Union respektlos vor dem Amt des Bundespräsidenten - 500 Beiträge pro Seite

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Stoiber setzt Rau unter Druck

Der Kanzlerkandidat der Union droht dem Bundespräsidenten: Wenn er das Zuwanderungsgesetz in den nächsten Tagen unterzeichne, werde die Union die Einwanderung sofort zum Wahlkampfthema machen. Das Gesetz sei nicht rechtmäßig zustande gekommen.


Berlin - Die Union verstärkt ihren Druck auf den Bundespräsidenten. Wie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der Zeitung "Die Welt" sagte, würden CDU und CSU bei den Bürgern dafür werben, dass dieses Gesetz vom Tisch komme. Wie die große Mehrheit der Staatsrechtler sei die Union überzeugt, dass das Gesetz im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sei.
Bei einer Unterschrift Raus werde es daher nicht nur eine Klage beim Verfassungsgericht geben, sondern das Thema werde dann auch "wieder in den Focus des öffentlichen Interesses rücken". Bei einem Wahlsieg der Union im September werde ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz unverzüglich wieder kassiert, kündigte Stoiber an.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Rupert Scholz, sagte am Dienstagmorgen im Inforadio Berlin-Brandenburg: "Wenn der Bundespräsident unterschreiben sollte, wird die Union selbstverständlich in Karlsruhe gegen dieses Gesetz klagen."

Rau will heute mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) über die umstrittene Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat sprechen. Eine offizielle Bestätigung für diesen Termin gibt es nicht. Das Treffen wurde aber weder in Potsdam noch in Berlin dementiert.

Hintergrund ist der Eklat im Bundesrat am 22. März. Damals hatten die Landesminister Schönbohm und Alwin Ziel (SPD) zunächst gegensätzlich votiert. Auf Nachfragen von Bundesratspräsident Klaus Wowereit stimmte Stolpe mit Ja. Als Wowereit das als Zustimmung des Landes wertete, brach auf Unionsseite ein Tumult aus.



Die glauben immer noch, daß der Staat und seine Ämter ihnen gehören. Nicht mal das Amt des Bundespräsidenten ist bringt sie dazu, Respekt vor der Überparteilichkeit zu haben. Diese anmaßende Art spürt der Wähler und wird im September darüber befinden.

[odlo]

Muß man vor diesem BP tatsächlich Respekt haben ?
Repräsentiert der BP angemessen ?
Bestehen nicht Zweifel an seiner Kompetenz ?
Haben schon alle vergessen, wie der damals ins Amt gehieft wurde ?
Fazit: Überflüssig - Stoiber hat recht, wenn erihm etwas auf die Sprünge hilft.
Andererseits hat Rau gar keine andere Wahl als zu unterschreiben-für derartige Streitfragen gibt es ja das BVerfG un die eine Mindermeinung ist ausreichend !

[Seidman2000]

mich wundert bei der CDU gar nichts mehr, seit Helmut weg ist, geht da gar nichts mehr!

Wie die Union mit der "Macht" umgeht sieht man doch bei den letzten Abstimmungen im Bundesrat, wo mal kurzerhand 19 Gesetzentwürfe aus reiner Machtpolitik verhindert wurden. Gerade als ein "Ossi"-Liebling sollte Herr Stoiber einem Tariftreuegesetz zustimmen, so hat er viele Punkt verloren.

Mit welcher Arroganz und Selbstsicherheit Herr Meyer & Co sich vor die Presse stellen, grenzt schon an Selbstüberschätzung, die glauben doch allen Ernstes, daß die die Wahl schon gewonnen haben!

[hotlinehopping]

Es geht um das Amt. So ein Zirkus, wie ihn die Union aufführt, beschädigt das Amt und die Institution, unabhängig von der Person, die das Amt inne hat. Aber das ist der Uinion in ihrer Gier, wieder an die Macht zu kommen egal.

[robbinett]

@hotline
Du glaubst doch nicht im Ernst, daß es die SPD im umgedrehten Fall nicht genauso machen würde ?

