Möchte wieder mit dem GRUNDGESETZ unterm Arm rumlaufen......auch wenn Höcherl im Grab - 500 Beiträge pro Seite

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Danke, mucker... denn nur so werden Einigkeit und Recht auf Freizeit wieder zu uns finden!

[aekschonaer]

die sind gut, oder nicht bösenlampe:

Rede des CSU-Vorsitzenden Dr. Edmund Stoiber, MdL

06.09.2000

Franz Josef Strauß, der – bis zu seinem Tod im Herbst 1988 – 27 Jahre lang als Parteivorsitzender der CSU und 10 Jahre lang als Bayerischer Ministerpräsident gewirkt hat, wäre heute 85 Jahre alt geworden.

Wir alle gedenken dieser großen Persönlichkeit der bayerischen und der deutschen Geschichte. Ich persönlich bin stolz und dankbar, als Vorsitzender der CSU und Bayerischer Ministerpräsident in der Nachfolge von Franz Josef Strauß zu stehen. Ich spreche aber vor allem auch als jemand, der als Generalsekretär der CSU und als Leiter der Staatskanzlei den Gestaltungswillen, das politische Gespür, die Überzeugungs- und Durchsetzungskraft dieses außergewöhnlichen Mannes gerade in den letzten zehn Jahren seines Lebens aus nächster Nähe erlebt hat.


Diese Zeit hat mich stark geprägt. Geradezu ansteckend war vor allem die politische Leidenschaft, die wesentlich die besondere Ausstrahlung von Franz Josef Strauß bestimmte – neben seiner Volksnähe, seinem scharfen Intellekt, der Sprachgewalt und dem unerschütterlich konsequenten Eintreten für das als richtig Erkannte - auch gegen den Zeitgeist!

Das Gedenken an Franz Josef Strauß anlässlich seines 85. Geburtstags ist mir deshalb ein sehr persönliches Anliegen. Ich verstehe es aber auch als eine ganz bewusste Erinnerung an unsere Geschichte – die Geschichte der CSU genauso wie die Geschichte unseres Landes. „Nur wer weiß, wo er herkommt, weiß auch, wohin er gehen soll“, so beschrieb Franz Josef Strauß die Bedeutung des Vergangenen für die Zukunft.

Es ist bezeichnend für die in den Werten und Inhalten orientierungslose Politik der Bundesregierung und die innere Zerrissenheit der SPD, dass man heuer weder ein Gedenken an den Jahrestag des Mauerbaus noch eine Gedenkveranstaltung zum hundertsten Todestag des Parteigründers Wilhelm Liebknecht für nötig hielt.

Als "geschichtslose Gesellen" hätte Franz Josef Strauß die dafür Verantwortlichen bezeichnet. Sein Wirken und seine beeindruckende politische Lebensleistung waren sehr stark vom historischen Bewusstsein des Woher und des langfristigen Wohin bestimmt.

Seine humanistische und historische Bildung und seine tiefe Verwurzelung im christlich-abendländi-schen Wertesystem waren bei allem notwendigen Pragmatismus in seinem politischen Handeln immer spürbar – vom Denken in generationen- und grenzübergreifenden Zusammenhängen über die Sensibilität für soziale Gerechtigkeit bis hin zur liberalen, aber dennoch strikt wertgebundenen Grundlinie seiner Politik.

Seine Herkunft als Sohn eines Münchner Metzgermeisters hat ihn die Anliegen des Handwerks, des Mittelstands, aber auch der Landwirtschaft nie vergessen lassen. Seine Volksnähe hat er auch in höchsten Ämtern nie verloren. Strauß machte Politik immer auch mit Blick auf die „Leberkäsetage“, ein inzwischen geflügeltes Wort für seine Verbundenheit mit dem sogenannten kleinen Mann.


Bayern verdankt die von seinen Vorgängern im Amt des Ministerpräsidenten auf den Weg gebrachte Wandlung vom Agrarstaat zum Industrie- und Dienstleistungsstandort, vom Armenhaus Deutschlands zum international wettbewerbsfähigen High-Tech-Standort vor allem Franz Josef Strauß.

