall, der unserem Rechtsverständnis nicht entspricht. Aber eine klare rechtliche Einordnung dieser Sachverhalte im internationalen Kontext steht noch aus. Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist.

SPIEGEL: Und zu welcher Antwort sind Sie gekommen?

Schily: Das ist eine sehr heikle Frage.

SPIEGEL: Verstehen wir Sie richtig: Sie schließen gezielte Tötungen nicht aus?

Schily: Das habe ich nicht gesagt ...

SPIEGEL: ... aber allein das Nachdenken darüber lässt doch schon die Option zu. Wir erinnern uns an ein SPIEGEL-Gespräch vor einem halben Jahr, wo Innenminister Schily gefordert hat, die Staatengemeinschaft müsse nach Antworten auf solche Fragen suchen. Zu welchem Ergebnis hat die Diskussion geführt?

Schily: Da verschwimmen inzwischen die Grenzen von Strafrecht, Polizeirecht und Kriegsrecht. Die Fragen sind so schwierig, dass es darauf noch keine schlüssigen Antworten gibt.



AP
US-Lager Guantanamo: "Eine Art Sicherungshaft ist denkbar"
SPIEGEL: Vielleicht wollen viele Staaten diese Grauzone gar nicht aufklären. Die US-Amerikaner haben offenbar weniger Skrupel, einen Verdächtigen zu liquidieren oder ihn nach Guantanamo zu schicken, als ihn vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Schily: Das Problem für die Politik ist, dass sie mitunter handeln muss, bevor die richtigen Kategorien gefunden sind.

SPIEGEL: In Zeiten von Guantanamo und anderen Verfehlungen würden wir schon gern wissen, wann es sich ein Staat anmaßt, Verdächtige ohne Gerichtsverfahren dauerhaft wegzuschließen oder gar zu liquidieren.

Schily: Wir müssen unterscheiden zwischen der Situation, der wir uns in Europa gegenübersehen, und der Lage außerhalb. Innerhalb Europas wehren wir uns gegen den Terrorismus im Rahmen der Kriminalitätsbekämpfung. Das schließt etwa gezielte Tötungen aus - mit Ausnahme bestimmter Notwehr- oder Notstandsmaßnahmen im Sinne des so genannten finalen Rettungsschusses.

SPIEGEL: Das heißt, innerhalb Europas führen wir keinen Krieg, sondern einen Kampf gegen den Terrorismus?

Schily: Ja, wir haben aber außerhalb Europas, beispielsweise in Afghanistan, militärische Mittel eingesetzt, auch mit entsprechenden so genannten Kollateralschäden. Das ist dann Krieg. Wenn wir aber sagen, dass es im Extremfall zulässig ist, hochgefährliche Angreifer sogar zu töten, dann ist es nur konsequent, schon im Vorfeld deren Bewegungsfreiheit einzuschränken. Damit sind wir bei der schwierigen Frage, wo die Grenze zwischen militärischen und polizeilichen Mitteln verläuft.

SPIEGEL: In Guantanamo sind die Häftlinge weder Kriegsgefangene noch Kriminelle, sondern schlicht Outlaws.

Schily: Guantanamo halte ich für sehr problematisch. Die Gefangenen müssen einen Rechtsstatus erhalten.

SPIEGEL: Und welchen?

Schily: Wir könnten im Polizeirecht eine Grundlage für eine Art Sicherungshaft schaffen, die den Inhaftierten bestimmte Rechte zubilligt wie etwa anwaltlichen Beistand und gerichtliche Überprüfung ...

SPIEGEL: ... was die US-Regierung partout vermeiden möchte. Die deutlichsten Worte dazu hat bezeichnenderweise nicht die Politik, sondern die Justiz in Form des Bundesgerichtshofs gefunden. Der Vorsitzende Richter Klaus Tolksdorf hat gemahnt, staatliche Reaktionen dürften nicht in einen "wilden, ungezügelten Krieg" ausarten. Stimmen Sie dem zu?

Schily: Diesen Satz kann ich unterschreiben. Aber wir müssen uns trotzdem der Herausforderung stellen, was wir mit Personen machen, von denen eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit ausgeht.

SPIEGEL: Was würden Sie als ausreichend für eine Ausweisung ansehen? Einen Aufenthalt in einem Qaida-Lager?

Schily: Das ist das anschaulichste Beispiel. Es gibt darüber hinaus eine breite Palette anderer Fallgestaltungen.

SPIEGEL: Einen Kampfeinsatz in Tschetschenien?