[silvodin]

Wenn einer das Amt beschädigt hat dann ist es . . . .
den Rest könnt Ihr Euch selber dazureimen.

[gernDabei]

Am Verhalten Stoibers wird die ganze Scheinheiligkeit der UNION deutlich: Einerseits geht es ihnen angeblich darum, das ein
Verfassungsorgan missbraucht worden ist, und nun hat dieser KanzlerAzubi nicht den geringsten Respekt und nötigt ein anderes Verfassungsorgan.

In Bayern ist dies dies ja gängige Praxis, dass alles nach dem Willen der CSU zu geschehen hat.
Soll dieser Komiker doch die Zuwanderung zum Wahlkampfthema machen, er wird sehen was er davon hat.
Lange kann und konnte er sich einfach nicht verstellen.
So kennen wir ihn und so schicken wir ihn wieder heim!

[kadeto]

So ein Unsinn. Wenn jemand sich als Eigentümer des Staates bemächtigt, so ist es die SPD, siehe z.B. Hamburg.
Die Abstimmung im Bundesrat war von der SPD manipuliert, weil sie schon ahnte, daß sie wenige Wochen später wegen des Wählerwillens (Sachsen-Anhalt) keine Mehrheit im Bundesrat haben würde.

[Swiftnick]

Ist ja unglaublich, dass hier noch jemand die "Inszenierung" der Union befürwortet.

Was die im Bundesrat abgezogen haben ist eine Beleidigung für jede Laienspielgruppe.

Was die Union von Demokratie hält, hat sie ja erst letzte Woche beim Thema "Volksabstimmungen" demonstriert.

[for4zim]

Beschädigt wurde das Amt dadurch, daß man es als Unterschlupf für einen gealterten Ministerpräsidenten nutzt, der vorher von den Genossen in NRW aufs Altenteil geschoben worden war. Damit die Grünen mitmachen, hat man außerdem das Ganze mit einem weiteren Postenschacher verknüpft, bei dem erstmals die Regierungsparteien beide Sitze bei der EU-Kommission für ihre Kandidaten beanspruchten: um Rau durchzusetzen, mußte eine Grüne neben Verheugen EU-Kommissar werden. Bis dahin war es üblich, daß Oppositionsparteien und Regierungsparteien paritätisch bedacht wurden. Die Folge war, daß im EU-Parlament bürgerliche Parteien die Mehrheit hatten, in der Kommission aber die Sozialisten.

Beschädigt wurde schon vorher das Amt des Bundesratspräsidenten (das zweithöchste Amt der BR Deutschland), weil Wowereit für parteipolitische Interessen das Verfassungsrecht beugte - wie stark, muß das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Daß man für den Bundespräsidenten einen Kandidaten aufstellen mußte, der am Rande der Senilität steht und nur ein Schatten seiner Amtsvorgänger ist (mit Ausnahme von Lübke), ist wohl auch noch eher eine Beschädigung dieses Amtes.

[Swiftnick]

.....und Weimar läßt grüßen......

[kadeto]

@for4zim
Volle Zustimmung!!

[gernDabei]

kadeto, leider ist Dein Geschichtsbewusstsein nicht sehr ausgeprägt, da du sonst wissen müsstest, dass dieses Abstimmungsverhalten bereits in den 50er Jahren von der CDU praktiziert worden ist.

Wer wie Stoiber versucht den hzöchsten Repräsentaten unseres Staates zu nötigten, der wird auch keine Hemmungen haben Gesetze zu brechen oder zu manipulieren.
Wenn die UNION gewinnen sollte, dann hat Kohl einen würdigen Nachfolger.
Auch der letzte UNIONs-Kanzler hatte mit geltendem Recht ja nichts am Hut.

[HaDa]

Respekt vor einem Amt - das ist mal wieder typisch deutsch.

Wenn überhaupt, dann habe ich Respekt vor einem Menschen, welcher durch sein Wesen und sein Handeln diesen Respekt verdient - davon gibts überhaupt nur sehr wenige und diese sind keinesfalls im Umfeld von Politik und Politikern zu suchen.