–Der Aufbau einer sicheren, preiswerten und umweltverträglichen Energieversorgung mit dem Standbein Kernenergie,

–die Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur bis hin zur Entscheidung für den Bau des neuen Flughafens München II und des Main-Donau-Kanals,

–der Ausbau Bayerns zum Zentrum der Wissenschaften,

–die Förderung eines innovativen Mittelstandes und die konsequente Politik zu Gunsten der Ansiedlung von Zukunftsbranchen –

all dies ist und bleibt mit dem Namen Franz Josef Strauß verbunden.

Das Magazin GEO hat den Erfolg dieser Politik 1986 in dem prägnanten Satz zusammengefasst: "Der Fortschritt spricht bayerisch."

Heute redet jeder von "Laptop und Lederhose" als Markenzeichen Bayerns. Franz Josef Strauß hat diese Verbindung von Tradition und Fortschritt verkörpert noch bevor Bundespräsident Herzog dieses Bild prägen konnte, weil der Laptop noch gar nicht erfunden war.

Geprägt war Strauß´ politisches Wirken aber auch durch die bitteren Erfahrungen Deutschlands und Europas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Geboren 1915 – mitten hinein in den furchtbaren Ersten Weltkrieg – hat er die Entbehrungen und die politischen Wirren der Zwischenkriegszeit wohl eher unbewusst wahrgenommen. Das Schreckensregime des Nationalsozialismus, die Leiden des Zweiten Weltkrieges, den Hunger, die Vertreibung und schließlich die Teilung Deutschlands hat er aber bewusst erlebt. Diese Ereignisse haben ihn und seine Generation geprägt – der Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft durfte sich niemals wiederholen, deshalb war Strauß ein leidenschaftlicher und unerschütterlicher Kämpfer für Frieden und Freiheit.

Als Patriot bedeutete das für ihn:

– Mit vollem Einsatz, mit Herz und Verstand einzutreten für seine Heimat Bayern,

– zu arbeiten am Wiederaufbau und der Wiedervereinigung seines deutschen Vaterlandes und

– zu kämpfen für ein geeintes Europa "im Glauben und in der Erkenntnis darüber, dass nur die Stärke Europas eine dauerhafte Garantie bietet, dass die zweite und dritte Generation nach uns in Frieden leben kann." (FJS, zitiert nach Bayernkurier, 3.10.98)


Seine Bekenntnis bleibt gültig: „Bayern ist unsere Heimat, Deutschland ist unser Vaterland, Europa ist unsere Zukunft.“

Wenn wir in wenigen Wochen den zehnten Jahrestag der deutschen Wiedervereinigung feiern, dann erinnern wir uns mit Dankbarkeit an das Ende der sozialistischen Diktatur, an den Jubel, mit dem die Menschen den Fall der Mauer und die Öffnung des Eisernen Vorhangs begrüßt haben und wir empfinden es als Erfüllung des politischen Willens von Franz Josef Strauß und unserer unbeirrten politischen Arbeit, dass jetzt alle Deutschen in Freiheit leben können.

Wir als CSU schauen aber auch mit besonderem Stolz auf dieses Datum, denn es ist wesentlich ein Verdienst von Franz Josef Strauß und der CSU, dass nicht zuletzt mit der Klage der Bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Alfons Goppel vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag der Weg zur Wiedervereinigung offengehalten wurde.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag brachte Entscheidendes:

– Erhalt der einen deutschen Staatsangehörigkeit.

– Wiedervereinigung auf Basis einer freiheitlich-demokratischen Verfassung.

– Alle Verfassungsorgane bleiben auf das Ziel der Deutschen Einheit verpflichtet.


Unsere Klage gegen den Grundlagenvertrag hatte damals nicht nur in Deutschland, sondern auch international vernichtende Leitartikel zur Folge - nicht nur in der Prawda, auch in Washington, London und Paris. Das Etikett „Entspannungsfeinde“ gehörte noch zu den freundlicheren. Trotzdem hat Strauß die Klage durchgesetzt und durchgestanden. Aber das war eben eine Eigenschaft, die ihn auszeichnete: Kein Schlingerkurs je nach populistischer Opportunität, sondern geradliniges Festhalten an seiner Überzeugung.

