Lösung für den Nahost-Konflikt - 500 Beiträge pro Seite

[eretz]

Da eigentlich so ziemlich alle Argumente hier schon ausgetauscht wurden, wird es Zeit Vorschläge für einen Frieden in Nahost zu unterbreiten. Da bei den Diskussionen kaum ein vernünftiger Dialog zustandekam (wenn wir das nicht einmal schaffen, wie sollen es dann Sharon und Arafat machen?), bitte ich um rege Beteiligung in Form von Vorschlägen und Diskussionen.
Hier zunächst mein Vorschlag.
1. Die Gewalt beider Seiten ist zunächst zu stoppen. Dazu sollten die Amis und die Briten militärisch vor Ort sein, um die Streithähne zu trennen. Könnte sich Israel darauf einlassen?
2. Da die Israeliten behaupten, die Mehrheit der Palästinenser möchte gar keinen eigenen Staat, sollte ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dazu werden alle Palästinenser in den nicht besetzten und den in und nach dem Sechstagekrieg besetzten und annektierten Gebieten zur Wahl aufgerufen. Diese Wahl sollte am besten von der UN beaufsichtigt und durchgeführt werden. Falls Israel die UN aber für voreingenommen hält, tun es auch die Amerikaner und Briten. Sollten die Palästinenser sich gegen einen eigenen Staat aussprechen, wird das komplette Gebiet unter israelische Souveränität gestellt. Sollten die Palästinenser sich aber für einen eigenen Staat entscheiden, gelten die folgenden Punkte.
3. Israel entschuldigt sich für die Besatzung.
4. Die Palästinenser entschuldigen sich für den Terror.
5. Es wird ein Palästinenser-Staat ausgerufen. Dieser Staat besteht aus dem Gaza-Streifen und einem weiteren zusammenhängenden Gebiet. Dieses Gebiet wird vor allem durch die Frage der israelischen Siedlungen bestimmt. Genau die Hälfte der durch israelische Siedlungen seit 1967 besetzten Gebiete ist an den Palästinenser-Staat abzugeben.
6. Jerusalem: Da habe ich leider auch keine Idee. Einfach so eine Mauer, wie in Berlin, zu ziehen, dürfte wegen religiöser Gegebenheiten nicht funktionieren. Das wäre meiner Ansicht nach trotzdem die beste Lösung.

Das ist alles natürlich mehr oder weniger ein Hirngespinst meinerseits. Trotzdem würde mich interessieren, wie ihr euch eine Lösung vorstellen könntet.
Also Jungs und Mädels beider Parteien, ran an die Buletten.

[genya]

vernünftiger Vorschlag eines typischen Europäers, der weder die befindlichkeiten noch die Vorurteile beider Seiten genau verstanden hat.
Was du vorschlägst, funktioniert vielleicht irgendwo in Mitteleuropa (auch da nicht ohne Spannungen), aber nicht in Nahost mit der ständigen hass- und kriegstreibenden Hetze der umliegenden arabischen staaten wie Syrien, lybien und Iraq sowie den Interessen Irans ( Hisbollah !), die alle bestimmt nicht an einer friedlichen Lösung zw. Israel und Palästina interessiert sind.
Aber auch das vorausgesetzt wird sich alles an deinem Punkt 6 (Jerusalem)scheitern, da auf beiden Seiten religiöse Fanatiker das tun und lassen bestimmen.

[eretz]

Meiner Meinung nach ist es Unfug, zu sagen, die umliegenden arabischen Staaten würden keinen Frieden wollen bzw. würden Israel vernichten wollen. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, bis auf den Irak, der im Moment mit einer amerikanischen Kneifzange bearbeitet wird. Aber dass der Mythos, dass Israel von Staaten umgeben ist, die es vernichten wollen, von den Israeliten selbst stammt, haben sie ja zugegeben. Deswegen verstehe ich nicht, warum diese `Propaganda` zur Zeit wieder so erfolgreich ist. Wie auch immer, die arabischen Staaten würden einen Frieden eher begrüssen, da sie das palästinensische Problem dann endlich los wären.

@genya

Ich verstehe nicht so ganz, was Du mit den Befindlichkeiten und Vorurteilen meinst, vielleicht könntest Du da konkreter werden.
Jerusalem war ja schon immmer ein grosses Hindernis für den Frieden. Ich könnte mir da als Alternative auch vorstellen, die Stadt vorläufig unter internationale Kontrolle zu stellen. Was würdest Du denn vorschlagen?

[Heizkessel]

Lustiger Name in dem Zusammenhang. Heißt eretz nicht "groß"?

Gruß
H.

[>Newark<]

Die Israelis packen ihre Koffer und verschwinden.

---> Frieden.

[eretz]

@Heizkessel

Nein, es heisst nicht gross.

[Wixer]

@newark
und wohin??

[>Newark<]

USA,Holland,England,Frankreich

[wolaufensie]

Man sollte sich nicht zu sehr auf den moslemischen Standpunkt kaprizieren. Bis jetzt fällt mir das Fehlen jeglicher moslemischer Fiktion und Vorstellung über das
direkte Aussehen des "eigenen" Staates in Palästina auf.
Von woher bis wohin die Grenzen laufen sollen.
Anscheinend gibts da überhaupt nichts an Vorstellungen. Ich habe hier noch nicht einen Gedanken gelesen, der sich mit den geografischen Grenzen des palästinenser-Staates beschäftigt. Anscheinend ist das nebensächlich für sie.
Andererseit besitzt kein Volk mit Diktaturansprüchen
das Recht auf nen eigenen Staat. Verbietet sich schon im
Namen der Kultur.
Deutschland hatte sich selbst 1933 bei der Wahl zur Abschaffung der eigenen Demokratie das Recht auf Staatlichkeit genommen. Damals hatte man in der Welt noch keine Erfahrung mit der Einordnung solcher politischer Selbstverstümmler .
Aber die Erfahrungen seitdem sollten zumindest den
Grundkonsens aller Demokratien gebildet haben.
Das Verwirken von Diktaturen auf den Anspruch eines eigenen Staates.
Insofern ist die Diskussion um einen eigenen Palästinenserstaat eine Phantomdiskussion, da er im Wderspruch zu jedem demokratischen Gedanken steht.

[eretz]

@wolaufensie

Das ist kein moslemischer Standpunkt, deswegen ist auch keine moslemische Fiktion oder Vorstellung nötig, und bei einer Fiktion soll es auch nicht bleiben. Der Staat wird ein palästinensischer Staat werden und kein moslemischer im Gegensatz zu Israel, der ein jüdischer Staat ist. Die Grenzen eines palästinensischen Staates sind mehr oder weniger durch die Israeliten schon vorgegeben.
Ob die Palästinenser selbst einen Staat wollen, kann ganz einfach festgestellt werden. Danach sollte man sich auch richten, wenn man einen Frieden in Nahost will. Wollen sie keinen Staat, kann man getrost Arafat und seine Kumpanen zum Teufel jagen. Wollen sie aber einen eigenen Staat, dann sollen sie ihn auch bekommen. Welche Form er dann hat, ist allein palästinensische Sache. Natürlich würde man sich wünschen, dass es ein demokratscher Staat würde. Aber ich denke, wir haben nicht das Recht, auf die Form dann einzugreifen. Man kann auch mit anderen Mitteln (bspw. wirtschaftlicher Art) Einfluss nehmen auf so einen Staat, anstatt ihn von Anfang an zu verhindern. Wenn es so wäre, dann müssten wir auch die Chinesen, Kuba, Ägypten, Kuwait, etc. in Frage stellen. Das ist meiner Meinung nach ein missverstandener Missionierungsgedanke. Wir dürfen niemandem unsere Kultur aufzwingen. Meiner Meinung nach verhalten sich eher die Israeliten komplett entgegen unserer Kultur, aber das soll hier ja nicht zur Diskussion stehen.

[eretz]

Im letzten Satz ist Kultur durch Zivilisation zu erstzen.

[Carlo Disagio]

"Im letzten Satz ist Kultur durch Zivilisation zu erstzen."

eretz hat definitiv Huntington gelesen.......

[eretz]

@Carlo

Weder kenne ich Huntington, noch habe ich ihn gelesen.
Was ich damit sagen wollte, ist, dass die Israeliten uns kulturell durchaus näher sein mögen, leider entfernen sie sich zivilisatorisch immer mehr von uns.

[Butterfly]

Na denn, Israeliten, wenn demnächst wieder eine Aktion à la Jenin ansteht (die Sprengstoffgürtelträger haben noch nicht genug), dann lasst den Abstand zu unserer Zivilisation nicht durch rücksichtsvolles Handeln noch weiter anwachsen, sondern orientiert euch an unserem Vorbild: flächendeckende Bombardierung aus sicherer Höhe!

[Carlo Disagio]

Von wem entfernen sie sich zivilisatorisch? Du sagst "von uns".

Meinst Du damit uns Deutsche oder die Amerikaner oder die Engländer? Oder den Westen insgesamt?

[eretz]

#14 + #15

Ich meine bestimmt nicht den Amerikanismus.
Die amerikanische Kultur ist zwar sehr weit verbreitet, ist aber noch in den Kinderschuhen, wahrscheinlich weil die Amis noch keine lange Tradition haben. Insofern würde ich Amerika mit einem pubertierenden, fetten Jungen beschreiben, der im Porzellanladen tolpatschig um sich schlägt.

Was ich meine ist Europa. Europa ist politisch, kulturell, eben zivilisatorisch, am weitesten entwickelt. Da können und sollten sich auch die Amis den Fortschritt der Europäer in den letzten hundert Jahren mal zum Vorbild nehmen.

@Carlo

Wie stellst Du dir denn einen Frieden in Israel vor?
Was sollte passieren?

[genya]

@eretz:
1) Was bedeutet Eretz? Nun sage es schon, spann uns nicht auf die Folter...
Ich weiss es, du weiss es, lass es doch die anderen wissen!
Dann könnten die auch den Grund erahnen, warum du dir diesen namen gibst. genau so mit "Menacher"!
2) Du spielst jetzt uns allen einen sehr naiven Menschen vor, wo du in anderen Threads doch eine ganz andere, verfestigte Meinung hattest. Sei es drum, spiele deine Spielchen...
3) ich hoffe nicht, dass Amerika sich ein "Beispiel" an der "europ. Kultur des 20 Jh." nimmt - 1 weltkrieg, 2 Weltkrieg usw. Und geistig sind sie uns, trotz Mc Donalds und &, im Nichts unterlegen!
4) Vorurteile - meine ich deine gegenüber den Juden (Israelis).
Befindlichkeiten - nun, ein Konflikt wie dieser, wo doch die moslemische Seite unterlegen zu sein scheint, lässt dich doch nicht kalt, oder?
Oder gipfelt die Zusammengehörigkeit zum "einzig wahren Glauben" bei dir allein in deiner türkischen Abstammung?
Dann nehme ich vieles zurück...
5) An Jerusalem wird sich alles scheitern - und das ist gut so, sollen doch Christen und Juden nicht auch das noch den Moslems allein überlassen!

[eretz]

@genya

Grundsätzlich erst einmal:
Ich lasse mich nicht von dir provozieren. Das haben schon andere erfolglos versucht.

zu 2. An meiner Meinung wird sich auch nichts ändern. Trotzdem komme ich mit meinen unter #1 vorgestellten Punkten eher den Israeliten entgegen als den Palästinensern. Warum? Weil ein Frieden dort unten für die ganze Welt, für den Weltfrieden wichtig ist.

zu 3. Dass Amerika geistig unterlegen wäre, habe ich nicht gesagt. Das amerikanische Volk ist es aber.

zu 4. Wenn ich Vorurteile gegenüber Juden/Israeliten geäussert habe, oder diese aus meinen Äusserungen erkenntlich werden, dann wäre es nett, wenn Du mich darauf hinweisen könntest.

zu 5. Es muss eine Lösung für Jerusalem geben. Schliesslich hat es auch vor hundert Jahren schon mal unter allen drei Religionen funktioniert.


Nochmal. Mir geht es hier nicht darum, irgend jemanden an den Pranger zu stellen mit seiner Meinung. Wenn jemand meint, eine Lösung bestünde bspw. darin, alle Palästinenser nach Jordanien zu transferieren, dann kann er es hier kritiklos (jedenfalls meinerseits) sagen. Wenn jemand meint, alle Israeliten sollten raus, dann kann er es hier sagen. Jeder Vorschlag ist willkommen, egal welche Partei von einem persönlich begünstigt wird.

[Groupier]

Der einzige zu realisierende Friedensplan für PALÄSTINA IST DIE UN-RESOLUTION 204.

Blockiert wird sie nur von den Israelis und ihren willfährigen Lakaien im UN Securutiy Council den USA.

[eretz]

In Israel haben 60k Menschen für einen Frieden und Abzug des Militärs aus den palästinensischen gebieten demonstriert.

Große Friedensdemonstration mit 60 000 Teilnehmern in Tel Aviv
Tel Aviv (dpa) - Mehr als 60 000 Israelis haben in Tel Aviv für Frieden demonstriert. Es handelte sich um die größte Veranstaltung seit dem Ausbruch der Intifada im September 2000. Derweil findet die erwartete Militäraktion Israels im Gazastreifen vorerst nicht statt. Die Offensive war als Reaktion auf den jüngsten Bombenanschlag nahe Tel Aviv mit 16 Toten erwartet worden. Die 13 von Bethlehem nach Zypern gebrachten Palästinenser sollen indes nach Spanien, Italien, Griechenland und Portugal ausgeflogen werden

[genya]

@groupier: #19
diese "Scheissjuden"! haben sie doch überall ihre dreckigen Finger im spiel und überall ihre lakaien....

[genya]

@eretz: #11
1) du hast die Frage nicht beantwortet
2) es war nicht meine Absicht, dich zu provozieren. Höchstens einiges richtig zu stellen.
3) das amerik. Volk ist unterlegen? Dir unterlegen? In was denn?
4) Welche "Lösung" der Jerusalemfrage schwebt dir denn vor?
Welchen (gerechtfertigten) Anspruch haben denn die Moslems auf Jerusalem (El Quds)? Ausser natürlich dem Märchen aus 1001 Nacht von der "nächtlichen Reise", das nicht mal Mohammed selbst geglaubt hätte...

[eretz]

@genya

zu 1. Du weisst es doch. Warum hast Du es uns bisher nicht mitgeteilt? Wenn Du es uns unbedingt sagen möchtest, bitte schön. Ich habe die Frage, ob eretz `gross` hiesse, korrekt beantwortet.

zu 2. Was hast Du denn richtig gestellt?

zu 3. Ich möchte in diesem Thread eigentlich nicht über Amerika diskutieren, auch wenn ich das Thema selbst aufgeworfen habe. Das können wir gerne in einem anderen Thread ausführlichst tun.

zu 4. Ich habe bereits zwei Vorschläge gemacht. Wo bleiben deine Vorschläge?
Noch ein Vorschlag von mir: Der Vatikanstaat annektiert Jerusalem. Wie wäre es denn damit? Die Palästinenser wären damit einverstanden.


Bis auf deinen letzten Punkt zielen alle Argumente am Thema vorbei, wie auch in deinen anderen Postings. Das Thema Jerusalem ist in der Tat kritisch zu bewerten, da es auch ein religiöses Thema ist. Da ich nicht religiös bin, habe ich vielleicht nicht das richtige Verständnis für die, wie Du es so schön sagst, Befindlichkeiten der Menschen in dieser Hinsicht, ob sie nun Juden, Moslems oder Christen sind. Ich weiss nicht, was für eine nächtliche Reise Du hier meinst, aber ich gehe mal davon aus, dass irgendwas in der Richtung im Koran steht. Wenn dem so ist, dann haben die Moslems ein Anrecht darauf, weil dieses Recht den Juden und Christen aus dem gleichen Grund gewährt wird. Aber es ist meiner Ansicht nach falsch, die Religion hier über alles zu stellen. In diesem Fall muss die Religion, egal welche, auf jeden Fall zurückstecken, wenn es um den Frieden geht.

genya, welcher Religion gehörst Du eigentlich an?

[eretz]

Laut Peres verhandelt Israel auch mit Arafat
Rom (dpa) - Trotz der anhaltenden Gewalt würde sich Israel bei einer Nahost- Friedenskonferenz auch mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat an einen Tisch setzen. Das sagte Israels Außenminister Schimon Peres der Mailänder Zeitung "Corriere della Sera". Peres äußerte die Hoffnung, dass eine solche Konferenz bis Juni beginnen kann. Dabei könne auch über den saudischen Friedensvorschlag gesprochen werden. Dieser sieht vor, dass sich Israel aus den besetzten Gebieten zurückzieht. Die arabischen Staaten würden im Gegenzug das Existenzrecht Israels ausdrücklich anerkennen

[eretz]

Ein kurzer Nachtrag zur Demo in Israel:

Politische Lösung gefordert
Etwa 1400 Polizisten sorgten für die Sicherheit der Zuhörer und Redner. Oppositionsführer Jossi Sarid bezeichnete in einer Ansprache Israels Siedlungen im Westjordanland und Gazastreifen als eine «Last». Er forderte Israels Friedenslager auf, sich innerhalb eines politischen Rahmens zusammenzuschließen, um das Land vor Ministerpräsident Ariel Scharon, Verteidigungsminister Benjamin Ben- Elieser und Außenminister Schimon Peres «zu bewahren».

Tsali Reschef, einer der Anführer der «Frieden Jetzt»-Protestgruppe, rief vom Podium: «Ariel Scharon, geh` nach Hause». Der israelische Schriftsteller Amos Oz meinte vor den Zuhörern: »Die Öffentlichkeit auf beiden Seiten wünscht Kompromisse, aber ihre Führer fürchten sich vor ihnen». An der Veranstaltung nahmen auch zahlreiche Künstler teil, von denen einige nach Bekanntwerden ihrer Teilnahme Todesdrohungen von extremistischen, rechtsgerichteten israelischen Gruppen erhielten, berichteten Korrespondenten.

Viele Menschen sangen Friedenslieder und trugen Transparente mit der Aufschrift «Stoppt den militärischen Terror». Unter den Demonstranten waren auch organisierte Wehrdienstverweigerer, Studentengruppen, Angehörige der linksliberalen säkularen Meretz-Partei und der israelisch-arabischen Linksliste Chadasch. Auf dem Platz, wo die Großdemonstration stattfand, war im November 1995 der frühere israelische Regierungschef Izchak Rabin von einem jüdischen Extremisten ermordet worden.

[eretz]

Gottesdienst in Geburtskirche nach Belagerung
Bethlehem (dpa) - Mehr als tausend Menschen haben sich zum ersten Gottesdienst nach über fünfwöchiger Belagerung in der Geburtskirche in Bethlehem gedrängt. Christen, Moslems, Palästinenser, israelische Araber, Politiker und Diplomaten nahmen daran teil. Augenzeugen berichteten von emotionalen Szenen und ausgelassener Stimmung in der Kirche und auf dem Krippenplatz davor. Der Sondergesandte des Vatikans, Kardinal Roger Etchegaray, dankte Gott für das friedliche Ende der 39 Tage dauernden Belagerung

[exit4me]

zu #25+26
schön das du von einer tollen friedens-demo in israel berichtest.

ist ja alles an "aufrechten" enthalten, was so das linke spektrum zu bieten hat:
" ... Unter den Demonstranten waren auch organisierte Wehrdienstverweigerer, Studentengruppen, Angehörige der linksliberalen säkularen Meretz-Partei und der israelisch-arabischen Linksliste Chadasch ... " ich vermisse nur noch grüne u. trotzkisten. gibts die auch israel?
also das ganze pack, was der eigenen nation und dem eigenen staat sowieso an`s bein pinkelt. ist das neu? nö - das wirst du in jedem westlichen staat finden, allerdings wie ich betone, ausschliesslich in westlichen systemen.

wieviel demos mit gleichem o. ähnlichen profil hat`s den bisher in arabischen/islamischen staaten gegeben? bin auf deine antwort wirklich gespannt - insofern du mir bestimmt viele viele beispiele für arabische/islamische friedens-demos aufzählen wirst.

[menacher]

@genya

Lese gerade zufällig in diesem Thread, daß Du meinen Namen näher erläutert haben willst.
Ganz einfach oder auch nicht:

Ich habe mehrere Namen versucht und die waren schon belegt. Ziffern wollte ich keine hinten dran stellen. Deshalb habe ich mich für einen Ortsnamen entschieden. In der Nähe meines Hauses fließt ein Bach vorbei, der heíßt Menach. In meiner Gegend gibt es tatsächlich Leute, die Menacher heißen! Es ist ein alter, bayerischer Name.

Jetzt mußt Du allerdings so fair sein und sagen, was Du hinter meinem Namen vermutet hast.

[eierdieb]

In einem CNN-Interview sagte Peres heute "Ein Palästinenserstaat ist unumgänglich. Es sollte sobald wie möglich geschehen, je eher desto besser" !

Quelle : Spiegel-online

Solange es noch Politiker mit gesundem Menschenverstand in Israel gibt, ist noch Hoffnung auf eine friedliche Zukunft der Region !

Über Sharon wird es mal in den Geschichtsbüchern heißen : Er gewann die Schlacht, aber er verlor den Krieg !

[eretz]

@exit4me

Sorry, mir war gar nicht aufgefallen, dass auch linke Gruppen dabei waren; ich dachte nur, dass da 60000 Menschen sind, die für einen Frieden in Israel demonstrieren. Wäre mir das vorher aufgefallen, hätte ich das sicher nicht gepostet.
Denn automatisch kommt der Vorwurf, die Linken täten alles dafür, um den Staat Israel zu verhindern.
Sind die Aufrechten für dich etwa die Leute, die die Demonstranten mit dem Tod bedroht haben?
Der Attentäter Amir soll, als er vor Jahren auf einer Friedensdemonstration Rabin tötete, sinngemäss gesagt haben: Schaut euch das an, alles Araber hier.

Ich kenne tatsächlich keine arabische/islamische Friedensdemonstration. Und? Was heisst das jetzt?

[eretz]

Scharon gegen Abstimmung über Palästinenserstaat
Tel Aviv (dpa) - Israels Ministerpräsident Ariel Scharon ist gegen eine Abstimmung für einen eigenen Palästinenserstaat. Er appellierte an das Zentralkomitee seiner Likud-Partei, die Abstimmung darüber aufzuschieben. In einer als dramatisch bezeichneten und von allen israelischen Medien live übertragenen Rede sagte Scharon in Tel Aviv: "Dies ist nicht die Zeit, irrelevante Fragen zu erörtern". Solch eine Entscheidung würde den internationalen Druck auf Israel verstärken, warnte Scharon

[menacher]

Likud weist die Bildung eines Palästinenser-Staates zurück

In einer Auseinandersetzung mit seinem Vorgänger Netanjahu hat Scharon eine Niederlage erlitten. Die Likud beschloß, das Konzept eines Palästinenserstaates nicht zuzulassen. Vorher versuchte Scharon noch, die Abstimmung zu verschieben (siehe vorhergehendes Posting von Eretz)

Damit dürften Verhandlungen im Sinne des saudi-arabischen Friedenplans sinnlos sein.

Ich persönlich glaube allerdings an eine Inszenierung im Zentralkomitee des Likud. Damit Scharon und die Regierung nicht direkt in der Kritik des Auslands stehen, hat man diesen Beschluß gefaßt, um dem Druck der Amerikaner zu Friedensverhandlungen zu entgehen. Nun kann er sich auf seine Partei berufen, während in Wirklichkeit er selbst für diesen Beschluß mitverantwortlich ist. Daß ist jedenfalls meine Vermutung.

Die israelische Regierung will keinen Frieden zu vernünftigen Bedingungen!


Text der Meldung aus haaretzdaily.com
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Likud Central Committee rejects Palestinian state

By Yossi Verter, Ha`aretz Correspondent and Ha`aretz Service

Prime Minister Ariel Sharon suffered a painful political setback Sunday night at the hands of his rival, former prime minister Benjamin Netanyahu, when the Likud Central Committee adopted a resolution completely rejecting the creation of a Palestinian state.

At a raucous meeting in Tel Aviv, Sharon and Netanyahu went head-to-head over whether the party should vote on the resolution calling for the complete rejection of a Palestinian state. A proposal by Sharon to postpone the vote was defeated in a secret ballot by 669 (59%) to 465 (41%) votes.

Sharon desperately tried to prevent the vote, arguing that it would precipitate international pressure on Israel and tie his hands diplomatically. "Any decision taken today on the final [status] agreement is dangerous to the state of Israel and will only intensify the pressures on us," Sharon told those gathered at the Mann Auditorium, prior to the vote. His proposal was met with a chorus of boos.

Adoption of the resolution by the committee is in direct contradiction to the position expressed several times by the prime minister. On two separate occasions last year, Sharon publicly expressed readiness to back the creation of a Palestinian state.

The prime minister opened his remarks by criticizing what he called the "naivite" of prior governments in making agreements with Palestinian Authority Chairman Yasser Arafat.

"I did not shake Arafat`s hand," the prime minister said, in a swipe at former prime minister Benjamin Netanyahu who spoke before him, and who held several meetings with the Palestinian leader during his term in office.

