CSU-Spendenpraxis aufgrund Bundestagsdrucksache 1994 rechtmäßig ! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Was ist der Hintergrund, dass das Massenblatt (Stern)kurz
vor der Kanzlernominierung der CDU/CSU die von der Bundesverwaltung als rechtmäßig eingestufte Spendenpraxis (vgl. Bundestagsdrucksache aus 1994) nun als CSU-Skandal einstuft ???
Auch hat der Spiegel vor einem halben Jahr darüber berichtet und niemand hat sich darüber aufgeregt !!!
Was steckt hinter der Stern Berichterstattung ???

1) Wollen SPD-interessierte Kreise eine Kanzlerkandidatur Stoiber noch im letzten Moment verhindern, da Ihnen eine Kanzlerkandidatin Frau Merkel als viel ungefährlicher erscheint, die Wahlchancen von Gerhard Schröder zu gefährden ???

2) CDU-interessierte Kreise wollen unbedingt Frau Merkel
als Kanzlerkandidatin durchdrücken, weil sie einen Kanzlerkandidat Stoiber noch im letzten Moment verhindern
wollen ???

Fragen, über Fragen tauchen auf, da kurz vor der Kanzlerkür
der CDU/CSU ein altbekannter Tatbestand vom Stern plötzlich als CSU-Skandal hochgepuscht wird ???

[WonderbraBernd]

lol

...und ist jetzt der Spiegel ein rechtes Blattm bloß weil es damals niemanden aufregte, aber "die Linken" (SPD) auf einmal das Konkurrenzorgan zur christdemokratisch-verhassten Zeitschrift Spiegel nutzen......

prüfe deine Argumente, laura (*gg*)

wbb

[TheCooolman]

Lt. 13/4503 Bundestagsordnung war die Spendenpraxis
rechtmäßig : d.h. Abonnements konnten als Spenden deklariert
und gefördert werden.
Ich weiß nicht was da so schlimm dran soll, schließlich
bekommt der geneigte CSU-Fan noch ein cooles Blatt
zum schmökern. Der Leser kann das Abonnement steuerlich
absetzen, muß es dennoch b e z a h l e n.
Was ich pers. dubios finde ist, daß lt Ordnung Spenden
mit 50 Pfennig vom Staat (??) gefördert wurden . Das ist
allerdings Parteien übergreifend.
Daß der Stern (wie Spiegel) eine SPD-nahe linke Schmierenpostille ist ,
ist keine Polemik sondern nun mal Fakt.
Ich würde mal sagen : Der Wahlkampf ist von den Medien
eröffnet worden. Bei der SPD werden (auch) noch Leichen
aus dem Keller gezogen...

[ConnorMcLoud]

Dir geht wohl der Allerwerteste auf Grundeis und Du siehst Stoiber´s Felle davonschwimmen?
Der Mann wird noch zum Totengräber der ganzen Union, wart´s nur ab.

[WonderbraBernd]

>Daß der Stern (wie Spiegel) eine SPD-nahe linke Schmierenpostille ist

muhahahaha würd ich schreiben, wenn ich etwa geistig so alt wie du wäre, so verbleibe ich mit ; Das ist doch vollkommen lächerlich, die wohl beste Main-Stream Zeitschrift (leider incl. "Focussierung" der letzten Jahre) in Parteiensumpf ziehen wollen, weil die Artikel halt nicht immer passen, sehr schwach, aber, wer sich nicht anders zu helfen weiß...

tja

wbb

[TheCooolman]

Viele bunte Bilder : Ist doch genau das richtige für Sie.
Lesen können sie doch eh nicht.
Selbst der Bayern-Kurier ist da gehaltvoller. (an
Einseitigkeit nehmen sich die Postillen eh nichts)
Würden sie muhahaha schreiben, wollen sie es schreiben,
oder malen Sie nur so rum ?
Weil die Spendenpraxis rechtmäßig war, ziehe ich das Blatt in den Parteiensumpf ?
Der Stern hat doch <berichtet>
Ich glaub, sie haben ein Rad ab. Soll das Publikum urteilen...
Grins
:-)

[TheCooolman]