So handelte er auch zeitlebens nach dem Grundsatz: „Die Teilung Deutschlands wird nicht das letzte Wort der Geschichte sein – jedenfalls die CSU wird sich niemals hiermit abfinden.“ Und gerade die Klage gegen den Grundlagenvertrag, die Strauß und die CSU weltweit Widerspruch einbrachte, hat bewiesen, dass die Bayern, wenn es um die Deutsche Einheit geht, nach seinen Worten „notfalls die letzten Preußen“ sind.

Heute steht fest: Ohne die bayerische Klage gegen den Grundlagenvertrag wäre die Wiedervereinigung in dieser Form nicht möglich oder zumindest viel schwieriger gewesen. Franz Josef Strauß war also keineswegs „nicht auf der Höhe der Zeit“, wie seine Kritiker meinten, sondern wie so oft seiner Zeit voraus. Er hat die Grundlagen für die gelegt, die mit Entschlossenheit die historische Chance ergriffen haben und die durch ihre politische Gestaltungskraft die Einheit Wirklichkeit werden ließen: Helmut Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Wolfgang Schäuble und Theo Waigel. Und damit hat er auch die Grundlagen dafür gelegt, dass der mutige und beharrliche Kampf der Bürgerrechtsbewegung in der damaligen DDR zum Erfolg geführt hat.

Meine Damen und Herren!

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Bemerkung zur Diskussion um das Auftreten Helmut Kohls am 3. Oktober: Ich bin ganz sicher, dass seine historischen Leistungen für Deutschland und Europa als Baumeister der Einheit von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung viel höher bewertet werden als die Fehler, zu denen er sich auch selbst bekannt hat.

Schröder und Müntefering wollen im Verbund mit manchen Medien die Geschichte umschreiben. Rudolf Augstein schrieb im Spiegel (Ausgabe 52/1999):

„Kohls (...) Rolle in Sachen Wiedervereinigung wird ohnehin überschätzt. Kein denkbarer deutscher Kanzler hätte in einer solchen Situation anders handeln können.“ (Zitat Ende)


– Wie hätte 1989/1990 wohl ein Kanzler Gerhard Schröder gehandelt? Er nannte noch 1989 eine auf Wiedervereinigung gerichtete Politik „reaktionär und hochgefährlich“. (zit. nach Bayernkurier, 2.9.00)

– Wie hätte in den Wendejahren ein Kanzler Oskar Lafontaine gehandelt? Am 22.6.1990 hat er als saarländischer Ministerpräsident die deutsch-deutsche Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion im Bundesrat abgelehnt, übrigens zusammen mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder!

– Wie hätte wohl eine SPD-geführte Bundesregierung auf die Maueröffnung reagiert? Der SPD-Bundesparteitag diskutierte im Dezember 1989 den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms. Der Teil „SPD-Deutschlandpolitik“ bestand nicht aus Text, sondern aus einer leeren Seite. Helmut Kohl hat dagegen bereits wenige Tage nach dem 9. November 1989 sein legendäres Zehn-Punkte-Programm vorgelegt.


Uns Deutschen ist die Einheit nicht in den Schoß gefallen! Genau das wollen Rot-Grün vergessen machen! Es bedurfte großer Entschlossenheit und politischen Mutes, das kleine Zeitfenster dieser historischen Chance zu nutzen. Es war ein diplomatisches Meisterstück, die Besorgnisse und Ängste der internationalen Staatengemeinschaft gegenüber einem wiedervereinigten 80-Millionen-Volk der Deutschen in der Mitte des europäischen Kontinents zu zerstreuen. Dies geschafft zu haben, ist und bleibt das historische Verdienst Helmut Kohls. Und dafür gebührt ihm unsere Anerkennung.

Meine Damen und Herren,

Für die CSU war es unser langjähriger Vorsitzender und Bundesfinanzminister, der an der Seite des Kanzlers maßgeblich mit aller Kraft für die Einheit Deutschlands gearbeitet und gekämpft hat.

– Am 18. Mai 1990 hat Theo Waigel gegen viele Widerstände vor allem aus der SPD den Staatsvertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion unterzeichnet. Am 1. Juli 1990 wurde dann die D-Mark in der DDR eingeführt. Dies war der unumkehrbare Schritt zur staatlichen Einheit!

