Punkte für Stoiber. Duell Schröder/Stoiber! - 500 Beiträge pro Seite

[Hellwig1]

Das Gesprächsprotokoll des Duells
Schröder gegen Stoiber

Was hält Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von seinem
Herausforderer Edmund Stoiber (CSU)? Was will Stoiber anders machen, wenn er Kanzler wird? Zum ersten Mal in einem Bundestagswahlkampf kam es zum
direkten Rede-Duell zwischen den Kontrahenten.

Interview-Duell in Berlin: Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Herausforderer Edmund Stoiber beantworteten 90 Minuten lang die Fragen von BILD-Chefredakteur Kai Diekmann (38, links) und BamS-Chef Claus Strunz (35)


BILD am SONNTAG: Herr Bundeskanzler, um welche Eigenschaften beneiden Sie Edmund Stoiber?

Gerhard Schröder: Ich beneide ihn um nichts; denn ich bin zum Neid völlig unfähig.

BamS: Herr Ministerpräsident, was hat Gerhard Schröder Ihnen voraus?

Edmund Stoiber: Er ist ein bisschen ein Schauspieler.

Schröder: Immerhin: Ich bin Kanzler.

BamS: Herr Bundeskanzler, warum nennen Sie Ihren Herausforderer einen „Streber“?

Schröder: Dessen kann ich mich zwar nicht erinnern, aber gewisse Anzeichen gibt es ja dafür. Es gibt diese schöne Legende vom Einser-Juristen. Da ich das selber mal gemacht habe, weiß ich: Die meisten, die eine Eins bekommen haben, waren schon sehr strebsam. Das muss ich sagen. Es ging bei mir; aber es war gehobener Durchschnitt.

Stoiber: „Streber“ ist sicherlich keine positive Bezeichnung, „strebsam“ dagegen ja. Ein Kanzler sollte schon strebsam sein.

Schröder: Das sehen Sie an mir, Herr Stoiber.

Stoiber: Das weiß ich nicht. Wenn ich mir Sie anschaue, glaube ich, müssen Sie nachsitzen.

BamS: Sie, Herr Ministerpräsident, sprechen gern von einem „Dampfplauderer“, wenn es um Herrn Schröder geht.

Stoiber: Das tue ich nicht regelmäßig. Aber ich kritisiere natürlich an Herrn Schröder, dass er sehr viel verspricht und dann vieles nicht hält. Dazu kommt, dass er sehr populistische Aussagen wie zum Beispiel „Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell“ und „Wir werden das gesetzlich regeln“ macht. Diese jedoch haben keine gesetzlichen Regelungen nach sich gezogen.

So gibt es eine ganze Reihe anderer Aussagen. So zum Beispiel: Die Leute, die sich an kleinen Mädchen oder an Kindern vergehen und sie sexuell missbrauchen, müssen auf Dauer weggesperrt werden, aber schnell. – Auch hier warten wir immer noch auf entsprechende bundesweite Regelungen.

BamS: Herr Stoiber, bei den persönlichen Werten kommt der Kanzler in den Umfragen sehr gut weg. Er ist vor allem bei Frauen sehr beliebt. Was hat der Kanzler, was Sie nicht haben?

Stoiber: Ich weiß nicht, ob er bei Frauen besser ankommt. Ich glaube, dass Frauen genauso ihre Entscheidungen nach Kompetenz messen. Sie entscheiden danach, wen sie für kompetenter in der Lösung der uns bedrängenden Fragen halten.


BamS: Sie haben vorhin betont: „Ich bin der Kanzler.“ Macht Macht sexy?
Schröder: Nein, man darf aber keine Angst haben vor Macht, wenn man Spitzenämter in der Politik haben will. Demokratisch legitimierte Macht ist die Voraussetzung dafür, dass man Politik gestalten kann. Also muss man sie auch wollen. Welche Auswirkungen das auf andere hat, kann ich nicht beurteilen. Das ist auch das Urteil, das andere über diejenigen haben, die demokratisch legitimierte Macht ausüben. Das ist ja auf Zeit verliehene Macht. Als solche ist sie Voraussetzung einer Politik, die gestalten und nicht einfach hinnehmen will.


Nachgehakt: BamS-Chef Claus Strunz wollte von Stoiber wissen,
was er an Schröder gut findet


BamS: Herr Bundeskanzler, warum können Sie Ihre guten persönlichen Werte in den Umfragen nicht auf die Regierungskoalition übertragen?

Schröder: Zunächst geht es nicht darum, sie auf die Koalition zu übertragen, sondern auf die SPD. Das bessert sich zurzeit. Ich hoffe, dass wir zum Ende des Wahlkampfs die guten Werte auf die Partei werden übertragen können. Denn wahr ist: Wer möchte, dass ich weiterhin Kanzler bleibe – es gibt ja eine durchaus beachtliche Zahl von Menschen in Deutschland, was mich freut –, der wird im Ergebnis SPD wählen müssen. Dieses ist ja keine Präsidentschaftswahl französischen oder amerikanischen Musters, sondern eine, die vor allem über die Zweitstimme entschieden wird, die der jeweiligen Partei gegeben werden muss.

Also: Es gibt einen Zusammenhang zwischen Personen und der Partei, was den Wahlerfolg angeht. Dass Personalisierung in der heißen Phase des Wahlkampfes unabhängig vom persönlichen Willen stattfinden wird und immer stattgefunden hat, ist gar keine Frage.




BamS: Herr Ministerpräsident, wenn die Deutschen den Kanzler direkt wählen könnten, bliebe Gerhard Schröder mit großem Abstand Regierungschef. Was macht Sie so sicher, dass Sie es trotzdem schaffen?

Stoiber: Es kommt auf die Kompetenz an. Wenn ich mir die Umfragen vor Augen halte, die Sie zitieren, messen mir die Bürgerinnen und Bürger in der Wirtschaftspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik die wesentlich höhere Kompetenz zu. Auch messen mir die Leute eine höhere Entschlusskraft und ein höheres Durchsetzungsvermögen zu. Deswegen bin ich fest davon überzeugt, dass wir mit den Positionen, die ich mit CDU und CSU zusammen vertrete, die Mehrheit bekommen. Sie kennen unser Ziel: Wir wollen 40 Prozent der Stimmen erreichen und mit Abstand stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag werden.

BamS: Hat der Bundeskanzler in den letzten vier Jahren denn alles falsch gemacht?

Stoiber: Ich messe nur die Bilanz, und ich stelle einfach fest, dass der Bundeskanzler sein zentrales und großes Versprechen, die Arbeitslosigkeit im Jahresschnitt auf unter 3,5 Millionen zu drücken, nicht eingehalten hat. Er hat das mehrfach versprochen. Er hat auch deutlich gemacht, dass er sich an diesem Versprechen messen lassen will; wenn er das nicht erreiche, habe er es nicht verdient, wieder gewählt zu werden. Beim Abbau der Arbeitslosigkeit sind wir international in Europa Schlusslicht. Wir sind beim wirtschaftlichen Wachstum mit Abstand Letzter. Deswegen haben wir solche Schwierigkeiten, unsere inneren Probleme lösen zu können.

Schröder: Ich muss eines richtig stellen: Die Arbeitslosigkeit in Spanien ist deutlich höher als in Deutschland. Das Gleiche trifft für Frankreich zu. Also: Bei den großen europäischen Ländern, die mit uns konkurrieren, haben Sie die Zahlen nicht richtig im Kopf, Herr Stoiber.


Stoiber: Doch! Ich habe ja nicht von den Zahlen, sondern vom Abbau der Arbeitslosigkeit gesprochen.




Schröder: Darf ich ausreden? – Es kann ja nachgeprüft werden. Die Arbeitslosigkeit in Spanien liegt zwischen elf und zwölf Prozent, und auch in Frankreich ist sie ein Prozent höher als in Deutschland. Insofern stimmt Ihre Aussage schlicht nicht.

Nach allen Prognosen, die wir im Jahre 2000 nach den wichtigen Reformen, die wir durchgeführt haben, hatten, wäre es möglich gewesen, ohne Einbrüche in der Weltwirtschaft die Zahl von 3,5 Millionen Arbeitslosen zu erreichen. Das war unser Ziel; das bleibt unser Ziel. Aber derjenige, der sich in ökonomischen Fragen für kompetent hält, sollte wissen, dass eine so exportabhängige Wirtschaft wie die deutsche natürlich von weltwirtschaftlichen Einbrüchen viel, viel stärker als andere Volkswirtschaften betroffen ist. Das war das Problem Deutschlands.