Schily: Wenn sich daraus eine Gefahrenprognose ergibt: ja.

SPIEGEL: Wenn jemand Dschihad-Videos vertreibt?

Schily: Bei positiver Gefahrenprognose ebenfalls. Die entscheidende Frage ist immer: Ist die Anwesenheit einer Person eine objektive Gefahr für unser Land, die wir nicht akzeptieren können? Wenn das so ist, dann muss die Möglichkeit bestehen, diese Person außer Landes zu bringen, auch wenn sie behauptet: "Ich bin jetzt friedlicher Gemüsehändler geworden."

SPIEGEL: Wer soll darüber entscheiden, wer raus muss? Sie selbst?

Schily: Darüber reden wir gerade im Vermittlungsausschuss. In der Regel sollte die Entscheidung eine Landesbehörde treffen. Der Bundesinnenminister sollte jedoch die Möglichkeit haben, die Entscheidung bei Fällen von besonderer Bedeutung an sich zu ziehen.

SPIEGEL: An welche Fälle denken Sie? An die beiden Marokkaner Mounir al-Motassadeq und Abdelghani Mzoudi, die freigelassen wurden, obwohl sie im Verdacht stehen, die Anschläge vom 11. September unterstützt zu haben?

Schily: Ja. Motassadeq hat sogar zugegeben, in einem Qaida-Lager gewesen zu sein. Und dass jemand wie Mzoudi sich einen Studienplatz in Deutschland einklagen kann, ist der Gipfel der Absurdität.

SPIEGEL: Und wer überprüft Ihre Entscheidung?

Schily: Nach meiner Vorstellung ein Spezialsenat des Bundesverwaltungsgerichts. Und wir werden das Verfahren deutlich straffen müssen.

SPIEGEL: Ankündigungen dieser Art gibt es seit dem 11. September 2001. Wann wird der erste Kandidat wirklich draußen sein?

Schily: Das könnte innerhalb dieses Jahres möglich sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir uns im Vermittlungsverfahren auf eine vernünftige Regelung einigen werden.

SPIEGEL: Über wie viele Leute reden wir? Ihr bayerischer Kollege Günther Beckstein will mehr als 1000 Kandidaten gezählt haben.

Schily: Ich will mich nicht auf Zahlen festlegen. Viel wichtiger ist die Frage: Kann ich die Personen auch wirklich abschieben?

SPIEGEL: Ihre Verdächtigen kommen aus Marokko, Ägypten, Tunesien. Dort droht ihnen vielfach Folter oder Tod.

Schily: Ich wüsste nicht, warum wir Mzoudi nicht nach Marokko schicken sollten. Aber natürlich gibt es Länder, in denen Folter und Todesstrafe drohen. Dann können wir nicht abschieben und müssen überlegen, was getan werden kann. Denkbar ist, ihre Bewegungsfreiheit über Aufenthaltsbeschränkungen und Meldeauflagen so einzuschränken, dass wir die Leute unter Kontrolle halten können.

"Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag wie in Madrid gibt?"

SPIEGEL: Ihr britischer Kollege David Blunkett geht noch einen Schritt weiter und schlägt Sonderprozesse vor, in denen statt Beweisen auch Wahrscheinlichkeiten für eine Verurteilung ausreichen. Das wäre das Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen.

Schily: Bei Strafverfahren sollten wir von unseren bewährten Grundsätzen nicht abgehen. Eine andere Frage ist, ob ein Freiheitsentzug aus polizeilicher Sicht notwendig sein kann. Wir nehmen heute ja schon Hooligans in so genannten Unterbindungsgewahrsam.

SPIEGEL: Mit dem Unterschied, dass die nach einem Fußballspiel wieder freikommen.

Schily: Trotzdem können wir der Frage nicht ausweichen, was wir mit Personen machen, die wir für eine massive Gefahr für unser Land halten. Wenn wir sie nicht abschieben können, ist es im Extremfall möglicherweise notwendig, sie für eine Weile in Haft zu nehmen.

SPIEGEL: Was ist da mit dem Innenminister Otto Schily passiert? Als mehrere unionsgeführte Länder einen ähnlichen Vorschlag im Bundesrat einbrachten, haben Sie noch argumentiert, das wäre der erste Schritt in Richtung Guantanamo.

Schily: Es hindert mich ja niemand, noch einmal nachzudenken. Wir müssen doch die Frage beantworten: Was tun wir, wenn wir gefährliche Personen nicht außer Landes bringen können?

