besonderes Kirchgel - Gerichtsverfahren? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 01.07.02 18:49:06 von
neuester Beitrag 02.07.02 08:39:31 von
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Hallo,
kann jemand verbindlich sagen, ob es zur Erhebung des besonderen Kirchgelds anhängige Klageverfahren gibt, und ob ggf. eine Überprüfung durch das BVerfG angestrebt wird?
Die Beteuerungen der Kirchen, das Kirchgeld sei verfassungsgemäß, stehen im Widerspruch zu einem Urteil des BVerfG von 1965, in dem festgestellt wurde, dass jemand, der keiner Kirche angehört, nicht zu Kirchensteuer verpflichtet werden darf, nur weil der Ehepartner Kirchenmitglied ist.
Insofern wäre eine erneute Überpüfung denkbar.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich hier noch nichts getan haben sollte.
Dank an alle, die antworten!
kann jemand verbindlich sagen, ob es zur Erhebung des besonderen Kirchgelds anhängige Klageverfahren gibt, und ob ggf. eine Überprüfung durch das BVerfG angestrebt wird?
Die Beteuerungen der Kirchen, das Kirchgeld sei verfassungsgemäß, stehen im Widerspruch zu einem Urteil des BVerfG von 1965, in dem festgestellt wurde, dass jemand, der keiner Kirche angehört, nicht zu Kirchensteuer verpflichtet werden darf, nur weil der Ehepartner Kirchenmitglied ist.
Insofern wäre eine erneute Überpüfung denkbar.
Ich kann mir kaum vorstellen, dass sich hier noch nichts getan haben sollte.
Dank an alle, die antworten!
Und ich hab geglaubt, hier ginge es um eine Frage für den User "Duschgel" oder "Wettertaft"....
Das "besondere Kirchgeld" gibt es erst seit dem 1.1.2001. Vom BVerfG ist es noch nicht überprüft worden:
http://www.google.de/search?q=cache:LbC74mxLuxYC:www.wdr.de/…
http://www.google.de/search?q=cache:LbC74mxLuxYC:www.wdr.de/…
@posthuman
Ich dachte, mich trifft der kalte Schauer, deshalb hab ich das "d" vergessen. Sorry, wenn ich Dich bei Deinem Visagisten gestört haben sollte.
@Nataly
Seit dem 01.01.2001 doch erst in NRW, vorher gab es das Kirchgeld schon in anderen Bundesländern. Und dort sind alle gläubig oder zahlen aus schlechtem Gewissen? Ich glaub`s nicht!!
Werde die Frage noch einmal einstellen, wg. der Suchfunktion.
Ich dachte, mich trifft der kalte Schauer, deshalb hab ich das "d" vergessen. Sorry, wenn ich Dich bei Deinem Visagisten gestört haben sollte.
@Nataly
Seit dem 01.01.2001 doch erst in NRW, vorher gab es das Kirchgeld schon in anderen Bundesländern. Und dort sind alle gläubig oder zahlen aus schlechtem Gewissen? Ich glaub`s nicht!!
Werde die Frage noch einmal einstellen, wg. der Suchfunktion.
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