Viele bunte Bilder : Ist doch genau das richtige für Sie.
Lesen können sie doch eh nicht.
Selbst der Bayern-Kurier ist da gehaltvoller. (an
Einseitigkeit nehmen sich die Postillen eh nichts)
Würden sie muhahaha schreiben, wollen sie es schreiben,
oder malen Sie nur so rum ?
Weil die Spendenpraxis rechtmäßig war, ziehe ich das Blatt in den Parteiensumpf ?
Der Stern hat doch <berichtet>
Ich glaub, sie haben ein Rad ab. Soll das Publikum urteilen...
Grins
:-)

[LauraGerhard]

@Coolman
Ich halte es auch für sonderbar, dass lt. Spendenordnung eine 1 DM Spende noch mit 50 Pfennig öffentlich gefördert wird.
Das ist ja für alle Parteien ein besonderer Anreiz,
besonders viele Spenden auszuweisen. Das hätte
Rot/Grün auch schon längst ändern können, wenn sie
ernsthaft eine Reform der Parteispenden wollten !!! Das
Problem ist nur, dass alle Parteien davon profitieren und
an einer Änderung der Praxis nicht interessiert sind.

Mit einem neuen Parteienspendenskandal kann man ja die bereits
davon gebeutelte CDU/CSU insbesondere im Wahljahr 2002 am besten treffen, was natürlich die Wahlkampfstrategen von
Rot/Grün und deren Helfershelfer (Presse etc.) sicher
in ihren Strategien bereits berücksichtigt haben !!!

[VoBar]

# 7
Mein Respekt gilt cooolman, der neben MoPo, Stern und Spiegel wohl auch den Bayern-Kurier liest und sich daher so differenziert äußern kann.

# 1

Frage 1: Ja
Frage 2: Ja

Es handelt sich um eine allgemeine Verschwörung gegen die CSU. Die Parteiorgane der Grünen und der FDP werden sich auch noch äußern.

[LauraGerhard]

Leider hat die SPD ihre umfangreichen Beteiligungen
an Zeitungsverlagen, wie schon oft gefordert, immer noch
nicht offengelegt !! So ist es natürlich für Außenstehende
nicht möglich zu beurteilen, wie unabhängig die Zeitungsverlage
in ihrer Berichterstattung nun wirklich sind !!

[hangglider]

Ha, 1994 rechtmässig !!

Das war Kohl-Zeit !!! Was korrupte Politiker als rechtmässig
bezeichneten, darf für weniger korrupte Zeiten nicht mehr gelten !

Stoiber kommt ebenfalls aus der Spezi-Riege, wie sein Mentor
Strauss und "Blühende Landschaften"-Kohl.

Für mich: korrupt bleibt korrupt.

HG

[Perkins]

@Hangglider

Wer ist korrupt?

Und ich würde mir die Antwort genau überlegen.

@Laura
Mich würde mal interessieren ob die SPD irgendwie am Stern beteiligt ist.


mfg
perkins

[dickdiver]

[for4zim]

dickdiver, ich sehe, daß Dir die Graphik sehr gefällt, da ich sie jetzt in verschiedenen Threads finde, ob es zum Thema paßt oder nicht. Nur: was willst Du mit der Graphik eigentlich aussagen? Sie ist ja kein Argument für irgendetwas.

Die Förderung von Spenden ist nun einmal ein Faktum, weil es staatspolitisch gewünscht ist, lebens- und kampagnenfähige Parteien zu haben. Ob man nun jede Spendenmark bezuschußt oder ob man den Parteien einen Direktzuschuß gibt (aber der muß sich ja an irgendetwas orientieren, also doch an Spendenaufkommen und Wählerstimmen), ist ein rein technisches Problem, kein moralisches. Daß die Werberprovision zu hoch ist, ist ja auch schon der CSU bitter aufgestoßen und hat dazu geführt, daß dieses Werbermodell ausläuft. Aber auch das ist kein moralisches Problem für die CSU.

Also, dickdiver, was hast Du eigentlich zu sagen?

[dickdiver]

Die Grafik gefällt mir. So ist es! Bedarf es einer Aussage meinerseits auf Deine Aufforderung?

Ich bin für Waffengleichheit. Meister Perkins stellt öfters seine postings in verschiedene threads. Soll ihm das alleine vorbehalten sein?

Eins noch for4zim: Politik ist nicht nur sachliche Auseinandersetzung. Das weisst Du doch!

[for4zim]

Dann ist meine Frage eben eine rhetorische.