– Voraussetzung für eine Einheit in Freiheit war der Abzug der russischen Truppen aus Deutschland. In schwierigen Verhandlungen ist es gelungen, dass 600.000 Russen Mitteleuropa verlassen haben - nicht verbittert und voll Hass, sondern als Freunde Deutschlands! Daran hast du, lieber Theo maßgeblich mitgewirkt. Mit diesen Erfolgen hast du dich in das Buch der deutschen Geschichte eingetragen. Das kann niemand zerreden oder weginterpretieren! Das werden wir - und mit uns der Großteil der Deutschen - dir nie vergessen und dafür gebührt dir auch heute unser aller Dank.

– Vor allem die finanzielle Bewältigung der Deutschen Einheit bleibt untrennbar mit deinem Namen verbunden. Von 1991 bis 1998 hat allein der Bund 600 Milliarden Mark netto zur Bewältigung der sozialistischen Erblast in den neuen Ländern bereitgestellt. Ohne diese Verpflichtungen, zu denen wir stehen, würde der Bundeshaushalt seit Jahren Überschüsse abwerfen! Deiner Leistung als Bundesfinanzminister ist es zu verdanken, dass wir diese enormen Leistungen schultern konnten und trotzdem noch die strengen Maastricht-Kriterien vor Einführung des EURO erfüllt haben.


Deshalb ist es geradezu infam, wenn Eichel und Schröder diese Bundesschulden jetzt der unionsgeführten Bundesregierung vorhalten! Das waren zukunftsträchtige Investitionen in Einheit, Frieden und Freiheit! Aber aus deren Sicht ist das durchaus verständlich: Wer immer gegen die Wiedervereinigung war, hätte natürlich auch nichts für den Aufbau der neuen Länder zahlen müssen!

Wir, die CSU, sind auf diese Leistungen, auf deine Leistungen, stolz! Du hast damit für die CSU historische Marksteine gesetzt! Dafür sagen wir gerade heute herzlichen Dank!

Meine Damen und Herren!

Wer weiß, wie es ohne Helmut Kohl, ohne Theo Waigel – und ich sage hier auch: ohne Franz Josef Strauß – gekommen wäre. Andere hatten das Ziel der Deutschen Einheit längst aufgegeben oder wollten es dezidiert nicht weiter verfolgen.

Strauß hat bereits Ende 1997 nach einem Treffen mit Gorbatschow erkannt: „Das Ende des Kommunismus ist eingeläutet“. Trotzdem wäre wohl auch er davon überrascht gewesen, wie schnell die Mauer gefallen ist. "Das Mögliche tun, das Unmögliche lassen, die Grenze zwischen beidem anerkennen und großzügig auslegen", hat er in seiner Rede zum Besuch von Erich Honecker in der Bundesrepublik Deutschland seine Haltung zusammengefasst und dann das bekannte Gebet zitiert: "Gott gebe mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann, und die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden."

Gerade diese Haltung hat ihn das Richtige für die Menschen tun lassen, die er mit seiner Deutschlandpolitik im Auge hatte: Das Ziel und die Hoffnung auf Wiedervereinigung nicht aufzugeben und gleichzeitig die Realität des geteilten Deutschlands nicht zu leugnen und menschliche Erleichterungen zu erwirken. Vor diesem Hintergrund ist auch der Milliardenkredit an die DDR zu sehen, der auf so viel Unverständnis stieß.

Politische Kontakte im Interesse der Menschen sind das eine, die Aufgabe eigener Grundsätze das andere. Gerade die SPD hat hier häufig die Grenzen nicht eingehalten:

Ich erinnere mich noch gut an die Versuche der SPD, die Zentrale Erfassungsstelle für DDR-Unrecht Salzgitter aufzulösen. Zuletzt haben alle SPD-regierten Bundesländer ihre Überweisungen nach Salzgitter eingestellt, die unionsgeführten Länder habe die Erfassungsstelle alleine finanzieren müssen. Eine Auflösung der Erfassungsstelle wäre ein verheerendes Signal gewesen angesichts der 957 Menschenleben, die die unmenschliche DDR-Grenze gefordert hat (FAZ, 12.08.2000). In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an die Worte Schröders über Honecker: „Das ist ein zutiefst redlicher Mann.“ (Vorwärts, 21.12.1985)