Respekt vor einem Amt - ich kotze drauf.

HaDa

[gernDabei]

for4zim, dass Du Johannes Rau, weil er Krebskrank ist zum senilen Menschen stempeltst, zeigt wessen Geistes Kind Du bist.
Der Mann ist Dir intellektuel noch überlegen, wenn er bereits 85 ist und nicht mehr stehen kann.

Dein Niveau war auch mal besser!

[for4zim]

gernDabei, mit ein bißchen Demokratieverständnis wüßtest Du, daß die Ankündigung einer Verfassungsklage in einer Demokratie ein normaler Vorgang ist. Das ist eben der Unterschied zu einer gleichgeschalteten Gesellschaft, wo man es nicht wagen darf, Rechtsmittel gegen Regierungsentscheidungen einzulegen.

Und der Vorfall in den fünfziger Jahren (lange ist es her), war noch anders gelagert. Da war es nicht etwa ein Koalitionspartner, den man übervorteilen wollte, sondern einfach Unsicherheit über die damals noch neue Verfassungspraxis. Ob das damals wirklich ein Präzedensfall war, muß eben jetzt verhandelt werden.

[for4zim]

gernDabei, Deine Untertellungen kannst Du für Dich behalten. Ich habe nicht auf die Krebskrankheit Raus abgehoben und ihn auch nicht als senil bezeichnet, sondern neinfach klar gemacht, daß es immer schlecht ist, einen Politiker, der schon mitten im Rentenalter steht, nur wegen seines Egos noch mal auf einen staatstragenden Posten zu setzen. Als hätte die SPD sonst keinen Kandidaten aufbieten können...

Und ob Rau mir intellektuell überlegen ist oder nicht, spielt hier keine Rolle und kann wohl auch von niemandem, der mich nicht kennt, beurteilt werden.

[gernDabei]

for4zim, würde dir ja so gerne zustimmen. Allerdings beginnt Nötigung da, wo versucht wird die freie Entscheidung mit Drohungen zu beeinflussen.

Warum wartet dieser Möchtegern-Kanzler nicht die Entscheidung einfach ab und agiert dann wie er will.
Scheint sich wohl nicht so sicher zu sein, dass das Verfassungsgericht in seinem Sinne entscheiden würde und er möchte sich
die Blamage ersparen.
Da beschädigt man doch lieber mal so im Vorbeigehen den Bundespräsidenten nachdem man den Bundesrat schon vorher zum
Ohnesorg-Theater gemacht hat.

Wann hat den der Staatschauspieler Roland Koch seinen Auftritt. Ich warte auf die Darstellung eines
Herzinfarktes.

[dickdiver]

@for4zim, <daß die Ankündigung einer Verfassungsklage in einer Demokratie ein normaler Vorgang ist.>
Richtig! Würdest Du das auch so werten, wenn die bürgerlichen Parteien regierten und rot-grün so eine Klage kurz vor der Bundestagswahl führten?
Gruß
dickdiver

[GurtohneKurt]

HaDa, typisch deutsch mag ja sein, aber dass Du auf etwas >kotzen< kannst, ist Ergebnis der Freiheit, die eben auf solchen Fragen basiert, ob das Oberhaupt der BRD und Verfassungsorgan, sich von einem Ministerpräsidenten mit Hang zum Größenwahn muss drohen lassen. Herr Stoiber beweist gerade für seine politschen Ziele wenig Fingerspitzengefühl. Dass die SPD es vielleicht nicht anders machen würde, steht auf einem anderen Blatt. Zumal der polemische Hintergrund von Stoiber`s Drohgebärde deutlich wird, da doch das Gesetz so oder so kassiert werden wird. Es geht also nur um Wahlkampf und das eben in diesem Falle auf Kosten des Amtes des BP. Darum geht es und das geht so nicht... meiner Meinung nach.

