Westerwelle stellt Möllemann wegen Karsli Ultimatum - 500 Beiträge pro Seite

[Lancelot]

Jetzt ist Guido also doch vor dem ZDJ in die Knie gegangen:


Berlin, 05. Jun (Reuters) - FDP-Chef Guido Westerwelle hat seinem nordrhein-westfälischen Stellvertreter Jürgen Möllemann im Antisemitismus-Streit ein Ultimatum gestellt.

Westerwelle sagte am Mittwoch auf einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Berlin, sollte die FDP-Landtagsfraktion nicht bis zur Sitzung des SPD-Präsidiums am kommenden Montag den umstrittenen Abgeordneten Jamal Karsli aus der Fraktion ausschließen, "kann ich nicht mehr mit Möllemann als stellvertretendem FDP-Vorsitzenden zusammenarbeiten". Er habe viel Geduld gehabt, die nach neuerlichen Äußerungen Karslis aber jetzt am Ende sei.

Karsli hatte am Vortag gesagt, er sehe sich nicht als Abgeordneter auf Bewährung, und es sei eine Frage der Zeit, bis er wieder versuchen werde, in die FDP einzutreten. Der parteilose Karsli war in die Kritik geraten, weil er unter anderem Israels Ministerpräsident Ariel Scharon im Zusammenhang mit dessen Palästinenser-Politik "Nazi-Methoden" vorgeworfen hatte.

[Haagelany]

Klappe halten, wir diskutieren über Fussball !!!!!

[SEK]

Der Guido hat gerade meine Stimme das Klo runtergespüllt.

FDP Projekt 18 sollte in "hoffentlich schaffen wir die fünf Prozent" umgetauft werden.

[Sep]

@lancelot

Demnach ist Karsli also ein Agent des ZDJ ?

Ich weiß nicht, was ihr habt.

Ihr könnt doch alle die NPD wählen.

Ist die Euch nicht antisemitisch genug ?


SEP

[namibiamichael]

Kommt es doch zum Showdown zwischen Möllemann und Westerwelle?
Schaun` mer mal.

[Big-Apple]

Es sollte in der Tat eine Richtungsentscheidung zwischen Möllemann und Guido, dem Kriecher, geben. Kriecher vor Friedman gibt es schon genug, davon brauchen wir nicht noch mehr.

[TOP@S]

Showdown?

Ist da !

Möllemann will in kürze Pressekonferenz geben.

N TV überträgts.

[superman]

@SEK: Wenn Deine Stimme davon abhängt was zwischen Westerwelle und Möllemann abgeht tuts mir wirklich leid.
Offenbar macht sich niemand mehr die Mühe eine Partei wegen ihres Programms zu wählen, sondern schaut nur noch auf tägliche Strömungen, wer von den Kandidaten sich im Moment am besten verkauft. Damit macht man es sich wirklich sehr leicht. Deutschland braucht dringend einen kompletten Umbau. Die SPD hat mit ihrer Politik Deutschland einen massiven finanziellen Schaden zugefügt. Sie blockiert seit nunmehr fast 6 Jahren eine große Steuerreform, wo es schon unendliche Möglichkeiten der Gegenfinanzierung gab und noch gibt. Wir können uns diese Politik nicht noch länger leisten. Daß Schröder es trotzdem noch versteht die Symphatien zu halten ist eine Katastrophe für unser Land.

[Hellwig1]

Letzte Meldung:ARD-USA wollen alle moslemische Bürger per Fingerabdruck registrieren.
Das sollte mal ein Politiker bei uns vorschlagen.Da müsste man zuerst noch ein neuen
Begriff der Verleumdung finden.

[SEK]

@superman

Erstens wähle ich bestimmt nicht den Schröder und zweitens hängt meine Wahlentscheidung bestimmt nicht nur von der Möllemannsache ab.

Warum diese Debatte hier dennoch für mich ausschlaggebend ist, habe ich in meinem Thread: "Ist die FDP überhaupt noch wählbar?" bereits beschrieben.


