Arbeitslosengeld 2 - Notwendigkeit oder Verfassungsbruch ? - 500 Beiträge pro Seite

[Traumschiffkapitaen]

Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe Anfang 2005 ist nun beschlossene Sache. Ist dieses ein notwendiger Baustein im Reformprogramm Agenda 2010 oder baut sich hier ein verfassungsrechtlicher Konflikt auf.

Auf der einen Seite steht das Sozialsystem im Hinblick auf die Globalisierung und EU-Erweiterung vor einer gewaltigen Herausforderung. Andererseits stellt sich die Frage, ob es so etwas wie Vertrauensschutz und gegenseitige Leistungspflichten bei den gesetzlichen Sozialversicherungen geben muss.

Defacto werden Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher ab 1.1.2005 gleichgestellt unabhängig davon, ob sie jemals in eine Sozialversicherung bzw. Steuerkasse eingezahlt haben oder nicht.

Personen, die aufgrund körperlicher oder sonstiger Einschränkungen besonderen Schutzes bedürfen sollten von den folgenden Überlegungen ausgenommen werden - um den Sozialfetischisten von vornherein den Wind aus den Segeln zu nehmen - also sagt nicht, ich hätte nicht darauf hingewiesen .

Auch arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sind meistens unverschuldet in diese Situation geraten - sei es durch ein schweres soziales Umfeld oder andere Besonderheiten. Für diese Personengruppe dürfte sich ab 2005 nur die verschärfte Auflage zur Arbeitsaufnahme ergeben. Demnach ein gewisser Anreiz zur Beendigung der wirtschaftlich unproduktiven Lebensphase, die auch kaum motivierend für den Betroffenen in der Sinnfindung des Lebens sein kann.

Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe stellt sich dagegen eine völlig neue Situation dar, die nun auf Sozialhilfeniveau absinken und somit einiges weniger an Einkommen haben. Zusätzlich wird Ihnen noch Vermögen angerechnet, sodass sie oftmals z.B. gezwungen werden, bestehende Lebensversicherungen mit Verlust zu kündigen, die eigentlich zur Altersvorsorge gedacht waren.

Eine Schizophrenie vor dem Hintergrund staatlicher Aufrufe an jeden, sich neben der gestzlichen Rente ein 2. Standbein anzusparen. Die größte Unverschämtheit staatlichen Verhaltens ist jedoch die völlige Ignoranz den oft langjährigen Beitragszahlungen gegenüber, gerade älterer Arbeitslosenhilfebezieher.

Was bedarf es noch für einen Beweis, dass es sich hierbei um einen verfassungswidrigen Eingriff des Staates in ein oft langjähriges Versicherungsverhältnis handelt, bei dem sich ein Vertragspartner (der Staat als Versicherer) einseitig von bestehenden Vereinbarungen und Leistungszusagen verabschiedet und schlicht neue Spielregeln aufstellt.

Nun werden notorische Parteisoldaten sagen, dass dieses ja im Bundestag bzw. Bundesrat demokratisch beschlossen wurde ... doch dieses ist keinewegs als demokratisch zu bezeichnen, denn das Volk würde einer solchen regleung nie zustimmen. Alle Gewalt geht vom Volke - ein weiser Spruch - doch nur eine leere Sprechblase im Deutschland anno 2004

Ich nenne diese Änderung zum 2005 und manch andere nicht demokratisch, sondern ... verfassungswidrig und eine Gefahr für das restliche Vertrauen der Bevölkerung in unser politisches System.


Käptn

[OnassisA.]

Welche Demokratie?

[Claptoni]

Unsere Politiker sind der pure Horroe,
denen fehlt jeglicher Bezug zur Realität...
Bsp.Ein Arbeitnehmer der über 35 Jahre in die Arbeitslosenkasse eingezahlt hat wird sofern er nicht über 55Jahre ist nach 12 Monaten Bezug von ALGeld zu einem Sozialschmarotzer...
Quo Vadis Deutschland

[Traumschiffkapitaen]

Clap

... fragen wir doch mal die Herren Politiker, wie Sie es finden würden, wenn z.B. die Allianz ihnen schreiben würde: ...