[for4zim]

gernDabei, es ist das selbstverständliche Recht, eines Politikers, zu sagen, daß er etwas für falsch hält, daß er sich von vorneherein den Rechtsweg offenhält und es auch als Argument im Wahlkampf einzusetzen. Und wo ist da die Nötigung? Ob nun geklagt wird oder nicht bedroht ja Rau nicht im geringsten. Er würde ja in Karlsruhe nicht auf der Anklagebank sitzen.

Und wie Du die Politiker bezeichnest, zeigt ja wohl, daß Du das Wechselspiel der Parteien in der Politik gar nicht verstanden hast. Für Dich wäre die ideale Demokratie anscheinend die, in der es nur die Partei Deiner Wahl gäbe?

[gernDabei]

for4zim, meine Unterstellung?

"..........der am Rander der Senilität steht......"

Was wolltest Du denn damit suggerieren?

Es bleibt dabei: Dein Niveau lässt leider auch nach!

[kadeto]

@gernDabei
Warum mußt Du eigentlich immer so polemisch diskutieren. Mach es doch so wie foe4zim.

[for4zim]

dickdiver, ja, natürlich! Du etwa nicht?

[fondast]

DARF MAN IN DEUTSCHLAND EIGENTLICH NICHT MAL MEHR SEINE MEINUNG ODER/UND DIE WAHRHEIT SAGEN, OHNE DASS MAN GLEICH KRITISIERT, VERDÄCHTIGT, BELEIDIGT, ZENSIERT ODER WAS AUCH IMMER WIRD???

SCHEINT SO!

Wahrheiten:

1. Rau ist Bundespräsident. Rau ist senil, ob als Bundespräsident oder als Zimmernachbar von Juhnke. Der Papst aber auch.

2. Wowereit hat Verfassungsrecht gebeugt. Er war sich aber nicht sicher. Beides ist schlimm. Der Bundesratspräsident ist nämlich gleichzeitig stellvertretender Bundespräsident.

3. Die Abstimmung im Bundesrat an sich ist vom Ablauf her verfassungsrechtlich bedenklich gewesen.

4. Die Union hat inszeniert.

5. Die SPD auch.

6. Parteipolitik steht im Mittelpunkt jeden politischen Handelns. Es gibt keinen anderen Grund, warum eine Partei an die Macht will bzw. an der Macht bleiben will. Ausschließlich.

7. Und das ist Mist so!

fondast

[ginagina]

Wir leben in einem Staat, dessen unkündbare Beamte oder Politiker sich ständig vermehren, später höchste Ruhestandsbezüge erhalten oder aufgrund selbsterstellter Gesetze mit großzügigen Pensionen oder Abfindungen nach Belieben in den Vorruhestand gehen.

Da diese Leute vor ihrer meist frühen Pensionierung zumindest zeitweise beschäftigt sein wollen, greifen sie in ständig steigendem Umfang in unsere täglichen Lebensentscheidungen ein.

Sie verwalten und bevormunden uns, sie gründen ständig neue Amtsverbände und ähnliche Gebilde um uns weitere Lasten und Beschränkungen aufzuerlegen.

Überbürokratisierung und Verwaltung bis ins letzte Detail, weit entfernt von allem was Sinn hat, ist die Devise. Unser Land rutscht im internationalen Vergleich immer weiter ab. Die Sozialsysteme werden systematisch und vorsätzlich immer weiter zerstört. Arbeitslosenstatistiken sind ein einziges Dokument des vorsätzlichen Betruges am Bürger.