[LauraGerhard]

@hangglider
Du hälst offenbar den gesamten Bundestag für korrupt und
somit auch alle Bundestagsdrucksachen, die erstellt werden, und auch die Bundesverwaltung, welche die Spendenpraxis der Parteien überprüft. Du solltest vorsichtig sein,
solche unglaublichen Behauptungen ohne konkrete Beweise
zu behaupten !!!

[AdHick]

Aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,175090,00.h…

"Der Parteienrechtler Martin Morlok sagte der "Sächsischen Zeitung", die Spendenpraxis der CSU sei rechtswidrig. Die Bestellung von Zeitungs-Abos seien keine Spenden, da sie mit einer Gegenleistung verbunden seien.
Den "Lübecker Nachrichten" sagte er, die Bundestagsverwaltung könne das Verfahren aus juristischer Sicht falsch beurteilt haben.
Was nun weiter geschehe, sei spannend, denn jetzt müsse die Bundestagsverwaltung über ihr eigenes Verhalten in früheren Jahren urteilen."

[kpk]

Es ist doch offensichtlich, daß höchstens 50% der Einnahmen von der Staatskasse hätten bezuschusst werden dürfen (der Rest waren nun einmal Kosten und keine Spendeneinnahmen).
Da ändert auch die damalige Stellungnahme der Bundestagsverwaltung nichts dran. Weiss man eigentlich exakt, auf welche Fragestellung sich diese Stellungnahme bezog? Womöglich hat die CSU den Sachverhalt nicht genau dargestellt, um zu dieser Auskunft zu kommen.

[LauraGerhard]

@AdHick
Ja , wenn dies so ist , dann müßte man die Dödels
von der Bundestagsverwaltung verantwortlich machen
und die ganze Sachlage erscheint wieder einmal
in einem ganz anderem Licht, wie zunächst berichtet wurde !!!!

[for4zim]

kpk, es ist überhaupt nicht offensichtlich. Die CSU vereinnahmt 1 Euro Spenden und zahlt davon 0,5 Euro Provision. Die Einnahme ist also 1 Euro und ist mit 0,5 Euro zu bezuschussen. Die Provision ist Teil der Kosten der Partei. Es fragt übrigens bei einer Spende z.B. an das DRK kein Mensch, wieviel davon als Provision an den Werber abgeht, etwa beim Finanzamt. Warum soll das bei der CSU plötzlich anders gehandhabt werden?

[AdHick]

Mir ist nicht bekannt, dass das Rote Kreuz ebenso wie in diesem Falle die CSU einen zusätzlichen 50%igen Zuschuss aus Steuergeldern erhält, lasse mich aber gerne belehren.

[kpk]

@for4zim,
weil das DRK nicht für jede eingenommene Spendenmark einen staatlichen Zuschuss bekommt (obwohl ich generell diese Praxis des Spendenwerbens auch nicht mag).
Deine Gliederung der Spende erscheint mir etwas merkwürdig, da schließlich nur 50% bei der Partei ankommen und der Rest vom Werber sofort einbehalten wird. Aber da ich das Gesetz so genau nicht kenne, kann ich mich auch nicht abschliessend dazu äussern - mag schon sein, daß die Parteien das in ihrem Sinne so gestaltet haben, auch wenn es dem gesunden Menschenverstand Hohn spricht.

[AdHick]

Es ist schon bemerkenswert, wie gerade Zeitgenossen (anwesende natürlich ausgeschlossen ), die sonst dauernd über angebliche staatliche Abzocke und Verschwendung von Steuergeldern lamentieren, wenn es, wie hier, um eigene Interessen geht, plötzlich alles in Ordnung finden.

[for4zim]

Es ist bei der DRK wie bei der CSU steuerlich relevant, welcher Anteil der geleisteten Spende wirklich als Spende gerechnet wird. Bei der CSU natürlich zusätzlich durch die Parteienförderung. Und weil es bei DRK wie CSU steuerlich relevant ist, muß es auch gleich berechnet werden. Wenn aber beim Geber bereits feststeht, wie hoch der Spendenbeitrag ist, kann man das nicht plötzlich beim Empfänger willkürlich anders feststellen. Und Willkür wäre es in jedem Fall, denn ab wann zieht man noch von der Spende ab und ab wann sagt man dann, daß der Spendenbeitrag beim Empfänger angekommen ist und nun weitere Kosten getrennt abgerechnet werden? Ich finde die Aufregung um den vorliegenden Fall künstlich und allein von Parteizu- oder abneigungen motiviert. Die einzigen, die sich aufregen können, sind die CSU-Mitglieder, die ihrem Kassenwart vielleicht einen schlechten Umgang mit ihren Geldern vorwerfen können, da anscheinend zu hohe Provisionen gezahlt wurden.