"There can be no peace with terror, with a man of terror," he said. "To make real peace for generations, we must beat the terror. There is no other way."

Sharon also reminded the crowd that a Likud-led government had already participated in a regional peace conference - in Madrid in 1991 - and that Benjamin Netanyahu was part of the Israeli delegation. That comment came as a result of Netanyahu`s criticism of Sharon`s idea of a regional peace summit.

Prior to Sharon`s remarks, Netanyahu addressed the central committee, calling for Arafat to be exiled from the territories.

"We have no choice but to exile Arafat," Netanyahu said. He also referred to the Palestinian leader as "the engine that runs terror" and "the cause of one million shahids."

Netanyahu said that during his recent visit to the United States, the problem he experienced "was not to explain why Arafat should be exiled, but why we haven`t exiled him."

Netanyahu said that a Palestinian state with or without Arafat at its head would threaten Israel. He also said that Arafat still intended to use a Palestinian state as the first step toward completely destroying Israel.

The former prime minister had to stop his remarks on several occasions due to disturbances by the crowd. Channel One reported that the disturbances were likely orchestrated in advance by the Sharon camp.

Netanyahu said that he supported an entity that allowed the Palestinians to govern themselves, but opposed granting them all of the rights that come with statehood - such as maintaining an army and acquiring weapons - because such a state would threaten Israel.

"Self rule - `Yes`; state - `No,`" Netanyahu said.

Earlier in the day, Likud leaders rejected a compromise proposed by Education Minister Limor Livnat, which was aimed at defusing the Sharon-Netanyahu showdown.

[exit4me]

zu #31
eretzo, lies dein copy/paste kunstwerk wenigstens vorher durch. da sind die genannten linken gruppen aufgeführt.
deshalb sind solche "zeugen" als alibifunktion schlecht geeignet. du brauchst übrigens auch nach solchen demos im arabisch/islamischen raum zu suchen - die gab`s da nie, die gibt es da nicht und wird es nie geben. warum? die frage kannst du dir selber beantworten, falls du deine westlich liberale gutmenschenbrille absetzt und das brain einschaltest. meine aussage zum grundsätzlichen verhältniss linker u. linksliberaler gruppen zum eigenen staat und dessen nation gilt natürlich nicht nur für israel, sonder die gesamte westliche welt. im übrigen lehnen araber u. moslems eine solche haltung des aufgebens gegenüber dem feind als "feige" u. die "ehre" u. den "stolz" verletzend, grundsätzlich ab. allerdings die sprache der macht u. der stärke versteht man dort hervorragend.

[exit4me]

zu #29
hallöchen egg-klauer, kleine korrektur zu deinem eintrag in die historien-schwarten.
" ... er gewann den krieg, zerschlug den pali-terror und dessen grundlagen. dieses ergebniss konnte sein nachfolger ... politisch für verhandlungen mit pali-fürst(en) (nicht arafat!) nutzen ... " so läuft das polit-business ...

p.s: geschichte wiederholt sich zwar nicht, aber die briten wollten old churchill als boss auch nur während des krieges.

[peace_boxer]

@ exit4me #27
"...also das ganze pack, was der eigenen nation und dem eigenen staat sowieso an`s bein pinkelt..."

Wie die nzz schreibt, waren auch Prommis neben dem "ganze pack" auf der Demo und die sind ganz schön mutig gewese wenn man an die üble Hetze denkt, die zur Ermordung Rabins führte.Siehe # 30 von eretz.

aus der nzz:
"...Einer der Höhepunkte der Veranstaltung war der Auftritt der aus den siebziger Jahren bekannten Sängerin Yaffa Yarkoni, die in den Tagen vor der Demonstration wegen ihrer Kritik an der Militäroperation in Cisjordanien mehrere Todesdrohungen von rechtsextremen israelischen Gruppierungen erhalten hatte. Auch der bekannte Fernsehunterhalter Dudu Topaz liess sich trotz Drohungen gegen sein Leben nicht von einem Auftritt abbringen..."


Wer in diesem Konflikt die "Hakenkreuzlehrlinge" sind,
wird immer offensichtlicher.
Und Arafat ist es bestimmt nicht. Der baut erst mal mit dem CIA eine neue Polizeitruppe auf.

[exit4me]

zu #35
rotfront genosse friedens_schläger o. allah u akhbar,
danke, das du meine meinung noch mal mit deinem copy/paste konvulat bestätigst oder gehört die genannte sängerin u. der tv-kaspar zur gruppe der sogenannte "hakenkreuzlinge" ?
es erstaunt mich aber nicht und ich fand es auch ein wenig zum schmunzeln, das du leute aus dem bereich des show- u. tv-entertaiments als schwergewichtige politische zeugen benennst - floskelhafte bemerkung hierzu: typisch linkes träumerle. in old-germany pflegten und pflegen ja auch die ganzen show-affen bei sogenannten friedensdemos gegen die nato in den 80-zigern u. demos in den 90-zigern gegen böse rechte, ihre "kompentente" meinung dem publikum mitzuteilen. mit solchen polit-shows haben natürlich die linken gruppen u. organisationen überhaupt nichts zu tun , gewiss nicht ...

p.s: was dein idol arafat betrifft, den haben die bösen amerikaner das letzemal den arsch gerettet. ein drittes mal wird`s nicht geben. d.h. für ihn u. seine gang läuft der endgültige count down. ist für dich vielleicht aber auch
zu schwer verständlich. bevor du wieder die alte u. abge-stumpfte fascho-keule schwingst, die fans vom "führer" findest du hauptsächlich unter arabern und moslems. rate mal warum ?

[exit4me]

zu #30
noch eine kleine ergänzung: solche demos sind nur in westlichen systemen möglich. in islamischen staaten oder islamisch gesteuerten systemen gelten grundsätzlich andere politische rules und das in jeder beziehung. deshalb war meine aufforderung nach gleichen demos im arabisch/islamischen raum zu suchen, auch nicht ernst gemeint. d.h. nicht das die islamischen peoples nicht auch gerne demos veranstalten, ganz im gegenteil - der drang sich zur horde zusammenzurotten ist durchaus sehr stark entwickelt. nur sind die im allgemeinen nicht vom geiste der "frieden, freude & eierkuchen" mentalität erfüllt. das da auf solchen shows auch nicht die rede davon ist, dem bösen feind die hände zu frieden, verhandlung und versöhung zu reichen, versteht sich von selbst. wenn du diesen fundamentalen unterschied nicht begriffen hast oder nicht begreifen willst, nun dann kann ich dir auch nicht helfen - träum weiter ...

[eierdieb]

exit - nur ein Volk, das über eigenes Territorium verfügt, in dem es sich einen erhalltenswerten Wohlstand aufgebaut hat, in dem demokratische Grundregeln herrschen, ein Land in dem ein halbwegs funktioniertes Staatswesen das Zusammenleben regelt erlaubt sich den Luxus von Friedensdemonstrationen.
Ein Volk, das von einer fremden Besatzungsmacht gedemütigt und erniedrigt wird, dem gleiche Rechte aberkannt werden, das seinen Lebensraum durch illegale Siedlungen eingeengt sieht, dem jegliche Infrastruktur und rudimentäre staatliche Organisation durch Panzer zerstört wurde, hat anderes im Sinn, es kämpft um sein Überleben, sowohl im geistigen wie im materiellem Sinne !

[eretz]

@exit4me

Du scheinst einen grundlegenden Unterschied nicht erkannt zu haben. Zunächst, was hat das alles mit einer Lösung in Israel zu tun? Wie die liebe genya redest auch Du inzwischen völlig am Thema vorbei.

Ist es etwa die Aufgabe Israels, die Moslems in der Region zu vernichten, respektive die der Juden?
Oder deren Einfluss in der Region zurückzudrängen?
Dann ist dies also ein religiöser Krieg der Israeliten für die ganze Welt um den rechten Glauben?
Warum sagt der Staat Israel es dann nicht offen, dass sie ausser dem palästinensischen Gebiet noch mehr wollen?
Warum sagt die Regierung seinem Volk oder den 60000 Demonstranten nicht, dass es auch in Zukunft nicht in Frieden leben kann, weil die Rechten und die religiösen Fundis das nicht möchten, weil sie ein Recht auf das "Land Israel" haben, und dass das mehr ist, als das jetzige israelische und palästinensische Gebiet zusammen?

Wenn die Moslems alle so böse sind, dann ist es doch gut, dass es in einigen moslemischen Ländern `Diktaturen` gibt. Warum regst Du dich dann so auf? Dort ist es so, dass das blutrünstige Volk von seinem Diktator in Schach gehalten wird, um mal in deiner Sprache zu bleiben. In Israel ist es so, dass das Volk von seiner blutrünstigen Regierung in Schach gehalten wird. Nun, was ist besser?

Deine Kernaussage lautet: Diese scheiss Linken, die wissen nicht, was sie ihrem Land antun. Aber trotzdem sind wir besser als alle Moslems. Woher kommt dieses Überlegenheitsgefühl bei dir? Welcher Religion gehörst Du denn an?

[genya]

@menacher: #28
dann habe ich mich wohl in deinem fall geirrt.
Ich habe zuerst auf die Abwandlung des hebräischen Menachem getippt.
@eretz:

"Erez" war wohl schon vergeben, oder? Deswegen das "t" dazwischen?

zu #30: das heisst, dass es eben KEINE Araber gibt, die für einen Frieden mit Israel demonstrieren.
Daraus folgt, dass die Araber KEINEN Frieden mit Israel wollen, und somit Israel nicht anerkennen und es wohl lieber in einem
Heiligen Krieg wieder vernichten würden, wenn sie nur könnten.
Wenn du jetzt von den Palis sprichst, so kannst du mir sicherlich auch erklären, warum es solche demos nicht in den umgebenden arabischen Ländern gibt, wo die doch über Territorium und Souveränität verfügen.
Und am Thema vorbei reden weder Exit noch ich, wenn du es so empfindest, so beweise es doch auch.
Ich finde jedoch, dass du aus deinen Träumen aufwachen solltest. Exit hat es dir schon erklärt, warum.

Meine Religionszugehörigkeit geht dich übrigens nichts an.

[exit4me]

zu #38
eier_klauer, schön das du mir zumindest in teilen zustimmst.
meine aufforderung doch mal tolle friedens-demos aus dem arabischen/islamischen bereich zu benennen, beschränkte sich nicht auf die palis - ganz im gegenteil, lassen wir die mal aussen vor. also, wenn du in der lage bist welche aufzuführen - nur zu! ich warte ...

zu #39
eretzo, ich rege mich überhaupt nicht auf, ich bin da ziemlich gelassen und heiteren gemütes. beim lesen deiner flammende anklage musste ich sogar schmunzeln. allerdings lassen deine ergüsse einen gewissen rückschluss auf deinen emotionales engagement für die "gerechte" palästinensische sache zu. vielleicht sogar verständnis u. unterstützung für den dschihad? meines wissens wird in israel ein westliches system der bürgerlichen demokratie praktiziert - zu deiner erleuchtung: die bürger wählen ein parlament u. ihre regierung. es sollen sogar palis in der knesset sitzen. nach deinen brandaktuellen infos über eine blutrünstige diktatur in israel ist das aber bestimmt nur eine fama.

zu deiner frage des überlegenheitsgefühls:
du bist ein sehr gewitztes u. cleveres kerlchen. aber ich gebe dir mal einen tip - mein geistiger horizont liegt im 21.jhr. und nicht im islamischen mittelalter.

was die blutrünstigkeit betrifft, lassen wir mal israel u.palis ausser betracht und beschränken uns auf den rest der welt und die islamischen "wohltaten". also mir fällt da algerien, agypten , pakistan , indien, sudan ... usw. ein.

da du mich nach meiner religion fragst, darf ich davon ausgehen, das du moslem bist? ich muss dich allerdings enttäuschen - ich bin atheist mit einer vorliebe für den götter-pantheon der alter griechen,römer,kelten u. germanen.
der monotheismus erschien mir schon immer etwas fade und langweilig. ich brauche wohl nicht zu betonen, das mir buddhisten, taoisten u. hindus die angenehmeren zeitgenossen sind.

[eierdieb]

Ausgang - falls du es noch nicht bemerkt haben solltest, kämpfen die Palästinenser ihren Kampf weitestgehend alleine, von ein paar Geldanweisungen für Waisen und Witwen mal abgesehen - die arabische Welt ist beleibe kein so monolithischer Block wie es westliche Schreibtischstrategen und Politposter wahrhaben wollen - sondern es herrschen Affinitäten untereinander und vorallem auch gegen die Palästinenser - genauso wie die westliche Welt nicht nur eine Abnickkapelle für den Sermon des Herr "genialster Präsident aller Zeiten" ist - ob es in arabischen Ländern Friedensdemos gibt oder nicht ist demnach völlig unerheblich und nur für jemanden von Interesse der bemüht ist sich und der Welt zu beweisen das er ein Produkt westlicher Kulturüberlegenheit repräsentiert !

[eretz]

@checkit4me

Schön, dass es dir hier noch Spass macht. Meine Ergüsse sind die logischen Fragen, die sich ergeben, wenn Du der Ansicht bist, dass das Israel/Palästina-Problem ein religiöser Konflikt ist. Meine Ansicht ist , dass der spezifisch israelisch-palästinensische Konflikt eben keiner ist.
Und wie immer versuchst Du mir wieder mal etwas anzudichten, was ich nicht gesagt habe. Ich spreche doch kein Chinesisch, oder?
Ich habe auch nicht von der blutrünstigen Diktatur in Israel gesprochen, sondern von der blutrünstigen Regierung. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Und das westliche System der bürgerlichen Demokratie, von dem Du hier sprichst, wird hin und wieder gerne mal verlassen, wenn es der Regierung in den Kram passt.

Zum Überlegenheitsgefühl: Ist das islamische Mittelalter nicht das 21. Jh. ?

Du darfst auch nicht davon ausgehen, dass ich Moslem bin. Ich habe mich zum Islam, zu seinem Fanatismus, zu Religionen allgemein, zu meiner Religion und zu religiösem Fanatismus bereits mehrmals geäussert. Ich glaube, Du warst es sogar, der mich in einem anderen Thread dazu `gefragt` hatte, in deiner typischen Art à la "Du bist doch Moslem, nicht wahr? Gibs zu. Ich weiss es. etc..". Ausserdem habe ich mich bereits in diesem Thread dazu geäussert. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Deinem letzten Absatz nach zu urteilen, würde ich dich eher als verkappten Polytheisten einordnen, aber das ist deine persönliche Sache und geht mich nichts an, es sei denn Du willst doch über Religionen diskutieren.


@genya

Ich habe gerade nachgeschaut, dein heiss verehrtes "Erez" ist noch frei. Also schnell anmelden, bevor der Name weg ist . Das `t` bei meinem Namen ist also genau dort, wo es hingehört.
Aus nicht stattfindenden Friedens-Demonstrationen schlussfolgern zu wollen, dass die Araber Israel vernichten wollen, ist nicht nur logisch falsch, sondern auch lächerlich, womit ich jetzt auch nicht gesagt haben will, dass es unter dem gemeinen arabischen Volk keine Antipathie gegenüber Israel gibt. In Frankfut gab es, letze Woche glaube ich, eine Pro-Israel Demonstration, zu der nur ca. 1000 Leute kamen. Heisst das jetzt, dass 99.99% der Deutschen Antisemiten sind? Wohl kaum.
Es gibt, ausser vielleicht dem Irak, keinen arabischen Staat, der Israel vernichten will. Bitte, bitte komm mir nicht mit dem von den Israeliten selbst 1967 aufgebrachten Märchen, dass Israel von arabischen Staaten umgeben ist, die es vernichten wollen. Das stimmt nicht. Von wem kommt denn das Angebot, Israel endlich anzuerkennen? Von den Arabern. Warum greift Israel nicht die arabische Hand, die ihm angeboten wird. Ist die arabische Hand etwa zu dreckig? (scnr) Wer verweigert denn den Palästinensern einen Staat? Die israelische Regierung (gestern Abstimmung dazu mit 59 zu 41 Prozent), und sie lässt einen Frieden damit in weitere Ferne rücken.

Übrigens hast Du mich nach meiner Religion gefragt, deshalb fand ich es nur fair, wenn Du uns auch mitteilen würdest, welcher Religion Du angehörst.

[menacher]

Sharon will an seiner Politik festhalten

Die Abstimmungsniederlage soll keinen Einfluß auf seine Politik haben. Er werden seine Politik fortsetzen und einen Palästinenserstaat anstreben.
Für Außenstehende ist allerdings seine Politik schwer erkennbar. Der Beschluß scheint eher eine Rückendeckung gegenüber dem Ausland - USA - zu bedeuten, um den begrenzten Handlungsspielraum aufzuzeigen, den er hat. Eine Beschädigung Scharons ist daher nicht zu erkennen, wie immer behauptet wird. Statt dessen ist wohl Netanjahu beschädigt, der sich nun als Falke geoutet hat und für den Posten des Ministerpräsidenten nicht mehr in Frage kommt, da ihn die meisten Israelis ablehnen.

aus haaretzdaily v. 14.5.02
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PM: Statehood resolution won`t alter my policies
by Yossi Verter

Prime Minister Ariel Sharon pledged yesterday that his policies will not be affected by the Likud Central Committee`s adoption Sunday night of a resolution rejecting a Palestinian state.

"I want to clarify that the considerations that guide me, that influence my decisions, are national issues: Israel`s security and attaining peace," he told a meeting of the Likud`s Knesset faction yesterday. "Let there be no doubt: This is what guided me in the past, and it will continue to guide me in the future. I respect the Central Committee members, but the responsibility is mine. The responsibility for what happens rests on my shoulders. Two-thirds of the public elected me in order to make decisions - and I decided. In order to achieve security and peace, I must work steadfastly, wisely and patiently. No one will turn me from my path - and certainly not internal political considerations nor personal machinations."

Sharon also denied that the embarrassing defeat signaled the collapse of his premiership. "The elections will be held as scheduled, on October 28, 2003," he told the Likud MKs yesterday.

Netanyahu, said Likud sources, lost points among the broader public, which is much more moderate. In a single night, he managed to paint himself as an extremist, as a man who has neither learned nor changed since he lost the premiership to Ehud Barak three years ago. His speech, during which he lost his temper at jeering Sharon supporters, was particularly damaging, party members said; he would have been better off not speaking at all.

Party sources said that Sharon will now have to veer sharply to the right in order to be reelected as the Likud`s prime ministerial candidate. But his speech to the Knesset faction yesterday indicated that so far, he is taking the opposite tack. He may be gambling that if he is more popular with the general public than Netanyahu - for which a reputation as more of a moderate would be necessary - the Likud will make him its candidate anyway, on the theory that he has a better chance of winning the general election. Alternatively, this may be a strictly temporary measure aimed at calming the international consternation caused by the Central Committee`s decision, by reassuring the world that the committee will not dictate his policies.

[menacher]

Dazu eine Meldung aus der Bild, die ins "Bild" paßt.

Scharon: Unterstützung aus dem Volk


Ariel Scharon - nach seiner Niederlage in der eigenen Partei bekommt der israelische Minsterpräsident Unterstürzung aus dem Volk.

Mehr als zwei Drittel der Israelis teilen nach einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Zeitung "Jediot Acharonot" die Auffassung Scharons, wonach der Likud-Block nicht über die Frage hätte abstimmen sollen. Auch 64 Prozent der Likud-Wähler waren dieser Meinung, wie die Zeitung berichtet. Nur 35 Prozent stellten sich auf die Seite von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu.

[genya]

@eretz:
du schreibst, dass der israelisch-palästinensischer konflikt kein Religionskrieg ist. Ich glaube, da irrst du dich. Der Konflikt zwischen Arafats PLO und Israel war ursprünglich ein Natinalkonflikt, da Arafat in seiner Fatah keine islamischen Tendenzen sehen wollte.
Also war die PLO ursprünglich ein eher nationalistische Organisation.
Mittlerweile ist es nicht mehr so - sowohl die Hamas, Jihad islamija, Hisbollah wie auch die Al-Aqsa-Brigaden und die tansim sind extrem islamistische Gruppen, die den Terror (oder Kampf, wenn du willst) aus dem Jihad begründen, also vom Islam her. Deswegen auch die starken bemühungen, aus vielen ehemals von Christen dominierten Städten muslimische zu machen, siehe Bethlehem. Das ist kein geheimnis. Deswegen wandern viele palästinensische Christen auch aus.
Also ist wenigstens eine der Parteien auf einen Religionskrieg aus.
Auf der anderen Seite steht die Likudbewegung, die die Gush Emunim (religiös motivierte Siedler) vertritt und ehemalige Anhänger der Kachpartei (religiöse rassistische Fanatiker) assimiliert hat. Diese Likud bezeichnet sich zwar als Zionisten, sie sind vom ursprünglichen eher sozialistischen Zionismus der früheren Jahre meilenweit entfernt. Diese Bewegung geht auf Wladimir Jabotinski zurück, der die zionistische Bewegung in den 20er Jahren verlassen hat, weil er im Gegensatz zu den damaligen sozialistischen Zionisten NICHT für einen Ausgleich mit Arabern war. Aus seinen Anhängern entstanden damals die Irgun und die Sterngruppe.
Die Likud ist also nicht nur einfach nationalistisch, sondern eher religiös-nationalistisch geprägt.
Also ist auch auf der israelischen Seite z.Z. eher der Religionskrieg im Vordergrund.
Diese Transformation des Konflikts von der nationalen zur national-religiösen Ebene in den letzten 20-30 Jahren macht auch die Gefährlichkeit dieser explosiven Mischung aus, weil sie den zünder zu einem Flächenbrand liefern kann.
Wobei ich persönlich überzeugt bin, dass der islamische Terrorismus nicht NUR in dem islamisch-jüdischen Konflikt begründet ist, da auch andere Religionen (Buddhisten, Christen) von dieser "Expansion" des Islams negativ betroffen sind.
Das, was z.Z. in Indien abgeht ist reiner Religionskrieg, und hat mit dem Kashmirkonflikt nur entfernt was zu tun.
Auch der Antiamerikanismus der Moslems (11 Sept.!) resultiert nur zu einem geringen Teil aus der amerikanischen Unterstützung Israels - es ist primär ein Krieg gegen das Christentum und die christlich-westliche Welt.
Wer das nicht erkennt, läuft ziemlich blauäugig durchs Leben.

[eierdieb]

#46 und was willst du damit sagen ?

Über eine Wiedererstarkung des expansiven Islam wird bereits seit Anfang des 19. Jahrhunderts fabuliert, erst waren es die Wahabiten auf der arabischen Halbinsel, dann zum Ende des 19. Jahrhundert der Mahdi und seine Anhänger im Sudan, Ende des 20. Jahrhundert dann der Iran, immer wurde in den Gazetten von Wien bis New York ein neuer Türkensturm kolportiert, der allerdings nie stattfand, weil all diese Bewegungen nur begrenzten lokalen Charakter annahmen, sich in inneren Konflikten erschöpften und letztlich daran scheiterten, das die normale moslimische Bevölkerung zum Erstaunen des Westen überhaupt kein Interesse an blutrünstigen Eroberungskriegen hegte, sondern wie normale Menschen überall auf der Welt ihre Energie lieber in der Mehrung des privaten Wohlstandes und Wahrung eines glücklichen Familienlebens stecken wollte.
Wir aus heutiger Sicht können von Glück reden, das sich die christlichen Kirchen in der Vergangenheit so dermaßen asozial und menschenverachtend benahmen, das wir heute weitgehend geheilt sind von christlichem Fanatismus und Terrorismus, dem Islam, der in unserem Sinne keine Kirche kennt ist diese Erfahrung erspart geblieben, allerdings mit dem Effekt, das immer wieder Organisationen und Bewegungen entstehen die in einer Wiederbelebung alte islamisch-religiöser Strukturen ihr Heil suchen, mit Einschluß des Kampfes gegen Andersgläubige, d.h. des heilige Krieges.
Eine echte Gefahr für das Abendland besteht meiner Meinung nach nicht, da all diese Bewegungen nicht in der Lage waren/sind (bis auf einige terroristische Aktionen)über ihre Region hinaus Einfluß auf breite Schichten der Moslems zu nehmen.

[genya]

Dienstag 14. Mai 2002, 07:31 Uhr

USA: Scharon will sich für Palästinenserstaat einsetzen



Dschenin/Chicago (Reuters) - Trotz fehlender Zustimmung durch die Regierungspartei Likud will sich Israels Regierungschef Ariel Scharon nach US-Angaben weiter für einen Palästinenserstaat einsetzen.


US-Außenminister Colin Powell sagte am Montag auf dem Flug zu einem NATO-Ministertreffen in Island, Scharon habe ihm telefonisch versichert, dass er sich weiter dafür einsetzen werde, dass die Vision von einem Palästinenserstaat eines Tages Wirklichkeit werde. Scharon betonte vor Likud-Abgeordneten seine Richtlinienkompetenz, die ihn zur Gestaltung des Friedensprozesses ermächtige. Die Likud-Partei Scharons hatte Scharon zuvor ihre Zustimmung zu einem künftigen Palästinenserstaat versagt und damit eine neue Hürde auf dem Weg zu einer Lösung des Nahost-Konflikts aufgebaut.


