Leitartikel: Stoiber spielt falsch - 500 Beiträge pro Seite

[Informatikus]

Aus der FTD vom 19.4.2002
Leitartikel: Stoiber spielt falsch

Jetzt macht sich Edmund Stoiber auch in der Steuerpolitik unglaubwürdig. In Berlin, wohin er ja Ende September seinen Arbeitsplatz verlegen will, stellt er sich hin und geißelt die "soziale Schieflage" des Steuersystems.

Es könne nicht sein, dass Kapitalgesellschaften "völlig steuerfrei" ihre Unternehmensbeteiligungen verkaufen können, redet der Kanzlerkandidat dem Volk nach dem Mund. Peinlich für Stoiber: Fast gleichzeitig signalisieren seine beiden Minister Erwin Huber und Kurt Faltlhauser der Wirtschaft, dass sie sich keine Sorgen machen müsse. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne würde auch ein Kanzler Stoiber nicht antasten, gaben sie zu verstehen.

Der Kandidat treibt ein doppeltes Spiel: Erst appelliert er an weit verbreitete Neidgefühle und erhofft sich davon Punkte im Kampf ums Kanzleramt. Wenn er es dann geschafft hat und in Berlin regiert, will er wieder auf den ökonomischen Sachverstand hören und die Idee still begraben.


Und dafür gibt es gute Gründe: Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne ist eine zwingende Folge des Halbeinkünfteverfahrens. Hätte Finanzminister Hans Eichel diesen konsequenten Schritt nicht vollzogen, würden Gewinne mehrfach besteuert. Das können weder Ökonomen noch Politiker wollen.


Bei den Personengesellschaften besteht diese Gefahr nicht. Hier greift der Fiskus grundsätzlich nur einmal zu, und zwar beim Unternehmer selbst. Das ist für die Stammtische nicht auf Anhieb zu verstehen. Stoiber jedoch, der sich auf seine Wirtschaftskompetenz so viel einbildet, sollte es besser wissen - und das auch so sagen.


Weitere Leitartikel zu den Themen "Die Drei vor dem Komma" und "Französischer Kulturkampf" in der FTD-Ausgabe vom 19.04.2002.


© 2002 Financial Times Deutschland




Aus der FTD vom 19.4.2002
Stoibers Steuer-Schelte als Wahlkampftaktik entlarvt
Von Jens Tartler, Berlin

Die klaren Hinweise von Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne nach einem Wahlsieg wieder aufheben zu wollen, sind von zwei seiner wichtigen Minister als Fensterrede entlarvt worden. Dies seien Wahlkamfäußerungen, hieß es.

Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei des bayerischen Ministerpräsidenten, machte nach Informationen der Financial Times Deutschland in einem Gespräch mit Vertretern eines Spitzenverbandes deutlich, dass ein Kanzler Stoiber die Steuerbefreiung nicht rückgängig machen werde. Die Wirtschaft solle sich keine Sorgen machen, versuchte Stoibers Vertrauter die Gesprächsteilnehmer zu beruhigen.

Auch Stoibers Finanzminister Kurt Faltlhauser bezeichnete gegenüber Steuerexperten von Großunternehmen die Kritik des CSU-Chefs an der Steuerfreiheit als reine Wahlkampfäußerung. Nach einem Regierungswechsel werde die Steuerbefreiung nicht angetastet.


Während sich die beiden wichtigsten Finanzexperten des Ministerpräsidenten im kleinen Kreis dafür aussprechen, dieses wichtige Element der rot-grünen Steuerreform bestehen zu lassen, erweckt Stoiber öffentlich einen gegenteiligen Eindruck. Am Dienstag in Berlin beklagte er die "unglaubliche soziale Schieflage" des Steuersystems. "Die Hebung stiller Reserven völlig steuerfrei zu stellen, halte ich für ein Problem", sagte der Kanzlerkandidat. "Deshalb werden wird die völlige Steuerfreiheit überprüfen."


Die Wirtschafts- und Finanzexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vertreten schon seit längerem die Auffassung, dass die Wirtschaft mit einem Steuersatz von 15 bis 20 Prozent gut leben könnte.



© 2002 Financial Times Deutschland

[ConnorMcLoud]

Wundert dich das??

[LauraGerhard]

Aber die SPD und Eichel hat den Mittelstand (Einzelunternehmen,
Personengesellschaften) eindeutig benachteiligt, da die Absenkung des Einkommenssteuerspitzensatzes von jetzt
48,5 % erst ab 2005 auf 42 % gesenkt wird, während
bei den Kapitalgesellschaften der Körperschaftsteuersatz schon ab 2001 in voller Höhe von 40 % auf 25 % gesenkt wurde.
Diese schreiende Steuerungerechtigkeit durch die rot/grüne Steuerreform ist für mich nicht nachvollziehbar, da im wesentlichen der Mittelstand Arbeitsplätze schafft und
nicht die Großunternehmen !!!
Für mich ist daher alleine die FDP die einzige steuerpolitisch
glaubwürdige Alternative !!!!

[Linda17]

Schwarzes Theater eines Bayern!

[TribuneCumshot]

Mit wieviel Prozent ist die SPD an der Financial Times Deutschland beteiligt, direkt oder indirekt?

[TribuneCumshot]

Gerade die Steuerproblematik zeigt das ideologische Dilemma, in dem die SPD beim Thema Mittelstand steckt.
Denn allen bekentnissen zu kleinen und mittleren Betrieben zum Trotz sind den Sozialdemokraten die hier typischen Eigentühmerunternehmen suspekt. Die Genossen aus der Arbeiterbewegung störte schn immer, dass die Gewerschaften in den mittelständischen Betrieben selten eine Fuss in die Tür bekommen. Eine Steuerentlasstung solcher Unternehmen käme wegen der Gesellschaftsstruktur auch dem Unternehmer zugute - für klassenbewusste Sozialdemokraten ein Gräul.
Selbst der sich bei den Bossen heimisch fühlende Kanzler machte sich bei der Steuerreform die Parole "Unternehmen entlassten, nicht Unternehmer" zu eigen.
In das selbe horn hat auch Finanzminister Eichel gestoßen. Als federführender Minister erklärte er bei der Steuerreform, in Deutdschland gäbe es einen volkwirtschaflichen ungesund hohen Anteil von Personengesellschaften.
Nach Eichels Vorstellung soll die Steuerreform auch dazu beitragen, die Quote anonymer Kapitalgesellschaften zu erhöhen.
Die unterschiedliche Besteuerung von grossen und kleinen Unternehmen ist demnach gewollt: ministerielles Mittelstandsmobbing mit Methode

[boyle]

Da geht es um die Wahlkampflügen eines Stoibers und schon sind sie da, die Wahlkämpfer und weisen darauf hin,daß nur die SPD "böse" ist.Das Einzige was verwundert: Wo bleibt Perkins?