CSU korrupt bis in den Bundestag ! / Staatskanzlei ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,201750,00.h…

CSU Kanzlerkandidat Stoiber muss heute im Bayrischen Parlament Rede und Antwort stehen !

Schreiber Millionen gingen über seinen Schreibtisch ?!

[Hellwig1]

SPD auch nicht besser.

[Luitschi]

richtig , hellwig.
rot-grün ist tot, es lebe CDU/CSU !!!

[mcdive]

@Mega_Blöd_Sozi

Geh arbeiten, dann brauchst Du hier nicht das Board mit Deinem linken Dreck vollzumüllen und Angst vor der Wahl zu haben!

[M_B_S]

Richtig ? Es lebe der Betrug !

Ich fordere hiermit alle Bundesbürger auf , sich genau so zu verhalten wie
"unsere " Herren Abgeordneten !

Betrug
Korruption
Verfassungsbrecher
Mörder ( Mordauftrag )
Steuerhinterzieher
Pfründensammler
Vertuscher
Lügner
Heuchler
Populistisch
Verbrecher
Antisemiten usw. usw.


Und dann von Wertegemeinschaft faseln ....

tolle Werte !

[Hellwig1]

Betrug hat es schon immer gegeben.Du hast es bloß bisher
nicht gemerkt.

[pco]

Der Spiegel schreibt viel, wenn der Tag lang ist....

Im Gegensatz zum SPD Skandal gab es aber keine persönliche Bereicherung....sehr wichtig, wie ich meine....


Ferner redet Schreiber auch viel, wenn der Tag lang ist...

Wir brauchen den Wechsel jetzt !!!

ADIOS

[rudy_II]

Ist schon interessant, dass solchen Verbrechern wie dem Herrn Schreiber, welcher ja nun mal per Haftbefehl gesucht wird, immer noch so viel Aufmerksamkeit zukommt.
Der kann doch im Prinzip behaupten was er will, er hat dadurch nicht mehr zu befürchten.
Bislang konnte keine seiner Behauptungen belegt werden und ich denke, dass es ein Rachefeldzug gegen bestimmte Personen ist. Wobei ich behaupte, dass keiner unserer Politiker ganz astrein ist. Denn das sind ja nun mal alles selbstgefällige Egozentriker, die keine Probleme haben sich selbst die Taschen voll zu machen. Es muß ja gar nicht illegal sein, die haben doch so viele Möglichkeiten erschlossen an unser aller Geld zu kommen, da haben die das eigentlich gar nicht nötig.

[M_B_S]

Einen Wechsel schon !

Aber nicht einen "Verbrecher" ( Plakat CDU) durch einen anderen ersetzen !

Wir brauchen eine neue Politik !

[pco]

Hmm, fuer mich ist Herr Stoiber kein Verbrecher...ein Negativpunkt ist sicher seine Rolle unter FJS, aber sonst ?

[Luitschi]

Stoiber ist einer der besseren, was willst du mit den rot-grünen sprücherklopfer, wenn ich an die ökosteuer denke oder an die anhebung der rentensteuer, die ja nicht "vorgesehen" war, kommt mir der zorn.

bei uns in bayern ist wenigstens noch etwas besser als im übrigen deutschland, wenn auch nicht alles funzt.

[clarus]

Dafür funktioniert es in einigen Bundesländern schon wieder wie zu DDR zeiten dank PDS - ist doch ein Erfolg für die Demokratie, wenn Stasi-Zugehörigkeit bei der Postenvergabe positiv ist:


"Freihändige Auftragsvergabe" in Schwerin

Landesrechnungshof stellt Prüfbericht zu Holters Amtsführung vor / Opposition: Unglaubliche Mißwirtschaft


F.P. SCHWERIN, 21. Juni. Der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern hat über die Arbeit im Ministerium für Arbeit und Bau, speziell in der Abteilung Arbeit, ein vernichtendes Urteil gefällt. In einem 220 Seiten starken Prüfbericht, den der Präsident des Rechnungshofes Tanneberg am Freitag in Schwerin vorstellte, ist von einer "unübersichtlichen Verschiebung von Haushaltsmitteln" die Rede, von "freihändiger Auftragsvergabe", von dubiosen Auftragsverfahren und von Fehlentscheidungen bei personalrechtlichen Fragen. Damit werden Vorwürfe untermauert, die schon seit Monaten gegen das von Helmut Holter (PDS) geleitete Ministerium erhoben werden.