Nur leider glaube ich auch nicht, dass die CDU tieffe Einschnitte auf der Ausgabenseite wagen wird.

Trotzdem werde ich der CDU meine Stimme geben, da sie in allen Punkten das kleinere Übel ist.
(Nur bei der Speicherung von Telekommunikationsdaten unbescholtener Bürger gehen die mir zuweit.)

[superman]

@SEK: "Der Guido hat gerade meine Stimme das Kloh hinuntergespült" - so hast Du doch geschrieben.
Also entweder lese ich falsch oder hast Du wegen der heutigen Vorgänge Dein Stimmverhalten geändert und das wäre wirklich traurig.

[SEK]

@superman

Mach dir keine Sorgen über die Fundierung meiner Wahlentscheidung. So einfach bin ich nicht gestrickt.
Bin allerdings jetzt zu faul noch einmal auszubreiten, weshalb dieser Punkt mich bei meiner Entscheidung zwischen FDP und CDU auf die Seite der CDU geführt hat.

[sharky007]

Endlich zeigt Weisterwelle mal Flagge gegen Möllemann und dessen islamistischen Zögling:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,199450,00.h…

"...ist meine Geduld zu Ende"

Berlin - Im Antisemitismus-Streit mit dem Zentralrat der Juden hat FDP-Chef Guido Westerwelle seinem Stellvertreter Jürgen Möllemann ein Ultimatum gestellt. Die kurze Erklärung Westerwelles im Wortlaut:

"Ich habe viel Geduld gehabt. Ich bin bereit gewesen, schwierige Kompromisse einzugehen, um ein geschlossenes Bild der Freien Demokraten im Interesse unseres Erfolges zum Wohle unseres Landes zu wahren. Deshalb war ich auch bereit, den Beschluss des nordrhein-westfälischen Landesvorstandes vom Montagabend hinzunehmen. Nach den neuerlichen Äußerungen von Jamal Karsli ist meine Geduld zu Ende.

Am kommenden Montag tagt der Bundesvorstand der FDP. Wenn bis dahin Herr Karsli immer noch Mitglied der nordrhein-westfälischen FDP-Fraktion sein sollte, dann kann ich als Bundesvorsitzender mit Jürgen Möllemann als meinem Stellvertreter nicht mehr vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Es geht mir nicht um die Auseinandersetzung zwischen Herrn Friedman und Herrn Möllemann. Die Bereitschaft der FDP zum Gespräch mit dem Zentralrat der Juden ist unverändert vorhanden. Es geht mir darum, dass Herr Karsli nach seinen illiberalen Äußerungen nicht Mitglied der liberalen Familie sein kann. Wir sind eine Partei der Mitte. Nur die Mitte ist der Erfolgsstandort der Freien Demokraten auf dem Weg zu 18 Prozent bei der Bundestagswahl."


Wird Zeit dass sich die FDP wieder hin zur politischen Mitte orientiert statt Sammelbecken für Radikale darstellen zu wollen. Möllemann kann ja gerne eine eigene Partei aufmachen und auf Dummenfang gehen.

[HeiligerSchweinehund]

Hätte ich nie für möglich gehalten, aber anscheinend gelingt es
dem Initiator Friedman eine demokratische Partei innerhalb einer
kurzen Zeit kaputtzumachen und spätestens in 4 Jahren eine neue
politische Landschaft in Deutschland entstehen zu lassen.

[HeiligerSchweinehund]

Der Westerwelle ist doch nur ein kleiner Junge ohne Stehvermögen!
Wenn er immer das tut, was ihm von außerhalb herangetragen wird,
dann kann man doch gleich die Ideen- und Themengeber wählen.