Deswegen darf man das Ziel nicht aufgeben. Aber wir brauchen Zeit dafür, um nach Überwindung der weltwirtschaftlichen Krise – und wir sind ja mitten in der Überwindung – das gekennzeichnete Ziel zu erreichen. Das bleibt nach wie vor unser fester Wille.

Stoiber: Herr Schröder, Sie müssen mir bitte zuhören! Ich habe nicht von den absoluten Zahlen der Arbeitslosigkeit gesprochen . . .

Schröder: Von welchen denn?

Stoiber: . . . sondern ich habe davon gesprochen, dass wir beim Abbau der Arbeitslosigkeit nach der Statistik der Europäischen Kommission an letzter Stelle liegen. Die Europäische Kommission gibt ja selber vor, dass im Jahre 2002 und 2003 nach ihren Prognosen in Europa 1,8 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, dass aber Deutschland leider 180 000 Arbeitsplätze verlieren wird. So weit die Zahlen. Die habe ich Ihnen zu Ihrer Bilanz vorgehalten.


Stoibers Berater: Wahlkampf-Manager Michael H. Spreng (53, links) und Stoiber-Sprecher Martin Neumeyer (42, Zweiter von links) verfolgten das Duell


Schröder: In Deutschland sind in der Zeit, in der wir regieren, 1,2 Millionen neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden. Im letzten Jahr hatten wir die höchste Erwerbstätigenquote, die es in Deutschland je gegeben hat. Wie man angesichts dessen von Rückständen sprechen kann, ist mir schlicht unerfindlich; es sei denn, man will nur Wahlkampf machen. Das hat nichts mit einer seriösen ökonomischen Debatte zu tun.

Stoiber: Ich will das nicht stehen lassen. Sie hatten einen Zuwachs an Arbeitsplätzen nur dadurch, dass Sie das 630-Mark-Gesetz geändert hatten. Arbeitsplätze, die es schon gegeben hat, sind jetzt sozialversicherungspflichtig geworden. Ich sage, dass das keine neuen Arbeitsplätze sind. Das sind Arbeitsplätze, die es bisher gegeben hat. Für diese Arbeitsplätze sind bisher Steuern gezahlt worden. Sie sind nicht registriert worden. Wenn Sie allein mit statistischen Tricks zufrieden sind, die Arbeitsplätze nach oben zu rechnen, dann ist das allein Ihr Problem.

BamS: Herr Stoiber, was würde denn aus Deutschland werden, wenn Gerhard Schröder weitere vier Jahre Kanzler bleibt?

Stoiber: Die hohe Arbeitslosigkeit ist unser größtes Problem; keine Bewegung. Wir bekommen in diesem Jahr jeden Monat attestiert, dass die Arbeitslosigkeit wächst. Wir werden feststellen – Sie haben diese Prognose schon heute im Blatt –, dass die Juni-Zahlen des Jahrs 2002 etwa 200 000 Arbeitslose mehr als im Jahre 2001 zeigen. Das ist ein unerträglicher Zustand.

Ich stelle fest, dass vor allen Dingen in den neuen Ländern – Sie haben ja Herrn Kohl massiv angegriffen und gesagt, dass Sie es besser machen, und es zur Chefsache Ost gemacht – die Arbeitslosigkeit in Ihrer Zeit zugenommen hat. Deswegen habe ich vorgeschlagen, dass der Mann, der wahrscheinlich am meisten von Politik und Wirtschaft versteht, Lothar Späth, sich in besonderem Maße um den Osten kümmern soll.

BamS: Herr Bundeskanzler, sehen Sie schwarz für Deutschlands Zukunft, wenn Edmund Stoiber Kanzler werden sollte?


Die Kanzlerberater: Schröder-Sprecher Béla Anda (38, rechts)
und SPD-Bundesgeschäftsführer Matthias Machnig (42, Zweiter von rechts) waren dabei


Schröder: Nein, das tue ich nicht. Ich bin dagegen, dass er das wird. Ich halte es auch für falsch für die ökonomische, für die politische, für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland. Aber Katastrophengemälde zu malen ist meine Sache überhaupt nicht. Die deutsche Zivilgesellschaft ist stabil genug, sich gegen eine Politik, die ich nicht richtig finde, auch zur Not zur Wehr zu setzen: gegen den Abbau von Arbeitnehmerrechten, gegen Veränderungen beim Betriebsverfassungsgesetz, also all das, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer interessiert. Die deutsche Wirtschaft ist auch auf den Märkten der Welt stabil genug, um auch Herrn Stoiber zu überstehen.

BamS: Herr Stoiber, gibt es denn einen Fehler, den Sie dem Bundeskanzler ganz besonders ankreiden?

Stoiber: Ich kreide ihm an, dass er als Ministerpräsident eine Steuerreform 1996/97/98 verhindert hat und dann eine Steuerreform durchgeführt hat, die uns und den Mittelstand ganz gewaltig zurückgeworfen hat. Das werfe ich ihm vor, weil ich der festen Überzeugung bin, dass darin auch eine der Ursachen unserer Arbeitsmarktsituation liegt. Sie ist nicht international, sondern im Wesentlichen national begründet. Ihr Vorvorgänger Helmut Schmidt hat Ihnen das ja vor ein paar Tagen vorgeworfen. Er hat gesagt: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht von der Globalisierung und den internationalen Entwicklungen abhängig, sondern hausgemacht. Darin hat er Recht, weil die Rahmenbedingungen für den Mittelstand sich erheblich verschlechtert haben. Das ist für mich einer der schweren Fehler.

Schröder: Der Vorwurf würde Sinn machen, wenn er sachlich begründet wäre. Das ist er aber nicht. Wir sind es gewesen, die zum Beispiel die Gewerbeertragsteuer voll auf die zu zahlende Einkommensteuer beim Mittelstand, der meistens aus Personengesellschaften besteht, angerechnet haben. Die Verhinderung der Steuerreform, die Sie auf der Basis Ihrer Petersberger Beschlüsse haben machen wollen, war notwendig, weil zur Finanzierung der Senkung des Spitzensteuersatzes Sie schlicht streichen wollten, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Schicht- und Nachtarbeitszuschlägen erhalten. Das ist kein geeignetes Instrument, eine Steuerreform in diesem Bereich zu finanzieren, wenn man bei den Kleinen abkassiert.

Stoiber: Das ist nicht richtig.

Schröder: Das steht in Ihren Petersberger Beschlüssen.

Stoiber: Nein. So können wir nicht miteinander umgehen. Das wissen Sie ganz genau.

Schröder: Ich kann doch nur lesen, was Sie geschrieben haben, und muss das danach bewerten.

Stoiber: Diese Steuerreform war das Angebot der damaligen Regierung, mit Ihnen über alles zu reden. Sie haben dieses Angebot überhaupt nicht angenommen, weil Sie im Prinzip diese Steuerreform generell nicht wollten. Das hat uns insgesamt zurückgeworfen.



BamS: Herr Stoiber, welche Aufgaben hat denn Gerhard Schröder in seiner Amtszeit so gut gelöst, dass Sie es selber nicht besser hinbekommen hätten?



Stoiber: Gut ist, dass wir entgegen seinen früheren Auffassungen in der Außenpolitik heute keine fundamentalen Gegensätze mehr haben. Die damalige Opposition hat bei den Einsätzen der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes nein gesagt. Heute gibt es darüber keine Diskussionen mehr, und zum Teil hat die Opposition fehlende Stimmen der Regierungsfraktion ersetzt. Insoweit will ich das durchaus positiv bewerten.

BamS: Herr Bundeskanzler, gibt es denn Dinge, von denen Sie sagen: Da führt der Edmund Stoiber die Wähler schon heute aufs Glatteis?

Schröder: Sicher gibt es die, zum Beispiel bei der Entwicklung des Staatshaushaltes und der Sozialversicherungshaushalte. Es ist die Rede von dem, was Sie großspurig drei Mal unter 40 nennen. Wenn man das finanzieren wollte, würde das bedeuten, dass Bund, Ländern und Gemeinden zusammen 170 Milliarden Euro fehlten. Die kann man gar nicht aufbringen. Die kann man weder durch Kürzungen bei Sozialleistungen noch durch Verschuldung aufbringen. Insofern sind das Luftblasen, die von Seiten der CDU/CSU angekündigt werden. Ihnen fehlt jegliche seriöse Finanzierung. Das wird umso schlimmer, wenn man bedenkt, dass auf der anderen Seite Ausgaben in einer Größenordnung von 70 Milliarden Euro angekündigt werden. Hier zeigt sich, dass weder von ökonomischer noch von finanzpolitischer Kompetenz die Rede sein kann.