Schuld an dieser Entwicklung sind wir ausschließlich selbst! Wir gehen jedem Rattenfänger jeder Partei kritiklos auf den Leim, wenn er uns nur verspricht was wir hören wollen. Da ist es nur logisch, das Parteien schon seit vielen Jahren überhaupt keine wirkliche Politik mehr machen, denn sie wollen mit Sicherheit eins : Unter allen Umständen wiedergewählt werden.

ginagina

[for4zim]

fondast, eine Korrektur: senil ist Rau wohl nicht - denn dann müßten bei ihm z.B. häufige Erinnerungslücken oder Probleme, neue Zusammenhänge zu erfassen, auftreten. Bei seinen Auftritten sehe ich so etwas nicht. Es fällt nur auf, daß er sich häufig wiederholt und halt insgesamt einen sehr alten Eindruck macht. Deshalb schreibe ich "...am Rande der Senilität..." um zu sagen, er ist so alt, daß mich nicht verwundern würde, bei ihm bald erste Anzeichen einer Demenz zu sehen. Altersgenossen von Rau leiden schon an Parkinson oder Alzheimer. Wenn Rau sich noch hält...schön. Aber hätte es ja nicht riskieren müssen...

[gernDabei]

kadeto, Du unterstellst mir Polemik, gerade Du!
Lies nochmal dein Posting #8 bevor Du überhaupt Deinen Mund aufmachst.

for4zim,
aus meiner Einstellung zu Stoiber mache ich sicherlich keinen Hehl. Das hat nichts damit zu tun, dass er der Kandidat der UNION ist.
Lediglich damit, dass er ein aalglatter und skrupeloser Machtmensch ist der über Leichen geht.
Da gibt es doch übrigens einige Parteigenossen von ihm, die das bestätigen können.
Oder?

[Rainer6767]

@HaDa:

Zum Thema "Respekt vor einem Amt":

Wenn Johannes Rau einen Raum betreten würde, in dem ich mich aufhalte, würde ich nicht aufstehen, da ich für ihn als Person ziemlich wenig Respekt habe.

So lange er aber Bundespräsident ist, würde ich mich selbstverständlich erheben. Aus Respekt vor dem höchsten Repräsentanten unseres Staates.

Klar?

[gernDabei]

fondast, bevor Du hier so eine Scheisse schreibst mach Dich erstmal über Krankheitsbilder kundig.
Der Papst hat Parkinson und diese Krankheit beeinträchtigt in keiner Weise die geistigen Fähigkeiten.

Das hier Meinungsfreiheit herrscht siehst Du doch schon daran, dass Du eine solche Scheisse verbreiten kannst!

Hoffe für Dich, dass Du von solchen Krankheiten verschont bleibst und sic, falls nicht, keiner darüber lustig macht.

[fondast]

@#30:

Parkinson-Krankheit: Beweglichkeitseinschränkung, erhöhte Muskelanspannung, Zittern u. a. Mit einer Demenz muß hier in etwa einem Drittel der Fälle gerechnet werden (häufiger bei einem sogenannten akinetischen Typ, bei dem vor allem die Bewegungseinschränkungen im Vordergrund stehen, seltener bei jenen Parkinson-Kranken bei denen insbesondere das Zittern beeinträchtigt.

(Quelle: z.B. http://www.psychosoziale-gesundheit.net/psychiatrie/alzheime…)

Leider habe ich vergessen, wie das heißt, als das ich Dich bezeichnen würde.

fondast

[for4zim]

Ob Stoiber skrupellos ist, kann ich nicht beurteilen. Ich denke doch, daß es noch Dinge gibt, bei denen er Skrupel hat. Ein Machtmensch ist er sicherlich. Andere kommen normalerweise nicht so weit nach oben. Mit Schröder, Kohl oder Schmidt teilt er sicherlich diese Eigenschaft. Aber was hat das damit zu tun, ob man eine Verfassungsklage ankündigen darf oder nicht?

Und die Klage geht nicht nur von Stoiber aus, sondern es gibt sehr viele, die zum einen mit der im Bundesrat eventuell beschlossenen Gesetzesvorlage nicht einverstanden sind, zm anderen auch grundsätzlich klären wollen, ob bei Unstimmigkeiten in einer Koalition nun der Ministerpräsident nach eigenem Gutdünken entscheidet oder nicht - denn davon hängt ab, wie in Zukunft Koalitionen in den Ländern gebildet werden können.