Die Palästinenser-Organisationen Hamas und Islamischer Dschihad wiesen unterdessen Aufforderungen arabischer Staaten zurück, auf Selbstmordanschläge in Israel künftig zu verzichten. Der Anführer des Islamischen ANZEIGE

Dschihad, Abdallah el Schami, und das führende Hamas-Mitglied Abdel-Asis el Rantissi reagierten damit am Montag auf einen Appell des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak, des saudiarabische Kronprinzen Abdullah und des syrischen Präsidenten Baschar el Assad. Diese hatten am Wochenende, "jede Form der Gewalt" verurteilt.


Powell sagte weiter, er gehe davon aus, dass sich Scharon durch den Likud-Beschluss nicht von seiner Politik abbringen lassen werde, die einen Palästinenser-Staat zu einem zukünftigen Zeitpunkt zulasse. Scharon hatte auf dem Partei-Kongress am Sonntagabend vergeblich darum geworben, einen Palästinenserstaat von einem Ende der Gewalt und einer Reform in den Reihen der Palästinenser abhängig zu machen. Stattdessen schlossen sich die Delegierten in Tel Aviv einem Antrag von Scharons innerparteilichem Rivalen Benjamin Netanjahu an, der einen unabhängigen Palästinenserstaat kategorisch ausschloss.


Scharon sagte am Montag, er werde das Votum respektieren. Dennoch sei er es, der über die Politik entscheide und nicht die Partei. "Ich werde es nicht zulassen, dass interne politische Erwägungen oder Selbstbedienungstricks die Politik bestimmen."


Die nationale Sicherheitsberaterin der USA, Condoleezza Rice sagte, US-Präsident George W. Bush halte weiterhin die Gründung eines Palästinenserstaates für notwendig, damit in der Nahost-Region Frieden einkehre. Die US-Vision gehe davon aus, dass Israelis und Palästinenser in unabhängigen Staaten Seite an Seite in Nahost lebten. "Das palästinensische Volk verdient es, einen Staat zu haben und in Frieden leben zu können", sagte Rice im US-Fernsehen.


Auch Palästinenser-Präsident Jassir Arafat hatte auf seiner ersten Reise nach Aufhebung des von Israel verfügten Hausarrests in Dschenin gesagt, dass er unbeirrt an seinem Ziel eines unabhängigen Palästinenserstaates mit Jerusalem als Hauptstadt festhalte. "Jerusalem ist unser Ziel. Jerusalem ist die Hauptstadt unseres unabhängigen Staates Palästina, ganz egal wer dem zustimmt oder nicht".


Militante Palästinenser kündigten unterdessen an, trotz der Friedensappelle aus der arabischen Welt auch künftig nicht auf Anschläge verzichten zu wollen. Dschihad-Chef Schami sagte: "Wir werden handeln, als ob diese Appelle niemals gemacht worden wären". Hamas-Führungsmitglied Rantissi sagte Reuters: "Solange die Juden weiter Palästinenser abschlachten, werden wir in Haifa, Tel Aviv und Afula zurückschlagen. Wenn ein palästinensisches Kind getroffen wird, schlagen wir zurück - so lautet die Formel."

[eretz]

@genya

Dass es ein religiöser Konflikt ist, das willst Du uns sozusagen nur `weissmachen` bzw. wir sind wie Du sagst auf dem besten Weg dorthin, was meiner Ansicht nach sehr gefährlich ist. Zunächst mal geht es einfach nur um Land und um dessen Volk. Wir sollten nicht versuchen, irgendwo etwas `hineinzudichten`, sozusagen etwas unterhalb der Oberfläche suchen, was man nur vermuten und nicht wissen kann. Solche Vermutungen und daraus folgende Missinterpretationen führen nur zu schnell zu Vor- und Fehlurteilen (kein Vorwurf an dich), wie man es beispielsweise auch beim Antisemitismus erfährt. Also sollte man versuchen sich an die harten Fakten und an das Offensichtliche zu halten.

Dass die israelische Politik von religiösen Rechten und Fundamentalisten bestimmt wird, beobachte ich schon seit längerem mit grosser Aufmerksamkeit. Es gibt hier im Board einen interessanten Artikel zum israelisch-jüdischen Fundamentalismus (siehe Thread: Israel auf dem Weg zu einem fundamentalistischen GOttesstaat? der Effekt, der hier beschrieben wird, ist meiner Ansicht nach schon längst eingeholt). Zum extremen Islamismus werde ich am Ende noch schreiben.

Die israelische Regierung war schon immer religiös bestimmt, schliesslich hat sie ihre Souveränität den militanten, religiösen Gruppierungen zu verdanken. Und genau hier ist aber auch der Haken. Der Einfluss der religiösen Gruppen hat nicht etwa abgenommen, nein er wurde immer mehr konzentriert und verfeinert. Auf der einen Seite hat man die Siedler, die wohl aus den selben Gründen wie die Palästinenser religiös fundamentalistisch werden, wenn sie es denn nicht bereits sind (Goldstein, etc.) und auf der anderen Seite legitimieren diese Siedler eine Regierung mit ultraorthodoxen Rechten. Dabei merken sie gar nicht, dass sie selbst der "Schutzwall" sind, den Sharon mit seiner Operation anspricht. Diese Politik hat doch, wenn ich mich nicht irre, Sharon selbst Anfang der Achtziger initiiert, also wie Du richtig sagst, läuft diese Entwicklung seit ca. 20 Jahren. D.h. im Klartext Zivilisten (die Siedler) in palästinensischem Gebiet platzieren, ihnen rechtlich Narrenfreiheit geben und schon haben wir mit dieser politischen Provokation erreicht, dass sich die Palästinenser gegen den Landraub wehren werden und alles hinterher religiös ausartet. Also nochmal: es geht um Land, der religiöse Konflikt kommt hinterher (warum es überhaupt zu einem religiösen Konflikt ausartet, werde ich am Schluss erklären). Das ist der religiöse Konflikt, der sich sozusagen in der `unteren` Ebene, im Volk, abspielt.

...Dann kommt Sharon im September 2000 mit seinem Besuch auf dem Tempelberg. Hier hat er zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sowohl den Palästinensern als auch den Israeliten hat er damit klargemacht: der Tempelberg gehört den Juden, wir werden ihn uns holen. Damit ist auf der einen Seite die bis dahin mehr oder weniger gewaltfreie Intifada ausgeartet, auf der anderen Seite hatte Sharon damit einerseits die Religiösen befriedigt, für die der Tempelberg eine zentrale Bedeutung hat, andererseits den Nationalisten das komplette Jerusalem versprochen und damit die Wahlen gegen Barak gewonnen, das war seitdem klar. Darüberhinaus war das natürlich auch ein Affront gegenüber Moslems an sich, für die die Al-Aqusa-Moschee (ob zurecht oder nicht, soll hier zunächst mal dahingestellt sein), soweit ich weiss, das Drittheiligste ist. Dieses Wechselspiel zwischen Politik und Religion ist ein Teufelskreis. Sharon ist sicherlich kein religiöser Fanatiker, weiss aber die Religion als Mittel zum Zweck hervorragend zu gebrauchen. Das läuft aber auch umgekehrt wunderbar mit den Ultraorthodoxen und anderen Fanatikern in der Politik. Dieser Teufelskreis kann nur von israelischer Seite gebrochen werden und ist der Grund, warum ich wiederholt behauptet habe, dass sich die Israeliten immer mehr von `unserer Zivilisation` entfernen. Sie schaffen es nicht oder beabsichtigen nicht, den Staat Israel von der Religion des Judentums zu trennen, und zwar in rein politischer Hinsicht. Soweit ich weiss, hat Israel noch keine Verfassung, die das ändern könnte, weil die Religiösen in der Politik das bisher zu verhindern wussten.

Die Religion darf die Politik nicht bestimmen!
Das ist die Quintessenz dessen, was die europäische Kultur und Zivilisation hervorgebracht hat (was ich in einem meiner früheren Postings gemeint habe) und was wir Staaten wie dem Iran und Afghanistan und anderen mit Recht vorwerfen, die Länder also, die Amerika und der `Rest der Welt` bekämpft, die Länder also, die international geächtet werden.

Das andere Mittel, um aus diesem Teufelskreis herauszukommen ist nicht nur der Verzicht auf weitere, sondern auch der Abbau bestehender Siedlungen. Vor einigen Tagen hat die Menschenrechtsorganisation B`Tselem eine Studie herausgebracht, nach der über 41% des Westjordanlandes bereits von Juden besiedelt sind. Zur Zeit läuft in Israel eine Kampagne, in der Frankreich Antisemitismus vorgeworfen wird und die französischen Juden aufgefordert werden, nach Israel zu immigrieren. Wenn das tatsächlich passiert, dann wird sehr schnell das komplette Westjordanland von Juden besiedelt sein und die Operation Schutzwall ihre Erfüllung finden.

Ich gebe dir Recht, was die `Expansion` des Islam betrifft. Wie Du richtig sagst, gibt es nicht nur Konflikte mit Juden, sondern auch mit Menschen anderen Glaubens. Aber ich bezweifle, dass die Religion an sich es ist, die diese Konflikte hervorruft. Dazu betrachten wir einmal die geographische Lage der islamistischen Länder, in denen es diese Konflikte gibt. Hier gibt es zwei Aspekte zu beachten, die aber immer das gleiche Problem des religiösen Fundamentalismus verursachen. Der laizistische und demokratische Staat Türkei war wegen dem Fundamentalisten Erbakan Mitte bis Ende der Achtziger Jahre selber in der Gefahr zu einem islamistischen Staat zu werden, hat aber zu guter Letzt noch die Kurve gekriegt (und wird zunächst mal aussen vor gelassen). Die Türkei grenzt an die UdSSR. Iran grenzt an die UdSSR. Afghanistan grenzt an die UdSSR. Ägypten, Saudi-Arabien, Iran, Irak, etc. Das alles sind die Länder, in denen uns die Moslems Probleme bereiten.

Und das alles sind Länder, in denen die USA ihren Einfluss -aus verschiedenen Gründen- geltend machen, bzw. gemacht haben. Dabei wurde (leider?) Südostasien nach dem verlorenen Vietnamkrieg vernachlässigt, was sich jetzt gerächt hat. Im Iran mit dem Ayatholla Khomeini, der den König vertrieben hat, im Irak, mit Hussein, der dann den ausser Kontrolle geratenen Khomeini bekämpfen sollte, der wiederum von Israel mit amerikanischen Waffen beliefert wurde, weswegen der Hussein jetzt einen solchen Hass auf Israel hat. In Afghanistan die von den USA unterstützten moslemischen Gotteskrieger gegen die Sowjets. In Pakistan seit Ende der Neunziger den militärischen Diktator Musharraff. In Ägypten und Saudi-Arabien (und Kuwait, etc) die von den USA gestützten Diktatoren.
Was diese Länder gemeinsam haben, ist die Tatsache, dass das Volk keine persönliche Selbstbestimmung kennt. Hinzu kommt der soziale Missstand (Hunger (siehe Afrika), Armut, etc.) der in diesen Ländern und in Südostasien herrscht (dazu später). Dass Menschen in einer solchen Situation ihr Heil in ihrer Religion suchen, ist verständlich. Und je länger dieser Zustand andauert, desto stärker und extremistischer wird dieser Effekt werden. Dieser Effekt wird durch seine kriegerische Bekämpfung nur noch verstärkt werden. Vielmehr müssen die Ursachen beseitigt werden. Hier ist der Zusammenhang mit dem Israel-Palästina-Konflikt herzustellen. Dieser Effekt kann also nur effektiv bekämpft werden, wenn man den Menschen dort die Selbstbestimmung zurückgibt, sprich einen palästinensischen Staat errichtet. Dass Israel weiterhin einen palästinensischen Staat verhindert ist ein grosser Fehler, wenn man denn einen Frieden will; will man aber das Gegenteil erreichen, ist die Verhinderung eines palästinensischen Staates genau das richtige Mittel.

Nun zur Person Bin Ladens:
Als die Amerikaner 1991 den Golfkrieg vorbereiteten, machte er sich auf den Weg nach Saudi-Arabien und versuchte, seinen Einfluss geltend zu machen, um zu verhindern, dass amerikanische Soldaten den für ihn `heiligen` Boden betraten. Er scheiterte. Beleidigt zog er aus Saudi-Arabien wieder ab, kämpft seitdem gegen die USA und hat den politischen Islam in Länder wie den Sudan (von wo er sich weiter ausbreitet), oder sogar nach Südostasien (Philippinen, Indonesien, etc.) exportiert, da hier der amerikanische Einfluss nicht gegeben war. Wir erinnern uns bestimmt alle noch an die Entführungen der Touristen durch moslemische Rebellen. Ich persönlich habe mich gewundert, dass da plötzlich moslemische Extremisten auftauchten. Seit dem Afghanistankrieg sind die USA nun auch in Südostasien strategisch platziert und militärisch vor Ort (bspw. auf den Philippinen). Meine Meinung ist, dass dies alles Schüler Bin Ladens und seines Terror-Netzwerks sind. Das scheint offensichtlich, zumal in Afghanistan in den militärischen Trainingscamps der El-Kaida Menschen aus `aller Herren Länder` gefangen wurden, darunter ausser Arabern eben auch Chinesen, Phillipinos (sagt man das so?), etc.

Dass der 11. September ein Anschlag gegen die christliche Welt war, ist stark zu bezweifeln. Dann hätten `die Moslems` wohl den Vatikan angegriffen, der ja eher das Symbol für das Christentum ist als die Zwillingstürme. Auch ist er nicht, wie einhellig ausgerufen wurde, ein Anschlag auf die westliche Zivilisation, sondern schlicht und einfach ein Angriff auf Amerika, nicht mehr und nicht weniger. Wir sollten wirklich nicht den Fehler machen und den Amerikanismus, der zur Zeit ja wirklich dominiert, mit der westlichen Zivilisation an sich zu verwechseln.

Das Ergebnis aus den Überlegungen kann also nur sein, mehr Pragmatismus und Sachlichkeit an den Tag zu legen. Deinen letzten Satz kann ich, so wie er steht, übernehmen:
Wer das nicht erkennt läuft ziemlich blauäugig durchs Leben.

So, das reicht jetzt, ich habe selber den Überblick verloren und sicherlich den einen oder anderen Punkt nicht ausführlich oder genau genug behandelt.

[genya]

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/020516/281/2rpnw.html


Donnerstag 16. Mai 2002, 21:58 Uhr
EU einigt sich noch nicht auf Status abgeschobener Palästinenser
Brüssel (AP) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am Donnerstag nicht auf den Status der 13 abgeschobenen Palästinenser aus der Geburtskirche in Bethlehem einigen können, die von EU-Staaten aufgenommen werden. Die EU-Aussenminister hatten sich am Montag bereits grundsätzlich auf die Aufnahme der 13 Männer verständigt.

Geklärt werden muss aber noch, ob die Palästinenser den Status eines Asylbewerbers oder eines Flüchtlings erhalten sollen. Zudem ist offen ist, in welcher Weise für sie das Abkommen von Schengen, das die Bewegungsfreiheit innerhalb der EU-Staaten garantiert, angewendet werden soll. Zu diesem Zwecke kamen am Donnerstag die Botschafter der NATO-Staaten zusammen. Eine Einigung erzielten sie aber nicht.

Nach Vermittlung der EU waren die 13 Palästinenser, die Israel als Terroristen bezeichnet, nach Zypern ausgeflogen worden. Gegenstand der Vereinbarung war, dass sie von der EU aufgenommen werden. Sechs Staaten - Belgien, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien erklärten sich bereit, die Palästinenser aufzunehmen.

[genya]

Artikel URL: http://de.news.yahoo.com/020516/71/2rpnn.html


Donnerstag 16. Mai 2002, 21:37 Uhr
Palästinenser beginnen mit Vorbereitung für Wahlen


Ramallah (Reuters) - Die Palästinenser haben nach eigenen Angaben erste Schritte in Richtung auf die von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat angekündigten Neuwahlen eingeleitet.


Arafat hatte die Wahlen am Mittwoch angekündigt, Termine und Einzelheiten aber völlig offen gelassen. Das Statistik-Büro der Regierung in Ramallah im Westjordanland teilte am Donnerstag mit, es sei mit der Aktualisierung der Wählerlisten begonnen worden. Die letzten Wahlen in den Palästinensergebieten hatten 1996 stattgefunden. Insbesondere die USA haben in jüngster Zeit wiederholt Reformen der Palästinenser-Regierung gefordert.


Der Aufruf an die Palästinenser, ihre Kommunalvertretungen und ihr Parlament neu zu wählen, falle wegen des seit 19 Monaten andauernden Palästinenser-Aufstandes allerdings mit einer schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage zusammen, hieß es weiter in der Mitteilung. Derzeit lebten zwei Drittel der Bevölkerung in Armut, praktisch die Hälfte aller Arbeitsfähigen seien arbeitslos. Infolge der Belagerungsringe, die die israelischen Armee um mehrere Städte gezogen hat, sei die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt, die Situation sei für die Menschen in den Palästinensergebieten noch immer gefährlich.


Im Palästinenser-Parlament begannen nach palästinensischen Angaben erste Beratungen über Reformentwürfe, die unter anderem den als unübersichtlich geltenden Sicherheitsapparat straffen, die Verwaltungs- und Regierungsprozesse transparenter machen und die Zahl der Minister und Entscheidungsträger verringern sollen.


Nach Angaben der Abgeordneten und Anwältin Hanan Aschraui hat ein Ausschuss von Abgeordneten Arafat aufgefordert, sein Kabinett nur noch 45 Tage amtieren zu lassen und es dann von 32 auf 19 Posten zu verkleinern. Bis zum Frühjahr 2003 müsse es dann Parlaments- und Präsidentenwahlen geben.


Israels Ministerpräsident Ariel Scharon hatte am Mittwoch bekräftigt, er sehe einen Palästinenser-Staat erst am Ende einer längeren Entwicklung, und keinesfalls, bevor die Regierung durch Wahlen und Reformen gründlich verändert sei. Jetzt sei die Zeit noch nicht reif, um die Frage eines Staates zu diskutieren, sagte Scharon. Das Zentralkomitee von Scharons Parteibündnis Likud hatte am Sonntag einen Palästinenser-Staat abgelehnt und sich damit einer Forderung von Scharons Parteirivalen Benjamin Netanjahu angeschlossen. Scharon hat Reformen der Palästinenser-Regierung zugleich zur Bedingung für neue Gespräche mit den Palästinensern gemacht.


Beim Vorstoß der israelischen Armee in Ramallah wurde nach deren Angaben ein Mitglied der radikalen Hamas auf der Flucht erschossen, ein weiteres Hamas-Mitglied und zwei Mitglieder der radikalislamischen Organisation Dschihad seien festgenommen worden. Sie hätten Anschläge geplant. Im Dorf Tallusa bei Nablus seien 18 Mitglieder militanter Palästinensergruppen festgenommen worden. Die Armee ist nach dem Ende ihrer einmonatigen Militäroffensive zur Taktik kurzer Einsätze zurückgekehrt. Bei Vorstößen und Hausdurchsuchungen fahndet sie nach Palästinensern, die Israel für Attentate verantwortlich macht.


Im südlichen Gaza-Streifen sprengte die Armee nach eigenen Angaben einen 250 Meter langen Tunnel, durch den Waffen und Menschen von Ägypten ins Flüchtlingslager Rafah geschmuggelt worden seien. Der Eingang zu dem Tunnel sei im Badezimmer eines 100 Meter vor der ägyptischen Grenze liegenden Hauses entdeckt worden. Die Palästinenser bestätigten nur, dass die Armee am Mittwoch ein Haus in Rafah sprengte.

[genya]

@Menacher:
die israelische Politik wurde nicht immer von den Religion bestimmt - dies passiert erst seit ca. 30 Jahren, aber, wie du richtig sagst, im zunehmenden Masse. dies liegt aber nicht an der Fundamentalisierung der Israelis, sondern an der verworrenen politischen Pattsituation in der Knesset, wo gerade die Schmarotzer von den religiösen Parteien die eine oder die andere Regierung bilden helfen oder stürzen können, je nachdem, wer ihnen das meiste verspricht.

ich finde genauso wie du, dass israel die bisherige siedlungspolitik aufgeben muss, von mir aus sollen die Siedler dort bleiben, wo sie sind, dann aber als palästinensische Staatsbürger judischen Glaubens. Ob die Palästinenser diese 5te Kolonne akzeptieren werden sei dahingestellt.
Ob jedoch ein Frieden durch das Nachgeben Israels zustandekommt, wage ich zu bezweifeln. Und als Versuchskaninchen möcht sich Israel nicht unbedingt sehen.

Golda Meir hat einmal einen sehr klugen Satz gesagt:
"DEr FRIEDE KOMMT, WENN PALÄSTINENSER IHRE KINDER MEHR LIEBEN ALS SIE DIE JUDEN HASSEN" -

und genau hier ist ein Kernpunkt des Problems.

Es geht zwar primär um ein Land und zwei Völker, aber mittlerweile findet auch ein Religionskrieg statt, der nicht mit friedlichen Mitteln zu lösen ist.
Hätte es den islamisch-palästinensischen Terror nicht gegeben, würden die Rechten und die Fundis in Israel nicht an der Macht sein, weder Begin, noch Schamir, noch Scharon, und gnade Israel Gott, wenn der Netanjahu nochmal kommt.

Ich habe auch kein patentrezept für eine friedliche Lösung, beide seiten müssen aber den Frieden wollen, die meisten Israelis tun es, ob es auch die meisten palästinenser tun, weiss ich nicht, ich habe bis jetzt keine Friedensdemonstrationen bei den Palis gesehen, sondern immer nur Proteste gegen Israel und Aufrufe zur Befreiung.
Und solange sich das bei den Palis nicht ändert, wird keine israelische Regierung es riskieren, ihnen einen eigenständigen Staat zu gewähren, mit einer schwerbewaffneten Armee usw. Ich wiederhole mich, aber kein israelischer Politiker kann es sich leisten, die Sicherheit der Bürger in einem ungewissen Versuch zu opfern.
Erst die völlige Absage an den terror und die hasserfüllte Erziehung der Kinder und Jugendlichen seitens der PA und ein wirklichens konsequentes Durchgreifen gegen die Terrorgruppen würde eine Entschärfung bringen. Und genau dies ist nicht in Sicht...

[genya]

aber es geht schon teilweise in die richtige Richtung:

Naher Osten
Machtkampf im Westjordanland


14. Mai 2002 Erstmals hat am Dienstag ein palästinensischer Parlamentsabgeordneter offen die Reform des politischen Systems in den Palästinensergebieten mit einer deutlichen Beschneidung der Machtbefugnisse von Palästinenserchef Jassir Arafat gefordert. Im palästinensischen Westjordanland zeichnet sich ein Machtkampf zwischen führenden Politikern der Autonomiebehörde ab. Fünf Maskierte schlugen am späten Montagabend den Kabinettminister Hassan Asfur und einen seiner Leibwächter in Ramallah brutal zusammen.

Der Minister wurde mit Prellungen und mehreren Knochenbrüchen in ein Krankenhaus gebracht. Während Asfur „Überbleibsel der israelischen Besatzung Ramallahs“ für die Tat verantwortlich machte, gingen informierte Palästinenserkreise davon aus, dass der Schlägertrupp im Auftrag des Sicherheitschefs im Westjordanland, Dschibril Radschub, handelte. Dieser hatte in den vergangenen Wochen innerhalb der Autonomiebehörde stark an Einfluss verloren. Asfur gehört zu einer Gruppe um den Sicherheitschef im Gazastreifen, Mohammed Dachlan, der den Berichten zufolge Radschub als Geheimdienstchef im Westjordanland verdrängen wolle.

Rückendeckung für Scharon

In Jerusalem gingen inzwischen die politischen Auseinandersetzungen zwischen Ministerpräsident Ariel Scharon und seinem Vorgänger Benjamin Netanjahu um die mögliche Anerkennung eines unabhängigen Palästinenserstaats weiter. Likud-Chef Scharon wies erneut die Entscheidung des Likud-Parteitags vom Sonntag zurück, der die Gründung eines eigenen Palästinenserstaats auf dem Gebiet des Westjordanlands strikt abgelehnt hatte. Scharon erhielt durch eine Meinungsumfrage Rückendeckung, nach der 63 Prozent der Israelis ein unabhängiges Palästina begrüßen würden.

Inzwischen erklärte der palästinensische Abgeordnete Hatam el Kader Id, dass die Fatah-Organisation Arafats an einem politischen Plan arbeite, durch den die Macht des PLO-Chefs deutlich geschmälert werden sollte. Die „Reformer“ planten unter anderem die Einführung eines demokratischen Systems mit einem Ministerpräsidenten nach westlichem Vorbild. Arafat „wird einige seiner Befugnisse aufgeben müssen“, er solle jedoch als „Repräsentationsfigur“ für die Palästinenser weiter eine wichtige Rolle spielen, sagte el Kader Id der in London erscheinenden Tageszeitung „El Hajat“.