Strauß hat beim Besuch Erich Honeckers in München keinen Zweifel an der Ablehnung der deutschen Teilung und aller Maßnahmen zu ihrer Zementierung gelassen: „Das Ziel unserer Politik ist und bleibt es, dass alle Deutschen und alle Völker Europas in freier Selbstbestimmung über ihre Zukunft entscheiden können. Wir wollen die Einheit der deutschen Nation erhalten. ... Wir werden deshalb alles, was in unserer Kraft steht, tun, damit das Bewusstsein von der Einheit der deutschen Nation bewahrt wird.“ (zit. nach Bayernkurier, 15.9.1990)

Die Geschichte hat gezeigt: Es war richtig, an dieser Grundsatzposition festzuhalten. Und auch heute wird die CSU von bestimmten Grundsatzpositionen nicht abrücken. Dazu gehört in diesem Zusammenhang auch unsere Haltung gegenüber der SED-Nachfolgepartei PDS, die nach wie vor verfassungsfeindlich ist und die deshalb durch unseren Verfassungsschutz beobachtet wird!

Natürlich führt kein Weg daran vorbei, dass ich in der Ministerpräsidentenkonferenz auch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Herrn Holter, zusammentreffen muss. Doch mit der PDS als Partei gibt es für uns keine Zusammenarbeit, auch nicht bei den Gesprächen zur Rentenreform!

Wenn der Bundeskanzler sagt, er werde mit der PDS auf Bundesebene nicht zusammenarbeiten, sie aber dann zu den Rentengesprächen hinzulädt, weil ihm im Bundesrat noch Stimmen für seine Steuerreformpläne fehlen, ist das Politik nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern. Glaubwürdigkeit und Vertrauen fördert ein solcher Politikstil nicht gerade.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit dem Rückblick auf die Wiedervereinigung Deutschlands, die ja auf zwei Fundamenten ruht: dem Willen der Deutschen, als ein Volk zu leben einerseits und der Einbettung in ein geeintes Europa andererseits, drängt sich natürlich eine Frage geradezu auf: Welche Bedeutung hat für uns heute die Nation? Ist das Nationale überhaupt noch zeitgemäß?

Ich bin der festen Überzeugung – und das trotz aller Schwierigkeiten, die wir Deutsche aufgrund der dunklen Abschnitte unserer Geschichte mit der Beziehung zur Nation haben – dass die Nation eine elementar wichtige Bedeutung hat:

Die gemeinsame Geschichte, die gemeinsame Kultur, die gemeinsame Sprache stiften Identität. Die Nation ist – zumindest auf absehbare Zeit – die größte gesellschaftliche Einheit, mit der sich die Menschen identifizieren können, zu der Menschen eine emotionale Bindung spüren und innerhalb derer eine einigermaßen belastbare Solidarität herrscht.

Wenn man schon im Fußball erlebt, wie auch echte "Kosmopoliten" plötzlich für "ihre" Mannschaft fiebern, wie viel mehr gilt das dann für Situationen, in denen es nicht nur um Identifikation, sondern auch um reale und materielle Solidarität geht. Natürlich sind Gott sei Dank viele bereit, auch international zu spenden und Hilfe zu leisten, gerade wenn uns das Fernsehen drastische Bilder von der Not der Menschen in Erdbeben- und Hungersnotgebieten ins Wohnzimmer liefert. Dennoch ist eine so nachhaltige und weitgehende Solidarität wie die gegenüber unseren ostdeutschen Landsleuten wohl nur innerhalb einer Nation vorstellbar.

Gleichzeitig schien es letztes Jahr für die von Arbeitslosigkeit und den Schwierigkeiten des Aufbaus Ost belasteten Brandenburger eine Selbstverständlichkeit zu sein, dem größeren und kräftigeren Bayern Hilfe anzubieten, als wir an Pfingsten von einem Jahrhunderthochwasser betroffen waren.