Stoiber: Nein! Wenn wir schon eine Diskussion führen, müssen Sie jedem die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. Der Bundeskanzler hat ein wesentliches Merkmal unseres Regierungsprogramms, das wir umsetzen wollen, angesprochen: drei Mal 40. Ich muss ihn berichtigen. Wir wollen zum einen Lohnzusatzkosten unter 40 Prozent. Sie liegen gegenwärtig bei 41,67. Gerhard Schröder hat auch schon einmal gefordert, dass sie unter 40 beziehungsweise auf 40 reduziert werden. Das ist richtig, auch wenn er es selber aufgegeben hat.


Nachgefragt: BILD-Chef Kai Diekmann bat Schröder um seine Meinung über Stoiber


Zweitens wollen wir den Spitzensteuersatz auf unter 40 Prozent senken. Das sind mittelfristig zu vollziehende Maßnahmen.

Der dritte Punkt ärgert mich, ehrlich gesagt, am meisten, weil ich Ihnen damit ein Stück Unredlichkeit vorwerfe. 40 Prozent Staatsquote bedeutet gegenwärtig: Jede zweite Mark, die wir alle hier verdienen, wird durch öffentliche Kassen umverteilt. Dies ist ein unerträglicher Zustand. Jetzt polemisieren Sie gegen die Veränderung der Staatsquote, die notwendig ist. Sie haben selbst, Herr Bundeskanzler, vor drei Jahren diese Staatsquote ebenfalls auf 40 Prozent senken wollen.

Genau das werfe ich Ihnen vor! All das, was Sie gestern oder vorgestern als richtig vertreten haben, haben Sie über Bord geschmissen. Sie können so nicht mit den Dingen umgehen. Wir brauchen eine Senkung der Staatsquote. Jetzt den Menschen Angst zu machen, indem Sie sagen, es würden ihnen 170 Milliarden Euro weggenommen, ist auf sehr niedrigem Niveau. Wir wollen, dass die Menschen von dem, was sie verdienen, ein Stück mehr in der Tasche behalten.

Schröder: Aber das ist doch gar kein Streitgegenstand zwischen uns. Nur ist es schlicht so: Wenn Sie Ihre Forderungen in den drei Punkten realisieren, hat das genau die Folgen, die ich gekennzeichnet habe. Das hat negative Folgen für die Entwicklung der Infrastruktur, negative Folgen für den Solidarpakt II im Osten; das hat ebenso negative Folgen für die Investitionen in die innere Sicherheit und in die Bildung. Es hat doch gar keinen Sinn, den Menschen vormachen zu wollen, auf der einen Seite Leistungen zu empfangen und auf der anderen Seite eine Steuer- und Sozialquote zu haben, mit der diese Leistungen in keiner Weise finanzierbar sind.

Exakt das machen Sie. Das geht nicht! Also müssen Sie den Menschen sagen: Wenn ihr vernünftig leben wollt, wenn ihr Investitionen in den genannten Bereichen haben wollt, muss das fair aufgebracht werden. Das tun wir. Das steht schon heute im Gesetzblatt und wird bis 2005 umgesetzt. Und was Sie ankündigen, ist schlicht Illusion.

Stoiber: Das ist keine moderne Politik, bei dem Standard zu bleiben, eine Staatsquote von 49 Komma X als richtig anzuerkennen. Wir wollen davon herunter, und wir haben das schon einmal gemacht.

Schröder: Das sagt ja auch keiner.

Stoiber: Als wir 1982 auch solch eine hohe Staatsquote hatten, sind damals die Steuern gesenkt worden, ist die Staatsquote langfristig heruntergefahren worden. Aber am Ende haben die öffentlichen Kassen mehr gehabt, und die Menschen haben auch mehr in der Tasche gehabt. Sie wissen das ganz genau. Die Diskussion, die Sie hier führen, ist unredlich; denn das Ziel, die Staatsquote auf unter 40 Prozent zu senken, ist natürlich ein langfristiges Ziel.

Schröder: Wie langfristig?

Stoiber: Das geht mit Sicherheit über eine Legislaturperiode hinaus. Das ist vielleicht auch eine Zeitphase von zwei Legislaturperioden, weil ein Prozent Reduzierung etwa 20 Milliarden Euro sind. Das ist gar nicht die Frage. Wir wollen, dass der Staat und die öffentlichen Kassen langfristig nicht jede zweite Mark, die der Bürger verdient, mehr oder weniger umverteilen.

Schröder: Aber dann dürfen Sie nicht gleichzeitig mehr fordern für die Bundeswehr, für die innere Sicherheit, für Bildungsinvestitionen, für Hochschulen und für den Solidarpakt II. Das passt nicht zusammen.

Stoiber: Bei Ihrem wirtschaftlichen Wachstum mit 0,8 Prozent kann man das zweifelsohne nicht machen.

Schröder: Bei welchem Wachstum passt es denn?

BamS: Herr Bundeskanzler, Sie hatten vier Jahre Zeit. Jetzt fragen viele Leute: Warum kommt denn die Regierung mit ihrem entscheidenden Reformvorschlag auf dem Arbeitsmarkt erst so spät?

Schröder: Es gibt nicht einen entscheidenden Reformvorschlag. Wir haben zum Beispiel nach 16 Jahren Stillstand unter Herrn Kohl – Herr Stoiber hat ja das gleiche Personal rekrutiert – eine Steuerreform durchgeführt, die Deutschland im europäischen und im weltweiten Kontext wettbewerbsfähiger gemacht hat, und zwar sowohl auf der Kostenseite der Unternehmen als auch bei der Nachfrageseite, also bei dem, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Brutto netto bekommen. Das hat wirtschaftlich geholfen.

Wir haben zweitens, was es vorher nie gegeben hat, eine zweite Säule unter das Dach der Rentenversicherung gestellt. Wir haben die umlagefinanzierte Rente durch eine kapitalgedeckte Rente ergänzt. Sie funktioniert sowohl auf der betrieblichen als auch auf der privaten Seite.

Wir haben ein Zuwanderungsrecht geschaffen, das modern ist, das Begrenzung und Integration erlaubt, aber auch unsere humanitären Verpflichtungen erfüllt.

Und wir haben im Gesundheitssystem wichtige Veränderungen auf den Weg gebracht, zum Beispiel einen Ausgleich zwischen Ost und West. Der Reformstau ist aufgelöst worden. Wir gehen jetzt daran, die Arbeitsmarktreform voranzubringen, weil Fehlentwicklungen in der Bundesanstalt für Arbeit deutlich geworden sind. Im Übrigen ist es nicht die erste Maßnahme, die wir ergreifen. Das
JobAqtiv-Gesetz, das wir gemacht haben, in dessen Mittelpunkt bessere Vermittlung in die offenen Stellen steht, ist die Basis für all das, was Herr Hartz jetzt vorschlägt.

BamS: Jetzt sagt die Hartz-Kommission, die Zahl der Arbeitslosen lasse sich bis 2005 halbieren. Geben Sie uns dieses neue Versprechen?

Schröder: Ich bin vorsichtig – auch angesichts weltwirtschaftlicher Entwicklungen, die nicht kontrollierbar und nicht voraussehbar sind –, mich auf Zahlen festzulegen. Zu dem, was von der Arbeit von Herrn Hartz bisher bekannt geworden ist: Das sind Teilelemente; das ist noch kein endgültiges Konzept. Mir liegt daran, dass ich das endgültige Konzept, das Mitte August vorliegen wird, bekomme und es bewerten kann.

Eines kann ich jetzt schon sagen: Das ist eine ungemein wichtige Arbeit, die eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schaffen wird und die Deutschland entscheidend voranbringen wird. Hartz hat in jedem Punkt meine Unterstützung. Wenn er mit seiner Arbeit fertig ist, wird es an die Bewertung und vor allen Dingen an die Umsetzung gehen.


BamS: Herr Ministerpräsident, Sie haben die Reformvorschläge der so genannten Hartz-Kommission, die Radikalkur gegen die Arbeitslosigkeit, als „großen Bluff“ bezeichnet. Sind die Vorschläge nur deshalb schlecht, weil sie der Kanzler in Auftrag gegeben hat?