Bereits Anfang Mai war der palästinensische Minister für parlamentarische Angelegenheiten von seinem Amt zurückgetreten, weil die von ihm geforderten Reformen nicht akzeptiert wurden. Arafats Stellvertreter Machmud Abbas hat öffentlich parlamentarische Neuwahlen gefordert.

Arafat akzeptiert Clinton-Friedensplan

Unter wachsendem politischen Druck aus den eigenen Reihen ist Arafat nach israelischen Berichten jetzt zur Annahme der weitreichenden Friedensvorschläge des früheren amerikanischen Präsidenten Bill Clinton vom Dezember 2000 bereit, die er Anfang des vergangenen Jahres noch abgelehnt hatte. Dies habe Arafat am Dienstag bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des israelisch-palästinensischen Elternverbands von Opfern des Konflikts, Izchak Frankenthal, erklärt. Voraussetzung sei allerdings, dass die Palästinenser die Hoheit über den Tempelberg in der Altstadt Jerusalems erhielten.

Arafat hatte die Vorschläge seinerzeit abgelehnt, während Israel sie unter starken Vorbehalten akzeptierte. Clinton hatte unter anderem vorgeschlagen, die arabischen Teile Jerusalems zum Bestandteil der Hauptstadt Palästinas zu machen. Israel sollte den Palästinensern außerdem mehr als 90 Prozent des besetzten Westjordanlandes und den gesamten Gazastreifen als künftiges Staatsgebiet überlassen. Der damalige Oppositionsführer Scharon hatte die Vorschläge abgelehnt.

Text: dpa



Arafat räumt Fehler ein und kündigt Neuwahlen an


15. Mai 2002 Jassir Arafat, der Vorsitzende der palästinensischen Autonomiebehörde, hat am Mittwoch eine rasche Vorbereitung von Wahlen in den Palästinenser-Gebieten angekündigt. In einer Rede vor dem Palästinenser-Parlament in Ramallah nannte er jedoch keinen Termin für den Urnengang.

In einer mit Spannung erwarteten Rede vor dem palästinensischen Parlament in Ramallah hat Arafat Fehler eingeräumt. Er betonte seinen Willen zu Reformen, nannte jedoch keine Einzelheiten. Damit enttäuschte er viele Beobachter, die klare Worte zu Veränderungen erwartet hatten. Ein Komitee werde sich mit Vorschlägen befassen, sagte Arafat.

„Frieden der Mutigen“

Gleichzeitig bekräftigte der Palästinenserführer seinen Willen zur Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel. Er halte ungeachtet der israelischen Militäraktionen an dem „Frieden der Mutigen“ fest, den er mit dem später ermordeten Ministerpräsidenten Itzchak Rabin geschlossen habe, sagte Arafat. Erneut kritisierte er scharf Israels Einmarsch ins Westjordanland.

Arafats Ansprache stand im Zeichen wachsender interner Machtkämpfe und Forderungen nach Reformen seiner Autonomiebehörde. Es war die erste Versammlung des palästinensischen Parlaments seit Beginn der israelischen Großoffensive im Westjordanland am 29. März. Arafat hielt seine Rede anlässlich des Jahrestages der Nakba, der Großen Katastrophe. Mit dem Jahrestag soll an die Vertreibung von rund 700.000 Palästinensern nach der Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 erinnert werden.

[menacher]

@genya, diese Aussagen habe ich eigentlich nicht gemacht.
Ich habe in diesen Thread einige Nachrichten gepostet, die man sonst hier nicht findet und wollte damit eigentlich auf zwei Dinge hinweisen:

- die grundsätzliche Bereitschaft der israelischen Bevölkerung zum Frieden
- die trickreiche Verhinderung von Friedensverhandlungen durch Scharon.

Scharon steht unter dem Druck der Amis und erklärt von Zeit zu Zeit, er wolle Frieden und einen Staat der Palästinenser. Auf der anderen Seite ist ihm keine Ausrede zu schade, um genau dies zu vermeiden. Die Abstimmung im ZK des Likud halte ich für eine Inszenierung, die eher Netanjahu geschadet hat, ganz im Gegenteil zu den Kommentaren in deutschen Zeitungen.

Der zunehmende Einfluß von religiösen Vorstellungen ist für mich ein Zeichen der Verhärtung in der Auseinandersetzung auf beiden Seiten. Die Fundamentalisten nutzen die Situation aus.

[genya]

@Menacher: nicht nur die Fundamentalisten.
Arafat fordert immer noch die Überlassen des Tempelbergs an die Moslems - das wird sich kein gläubiger Jude gefallen lassen.
Besser wäre die Schaffung einer neutralen überreligionalen Zone, mit beidseitiger Verwaltung von mir aus.
Was beiden heilig ist, kann auch bestens von beiden gemeinsam verwaltet werden.
Dann kriegt Arafatchen auch sein El-Quds als Hauptstadt, jedenfalls Teile dessen...

[genya]

@Menacher:
ich glaube auch nicht, dass sharon einen Palistaat wirklich will. er möchte am liebsten alle da sehen, wo sie auch seiner Meinung nach hingehören -
die Amerikaner in Amerika, die Europäer in Europa, die Araber in Arabien, die Palis in Jordanien und die Juden alle in Israel. Realistisch ist es nicht...

[genya]

sorry, beide Postings waren nicht an Menacher, sondern an
Eretz gerichtet. Tschuldigung....

[genya]

"Scharon führt uns alle in eine Katastrophe"

Jossi Beilin, der ehemalige Justizminister und Vertraute von Schimon Peres, rät seiner Arbeitspartei, sofort die Koalition zu verlassen - Interview

DIE WELT: Sie sind als Kritiker der gegenwärtigen Regierung bekannt. Was sind die größten Fehler Scharons Ihrer Meinung nach?

Jossi Beilin: Ich glaube nicht, dass Scharon Fehler macht. Ich glaube, er tut genau das, was er sich vorgenommen hat. Scharon ist davon überzeugt, dass es nicht möglich ist in unserer Generation Frieden zu schließen. Er sucht nicht nach einem moralisch besseren Gesprächspartner als Jassir Arafat. Er will keinen tadellosen Reformer, keinen Montesquieu auf palästinensischer Seite, dem er dann die besetzten Gebieten überreichen kann. Scharons Ziel ist es, die Bedingungen für Verhandlungen immer höher zu schrauben, damit sie kein Palästinenser mehr annehmen kann. Ich akzeptiere diese Ideologie, aber ich werde sie bis zu meinem letzten Atemzug bekämpfen. Scharon führt uns alle in eine Katastrophe.

DIE WELT: Welche Fehler entdecken Sie auf der palästinensischen Seite?

Beilin: Arafats größter Fehler war, dass er nicht die Angebote der Regierung Barak annahm, einer Regierung, die wie keine andere israelische Regierung dazu bereit war, ein großen Preis für den Frieden zu bezahlen. Wir wären bereit gewesen, sehr, sehr weit zu gehen. Aber dann kam die Intifada. Selbst wenn Arafat sie nicht geplant hat, so hat er sie doch gezielt genutzt. Das war der größte seiner Fehler. Arafat hat sich schlichtweg nicht genug bemüht, seinen Staat wirklich zu wollen.

DIE WELT: Ist es angesichts dieser Analyse überhaupt noch realistisch auf einen Frieden in der Zukunft zu bauen?

Beilin: Wenn Sie auf die öffentliche Meinung in Israel schauen, dann ist es realistisch. In verminderter Weise gilt das auch für die Palästinenser - trotz des Hasses. Wenn Sie aber beide Führungen betrachten, dann bin ich im Zweifel. Was wir brauchen, ist eine breite internationale Unterstützung, eine internationale Konferenz, so, wie damals in Madrid. Damals gelang es vor allem den Amerikanern, aber auch den Europäern, Premierminister Schamir und den verstockten Präsidenten Asad an den Verhandlungstisch zu bringen. So etwas wäre heute sicherlich auch möglich. Wenn wir erst einmal zusammensäßen, würden sich viele Blockaden auflösen. Wenn allerdings nicht verhandelt wird, befürchte ich Schlimmes. Natürlich würde eine pragmatischere israelische Regierung hilfreicher sein als die gegenwärtige, natürlich wäre auch ein weniger korrupter Führer als Arafat besser. Aber darauf können wir nicht warten.

DIE WELT: Was sollten die Amerikaner denn nun tun? Sollten Sie Scharon und Arafat zu Gesprächen zwingen?

Beilin: Das ist keine Frage des Zwangs. Es ist wichtig, sich wirklich mit der Region aus einander zu setzen und sie immer wieder zu besuchen. Der frühere Außenminister James Baker reiste innerhalb weniger Wochen etwa ein Dutzend Mal nach Israel - solange, bis alle Beteiligten bereit waren, nach Madrid zu reisen. Nicht durch Druck, sondern durch diplomatisches Geschick. Das brauchen wir heute auch.

DIE WELT: Was halten Sie von Baraks Vorschlag, die beiden Völker zunächst durch eine schwer gesicherte Grenze zu trennen?

Beilin: Barak hat sehr viel für den Frieden getan - und sehr viel für dessen Scheitern. Von dem Tag an, an dem er die Wahlen verlor, verwandelte er sich zu einem der größten Gegner eines Friedens mit den Palästinensern. Wahrscheinlich glaubt er damit begründen zu können, dass er als Premier gescheitert war. Barak kritisierte Scharon sogar dafür, dass sich dessen Sohn mit Arafat traf. Ich kann diese primitive Idee einer völligen Trennung durch Zäune und Mauern nicht akzeptieren. Das ist keine Lösung. Natürlich birgt eine Ausgleich auch die Gefahr weiterer Gewalt und da lässt sich vielleicht ein Zaun errichten. Aber ein Zaun ohne eine politische Lösung wird nicht viel bringen. Das ist kindisch und gefährlich, weil es zu der Illusion führt, wir bekämen Sicherheit.

DIE WELT: Schimon Peres gilt als Vater des Friedensgedankens. Sie waren einer seiner engsten Mitarbeiter. Warum ist Peres noch immer in einer Koalition mit Sharon?

Beilin: Die Teilhabe der Arbeitspartei an der Regierung Scharon ist eine Tragödie. Ich bin der festen Überzeugung, dass Peres in dieser Regierung ist, weil er glaubt, das Schlimmste verhindern zu können. Das aber ist ein Irrtum. Das Schlimmste ist schon geschehen. Die Ideen und die Politik Rabins wird in dieser Regierung jeden Tag aufs Neue zerstört. Wir üben ein Maß an Gewalt aus, das wir vor ein, zwei Jahren nicht akzeptiert hätten. Wir rechtfertigen das mit der Gewalt der anderen Seite. Was wir erleben, ist, dass die beiden Seiten grausame Taten mit Verweis auf die Taten der anderen rechtfertigen. Anstelle zu sagen: ‚Genug ist genug. Lasst den Unsinn und uns überlegen, wie das aufhören kann, setzen beide Seiten stets auf Vergeltung. Und da kommt wieder Peres ins Spiel. Die Tatsache, dass er in der Regierung sitzt, verschafft Scharon die Möglichkeit, Dinge zu tun, die unmöglich wären, wenn die Arbeitspartei nicht in der Koalition säße.

DIE WELT: Also sollte die Arbeitspartei die Regierung sofort verlassen.

Beilin: Das ist die logische Konsequenz.

DIE WELT: Was halten Sie von Ihrem Parteivorsitzenden Ben-Elieser?

Beilin: Es sollte schnell etwas geschehen in meiner Partei. Ich glaube nicht, dass der Verteidigungsminister Scharons auch der Vorsitzende der Arbeitspartei sein sollte. Schließlich ist sie auch die Friedenspartei. Ich werde die Partei verlassen, wenn Ben Elieser uns in die nächsten Wahlen führt. Zuvor aber werde ich alles tun, damit er abtritt. Chaim Ramon oder Shlomo Ben-Ami sollten an seine Stelle treten.

DIE WELT: Lassen Sie uns zur Stimmung in Israel kommen. Wie würden Sie die Atmosphäre beschreiben?

Beilin: Das beste Wort dafür ist wohl Verwirrung. Die Israelis verstehen nicht genau, was geschieht. Sie wissen nicht, ob die militärischen Aktionen notwendig sind. Viele glauben, dass sie es sind, weil die Arbeitspartei mit in der Regierung sitzt. Die Bevölkerung will Frieden, aber sie wollen auch in Sicherheit leben. Die Bürger sind verunsichert. Auf der rechten Seite gibt es eindeutige Führer wie Scharon oder Netanyahu, auf der linken aber nicht. An wen sollen sie sich halten?

DIE WELT: Immer häufiger hört man, dass Politiker wie Sie oder auch Journalisten, die für eine Versöhnung mit den Palästinensern eintreten, gefährdet sind in Israel. Wächst die Gefahr eines israelischen McCarthyismus?

Beilin: Ich glaube nicht. Was wir erleben ist ein starker Druck von der rechten Seite, zusammenzustehen. Aber dennoch wird diese Regierung täglich kritisiert, im öffentlichen Gespräch, in Zeitungen und im Fernsehen. Israeli ist eine Demokratie, in der es nach wie vor möglich ist, alles zu sagen. Ich glaube, es war in den Vereinigten Staaten nach dem 11. September schwieriger, dem Druck zu entgehen und Kritisches von sich zu geben. In Israel ist das in diesem Maße nicht der Fall.

Das Gespräch führte Jacques Schuster

[eretz]

Israel will nach Anschlägen Grenzzaun zum Westjordanland
Tel Aviv (dpa) - Nach den jüngsten palästinensischen Selbstmordanschlägen will Israel einen elektronisch gesicherten Grenzzaun zum Westjordanland errichten. Das kündigte Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser an. Bei dem Anschlag in Netanja waren gestern drei Israelis und der Attentäter getötet und etwa 50 Israelis zum Teil schwer verletzt worden. Nur wenige Stunden später sprengte sich am Morgen bei Megiddo in Nordisrael erneut ein Attentäter in die Luft

[eretz]

Schon mal eine `relativ` gute Idee mit dem Zaun, wenn die Selbstmordattentäter damit abgehalten werden, was ich eigentlich bezweifle.
Ich frage mich aber, welches Gebiet damit abgegrenzt werden soll. Sicherlich sollen damit auch die Siedlungen im Westjordanland einbezogen werden, aber das wären über 40% des Westjordanlandes. Sollen wieder Fakten geschaffen werden?

[genya]

lieber eretz - Fakten sollen nicht "geschaffen" werden - sie sind längs da.
Die Siedlungen in Jehuda und Shomron bleiben, die Palis akzeptieren das oder sie kriegen sonst nie ihren Staat.

[eretz]

Hallo genya,

gibt es denn schon Details? Was ist bspw. mit Efrat?

[DerMusiker]

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,175476,00.html

[eretz]

Neues Deutschland, 22.05.2002

Gerechtigkeit nur durch Siedler-Abzug


Yehezkel Lein leitete Studie zu Israels Landraub

Jüdische Siedler kontrollieren 42 Prozent des palästinensischen Westjordanlandes, stellt die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem in ihrem Bericht »Landraub – Israels Siedlungspolitik im Westjordanland« fest. ND befragte Yehezkel Lein (32), den Leiter der B’Tselem-Studie, zu seinen Untersuchungsergebnissen.

ND: Sie haben festgestellt, dass nur 1,7 Prozent des Westjordanlands mit Siedlungen bebaut sind, die jüdischen Siedler aber in fast der Hälfte der Palästinensergebiete das Sagen haben. Wie erklärt sich das?
Dahinter steckt der Wille, so viel Land wie möglich zu kontrollieren und palästinensische Bautätigkeit zu verhindern. Seit der Besetzung des Westjordanlands 1967 hat noch jede israelische Regierung an dieser Politik festgehalten. Die große Welle der Landenteignungen setzte allerdings erst Ende der 80er Jahre ein. Den lokalen und regionalen Siedlerräten wurden seit damals riesige Ländereien überlassen.

ND: Das heißt, die Regierung hat gar keinen Einfluss mehr darauf, was die Siedler mit diesen Ländereien machen?
Doch, natürlich. Die Siedler sollen Vorschläge machen, die von der Regierung abgesegnet werden müssen. In der Praxis sieht es allerdings so aus, dass die Siedler ihre Ortschaften ohne Genehmigung erweitern oder so genannte illegale Vorposten errichten, wogegen die Regierung nur in Ausnahmefällen einschreitet. Regierung und Armee kontrollieren also die Siedlungen, schieben den Siedlern aber normalerweise keinen Riegel vor.

ND: Warum ist das so?
Aus verschiedenen Gründen. Die Siedlungen im dicht bewohnten zentralen Westjordanland behindern die palästinensische Stadtentwicklung, die im Jordantal sichern die Wasserressourcen für Israel. Dort kontrollieren nur 5400 Siedler weit über eine halbe Million Hektar Land. Die Auswirkungen der Siedlungspolitik sieht man aber am besten entlang der Grünen Linie (»Grenze« des Westjordanlands zu Israel). Die massive Bautätigkeit zerteilt die palästinensischen Gebiete in über 50 Enklaven, womit deren wirtschaftliche Entwicklung verhindert wird. Und die Siedlungen in Ost-Jerusalem, die in Israel als »Stadtviertel« bezeichnet werden, teilen das Westjordanland quasi in der Mitte.

ND: Wie viele Siedler leben heute in den besetzten Gebieten?
Etwa 380000, davon etwa eine Viertel Million in den Siedlungen Ost-Jerusalems.

ND: Warum ziehen die Leute überhaupt in die besetzten Gebiete?
Die Regierung regt ihre jüdischen Bürger dazu durch eine Reihe von ökonomischen Vergünstigungen an. Sie bezahlen weniger Einkommensteuer, die Gebäudepreise sind geringer. Die Siedlungen erhalten im Vergleich zu Gemeinden innerhalb Israels viel höhere Zuwendungen. Die Zahl derer, die deswegen in die besetzten Gebiete ziehen, ist viel größer als die der ideologisch motivierten Siedler.

ND: Sie erwähnten illegale Vorposten. Ist nicht die ganze Siedlungspolitik illegal?
Ja, die 4. Genfer Konvention verbietet die Ansiedlung der eigenen Bevölkerung auf besetztem Gebiet. Die israelische Position ist allerdings, dass die Konvention nicht verletzt wird, weil die (jordanische) Vorgängerregierung dort nicht anerkannt war. Das Argument ist falsch. Entscheidend ist, wer das Land faktisch kontrolliert hat. Das ist sogar die Basis, die der Oberste Gerichtshof Israels vorschreibt.

ND: Wie eignet sich die Regierung denn das Land an? Gibt es eine legale Prozedur für illegale Maßnahmen?
Das Land wird einfach als Staatsland deklariert. Dabei kommt eine manipulierte Auslegung des osmanischen Landrechts zur Anwendung. Das ist zwar illegal, aber die gesetzliche Grundlage. Andere Maßnahmen sind zum Beispiel die Beschlagnahme für militärische Zwecke oder weil die Grundstücke als »verlassen« eingeordnet werden.

ND: Können sich die palästinensischen Eigentümer dagegen legal wehren?
Sie können natürlich klagen, allerdings liegt dann die Beweispflicht beim Kläger. Da es im Westjordanland vor der israelischen Besatzung keine Dokumente über Landbesitz gab – traditionell beruhte alles auf mündlichen Abmachungen –, lässt sich aber in den meisten Fällen nichts beweisen. Zudem müssten die Palästinenser vor einem Militärgericht klagen, wo sie ohnehin kaum durchkommen. Die einzige Möglichkeit, Gerechtigkeit zu schaffen, ist deshalb der israelische Rückzug aus dem Westjordanland. Die Siedler müssen von der Regierung dafür natürlich eine finan-zielle Entschädigung erhalten.

ND: Ist die Rückzugsforderung nicht unrealistisch? Die Siedler werden doch von großen Teilen der Bevölkerung unterstützt!
Diese Unterstützung ist sehr von der jeweiligen politischen Lage abhängig. Nach Terroranschlägen kochen die Emotionen natürlich hoch. Ich denke aber, dass die meisten Israelis willens sind, den Abzug der Siedler im Tausch gegen Frieden zu akzeptieren.

ND: Andere sagen einen Bürgerkrieg voraus, falls Siedlungen evakuiert werden.
Der Schlüssel ist der Wille der Regierung. Dem wird sich die Öffentlichkeit anschließen. Die Mehrheit der Israelis war vor neun Jahren auch gegen den Friedensvertrag mit den Palästinensern. Später wurde er befürwortet. Das Bürgerkriegs-Argument wird von Rechten und Siedlern als Drohung benutzt. Das muss aber nicht verfangen. Es wird zwar zu Widerstandshandlungen in einzelnen Siedlungen und zu Demonstrationen kommen. Mit Bürgerkrieg rechne ich aber nicht.

Interview: Peter Schäfer, Ramallah

[menacher]

Wie es aussieht, ist eine Lösung des Konflikts nicht nahe. Der israelische Verteidigungsminister erwartet Wellen von Selbstmordattentätern in naher Zukunft.

aus Jerusalem Post heute
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Ben-Eliezer: Israel is about to face `waves` of suicide bombings

Defense Minister Binyamin Ben-Eliezer said today that Israel is about to face "waves" of male and female suicide bombers.

" And trust me, I know what I`m talking about," Ben-Eliezer told an audience at the Kibbutz seminar center at Ramat Efal near Petah Tikva.

"We have returned to the same struggle, [which is] in my estimation, much more complex.

"As you all know, we are not talking about facing an army, rather that we are faced with waves of male and female suicide bombers - and trust me - when I say waves, I know what I am talking about."

"To my sorrow, they are backed by a political leadership that has adopted terror as a political tool," Ben-Eliezer said.

[eretz]

Die israelische Armee hat vor zwei Tagen den Gaza-Streifen besetzt.

Israels Armee teilt Gazastreifen
Gaza (dpa) - Die israelische Armee hat den Gazastreifen durch Straßenblockaden erneut in zwei Teile geteilt. Am Morgen drangen Truppen in einen Ort bei Ramallah ein, um dort nach mutmaßlichen Extremisten zu suchen. Nach Angaben des palästinensischen Rundfunks erschossen Soldaten einen bewaffneten Palästinenser nahe Dschenin im Westjordanland. Ein weiterer Palästinenser wurde nach palästinensischen Berichten nahe der jüdischen Siedlung Gilo südlich von Jerusalem getötet. Nähere Einzelheiten sind bisher nicht bekannt

[eretz]

Palästinensischer Widerstand gegen Selbstmordattentate wächst
Kairo (dpa) - Unter gemäßigten Palästinensern wächst die Kritik an den Selbstmordattentaten auf Zivilisten in Israel. Wie die arabische Zeitung "Al-Hayat" berichtet, bezeichnete die Sozialministerin Intisar el Wasir Selbstmordanschläge in den von Israel 1967 besetzten Gebieten als erlaubt. Attentate auf Zivilisten in Israel seien jedoch abzulehnen. 1 000 palästinensische Politiker, Intellektuelle und Akademiker betonten in einer Erklärung, Selbstmordattentate auf israelische Zivilisten würden dem Ansehen des Kampfes schaden

[wolaufensie]

Wenn den Pakistanern durch die Auseinandersetzung mit den Indern der verlängerte Rücken brennt, werden langsam
auch in Palästina die politischen Akzente neu gesetzt.
Dann geht es nicht mehr um ein bischen Land für ein paar Leute am Mittelmeer. Aber man könnte die Inder ja bitten , ein Stückchen vom besiegteh Pakistan abzusondern für Palästinenser . Das wäre doch schon mal etwas. Man könnte natürlich auch auf der Politik des jahrzehntelangen Rumbockens und Verstockseins beharren. Weiter nix
dazulernen und mehr und mehr in absoluter Bedeutungslosigkeit zu versinken, in der sich die Einwohner selbst entmündigen. So dass sie sich nicht mehr selber versorgen können und wollen, sondern die Rolle des Entmündig- Verbockten einnehmen, wobei die Versorgung mit Nahrung und Medizin immer mehr von aussen geregelt wird, ....wie im Zoo.
Oder man könnte die Inder mal nach weitergehenden Lösungen
um Rat nachfragen. Es scheint so, als hätten die den Moslems
gegenüber genauso viel Mitverantwortung und Mitgefühl,
wie die Moslems hier zu den Israelis. Jetzt brennts da unten bald an allen Ecken, wobei ich mal gespannt bin,
wo die indische Seite bei den Moslems ihre Einordnung bekommt.

