Deutschland: Cancer im 2. Stadium! - 500 Beiträge pro Seite

[Hellwig1]

Heilungschancen 30-70%.Jetzt trifft es auch noch die Stadt München
mitten im Herzen Bayerns.Dafür würde ich nicht einmal die rote Regierung
in München verantwortlich machen.Das Problem ist die Bundesregierung die
alles besser machen wollte und gerade die falschen Gesätze in Gang
gebracht hat.Den Städten und Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg.
------------------------------------------

München
Dramatische Finanzkrise
„Die Stadt ist pleite“

Münchens Kämmerer Klaus Jungfer (SPD) wird den Stadtrat am Mittwoch wegen der Finanzkrise eine Haushaltssperre verhängen lassen. Damit liegen etliche städtische Ausgaben auf Eis.

Jungfer reagiert mit dem Ausgabenstopp darauf, dass auch die Hypo-Vereinsbank in diesem Jahr keine Gewerbesteuern zahlt. Der Stadtkasse fehlen so 120 Millionen Euro.

„Wir müssen der Realität ins Auge sehen: Die Stadt ist pleite“, begründete Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) den dramatischen Schritt. Neben einer Sperre für alle nicht gesetzlich oder vertraglich gebundenen Ausgaben der Stadt verhängt der Kämmerer außerdem einen Stopp für alle Investitionen in neue, noch nicht begonnene Projekte.

Die Eckdaten für den Haushalt 2003 und das Mehrjahresinvestitionsprogramm, über die der Stadtrat am Mittwoch eigentlich entscheiden sollte, wird Jungfer nicht mehr vorlegen. „Das Zahlenwerk“, sagt Ude, „ist Makulatur.“

Am Donnerstagabend hatte Jungfer den Oberbürgermeister über die Meldung der Steuerbehörden informiert, nach der ein „weiteres bedeutendes Münchner Unternehmen der Finanzdienstleistungsbranche“ (Jungfer) seine Gewerbesteuer für die Jahre 2001 und 2002 auf Null gestellt hat. Es handelt sich dabei um die Hypo-Vereinsbank, eine der drei größten deutschen Banken.

Das Unternehmen zahlt nicht nur die 30 Millionen Euro Vorauszahlungen nicht mehr, mit denen Jungfer bereits gerechnet hatte, die Stadt muss dazu 90 Millionen Euro bereits gezahlter und verplanter Vorauszahlungen an die Bank zurück überweisen – und zwar sofort. Der Kämmerei gehen so allein in der Steuersache Hypo-Vereinsbank 120 Millionen Euro verloren.

Mit der Hypo-Vereinsbank zahlen nun alle sieben Münchner Großunternehmen, die der Aktienindex Dax listet (das sind außer der Bank: Allianz, BMW, Infineon, MAN, Münchener Rück und Siemens), keinen Cent Gewerbesteuer mehr. Insgesamt sind die laufenden Steuervorauszahlungen im Jahr 2002 auf bislang 620 Millionen Euro zusammengeschmolzen.

Von Januar bis April 2001 hatte die Stadt daraus noch 920 Millionen Euro eingenommen. Damit aber, so Jungfer, sind „die Planungsgrundlagen für den Stadthaushalt 2003 und den Finanzierungsrahmen für das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2002 - 2006 unbehebbar entfallen“. Dabei war schon die bisher geplante Neuverschuldung von knapp 3 Milliarden Euro bis 2006 nach Jungfers Ansicht „bereits abenteuerlich, aber notwendig“gewesen.

Nun muss der Kämmerer im Oktober einen Nachtragsetat für das laufende Jahr und neue Eckdaten für den Haushalt 2003 vorlegen – unter, sagt Jungfer, „den Bedingungen einer Mangelwirtschaft“.

"Ein harter Schlag für die Münchner Wirtschaft"

Bis dahin gelten Haushaltssperre und Investitionsstopp. Im Verwaltungshaushalt will Jungfer so 74 Millionen Mark einsparen – unter anderem dadurch, dass die Stadt ihren Bediensteten freiwillige Leistungen wie Essenszuschuss und Wegegeld streicht.

Der Halt bei den Investitionen, so räumt Jungfer ein, „wird ein harter Schlag für die Münchner Wirtschaft“. Er wird den Neubau von Krippen, Freizeitheimen und Sozialbürgerhäusern treffen, aber auch das ehrgeizige Münchner Wohnungsbauprogramm. An die Ausgaben für das Fröttmaninger Stadion oder die U-Bahn will Ude nicht gehen. Das umstrittene Medienlabor von Kulturreferentin Lydia Hartl wird die Stadt jedoch in der bisherigen Form nicht verwirklichen.

In zwei „Brandbriefen“ (Ude) an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) machte der OB Bund und Freistaat für die Finanzkrise der Kommunen verantwortlich. Alle bisherigen Sparmaßnahmen, schrieb Ude, „reichen nicht aus“. München verliere jährlich 140 Millionen Euro, weil Bayern als einziges Bundesland die Personalkosten an öffentlichen Schulen nicht zahle.

Sollte sich daran nichts ändern, so drohte Ude, müssten Kommunen eigene Schulen auflösen. Außerdem koste die bei der Steuerreform erhöhte Gewerbesteuerumlage die Stadt bis 2006 rund 350 Millionen Euro. Das müsse „sofort rückgängig gemacht“ werden, forderte Ude, „sonst droht den Kommunen der Ruin.“

[fsch]

Hauptsache die Gehälter der Beamten und Politiker können noch gezahlt werden.

[ORGASMATRON]

Ich dachte das tolle München ist so eine Musterstadt ??

Ne Freundin hat da mal ne Wohnung gesucht-------entweder 3000€/Monat oder du lässt dich zweimal am Tag vom Vermieter bumsen.
ne andere möglichkeit gabs nicht

Was ist denn jetzt mit dem Boom so plötzlich passiert ?
War der München-Boom ne Blase ?

[Inzaire]

@1: genau, du Schlaumeier, wenn`s in Bayern gut läuft, war`s die "C"SU, wenn`s schlecht läuft die SPD, was? Die schwarzbraune Logik ist immer wieder lustig...

[Hellwig1]

Musterstadt war München schon. Unser Kanzler hat aber
die Gesätze so gestaltet das die Finanzämter Geld an die
Großen zurückzahlen müssen und in München sind nun mal
viele große Firmen.Das ist auch Deutsche Steuerpolitik.Der kleine Mann guckt in die Röhre und hat immer weniger in der
Tasche.

[Hellwig1]

Inzaire

Genauer lesen. Ich habe nicht OB.Ude SPD dafür verantwortlich gemacht.Das alles ist ein Problem auf
Bundesebene.Das ganze Land leidet unter diesen Problemen.

[INFO2000]

Gibt`s da auch eine Quelle für den Artikel?

[ORGASMATRON]

@ hellwig

"Der kleine Mann guckt in die Röhre und hat immer weniger in der
Tasche."

Nun, das is nix neues unter Schröder.

Wie es aussieht, hat man versucht über die Steuerschiene den nun eintretenten Massenkollaps in der Grossindustrie zu verzögern.
Das war eine Chance, die jetzt nicht aufgeht.


Wir stehen am Ende des Systems. Was 1989 begann ist noch nicht zuende sondern in vollem Gange.