[Big-Apple]

Es ist schon merkwürdig: Nachdem der NRW Landesvorstand beschlossen hat, daß Karsli der Fraktion weiter angehören kann, geht Westerwelle vor die Presse und sagt, daran könne man die innerparteiliche Demokratie erkennen - auch ein Vorsitzender kann in der FDP nicht nach dem Führerprinzip Vorschriften machen. Einen Tag später demontiert Westerwelle sich dann selbst, indem er genau dieses Führerprinzip durchsetzen will. Neue Äußerungen von Karsli, die die Sachlage ändern könnten, sind doch nicht bekannt. Das Einzige was sich getan hat, war die Demo von 200 Friedman-Getreuen vor der FDP-Zentrale.

Möllemann will Klärung von Westerwelle

Der FDP-Vizevorsitzende Jürgen Möllemann hat von seinem Parteichef Guido Westerwelle eine Klarstellung über das an ihn gestellte Ultimatum verlangt. In einem Brief an Westerwelle heißt es: „Uns sind keine weiteren Äußerungen Jamal Karslis bekannt. Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, auf welche Äußerungen Karslis Sie sich beziehen.“

Das Ultimatum des FDP-Chefs droht ins Leere zu laufen. Die nordrhein-westfälische FDP-Fraktion lehnt einen Ausschluss des umstrittenen Politikers ab. Jürgen Möllemann hat von dem Ultimatum aus den Medien erfahren und sei im Moment „über den Vorgang verwundert und irritiert.“

Quelle: http://static.bild.de/ticker/live/05062002_3018.html

Weitere Nachrichtenseiten: http://www.Germany-Pool.de

[principessa]

Guido "...Es geht mir nicht um die Auseinandersetzung zwischen Herrn Friedman und Herrn Möllemann. Die Bereitschaft der FDP zum Gespräch mit dem Zentralrat der Juden ist unverändert vorhanden. Es geht mir darum, dass Herr Karsli nach seinen illiberalen Äußerungen nicht Mitglied der liberalen Familie sein kann. ..."
!
Vor 4 Tagen suchte ich unter der Suchmaschine www.alltheweb.com nach dem Namen Juergen Moellemann. Als Suchergebnis kam als erste Seite dessen eigene, als zweite: eine Seite in Englisch, in der beschrieben wurde, daß Saddam Hussein diese Karsli-Reise in den Irak bezahlte.

Beide Web-Seiten waren gestern und vorgestern nicht mehr im Netz; ich hätte nämlich gerne noch mal genauer nachgelesen; jetzt will ich nicht mehr, da ich denke Guido handelt richtig.

(Seit vorgestern wissen wir per Pressemitteilung, daß dieser Syrier Karsli, per offiziellen Bericht aus dieser Reise, die Kurdenpolitik S.Husseins befürwortete.)

Aus welchem Grund bitte sollte der Karsli-Mensch plötzlich liberales Gedankengut haben ? Solches hat er bisher nicht verlauten lassen, als Begründung des Wechsels seiner politischen Gesinnung.
Mein Faszit daraus: Selbstverständlich steht Herrn G. Westerwelle zu, illiberalen Personen die Parteimitgliedschaft zu verwehren !!!!!

Wer nun behauptet, Guido würde sich zionistischen Befehshabern beugen, behauptet FALSCHES !
!

[Big-Apple]

Fakt ist, daß heute der Aufmarsch vor der FDP-Zentrale war und Westerwelle prompt seine Position wieder geändert hat. Was er gestern noch als Ausdruck innerparteilicher Demokratie beschrieben hat, sieht er heute als für ihn nicht mehr zumutbar an. Es gibt Politiker mit viel Rückgrat und solche mit wenig. Ein Parteivorsitzender sollte zu der ersten Kategorie gehören. Westerwelle gehört aber zur zweiten ...

[principessa]

"prompt seine Position wieder geändert hat" ??? Wie wäre es mit einer Präzision ??

[Carlo Disagio]

Ja, ja, der Karsli.

