Einwanderungsgesetz / Abstimmung darüber im Bundesrat - 500 Beiträge pro Seite

[yarkssen]

Kurz nochmal zum Mitdenken. Es geht um die Regelung von Einwanderung nach Deutschland. Das Ganze soll im Sinne des Arbeitsmarkt geschehen, d.h. dringend benötigte Arbeitskräfte sollen geholt werden, Anwärter auf Sozialhilfe sollen abgeschreckt werden. So weit so gut, eigentlich mal ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man sich die klamme Befürchtung verkneift, dass damit mal wieder die Wirtschaft die Politik instrumentalisiert, um sich Investitionen in die Weiterbildung der vorhandenen deutschen Arbeitskräfte zu sparen. Es wird auf jeden Fall Zeit, die Zuwanderung zu regeln, und dass ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne diesen Schritt tun, verwundert.

Leider ist aber Wahlkampf, und daher kann die Opposition es sich nicht leisten, in einer solch thementrächtigen Frage zu kooperieren, dies hat sich anlässlich der letzten Hessenwahl schon gezeigt. Dass bei dieser Verwandlung eines Sachthemas zum Wahlkampfthema das Thema selber auf der Strecke bleibt und jede Sachlichkeit fallengelassen wird, ist normal und bedauernswert. Aber gerade Herr Schröder und auch unsere ach so sensationsgeile Pressesollte sich darüber nicht wundern, hat doch Herr Schröder dank seiner Bundesratsmehrheit in den letzten Jahren der Aera Kohl jede noch so sinnvolle Reform verhindert, um die Notwendigkeit von Reformen hinterher bei der Regierung Kohl einzuklagen. Es hat sich nunmal herausgestellt, dass der Wähler die konstruktive Zusammenarbeit der Opposition mit der Regierung nicht mit seiner Stimme honoriert, daher ist das destruktive Verhalten unserer Oppositionen nicht ehrenhaft, aber verständlich.

Nicht ehrenhaft, aber noch weniger verständlich ist allerdings der Umgang des Kanzlers mit den demokratischen Institutionen. Nachdem er schon im letzten Jahr ohne Not seinen Koalitionspartner brüskierte und seine Koalition an den Rand des Bruches brachte, als es galt, Truppen in einen Krieg zu schicken, hebelte er jetzt ohne Not eine Grundfestung unserer Verfassung aus. Es hätte sicher Möglichkeiten einer Einigung gegeben, wenige Punkte standen noch im Weg, aber nein, der Kanzler nutzte das Einwanderungsgesetz, um einen Präzedenzfall zu setzen, um seinem jetzigen und jedem folgenden Koalitionspartner zu zeigen, wer im Zweifel der Herr im Hause ist. Ab jetzt wird es immer ein Thema in Länderkoalitionen sein, ob der kleiner Koalitionspartner zähneknirschend eine solche Brüskierung toleriert oder lieber mit dem großen Partner bricht, wenn Berlin das so will. Herr Schröder hat damit einen Sprengsatz an einen der Grundpfeiler unseres föderalen Systems gelegt, und er hat damit gezeigt, dass Respekt für unsere Demokratie ihm ein Fremdwort ist.

Wie die Union darauf reagiert hat, zeigt für mich nur eines: Es ist Wahlkampf. Wer sich jetzt künstlich aufregt und es für einen Skandal hält, dass die Erregung im Bundesrat vorbereitet gewesen ist, soll doch bitte zurück an die Mutterbrust gehen. Natürlich war vorher abzusehen, wie Herr Wowereit entscheiden würde, nämlich auf keinen Fall gegen den Großen Meister aus Kalletal-Talle. Aber wenn die Herren der CDU sich da schon aufgeregt hätten, hätte man ihnen Gegacker über ungelegte Eier vorgeworfen. Außerdem, sollte sich Herr Schröder fragen, hätte er sich diese Bühne entgehen lassen, wenn man sie ihm geboten hätte ? Wohl eher nicht...

Zusammenfassend: Wahlkampftaktisch haben also alle unsere Politiker alles richtig gemacht, nur unserem Staat und seinen Institutionen haben sie einen Bärendienst erwiesen.

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[b.l.a.s.h.]

Stimme Dir zu! Der Wahlkampf ist ein Schauspiel und wir uns wohl für die eine oder den andere Schauspieltruppe entscheiden müssen.

Selbst das Reinnehmen bzw. Raushalten von Themen in den/aus dem Wahlkampf hat nichts mit Moral zu tun, sondern hängt mit dem prognostizierten Erfolg zusammen.

Die Union celebriert jetzt nur das, was die SPD/Grünen vor 4 Jahren erfolgreich vorgemacht haben.

[yarkssen]

hätte eigentlich gedacht, dass das thema für die öffentlichkeit interessanter ist

[Franzei]

"....hebelte er ohne Not eine Grundfestung unserer Verfassung aus"
Das stimmt doch nicht. Die "Grundfestung" (gemeint ist wohl der Bundesrat) besteht noch und kann auch von Schröder nicht "ausgehebelt" werden. Es gab auch keinen "Verfassungsbruch", sondern lediglich (vom Bundesratspräsidenten geklärte) Zweifel an der Stimmabgabe des Landes Brandenburg im Sinne von Ja oder Nein.
Ob das Zuwanderungsgesetz in der jetzigen Fassung in Kraft tritt oder mit marginalen Änderungen nach Bearbeitung im Vermittlungsausschuß später, ist sicher keine Verfassungsfrage, eher eine Frage der Zweckmäßigkeit.

[yarkssen]

@Franzei
Zugegeben, im Prinzip hat Herr Wowereit eine eigenwillige Stimmabgabe nur eigenwillig interpretiert. Aber musste es denn erst dazu kommen ? Der Bundesrat ist per Definitione eine Vertretung der Länder im Bund, und als solches von der Bundespolitik nur sekundär betroffen. Dass (von beiden Seiten) auf Politiker, die in ihrer gegenwärtigen Tätigkeit eben nicht als Parteipolitiker unterwegs waren, dermaßen Druck von ihren Parteien ausgeübt wurde, dass auch der Bruch einer funktionierenden Koalition in Kauf genommen wurde, ist meines Wissens in der Bundespolitik ohne Beispiel. Und das Ganze, weil der Kanzler seine eigenen Reihen disziplieren musste, ein Spielball, den sein Konkurrent natürlich gerne aufnahm.

Der Schaden liegt einfach darin, dass ein unwürdiges Schauspiel stattfand, dass der Bundesrat in eine Zirkusvorstellung verwandelt wurde, und dass wir jetzt ein weiteres Gesetz haben, über dass letzten Endes nicht das Volk oder seine Vertreter entscheiden, sondern das Verfassungsgericht.

Gruß yarkssen

[Franzei]

Der Ministerpräsident von Württemberg-Baden, Teufel, soll nach einer Sendung des Bayrischen Rundfunks (B5) 1993 bei der Abstinmmung über das Pflegeversicherungsgesetz im Bundesrat ebenfalls von der Koalitionsvereinbarung abgewichen sein. Ich habe das während einer Autofahrt gehört und nicht alle Details mitgekriegt. Anscheinend ist aber die CDU Stolpe mit schlechtem Beispiel vorausgegangen.
Gruß, Franzei