[eretz]

Spannungen zwischen Arafat und Extremisten nach neuem Anschlag
Ramallah (dpa) - Nach einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv hat sich die Fatah-Bewegung des Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat erstmals öffentlich von ihrem militärischen Arm distanziert. Die militante Splittergruppe Al-Aksa-Märtyrer-Brigaden bekannte sich zu dem Anschlag auf einen Nachtclub, bei dem fünf Personen verletzt worden waren. Als Reaktion teilte die Fatah-Bewegung mit, dass nur Arafat oder ein offizieller Sprecher Erklärungen im Namen der Bewegung abgeben dürften

[eretz]

Israelische Truppen rücken erneut mit Panzern nach Tulkarem ein
Ramallah (dpa) - Israelische Truppen sind erneut mit Panzern in die palästinensische Stadt Tulkarem im nördlichen Westjordanland eingerückt. Der israelische Rundfunk meldete, es sei im Stadtzentrum und einem Flüchtlingslager eine Ausgangssperre verhängt worden. Zwischen den Soldaten und bewaffneten Palästinensern sei es zu Schießereien gekommen. Dabei wurden mindestens vier Palästinenser verletzt. Zuvor waren bei einem palästinensischen Selbstmordanschlag auf einen Nachtclub in Tel Aviv fünf Personen verletzt worden

[wolaufensie]

Mal ernsthat:
Wie bekommt Ihr israelische Sender (Radio) rein ?
Kann man die hier irgendwo empfangen ? Bei meinem Radio
bekomme ich nicht sehr viel Auswahl rein.
Vorhin erwähnte auch schon mal jemand, dass er Radio-Israel
höre. Wie macht Ihr das ? Braucht man dazu ein spezielles
Radio ?

[eretz]

Israelische Armee rückt erneut mit Panzern nach Bethlehem ein
Bethlehem (dpa) - Die israelische Armee ist erneut mit Panzern in die palästinensische Stadt Bethlehem eingerückt. Die Armee habe auch Kampfhubschrauber eingesetzt, die über der Stadt kreisen, hieß es von palästinensischer Seite. Die Armee teilte mit, die Truppen seien nach Bethlehem vorgedrungen, um von Israel gesuchte Personen festzunehmen. Es lägen Geheimdienstwarnungen vor Anschlägen vor, die Einwohner der Stadt planten. Die Armee hatte sich vor zwei Wochen aus Bethlehem zurückgezogen, nachdem die Belagerung der Geburtskirche beendet war

[eretz]

Wir brauchen eine neue Chance

Israelische und palästinensische Friedensfreunde suchen im Gespräch gemeinsam nach Lösungen im eskalierenden Nahost-Konflikt

Vertreter der israelisch-palästinensischen "Koalition für den Frieden" (IPPC) haben in Berlin den Menschenrechtspreis der Friedrich- Ebert-Stiftung entgegengenommen und sind bei ihrer Berlin-Visite auch mit führenden deutschen Politikern (darunter Außenminister und Bundespräsident) zusammengetroffen. In einer Gesprächsrunde mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, und dem Berliner FR-Korrespondenten Richard Meng beschreiben die IPPC-Vertreter ihre Sicht der Chancen zu einem neuen Friedensprozess - und mahnen, keine Zeit zu verlieren, sondern die alten Führungsfiguren Scharon und Arafat unter neuen Erwartungsdruck zu setzen. Die Gesprächsteilnehmer sind: Yossi Beilin, ehemaliger Justizminister in der Regierung Barak, Vertreter des linken Flügels in der Arbeitspartei, Ghassan Khatib, Direktor des Jerusalem Media and Communication Center, Delegationsmitglied der Palästinenser bei der Nahost-Konferenz in Madrid 1991, Yuli Tamir, Leiterin des Rabin-Centers und Gründungsmitglied von Peace Now, Ghazi Hanania, stellvertretender Parlamentspräsident unter Arafat.

Frankfurter Rundschau: Können die heutigen Spitzenpolitiker auf palästinensischer und israelischer Seite wirklich noch einen neuen Friedensprozess anstoßen?

Ghassan Khatib: Es ist schwer, in einem Atemzug über die Spitzenpolitiker auf beiden Seiten zu sprechen. Da gibt es Ähnlichkeiten, aber auch sehr starke Unterschiede. Die heutige Führung der Palästinenser ist immer noch dieselbe, die einst den Friedensprozess angestoßen hatte, die ihn zusammen mit der damaligen israelischen Führung möglich machte. Sie hat es in einem 20 Jahre langen Prozess erreicht, dass eine Mehrheit der Palästinenser das Existenzrecht Israels anerkennt, wenn die Besetzung palästinensischen Landes beendet wird. Die heutige israelische Führung dagegen war damals gegen diesen Friedensprozess. Die politische Strategie und der ideologische Standpunkt des heutigen Premierministers sind völlig unvereinbar mit der geistigen Basis dieses Prozesses. Deshalb sage ich: Diese israelische Regierung kann keinen neuen Friedensprozess voranbringen. Die palästinensische Seite kann das und wird es auch.

Yossi Beilin: Auf beiden Seiten glaubt das Volk inzwischen ja, die jeweils andere sei nicht bereit zum Frieden. Ich fürchte, das kann die Hoffnung auf Frieden ganz begraben. Ich glaube jedenfalls, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Vor allem werden wir nicht auf eine bessere Führung auf einer oder vielleicht beiden Seiten warten können. Viele Völker hätten eine bessere Führung verdient als die, die sie gerade haben - aber was hilft das? Die Kunst der Politik ist es doch, die vorhandenen Chancen zu nutzen und nicht auf den nächsten Krieg zu warten. Das gilt für beide Seiten. Wir brauchen jetzt sehr schnell wieder den Anstoß durch eine internationale Konferenz, etwa wie schon 1991 in Madrid, um in ernsthafte Verhandlungen zu kommen. Ich glaube an Verhandlungen und ich glaube, dass sie eines Tages wieder aufgenommen werden.

Yuli Tamir: Vielleicht haben wir zur Zeit sogar eine einzigartige Chance. Denn jetzt sind nicht nur beide Seiten an Verhandlungen interessiert, sondern es scheint in diese Richtung auch Bewegung in der arabischen Welt um uns herum zu geben. Das bedeutet, dass nicht nur ein umfassendes Friedensabkommen zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts möglich ist, sondern eine wirkliche Normalisierung der ganzen Region. Solange die Regierung Scharon die Friedensangebote der arabischen Welt immer wieder ignoriert, verspielt sie Chancen, die ganze Region des Nahen Ostens zu normalisieren.

Gert Weisskirchen: Bedeutet das nicht doch, dass die heute auf beiden Seiten Verantwortlichen eine neue Vereinbarung nicht erreichen werden?

Khatib: Warum sprechen Sie immer wieder von den beiden Führungen in einem Atemzug? Vielleicht sind sie doch wirklich verschieden . . .

FR: Das ist bei der israelischen Friedensbewegung aber nicht ganz so klar . . .

Beilin: Natürlich würde ich unsere Regierung gerne auswechseln, und natürlich verdienen wir einen anderen Premier als Herrn Scharon. Aber das entschuldigt uns nicht. Allein Scharon in der Pflicht zu sehen, Frieden zu machen, wäre der größte Fehler jeder Friedensbewegung. Unsere Aufgabe ist es doch, in Israel das Nachdenken über den israelischen Anteil an einer Friedenskoalition anzustoßen. Und Druck auf die Regierung zu machen, damit sie endlich verhandeln und zum Beispiel dem Vorstoß der arabischen Liga folgen, die Idee einer internationalen Konferenz zu unterstützen und einen Palästinenserstaat zu akzeptieren. Auch wenn ich nicht glaube, dass Scharon einen Friedensprozess so weit wie möglich unterstützt, so lebt er doch in dieser Welt: Er kennt die öffentliche Meinung, und er liest die Meinungsumfragen.

FR:Wie stark ist Ihre Friedensbewegung?

Tamir: Die Antwort hängt sehr davon ab, wie man die Dinge sieht. Fragt man nach den Inhalten eines Abkommens, dann haben wir heute eine Mehrheit im Land. Das ist der interessante Punkt. Niemals war die Unterstützung eines palästinensischen Staates, des Rückzugs aus den besetzten Gebieten, von Zugeständnissen in der Jerusalem-Frage und des Abschlusses eines Abkommens mit den Palästinensern - abgesehen von den Tagen von Camp David - in der israelischen Öffentlichkeit höher als jetzt. Das Problem ist weniger, wie eine Vereinbarung am Ende aussehen könnte, sondern wie man dorthin kommt. Denn es gibt einen tiefen Vertrauensbruch zwischen Israel und den Palästinensern. Yassir Arafat ist dämonisiert worden, und die allgemeine Meinung ist, dass es niemanden gibt, mit dem man sprechen könnte. Deshalb befürworten viele Israelis unilaterale Schritte. Folglich ist die wichtigste Herausforderung für die Friedenskoalition: zu beweisen, dass es Gesprächspartner gibt.

Beilin: Es gibt übrigens Zahlen. 50 Prozent der Israelis sagen, sie neigen eher zur politischen Rechten. 30 Prozent sagen, sie seien eher Linke. 20 Prozent bezeichnen sich als Zentralisten. Das ist eine Augenblickaufnahme, und es ändert sich sehr schnell . . .

Tamir: . . . aber sogar von den Rechten sind jetzt mehr als 45 Prozent für einen Palästinenserstaat. Die Likud-Führung ist da eine Minderheit innerhalb der Rechten.

FR:Bräuchte Israel nicht doch jemanden mit moralischer Autorität, der in solchen Fragen für die Mehrheit im Volk sprechen könnte . . .

Beilin: Sprechen, wozu?

FR:. . . und deutlicher machen würde, dass ein neuer Friedensprozess nötig ist, während Scharon nur Zeit gewinnen will?

Beilin: Kein Zweifel, Scharon will Zeit gewinnen. Es ist eine Schande, dass meine Partei Teil dieser Scharon-Koalition geblieben ist. Denn dadurch gibt es nun keine seriöse, klare Alternative zu ihm. Trotzdem glaube ich, dass es jetzt die Aufgabe derer ist, die in der arabischen Welt, in Palästina und in Israel an den Frieden glauben, alles in ihrer Kraft Stehende zu tun, um für eine Atmosphäre zu sorgen, die zum Frieden führen könnte. Scharon wird ganz sicher nicht Frieden offensiv anstreben, er wird nach Ausreden suchen. Aber das bedeutet nicht, dass er nicht durch die richtige Atmosphäre im Land stärker zu Verhandlungen gedrängt werden könnte, die dann Ergebnisse haben können - in seiner Regierungszeit oder erst in der der Nachfolger.

Weisskirchen: Wenn dafür genug Kraft da wäre: Welche Rolle sollte die internationale Gemeinschaft spielen, das "Quartett" zum Beispiel aus USA, EU, Russland und Vereinte Nationen?

Ghazi Hanania: Die Region ist für den Frieden, soweit ich es sehe, aber nicht die israelische Regierung. Und mit jeder kommenden palästinensischen Führung wird es auch wieder schwieriger werden . . .

FR:. . . Sie meinen in der Nach-Arafat-Zeit?

Hanania: Ja. Deshalb darf die internationale Gemeinschaft nicht passiv sein. Sie muss mehr Druck auf beide Seiten ausüben, damit sie an den Verhandlungstisch zurückkehren. Dann werden wir sehen, ob Scharon bereit ist zum Frieden oder nicht. Ob Arafat bereit ist oder nicht. Sonst wird immer nur weiter geredet und geredet werden.

FR: Glauben Sie, dass Arafat wirklich freie Wahlen nach unzweifelhaft demokratischen Prinzipien abhält?

Hanania: Er muss. Was verstehen wir denn unter Reformen innerhalb der Palästinensergebiete? Sie müssen tiefgreifend sein. Nicht weil Deutschland oder andere Länder das wollen, sondern weil wir Palästinenser das wollen und weil wir daran schon arbeiten.

FR: Sollte es da auch die Chance geben, Arafat abzuwählen?

Khatib: Wenn er antritt, wird er auch gegen andere Parteien gewinnen. Wir müssen da zweierlei unterscheiden. Es gibt einige Kritik daran, wie er die palästinensischen Behörden führt, und es wird viel diskutiert über seine Managementschwäche im neuen Rechtsstaatsprozess, von der Korruption ganz zu schweigen. Diesbezüglich gibt es viel Kritik an ihm. Aber seine politischen Positionen im Konflikt mit Israel sind trotzdem ungeheuer populär. Wenn es eine Abstimmung über seine Verhandlungspositionen gegenüber Israel wird, werden 80 Prozent der Palästinenser sagen, dass er genau das vertritt, was sie wollen. Wahlen werden ihn stärken. Und Arafat repräsentiert die moderateste aller vertretenen Positionen. Jede Alternative zu ihm wäre weniger flexibel.

Weisskirchen: In Europa glaubt man bisher, das nur kleine Minderheiten der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft Ihre Positionen unterstützen. Welche Zukunft hat Ihre Friedenskoalition?

Beilin: Zweifellos sind wir als Bewegung eine Minderheit - aber keine marginale. Sie sprechen mit einem ehemaligen Minister. Manche von uns haben auch jetzt im Parlament noch ein wichtige Rolle. Wir sind wichtig, und es scheint auch, dass wir international von den Teilen der öffentlichen Meinung unterstützt werden, die heute noch zu Israel steht. Paradoxerweise ist es unser Hauptproblem, die eigene Wählerschaft zu überzeugen, wie wir zu einer Friedenslösung gelangen. Und ich glaube, auch im Namen der Palästinenser sprechen zu können, wenn ich sage: Wir haben unsere Wählerschaft noch nicht überzeugt, dass die jeweils andere Seite bereit ist zum Frieden und dass es einen realistischen Weg dorthin gibt, weil die Menschen noch zu sehr von Verzweiflung beherrscht werden.

Tamir: Das größte Problem ist natürlich der Terrorismus, sind die Selbstmordanschläge. Es ist sehr schwer, die Leute unter solchen Bedingungen zur Unterstützung zu bewegen und sie davon zu überzeugen, dass sie logisch denken sollten . . .

FR: . . . und politischer Druck von außen würde dabei helfen?

Tamir: Mehr als Druck brauchen wir eine neue Chance. Die Chance, dass beide Seiten erkennen, was sie mit dem Frieden gewinnen würden. Für Israel gilt ja, dass mindestens unterschwellig auch eine verschärfte ökonomische Krise erkennbar wird - und für die Palästinenser gilt das sowieso. Ich glaube, das größte Versagen liegt darin, dass die wirtschaftliche Botschaft fehlt, eine Botschaft von Wohlstand. Misstrauen auf politischer Ebene und mangelnde Hoffnung auf wirtschaftliche Besserung kommen zusammen. Das ist es, was den Weg zum Frieden so erschwert.

[menacher]

Die Israelis wollen offensichtlich den palästinensischen Arbeitern in Zukunft ihre Arbeitsmöglichkeiten nehmen. Man versucht statt dessen, Gastarbeiter aus Thailand ins Land zu holen! Eine weitere Strategie von Scharon, die soziale Lage der Palästinenser zu verschlechtern.

aus Haaretzdaily v. 27/05/2002
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Sharon okays 6,000 more foreign farm workers

Prime Minister Ariel Sharon, since last week the acting head of the Labor and Social Affairs and the Interior ministries, used his authority yesterday to immediately implement a months-old government decision to allow another 6,000 farm workers from Thailand into the country ....

[PrincessAnne]

@menacher,
na, ist doch logisch!
Wenn die P. in israelischen Betrieben arbeiten wollen, sollen sie die Terroristen zum Teufel jagen.
Vor der Intifada gab´s Arbeit genug.

[genya]

nein, menachers Denkweise ist doch ziemlich verwirrt.
Die Israelis sollen die palis beschäftigen, damit diese das geld für weitere Bomben aufbringen.
Warum gehen die nicht zu ihren arabischen Brüdern arbeiten?
Keine Jobs? warum denn nicht? Keine entwickelte Industrie?
Warum denn nicht?
Unfassbar - erst die Israelis morden, und dann um Arbeit betteln!

[menacher]

@PA: verschone wenigstens diesen Thread mit Deiner Propanda
@genya: wenn Du pöbeln willst, es gibt genug andere Threads

Dieser Thread ist der letzte, in dem noch sachlich über das Palästina-Problem diskutiert und gepostet wird.

[eretz]

Danke, menacher. Das heisst natürlich nicht, dass ihr nicht auch konstruktiv an der Diskussion beteiligt sein sollt.
Im Moment scheint die Diskussion um den Israel-Palästina-Konflikt leider vom Nebenkriegsschauplatz Möllemann/Friedman, die sich schon fast ähnlich stur wie die beiden Kontrahenten im Nahen Osten gegenüberstehen, verdrängt zu werden.
George Bush hat vor einigen Tagen, nachdem er zuvor Arafat zum einzig legitimen Führer der Palästinenser erklärt hat, gesagt, dass er Arafat nicht vertraue. Offenbar laufen auch bei den Amis Bestrebungen, Arafat zu entmachten.
Joschka Fischer starte heute zu einer neuen Nahost-Reise.

Außenminister Fischer bricht zu mehrtägiger Nahost-Reise auf
Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Joschka Fischer bricht nach dem NATO-Russland-Gipfel heute Abend von Rom aus zu einer viertägigen Reise in den Nahen Osten auf. Geplant sind zunächst Treffen mit dem israelischen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser und Außenminister Schimon Peres. Fischer erhält außerdem die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Am Donnerstag stehen dann Gespräche mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat an

Israelische Armee nimmt in Dschenin Hamas-Führer fest
Dschenin (dpa) - Die israelische Armee ist in der Nacht erneut in die palästinensische Stadt Dschenin eingedrungen. Nach Angaben des Armeerundfunks nahmen die Soldaten den örtlichen Führer der radikalen Hamas-Bewegung fest. Israels Aktion folgte wenige Stunden auf einen neuen Selbstmordanschlag nahe Tel Aviv, wo ein Attentäter zwei Menschen mit sich in den Tod gerissen hatte. Die Armee drang aber nicht in das Flüchtlingslager von Dschenin ein, wo es Anfang April zu heftigen Gefechten mit zahlreichen Toten gekommen war

[eretz]

Arafat will Übergangsregierung innerhalb von zehn Tagen bilden
Ramallah (dpa) - Palästinenserpräsident Jassir Arafat will innerhalb der kommenden zehn Tage ein neues Kabinett bis zu den geplanten Wahlen im kommenden Dezember berufen. Das wurde nach einer Kabinettssitzung in Ramallah bekannt. Bei Gefechten in der Palästinenserstadt Dschenin wurde unterdessen ein Palästinenser getötet. Die israelische Armee war in der Nacht erneut nach Dschenin vorgerückt. Israelische Medien berichteten, die Soldaten hätten den örtlichen Führer der radikalen Hamas-Bewegung festgenommen

[eretz]

Am Montag wird CIA-Chef George Tenet in Israel erwartet. Gerüchteweise soll er einen Rücktritt Arafats erwirken; sollte es nicht dazu kommen, will Israel offenbar die Sache wieder selbst in die Hand nehmen. Militärische Vorbereitungen sollen schon laufen.

[eretz]

Anscheinend ist für Arafat bereits ein Nachfolger gefunden worden. Es könnte Mohammed Dahlan, der Chef der Sicherheitskräfte in Gaza, werden. Dieser hat sich bereits letzte Woche mit CIA-Chef George Tenet getroffen.
Im Moment wirbt ein Vertreter der CIA im Nahen Osten für eine Aufnahme diplomatischer Verhandlungen auf Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung.

EU und USA werben in Kairo für neuen Nahost-Friedensplan
Kairo (dpa) - Vertreter der USA und der EU haben in Ägypten für ihren neuen Ansatz für eine Nahost-Friedenslösung geworben. Dieser sieht Fortschritte auf drei Ebenen vor: Politische Verhandlungen auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung, Wiederaufbau und Reform der palästinensischen Institutionen und neue Sicherheits-Maßnahmen. Die Das teilte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak mit

[genya]

Wie wird man zum Fanatiker?
Kinderarzt und Direktor des Terrorismus

Persönliche Erinnerungen an DR. med. ABDEL AZIZ EL RANTISSI,
von Dr. Eli E. Lasch, frühererChef der Kinderheilkunde und Generaldirektor des Gesundheitswesens in Gaza.

Dr.Abdel Aziz El Rantissi, 54 Jahre alt, graue Haare, gepflegter Bart, große Brille europäische Kleidung. Zwei Söhne. Der typische Familienvater, geboren in einem Dorf neben der Stadt Ramle im heutigen Israel, flüchtete er im Alter von 6 Monaten mit seiner Familie nach dem Gaza Streifen, wo sich seine Eltern in Chan Yunis, eine Stadt im Süden des Gazastreifens, niederließen.

Sieht so ein Fanatiker aus? Jemand der Kinder als lebendige Bomben nach Israel schickt? Wer ist dieser Mensch?

Er studierte Medizin in Ägypten. Im Jahre 1975 machte er seinen Facharzt für Kinderheilkunde und kehrte nach Gaza zurück. Dort lernten wir uns kennen. Da es zu der Zeit in Gaza sehr wenige Fachärzte gab, bekam er sofort einen Posten als Oberarzt in der Kinderabteilung des Krankenhauses seiner „Heimatstadt“ Chan Junis.

Er entpuppte sich als ein guter Arzt mit sehr viel Hingabe. Das, zu einer Zeit in der Kinderheilkunde ein nicht sehr hoch angesehenes Fach in Gaza war. Er war ein guter Diagnostiker und es war ein wahres Vergnügen mit ihm die Visite zu machen. Auch auf persönlicher Ebene verstanden wir uns gut, und verbrachten viel Zeit zusammen, um Kaffee zu trinken oder zu Mittag zu essen. Er erzählte mir von seiner Familie und über die Schwierigkeiten als Kind im Flüchtlingslager von Chan Yunis aufzuwachsen. Ich meinerseits erzählte ihm von meinen Zeit als Flüchtlingskind aus Deutschland und vom Holocaust.

Wir beide kamen zur gemeinsamen Einsicht, dass das Leben eines Flüchtlings nicht sehr angenehm ist. Wie gesagt war er klug und aufgeschlossen. Nur über die Zukunft vermieden wir zu sprechen, und das ganz bewusst. Mit seinem direktem Chef, dem Leiter der Kinderabteilung, kam er nicht sehr gut aus. Er hatte das Gefühl, dass er besser war, etwas das wahrscheinlich der Wahrheit entsprach.

Nach zwei Jahren kam ich zur Einsicht , dass ich ihm die Leitung der Abteilung vorübergehend anvertrauen konnte und ermöglichte seinem Chef Gaza zur Weiterausbildung zu verlassen. Er ging nach England, um dort eine westliche Ausbildung als Facharzt zu bekommen.

Alles ging gut, bis er zurückkam und seinen Posten wieder übernehmen wollte. Aber den wollte Dr. Rantissi nicht aufgeben. Er war nicht bereit sich wieder zum Oberarzt „degradieren“ zu lassen. Aber eine weitere Abteilung gab es nicht. Ich versuchte die Abteilung zu teilen, aber auch dazu war keiner der Kontrahenten bereit. Es entwickelte sich zwischen den beiden eine tiefe Feindschaft. Mir blieb letztendlich nichts anderes übrig als Dr. Rantissi aus dem Krankenhaus zu verbannen. Als Trost bot ich ihm den Posten der Direktors der ambulanten Kinderheilkunde an, aber auch dazu war er nicht bereit.

Das Ende war, das er das offizielle Gesundheitswesen verließ und sich Scheich Yassin anschloss, dem Gründer und spirituellen Anführer der Hamas Bewegung. Dort machte er sehr schnell Karriere und baute für den Scheich ein karitatives Netzwerk auf. Langsam wurde er zu Scheich Yassins rechter Hand, zum politischen Anführer der Bewegung. Er hatte sein Ziel erreicht. Dort hatte er das Gefühl, dass man seine Führungsqualitäten zu schätzen weiss.

Ich hatte noch einige Male die Gelegenheit ihn zu treffen. Er war aber nicht mehr bereit mit mir zu sprechen oder mich anzusehen, selbst die Hand war er nicht bereit mir zu geben. Seinen Begleitern sagte er, dass die Berührung mit einem Ungläubigen ihn „unrein“ machen würde.

In Interviews mit Journalisten leugnet er heute den Holocaust, und behauptet, „das wären nur jüdische Lügen“, die Juden wären nur nach Palästina gekommen, um die Palästinenser zu verjagen. Über einen möglichen Frieden und einer Teilung des Landes will es nichts hören, „Das ganze Land gehört uns, und alle Juden, die nach 1917 eingewandert sind, müssen in ihre Heimatländer zurückkehren“. Er wäre „vielleicht“ mit einem Waffenstillstand, wie vor 1967 und in den selben Grenzen einverstanden, aber nur vorübergehend. Unter keinen Umständen würde er einem säkularen palästinensischem Staat à la Arafat zustimmen. Seine Vorstellung ist ein Gottesstaat. Die Selbstmordattentate bejaht er unbedingt, ebenso wie seine beiden Söhne.

Heute frage ich mich, ob ich diese Entwicklung hätte vermeiden können, denn der Schritt, der ihn zu Hamas gebracht hat, war eine Trotzreaktion. Er hatte das Gefühl, dass ich, sein Freund, ihn verraten hatte, und daher, so erzählte man mir später, der Hass auf alle Juden. Aber hätte ich anders handeln können? Ich glaube nicht.

[genya]

Gespräch mit Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert
Warum findet das Heilige Land
keinen Frieden?