Wusstet Ihr, dass die Gesellschaft für bedrohte Völker ihn in einem offenem Brief (Juli 2001) zum Rücktritt aufgefordert hatte, nachdem er sich auf seiner berüchtigten Irakreise faktisch solidarisch mit dem Regime von Saddam Hussein erklärt hatte?

Es ist weniger "Kuschen vor dem Zentralrat" als demokratische Gesinnung, die die Entfernung dieses arabischen Nationalisten aus jeglichem politischen Amt notwendig macht.

Erstaunlich allerdings, dass die Grünen damals keinen Grund zur Besorgnis sahen.

"""



Offener Brief - An den Migrationspolitischen Sprecher von Bündnis 90 / Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Dipl.-Ing. Jamal Karsli, MdL


Sie verharmlosen das verbrecherische Regime im Irak, Herr Karsli! Verlassen Sie den Petitionsausschuss! Sie dürfen nicht länger über das Schicksal von Minderheitenangehörigen entscheiden


Göttingen, den 9. Juli 2001

Sehr geehrter Herr Karsli,

im Namen der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern wir Sie hiermit dringend auf, Ihr Amt als Mitglied des Petitionsausschusses des nordrhein-westfälischen Landtages niederzulegen. Wir halten es nach der Lektüre Ihres jetzt veröffentlichten Berichts über Ihre "Solidaritätsreise" in den Irak Anfang Juni für unverantwortlich, dass Sie weiterhin über das Schicksal von Angehörigen der kurdischen Volksgruppe, der assyrisch-aramäischen Christen oder anderer Minderheiten aus dem Irak entscheiden können, wenn diese in Nordrhein-Westfalen um Schutz bitten.

Sie müssen von Ihrem Amt zurücktreten, Herr Karsli, weil Sie in Ihrem Bericht offen die Positionen der verbrecherischen Saddam-Hussein-Diktatur verbreiten. Sie dürfen Ihre Position in der grünen Partei nicht benutzen, um für eine extrem chauvinistische arabische Ideologie zu werben!

Schon seit Wochen ist es Konsens in der internationalen Staatengemeinschaft, dass das umfassende Embargo gegen den Irak so nicht weitergeführt werden darf. Denn es hat nicht das Regime, sondern vor allem die Zivilbevölkerung schwer getroffen. Doch Sie, Herr Karsli, fordern undifferenziert das Ende aller Sanktionen. Sie schlagen alle Hinweise in den Wind, dass der Irak weiterhin Massenvernichtungswaffen produzieren kann und auch will. Sie erwähnen nicht, dass die Flugverbotszonen über dem Land aufrechterhalten werden müssen, um die kurdische und assyrisch-aramäische Bevölkerung im Nordirak vor neuen Angriffen zu schützen. Seit 1963 wurden dort mehr als eine halbe Million Kurden und assyrisch-aramäische Christen ermordet und weit mehr als 4.000 ihrer Dörfer zerstört. Ende der 1980-er Jahre starben im Zuge der "Anfal"-Offensiven im Nordirak mehr als 70.000 kurdische und assyrisch-aramäische Zivilisten – die meisten von ihnen durch Giftgasangriffe der irakischen Luftwaffe. Sie sollten auch nicht vergessen, dass Saddam Hussein den irakisch-iranischen Krieg begann, in dem etwa zwei Millionen junge Männer ums Leben kamen. Auch dort wurde Giftgas eingesetzt. Es konnte hergestellt werden, weil sich deutsche Firmen am Aufbau der irakischen Giftgasindustrie beteiligt hatten. Die Aktivitäten dieser Firmen im Irak hatte die GfbV aufgedeckt, obwohl uns per einstweiliger Verfügung und unter Androhung einer Geldstrafe von bis zu einer Million Mark der Mund verboten worden war. Etwa dieselben Kreise in deutscher Politik und Industrie, die dem Irak seinerzeit den Aufbau seiner Rüstungsindustrie mit ermöglicht haben, sind heute am meisten an der Aufhebung aller Handelshemmnisse interessiert.