[Kaperfahrer]

Dieselben Leute die früher den "Bayernkurier" verachtungsvoll nicht als ernsthafte Zeitung angesehen habe sondern als eine Art CSU-Wahl-Werbebroschüre (m.E nicht ganz unberechtigt ), aber jetzt einen Parteispendenskandal daraus hochkochen wollen machen Wahlkampf, ganz klar!

Regt mich das jetzt auf?
Tut es aber nicht, nö!

Oder regt mich die CSU auf?
Tut sie auch nicht, nö!

Da ist eine Grauzone, die geklärt gehört, sonst nix.

Aber was mich nervt, die "Parteispenden-Keule" wurde inzwischen derart inflationär thematisiert um dem politischen Gegner eine überzubraten, dass sich bei mir dabei ausser Langeweile/Missmut nichts mehr regt und das schlägt auf den Verursacher zurück.

Da ich der typische ältere "Durchschnitts-Wechsel-Wahl-Dödel" bin und durchaus schon einige Bundestagswahlen "Erfahrung" habe, wäre ich mal ganz dankbar wenn man mal auf andere Weise meine Aufmerksamkeit zu erregen versucht. Themen gibt es genug!
Wer das schafft, bekommt meine Stimme und gewinnt die Wahl.

Weil!!

Ich bin die Mehrheit!

Kaperfahrer

[eierdieb]

Wir werden die CSU schon kleinkriegen - auch wenn die Mittel nicht immer ganz fair sind, nach dem Sieg interessiert das niemanden mehr !

Nieder mit der CSU und der CDU !

Stoiber in den Dreck !

[LauraGerhard]

Ja eierdieb, euere Geisteshaltung ist mir schon bewußt !!
Für Dich und dem Stern gilt halt das Motto: Der Zweck heiligt
die Mittel. Der Zeitpunkt, den der Stern für die Veröffentlichung gewählt hat und zwar der 1. Januar war
schon gekonnt !!! So steigert man ja rasant die Auflage !!!
Aber wie die Süddeutsche Zeitung heute richtig schreibt,
war die Neujahrsrakete des Stern ein echter Rohrkrepierer !!!
Und unterschätze bitte die CSU nicht, sie schlägt gnadenlos zurück, wenn sie zu Unrecht angegrffen wird wie :
Strafanzeige gegen den Stern
Rücktrittsforderung gegen den Bundestagspräsidenten Thierse usw.

Ja, da muß man bei der CSU schon etwas überlegter und
überzeugender vorgehen; sonst bekommt die CSU hier
in Bayern wieder weit über 60 % an Stimmen, wenn man so duselig wie der Stern vorgeht !!!

[kpk]

Ganz so pauschal wie von Dir unterstellt hat die SZ es nicht beschrieben - hier einer der Texte aus der SZ, aus dem hervorgeht, daß die CSU-Praxis zumindest fragwürdig und umstritten ist:



„Formalrechtlich nicht zu beanstanden“

Bundestagspräsidium erkannte Patenschafts-Abonnements der CSU schon 1996 als Parteispenden an


Von Michael Stiller

und Hans Leyendecker

Hart nahm der Stern die CSU ran: „Spezielle CSU-Praxis ist das Beschaffen von Spenden durch Patenschaftsabonnements für die Parteizeitung Bayernkurier sowie für den im selben Verlag erscheinenden Münchner Brief. Für die Abonnements, die etwa Studenten zugute kommen, erhalten die Spender von der CSU steuerlich abzugsfähige Quittungen. Was den meisten allerdings unbekannt ist: Von 1000 Mark Abo-Spende kommt nur etwa die Hälfte bei der CSU an.“ So schrieb das Wochenblatt, und zwar bereits am 29.Juni 1995.Auch das war nicht einmal die Erstfassung. Schon im September 1994 hatte sich der Stern über die Unsitte empört, dass Drücker-Kolonnen der CSU Abos für den Bayernkurier und den Münchner Brief beschafften und dabei in vier Wochen 30000 Mark zusammengeschnorrt hätten. Die Hälfte davon behielten die Werber.