Seit 1993 Bürgermeister von Jerusalem: Ehud Olmert (56), Mitglied der konservativen Likud-Partei. Sein Motto: „Jerusalem – auf ewig ungeteilt!“


BILD: Seit Jahrhunderten kämpfen Juden, Moslems und Christen um Jerusalem. Warum ist es für die Heilige Stadt so schwer, Frieden zu finden?
Ehud Olmert: Zwischen bestimmten Moslems und Juden herrscht in der Tat kein Frieden. Die Moslems wissen nicht, was ein Kompromiss ist, was Toleranz ist – zumindest die Moslems, mit denen wir es zu tun haben. Solange Arafat dem jüdischen Volk das Recht auf den Tempelberg verweigert, wird es niemals Frieden geben. Arafat hält sich für eine ganz besondere Schöpfung. Er denkt, er sei Moses, Christus und Mohammed in einer Person. Das ist selbst für den Nahen Osten zu viel. Mit Arafat an der Spitze der Palästinenser wird es keinen Frieden geben.




BILD: Keine andere Stadt in Israel hat mehr unter den Selbstmordattentätern gelitten als Jerusalem. Wie halten die Menschen diesen Terror aus?

Ehud Olmert: Ich weiß keine Antwort darauf, wie sie das aushalten – ich weiß nur, dass sie es aushalten. Ich selbst bin einem solchen Mordanschlag nur knapp entgangen. Ich war auf dem Markt, um das Sabbat-Brot zu kaufen, das wir traditionell am Wochenende essen. Ich saß kaum wieder in meinem Auto, als sich genau dort, wo ich eingekauft hatte, ein Attentäter in die Luft sprengte. Sechs Menschen wurden getötet. Die Menschen in unserer Stadt weinen, weil sie in ihrem Schmerz allen Grund dazu haben. Ich warne allerdings: Niemand sollte unsere Tränen für Schwäche halten.



BILD: Wie lange hält Jerusalem die Belagerung durch Terroristen noch aus?

Ehud Olmert: Niemand wird die Kraft der Menschen in Israel und Jerusalem brechen, unser Wille zum Überleben ist unbegrenzt. Diese Stadt hat alles gesehen, mehr als jede andere Stadt in der Welt. Sie hat alle großen Könige und Propheten gesehen, Zerstörung und Wiederaufbau erlebt. Was Jerusalem in den vergangenen 2000 Jahren durchgemacht hat, ist erst der Anfang im Leben dieser Stadt. Die großen Dinge kommen noch. Ich habe großes Vertrauen in die Zukunft der Stadt.

Schauen Sie: In der Altstadt von Jerusalem sind auf einem einzigen Quadratkilometer mehr heilige Stätten für eine Vielzahl von Religionen zu finden, als irgendwo sonst auf der Welt. Die Stadt ist voller Gegensätze, die Wünsche, die Erinnerungen, die Gebete, die Inspiration der Menschen so unterschiedlich. Dies alles kann die Quelle für endlose Kriege oder die Quelle für endlose Energie sein – eine Energie, wie sie an keinem anderen Ort der Welt anzutreffen ist.


Schrecklicher Alltag in Jerusalem: Rettungssanitäter versorgen ein Terror-Opfer in einem Supermarkt. Seit September 2000 kamen 495 Israelis bei palästinensischen Attentaten ums Leben


BILD: Jerusalem ist gespenstisch leer, selbst Pilgerstätten wie der Grabeskirche oder dem Ölberg bleiben die Menschen fern. Gibt es Gründe, gerade in dieser schwierigen Situation Israel zu besuchen?

Ehud Olmert: Ich hoffe, dass die Menschen verstehen, dass Israel ein Fundament der Aufklärung, der Toleranz, der Kultur, der westlichen Zivilisation ist. Wer dies unterstützen will, der muss sich zeigen, der muss herkommen und ein menschliches Statement abgeben, das besagt: „Ich bin hier.“ Wenn man in diesen Tagen durch Jerusalem geht, dann sieht man eine wunderschöne, eine strahlende Stadt. Und ich verspreche jedem, der nach Jerusalem kommt und an die Tür des Bürgermeister klopft und sagt: „Pass auf mich auf“, dass ich auf ihn aufpassen werde.

BILD: Wofür steht Jerusalem heute als Symbol in der Welt?

Ehud Olmert: Die Stadt steht als Zeichen für das Durchhaltevermögen und für den Mut von Menschen, die nicht bereit sind, zugunsten von Terror und Gewalt aufzugeben. Sie sind einzig gewillt, sich der Inspiration Gottes hinzugeben. Dafür gibt es keinen besseren Ort als Jerusalem.

Das Interview führte
Kai Diekmann

[genya]

28.05.02

Und wieder weht der Wind von Auschwitz

Haaretz brachte gestern den Leserbrief von 60 Holocaustüberlebenden, die sich gegen die antisemitische Welle in Europa aussprechen

"Wir, eine Gruppe von Überlebenden des schrecklichen Holocaust, protestieren hiermit gegen die antijüdische und anti-israelische Welle des Hasses, die sich immer stärker in Europa und den islamischen Staaten ausbreitet.
1948 haben die Überlebenden den Staat Israel gegründet, auf dem Boden, von welchen wir vor 2000 Jahren gewaltsam vertrieben wurden.
Wir haben einen beispielhaften Staat gegründet, die einzige Demokratie im Nahen Osten, aber unsere arabischen Nachbarn haben sich nicht mit seiner Existenz abgefunden und uns in Kriegen und mit Terror bekämpft. Wir haben schwere Verluste hinnehmen müssen, unsere Feinde jedoch mit Hilfe Gottes bezwungen.
1993 unterzeichnete die israelische Regierung den Oslo-Vertrag. Der Vertrag sieht vor, dass die Palästinenser die Möglichkeit erhalten, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) unter Führung des Terroristen Jasser Arafat zu gründen. Israel gab der PA Waffen und wirtschaftliche Hilfe. Große Teile unserer historischen Heimat wurden an Arafat übergeben.
Wie es auch der damalige Ministerpräsident, Itzhak Rabin, sagte, diese Maßnahmen beinhalteten viel Hoffnung und auch viele Gefahren. Sehr schnell stellte es sich heraus, dass jedes Stück Land, das an Arafat übergeben wurde, zu einem Stützpunkt für Terror gegen Israel wurde. Jüdische Zivilisten werden in Einkaufszentren, in Bussen, in Restaurants etc. ermordet und die Welt, vor Allem die EU und die UNO, unterstützen den Terror und sprechen Israel das Recht ab, seine Bürger zu schützen. Vor uns steht wieder das alte und bekannte Prinzip aus der Nazizeit: "Wer Juden tötet, ist immer im Recht."

Wir fordern, die Hasswelle gegen die Juden und den Staat Israel zu stoppen, und unser Recht auf unsere historische Heimat anzuerkennen. Wir rufen jeden vernünftigen Menschen mit Gewissen auf: Laßt den Hass gegen Juden nicht sein Unwesen treiben!

Quelle/ (c): Nahostfocus, Haaretz

[sharky007]

@eretz, #81

Die USA bereiten sich für eine erfolgreiche Firedensvermittlung für den Tag vor, an dem die alten Männer Sharon und Arafat abtreten. Beide sind innenpolitisch nicht mehr tragbar, öffentlich ist dies bislang nur im Fall Sharon geworden dem seine Koalition zerbröselt (sei mal sicher, dass da ein wenig nachgeholfen wird).

Welchen Standpunkt Bush und Putin letztlich auf ihrem Treffen in dieser Sache einnahmen wurde übrigens nicht öffentlich gemacht.

[eretz]

hallo sharky007,

die ultra-orthodoxe Shas-Partei hat bereits wieder Verhandlungen mit der Regierung über eine Rückkehr in die Koalition aufgenommen. Wie es ausschaut, wird uns Sharon mindestens bis zu den nächsten Wahlen erhalten bleiben.
Ehud Barak hat gestern in einem CNN-Interview (ich habe leider nur die letzten Sätze mitbekommen) hervorgehoben, dass aus dem Gaza-Streifen keine Selbstmordattentate verübt wurden. Auch wenn ich nicht weiss, ob es stimmt, die Werbung der Israeliten in den USA für den Gaza-Mann Dahlan wird weiter betrieben.

[eretz]

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[eretz]

Mit welchem Recht bauen die Israeliten mitten im verarmten palästinensischen Ost-Jerusalem Luxus-Appartments?
Was für eine riesige Schweinerei!

Israel baut neue Siedlung in besetztem Ost-Jerusalem
Jerusalem (dpa) - Israel hat mit dem Bau einer neuen jüdischen Siedlung im 1967 besetzten arabischen Ost-Jerusalems begonnen. Ein Gelände für mehrere hundert Appartements in unmittelbarer Nachbarschaft eines arabischen Ortsteils sei eingezäunt worden. Das meldete der israelische Rundfunk. Der Bauunternehmer habe alle notwendigen Genehmigungen von der israelischen Jerusalemer Stadtverwaltung erhalten

[eretz]

Da sieht man mal, was gewaltlose Proteste bringen. Nämlich gar nichts. Die Israeliten nehmen sich alles Recht der Welt.

Israel baut neue Siedlung in besetztem Ost-Jerusalem
Jerusalem (dpa) - Begleitet von palästinensischen Protesten hat Israel mit dem Bau einer mehr als zehn Hektar großen neuen jüdischen Siedlung im besetzten arabischen Ost-Jerusalems begonnen. In der Siedlung sollen mehrere hundert Appartements, ein Luxushotel und eine Seilbahn gebaut werden. Das meldet der israelische Rundfunk. Indes hat Israels Armee auf der Suche nach Extremisten ein palästinensisches Flüchtlingslager in Nablus umzingelt und die gesamte männliche Bevölkerung festgenommen

Was für ein Rechtsstaat ist das, der auf Verdacht (was für ein Verdacht überhaupt?) die gesamte männliche Bevölkerung in Haft nimmt?
Lasst euch nicht von der Antisemitismusdebatte ablenken!

[sharky007]

@eretz

Im von Dir zitierten Artikel steht aber nichts von der Mitte von Ost-Jerusalem, sondern von der Nachbarschaft zu einem arabischen Stadtteil. Da sollten sie dann allerdings gleich kugelsicheres Glas mit einbauen.

Da sieht man mal, was gewaltlose Proteste bringen. Nämlich gar nichts. Die Israeliten nehmen sich alles Recht der Welt.

Der palästinensische Bombenterror ist wohl kaum als gewaltlos zu bezeichnen. Du siehst hier eher das Gegenteil, nämlich, was Terror bringt. Nichts. Die Israelis nehmen sich dann einfach was sie haben wollen.

Was für ein Rechtsstaat ist das, der auf Verdacht (was für ein Verdacht überhaupt?) die gesamte männliche Bevölkerung in Haft nimmt?

Der Verdacht rührt daher dass die meisten Bombenleger aus Palästinenserlagern kamen. In der Regel lassen die Israelis übrigens die Festgenommenen nach Identitätsfeststellung wieder laufen, gesuchte Terroristen werden einbehalten. Da die das Verfahren aber auch kennen ist die Ausbeute für Israel hier, ausser bei überraschenden Aktionen, sehr gering.

[HeiligerSchweinehund]

Zu #84
Man!, was für eine Verblendung und Unterstellung:
"die EU und die UNO, unterstützen den Terror und sprechen Israel das Recht ab, seine Bürger zu schützen. Vor uns steht wieder
das alte und bekannte Prinzip aus der Nazizeit: "Wer Juden tötet, ist immer im Recht.""
Der Fanatismus und die Realitätsferne solcher Behauptungen
erinnern an die islamischen Fanatiker alla `bin Laden`. Aber wirklich, die Qualität ist die gleiche.

Die Meinung über das israelische Vorgehen scheint aber weltweit zu kippen. Europa und Deutschland sind hier
vollkommen uninteressant. Die Meinung in der amerikanischen Öffentlichkeit wird aber immer kritischer.
Es geht schon so weit, dass jüdische Organisationen zum Boykott der zwei wichtigsten Zeitungen aufgerufen haben (New York Times und Washington Post), weil sie die Kritik am israelischen Vorgehen nicht mehr ertragen können und dann werden eben Überlebende vorgezeigt, die glauben, die Welt hätte sich gegen sie verschworen.

[eretz]

Wie erwartet ist die ultra-orthodoxe Shas-Partei in die Regierungskoalition zurückgekehrt.

Schas-Partei kehrt in Regierung zurück
Jerusalem (dpa) - Mit der Rückkehr der ultra-orthodoxen Schas- Partei in die Regierung ist in Israel eine Regierungskrise beendet worden. Die Regierungskoalition verfügt damit wieder über 77 der 120 Abgeordnetensitze. Unterdessen reagierte die israelische Führung empört auf die Entscheidung des Höchsten Gerichtes der Palästinenser, den Führer der radikalen Palästinensischen Volksfront, Ahmed Saadat, freizulassen. Israel sieht in ihm den Drahtzieher des Mordes an Tourismusminister Rechawam Seewi

[sharky007]

@eretz

Wie stabil mag eine Koalition wohl sein wenn einzelne teilnehmende Parteien nach Belieben raus- und wieder reinmarschieren ?

Was Israel braucht ist eine starke Regierung die nicht auf die Wünsche irgendwelcher von Kleinstparteien vertretenen Sonderinteressen eingehen muss.

[eretz]

Fernsehtip: Die Eingeschlossenen von Jenin, 20:40 Uhr, arte.

[menacher]

Der Handel zwischen EU und Israel geht zurück. Leider erfahren wir in dem Artikel nicht, um wieviel Prozent.

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Der Handel zwischen Israel und der EU:
Rückgang von 236 Millionen Dollar

Ora Coren, haArez

Der Umfang des Handels zwischen Israel und der EU hat im April um 236 Millionen Dollar abgenommen. Der Export nahm um 124 Dollar ab, der Import um 112 Millionen. Dies teilte das Industrie- und Handelsministerium mit. Der April war der erste Monat, in dem der israelische Außenhandel vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Eskalation auf europäische Boykottmaßnahmen stieß.

Der Boykott kam zunächst durch den Beschluss einiger wichtiger europäischer Staaten zum Ausdruck, den Verkauf von Produkten zu vermeiden, die von Israel sowohl für zivile als auch militärische Zwecke genützt werden können. Darüber hinaus setzten einige EU-Staaten die Entscheidung um, keine Kampfmittel in Spannungsgebiete zu verkaufen und hielten die Lieferungen für Ersatzteile zurück.

In einem Teil der EU-Staaten, vor allem Norwegen, Dänemark und Holland, beschlossen Supermarktketten oder Betriebsräte, israelische Produkte zu boykottieren. Der Schaden, der dem Handel entstanden ist, hat jedoch keine bedeutenden Ausmaße angenommen, und Wirtschaftler begründen den Rückgang des Handelsumfangs mit der wirtschaftlichen Rezession in Europa, und nicht mit Boykott.

Wirtschaftsreferenten in Europa meldeten, ein Teil des Schadens, der sich auf lange Sicht für den Handel abzeichnet, sei die Tatsache, dass europäische Importeure neben Israel zusätzliche Lieferquellen suchen. Diese Tendenz nimmt wegen der Befürchtung zu, dass der israelische Export ins Stoppen geraten könnte, falls sich die Sicherheitslage weiterhin verschlechtern sollte.

haGalil onLine 04-06-2002

[eretz]

@menacher

So kann man es natürlich auch erklären .

In dem arte-Beitrag wurden die Kriegsverbrechen der Israeliten aufgezeigt. Gleich geht es weiter mit der Atom-Option Israels. Sicherlich nicht zu unterschätzen!

[sharky007]

@menacher, #95

Könntest du bitte mal die absoluten Zahlen nennen sowie die entsprechenden Zahlen für Palästina (separat Entwicklungshilfe) ?

Welche palästinensischen Produkte können wir den boykottieren um uns gegen den moslemischen Bombenterror zu wenden, dem heute schon wieder zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind ??

[genya]

Reformen, Menschenrecht und Gerechtigkeit in Palästina:
Demokratie beginnt im eigenen Land

Saudiarabien und Ägypten haben es übernommen, Arafat unter Druck zu setzen, damit er demokratische Reformen durchführt. Zever Plotzker fragt sich in Jedioth, ob diese beiden Länder wirklich in der Lage sind, die Palästinenser politischen Liberalismus zu lehren? Nicht nur ihm erscheint dies einfach nicht seriös, denn "wer nicht demokratisch im eigenen Land ist, ist es auch nicht außerhalb seines Landes".

Dies muss nicht heißen, dass die Demokratie in Palästina keine Chance hat. Gerade jene Palästinenser die aufgrund politischer Aktivitäten in israelischen Gefängnissen saßen, haben nicht nur die hebräische Sprache, sondern auch den Wert demokratischer Kultur schätzen gelernt. Viele dieser Leute waren Organisatoren der ersten Intifada, die bekanntlich von der PLO unabhängig war. Vorbild ist für sie keines der arabischen Unterdrückungsregime, die alle die Palästinenser seit 1948 immer wieder instrumentalisiert, gedemütigt, verheizt und missbraucht haben, sondern eben der demokratische Staat Israel.

Eine demokratische Entwicklung, für die z.B. Leute wie Channan Aschrawi stehen, war den herrschenden Eliten in der arabischen und muslimischen Welt stets ein Dorn im Auge. Die Regime aller dieser Länder, auch Ägyptens und Saudi Arabiens, haben tödliche Angst davor, dass in den palästinensischen Gebieten ein demokratisch-säkularer arabischer Staat entstehen könnte, der dann Vorbild und Inspiration für die gesamte arabische Welt werden würde.
Plotzker meint "aus der Sicht dieser Herrscher auf Lebenszeit ist Arafat immer noch das geringere Übel: er ist einer von ihnen, vom Stamm der Einzelherrscher und Diktatoren. Wenn das saudiarabische Establishment so interessiert an Reformen im Nahen Osten ist, soll es bei sich selbst anfangen, und das gilt auch für Ägypten".


Reformen der Autonomiebehörde

Aus Gesprächen die Arafat mit dem CIA-Chef Tenet führte wurde bekannt, dass Arafat seine Sicherheitskräfte halbieren und Zuständigkeiten neu festlegen will. An dem Gespräch nahm auch Dschibril Radschub, Sicherheitschef im Westjordanland teil, von dem es ursprünglich hieß, er sei bei Arafat in Ungnade gefallen und würde im Rahmen der geplanten Strukturreformen entmachtet.
Arafats zwölf Sicherheitsdienste sollen in vier neuen Diensten zusammengefasst werden. Abdel Rasak Jachja (73), früher Chef der palästinensischen Exil-Armee -Chef, soll zum obersten Sicherheitschef für die gesamten Autonomiegebiete ernannt werden. Muhamad Dachlan, bisher Sicherheitschef im Gazastreifen und einer der Kronprinzen Arafats, will Arafats Sicherheitsberater werden. Arafat wird die Gesamtverantwortung über die Polizeikräfte behalten.


Unter der Bezeichnung "Vereinigte Nationale Führung" will Arafat ein neues Beratergremium bilden, welches aus Vertretern der PLO Arafats als auch der Opposition bestehen soll. Sprecher der Opposition begrüßten die Schaffung des Gremiums, dessen genaue Aufgaben sind allerdings noch nicht bekannt.

Menschenrechtler üben scharfe Kritik:
Terror, Folter und Unrecht sind in Arafats Gebieten die Regel

Menschenrecht und Menschenleben sind wenig wert in den Gebieten der "Palästinensischen Autonomie". Zehn verschiedene Sicherheitskräfte und Polizeitruppen, die alle über dem Gesetz stehen und Menschen willkürlich und ohne Haftbefehl ins Gefängnis bringen, überziehen das Gebiet mit einem Netz von Willkür und Gewalt. Verschleppte werden an verborgenen Orten in Isolationshaft gehalten und gefoltert.

Grauenhafte Foltermethoden sind an der Tagesordnung und ein fairer Prozess ist nicht Regel, sondern Ausnahme. Hinrichtungen wurden schon wenige Stunden nach Schnellgerichten, ohne Möglichkeit zur Verteidigung oder Berufung vollstreckt, z.T. unter Anwesenheit einer johlenden Menge. Bilder des Ekels und der Schande sind dokumentiert.

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) hat heute einen schockierenden Bericht vorgelegt und kommt zum Schluß, das Verhalten des gesamten Apparats, "einschließlich Palästinenserpräsident Jassir Arafat, der Minister, der Polizei, verschiedener Sicherheitsorgane", habe die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit "ernsthaft unterminiert".

In den Gefängnissen herrschen Korruption, Willkür und blanker Terror. Fünf Palästinenser sind seit Beginn des blutigen Aufstandes in der Haft gestorben. Im September dieses Jahres befanden sich fast 500 Menschen ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Haft. Bei den meisten handelt es sich um Menschen, denen "Kooperation mit Israel" vorgeworfen wird. Auch Menschen die Land an Israel verkauft haben sollen, werden willkürlich eingesperrt und gefoltert.

Die Organisation fordert von PA-Präsident Jassir Arafat, Gesetze zum Schutze von Gefangenen und Untersuchungshäftlingen zu ratifizieren. Entsprechende Gesetze wurden ihm vom palästinensischen Parlament bereits mehrfach vorgelegt.

Die von Arafat persönlich eingerichteten "Gerichte der Staatssicherheit" verhandeln vollkommen willkürlich und sprechen Urteile grundsätzlich auf der Basis nicht nachprüfbarer Geständnisse. Anwälte sind vor diesen Gerichten kaum in der Lage die Angeklagten zu verteidigen. Ein Jurist wird zitiert: "Die Anwälte stehen vor Gericht verängstigt wie die Hasen. Meist machen sie dem Gericht vor lauter Unterwürfigkeit klar, dass sie selbst an die Schuld des Angeklagten glauben". Um ja keinen Zweifel an ihrer nationalpalästinensischen Gesinnung aufkommen zu lassen, halten die Anwälte lieber Lobesreden auf den "Führer des nationalen Kampfes des Volkes von Palästina" als Plädoyers für ihre Mandanten. Im Gerichtssaal herrschen Angst und blankes Entsetzen. Selbst von der Hinrichtung Bedrohte werden als Zeugen der Anklage vorgeführt.

Auch habe die Autonomiebehörde "so gut wie nichts unternommen", um etwa 30 Morde an angeblichen Kollaborateuren aufzuklären. Auch dass noch kein einziges Mitglied einer militant-fundamentalistischen Terrororganisation für den Tod von israelischen Zivilisten zur Verantwortung gezogen wurde, findet in dem Bericht Erwähnung.

"Wenn die PA wie eine ordentliche Regierung behandelt werden will, dann muss sie ein Rechtsystem schaffen, das Gerechtigkeit garantiert, für alle Palästineser", fordert Kenneth Roth, Executive Director of Human Rights Watch.

EIN BLICK AUF BEIDE SEITEN

Unparteiisch im Konflikt, aber parteilich für die Menschenrechte: amnesty international hat in den vergangenen Monaten immer wieder Menschenrechtsverstöße von allen Seiten im Nahost-Konflikt dokumentiert.

Seit Beginn der "Al-Aksa-Intifada" am 29. September 2000 hat sich die Menschenrechtslage in Israel, den besetzten Gebieten und den palästinensischen Autonomiegebieten massiv verschlechtert. Hunderte Palästinenser und Israelis wurden getötet, darunter viele Kinder. Auf beiden Seiten sind zudem Tausende von Verletzten und Traumatisierten zu beklagen. Die wichtigsten Forderungen von amnesty international an die israelischen und palästinensischen Behörden sowie an die bewaffneten Gruppen sind:

- die Beendigung der eigenmächtigen Tötungen. Israels Behörden müssen den Einsatz von scharfen Waffen stoppen. Politische Morde müssen verboten werden, der rücksichtslose und willkürliche Beschuss von Wohngebieten ist einzustellen. Die Palästinensische Autonomiebehörde muss effektive Maßnahmen ergreifen, um Morde an Zivilisten zu verhindern. Die bewaffneten Gruppen müssen die grundlegenden Prinzipien des humanitären Rechts respektieren, das die Tötung von Zivilisten verbietet.
- eine Untersuchung aller politischen Morde. Die Verantwortlichen müssen gemäß den Standards für ein faires Verfahren vor Gericht gestellt werden.
- die Beendigung der kollektiven Bestrafung von Palästinensern durch israelische Behörden (Abriegelung der autonomen Gebiete, Zerstörung von Häusern, Ausgangssperren).
- die sofortige Umwandlung aller bereits verhängten Todesurteile und die Abschaffung der Todesstrafe in den palästinensischen Autonomiegebieten
- der Schutz für Inhaftierte und ein energisches Vorgehen gegen die Folter. Festgenommene müssen auf beiden Seiten entweder vor Gericht gestellt werden oder sind freizulassen.
- die Achtung internationaler Menschenrechtsstandards und die Betonung ihrer Bedeutung für einen Friedensprozess.
Außerdem fordert amnesty international die internationale Gemeinschaft dazu auf, sich für die Beendigung der Menschenrechtskrise in Israel, den besetzten Gebieten und den Palästinensischen Autonomiegebieten einzusetzen. Die Organisation drängt darauf, internationale Beobachter mit einem starken, klaren und öffentlichen Mandat zur Überwachung der Einhaltung des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte in die besetzten Gebiete zu entsenden.