Stoiber: Nein. Ein Teil sind ja Vorschläge, die wir seit langer Zeit gemacht haben und die immer an der SPD gescheitert sind, zum Beispiel die Regelungen der Zumutbarkeit bei der Arbeitslosigkeit zu verschärfen, die Beweislast umzukehren, das Scheinselbstständigkeitsgesetz abzuschaffen, um mehr Selbstständigkeit zu ermöglichen. Wir wollen, dass derjenige, der Arbeitslosengeld bekommt und jetzt eine Arbeit annimmt, die unterhalb des Arbeitslosengeldes bezahlt wird, am Ende mehr als das Arbeitslosengeld hat. Wir wollen also einen Aufschlag zum Arbeitslosengeld, wenn er einen geringeren Lohn annimmt.




Wenn jetzt die Regierung diese Vorschläge einer Kommission übernimmt, werden wir diese Vorschläge natürlich unterstützen und nach der Wahl selbst durchsetzen.

Wenn man die über 55-Jährigen praktisch nicht mehr als vermittlungsfähig ansieht und sie aus der Arbeitslosenstatistik herausnehmen möchte, dann ist das genau das, was die Regierung schon einmal versucht hat: mit Statistik-Tricks die Arbeitslosenzahl nach unten zu drücken. Ich halte es für völlig falsch, jetzt zu sagen, man würde jetzt allein mit der Verteilung von Arbeit und mit der Vermittlung von Arbeit die Arbeitslosigkeit auf zwei Millionen reduzieren können. Das können wir nur mit Wachstumsimpulsen schaffen, wenn wir mehr wirtschaftliches Wachstum bekommen, mit Investitionen, die in Deutschland gemacht werden, mit mehr Kaufbereitschaft in der Bevölkerung, mit mehr Optimismus.

Ich werfe der Bundesregierung auch vor, dass es noch keine Regierung gegeben hat, die so viele Gutachten für die Arbeitsmarktpolitik in Auftrag gegeben hat. Das war jetzt das 52. Gutachten.

Ich finde es schon toll, dass man ein Gutachten vom Bündnis für Arbeit bekommen hat, das man mit spitzen Fingern angefasst und abgelegt hat. Man hätte es damals umsetzen und nicht unsere Vorschläge diffamieren sollen.

BamS: Wie viele Arbeitslose weniger versprechen Sie uns denn?

Stoiber: Ich verspreche mit Sicherheit keine Zahl; denn dies hängt nicht allein von der Politik, sondern von den Rahmenbedingungen ab und davon, wie diese Rahmenbedingungen von der Wirtschaft ausgefüllt werden.

BamS: Schafft die Politik nicht diese Rahmenbedingungen?

Stoiber: Natürlich. Deswegen sage ich ja: Mit den drei Mal 40 schaffen wir die Rahmenbedingungen. In erster Linie brauchen wir eine Entlastung des Mittelstandes. Ich halte es, Herr Bundeskanzler, wirklich für einen schweren Fehler, dass Sie, was die Körperschaftsteuer anbelangt, eine Reform der Kapitalgesellschaften durchgeführt haben, die jetzt dazu führt, dass die Länder und der Bund im letzten und auch in diesem Jahr kein Geld mehr von den großen Unternehmen einnehmen. Wir hatten im Jahre 2000 noch 23 Milliarden Euro an Körperschaftsteuer eingenommen. Wir haben im letzten Jahr zurückgezahlt. Wir zahlen in diesem Jahr wieder zurück. Das ist für mich ein wirklich unerträglicher Vorgang, dass große Kapitalgesellschaften früher gezahlte Körperschaftsteuer vom Finanzamt zurückbekommen, während beim Mittelstand so etwas nicht stattfindet. Das ist die Ungerechtigkeit, die die Leute im mittelständischen Bereich nicht akzeptieren.

BamS: Herr Bundeskanzler, Ihr Mienenspiel sieht so aus, als wollten Sie zur Körperschaftsteuer unbedingt antworten.

Schröder: Es wird von Ihnen kritisiert, dass wir die Erlöse aus Veräußerungen von Beteiligungen bei Kapitalgesellschaften steuerfrei gestellt haben. Dazu will ich Folgendes sagen. Das ist keine Freistellung von Steuern, sondern in der Praxis eine Stundung von Steuern. Denn wenn diese Gewinne ausgeschüttet und nicht wieder in Deutschland investiert werden, müssen sie selbstverständlich versteuert werden. Wenn sie aber in Deutschland in eine neue wirtschaftliche Dynamik investiert werden, haben wir ein Interesse daran, weil das Arbeitsplätze schafft.

Deswegen zeugt es nicht von ökonomischer Kompetenz, wenn man aus fadenscheinigen Gründen diese Maßnahme kritisiert. Sie hat etwas
mit der Erneuerung der alten Deutschland AG zu tun. Sie hat im Übrigen bereits jetzt Erfolge gebracht.

Das Zweite, was Sie sagen, dass der Mittelstand benachteiligt worden wäre, stimmt einfach nicht. Die Kapitalgesellschaften zahlen 38 Prozent an Steuern, und der Mittelstand zahlt einen Spitzensteuersatz von 48 1/2 Prozent, später 42 Prozent, aber unter voller Anrechnung von rund 13 Prozent durchschnittlicher Gewerbeertragsteuer. Also liegt er im Ergebnis besser als die Kapitalgesellschaften.

Im Übrigen macht es keinen Sinn, Große und Kleine gegeneinander auszuspielen; denn es ist so, dass große Unternehmen und viele Handwerksmeister und Zulieferer eng zusammenarbeiten und voneinander profitieren.

Stoiber: Dort haben wir eine Ungleichbehandlung. Es geht mir um die Ungleichbehandlung. Sie müssen wissen, dass gerade im mittelständischen Bereich, der 75 Prozent der Arbeitsplätze vorhält, darüber große Enttäuschung und großer Unmut besteht. Wir werden auf jeden Fall die Gleichstellung herstellen.

Ich möchte Sie doch bitten, dass Sie dies auseinander halten. Ich hatte zunächst angesprochen, dass die Großen, die Aktiengesellschaften und die GmbH, gegenwärtig keine Einkommensteuer bezahlen.

Schröder: Das stimmt nicht, weil sich die Situation längst geändert hat. Was Sie skizzieren, hatte mit der Umstellung des Steuerrechts zu tun, die hochkompliziert ist. Deswegen will ich sie Ihnen hier auch nicht erläutern. Wir haben inzwischen wieder eine andere Einnahmensituation, die Steuern werden wieder gezahlt. Das ist auch richtig so, und das werden Sie auch im Landeshaushalt merken.

Stoiber: Nein, Herr Schröder, das stimmt leider nicht! Im ersten Vierteljahr dieses Jahres haben Bund und Länder, was die Körperschaftsteuer anbelangt, nur noch zehn Prozent des Aufkommens von vor zwei Jahren – nicht voriges Jahr. Und etwa acht bis neun Länder haben jetzt riesige Probleme. Allein mein Land – Bayern – zahlt von Januar bis Mai 340 Millionen Euro Körperschaftsteuer zurück. Das heißt, das Finanzamt ist eine Auszahlungsstelle geworden. Der Finanzminister möchte jetzt eine Haushaltssperre zulasten vieler sozialer Einrichtungen verhängen. Das ist Ihre Politik. Die werde ich mit Sicherheit so nicht fortführen.


Das Gespräch führten Kai Diekmann und Claus Strunz

[GillyBaer]

Hellwig,
das ist gemein und und unfair gegenüber
dem Kandidaten Stoiber
immer die "linke" Presse..
jetzt kann sich Schröder in aller
Ruhe auf das Fernsehduell
mit Stoiber vorbereiten;

nein, er muß es nicht mehr..

[nino@]

schröder bleibt an der macht ...... ! ! ! !

geht richtig wählen ...... stoiber darf keine chance haben ... sonst kommen wir nie aus der krise .... ! ! ! !

[ConnorMcLoud]

Das ist ja merkwürdig & überraschend zugleich, wie sehr Stoiber im Verlaufe des Gespräches in die Defensive gerät.
Bin gespannt wie das bei den Fwernsehduellen wird.

[Bulle Mario]

Wer gerät in die Defensive? Wohl Schröder.

Weil Stoiber genau die allergrößten Fehler des KAnzlers ansprechen konnte- KSt-Freistellung und NICHT-Senkung der Staatsquote.

Beides Themen die Schröder noch immer verteidigt obwohl er genau weiß, dass es falsch ist!

Die Rechung bekommt unser "gefärbter" Kanzler aber sicherlich serviert: Am 22.September 2002 ist der Spuk vorbei...

BULLE

[ConnorMcLoud]

Lies das Gespräch einfach mal nach. Immer wenn Schröder nachhakt, weicht Stoiber auf ein anderes Thema aus. Einfach nur schwach.
Man darf auf die Fernsehduelle gespannt sein.