"Sorry Herr Schröder, Sie haben zwar nun schon seit ca. 20 Jahren in Ihre private Rentenversicherung eingezahlt, doch anstatt der vereinbarten lebenslangen Rentenzahlung verkürzen wir Ihren Leistungsbezugszeitraum auf maximal 1 Jahr"

Ohne eine lebenslange Arbeitslosenhilfe zu fordern ... beim Lesen dieses Briefes würde sich die dunkelbraun gefärbte Vakuumhülle dieses Herrn S. sicher sofort zornesrot färben.

... Politiker sind keine Diener der Demokratie, sondern deren Totengräber ...

Käptn

[Claptoni]

@Kapitaen,
sag ich doch schon immer,
ich wähle seit über 20Jahren nicht mehr u.werde auch nicht mehr....
Für mich ist das Kapitel abgeschlossen,
für mich sind alle Politiker egal welcher Partei nur auf Vorteilsnahme aus.
Respekt im Nachhinein den Möllemann,
der ließ beim Fallschirmsprung den Schirm zu...
Diesem Beispiel sollten ihm seine Genossen folgen...

[Traumschiffkapitaen]

onassis

... die Ohnmacht und Wut in der Bevölkerung wird sich mit dieser Parteiendiktatur soweit verstärken, bis Weimarer Verhältnisse immer konkreter werden ...

... und die Parteisoldaten jeder Coleur schauen nur auf die Landes-/Bundeslite ihrer Partei ...

Demokratie ... lang lang ists her ... Deutschland geht nicht nur wirtschaftlich, sondern auch moralisch und wertemäßig vor die Hunde.

Das traurigste daran ist jedoch, dass dieses politische Frustpotential im Volk unerwünschten Gruppierungen immer mehr Auftrieb und Zulauf geben wird ...


Käptn

[OnassisA.]

Fakt ist die Parteien scheren sich nicht um den Volkswillen. Wir können wählen was wir wollen, es spielt keine Rolle mehr. Und es wundert mich auch nicht, das man keine Volksentscheide durchführen will.

[Shamaz]

Wieso gehen wir nicht auf die Straßen und Streiken es geht ja um das Volk. Jeder kann von heute auf Morgen Arbeitslos werden. Oder lassen wir uns alles gefallen, solange es uns noch gut geht. Ich will meine Altersversorge die ich Jahre lang eingezahlt habe nicht kündigen. Die Politiker haben ihren Job und Altersversorge. Die Politiker bauen Bockmist und wir dummes Volk müssen es Ausbaden. Ihr könnt mich mal sonst wohin...

[Sig]

Streiken und Demos bringen doch nichts, das haben wir doch oft genug gesehen. Diese neoliberalen Scharfmacher kleben an ihren Sitzen wie alter Käse, da kann man demonstrieren solange man will.
Wenn wir die los werden wollen müssen wir mit völlig neuen Leuten neu anfangen.

www.wahlalternative.de

Inzwischen begreifen es immer mehr, von der Putzfrau bis zum mittelständischen Unternehmer sitzen alle in einem Boot. Werden alle in einen gnadenlos, ruinösen Wettbewerb gehetzt, einen Wettbewerb der nicht etwa gottgegeben sondern Ergebnis immer weiter verschärfter politischer Rahmenbedingungen ist.
Gewinner in diesem Spiel sind die multinationalen Großkonzerne, die jederzeit den Produktionsstandort wechseln können und die nun auch verstärkt Lust auf die Marktanteile der Klein- und Mittelständler bekommen haben, siehe z.B. der Patentstreit in der Softwarebranche.
Ist schon richtig, Vollbeschäftigung werden wir dann wieder bekommen wenn wir alle 16 Stunden täglich umsonst malochen, wer meint das man von Arbeit auch noch leben können muss, der sollte sich uns anschließen. Wir wollen die Burschen aus dem Amt jagen!

SIG