Es war bekannt, dass Werbeprofis wie Hannes Müller und Karl Robitsch lukrative Verträge mit CDU und CSU zur Akquise von Spenden abgeschlossen hatten. Aber auch anderen Parteien war die einträgliche Methode in früherer Zeit geläufig.Jetzt hat sich der Stern nochmals über die Geschichten von damals hergemacht und herausgefunden, dass die CSU und ihr eventueller Kanzlerkandidat Edmund Stoiber nunmehr einen „Spendenskandal“ am Hals hätten. Die CSU habe für jede von Drückern hereingeholte Mark 50 Pfennig Fördermittel aus dem Steuertopf kassiert. Bei Einnahmen von 6,14 Millionen Euro zwischen 1994 und 1999 mache das 3,07 Millionen Euro erschlichenen Zuschuss aus.

In der Bundestagsverwaltung kennt man die Vorliebe der Hamburger Blattmacher für diesen Dauerbrenner gut. „Das haben die schon drei- bis viermal probiert, aber da ist nichts dran“, hieß es am Mittwoch intern.Mit einer Vorausmeldung am Neujahrstag verschaffte sich das Blatt freilich enorme Medienpräsenz und erwischte die CSU auf dem falschen Fuß. So schnell hatten Generalsekretär Thomas Goppel und Schatzmeister Adolf Dinglreiter die einschlägigen Unterlagen nicht parat, dass sie den Neujahrsböller aus Hamburg auf der Stelle hätten entschärfen können.

Am Mittwoch hatten sie dann endlich die Bundestagsdrucksache 13/4503 vom 30.April 1996 zur Hand, mit der die damalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) das Parlament über die seinerzeit aktuellen Rechenschaftsberichte der Parteien informiert hatte. Sie bezog sich darauf, dass damals schon „in der Öffentlichkeit kritisch hinterfragt worden“ sei, „ob die CSU für so genannte Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers sowie des Münchner Briefs Spendenbescheinigungen in Höhe des Bezugspreises ausstellen darf“.

Sie durfte mit Süssmuths Segen, was freilich die damaligen Methoden nicht appetitlicher macht. Da die CSU die beiden Publikationen „in eigener Regie“ herausgebe und der Bayernkurier-Verlag „keine eigenständige Rechtspersönlichkeit“ sei, dürfe sie für solche Abonnements eine Spendenbescheinigung ausstellen, befand die Präsidentin. Im Rechenschaftsbericht 1998 hatte die CSU erstmals „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit der Partei“ in Höhe von 1,87 Millionen Mark ausgewiesen. Ob sich dieser Posten auf die Patenschafts- Abonnements bezieht, ist nicht bekannt. Auf diesen Betrag hätte der Bundestag auch keinen Zuschuss in Höhe von 50 Prozent leisten dürfen. In den Jahren zuvor waren die von den Drücker-Kolonnen für die CSU hereingeholten Beträge unter „Spenden“ ausgewiesen. 1999 stellte die CSU die Werbemasche ein.

Sanktioniert hat Süssmuth auch die Praxis von CDU und CSU, die Provision professioneller Spendensammler von bis zu 50 Prozent als Bestandteil der Spenden zu verbuchen. Dies sei „formalrechtlich nicht zu beanstanden“, weil es sich um „Aufwendungen der Partei für ihre Spendenakquisition handelt“, heißt es in der Bundestagsdrucksache 13/8888. Allerdings äußerte die Präsidentin Bedenken, weil auch für den Provisionsanteil der 50-prozentige Zuschuss des Staates an die Parteien fällig wurde. Damit finanziere der Staat indirekt die Drücker. In der Parteienfinanzierungs-Kommission beim Bundespräsidenten war diese Praxis von Rechtsanwalt Uwe Günter schon vor 1998 als „klarer Verstoß gegen die Absichten des Gesetzgebers“ bezeichnet worden.

[ZockertypII]

Ich finde das reichlich komisch, wenn man für jeden
Scheiss zahlreiche Gutachten von Rechtgelehrten einholen
muss, die auch zahlreiche verschiedene Meinungen vertreten.

Irgendwie scheint das Parteiengesetz so nicht das gelbe
vom Ei zu sein. Ich frage mich, was die hochbezahlten
Beamten und Abgeordneten gedacht haben. Ich vermute nichsts!

Es muss doch möglich sein für die Parteien eine einfache
Bemessungsgrundlage für die Zuschüsse zu finden.


z. B 1 Mio Pauschal + 5 Euro für jede Wählerstimme

Das kann jeder Dummkopf, wie ich, nachvollziehen!