[kazman]

Wer schonmal in München gearbeitet hat .. Die Betonung liegt auf "Arbeit" ... ohne Immobilienbesitz !

...der weiss, daß Stoibers Politik den Rest Deutschlands in Schutt und Asche legen wird.
Dem geht es defintiv nur um sein eigenes "Schneeballsystem"

Ich möchte keinesfalls behaupten, daß es uns mit Herrn Schröter besser ergehen wird - aber die Immobilienblase in München wird ohnehin bald platzen.
Da wird es auch nichts ändern, wenn die gesamte Nation wiedereinmal 10 Felder zurück springt.

armes BRAGODeutschland

[Bulle Mario]

#6:
Ohne inhaltliche Aussage kann ich dein Posting nicht nachvollziehen?
Wo weicht er denn "immer" aus?

#7:
?? Ich werde bald in München arbeiten und ahbe keine Angst -im Gegenteil...

BULLE

[kazman]

Hmmmh

Du verdienst > 100000 Euro ???

[Bulle Mario]

??!?
Im Moment noch nicht- aber das kann ja noch werden!

[roland hausse]

schröder und seine müde truppe müssen weg. am 22.09.02 gibt es für eine wahl: die union muss ran !!!

[ConnorMcLoud]

Stoiber ist ne reine Luftnummer. Siehe obigen Text.

[dickdiver]

@Connor: So ist es!

Gruß
dickdiver

[dickdiver]

Aus Spiegel-online von heute.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,204303,00.h…

Gruß
dickdiver

SCHRÖDER CONTRA STOIBER

Viel Rauch um fast nichts

Eine Absage an die Große Koalition und Distanz zur PDS. Auch die Fortsetzung des ersten Wahlkampf-Duells zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber in der Springer-Presse verlief unspannend.


DDP

Stoiber und Schröder: Die Duellanten geben sich noch recht zahm


Berlin - Schröder versicherte, sich bei einem Erfolg bei der Bundestagswahl weder von der PDS wählen zu lassen noch mit ihrer Hilfe zu regieren. Auf die Frage, ob er darauf sein Wort gebe, sagte er der "Bild"-Zeitung: "So ist das." Die PDS habe in der Außen-, Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik "so illusionäre Forderungen..., dass man Deutschland mit ihr in einer Konstellation, ob das nun Koalition oder Tolerierung ist, nicht regieren kann".
Stoiber entgegnete, er höre Schröders Festlegung in Bezug auf die PDS "mit Skepsis". Ähnliche Aussagen hätten Schröder und andere SPD- Politiker schon in den 90er Jahren getroffen. Nach dem Beschluss von 1994, niemals mit der PDS eine Koalition einzugehen, habe es die Tolerierung in Sachsen-Anhalt gegeben und dann die SPD/PDS-Bündnisse in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Schröder und Stoiber hatten das Interview den Zeitungen "Bild" und "Bild am Sonntag" am Donnerstag gemeinsam gegeben.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bot der SPD dagegen in der Tageszeitung "Die Welt" Hilfe bei der Kanzlerwahl an, sollte Rot-Grün bei der Bundestagswahl keine Mehrheit erhalten. Bedingung sei ein Wechsel in der Steuerpolitik für mehr soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und ein Aufbruch in Ostdeutschland. Die Absage im Wahlprogramm der SPD an eine Zusammenarbeit mit der PDS nannte Bartsch "unglaubwürdig".

Wenig überraschende Antworten hatten beide Schröder und Stoiber auch bei der Frage nach einer Großen Koalition. Schröder: "Also ich will das ausschließen, weil ich ja erklärt habe, was mein politisches Ziel ist, nämlich Deutschland mit Bündnis 90/Die Grünen weiterregieren." Er könne sich auch eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP nicht vorstellen.

Stoiber sagte, eine große Koalition wäre "schädlich für unser Land". Sie bedeute eine gegenseitige Blockade, die Deutschland nicht nach vorne bringe. Eine große Koalition würde den politischen Rändern "ungeheuren Auftrieb geben".

Der Göttinger Parteienforscher Peter Lösche bewertete den Auftritt Schröders beim dem Streitgespräch als "souveräner" als den von Stoiber. Schröder habe sich als Staatsmann gegeben und auch Schlitzohrigkeit bewiesen, sagte Lösche dem Kölner "Express". Stoiber erscheine angespannter, er verfranse sich zu oft in Details.

Im Lauf des Sommers sind noch zwei TV-Duelle nach amerikanischem Vorbild vorgesehen: im privaten Fernsehen (Sat.1 und RTL) am 25. August und im öffentlich-rechtlichen (ARD und ZDF) am 8. September.

Zuvor stellen sich Schröder und Stoiber aber in einem weiteren Print-Duell den überregionalen Blättern "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Die Welt". Nach Angaben der SZ wird das Streitgespräch Mitte August von SZ-Chefredakteur Hans-Werner Kilz und "Welt"-Chef Wolfram Weimer moderiert und dann in beiden Blättern abgedruckt.

[Hellwig1]

Stoiber und Schröder streiten über Gehälter von Telekom-Managern

Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, nichts gegen große Gehaltserhöhungen für den Telekom-Vorstand unternommen zu haben. Der Bund mit einem 43-Prozent-Anteil an der Aktiengesellschaft lasse es zu, "dass hier Ungleichgewichte entstehen", sagte Stoiber in dem von der Bild- Zeitung veröffentlichten Gespräch. Während der Aktienkurs der Deutschen Telekom um 90 Prozent gefallen sei, seien die Vorstandsgehälter um 90 Prozent gestiegen.


"Das sind Dinge, die in unserer Bevölkerung als außerordentlich ungerecht empfunden werden", sagte Stoiber. Da müsse die Politik eingreifen. Schröder entgegnete in dem gemeinsamen Interview: "Da stimme ich Ihnen zu." Aber die Politik könne "nur dort eingreifen, wo es ihr rechtlich möglich ist". Über die Gehälter des Telekom-Managements entscheide nicht der Hauptgesellschafter, "sondern der Aufsichtsrat, auf den rechtlichen Grundlagen, die es im Aktienrecht gibt". Der Aufsichtsrat müsse jetzt seine Verantwortung wahrnehmen. Die Erhöhung der Vorstandsgehälter hatte bereits auf der Telekom-Hauptversammlung Ende Mai zu tumultartigen Szenen geführt. (dpa) / (jk/c`t)

[Hellwig1]

Mit was will Schröder beim Fernsehduell noch Punkten.Die Arbeitslosenzahlen sind eine Katastrophe.Schon im Juni war es mit dem Aufschwung vorbei.Ich Wette das bei der Wahl im September die Zahlen
höher liegen werden als bei Regierungsübernahme Okt.98.Schlimmer noch wie hoch werden sie wohl nächstes Jahr im März liegen,denn die Wintermonate
stehen ja noch bevor.5-6 Mio?

[dickdiver]

Müntefering weiss, was der Wähler wissen will!

Berlin, den 9. Juli 2002 280/02


Mitteilung für die Presse


Franz Müntefering: Stoiber ohne Aktendeckel hilflos, oder....?

Zu sachlichen Ungenauigkeiten von Edmund Stoiber in seinen Antworten
im Rahmen des Print-Duells erklärt SPD-Generalsekretär Franz
Müntefering:

Man muss Edmund Stoiber reden lassen, dann wird vieles deutlich.
Das weiß man aus den vergangenen Monaten und das bewahrheitet sich in
dem Print-Duell mit Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Edmund Stoiber schrammt mehrfach hart an der Wahrheit vorbei:

Der Kandidat spricht von der "Staatsquote 49,x %" heute.
Richtig ist: Sie lag 1998 bei 49,4%. In der Regierungszeit Gerhard
Schröders wurde sie auf 48,5% reduziert. Die Differenz: 20 Mrd. Euro.

Der Kandidat behauptet, "damals" habe man schon einmal die Staatsquote
auf unter 40% gesenkt.
Richtig ist: Der niedrigste Stand der Staatsquote lag bei 45,8% in
1989. Der höchste Stand übrigens bei 50,3% in 1996.

Der Kandidat behauptet, die "Großen", die Aktiengesellschaften und die
GmbH, zahlen gegenwärtig keine Einkommensteuer.
Richtig ist: Die "Großen" werden nie per Einkommensteuer besteuert.
Die Großen zahlen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer. Die kleinen
Personengesellschaften zahlen Einkommensteuer.