Das Beispiel zeigt: Wir sind uns mit der Wiedervereinigung unserer gemeinsamen Geschichte und unserer gemeinsamen Herausforderung für die Zukunft bewusster geworden. In der Epoche der Teilung wurde mehr und mehr die Frage gestellt, was im geteilten Deutschland die Nation noch zusammenhält. Für viele schien die Antwort nur noch im Hinweis auf die Kulturnation zu bestehen. Doch es sind nicht nur Goethe und Schiller, nicht nur Hegel und Nietzsche, nicht nur Bach und Beethoven, die für das Gemeinsame unserer Nation stehen. Die Deutschen in Ost und West haben im Prozess der Wiedervereinigung mehr und mehr verstanden, dass die Nation auch immer Verantwortungs- und Schicksalsgemeinschaft ist. Das schließt selbstverständlich auch die Verantwortung für die schlimmen Abschnitte unserer Geschichte ein. Auch soziale Bänder wie etwa ein Generationenvertrag sind wohl nur im Rahmen der Nation vorstellbar.

Vor allem in der sogenannten 68-er Generation wollen manche Deutsche alles sein, nur keine Deutschen. Als Reflex auf den schamlosen Missbrauch des Nationalen zwischen 1933 und 1945 war das psychologisch verständlich, aber ein auf Dauer unhaltbarer Versuch des Ausstiegs aus der Geschichte und der Verdrängung der eigenen Identität.

Dazu hat der Historiker Thomas Nipperdey viel Wahres gesagt – ich zitiere: „Wir haben die Nation nicht gemacht, wir müssen sie nicht lieben, wie es ja so oft mit der Liebe zum Vater eine Sache ist, aber wir können die Nation nicht einfach abwählen, und noch die Möchtegern-Abwähler bleiben ihr verquer und verklemmt verhaftet.“ (1990 auf dem Wartburgfest)

Diese Worte enthalten in meinen Augen zwei wesentliche Einsichten.

Erstens: Wir können keinen Schlussstrich ziehen, egal ob durch Leugnen unserer Zugehörigkeit zu dieser Nation oder durch die Forderung, es müsse doch jetzt endlich Schluss sein mit der Auseinandersetzung mit der Zeit vor 1945.

Zweitens: Wir müssen dennoch – und zwar eben auf andere Weise – zu einem geläuterten Verhältnis zur Nation und einem aufgeklärten Patriotismus finden, wie es anderen Nationen auch zu eigen ist. Und zwar nicht zuletzt deshalb, weil das Bewußtsein der eigenen Identität unsere Gesellschaft widerstandsfähiger macht gegen die Gefahren des Extremismus, sei es von links aus der Ablehnung der Nation und des Staates heraus, sei es von rechts in Form eines übersteigerten Nationalismus. Historisch gefestigtes Wissen über Höhen und Tiefen unserer Geschichte und ruhiges und gelassenes Selbstbewußtsein als gleichberechtigte Nation im Kreise unserer europäischen Nachbarn schützen unser Volk und unsere Jugend vor Irrwegen, die ein für alle mal hinter uns liegen müssen.

Natürlich ist das nur ein Schritt unter vielen, die notwendig sind zur Bekämpfung des Extremismus, und ein nur langfristig umsetzbarer noch dazu. Ein wirksamer Schutz unserer Demokratie vor den Gefahren linker und rechter Gewalttäter kommt nicht ohne das sehr konkrete und vehemente Einschreiten eines starken und wehrhaften Staates aus.

Ich spreche mich gerade auch hier und heute nochmals nachdrücklich für ein Verbot der NPD aus. Es liegen erdrückende Beweise dafür vor, dass sich unter diesem Dach der extremen Rechten mehr und mehr Gewalttäter sammeln. Wir dürfen diesen politischen Gewalttätern nicht die Straße überlassen! Unsere Politik der Null-Toleranz gegenüber extremistischer Gewalt hat sich in Bayern bewährt. Wir haben die wenigsten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten im Bundesgebiet. Ein Verbot der NPD muss ein zusätzliches Signal der Null-Toleranz geben.