Es ist im übrigen ein offenes Geheimnis, daß die ganze Bunderatsveranstaltung in mehreren Punkten inszeniert war. Man wußte, daß man die Empörung über die vorbereitete Budnesratsentscheidung dort für die Öffentlichkeit nochmal spielen mußte, man wußte, daß Schönbohm nicht zu stark auf seine Stimmenthaltung bestehen würde, weil ihm mit dem Ende der Koalition gedroht wurde (das kommt einer Nötigung schon näher, ist aber auch keine), man wußte, daß die Anwesenden von SPD und Grünen natürlich wußten, daß die Unionsabgeordneten eine Empörung inszenieren würden. Schließlich war die ganze Veranstaltung eine Inszenierung der SPD und Grünen mit dem Ziel, die Entscheidungskraft Schröders zu zeigen, der sich positiv vom "blockierten" Vorgänger abheben wollte. Man hätte auch in den Vermittlungsausschuß gehen können, wie es angeboten wurde. Diese Inszenierungen sind aber wiederum nötig, weil anscheinend die meisten Wähler nur eine solche personalisierte Politik verstehen. Warum es im einzelnen bei dem Gesetz ging, hat doch so kaum einer verstanden.

[gernDabei]

fondast, falls es Dir wieder einfällt, sprich es aus.
Es kümmert die Eiche nicht, wenn ein Pinscher dran pinkelt!!

for4zim,
es ist und bleibt eine Stilfrage!
Keiner nimmt der UNION ihr Recht nach Karlsruhe zu gehen. Nur im Vorfeld der Entscheidung des Bundespräsidenten damit zu drohen soll ja etwas bezwecken: Diese Entscheidung zu beeinflussen!

Die Inzenierung begann übrigens zu dem Zeitpunkt als Stoiber und Co. beschlossen hatten das Zuwanderungsgesetz um jeden Preis scheitern zu lassen.
Schily hat 108 von 99 Änderungswünschen der UNION erfüllt. Was hätte da der Vermittlungsausschuss gebracht?

Stoiber wollte und will dieses Wahlkampfthema und das ist die ganze Strategie die dahinter steckt.
Er spürt, dass seine angebliche Wirtschaftskompetenz nicht mehr so geglaubt wird und nun setzt er auf die rechte Ecke.
Soll er machen und der Wähler soll dann entscheiden!

[fondast]

@gernDabei:

Du machst Dir scheinbar nicht so gern die Mühe, außer den letzten Zeilen eines Beitrags noch was zu lesen. Na ja, jedem das seine.

fondast (2. Staatsexamen Humanmedizin)

[for4zim]

gernDabei, viele Kommentatoren meinten, man hätte im Vermittlungsausschuß die letzten Fragen klären können. Dafür ist er ja da. Schröder wollte zeigen, daß er sich durchsetzen kann, die Opposition wollte zeigen, daß sie in der Zuwanderungsfrage feste Positionen vertritt, beide bekamen, was sie wollten. Jetzt kann die Opposition Verfassungsbruch rufen, die Regierungsparteien können ihr Beschädigung eines Bundespräsidenten vorwerfen. Und schon wieder sind alle zufrieden, und die Anhänger der Parteien sprechen natürlich nach, was ihnen da vorgegeben wird. Aber natürlich sind auch hier die Empörungen auf beiden Seiten wahlkampfgerecht inszeniert. Und Du, gernDabei, stellst hier gerade den SPD-Part. Darfst Du tun. Aber ich muß das nicht überzeugend finden.

[dickdiver]

@for4zim zu #24: Kein Thema! Jetzt ist es deutlicher.

[gernDabei]

for4zim,

sicherlich musst Du dies nicht überzeugend finden wie ich die Geschichte bzw. die Entwicklung gesehen habe.

Mir persönlich ist allerdings noch kein Fall bekannt, indem ein Gesetzentwurf eine so breite gesellschaftliche Zustimmung gefunden hat.
Von den Arbeitgeberverbänden über die Gewerkschaften bis hin zu den Kirchen haben alle die UNION gebeten bzw. sogar gefordert (Arbeitgeberverbände) dem Gesetz zuzustimmen.