Der Kandidat behauptet, auch 2002 habe der Staat keine Einnahmen durch
die Körperschaftsteuer. Man zahle nur zurück.
Richtig ist: Die jüngste Steuerschätzung geht von 7,9 Mrd. Euro
Einnahmen Körperschaftsteuer in 2002 aus.

Der Kandidat kritisiert, dass angeblich Sexualstraftäter nicht
dauerhaft "weggesperrt" werden können.
Richtig ist: Neu beschlossen wurde: Täter, die sich an Kindern sexuell
vergangen haben, können in "nachträgliche Sicherheitsverwahrung"
kommen.

Weiß der Kandidat nicht, wovon er spricht? Das würde das Gegenteil von
Kompetenz und von Regierungsfähigkeit bedeuten. Oder geht er mit der
Wahrheit locker um? Da wäre es dann eine Frage des Charakters.
Inkompetent oder verlogen ein Wort des Kandidaten wäre hilfreich.

[ConnorMcLoud]

Der Kandidat weiß schon genau wovon er redet, er ist bewußt intellektuell unredlich. Er baut auf die Dummheit und Vergeßlichkeit des deutschen Wählers.
Das ist natürlich eine besonders perfide Art und Weise, an die Macht kommen zu wollen.

[predator007]

@18, als ob die dummfreche Schaumschlägerei (oder wohl eher SchönFÄRBEREI!) des anderen besser sei.
Schröder ist doch der wohl bescheidenste Schauspieler in der Politik. Absolute Nullnummer.

[Hellwig1]

Arbeitsamt Wasserburg Bayern,2.5% Arbeitslose.Auf solche
Sachen legich Wert bevor ich bei der Wahl irgendwo das
Kreutzchen mache und nicht was Müntefering quatscht oder
Schröder zur Chevsache macht.Was am Ende herauskommt das
zählt.

[ConnorMcLoud]

Die einen werfen ihm vor, er sei Schauspieler, Du dagegen bezweifelst seine schauspielerischen Qualitäten.
Jeder wie er mag.

[ConnorMcLoud]

Arbeitsamt Hof 10,4% Arbeitslose.
Hof, wo lag das doch gleich nochmal?

Achja, in B A Y E R N.

[Raibabänker]

@ConnorMcLoud

Hof hat eine lange Grenze zu den neuen Bundesländern. Ist doch klar, daß viele aus den neuen Bundesländern in Bayern arbeiten und deswegen die Hofer Bevölkerung teilweise keine Arbeit findet. Dieses Phänomen ist übrigens bei allen bayerischen Landkreisen zu finden, die eine direkte Grenze zu den neuen Bundesländern haben. Die Arbeitslosenquote Bayerns wäre deutlich niedriger, falls die Bayern nur in Bayern und keine "Ausländer" in Bayern arbeiten würden. Noch mal zur Verdeutlichung: Ich habe gar nichts dagegen, daß Bürger aus den neuen Bundesländern sich im Wunderland Bayern Arbeit suchen.

Schröder sieht ohne Zweifel besser aus und ist charmanter als Stoiber. Ich hoffe nur, daß die paar Prozentpunkte, die er dafür vor allem von den Frauen bekommen wird nicht die Wahl entscheiden werden.

[predator007]

@ connor: Es hat nichts zu sagen, ob er ein guter oder schlechter Schauspier ist, allein dass er Schauspieler ist, zeigt, dass er uns alle belügt!

[DER WAHRE CHEF]

@ConnorMcLoud, Doris du warst auch schon einmal besser.

[ConnorMcLoud]

"Daß er uns alle belügt"

Schade, gegen Verfolgungswahn ist hier vom Board aus natürlich nichts zu machen.
Da müssen psychologisch ausgebildete Fachkräfte helfen.

[Hellwig1]

Ich könnte auch noch andere Arbeitsämter aufzählen.
Freising unter 4% Landshut knapp über 5% und und und.....

[predator007]

@ connor, da kannst du dich belustigen wie du willst, dein Schröder ist in der Reihe aller deutscher Kanzler bisher die wohl blasseste Witzfigur, da helfen auch keine Psychater, höchstens dir!

[ConnorMcLoud]

Hört, hört. "Blass" ist er also auch noch. Das wird ja immer doller.

[dickdiver]

CDU/CSU sind wie der NM: Eine riesige Seifenblase, die in naher Zukunft zerplatzt! Und Perkins mit seiner Laura dürfen die Reste wegfegen.

[predator007]

@ connor, hast aber gut bei deinem Meister gelernt leeres Geschwätz rauszuhauen, lutschst du ihm immer einen, damit du deine leeren Sprechblasen, die du hier verbreitest, auch mit hohlem Schaum füllen kannst; aus der völligen Leere kann es ja nicht kommen! Und für eine inhaltliche Diskussion reicht´s sowieso nicht.

[ConnorMcLoud]

@predator,

wenn´s bei Dir für eine inhaltliche Diskussion nicht reicht solltest du hier selbstredend nicht mehr posten.

[Hellwig1]

Die Seifenblase Rot/Grün ist schon geplatzt und das in
weniger als einer Legislaturperiode.

[dickdiver]

Ist die Wahl schon gewesen, @hellwig?

[Hellwig1]

Schröder zeigt Nerven.Angesprochen von Journalisten auf Ron Sommer,ließ
er diese stehen,drehte sich Schnurstracks um und verschwand.Der Ministerp.Beck neben Schröder konnte einem wirklich Leid tun,der wusste
gar nicht soll er jetzt lachen oder auch gehen.War schon eine peinliche
Situation.

[Mr. Bucket]

Nananana Connor, du willst dich wohl nicht als inhlatliche Speerspitze des Boards hier profilieren???

MfG
Ingmar (KCD)

[Sisyphus]

Der ganze Thead ist schon deswegen klasse, weil ich so in ruhe das Duell nachlesen konnte, ohne mir die Bams kaufen zu müssen.
Stoiber mag ja noch was drauf haben, aber Merz, Merkel und Schäuble in Regierungsverantwortung? Haben die nicht schonmal versagt?

[Hellwig1]

Schröder und Wirtschaftsminister Müller widersprechen sich doch.
Schröder macht den 11 Sept. für die Wirtschaftsmissere verantwortlich
zugleich sagt Müller wir sind Exportweltmeister.Also wenn es dem
Export so gut geht kann doch nicht das Ausland für unsere innere
Wirtschaftsflaute verantwortlich sein.Da hat meiner Meinung nach die ruhige Hand einfach gepennt.Schröder sagt auch noch,dass mit dem Hartzplan die Arbeitslosenzahlen auf absehbare Zeit zu halbieren sein.
Warum hat er es bisher nicht getan und abgewartet bis wir im Sumpf untergehen.Siehe Neue Bundesländer.Ein ähnliches Programm hatten schon mal die Union 97 was jedoch von Lafontaine und Schröder im
Bundesrat blockiert wurde.Jetzt soll es die große Nummer werden.Für wie
blöd hält man eigentlich den Wähler.

[Sisyphus]

@Hellwig1
Na ich denke der Wähler ist ganz bestimmt klüger als die Politiker, die er wählt, oder?

[predator007]

@ 32 dito

[Hellwig1]

Man sagt immer Stoiber habe kein Stil usw.Mit einem Satz bringt Stoiber,
Kanzler Schröder so ins Schwanken,dass die nächsten Umfragen noch düsterer aussehen dürften.Aus Angst Stoiber könnte das Thema T-Aktie zum Wahlkampfthema machen,wollte Schröder noch schnell handeln,was jedoch
mächtig in die Hose ging,egal ob Sommer bleibt oder nicht.
Duell Schröder/Stoiber(Bild).


Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) vorgeworfen, nichts gegen große Gehaltserhöhungen für den Telekom-Vorstand unternommen zu haben. Der Bund mit einem 43-Prozent-Anteil an der Aktiengesellschaft lasse es zu, "dass hier Ungleichgewichte entstehen", sagte Stoiber in dem von der Bild- Zeitung veröffentlichten Gespräch. Während der Aktienkurs der Deutschen Telekom um 90 Prozent gefallen sei, seien die Vorstandsgehälter um 90 Prozent gestiegen.

[ConnorMcLoud]

Stoiber bringt Schröder mit einem Satz ins Wanken?
Du hast wirklich Humor.

[ospower]

in zeiten des reality-tv sollten duelle wieder mit scharfen waffen ausgetragen werden.

im idealfall stets dann 2:0 für deutschland!

[aekschonaer]

Satire


Auf du und du mit Edmund Stoiber:
Edmund kommt!