Frieden mit unserer nationalen Identität brauchen wir aber auch für den Weiterbau an einem einigen Europa. Für mich steht fest: ein Europa ohne Nationen ist ein geschichtlicher Widerspruch. Europa kann niemals die Bindungen der Nation ersetzen! Selbst der Parade-68er Joschka Fischer ist heute der Meinung, dass Europa nicht als Megastaat denkbar ist, der den Nationen und Regionen übergestülpt wird.

Meine Damen und Herren,

am 9. Mai dieses Jahres konnten wir den 50. Jahrestag der sog. „Schumann-Erklärung“ feiern. Rückblickend lässt sich sagen: die europäische Einigung, wie sie von Robert Schumann mit eingeleitet wurde, ist das erfolgreichste politische Projekt in der Geschichte unseres Kontinents. In der europäischen Einigung liegt die große Chance, die europäische Friedens- und Wertegemeinschaft zu festigen und auch in der Welt von morgen zu behaupten.

Diese Chance hatte Franz Josef Strauß bereits frühzeitig erkannt. Als junger Bundestagsabgeordneter hatte er 1952/1953 den Vorsitz des Ausschusses für Fragen der europäischen Sicherheit inne und fand für sein europapolitisches Engagement breite Anerkennung.

Das Ziel eines vereinigten Europa gehörte immer zum Kernbestand der Politik der CSU. Dieses Ziel ist heute zu einem großen Teil erreicht. Jetzt geht es um zweierlei: erstens müssen wir das erfolgreiche Projekt der europäischen Integration auf ganz Europa erstrecken. Zweitens muss die innere Strukturierung, die Inneneinrichtung des erweiterten Hauses Europa, neu diskutiert werden.

Die Antwort der CSU lautet:
Wir brauchen ein starkes handlungsfähiges Europa der Nationen und Regionen. Das setzt voraus, dass sich die EU auf die Aufgaben beschränkt, die nur auf europäischer Ebene gelöst werden können. Alles andere machen die Nationen und Regionen. Europa muss auf Vielfalt und Wettbewerb aufbauen. Tragende Säulen müssen Bürgernähe und Subsidiarität sein.

Dieses Anliegen hat gerade Franz Josef Strauß mit Vehemenz verfolgt. Von ihm stammt das schöne Beispiel: Die zehn Gebote benötigen 279 Wörter, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300 und die Verordnung der EG über den Import von Karamelbonbons 25.911 (Bunte, 27.8.1987).

Gelänge die Entwicklung zu einem handlungsfähigen und bürgernahen Europa mit starken Nationen und Regionen, basierend auf Subsidiarität, Vielfalt und Wettbewerb – die Regierungskonferenzen von Nizza und danach wären Sternstunden für Europa und die Grundlage für Frieden, Freiheit und Wohlstand in ganz Europa. Die Vision von Franz Josef Strauß hätte sich erfüllt.
Ich zitiere Franz Josef Strauß: "Ich möchte als Ergebnis meiner politischen Arbeit und als Summe meines politischen Lebens sagen können: Ich habe vielen Menschen geholfen, dem Frieden gedient und meinen Beitrag geleistet, Deutschland zu erhalten, und [ich habe] Bayern auf dem Weg zum schönsten Land der Welt ein gutes Stück vorangebracht."

Diesem Anspruch an sich selbst ist er mehr als gerecht geworden. Franz Josef Strauß war ein großer Deutscher, er war ein großer Europäer, aber zu allererst war er natürlich ein großer Bayern. Wir wollen das Gedenken an ihn aber nicht nur der Erinnerung widmen, sondern es auch zum Auftrag nehmen, dieses Erbe zu bewahren und zu mehren. Der Erfolg Bayerns zeigt: Wir sind auf dem richtigen Weg.

Es gilt das gesprochene Wort!

und das geld für den bayernkurier soll ja auch richtig angegeben worden sein sollte dürfte also ohne unrecht und so

ob der stüber kk wird?

[aekschonaer]

bitte um aufklärung

ist bayern immer noch ein freistaat oder gehöhrt dieses wunderbare bergische land mittlerweile zur brd und wenn ja hat es die verfassung der brd anerkannt?

[Sep]

Bayern liegt im Bergischen Land ? Bin ich umgezogen ?


SEP