SPIEGEL: Vielleicht gehört zur Wahrheit, dass wir mit einer bestimmten Zahl an gefährlichen Personen einfach leben müssen.

Schily: Wir müssen aber alles daransetzen, die Risiken so weit wie möglich zu verringern.

SPIEGEL: Haben Terroristen nicht bereits eines ihrer Ziele erreicht, wenn eine Gesellschaft wie unsere ernsthaft erwägt, Personen wegzuschließen, die sich bisher strafrechtlich nichts zu Schulden haben kommen lassen?

Schily: Sicherlich müssen wir auf der Hut sein, dass bei der Terrorismusbekämpfung nicht elementare Grundsätze des Rechtsstaats aufgegeben werden.

SPIEGEL: Sie haben aber offenbar schon eine Antwort: nein.

Schily: Wir haben die Pflicht, die Menschen zu schützen. Was passiert denn in diesem Land, wenn es hier einen Anschlag nach dem Muster von Madrid gibt? Was geschieht dann mit einer Gesellschaft, in der es ohnehin Spannungen gibt? Darauf muss der Staat eine Antwort haben.

SPIEGEL: Herr Bundesinnenminister, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.



http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,297204,00.html

[Fuller81]

Ein sehr gutes Interview wie ich finde. Nur schade, daß sich Schily auf das Niveau Israels herablässt.


Wäre man vor 30 Jahren schon auf die tolle Idee gekommen Terroristen präventiv zu töten, dann weiss ich nicht ob ein Otto Schily das überlebt hätte.

[Brokateur]

Fuller,
Du kannst vielleicht kopieren, aber offensichtlich nicht kapieren sonst hättest Du eine korrekte anstelle einer reißerischen Threadüberschrift gewählt, gelle ?

[Fuller81]

An der Überschrift ist nichts auszusetzen. Die ist bewusst harmlos gewählt, weil der andere Thread ja gesperrt wurde!

Sie ist fast die 100 prozentige Kopie folgender Spiegelpassage:

Bundesinnenminister Otto Schily hat mit seinen Äußerungen im SPIEGEL zur gezielten Tötung hochgefährlicher Terroristen entsetzte Reaktionen bei den Grünen ausgelöst. Zuspruch findet er bei Bayerns Innenminister Beckstein.

[BarnyXXL]

!

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[Brokateur]

Fuller,

Du schreibst: `Schily fordert gezielte Tötung...`
Der Artikel zeigt jedoch, er fordert es nicht, er würde es allenfalls akzeptieren.

Genau das ist der große Unterschied. Und deshalb ist der Threadtitel schlicht und einfach verlogen.

Aber so genau scheint man es ja in der Generation PISA nicht mehr zu nehmen...

[Fuller81]

Schily: Nein, nein, ich bin ein entschiedener Gegner der Todesstrafe und werde das mein Lebtag auch bleiben. Aber wir müssen und werden uns zur Wehr setzen - notfalls auf eine Art, die das Leben der Terroristen nicht schonen kann. Der Kampf gegen den Terrorismus erfordert im Extremfall wie etwa in Afghanistan auch den Einsatz militärischer Mittel.

[endaxi]

#7 Verstehe es genauso wie du,aber schily ist es mittlerweile auch andersrum zuzutrauen.Bei einer akuten bedrohungslage ist der finale rettungsschuss auch heute schon erlaubt,dazu bedarf es keiner weiteren seifenblasen von herrn Schily.

[whitehawk]

die these mit dem islam als irrtum erscheint mir viel interessanter.
all die multi-kulti gutmenschen die oftmals christen sind sollten zur kenntnis nehmen das nur eine wahrheit möglich ist.
der papst mag den dialog mit den muslimen suchen,er glaubt jedoch felsenfest,das der islam ein irrtum ist.



der papst glaubt das die islamische religion schwachsinn ist.und die jüdische auch.


man sollte dieses politisch korrekte geplänkel dochmal beiseite lassen und tacheles reden.warum soll der staat nicht hingehen und sagen: ok wir sind ein christlich geüprägtes land,aber bewiesen istt nix,daher sind kopftücher,kreuze etc in schulen und unis wegen der lächerlichkeit nicht erwünscht und vor allem wird für die vermittlung von wissen aus alten büchern nicht derselbe stundenlohn gezahlt wie für bewiesene dinge aus der geschichte oder naturwissenschaft.


vielleicht brauchen wir einen staatlichen standpunkt der generell einen irrtum aller religionen,vom schicki-micki buddismus,bis zum im sommer unpraktischen kopftuch-islam ausgeht.