1 Seite(n), von Pyro

Wenn eine die Langeweile so richtig packt, man frei hat, der Rest der WG im Urlaub ist und die Freunde noch von vorgestern verkatert sind, dann ist man in der Stimmung in der man sich für fast jeden Scheiß begeistern lässt. Ich war in dieser Stimmung. Und der Scheiß äußerte sich in Form einer Email mit dem Hinweis, dass man sich bei der CSU Edmund Stoiber als Pappaufsteller bestellen kann. Ich bestellte Herrn Stoiber sofort.


Kann man diesem netten und vertrauenswürdigen Gesicht widerstehen?
Ich halte Herrn Stoiber und Herrn Glos, beide CSU, für die besten Politiker die Deutschland hat. Sie sind der Beweis, das Politik auch Spaß machen kann. Während die Merkel immer wie eine verbiesterte Ostfrau aussieht und Schröder lieber andere Leute Bier holen schickt, unterhalten Stoiber/Glos das Volk. Oder haben sie geglaubt, dass die ernst meinen, was sie sagen? Kein normaler Mensch würde auf solche Ideen kommen. Wenn ich deren Gesicht auf dem Fernseher sehe, weiß ich, dass es was zu lachen gibt. Wie schafft der Stoiber das nur nicht rot zu werden, wenn er Kanzlerkandidat spielt? Mit Glos, Koch und Merkel im Gefolge.

Da es fast drei Wochen dauerte bis ich den Pappaufsteller hatte, habe ich beschlossen einen kleinen Bericht zu schreiben.

Tag 1: Der Tag an dem Edmund kam. Heute hat der Postbote ein kleines flaches Packet gebracht. Beim letzten Mal als er es mir gebracht hatte, habe ich es ihm gleich wieder mitgegeben. Ich wollte ein heiles Packet mit einem heilen Pappkameraden haben. Diesmal war das Packet zwar nicht ganz heil aber wenigsten war die Stoiber-Figur heil. Ein so aalglatter Politiker hat einfach keine Ecken und Kanten an denen er sich stoßen könnte. Ich war alleine, deshalb habe ich Stoiber im Flur aufgestellt, damit sich jeder, der hereinkommt, sich mit mir über Stoiber freuen kann. Am Abend habe ich mit ihm Freundschaft getrunken.

Tag 2: first contact Meine Mitbewohner sind heute wieder zurück gekommen. Ich hatte ihnen nichts von meiner kleinen Bestellung erzählt. Ihre Reaktionen reichten von "Cool" über den Vorwurf, man könne mich keine fünf Minuten alleine lassen bis zu einem einfachen "Oh Gott". Letzteres verbesserte ich natürlich sofort. Es hieße "Grüß Gott" aber es reiche völlig aus nicht "Moin" in der Gegenwart von Edmund zu sagen. Am Abend hatte ich eine länger Diskussion mit "Cool" über den Einsatz von Eddings und Schusswaffen in der Nähe von Edmund.


Edmund wurde mir immer sympatischer je länger er bei mir wohnte
Tag 3: Heute hat sich "Cool" einen neuen Edding gekauft. Einen von der Größe mit denen sich auch ältere Frauen mit ausgeprägtem Sexualleben befriedigen könnten. Vorsichtshalber habe ich über Edmunds Gesicht etwas Folie getan. Meine Sorge war unbegründet, wie sich am nächsten Morgen herausstellte. In Edmunds Hand steckte lediglich eine sauber gedrehte Tüte. Es stellte sich leider heraus, dass sie nur Tabak enthielt. Ich werde wohl doch mehr auf Edmund aufpassen müssen.

Tag 5: Heute hatte ich eine längeres Gespräch mit meinen anderen beiden Mitbewohnern. Während der eine nur bemängelt, Edmund jage ihm jedes Mal einen Schreck ein, wenn er aus seinem Zimmer komme, kritisierte unser Weibchen in der WG die bloße Existenz von Edmund und erklärte mich für durchgeknallt. Das beweist, dass Frauen 1. keine Diskussion führen können ohne persönlich zu werden und 2. keine Kompromisse eingehen können, bei denen der Gesprächspartner nicht mehrere Windungen um ihren Finger mitgemacht hat und sie ihren Willen haben. Als Mittelweg schlug ich vor, dass Wort "Altpapier" nicht mehr zu benutzen und im Zimmer zu bleiben, um sich dem Studium zu widmen.

Tag 7: Um die seit zwei Tagen andauernde Debatte über Edmund zu beenden und um ihn außer Reichweite von Edding-Attacken zu bringe, habe ich ihn bei mir einziehen lassen. Aus dem Fernsehen weiß ich, dass Edmund gern alles weiß und nichts ohne seine Kontrolle passieren darf. Deshalb habe ich ihn so hingestellt, dass er das ganze Zimmer im Blick hat. Abends habe ich mir dann mit Edmund ein Pils gegönnt. Da er mir vorher nicht gesagt hatte, dass er keines wolle, musste ich seines mittrinken. Ich habe ihm gesagt, wenn er doch noch eines wolle könne er sich am Kasten bedienen.


Das Leid mit Familienmitgliedern...
Tag 9: Heute hat mich meine Freundin mal wieder besucht. Sie fand Edmund lustig wollte ihn aber nicht neben dem Bett haben. Ich habe ihr versucht zu erklären, dass Edmund, als guter Deutscher, ihr nichts tun würde, aber sie bestand drauf. Ich habe Edmund ans Fenster gestellt damit er Bürger beobachten kann. Als ich wieder aufs Bett wollte um meine Belohnung auszupacken, durfte ich nicht mehr. Warum ich nicht darf, wenn meine Freundin sich Sorgen um mich macht, habe ich nicht verstanden. Wahrscheinlich liegt es an ihrem Vaterkomplex, der durch Edmund wieder hervorgebracht wurde. Anders kann ich mir nicht erklären, dass sie so viele Probleme mit einem harmlosen Politiker hat, der bei mir im Zimmer wohnt.

Tag 12: Ich habe Edmund im Verdacht meinen Kasten leer gemacht zu haben. Er hat sich zwar noch nicht zu diesem Vorwurf geäußert, aber anders kann ich mir nicht erklären, dass ich ständig Bier kaufen muss. Meine Freundin sagt ich trinke zuviel. Aber das stimmt nicht. Bier enthält kaum Alkohol, fast so wie Wasser, und was sind schon drei bis vier Gläser Wasser am Tag? Sie sollte mal Edmund sehen. Wenn ich ein Bier mit ihm trinken will lächelt er nur. Er trinkt nur heimlich. Ich fange mir an Sorgen zu machen. Vielleicht sollte ich mit ihm über sein Alkoholproblem reden.

Tag 23: Edmund mischt sich immer mehr in mein Leben ein. Das er mir mein Bier wegsäuft geht ja noch. Aber jetzt hat mich meine Freundin wegen ihm verlassen. Sie behauptet zwar Edmund sein nur der Auslöser und das Problem liege schon länger bei mir, aber ich glaube ihr nicht. Wenn es an mir liegen würde hätte sie doch bestimmt was gesagt, so häufig wie sie am nörgeln ist. Vor langem hatten wir einige klärende Gespräche und ich habe ihr gesagt, dass das Thema für mich erledigt sei. Danach hatte sie nichts mehr gesagt. Woher hätte ich den wissen sollen, dass sie mich mit Edmund betrügt. Und mir gegenüber tat sie immer so, als ob sie Edmund nicht mag, erklärt mich sogar für bescheuert, weil Edmund mein Freund ist. Aber morgen werde ich dieses Verhältnis beenden.

Pyro



Disclaimer: Sie lasen soeben eine Satire. Die gesamte Handlung ist frei erfunden und sämtliche Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten Personen bestenfalls zufällig. Der Inhalt mag Ihnen in empörender Weise über Gebühr unkorrekt, haltlos, schlecht oder auch nur geschmacklos vorgekommen sein. Wenn dem so ist, dann danken Sie einem höheren Wesen Ihrer Wahl dafür, daß Sie in einem Land leben wo dergleichen noch veröffentlicht werden darf, und vermeiden Sie sicherheitshalber jeden weiteren Kontakt mit ZYN!. Alle Angaben ohne Gewähr.

[Hellwig1]

Wie kann man nur so naiv sein zu glauben der Schröder wird im Fernsehduell gegen Stoiber Punkten.Sollte es wirklich so sein
das wir im Juni die 4,1 Mio. erreichten,würde ich Schröder raten
erst gar nicht mehr anzutreten.Der Stoiber wird ihn aus
wirtschaflicher Sicht ausschlachten.Eher würde ich dem Stoiber die
absolute Mehrheit zutrauen,als das Schröder da noch einmal das Ruder
umreißen kann.

