Wowereit: Ich breche die Verfassung, und das ist gut so! - 500 Beiträge pro Seite

[silent_hit]

Dieses Gesetz akzeptiere ich nicht, Ausländer, die zukünftig nach Deutschland kommen, betrachte ich als illegal Eingewanderte. Es gibt keinen rechtlichen Rückhalt für dieses Machwerk sozialdemokratisch/grünen Demokratieverständnisses. Dies ist die Bundesrepublik Deutschland, und nicht die Sozi-Republik Deutschland!

Ich bin Deutscher und kein Sozialdemokratianer!

[Grasgefluester]

Deine Rechtschreibung sagt alles über Deinen geistigen Zustand.

GGF

[garrecht]

@grasgefluester

Mal abgesehen vom Inhalt, was genau bemängelst du denn an der Rechtschreibung? Hast du damit vielleicht ein Problem?

[angeldust]

Und Koch ist blöd und das ist unerträglich!

Die Abstimmung von Hessen lag hinter der Stolpe-Einschätzung. Hätte Koch hierauf ebenso reagiert, dann hätten wir dieses Gesetz heute nicht und die SPD hätte wohl nicht ihr geschickt eingefädeltes Machwerk jurisitsch überprüfen lassen. Denn dies wäre eine doppelte Niederlage gewesen.

Also regt euch nicht über diese Rechtsbeugung auf, sondern auf die Unfähigkeit der unionsmitregierten Länder angemessen darauf zu reagieren.

[stevee]

Hier in Deutschland sind sogar die Konservativen Sozis. Der Gegenvorschlag von der der CDU war auch nicht viel besser.

Schaut Euch doch manche Viertel in der Großstädten Deutschlands an. Als Deutscher bist Du das fremd, und wenn Du so etwas sagst, bist Du ein Nazi. Die Jugend schafft heute durch die "Multikulti" Mentalität nicht mehr mal einen vernünftigen deutschen Satz. Kein Wunder, weil hier jeder Ausländer ohne richtigen Deutschtest reinkommt. (Im Gegensatz zu Neuseeland , Canada, USA ...)

Unser System wird Scheitern solange jede Dahergelaufene das Wort Asyl ausspricht, und dann erst mal auf unsere Kosten ein feine Zahnbehandlung, einen kostenfreien Aufenthalt im Krankenhaus, einen Sack voll Geld und was auch immer noch bekommt. Das BEZAHLEN wir (zumindestens ich Blödmann!).

Eine Quote von einem Ausländer auf 1000 Einwohner ist gesund und beflügelt sicher eine Kultur. Eine Quote von 20% der Bevölkerung lähmt die Gesellschaft und vernichtet die Identitätdier Gesellschaft. Kurz und prägnant gesagt : solange vier Millionen Arbeitslose in Deutschland herumsitzen, soll es einen Zuzugsstop geben. Das spart Milliarden, Steuern können gesenkt werden, Renten können in Zukunft wieder gerecht bezahlt werden, Schüler und Studenten bekommen eine vernünftige Ausbildung und ... die Börse steigt !

[LauraGerhard]

@angeldust
Wieso hat die Union auf die erfolgte SPD Rechtsbeugung
nicht angemessen reagiert ???? Deine Begründung
ist absolut nicht verständlich !!!!

[SchwarzerLord]

Genaus Stevee, bin absolut Deiner Meinung!

[hotlinehopping]

Sieh mal an, ab heute sind wir plötzlich alle Verfassungsexperten.

[HBraun]

Nur zur Info: 1949 gab es einen ähnlichen Fall, als zwei Minister aus NRW unterschiedlich abstimmten. Da war dann die Stimme des Ministerpräsidenten ausschlaggebend!


Die verflixte Doppelstimme

Karlsruhe - Was mit den vier Stimmen Brandenburgs geschieht, nachdem Vertreter des Landes im Bundesrat zunächst unterschiedlich abgestimmt haben, ist unter Juristen umstritten. Der renommierte Münchner Verfassungsrechtler Peter Badura ist sich sicher, dass die Stimmen Brandenburgs nicht gezählt werden dürfen. "Wenn kein einheitliches Votum vorliegt, hat dieses Bundesland keine wirksame Stimme abgegeben", sagte Badura der dpa.
Der frühere Präsident der Berliner Humboldt-Universität, Hans Meyer, ist dagegen der Ansicht, es komme auf das Votum des "Stimmführers" an - in der Regel also des Ministerpräsidenten. Im Konfliktfall gelte seine Stimme. Alles andere sei eine regierungsinterne Angelegenheit.