Sie zitieren einen regierungsoffiziellen Kurden, nach dessen Aussagen die kurdische Bevölkerung des Irak hinter dem chauvinistischen arabischen Baath-Regime steht. Die GfbV und andere internationale Menschenrechtsorganisationen wissen, dass Saddam Hussein die kurdische Bevölkerung in den Regionen Kirkuk, Scheichan, Schengal und Insale weiterhin vertreiben und durch arabische Siedler ersetzen lässt. Den Feili-Kurden, die teils in der Umgebung von Bagdad siedeln, wird die irakische Staatsbürgerschaft vorenthalten. Bis heute ist der Irak das Land, aus dem die meisten kurdischen Flüchtlinge nach Deutschland und Europa kommen.

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Tilman Zülch
Generalsekretär
Dr. Andreas Selmeci
Nahostreferat

"""

[Big-Apple]

Präzisieren kann man nur etwas, wenn man sich vorher unklar ausgedrückt hatte. Westerwelle hatte gestern seine Abstimmungsniederlage klar als Ausdruck eines demokratischen Prozesses beschrieben. Das kann man als Parteivorsitzender tun - dann sollte man aber nicht innerhalb von 24 Stunden plötzlich ein Ultimatum stellen, daß die demokratische Abstimmung ins Gegenteil verkehrt werden soll.

[principessa]

Carlo D., grazie.

[rudy_II]

Das darf doch nicht wahr sein, dass diese beiden Deppen sich von den Medien und sonstigen Dummschwätzern gegeneinander aufhetzen lassen.

[sharky007]

noch was zum sauberen Herrn Karsli von kurdischer Seite her:


http://www.rojname.com/article.php?sid=674


OFFENER BRIEF

An den Vorsitzenden und die Generalsekretärin
der F.D.P.
Herrn Guido Westerwelle und Frau Cornelia Pieper

Göttingen, den 24. 04. 2002

Sympathisant Saddam Husseins jetzt bei der F.D.P. - Karsli verschweigt schlimmste Kurdenausrottung seit Atatürk

Sehr geehrte Frau Pieper, sehr geehrter Herr Westerwelle,

nach dem Wahlsieg Ihrer Partei und der Niederlage der Grünen in Sachsen-Anhalt ist der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete der Grünen, Jamal Karsli, in die FDP übergetreten. Zur Begründung hieß es, er sei von der Nahostpolitik Jürgen W. Möllemanns beeindruckt sei. Das hat uns aufgeschreckt.

Karsli gilt als Sympathisant Saddams Hussein. Er hat noch vor einem Jahr für eine Reise Deutscher in den Irak geworben, die von dem Generalsekretär der Deutsch-Irakischen Gesellschaft e.V., Aziz Alkazaz organisiert wurde. Diese Institution ist dem Regime Saddam Hussein hörig.

In seinem Reisebericht behauptet Karsli, die große Mehrheit der Kurden im Mittel- und Südirak stehe hinter der Regierung. Dabei verschweigt er die schlimmste Kurdenausrottung in den vier Heimatstaaten dieses bedrohten Volkes seit der Kurdenverfolgung der 20-er und 30-er Jahre in der Türkei. Allein bei der "Anfal"-Offensive Ende der 80-er Jahre hat Saddam Hussein durch Giftgasangriffe, durch systematische Massenerschießungen, durch die Liquidierung der überlebenden Zivilisten nach Giftgasangriffen bis zu 182.000 Kurden vernichtet. Der Kommandeur der "Anfal"-Offensive, Ali Hassan al-Majid, gestand 100.000 Opfer seiner Verbrechen ein. Er ließ allein 5.000 kurdische und assyrisch-christliche Dörfer zerstören, die nicht ermordeten Einwohner in aus Beton errichteten Internierungslagern einsperren und die Wasserstellen und Brunnen der kurdischen Grenzgebiete vergiften.