[Guerilla Investor]

Interview mit Wolfgang Hoderlein, Landesvorsitzender der Bayern-SPD

Demo: Herr Hoderlein, als Vorsitzender der Bayern-SPD können Sie vor Ort am besten beurteilen, wie kompetent Edmund Stoiber sein Land regiert?
Hoderlein: Edmund Stoiber hat 1993 als MP reich geerbt und das Erbe bei der Arbeitslosigkeit schlecht verwaltet. Vom Vorgänger Streibl übernahm Stoiber 323 000 Arbeitslose. In keinem (!) der Regierungsjahre konnte er die Zahl unterschreiten. Unter Stoiber sind die großen Strukturunterschiede in Bayern noch gewachsen – trotz Milliardeneinnahmen aus Privatisierungserlösen. Da stellt sich schon die Frage nach der Wirtschaftskompetenz der CSU-Staatsregierung, die nach den jüngsten Vorgängen bei Kirch, Fairchild Dornier, Schneider oder dem Stahlwerk Maxhütte mit dem Slogan „Innovation durch Insolvenzen“ im Wahlkampf unterwegs sein müsste. Die mit Fakten zu belegende Wahrheit ist: Edmund Stoiber und die CSU-Staatsregierung spalten Bayern in Boomer- und Looser-Regionen!
Demo: Die Bayern-SPD stellt die Themen Ganztagsbetreuung und Bildung heraus. Wie steht es darum im Land der Bayern?
Hoderlein: Ergebnis der Politik der CSU-Staatsregierung ist: In ganz Bayern gibt es ganze 30 Ganztagsschul-Angebote! Bayern steht bei den Klassenstärken im Länderranking ja nach Schulart auf den Plätzen 14 bis 16! Bei der Abiturientenquote auf Platz 16! Mit Ausnahme der Kindergärten bildet Bayern auch bei den Kinderbetreuungsangeboten von Krippe und Hort das Schlusslicht. Noch Fragen?

Demo: Was will die SPD denn hier ändern, falls sie 2003 in die Landesregierung käme?
Hoderlein: Dann müssten wir u.a. versuchen, so schnell als möglich Anschluss an andere Bundesländer wie NRW oder Rheinland-Pfalz zu gewinnen, die Bayern mittlerweile um Längen voraus sind. Und die Lösungsmöglichkeit wäre auch nicht schwierig: Die SPD mit Regierungsverantwortung in Bayern würde die Privatisierungserlöse massiv in den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote investieren.

Demo: Zum Regieren fehlen ja noch einige Prozente, wie will die Bayern-SPD noch zulegen?
Hoderlein: Der Stimmenabstand von 24,2 Prozent ist eine gigantische Herausforderung für die Landtagswahl 2003. Wir haben aber auf kommunaler Ebene herausragende Persönlichkeiten, deren Kompetenz es zu nutzen gilt. Wir stellen mit 24 Oberbürgermeistern mehr Amtsträger als die CSU, die 22 OB hat. Wir haben zwischenzeitlich die größte Zahl von Landräten seit der Gebietsreform 1972. Die drei größten Städte Bayerns werden von SPD-OB regiert. Mit diesen Pfunden werden wir im Landtagswahlkampf wuchern. Zudem wird es erstmals in der Geschichte der Bayern-SPD eine eigene Wahlkampfzentrale geben, also eine Bayern-Kampa. Wir sind auf einem guten Weg, dessen weitere Begehung aber entscheidend vom 22. September geprägt werden wird.

Demo: Derzeit gehen auch Bay-erns Parteien auf die Bundestagswahl zu. Ist die CSU Spitze?
Hoderlein: Überhaupt nicht. Aber die CSU hat eine stabile Substanz nach über 40 Jahren Alleinregierung. Wir müssen den Mythos und die angebliche Kompetenz dieser Partei und ihrer Akteure auf vielen Politikfeldern entzaubern. Edmund Stoiber erinnert mich an Herrn Tur Tur aus dem Märchen „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ von Michael Ende. Herr Tur Tur ist ein Scheinriese – er wird immer kleiner, wenn man ihm näher kommt (siehe Statistik zur Arbeitslosigkeit in Bayern). Diese Bilder in die Köpfe der Menschen zu bringen, ist die Aufgabe aktuell und für 2003 in Bayern. Die Rechtsausleger und Brandstifter Stoiber, Wes-terwelle, Möllemann und Co helfen uns in jüngster Zeit bei der Entzauberung. Ich bin optimistisch, dass die SPD nach dem 22. September stärkste Partei sein wird und Gerhard Schröder Bundeskanzler bleibt. Man kann nicht in vier Jahren reparieren, was in 16 Jahren ruiniert worden ist.

Demo: Sehen Sie zur Bundestagswahl einen Stoiber-Bonus für die CSU, und was erwarten Sie für ein Ergebnis in Bayern?
Hoderlein: Die SPD hatte 1998 mit 34,4 Prozent ein Spitzenergebnis – das waren 2,4 Millionen Zweitstimmen. Wenn wir das halten können, wäre insgesamt viel gewonnen. Historisch erwiesen ist, dass ein Kandidat im eigenen Land immer besondere Unterstützung aus den eigenen Reihen erhalten hat. Allerdings wirkt der Polarisierer Edmund Stoiber auch auf unsere Anhänger mobilisierend. Darauf zielen wir ab.

http://www.demo-online.de/article.php/iArtID/1317/a/1/

[Hellwig1]

Letzten Freitag war die vorläufig letzte Begegnung der Gladiatoren Schröder & Stoiber. Diesmal trafen sie sich zum „Print-Duell“ in den Berliner Redaktionsräumen der „Süddeutschen Zeitung“ (veröffentlicht in WELT und SZ).

Der Bundeskanzler war über den Verlauf des Gesprächs offenbar übergaupt nicht glücklich und verließ schließlich fluchtartig das Rededuell:

"Schröder beendete, als sei er Herr im Haus, abrupt das Gespräch, als Stoiber gerade noch eine Frage beantworten wollte. „Das macht unter euch aus.“ Montierte das Mikro von seinem Jackett ab und – weg war er.

http://www.bild.t-online.de/news/topthemen/politikinside/ver…



Na ja, wenn ich so einen Stuß verzapft hätte wie der Kanzler mit der ruhigen Hand, dann wäre ich auch abgehauen:

Best of Schröder (Auszug aus dem Rededuell):

Schröder: Entschuldigung. Das wirkt ja auch in der Zukunft. Was wir vorhaben und was angefangen worden ist mit dem Job-Aqtiv-Gesetz, das jetzt über das, was Herr Hartz entwirft, weitergeführt werden wird: Wir sind dabei, die Bundesanstalt für Arbeit voll umzubauen, die Vermittlung der Arbeitslosen in den Mittelpunkt zu stellen.

Frage: Warum haben Sie das nicht früher gemacht.

Schröder: Diejenigen, die nicht vermittelbar sind, werden bei der Bundesanstalt für Arbeit im Grunde als Zeitarbeiter eingesetzt werden, um ihnen die Chance im ersten Arbeitsmarkt zu erhalten. Dazu werden wir das Arbeitsförderungsrecht entscheidend verändern.

Frage: Das war nicht die Frage. Warum das alles jetzt erst?

Schröder: Wir werden, was die Frage der Zumutbarkeit angeht, das sozial, aber auch regional neu definieren. Und wir werden die Sanktionen verändern müssen, die auferlegt werden müssen, wenn zumutbare Arbeit, aus welchen Gründen auch immer, es sei denn, es sind nachvollziehbare, nicht angenommen wird. Wir werden da unmittelbar ansetzen.

Frage: Wir lassen nicht locker: Warum nicht früher?

Schröder: Das Problem ist, dass viele Menschen vor Veränderungen Angst haben, weil sie befürchten, es gehe ihnen danach nicht besser, sondern schlechter. Das Gegenteil ist richtig. Um diese Angst zu überwinden, brauchen Sie ein hohes Mass an Legitimation für Veränderung.

Frage: Das heißt, Sie brauchen erst eine Krise für diesen Reformschritt?

Offenbar ja:

[Hellwig1]

Na,was ist los mit dem Stotterer?Macht sich ja gar keiner
lustig drüber.Schröder wird immer mehr in die Ecke
gedrängt.Ohne Spielverderber der einem immer ins Wort
fällt,Beispiel (Sabine CH.)sieht auch ein Stoiber ganz gut
aus.Er hat dem Medienkanzler deutlich gezeigt wo,s Lang
geht.