Holter selbst, der auch stellvertretender Ministerpräsident in der rot-roten Koalition ist, hatte den Sonderbericht des Rechnungshofes angefordert. Er sagte nach seiner Veröffentlichung, in dem Bericht zeige sich, daß "eine ganze Reihe von Vorwürfen schlicht haltlos war". Allerdings gab Holter auch Versäumnisse im eigenen Haus zu. Er hätte jedoch schon Konsequenzen gezogen. So war im Herbst vergangenen Jahres Staatssekretär Joachim Wegrad in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Ein anderer Mitarbeiter, der Referent für Grundsatzfragen, Ronald Klinger, der zeitweise auch stellvertretender Abteilungsleiter gewesen war, wurde entlassen, hat sich unterdessen aber wieder eingeklagt. "Wir müssen ihn irgendwie unterbringen", heißt es im Arbeitsministerium. Klinger war Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit gewesen. Wegrad wiederum ist mit der Geschäftsführerin einer Aus- und Fortbildungsgesellschaft mit dem Namen "Schweriner Bildungswerk" (SBW) verheiratet, in der nicht nur Holters Frau beschäftigt war, sondern in die auch Fördermittel aus den europäischen Fonds, aber auch - als einziger Träger überhaupt - aus Landesmitteln geflossen sind. Der Rechnungshof hat nun das Ministerium aufgefordert, Bewilligungsbescheide für das SBW zu prüfen und eventuell zurückzunehmen. Hier habe es offenbar Zahlungen gegeben, für die keine Leistungen erbracht worden seien, kritisiert der Rechnungshof. Überdies wurden nicht beanspruchte Mittel von fast 750 000 Mark erst ein Jahr später zurückgezahlt.

Untersucht wurde ebenso die Auftragsvergabe an die Firma BBJ Servis GmbH, eine Firma, die technische Hilfe bei der Vergabe von EU-Mitteln leistet. Nach Aussage des Rechnungshofes hatte BBJ in der Zeit von 1991 bis 1999 Fördermittel aus den europäischen Fonds erhalten, die durch das Ministerium freihändig vergeben worden waren. "Andere Bewerber wurden nicht berücksichtigt", heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Für die Jahre 2000 bis 2006 sei die Ausschreibung auf die BBJ Servis zugeschnitten worden. Weder sei die Zuverlässigkeit des Bieters ausreichend geprüft worden, noch sei das Bewerbungsverfahren fair gewesen. Innerhalb des Verfahrens seien die Kriterien geändert worden, ohne daß die anderen Bieter davon erfahren hätten. Zudem sei die Dokumentation des Verfahrens lückenhaft, beanstandet der Landesrechnungshof. (Fortsetzung Seite 2.)

Maßgeblich mit der Auftragsvergabe beschäftigt war der damalige Referatsleiter für Grundsatzangelegenheiten Klinger, der bis Ende Januar 2000 Geschäftsführer der BBJ gewesen war. Immerhin hatte Klinger auf seine Befangenheit aufmerksam gemacht. Für das Ministerium sei dies aber kein Hinderungsgrund gewesen, ihn weiter mit der Angelegenheit zu beschäftigen.

Der Minister habe gegen Haushalts- und Reisekostenrecht verstoßen, heißt es weiter im Bericht des Landesrechnungshofes. Er habe zunächst die Übernachtungskosten für die mitreisende Ehefrau vom Land bezahlen lassen. Erst eineinhalb Jahre später habe Holter das Geld zurückgezahlt. Schließlich beschäftigt sich der Bericht noch einmal ausführlich mit dem Fall Klinger. Dessen Eignung für den öffentlichen Dienst sei nicht hinreichend geprüft worden. Er hätte nicht eingestellt werden dürfen, bevor er nicht das Formblatt zur Überprüfung auf eine Tätigkeit bei der Staatssicherheit ausgefüllt hätte, was Klinger indes überhaupt nicht tat. Und schließlich hätte Klinger nicht stellvertretender Abteilungsleiter sein dürfen, solange seine Überprüfung noch nicht abgeschlossen gewesen war.

Auf den Präsidenten des Landesrechnungshofes war offenbar wegen dieses Berichtes politischer Druck ausgeübt worden. Eine schon einmal angesetzte Pressekonferenz im Februar hatte er absagen müssen, da das Ministerium plötzlich neue Akten herausgab. In der vergangenen Woche kritisierte die Schweriner Landesregierung massiv den Landesrechnungshof. Sein Präsident Tanneberg habe "die Glaubwürdigkeit seines Amtes beschädigt und auch der politischen Kultur Schaden zugefügt". Tanneberg selbst sprach davon, daß der Rechnungshof durch die Regierung behindert worden sei. Offenbar war von ihm erwartet worden, den Holter-Bericht erst nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 22. September zu veröffentlichen. Die Regierung hatte ihn aufgefordert, seine Vorwürfe genauer zu benennen. Tanneberg hatte daraufhin gesagt, er lasse sich wegen der Unabhängigkeit seines Amtes nicht vor die Regierung zitieren.

Die CDU im Landtag griff Ministerpräsident Ringstorff (SPD) an: "Seit einem Jahr schaut Ringstorff dem hanebüchenen Treiben seines Stellvertreters tatenlos zu." Fraktionsvorsitzender Rehberg nannte den Bericht des Rechnungshofes "einen unglaublichen Katalog der Mißwirtschaft".