[börsenjörg]

@barny

ich hoffe du hast das nicht ernst gemeint was du da geschrieben hast.

ich will jetzt nicht die nazikeule rausholen, aber auch der holocaust war nach den damaligen gesetzen legitimiert.

was schily da fordert ist in meinen augen, ein verstecktes zeichen und anschleimen an israel, dass die da ruhig weiter gezielt töten können. Deutschland hat das auch vor.

Was wir brauchen sind keine gezielten Tötungen von Terroristen, sondern wir brauchen Gesetze die es Terroristen erst gar nicht ermöglicht sich hier auszubreiten bzw. noch angeheizt werden, darunter zähle ich auch die Hetze in einigen Moscheen.
Und diese Gesetze müssen knallhart durchgestzt werden.

Die beste Terrorbekämpfung ist ausserdem wenn man die Wurzeln des Terrors anpackt und dafür sorgt, das andere Menschen erst gar nicht dem Terror verfallen

[QCOM]

Wieder einmal ein herrliches Thema für die öffentlich zelebrierten Scheinaufgeregtheiten von diversen deutschen Gutmenschen ... Jetzt fehlt nur noch die schrill-hysterische Menschenrechtssirene Claudia Roth. Dazu fällt mir wieder die berühmte Bin Laden Karrikatur ein: "Deutschland verschonen - das Land ist schon fertig!"

[Tschakka]

Ob Schily das nun fordert oder nur zulässt, scheint mir eine rein akademische Debatte.

Zumindest dürfte der Eindruck stimmen, dass er weder im einen noch im anderen Falle eine Träne drücken würde.

[Erika007]

"....die amerikaner, das sind alles unsere leute..." bellte scharon seinen peres an.

es war natürlich nur wieder die halbe wahrheit: er hatte die deutschen vergessen.

schily selbst hatte als anwalt offenbar ja nur gute terroristen verteidigt nämlich "antifaschisten" wie die "raf".

[farniente]

Wenn irgendein Staat die Chance hat den Einschlag eines Terrorflugzeuges durch Abschuss zu verhindern, dann wird es diese Chance auch nutzen, egal ob in dem Flugzeug einige fanatische islamische Gotteskrieger sitzen oder ein paar durchgeknallte Weihnachtsmänner.

Was ist also passiert ? Nix.
Schily hat eine Binsenweisheit verkündet, saublöd verpackt, der Spiegel in seiner effekthascherischen Journalistenschmutzbrühe witterte mal wieder den großen Skandal, und einige Gutmenschen sind wieder schneller entsetzt als sich ihre grauen Gehirnzellen von der letzten Koksprise erholen kann.

Viel Lärm um nichts.
Und wenn ich im Zusammenhang von Terror etwas höre von den "Wurzeln", dann habe ich eine einzige bescheidene Frage: Was sind die Wurzeln des Terrors ?
Der Zaubertrank aus falschem Relgionsverständnis und Weltverbesserungseifer der sich auf eine Hoffnung gründet durch Mord von Unschuldigen in den Armen von Jungfrauen zu landen ist dumm und verbrecherisch.

Terroristen sind dumme Verbrecher. Die zurechtgelegte Rechtfertigung dieser Leute sollte erst in zweiter Linie interessieren. In erster Linie sollte Leib und Leben unschuldiger Menschen geschützt werden.

[El_Torro]

[timekiller]

#11: Sehen will!!!


(New World Order...)

[Forsyth]

boah, die grünen denken immernoch, dass wir eine insel der glürckseligen sind.
erschreckend finde ich diesen ausschnitt:

Volker Beck, distanzierte sich von Schily. " In einem Rechtsstaat gibt es andere Mittel, jemanden von einer Straftat abzuhalten, als durch gezielte Tötung" , sagte er der Zeitung


die sind sowas von weltfremd.

[Waldsperling]

Wäre der Innenminister von NRW, Schnoor, 1988 beim Gladbecker - Geiseldrama nicht so feige gewesen, hätte man die Verbrecher Rösner und Degowski mehrmals mit einem finalen Rettungsschuss von den Morden an einen 15 jährigen Jungen und einem 18 jährigen Mädchen abhalten können.
Ebenso hätte man verhindern können, dass in der "Kiste" in Werl ein Geiselnehmer eine Geisel mit Benzin übergossen und angezündet hat. Wenn freigewählte "Diener" eines Landes so versagen ist das eine Schande für das ganze Land.