Petra Schöning

Die Autorin ist Sprecherin der Koordinationsgruppe "Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete"

[genya]

KRISE IN NAHOST
KEIN FRIEDEN OHNE MENSCHENRECHTE

Seit September 2000 ist der israelisch-palästinensische Friedensprozess durch die Eskalation der Gewalt immer mehr zusammengebrochen. Menschenrechte werden mehr denn je verletzt.

Seit Beginn der 90er-Jahre warnen israelische und palästinensische Menschenrechtsorganisationen davor, bei den Friedensverhandlungen das Problem der Menschenrechtsverletzungen zu vernachlässigen. Eine Prioritätensetzung, wonach zuerst der Friedensprozess zu einem erfolgreichen Ergebnis gebracht werden müsse, bevor die Menschenrechte verwirklicht werden könnten, sei falsch und gefährlich, denn am Ende werde man weder Frieden, noch Menschenrechte haben, so ihre Warnung. Und doch ist es genau so gekommen: Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B`Tselem ist das Jahr 2001 mit 345 palästinensischen Opfern das Jahr mit den meisten Toten in den besetzten Gebieten seit Beginn der israelischen Besatzung 1967. Auch in Israel ist die Zahl der – meist infolge von Terroranschlägen – Getöteten mit 79 gegenüber den Vorjahren dramatisch angestiegen.

Dazu kommen die inzwischen in die Zehntausende gehenden Verletzten. Die verheerenden psychologischen Folgen für beide Gesellschaften sind an Umfrageergebnissen ablesbar. Während im Herbst 2000 die Zahl der Palästinenser, die Selbstmordattentate im israelischen Kernland unterstützten, bei 25 Prozent lag, war sie im Herbst 2001 auf 75 Prozent gestiegen. Die Unterstützung in der israelischen Bevölkerung für die Politik der gezielten Tötung von Palästinensern, denen Beteiligung an gewalttätigen Aktionen gegen Israelis vorgeworfen wird, ist ähnlich groß.

Die Mehrheit der Bevölkerung in beiden Gesellschaften sieht sich in einer Situation, wo es um das eigene Überleben geht, das durch die andere Seite bedroht ist. Für die Palästinenser ist der Kern der Bedrohung die israelische Besatzung. Die Toten und Verletzten, die Angriffe der israelischen Armee, die Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit sind "nur" die gesteigerte Fortsetzung des Besatzungsalltages, der sich auch während der Friedensverhandlungen nur teilweise verbessert hatte.

Für viele Israelis wiederum ist die reale Angst, Opfer eines Terroranschlages zu werden, die Aktualisierung der latenten Furcht, dass die Palästinenser die Existenz Israels nicht akzeptierten und nach wie vor einen eigenen Staat auf israelischem Territorium und nicht neben Israel anstreben. Die realen asymmetrischen Kräfteverhältnisse sowie die Tatsache, dass Israel eine Besatzungsmacht ist, sind bei dieser subjektiven Wahrnehmung unerheblich. Belegt wird sie mit der These, die Palästinenser hätten in Camp David im Sommer 2000 das großzügigste Angebot, das je eine israelische Regierung gemacht habe, zurückgewiesen und stattdessen die Rückkehr ins Kernland Israels gefordert, was das Ende Israels bedeute. Umgekehrt sind für die Palästinenser die zwar vergleichsweise weit gehenden Angebote in Camp David letztlich doch nur der Beweis für die Weigerung Israels, die Besatzung ernsthaft zu beenden. Ein lebensfähiger palästinensischer Staat wäre nämlich auf dieser Grundlage nicht realisierbar gewesen.

Schlechte Zeiten für Menschenrechte, schwierige Zeiten für die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen, die mit ihrer Kritik nicht selten im Verdacht stehen, das Geschäft des Feindes zu besorgen. Dennoch arbeiten zahlreiche Menschenrechtsorganisationen unter schwierigen Bedingungen und zum Teil hohem persönlichen Risiko der Aktiven weiter. (Siehe Interview mit Bassam Eid, Seite 10).

Menschenrechtsfragen wurden aber bereits während des Friedensprozesses vernachlässigt. Von dem ermordeten Ministerpräsidenten Rabin ist der Satz überliefert, die palästinensischen Sicherheitskräfte hätten es einfacher, gegen Extremisten vorzugehen, sie müssten sich nicht mit einem Obersten Gericht und mit Menschenrechtsorganisationen wie B`Tselem herumschlagen. Tatsächlich muss sich aber auch die Palästinensische Autonomiebehörde und ihr Präsident Arafat mit der beharrlichen Arbeit von Menschenrechtsorganisationen auseinander setzen. Und die Menschenrechtsbilanz der Autonomiebehörde sieht düster aus. Ebenso lang wie die Liste der Menschenrechtsverletzungen ist die Liste der Beschönigungen und Rechtfertigungen.

Aber auch auf israelischer Seite hat sich wenig geändert. Zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gehören auch der Bau von Siedlungen, die Beschlagnahmung von Land und der Bau von Straßen. Zwar untersagte ein Urteil des Obersten Gerichtes 1999 die systematische Folter von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen, doch infolge der Eskalation häufen sich die Vorfälle der Anwendung von "moderatem physischen Druck" erneut.

Immer wieder kommen Analysen zu dem Schluss, dass das Abkommen von Oslo eine halbherzige, wenn nicht zutiefst ungerechte Angelegenheit zu Ungunsten der palästinensischen Seite gewesen sei: Es habe deshalb keine Grundlage für eine gerechte Lösung des Konfliktes sein können. Am Ende werden beide Seiten – über die Zwischenstufe der Umsetzung der Empfehlungen des Mitchell-Berichtes – dort weitermachen müssen, wo sie aufgehört haben: beim Clinton-Plan vom Dezember 2000 und den Taba-Verhandlungen vom Januar 2001. Das wird keine "gerechte Lösung" sein, kann aber die Grundlage eines friedlicheren Zusammenlebens bilden.

Es kommt allerdings darauf an, dass die falschen Prioritätensetzungen der Vergangenheit erkannt und Konsequenzen daraus gezogen werden. Vor allem der Zusammenhang zwischen Frieden und Menschenrechten darf nicht mehr im Sinne eines Nacheinander gesehen werden. Es ist offensichtlich, dass gewaltsam ausgetragene Konflikte Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen und die Verwirklichung von Menschenrechten in einem Kontext von Frieden wahrscheinlicher ist, als in einem Krisenkontext. Offensichtlich ist aber auch die Gegenrechnung: Menschenrechtsverletzungen und zumal diejenigen, die systematisch und kontinuierlich geschehen, stellen Hindernisse auf dem Weg zur Beilegung des Konfliktes dar.

Von israelischen, palästinensischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen, darunter auch amnesty international, wird angesichts der Eskalation des Konfliktes die Stationierung internationaler unbewaffneter Beobachter gefordert. Dies sei gerade angesichts der Atmosphäre von Misstrauen und gegenseitigen Anschuldigungen nötig. Das Mandat müsse die Möglichkeit umfassen, die Beobachtungen nicht nur den israelischen und palästinensischen Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit mitzuteilen. Auch international wird angesichts der explosiven Lage zunehmend ein Überwachungsmechanismus vorgeschlagen, so zuletzt auf dem EU-Gipfel im Dezember 2001.

Bislang scheiterte die Umsetzung dieser Überlegungen am grundsätzlichen Widerstand der israelischen Regierung. Sie wird nicht müde zu betonen, dass es keine unparteiischen internationalen Beobachter gebe, ein solches Vorgehen ineffektiv und auf jeden Fall gegen die Interessen Israels gerichtet sei. Deshalb sei sie auch nicht bereit, Sicherheitsgarantien abzugeben. Vor allem die USA und die EU als diejenigen politischen Akteure, die am intensivsten im Kontakt mit den Konfliktparteien stehen, werden sich überlegen müssen, wie sie mit dieser Haltung umgehen wollen.

Jörn Böhme

Der Autor ist Vorsitzender des "Deutsch-Israelischen Arbeitskreises für Frieden im Nahen Osten".

[genya]

WZ-Exklusiv
Blickpunkt Israel: Israels Recht zur Selbstverteidigung
Von Tim In der Smitten

Berlin. Der Botschafter des Staates Israel, Shimon Stein, traf sich zum Gespräch mit der WZ.

Seit 16 Monaten ist Shimon Stein (54) Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Wir sprachen mit dem zweifachen Vater über die Situation im Nahen Osten, die Kritik an Israel und die Rolle Deutschlands.


Frage: Frage: Herr Botschafter, gibt es Visionen für den Nahen Osten? Stein: Ja, und die Vision naher Osten ist im Bereich des Möglichen, wenn wir ihn gemeinsam so gestalten, dass für die Menschen dort lebenswert ist. Eine Vision, die gar nicht im Einklang mit der der Terroristen ist. Darum ist es die große Herausforderung des Staates Israel, den Nahen Osten frei von Terror zu machen. Dies beinhaltet unser legitimes Recht auf Selbstverteidigung.


Frage: Sie sprechen von Selbstverteidigung. Wie weit geht das Recht? Stein: Er geht um den Versuch der Palästinenser mit Terror die Realität so zu schaffen, dass es für uns Israelis unmöglich ist, friedlich zu leben. Dem begegnen wir. Das ist für Sie vielleicht schwer vorzustellen, aber es ist Tatsache, dass wir Israelis heute nicht einmal frei sind, in ein Einkaufszentrum zu gehen. Daraus erwächst das Recht des Staates Israel, seine Bürger zu verteidigen.


Frage: Herrscht zwischen den Palästinensern und Israel Krieg oder ein Konflikt? Stein: Es ist Krieg. Wir kämpfen gegen den Terrorismus. Der Kampf endet, sobald diese unsere Herausforderung verwirklicht ist. Erst dann können wir die politischen Gespräche wieder aufnehmen.


Frage: Kann dabei zwischen Bevölkerung und Terroristen getrennt werden? Stein: Wir sind darum bemüht, eine Unterscheidung zu treffen und die Zivilbevölkerung zu schonen. Jedoch leiden diese jedoch immer am meisten. Aber der Unterschied zwischen uns und den Terroristen ist klar: Wir kämpfen gegen den Terror, sie töten Zivilisten.


Frage: Doch Israels Vorgehen erfährt Kritik. Ist auch Deutschland dazu vor seiner Geschichte berechtigt? Stein: Natürlich, dies ist legitim. Aber die Kritik darf nicht einseitig sein, was manchmal den Eindruck hat. So vermisse ich Kritik gegen Terror und Selbstmordattentate.


Frage: Möllemann sprach auch den Palästinensern das Selbstverteidigungs-Recht zu. Stein: Diese Auffassung teile ich nicht.


Frage: Wird es möglich sein, einen Schlussstrich unter das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte zu ziehen? Stein: Nein. Dies bleibt ein Bestandteil der Identität unserer Völker. Vor diesem Hintergrund ist auch die besondere Solidarität Deutschlands gegenüber Israel zu verstehn.


Frage: Beinhaltet dies auch einen Einsatz deutscher Soldaten in Israel? Stein: Ich glaube das zahlreiche Überlebende des Holocaust die Beteiligung deutscher Soldaten an einer internationalen Truppe im Nahen Osten ablehnen würden.


Frage: Was muss jetzt geschehen? Stein: Zuerst muss es jemanden auf der palästinensischen Seite geben, der dem Terror abschwört. Das sehe ich heute nicht und auch keinen Partner auf der anderen Seite. Und unter dem momentanen Terror sind wir nicht bereit zu verhandeln.


Frage: Ist Arafat dieser Partner? Stein: Sobald er dem Terror ab-schwört. Aber es hängt nicht an der Person Arafat. Für uns zählen nicht Personen. Es geht um eine gemeinsame Entscheidung an deren Ende ein Staat Palästina stehen könnte. Das würde auch dem Staat Israel nützen, der dann endlich in anerkannten und gesicherten Grenzen lebt.

[genya]

IRAN: PARLAMENTSMITGLIED EMPFIEHLT SELBTSMORDANSCHLÄGE

Ein reformistisches Mitglied des iranischen Parlaments sagte bei einer pro-palästinensischen Kundgebung, dass „Palästina“ nicht in zwei Staaten – einen arabischen und Israel – geteilt werden solle. Es sollte eine Verwaltung für das gesamte [original] palästinensische Gebiet geben. Der einzige Weg zur Verteidigung der Palästinenser seien Selbstmord-Terroranschläge. (Irna, 3.6.)

[genya]

NEUER BERICHT: BETEILIGUNG ISRAELISCHER ARABER AN TERRORAKTEN VERDREIFACHT


Die Zahl der Fälle, bei denen arabische Israelis in Terroraktionen verwickelt waren, hat sich seit Beginn der anhaltenden Gewaltwelle mehr als verdreifacht. Wie HA’ARETZ berichtet, gehe dies aus Daten des Büros des Premierministers hervor.



Dem Bericht zufolge, der auf Anfrage der Tagesszeitung bereitgestellt wurde, hat der Israelische Sicherheitsdienst (ISA) 1999 zwei Vorfälle aufgedeckt, an denen arabische Bürger Israels vermutlich an Terror beteiligt waren. Im Jahr 2000 waren es acht solcher Vorfälle, 25 im Jahr 2001 und 19 in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres.



„Diese offiziellen Statistiken zeigen einen scharfen und wachsenden Anstieg der Beteiligung von Arabern mit israelischer Staatsbürgerschaft an terroristischen Handlungen,“ so eine Aussage aus dem Büro des Premierministers, die den Sicherheitsdienst beaufsichtigt. Der Mitteilung zufolge, lagen in den aufgelisteten Fällen solide Beweise über die Beteiligung der Verdächtigen vor und die Verhaftungen wurden ausgeführt.

[genya]

Alle suchen nach Frieden, doch er wird (vorerst) nicht gelingen

Scharon fordert zunächst umfassende Reformen

Von Avi Primor

Tel Aviv - Seit zwei Wochen wird der Nahe Osten von diplomatischen Besuchern überschwämmt. Europäer, Russen und amerikanische Vermittler kommen ununterbrochen an. Sie bemühen sich alle, einen Friedensplan für die Region zu entwerfen. Hinzu zählen neuerdings auch wieder die Ägypter, die man schon längere Zeit in Israel nicht mehr sehen konnte und die sich jetzt dringlicher um eine Lösung bemühen wollen als früher. Hinter den Kulissen sind auch die Saudi-Araber aktiv und die Syrer - die allerdings eher in umgekehrter Richtung. Dennoch gibt es keinen allein gültigen Friedensplan. Irgendwie erinnert die Lage an Schimon Peres` sarkastische Bemerkung, die er machte, als er vom saudi-arabischen Friedensplan erfuhr: Der Plan, so der Außenminister, könne ein Licht am Ende des Tunnels darstellen. Nur wisse er nicht, wo der Tunnel ist.

Genau das scheint heute der Fall zu sein: Zahlreiche Diplomaten und Unterhändler suchen nach einem Tunnel - ein Zustand, der aber nicht unbedingt im Sinne des israelischen Ministerpräsidenten ist. Zu viele Köche verderben den Brei, glaubt Ariel Scharon. Vor allem ist er davon überzeugt, dass man für Verhandlungen und Friedenspläne einen glaubwürdigen Gesprächspartner braucht. Mit wem soll man gegenwärtig einen Friedensprozess ins Leben rufen, fragt er, um hinzuzufügen: Bestimmt nicht mit Arafat. Er hat seine Glaubwürdigkeit in Israel vollkommen verloren. Dennoch drängen die Europäer die israelische Regierung, mit Arafat zu verhandeln. Er sei der einzig legitime Vertreter der Palästinenser, behaupten sie.

Viele andere dies- und jenseits des Atlantiks zweifeln daran. Innerhalb der israelischen Regierung hat selbst Peres sein Vertrauen in Arafat verloren. Er hält eine palästinensische Alternativregierung für zwingend. Und sogar unter den Palästinensern wächst der Zweifel an Arafats Fähigkeiten. Hat seine Belagerung in Ramallah sein Ansehen unter den Palästinenser befestigt, so sank es in dem Augenblick rapide, in dem er sich wieder frei bewegen konnte. Viele Palästinenser werfen ihm vor, seine Freiheit auf Kosten von Mitkämpfern erkauft zu haben. Schlimmer noch: Nicht wenige in seiner Bevölkerung machen Arafats Politik für das Elend im Gazastreifen und im Westjordanland verantwortlich.

Die größte Skepsis gegenüber Arafat wird Scharon, der Ende der Woche nach Washington reist, aber im Weißen Haus finden. Bush, der nie größere Neigung verspürte, sich im Nahen Osten einzumischen, nimmt mehr und mehr Abstand vom Palästinenserführer. Der amerikanische Präsident fühlt sich mehrfach von Arafat betrogen - auch wenn er von der Unentbehrlichkeit eines Palästinenserstaates spricht. Letztlich stimmt er Scharon zu, dass ein palästinensischer Staat nicht unter Arafats Führung entstehen darf.

Reformen innerhalb der Palästinensergebiete werden die Haltung Washingtons in dieser Frage nicht verändern. Reformen übrigens will jeder der Beteiligten: die Amerikaner und die Israelis, die Europäer und die arabische Welt; natürlich auch die Palästinenser und selbst Arafat, der schon erklärt hat, sein Reformwerk in die Tat umzusetzen. Allerdings versteht jeder der Genannten etwas anderes unter diesen Maßnahmen. Arafat ist Anhänger jeder Reform, wenn er nur an der Macht bleibt und allen Einfluss auf sich vereinen kann. Für die Europäer und - in minderem Maße - für die arabische Welt bedeuten Reformen dagegen eine saubere und effizientere palästinensische Regierung mit Arafat an der Spitze. Für Israel und wahrscheinlich auch für Washington bedeuten Reformen wiederum den Aufbau einer neuen, gestrafften Palästinenserbehörde mit übersichtlichen, voneinander getrennten Institutionen und eindeutigen Sicherheitsapparaten - ohne Arafat oder mit Arafat als einem eher einflusslosen Symbol. Anders gesagt, Israelis und Amerikaner wollen die Herrschaft vieler Sicherheitsdienste unter Arafat beenden. Bislang haben sie sich vor allem Rivalitätskämpfe geliefert und konnten so nie ein verlässlicher Gesprächspartner der Israelis sein. Zudem wünschen Jerusalem und Washington eine Reform der verschiedenen Wirtschafts- und Finanzbehörden, die sich gegenseitig blockieren und nichts als Korruption verbreiten. Auch soll Schluss sein mit den vielen palästinensischen Spitzenpolitikern und Gesprächspartnern Israels, die immer andere Positionen vertreten und von denen man nie weiß, ob sie überhaupt autorisiert sind. All dies muss zu Gunsten einer kohärenten Zentralmacht der Palästinenser verschwinden, so die Vorstellungen Scharons.

Der israelische Premier ist fest davon überzeugt, dass mit Arafat solch eine umfassende Veränderung nicht zu erreichen ist. Er geht davon aus, dass Bush ihm in dieser Frage zustimmen wird. Mit dieser Unterstützung wird er es sich leisten können, den Druck der arabischen Welt, der Russen, der Europäer und selbst des amerikanischen Außenministeriums zu ignorieren. Scharons Ziel ist es, mit dem amerikanischen Präsidenten eine neue Grundlage für künftige Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern zu legen, die endlich einmal für die Bekämpfung des Terrors wirksam werden kann. Erst dann könne über die Bedingungen eines neuen Friedensprozesses nachgedacht werden. Er soll schließlich den unabhängigen Palästinenserstaat bringen.

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Avi Primor ist heute Vizepräsident der Universität von Tel Aviv.

[eretz]

Es geht nicht darum, auf der `richtigen Seite` zu stehen; es geht darum, das Richtige zu tun.

"Nur ein Rückzug Israels bringt Frieden"



WAZ: Herr Frangi, ein palästinensischer Extremist hat am Mittwoch ein Selbstmordattentat in Israel begangen. Es gab viele Tote. Israels Ministerpräsident Scharon begründet sein hartes Vorgehen in den besetzten Gebieten mit solchen furchtbaren Taten. Kann Präsident Arafat solche Attentate nicht verhindern?

Frangi: Politisch und moralisch sind diese Attentate nicht zu rechtfertigen. Sie sind aber Ausdruck einer unglaublichen Frustration unter den Palästinensern - sie sind frustriert über Israel und über die eigene Führung. Wir Palästinenser leben seit 54 Jahren im Exil, seit 35 Jahren leiden wir unter der israelischen Besatzungsmacht . . .

WAZ: . . . und Arafat kann den Selbstmord-Terror wirklich nicht stoppen?

Frangi: In unserem kleinen Volk hat es in den vergangenen 18 Monaten über 2600 Tote gegeben und über 45 000 Schwerverletzte, von denen ein Drittel behindert bleibt. Israel hat 6500 Menschen in Lagern verschwinden lassen. Unsere finanziellen Verluste betragen sieben bis acht Milliarden Dollar. Alles was wir in den letzten zehn Jahren aufgebaut haben, ist von den Israelis zerstört worden. Unsere Kinder wachsen mit Gewalt auf. Was soll Arafat denn tun?

WAZ: Scharon begründet das harte Vorgehen mit dem Kampf gegen den Terror.

Frangi: Israel hat in den vergangenen 18 Monaten die palästinensischen Verwaltungs- und Sicherheitsbehörden zerschlagen. Scharon behauptet, er wolle die Infrastruktur des Terrors vernichten. Er hat aber die Infrastruktur des palästinensischen Lebens zerstört.

WAZ: Israel baut jetzt einen Zaun entlang der besetzten Gebiete, um sich vor Attentaten zu schützen. Kann das helfen?

Frangi: Das ist doch eine lächerliche Aktion. Israel hat überall auf unserem Territorium Siedlungen. Sollen die auch durch Zäune geschützt werden? Nein: Sicherheit kann nur eine Entflechtung bringen. Israel muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen. Die Armee muss weg, die Siedler müssen zurück. Israel hat uns Land geraubt, und will uns in große Gettos stecken. Das können wir nicht hinnehmen.

WAZ: Es wird diskutiert, UN-Truppen in den Nahen Osten zu schicken. Ist das sinnvoll?

Frangi: Solche Truppen können bei der Entflechtung helfen. Es wird höchste Zeit, dass die UN endlich tätig werden. Sie engagieren sich auf der ganzen Welt - ob in Ost-Timor oder in Simbabwe. Wir wollen die UN bei uns, die arabischen Länder wollen das - nur Israel will das nicht. Israel fühlt sich als Weltmacht und verhält sich auch so.

WAZ: Militärisch ist der Nahost-Konflikt nicht zu lösen. Wie kann denn eine politische Lösung aussehen?

Frangi: Ich begrüße sehr die Idee von Außenminister Fischer. Er hat vorgeschlagen, mit dem Ziel, nämlich der palästinensischen Staatsgründung, zu beginnen - und alle anderen Probleme danach zu verhandeln. Bislang ist man immer von der umgekehrten Reihenfolge ausgegangen, das hat nichts gebracht.

WAZ: Erkennen Sie an, dass die Deutschen auf Grund ihrer Geschichte ein besonderes Verhältnis zu Israel haben?

Frangi: Ja, die Nationalsozialisten haben schwere Verbrechen an den Juden begangen. Die Deutschen fühlen sich solidarisch mit Israel. Aber sie müssen sich auch fragen: Mit welchem Israel fühle ich mich denn solidarisch? Mit dem Israel in den Grenzen von 1967, mit dem Israel, das fremde Territorien besetzt hält, mit Groß-Israel? Und die Deutschen müssen sich fragen, ob sie bedingungslos hinter jeder israelischen Regierung stehen. Ist die Solidarität mit Scharon genau so groß wie mit Rabin? Ich sage: Die Deutschen, die zu Israel stehen, sind geradezu verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung Scharon anzuprangern. Viele Juden in aller Welt kritisieren Scharons Politik - leider vermisse ich hier die Stimmen des Herrn Spiegel vom Zentralrat und von seinem Stellvertreter, Herrn Friedman.

WAZ: Ihr Präsident Arafat hat Wahlen versprochen. Das Palästinenser-Regime gilt nicht gerade als ein Vorbild für Demokratie.

Frangi: Unter einer Besatzungsmacht ist es schwer, demokratische Strukturen aufzubauen. Da haben wir Defizite. Auch mich stört die Übermacht der Sicherheitsorgane. Wenn jetzt unter israelischer Besatzung gewählt wird, dann bekommen wir die radikalste Regierung der Welt. Wer auf dem Weg zur Wahlurne an einem israelischen Besatzungssoldaten vorbei muss, der wird für die Selbstmordattentäter stimmen - und nicht für Arafat.

Das Gespräch führten Lutz Heuken und Stefan Schulte.