Z.

[LauraGerhard]

@ZockertypII
Wenn Rot/Grün es ernst meint, könnte sie das Parteiengesetz
in der Weise sofort ändern, dass der öffentliche 50 prozentige
Zuschuss zu den Spenden abgeschafft wird. Das besonders
hohe Eintreiben von Spendengeldern wird noch durch Steuergelder
belohnt , was ich für totalen Unsinn halte.
Aber Rot/Grün wird mit ruhiger Hand bis zur Wahl wahrscheinlich
überhaupt nichts mehr machen.
Außerdem müßte müßte nach einem reformierten Parteiengesetz
die SPD Ihr Parteivermögen (insbesondere die umfangreichen
Beteiligungen an Zeitungsverlagen etc.)offenlegen, was die Genossen überhaupt nicht mögen !!!! Reformstau !!! Überall,
wo wir blicken !!

[VoBar]

Ich glaube nicht, dass Rot/Grün allein das Parteiengesetz ändern könnten. Braucht es da nicht den Bundesrat?

[LauraGerhard]

@VoBar
Zunächst muß mal ein neues Parteiengesetz durch die rot/grüne Regierung in den Bundestag
eingebracht werden und darüber abgestimmt werden. Nach
meinen Informationen handelt es sich nicht um ein Gesetz,
dass vom Bundesrat zu genehmigen ist, da keine Länderinteressen
davon betroffen sind

[LauraGerhard]

Ja , was ist jetzt los !!!!!

Auf der erster Seite des neuesten Stern steht ganz groß
als Schlagzeile "SPENDENBETRUG CSU" !!!!!

Jetzt erklärt der Münchner Oberstaatsanwalt Horst Lehmpuhl,
dass in der Spendenpraxis der CSU kein Straftatbestand zu
entdecken ist, d.h., dass weder Betrug noch Steuerhinterziehung
bei der Ausstellung von Steuerquittungen vorliegt.

Was sind nun die Motive, dass der Stern von einem "CSU Spendenbetrug" spricht ???? In dem Leitartikel des Stern
macht der Chefredakteur des Sterns die Aussage, dass aufgrund der CSU-Spendenbetrugsaffaire die Aussichten Stoibers auf
den Kanzlerkandidat der CDU/CSU nun stark gefährdet ist !!!!

Was sind die Hintergründe, dass man in letzter Minute
noch den Kanzlerkandidat Stoiber aufgrund einer Spendenaffaire verhindern will ????

[kpk]

@Laura,
unabhängig davon, daß die Geschichte zwar anrüchig, aber angesichts der rechtzeitigen Absicherung strafrechtlich irrelevant ist (frei nach dem Motto: eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus), sollte man der Niederschlagung von Affären durch Münchner Oberstaatsanwälte wohl keine Bedeutung zumessen.
Die würden bekanntermaßen einen strafrechtlichen Tatbestand sogar leugnen, wenn sich jemand von der Strauß-Mafia vor Zeugen aus der Staatskasse bedienen würde

[silent_hit]

@kpk

Du drückst Dich immer noch um eine Antwort auf die Frage: Warum verheimlicht die SPD ihre Medienbeteiligungen vor den Bürgern dieses Staates und was gibt es zu verschleiern.

Du bist schon eine seltsame Erscheinung, überall mußt Du Deinen unausgegorenen Senf dazugeben, aber den Fakten weichst Du aus!

Und Fakt ist: Niemand in der Öffentlichkeit weiß, ob die SPD über Umwege auch am „Stern“ beteiligt ist. Aber die Beantwortung dieser Frage ist Dir selbstverständlich zu heikel. Nein, ich korrigiere mich, nicht die Beantwortung, alleine die Tatsache, daß jemand diese Frage überhaupt stellt, ist Dir ein Dorn im Auge. Damit zeigst Du, welche Sorte Demokrat Du bist.

[kpk]

silent_hit,
ich hab Dir doch gesagt, daß jede ernsthafte Antwort auf Deine schwachsinnigen Behauptungen zuviel der Ehre wäre, was willst Du jetzt noch? Du musst mir jetzt auch nicht nachstellen, das macht Dein Geschwätz auch nicht besser.
Such Dir die Beteiligungen doch selbst raus, wenn`s Dich so brennend interessiert, mir ginge die allenfalls als marginal zu bezeichnende Beteiligung ebenso am Arsch vorbei wie der ganze STERN.