Der Zwang zur einheitlichen Stimmabgabe ergibt sich aus Artikel 51 Absatz 3 Grundgesetz, wonach die Stimmen eines Landes nur "einheitlich" abgegeben werden können. Zwar kann die Landesregierung seine Bundesratsmitglieder per Weisung zu einer bestimmten Linie verpflichten. Und innerhalb der Regierung könnte sich nach Baduras Worten der Ministerpräsident mit seiner Richtlinienkompetenz durchsetzen. Beides ist aber in Brandenburg unterblieben, so dass die Stimmabgabe den Vertretern des Landes im Bundesrat überlassen war.

Der Konfliktfall ist nicht eindeutig geregelt. Der bedeutende Grundgesetzkommentar Maunz-Dürig geht von einer Ungültigkeit der Stimmabgabe aus. Auch aus Artikel 91 der brandenburgischen Verfassung, wonach der Ministerpräsident das Land "nach außen" vertritt, ergibt sich laut Badura nichts anderes. Diese Norm gebe dem Ministerpräsidenten die Vertretungsbefugnis beispielsweise bei Vertragsunterzeichnungen, nicht jedoch im bundesstaatlichen System.

Nach den Worten des Professors war der Vorsitzende des Bundesrates, der Berliner Regierungschef Klaus Wowereit (SPD), nicht berechtigt, die Stimmen Brandenburgs zu zählen. "Das ist fehlerhaft und könnte gerichtlich angegriffen werden." Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee sieht jetzt den "glatten Fall eines Organstreits" vorliegen. Der Bundespräsident müsse nun die Entscheidung prüfen und die Ausfertigung des Gesetzes verweigern, sagte Isensee. Wenn er das nicht tue, müsse das Bundesverfassungsgericht über den bisher einmaligen Fall befinden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,188657,00.h…

[Donizetti]

@HBraun

http://www.dhm.de/lemo/html/DasGeteilteDeutschland/JahreDesA…

[supergurke]

stevee, Du Dumpfbacke, Du nix haben Ahnung.
"als Deutscher bist du das fremd" was soll das heißen?
... und als Deutscher schreibt man bei "unser System wird Scheitern" scheitern klein....aber Dein Scheiten wird groß geschrieben.
SG

[silent_hit]

Supergurke, nun mach mal halblang, wir sind hier nicht im Deutschunterricht! Und welche Bevölkerungsanteile der „Deutschen“ für das schlechte Abschneiden in der Pisa-Studie verantwortlich sind, ist hinlänglich bekannt! Da braucht man sich nicht an Tippfehlern von Boardteilnehmern aufzugeilen.

Zum Thema:

Wenn ich schon die Argumentation für eine angebliche Rechtmäßigkeit der Entscheidung Wowereit`s höre, kann ich nur lachen. Das Grundgesetz ist eindeutig, danach sind die Stimmen Brandenburgs als ungültig zu werten! Und egal, was in der Landesverfassung von Brandenburg über Weisungsbefugnisse etc. auch stehen mag, das Grundgesetz steht über allem!!!!!

Das wäre ja noch schöner, wenn plötzlich Landesrecht das Grundgesetz aushebeln könnte. Diese beiden Gesetzbücher stehen nicht im Wettbewerb, sondern die Landesverfassungen stehen UNTER dem Grundgesetz. DESWEGEN ist ja auch das Bundesverfassungsgericht in sovielen Rechtsstreitigkeiten die letzte Instanz, eben weil darüber nichts mehr kommt, sondern weil alles andere darunter liegt und der Verfassung konform zu sein hat.

Und Wowereit hat heute seinen Arsch an Schröder verkauft, seine politische Unschuld ist dahin.

f...

[roland hausse]

mehrere hundert millionen euro gage für seine schauspielerei im bundesrat. wowi ,der best bezahlte schmierenkomödiant in deutschland...

[Mersey63]

@roland...etwas mehr Respekt bitte..er fällt im Zweifel unter die Kategorie "Artenschutz"..das ist durch medienbestimmte Minderheiten weit verbreitet und man sollte entsprechende Achtung vor soetwas haben..

[konns]

ich habe mir das nochmals in Phoenix angesehen heute.

Wenn ich die Geschäftsordnung des Bundesrates so ansehe (http://www.bundesrat.de/Wissen/index.html), dann wird dort im Zusammenhang von Abstimmungen immer von "eindeutig" bzw. "zweifelsfrei" geschrieben.
Und eines zeigt die Diskussion ganz deutlich: eindeutig bzw. zweifelsfrei war da nichts - wäre es so gewesen, hätte der Wowereit nicht zweimal nachfragen müssen.

Davon abgesehen fand ich den Vertragsbruch von Stolpe schlimm - macht so etwas mal bei Euren Geschäften. Ruckzuck kommt der Staatsanwalt und Ihr seid wegen Betrugs dran.

Naja, die Mehrzahl der Bundesländer habe sich an die eigenen Verträge gehalten.