06.06.2002 WAZ-Interview Abdallah Frangi, Generaldelegierter der Palästinenser in Deutschland

[menacher]

Neue Nachrichten aus dem Heiligen Land: Der Bau des Zauns beginnt in der Nähe von Jenin und soll den Norden der Westbank gegenüber Israel absperren. Zunächst sind 110 km vorgesehen.

aus Jerusalem Post 11.6.02
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Contractors break ground for 110-km wall near Jenin

six tractors and earthmovers began preliminary excavation of what is to be the new 110-km security fence separating the northern part of the West Bank from Israel.

The company contracted for the work is Y. Ze`evi.

Specifically, the wall will be located adjacent to the Salem checkpoint in the northern most tip of the West Bank. The fence will run from the checkpoint, northeast of Jenin, to Mi Ami junction, south of Um Al Fahm.

At a hearing of the Knesset State Control Committee yesterday, director-general of the Defense Ministry Amos Yaron said the fence will be the antecedent to a more ambitious 364 kilometer fence, which will take up to three years to install.

[menacher]

Israel zerstört erneut sechs palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem. In diesem Jahr wurden bereits 33 Häuser in Ost-Jerusalem zerstört! Lediglich 48 Stunden vorher hat die Behörde diesen Beschluß gefaßt. Ein klarer Menschenrechtsverstoß und ein Beispiel für die unmenschliche Politik der Israelis.

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Israel demolished six homes in East Jerusalem
11 June 2002 Bericht von LAW

This morning, June 11, Israeli occupation forces demolished six Palestinian homes in the Palestinian neighborhood Sur Baher in occupied East Jerusalem. The owners of the homes, which were under construction, were not present when the homes were demolished. The Israeli West Jerusalem Municipality issued the demolition order, 48 hours before the demolition was carried out. The owners of the homes and land have applied numerous times for a construction permit.

The total number of homes, destroyed by Israeli authorities in occupied East Jerusalem, has so far reached 33 since the beginning of this year. In 2001, Israeli authorities destroyed 17 Palestinian homes in East Jerusalem.

Four of the homes belong to four brothers. One of them, Atef Abukaf (38), stated to LAW that he received a call from friends telling him about the home demolition. The home is 200 square meters and costed 250.000 shekels (USD 50.000). His brother, Nasser (35) told LAW that his home also costed the same amount. Another brother, Hamdan (55) told LAW that his home of 600 square meters cost him 350.000 shekels (USD 70.000). This home was supposed to accomodate his sons Nasser and Ahmad, who is married with four children.

Hamza Ramouni (20), the owner of another home, which had been demolished this morning, told LAW that he started building his home four months ago. His home is 123 square meters and costed him 125.000 shekels (USD 25.000). His brother, Mohammad, told LAW that a number of bulldozers arrived to demolish his home, which was supposed to accomodate his family, including six children. The sixth home belongs to Emad Dabbish. His home is 400 square meters.

This action cannot be reconciled with article 53 of the Fourth Geneva Convention, which prohibits the destruction of property except where rendered `absolutely necessary by military operations`. Home demolitions constitute collective punishment. Collective punishment is explicitly prohibited by article 33 of the Fourth Geneva Convention.

Despite the clear illegality of the measure, Israeli occupation authorities have resorted to home demolitions throughout the occupation, and have stepped up home demolitions during this year.

[menacher]

Der folgende Artikel aus der Süddeutschen versucht einen Überblick über das israelische Parteiensystem zu geben. In der Knesset sind fast 20 Gruppen vertreten, das Land ist innerlich zerrissen.
Allein 30% der Wähler haben sich für religiöse Parteien entschieden. Ihr Ziel ist es, die Thora (5 Bücher Mose) zur Verfassung des Staates zu machen. Damit übertreffen sie in ihrem Wahn sogar noch islamische Fundamentalisten.
Man sollte auch wissen, daß die religiösen Parteien vor allem von der sozialen Unterschicht und den Einwanderern aus arabischen Staaten unterstützt werden. Sie haben auch durchgesetzt, daß ihre Anhänger z.T. nicht zum Wehrdienst müssen. Da der Einfluß der Religiösen überhaupt zunimmt, muß man für die Zukunft von Israel eher schwarz sehen.

Quelle hagalil.com
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Israels zerklüftete Parteienlandschaft:
Die große Macht der Kleinen

In der Knesset sind fast 20Gruppierungen vertreten – Parteien wie die religiöse Schas werden dadurch zum Zünglein an der Waage

Von Thorsten Schmitz (Süddeutsche Zeitung)

Jerusalem – Die israelische Parteienlandschaft ist so schwer durchschaubar und unübersichtlich wie die israelische Gesellschaft selbst. Ebensowenig wie es den typischen Israeli gibt, gibt es die typische israelische Partei. Die Programme überlappen sich. Die israelische Gesellschaft ist pluralistisch, in ihr leben Menschen aus mehr als 140 Nationen. Es gibt religiöse und säkulare, also weltliche jüdische Israelis, sie stammen aus Westeuropa oder aus dem früheren Ostblock, aus Äthiopien und aus Kanada, aus Südamerika oder aus Südafrika. Zu den fünf Millionen Juden kommen eine Million Araber, Christen und Muslime und Drusen, die einen israelischen Pass besitzen und laut Gesetz dieselben Rechte wie die jüdischen Israelis.

Das Parteienspektrum spiegelt diese Identitäten wider. Für jede Gruppe gibt es eine Interessenvertretung. Russen wählen vornehmlich „Israel, unser Haus“ oder „Israel b’Alija“ der russischen Dissidenten Nathan Scharansky und Avigdor Lieberman. Jüdische Siedler votieren für die „National-Religiöse Partei“, Gewerkschafter für die „Am Echad“. Sozialdemokraten, Sozialisten und andere Linke, die von der Arbeitspartei enttäuscht sind, da sie der rechts- religiösen Koalition Scharons beigetreten ist, stimmen für die links-liberale „Meretz“-Partei des Oppositionsführers Jossi Sarid. Und israelische Araber, also Palästinenser mit israelischem Pass, geben ihre Stimme einer von insgesamt fünf arabischen Parteien, die zum Teil nur mit einem Abgeordneten im Parlament vertreten sind.

Lähmende Toleranz

Der derzeitigen 15. Knesset gehören 19 Parteien an, zur Wahl hatten sich 26 gestellt. Der Rekord wurde im Mai 1999 gebrochen, als sich insgesamt 36 Parteien zur Wahl stellten, so viele wie nie zuvor. In Israel ist es verglichen mit anderen demokratischen Ländern sehr einfach, eine Partei zur Wahl aufzustellen: Man benötigt lediglich 50.000 Unterschriften und eine Liste mit fünf möglichen Kandidaten. Anschließend muss nur noch die 1,5- Prozent-Hürde bewältigt werden – und schon sitzt eine Partei als Fraktion in der Knesset, dem 120-köpfigen israelischen Parlament in Jerusalem.

Die Parteienvielfalt ist einerseits Symbol für die einzige Demokratie im Nahen Osten – andererseits lähmt die politische Toleranz das tägliche Regierungsgeschäft. Kleine Parteien werden so zum Zünglein an der Waage und haben überproportionalen Einfluss aufs Regieren, während die Macht der zwei großen Parteien „Awoda“ (Arbeitspartei) und des rechts-nationalen „Likud“ schwindet. Wie abhängig die Traditionsparteien „Awoda“ und „Likud“ von den kleineren Parteien sind, lässt sich an der ultra-orthodoxen Schas-Partei ablesen. Die erst Anfang der achtziger Jahre gegründete Partei, die derzeit über 17 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt, ist seit drei Legislaturperioden zum Premierminister-Macher avanciert.

Ohne Schas funktioniert keine Regierung: Ehud Baraks Amtszeit wurde vorzeitig beendet, weil Schas nicht bereit war, die Konzessionen Baraks auf dem Camp-David-Gipfel im Sommer 2000 mitzutragen. Der Rückzug führte letztlich zu Neuwahlen. Baraks Vorgänger Benjamin Netanjahu war es nicht anders ergangen. Er wollte sich von Schas nicht erpressen lassen, deren weltfremdes Erziehungssystem mit noch mehr Geld zu finanzieren, weshalb die Fraktion ihren Austritt aus der Koalition erklärte. Auch Premier Ariel Scharon, der für seine Koalition der Nationalen Einheit nicht auf die 17 religiösen Abgeordneten verzichten wollte, muss nun sehen, wie er ohne sie auskommt. Zwar verfügt er noch über eine Mehrheit im Parlament, voraussichtlich allerdings nur noch über eine hauchzarte von zwei Stimmen. Für Schas sind die Entlassungen ihrer Minister durch Scharon eine Art PR in eigener Sache.

Ohnehin sammelt Schas Anhänger und Stimmen mit dem Vorwurf an das europäisch-aschkenasisch geprägte politische Establishment, die sephardischen, also die aus arabischen Staaten stammenden Juden, die von Schas vertreten werden, würden diskriminiert und benachteiligt. Schas stellt sich in der Öffentlichkeit stets als Opfer eines Ressentiments dar, dabei schürt sie selbst gefühlsmäßige Abneigungen zum eigenen Machterhalt. Die Partei gibt sich ein Außenseiter-Image und befindet sich doch stets im Zentrum der Macht.

Die israelische Parteienlandschaft lässt sich grob in vier Lager einteilen:
-- in das linke der „Tauben“, die die Formel „Land für Frieden“ unterstützen und Gebietsabtretungen an die Palästinenser billigen,
-- in das rechte der „Falken“, die gegen die „Land für Frieden“-Formel opponieren und mit den Religiösen und den Ultra-Orthodoxen kooperieren,
-- in das der Orthodoxen
-- und das der israelischen Araber.

„Falken“ und „Tauben“ unterscheiden sich auch in ihrer Haltung gegenüber den eine Million israelischen Arabern. Die Tauben favorisieren eine liberal-egalitäre Politik mit dem Ziel, diese Menschen in die israelisch-jüdische Gesellschaft zu integrieren und ihnen die gleichen Rechte zuzugestehen. Dagegen verfolgen die Falken eine Politik, die die arabischen Israelis vom Zentrum der israelischen Gesellschaft, von Ökonomie und Politik fern halten will.

In manchen Knesset-Debatten, besonders seit Beginn der Intifada, liefern sich arabische und jüdische Parlamentsabgeordnete rechter und religiöser Parteien derart heftige Wortgefechte, dass manche Schimpfwörter auf einen Index gestellt wurden. Während die Wähler der Arbeitspartei vornehmlich aus der gebildeten, aschkenasischen Mittelschicht stammen, wählen weniger gut situierte Israelis eher den rechten Likud (hebräisch für „Einheit“), der sich entschieden zionistisch gibt.

Eine weitere große gesellschaftliche Strömung sucht ihr Wohl und Wehe in den religiösen Parteien, derzeit sind vier von ihnen in der Knesset vertreten: die Schas-Partei, die National-Religiöse Partei, die Nationale Union sowie die Vereinigte Torah. Etwa 30 Prozent der Israelis sind tief religiös in dem Sinne, dass sie eine streng religiöse Lebensweise einhalten, ihre Kinder in religiöse Schulen schicken und hauptsächlich in religiös homogenen Stadtvierteln wohnen. Diese orthodoxen und ultra-orthodoxen israelischen Juden sähen Israel gerne als einen jüdischen Staat, in dem die Torah (die fünf Bücher Moses) die Staatsverfassung bildeten und die religiösen Vorschriften Grundlage staatlicher Gesetze wären.

Fünf Bücher als höchstes Gesetz

Ihr Einfluss auf die Gesetzgebung ist hoch – im Vergleich zu dem 70-prozentigen Anteil weltlicher Israelis. So ist es etwa ihren Lebensvorstellungen zuzuschreiben, dass am einzigen jüdischen Ruhetag, dem Sabbat, keine öffentlichen Verkehrsmittel verkehren und auch die staatliche Fluglinie El Al zwischen Freitagabend nach Sonnenuntergang bis Samstagabend nach Sonnenuntergang nicht fliegen darf.

Israel hat weder eine geschriebene noch eine ungeschriebene Verfassung, weil die orthodoxen Parteien dagegen opponieren. Sie betrachten die fünf Bücher Moses als höchstes Gesetz. Die religiösen Parteien in der Knesset verfügen über keine politische Agenda in Bezug auf einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern, Stellungnahmen zu konkreten politischen Situationen sind rar. Vielmehr widmen sich die Parteien Fragen der Finanzierung ihres Schulsystems oder der Verkürzung der Sommerzeit und versuchen zu erreichen, dass ein Sattelschlepper samstags keine Tunnel-Teile transportieren darf. In diesem Fall wurde ein Kompromiss erzielt: Der Fahrer des Sattelschleppers war ein nicht-jüdischer Russe.

Die religiösen Parteien sind insofern politisch, als sie als Stimme der Siedler in Westjordanland und im Gaza-Streifen gelten. Ihrem Einfluss ist es auch zu verdanken, dass Genehmigungen für den Ausbau bereits bestehender Siedlungen in relativ kurzer Zeit erfolgen.

Das vierte Lager wird von den arabischen Parteien repräsentiert, darunter von dem Politiker Azmi Bischara, der zum Missfallen seiner Knesset- Kollegen explizit anti-israelische Positionen vertritt. Gegen Bischara wird ermittelt, weil er vor wenigen Monaten in Damaskus die Palästinenser zur Fortsetzung ihres bewaffneten Kampfes aufgefordert hat. Dieser Aufruf löste zugleich eine Debatte in Israel aus, wo die Loyalität von Abgeordneten beginnt – und wo sie endet.

Robin Hood im Zentrum der Macht
Die israelische Schas-Partei sieht sich als Anwalt der sephardischen Juden – und bestimmt zugleich Wohl und Wehe der Regierung...

[menacher]

Erneut haben israelische Streitkräfte einen Palästinenser ohne Gerichtsverhandlung erschossen. So etwas nennt man Staatsterrorismus. Ein Auto wurde angehalten, die Insasssen mußten aussteigen. Dann wurde nach Überprüfung der Persionlien einer von ihnen an Ort und Stelle erschossen!
Bisher gab es bereits mindestens 85 solcher Hinrichtung durch die Killer der israelischen Armee.

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Israeli forces commit extra-judicial execution in Hebron
Quelle LAW vom 18 June 2002

Shortly after three o`clock this afternoon, Israeli soldiers at a checkpoint near Hebron committed another extra-judicial execution. A white yellow-plated Ford Transit van travelling with 7 passengers was stopped by Israeli soldiers at the Beit `Anoun junction at road number 60, east of Hebron. All passengers were ordered out of the taxi. They were ordered to take off their clothes and sit down on the ground. Meanwhile, the soldiers collected the identity cards of the passengers.

Suddenly, the Israeli soldiers turned around and opened fire on one of the passengers, who was later identified as Yusuf Ahmad Muhammad Abu Khadr (21), who is a student at Hebron University and a political activist. His body was riddled with fourteen bullets in the upper parts of his body, including his head, neck and chest. All other passengers were arrested and taken away to a yet unknown destination, most probably an Israeli military base or detention center nearby.

According to LAW`s findings, at least 85 Palestinians have so far been killed in extra-judicial executions committed by Israel. LAW emphasizes that extra-judicial executions constitute willful killings, which are a grave breach of the Fourth Geneva Convention and as such constitute war crimes subject to universal jurisdiction. Under Article 8 of the Rome Statute of the International Criminal Court, these grave breaches constitute war crimes. Whatever policy the Israeli government chooses to implement, it must by within the limits imposed by international humanitarian and human rights law.

Extra-judicial killings cannot be reconciled with the Fourth Geneva Convention, which seek to protect the lives of protected persons, and violate human rights norms that affirm the right to life and the prohibition on execution of civilians. The circumstances under which most extra-judicial executions are carried out, suggest complete disregard for the risk involved to the lives of bystanders. According to LAW`s findings, 29 bystanders have been killed so far.

LAW strongly condemns Israel`s assassination policy. Israel is legally responsible for the acts of its agents, and is under corresponding obligations to ensure that its agents adhere to the Convention and to prosecute those agents who commit grave breaches. All state signatories to the Fourth Geneva Convention have also the right and are under a positive obligation to seek out and prosecute individuals responsible for committing or commissioning grave breaches, whereever the perpetrators be. Article 148 of the Fourth Geneva states that `no High Contracting Party shall be allowed to absolve itself or any other High Contracting Party of any liability incurred by itself or by any other High Contracting Party...`

Israel`s ongoing human rights violations further illustrates the need for the immediate deployment of an international protection presence to prevent violations of the Fourth Geneva Convention and to protect Palestinian protected persons within the Occupied Palestinian Territories.

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Immer mehr Siedlungen entstehen in der Westbank. Das ist kein Zufall. Denn die israelische Regierung unterstützt die Siedler massiv: Steuerermäßigung, zinsgünstige Kredite, Unterstützung bei vielen Sozialleistungen. Das zeigt, daß es nicht nur irre Siedler sind, die dort hinziehen. Nein, diese Leute können sich einer massiven Unterstützung durch den Staat Israel erfreuen.
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Westbank:Israels Bau-Wut

Trotz scharfer Proteste entstehen immer neue Siedlungen

Lisa Nachmanis Traum war ein eigenes Haus für die Familie mit den fünf Kindern. Doch das schien unbezahlbar. Mindestens 300000 Dollar hätten die Nachmanis für in Jerusalem hinblättern müssen. So weitete das junge Ehepaar die Suche auch auf das Westjordanland aus und stellte verblüfft fest: Häuser sind dort bezahlbar. Überhaupt kostet das Leben in einer der 150 jüdischen Siedlungen auf dem von Israel im Sechs-Tage- Krieg von 1967 eroberten Gebiet einen Bruchteil dessen, was ein Wohnsitz in Tel Aviv oder Jerusalem verschlingt.

Seit einem halben Jahr leben die Nachmanis nun in Maale Adumim, der größten Siedlung in Westjordanland. Es ist eine nach amerikanischem Vorbild errichtete Satellitenstadt an der Stadtgrenze von Jerusalem, die an der Ausfallstraße zum Toten Meer liegt. Die Familie ist glücklich: Wer in einer Siedlung lebt, muss sieben Prozent weniger Einkommensteuer zahlen, und das Schul- und Gesundheitswesen sind umfassender alimentiert. Selbst für das 150000 Dollar teure Haus bekamen die Nachmanis einen zinsgünstigen Kredit vom Staat.

Ungeachtet aller Bemühungen zur Beilegung der Nahost-Krise baut Israel ungebremst neue Wohneinheiten in bestehenden Siedlungen – in Maale Adumim etwa entstehen derzeit mehr als 500 Wohnungen. Und in Ariel, der 18000- Einwohner-Siedlung im nördlichen Westjordanland, werden 4000 neue Wohnungen errichtet. „Wir wollen auf 60000 Einwohner kommen“, sagt Bürgermeister Ron Nachman.

Aber es werden auch neue Siedlungen im Westjordanland errichtet, mit dem Segen der Regierung. Seit Beginn der Amtszeit von Ariel Scharon sind nach Recherchen israelischer Menschenrechtsgruppen etwa 40 neue Siedlungen errichtet worden – stets nach dem selben Schema. Zunächst besetzen jüdische Siedler verwaiste Hügel im kargen Westjordanland mit Containern, palästinensische Dörfer und Städte im Visier. Nach mehreren Tagen erreicht die Interessenvertretung der Siedler, dass die Container Wassertanks und Stromgeneratoren erhalten – so werden vom Staat geduldete und geförderte Siedlungen geboren.

Der Finanzausschuss des Parlaments bewilligte vergangene Woche vier Millionen Euro für den Bau von zwei Dutzend Wohneinheiten. Damit sind meist ganze Häuser gemeint. Zwar erklärt Regierungssprecher Raanan Gissin, es handle sich um den natürlichen Ausbau bereits bestehender Siedlungen, in denen die Einwohnerzahl zunehme. Doch mit diesem Argument suchen seit 30 Jahren alle israelischen Regierungen die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und Gaza- Streifen zu rechtfertigen. Linke Regierungen verhielten sich da nicht anders. Unter Ehud Barak wurden nach Medienberichten 4000 Häuser im Westjordanland gebaut, die meisten seit Beginn des Friedensvertrags von Oslo 1993, der unter anderem eine Evakuierung der international nicht anerkannten Siedlungen vorsah.

In Israel ist seit einigen Monaten ein Stimmungsumschwung zu beobachten: Immer mehr Menschen sind für eine Aufgabe der kostspieligen und rund um die Uhr von Soldaten bewachten Siedlungen, besonders angesichts der Wirtschaftskrise. Auf Demonstrationen und in Anzeigen heißt es: „Die Besatzung bringt uns um!“

Die Rufe verhallen von der Regierung ungehört, vielmehr hält Scharon an entlegensten Siedlungen fest. Für ihn haben die Orte und ihre nur Siedlern vorbehaltenen Straßen den Charakter militärischer Außenposten, die Angriffe auf israelisches Kernland verhinderten. Mit ihnen allerdings, das kritisieren inzwischen auch die USA, rückt ein Ausgleich mit den Palästinensern in weite Ferne.

Thorsten Schmitz / SZ vom 03.06.2002 / Ressort: Nachrichten

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Korruptionsvorwürfe gegen Arafat

Erneut werden Korruptionsvorwürfe gegen Arafat erhoben. Diesmal stammen sie von einer kuwaitischen Tageszeitung und sind leider keine israelische Propaganda.
Arafat soll 5,1 Millionen $ auf sein persönliches Konto umgeleitet haben. Diese Geld stammt vor allem von arabischen Spendern.
Es kommt noch schlimmer: Lebensmittelspenden wurden nicht an Armee verteilt, sondern auf den Märkten verkauft und das Geld unterschlagen.
Wenn diese Vorwürfe stimmen, dann ist es wirklich an der Zeit, Arafat abzulösen.

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MEMRI Special Dispatch – 20. Juni 2002

Kuwaitische Tageszeitung Al-Watan berichtet über Korruption in der PA

Am 7. Juni 2002 erschien in der kuwaitischen Tageszeitung al-Watan ein Artikel, der schwere Vorwürfe gegen den Vorsitzenden der Palästinensischen Nationalbehörde erhebt. In dem Artikel werden Quellen zitiert, die Arafat die Einzahlung von 5,1 Millionen US-Dollar aus dem Ausland auf sein persönliches Konto vorhalten. Es folgen Auszüge aus dem Artikel:

„Gestern erhielt al-Watan Dokumente aus privaten Quellen einer Kairoer Filiale einer arabischen Bank, die belegen, dass Yassir Arafat 5,1 Millionen Dollar auf seinen Namen auf sein persönliches Konto eingezahlt hat. Laut dieser Quellen ist dies Diebstahl von arabischen Geldmitteln, die den Palästinensern durch eine Abmachung zwischen Arafat und dem Vorsitzenden seines Büros in Kairo Ramzi Khouri bereitgestellt wurden. [...]

Die Quellen besagen weiterhin, dass laut der Dokumente diese Hilfemittel auf ein persönliches Bankkonto von Präsident Arafat eingezahlt wurden, um seine persönlichen Ausgaben abzudecken, unter anderem die Kosten für seine Ehefrau, Suha, und seine Tochter, die in Paris und der Schweiz leben. [...]

Die Quellen belegen, das niemand von diesem Diebstahl weiß, außer einige von Arafats engsten Vertrauten, der Vorsitzende seines Büros in Kairo, Ramzi Khouri und Khaled Slam. Khaled Salam kommt eigentlich aus dem Irak und sein richtiger Name ist Muhammad Rashid und er ist einer von Arafat wichtigsten und ‚einflussreichsten’ Beratern. [...]

Die Quellen zeigen auch, dass Muhammad Rashid vor einigen Wochen auf Arafats Wunsch 14% der Aktien einer jordanischen Zementfabrik für die PSCS [Palestine Commercial Services Company] mit Geldern, die Arafat von den arabischen Golfstaaten erhalten hatte, gekauft hat. Diese finanzielle Unterstützung war dafür gedacht, ’den Profit von Arafats Investitionen im Ausland zu erhöhen’. Man hoffte, dass die Zementpreise aufgrund der verstärkten Nachfrage, hervorgerufen durch den Wiederaufbau der von dem israelischen Militär zerstörten Städte in der Westbank steigen würden. [...]

Die Quellen fügen hinzu, dass Bürger, die Ansprüche auf die Hilfsmittel hatten, zwar bei dem Vorsitzenden des Komitees, einem Mitglied der al-Qawasmeh Familie aus Hebron, anfragten, aber nichts bekamen. [...]

Die Quelle besagt auch, dass der größte Teil der Lebensmittelunterstützungen, die an die PA geschickt werden, auf dem palästinensischen und dem israelischen Markt verkauft wird, statt sie an die Armen und Bedürftigen zu verteilen. Diese forderten lautstark die Gründung von Volkskomitees, da sie jegliches Vertrauen in die PA und ihre Institutionen verloren hatten. [...]

Al-Watan fügt diesem Artikel Fotos der Dokumente bei, die sie durch ihre Quellen aus Kairo bekommen haben und die eine Überweisung von 5,1 Millionen Dollar durch Arafat auf sein Privatkonto bei der Arabischen Bank in Kairo belegen.“