[QCOM]

... Und mir haben sie im Finanzamt meine Vereinsbeiträge nicht als abzugsfähig aberkannt, weil ich ja schließlich auch noch dafür eine Stadionzeitschrift bekommen habe - das erkläre mir mal bitte einer von Euch Schlaumeiern . Bundestagsverwaltung hin oder her - für mich ist das zweierlei Maß.

Und selnst dann, wenn diese Aktenwichser mitsamt ihren Gummimatten auf dem Schreibtisch nach dem Gesetz das Richtige entschieden haben, legitim ist es deswegen noch lange nicht.

Es wird nur mal wieder ziemlich deutlich, daß die Parteien hierzulande nicht nur an der politischen Willensbildung des Volkes "mitwirken", sondern ihre eigene ziemlich unverschämt als die des Volkes ausgeben - um sich am Ende diesen unbestellten Service auch noch ohne jede Peinlichkeitsempfindung bezahlen lassen.

[ConnorMcLoud]

Stoiber weiß warum er nervös ist. Eine lapidare "Bundestagsdrucksache" wird den Fall nicht zweifelsfrei aufklären können.
Da kommt noch was.

[hangglider]

@LauraGerhard
@perkins

Solange in Deutschland keine Zeitbegrenzung für die Mandate gilt, halte ich in der Tat den GANZEN Bundestag für "korrupt".
(Ich bin für 8 Jahre max. für Bundestagsmandate und Ministerposten!)

"Korrupt" im Sinne: Jeder ist sich selbst der nächste.

Soviel Respekt ich von Rita Süßmuth habe, aber sie gehörte als BundestagspräsidentIN (Chef der Bundestagsverwaltung) genauso zur Kohl-Kammarilla wie alle anderen auch.

Die Blase ist von den, von Ihnen eingesetzten Staatsanwälten und Richtern nicht zur Verantwortung gezogen worden, das stinkt gewaltig !

Wie sowas läuft, sieht man am Beispiel Flow Tex überdeutlich.

HG

P.S.: Getroffene Hunde bellen !!

[Perkins]

Ich seh das anders.

An den Spendenvorwürfen dürfte nchts dran sein.
Thierse wird das vermutlich nächste Woche bestätigen.
Wenn nicht kommt ihm Rita Süssmuth auf den Hals.

Für mich ist das überhaupt ein Witz, dass das so lange dauert!

Fakt ist:
Die Linke zittert vor dem Mann aus Bayern.
Kann man allein im Board hier jeden Tag beobachten.
Eine vernünftige Diskussion ist fast gar nicht mehr möglich.

Wenn das Wort Stoiber fällt, greift in der linken Ecke Panik
um sich und man ragiert auf Argumente noch rabiater als sonst.



mfg
perkins

[silent_hit]

@kpk
Wenn Dir angeblich alles so am Arsch vorbei geht, dann hättest Du auch in meinem Thread die Klappe halten können
Daß die SPD einen unsauberen Eindruck hinterläßt, kannst Du mit Deinen Einlassungen auch nicht verhindern.

kpk, Du scheinst ein recht arrogantes Weib zu sein

[dickdiver]

Stoibers beleidigte Reaktion ist keine Antwort auf berechtigte Fragen nach der seltsamen Spendenpraxis der CSU im fraglichen Zeitraum. Durch den ungenierten Trick der CSU wurden öffentliche Kassen geplündert und die anderen Parteien bei öffentlichen Mitteln benachteiligt. Da ist die Frage der Moral solchen Vorgehens mehr als berechtigt.

Nun soll die Pressefreiheit nach dem Modell Stoiber ausgerichtet werden und der Bundestagspräsident soll kein Parteipolitiker mehr sein und der SPD-Generalsekretär soll zu den Selbstherrlichkeiten der CSU schweigen.

Das Profil des Kanzlerkandidaten beim Hufescharren Stoiber wird erkennbar und lässt nichts Gutes ahnen.

dickdiver

[LauraGerhard]

@all
die obige Diskussion geht meiner Meinung an dem eigentlichen
Problem vorbei !!!!

