Münti &CO: Hättet ihr meine Dienste in Anspruch genommen... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.03.02 09:01:04 von
neuester Beitrag 08.03.02 10:04:16 von
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wär euch einiges erspart geblieben! Die SPD lernts eben nie!
Gruss Bilanzfriseur
(auch schwierige Fälle)
Gruss Bilanzfriseur
(auch schwierige Fälle)
DIE WELT -online:
SPD-Spendenskandal auch in Wuppertal
Der Staatsanwalt spricht vom größten Korruptionsfall der deutschen Geschichte. Razzia bei den Kölner Sozialdemokraten. Müntefering lehnt Mitverantwortung ab
Müntefering lehnt eine Mitverantwortung für die Kölner SPD-Spendenaffäre ab Foto: dpa
Wuppertal/Berlin – Der Spendenskandal der SPD erfasst eine zweite Stadt in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der WELT flossen im Umfeld eines Immobilienskandals in Wuppertal auch zwei Spenden an die SPD. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Großspender.
Ein Statiker sowie ein Bauunternehmer ließen im Jahr 1999 der Partei 180 000 und 250 000 Mark zukommen. Dies waren die höchsten Spendensummen des Jahres. Sie gehören zu den größten je im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einzelspenden der Partei. Die speziell für Korruptionsdelikte eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal prüft derzeit, welche Zusammenhänge es zwischen den Korruptionsvorgängen rund um eine städtische Wohnungsgesellschaft, dubiose Grundstücksgeschäfte und den Großspenden gibt.
Der Schaden wird auf bis zu zehn Millionen Euro geschätzt. „Wir stehen vor dem größten Korruptionsfall in der deutschen Geschichte“, sagte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener der WELT.
Die Staatsanwälte interessieren sich besonders für eine mögliche Stückelung und Vertuschung der Spende über 180 000 Mark. Einer der Hauptverdächtigen versicherte gegenüber der WELT, er habe das Geld nur vorstrecken wollen. Der Betrag hätte später gemäß Parteiengesetz auf mehrere Spender verteilt werden sollen. Nach Indiskretionen über den Spendenvorgang sei dies jedoch steuer- und parteienrechtlich nicht mehr möglich gewesen. Die Fahnder vermuten jedoch, dass hier eher zufällig eine verdeckte Spendenaktion aufgeflogen ist.
Unterdessen nahm die Kölner Spendenaffäre eine neue Dimension an. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit „verfahrensrelevanten“ Unterlagen sicher. Nach Angaben des Schatzmeisters der Kölner SPD, Martin Börschel, geht es jetzt um Schmiergelder von insgesamt rund 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnt eine Mitverantwortung für die Kölner SPD-Spendenaffäre ab. DW
SPD-Spendenskandal auch in Wuppertal
Der Staatsanwalt spricht vom größten Korruptionsfall der deutschen Geschichte. Razzia bei den Kölner Sozialdemokraten. Müntefering lehnt Mitverantwortung ab
Müntefering lehnt eine Mitverantwortung für die Kölner SPD-Spendenaffäre ab Foto: dpa
Wuppertal/Berlin – Der Spendenskandal der SPD erfasst eine zweite Stadt in Nordrhein-Westfalen. Nach Informationen der WELT flossen im Umfeld eines Immobilienskandals in Wuppertal auch zwei Spenden an die SPD. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die beiden Großspender.
Ein Statiker sowie ein Bauunternehmer ließen im Jahr 1999 der Partei 180 000 und 250 000 Mark zukommen. Dies waren die höchsten Spendensummen des Jahres. Sie gehören zu den größten je im Rechenschaftsbericht ausgewiesenen Einzelspenden der Partei. Die speziell für Korruptionsdelikte eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wuppertal prüft derzeit, welche Zusammenhänge es zwischen den Korruptionsvorgängen rund um eine städtische Wohnungsgesellschaft, dubiose Grundstücksgeschäfte und den Großspenden gibt.
Der Schaden wird auf bis zu zehn Millionen Euro geschätzt. „Wir stehen vor dem größten Korruptionsfall in der deutschen Geschichte“, sagte Oberstaatsanwalt Alfons Grevener der WELT.
Die Staatsanwälte interessieren sich besonders für eine mögliche Stückelung und Vertuschung der Spende über 180 000 Mark. Einer der Hauptverdächtigen versicherte gegenüber der WELT, er habe das Geld nur vorstrecken wollen. Der Betrag hätte später gemäß Parteiengesetz auf mehrere Spender verteilt werden sollen. Nach Indiskretionen über den Spendenvorgang sei dies jedoch steuer- und parteienrechtlich nicht mehr möglich gewesen. Die Fahnder vermuten jedoch, dass hier eher zufällig eine verdeckte Spendenaktion aufgeflogen ist.
Unterdessen nahm die Kölner Spendenaffäre eine neue Dimension an. Staatsanwaltschaft, Polizei und Steuerfahndung durchsuchten die Geschäftsstellen der Kölner SPD und stellten mehrere Kartons mit „verfahrensrelevanten“ Unterlagen sicher. Nach Angaben des Schatzmeisters der Kölner SPD, Martin Börschel, geht es jetzt um Schmiergelder von insgesamt rund 29 Millionen Mark (15 Millionen Euro). SPD-Generalsekretär Franz Müntefering lehnt eine Mitverantwortung für die Kölner SPD-Spendenaffäre ab. DW
Die Dynamik, mit der es die SPD schafft, die Schwarzekassen-Beträge der CDU zu übertrumpfen, ist geradezu atemberaubend...
Um es mit dem größten Sprücheklopfer, der Kanzler geworden ist, zu sagen:
"Danke Gerhard, es reicht...!"
Um es mit dem größten Sprücheklopfer, der Kanzler geworden ist, zu sagen:
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