Alle diese Fakten sind durch 350 überlebende Augenzeugen sowie durch Exhumierungen im Nordirak belegt. Die renommierte Menschenrechtsorganisation Human Right Watch vergleicht die Aktionen der mobilen irakischen Tötungseinheiten mit dem Vorgehen der nationalsozialistischen Einsatzkommandos in Osteuropa.

Während Karsli israelische Menschenrechtsverletzungen kritisiert, plädiert er offen für die Organe und Repräsentanten des totalitären Killerstaates Irak. Er preist den kurdischen Vizepräsidenten des irakischen
Parlamentes A. J. Ismail als Minderheitenvertreter, referiert die Positionen des irakischen Handelsministers Muhammed M. Saleh und von Außenminister Tariq Aziz. Über die Genozide an Kurden, assyrischen Christen im Nordirak sowie an Schiiten und Marscharabern, über die permanenten Hinrichtungen und Folterungen, die auch während seiner Reise stattfanden, verliert er kein Wort.

Sehr geehrte Frau Pieper, Sehr geehrter Herr Westerwelle, wir meinen, dass Jamal Karsli keine Bereicherung für eine demokratische Partei sein kann. Sie müssen ohnehin mit der Hypothek leben, dass Ihr Parteikollege Jürgen W. Möllemann zur Zeit der Lieferung der deutschen Giftgastechnologie an Saddam Hussein in den späten 80-er Jahren als Staatsminister im Auswärtigen Amt nach Protesten Israels und der USA erklärt hatte, im irakischen Samarah würden nur Pestizide hergestellt. Unsere Menschenrechtsorganisation hatte damals die Beteiligung von der hessischen Unternehmen Karl Kolb und Pilot Plant am Aufbau der Giftgasindustrie aufgedeckt, war vom Bonner Landgericht auf Unterlassung bei zweimal DM 500000 verurteilt worden und hatte schließlich Recht behalten. In diesem Sinne raten wir davon ab, Herrn Karsli in Ihre Partei aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüssen, Ihr

Tilman Zülch, Generalsekretär


Also selbst für jemanden mit dem anerkannt schlechten Geschmack eines Möllemann bemerkenswert schmieriger Bundesgenosse. Richtig so, den Kerl aus der FDP zu entfernen.

[principessa]

Big-Apple, bitte verzeihe mir, doch ich verstehe Dich !! Ich hoffe, G.W. bekommt bei Dir eine zweite Chance.

http://iq.orientation.com/en/topstories/19023670.html 6,7 kb
Goettingen-Germany - The Society For Threatened Peoples (GfbV) has accused Juergen ...
http://www.middleeastwire.com/kurdistan/.../20010428_meno.sh… 13,7 kb
u.v.a.

[Big-Apple]

Zu Karsli und seiner Vergangenheit weiß ich wenig. Darum will ich mich gerne klüger machen. Die erste Quelle ist leider gerade offline und in der zweiten URL sind "..." enthalten. Daher kann ich diese Unterseite auch nicht aufrufen.

Es geht bei dem von mir kritisierten Verhalten von Westerwelle um seine schnelle Meinungsänderungen ohne daß []jetzt Herr Karsli neue Interviews gegeben hat. Inzwischen soll der (vorgeschobene) Grund die Weiterleitung einer E-Mail mit dem Zusatz "sehr lesenswert" gewesen sein. Wenn das stimmen sollte, will Westerwelle offenbar die innerparteiliche Demokratie abschaffen und ein autoritäres Führerprinzip bei der FDP einführen, bei dem er bestimmt, was gelesen werden darf und was nicht. Das geht so nicht. Die Bezeichnung "sehr lesenswert" sagt übrigens nicht aus, daß Karsli sich die Positionen zu eigen macht. "Sehr lesenswert" sind z.B. auch die Presseerklärungen des politischen Gegners. Außerdem gibt es da noch den Artikel 5 im Grundgesetz, nach dem sich jeder frei und ungehindert politisch informieren darf ....