Das der Stern auf der Titelseite groß von "Spendenbetrug CSU"
spricht, ist doch total überzogen. Ich wohne hier in
Bayern und viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, sind über diese Stern Angriffe empört.
Daher ist für mich der Stern Artikel ein klassisches Eigentor,
was der CSU in Bayern zumindest mehr nützt als das es schadet.
Ungerechtfertigte Angriffe werden ja in Bayern nicht besonders gerne gesehen und führen insbesondere in Bayern
zu einem Solidarisierungseffekt zu Gunsten der CSU.
Ich denke noch zurück an die Ära von Franz Josef Strauß, der
in Bayern weit über 60 % der Stimmen bekam, inbesondere
dann wenn er besonders heftig von den Linken angegriffen wurde.
Daher sollte die Linkspresse wie Stern usw. zukünftig
etwas genauer rescherschieren, bevor sie ähnliche Angriffe beabsichtigt !!!

[Perkins]

Laß die mal schön weiterschlampen, Laura!

Sind ja bald Wahlen in Bayern!


http://www.welt.de/daten/2002/01/07/0107de306344.htx

mfg
perkins

[weitweg]

Drückerkolonnen bezahlt aus Staatsknete. Diese Spendenpraxis ist ein Riesenskandal, und noch skandalöser (aber nicht überraschend) ist, dass offenbar alle Parteien dieses decken. Auch wenn hier ein paar kleine Schreihälse so tun, als würde "die Opposition" hier die arme CSU angreifen - die SPD deckt diese Abzocke von Staatsgeldern ganz eindeutig, weil sie wohl ähnlich üble Leichen im Keller hat.

Das ganze ist ein Skandal, der DAS PARTEIENSYSTEM bestrifft. Die Parteien bescheinigen sich hier selbst, gegen die Interessen der Bürger rechtmäßig gehandelt zu haben. Selbst der Thread-Autor AKZEPTIERT als Staatsbürger dieses Vorgehen, indem er der Bundestagsverwaltung (Frage: Wer trägt diese? - die Parteien!) zugesteht, über die Rechtmäßigkeit von irgend etwas zu entscheiden - wie naiv, das Schaf jubelt seinem eigenen Schlächter zu. In einem funtionierenden Rechtsstaat können sich die Parteien doch nicht allen ernstes selbst bescheinigen, rechtmäßig zu handeln. Dafür gibt es Gerichte, Kinderchen!

ww

[LauraGerhard]

@weitweg
Ich habe nur beschrieben, wie die derzeitige Rechtslage
zur Parteienfinanzierung sich gestaltet und ich habe keine Wertung abgeben, ob ich das System gut finde. Ich habe nur
gesagt, dass der Stern nicht von einem CSU-Betrug reden
kann, wenn sich die CSU innerhalb der gesetzlichen Vorschriften
sich bewegt. Betrug ist ein Straftatbestand; d.h. ein Verstoß
gegen bestehende Gesetze. Bitte genau lesen !!!
Das gegenwärtige Parteienfinanzierungssystem ist total
reformierungsbedürftig und ein Selbstbedienungsladen für alle Parteien und nicht nur für die CSU.
Einfach unmöglich, dass für Parteispenden es noch 50 % Zuschüsse gibt. Und wie die SPD die Parteienspenden in
Beteiligungen an Zeitungsverlage investiert, dürfen die Steuerzahler auch nicht erfahren !!!
Rot/Grün regiert seit über 3 Jahren und hat bisher
nichts unternommen dieses Parteienabzockergesetz zu reformieren, weil sie selbst davon profitieren und kein
Interesse an einer Änderung haben; das ist die Wahrheit !!!!

[kpk]

Stimmt doch gar nicht, Laura.
Es gibt einen Gesetzesentwurf, um die Parteienfinanzierung zu ändern. Rate mal, wer dagegen ist?

[LauraGerhard]

@kpk
ja, weil sich die SPD weigert, ihre gesamten Vermögensverhältnisse , wie Beteiligungen an Verlage usw.
offenzulegen. Wenn eine Reform , dann eine richtige Reform !!!

[Perkins]

Freitag 11. Januar 2002, 19:00 Uhr
Thierse sieht an CSU-Spendenpraxis nichts zu beanstanden

Berlin (dpa) - Die Spendenpraxis der CSU mit so genannten
Patenschaftsabonnements des Parteiblattes «Bayernkurier» und des CSU-
Informationsdienstes «Münchner Brief» ist nicht zu beanstanden.

[...]

Der gesmate Artikel:

http://de.news.yahoo.com/020111/3/2jqx6.html

mfg
perkins