Daher denke ich, dass diese Zustimmung nicht an formalen, sondern anderen Gründen gescheitert ist.
Stoiber braucht dieses Thema Zuwanderung als Wahlkampthema und die allein finde ich schon hinsichtlich ausreichender anderer Probleme sehr bedenklich und schädlich.

[fondast]

Dieses Nachgeplappere geht mir langsam auf den Sack! Habt ihr keine eigene Meinung?
Wo ist der gesellschaftliche Konsens außer in den Medien propagiert gewesen?
Das "Zuwanderungsgesetz" ist doch nur der zum Scheitern verurteilte Versuch, die Versäumnisse und die Unfähigkeit der Politik und der Gesellschaft der letzten 15 Jahre und die daraus entstandenen vollendeten Tatsachen mit einer Gebrauchsanweisung für die Zukunft zu versehen. Dabei öffnet die blinde Humanitärsblödheit der Linken in den Regierungsparteien einer unqualifizierten EINwanderung Tür und Tor.

Das Gesetz muß fallen, da es sich selbst ad Absurdum führen würde. Und die David-Copperfield-Fraktion der Illusionshumanieten muß weg, damit wieder eine realistische Politik für Europa gemacht werden kann.

fondast (Vater ist Grieche und 1957 nach Deutschland gekommen)

[gernDabei]

fondast, Klasse wie Du anderen die eigene Meinung absprichst und unterstellst, dass sie nur nachplappern!
Gut, dass Du eine eigene Meinung hast!

[gernDabei]

Kleiner Nachsatz:

Arbeite übrigens in einem Unternehmen indem wir ohne zugewanderte Ausländer die Schotten dicht machen müssten.

[Rainer6767]

@gerndabei:

Weil das Gesetz gut ist (lassen wir mal dahingestellt), darf es auf nicht verfassungskonformem Weg zustande kommen???

Wer Zuwanderung pauschal ablehnt, ist entweder blöd oder eine nationalistische Dumpfbacke, keine Frage.
Wer aber Zuwanderung mit dem "Rentenargument" fordert, ist auch nicht viel klüger.

Eine intelligente Zuwanderungspolitik fordern doch alle Parteien, mit Ausnahme einiger Idioten vom rechten Rand. Über die Frage, wie eine intelligente Politik in diesem Bereich aussehen soll, darf aber wohl noch gestritten werden.

Ich persönlich kann es bspw. nicht einsehen, warum minderqualifizierte Kräfte einwandern sollen, weil bspw. die Gastronomie ihren Arbeitskräftebedarf nicht decken kann. Und das bei 4 Mio. Arbeitslosen (mindestens)! Und genau das ist eine "arbeitsmarktorientierte" Zuwanderung, wie sie im Gesetz steht.

Dass wir eine Reform des Zuwanderungsrechts brauchen, bestreite ich nicht. Ich entwickle regelrechten Hass, wenn ich bspw. sehe, dass wir ausländischen Studenten nach Abschluss ihres Studiums in Deutschland keine Aufenthaltsgenehmigung geben. Der größte Blödsinn!

[fondast]

@gernDabei:
Wenn ich ungefiltert und ohne Reflektion die Meinung anderer wiedergebe und sie als meine Meinung darstelle, ist das in den meisten Fällen nachgeplappert. Das will ich damit sagen.
Ich mache mir Gedanken darüber, was andere sagen und WIE sie es sagen. Ich kann mich auch an der eigenen Nase fassen und mich korrigieren. Manchmal widerspreche ich mir auch, und wenn mir das jemand mitteilt, bin ich ganz froh darüber. Denken ist ein Prozess, dynamisch und mit einer großen Portion Eigenenergie versehen.
Als Ergebnis dieses Prozesse steht meine ureigene Meinung.
Dass diese durchaus identisch sein kann mit einer BILD-Schlagzeile, bestreite ich nicht. Ist möglich. Insofern: sorry, falls ich Dir auf den Schlips getreten habe und andere vielleicht etwas zu abschätzig dargestellt habe.

fondast

[dickdiver]

Anbei eine interessante Stellungnahme von der Grünen zum besagten Thema.