Ein finaler Rettungsschuss für Verbrecher diesen Kalibers ist absolut in Ordnung.

[derwelsche]

Na ja,

wenns mal unseren Politclowns ans Leder geht, werden wir ja sehen, wieviel rechtstaatliches Gedankengut noch übrig bleibt


derwelsche

PS: Leider triffts vorher noch ein paar hunderttausend vom Fußvolk

[Schürger]

Wenn die ersten Terror-Opfer unter den Grünen zu beklagen sind, werden wir wie üblich einen neuen "Pragmatismus" aus diesen Reihen hören.

Übliches Politiker-BlaBla.

Müssen doch was dagegen sagen, müssen sich doch abgrenzen, Existenzberechtigung muss jedesmal aufs Neue bewiesen werden.

Ein Zwei-Parteiensystem muss her, dann bleiben wir von diesen Karrieristen verschont.

Schilly hat doch nur das ausgedrückt, was alle Deutschen, einschließlich der Grünen-Anhänger in dieser Frage denken.

Joschka würde genauso den finalen Schuss ansetzen, wenn seine eigene Haut gefährdet wäre.

Der Spiegel muss doch Seiten füllen, da bieten sich doch solche Themen heute geradezu an.

[nichtdie]

"Im Krieg nehmen wir uns das Recht, den Gegner zu töten. Gibt es nicht sogar ein Notwehrrecht gegenüber Terroristen, die Massenmorde planen? Das führt uns zu der Frage, ob im äußersten Fall auch die Tötung einer Person als Notwehr zu rechtfertigen ist."

Otto Schily, deutscher Minister für Inneres, 2004

das einzige, was dem fuller dazu einfällt, ist folgendes:

"Nur schade, daß sich Schily auf das Niveau Israels herablässt"
Fullers Hass auf die Moslems wird nur von seiner Antipathie gegen die Juden überboten

Oder, anders ausgedrückt, das Recht und die Mittel, die man für sich selbst zuhause befürwortet, werden den Israelis bei denen zuhause verweigert

[endaxi]

#21 nichtdie ,du drehst schon seit längerem durch,und merkst es nicht.Schily ist nicht der wilde Keiler Sharon der vorbeugend mordet,sondern beruft sich auf das bereits jetzig gültige Notwehrrecht bei akuter bedrohungslage.

[nichtdie]

@endaxi:

die Ursachen, die Motive und die Methoden sind die gleichen!

Aber die Juden haben das nicht zu dürfen, sich zu wehren, sind halt geborene Opfer, isn`t it?

[nasdaq10.000]

Tödliche Toleranz – Rechtsstaat hilflos gegenüber Islamisten

Der Bombenanschlag von Madrid war der erste Großangriff islamischer Terroristen auf Europa. Und auch Deutschland gilt nun als mögliches Anschlagsziel. Doch die offene Gesellschaft ist auf die neue Bedrohungslage kaum vorbereitet. So können selbst die sogenannten Topgefährder, rund 200 Islamisten mit engen Verbindungen zu al-Quaida, ungehindert alle Freiheiten nutzen, die der Rechtsstaat bietet. Ebenso hilflos agiert der Staat im Vorfeld terroristischer Aktivitäten: An Berliner Schulen etwa müssen Lehrer ohnmächtig zusehen, wie moslemische Kinder im Koranunterricht indoktriniert werden.

In den Kommunen bleibt den Behörden absurderweise nur das Baurecht, um sich – meist vergeblich - gegen den Neubau eindeutig islamistischer Moscheen und Kulturzentren zu wehren. Infiltration statt Integration: Die Toleranz des Rechtsstaats gegenüber religiösen Fanatikern werde sich bitter rächen, warnen Experten. Sie fordern eine schonungslose Debatte jetzt - und nicht erst nach dem ersten Anschlag.

Nach der Sendung können Sie hier das Video des Beitrages ansehen und am Freitag den dazugehörigen Text herunterladen.

http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2004/0429/islamisten.htm…

[Antifor]

Der senile Schily scheint langsam zu kapieren, daß man mit der grünen Methode, nämlich der, alles ausdiskutieren zu wollen, im Bedarfsfall nicht weit kommt.

Dabei gibt, entgegen dem Wortlaut der Grünen auch keine "Unklarheiten": Wenn ein Extremist eine Gefahr für andere darstellt, dann wird er beseitigt. Weiß wirklich nicht, was daran unklar sein soll.

[xylophon]

ja, der Schily ist nicht der Schlechteste...

[sks]

wort halten schily! grüsse von kaplan