Gruß
dickdiver

PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand
Hans-H.Langguth, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin * Email: [e-mail]
Tel: 030 - 28442 131/134 * Fax: 030 - 28442 234
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PRESSEDIENST

Hans-H. Langguth
Pressesprecher

Nr. 80/02
Datum: 6. Juni 2002



Roth: Rechtsparteien wollen rücksichtslos
Vorurteile gegen Minderheiten schüren


Zur Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz, die Zuwanderung zum Wahlkampfthema zu machen, falls Bundespräsident Johannes Rau das Zuwanderungsgesetz unterschreibt, erklärt Claudia Roth, Vorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:


"Zum wiederholten Male beschädigt die Unionsspitze, allen voran Kanzlerkandiadat Stoiber und Fraktionschef Merz das Amt des Bundespräsidenten durch unverschämte Erpressungsversuche. Damit unterminieren sie das Vertrauen in demokratische Institutionen und leisten der Politikverdrossenheit Vorschub. Wir fordern die CDU/CSU-Führung auf, damit endlich Schluss zu machen.

Es ist das gute Recht der Union nach Karlsruhe ziehen, um prüfen zu lassen, ob das Zuwanderungsgesetz ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Aber die Ankündigung Edmund Stoibers, im Falle einer Unterschrift von Johannes Rau unter das Zuwanderungsgesetz einen Ausländerwahlkampf zu führen, ist schäbig. Es bestätigt den Eindruck, dass schon die sture Haltung der Unionsparteien bei der Verhandlung des Gesetzes primär wahlkampfpolitische Gründe hatte.

Nachdem bereits die Möllemann-FDP mit antisemitischen und minderheitenfeindlichen Tönen in den Wahlkampf gezogen ist, muss man nach Stoibers Ankündigung nun mit dem Schlimmsten rechnen: Mit einem Wahlkampf, in dem die beiden Rechtsparteien rücksichtslos Vorurteile gegen Minderheiten schüren, um am rechten Rand auf Stimmenfang zu gehen."

[Rainer6767]

Das Thema Zuwanderung aus dem Wahlkampf herauszuhalten bedeutet, es der demokratischen Abstimmung zu entziehen.

Zuwanderung muss, wie jedes andere Thema auch, Wahlkampfinhalt sein.

Entscheidend wird dann sein, wie dieser Wahlkampf geführt wird: Mit sachlichen Argumenten pro und contra Zuwanderung, oder mit dummen Parolen auf beiden Seiten ("Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" bzw. "Kein Mensch ist illegal" etc.)

[for4zim]

Was ist daran interessant? Es ist doch genau dieses Wahlkampfgetöse, das eigentlich niemanden interessieren sollte. Dazu gehört das dauernde Unterstellen der Opposition, sie sei latent rechtsextrem, was ungefähr so sinnvoll ist, wie SPD und Grünen zu unterstellen, sie wollten die DDR wieder haben, weil sie bereit sind, mit der PDS zu koalieren.

[for4zim]

Pardon, letztes Posting bezieht sich auf dickdiver.

[cyberwilly]

Ja, ja, die Roth, die blickt echt durch

Zuwanderung darf natürlich kein Wahlkampfthema sein.

So ein heißes Thema darf nicht in der Öffentlichkeit
diskutiert werden. Das sollen mal die Politiker unter
sich ausmachen. Das Volk ist nicht in der Lage, dieses
Thema emotionslos und ohne Vorurteile zu beurteilen.


Sonst sähen sich ja womöglich die Linksparteien noch gezwungen - im Dienst der gerechten Sache versteht sich - Vorurteile gegen Mehrheiten zu schüren.

[boyle]

Zuwanderung ist doch schon längst Wahlkampfthema der Union. Spätestens seit ihrer Inszenierung im Bundesrat. Also wem will er damit drohen?