Keine Ampel mit der FDP - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

"Eine Ampel ist mit der FDP nicht denkbar"

Fraktionschef Wolfgang Gerhardt über den Wahlkampf der Liberalen


DIE WELT: Eine Große Koalition von Union und SPD ohne die Liberalen – oder eine Ampel mit der FDP. Was ziehen Sie vor?

Wolfgang Gerhardt: Wir müssen Wahlkampf führen für ein Ergebnis, das eine Regierungsbeteiligung der FDP ermöglicht. Wir müssen Menschen überzeugen, dass wir Verantwortung übernehmen wollen. Darum müssen wir so stark werden, dass wir in der Lage sind, mit einer der beiden größeren Parteien eine Koalition zu bilden.

DIE WELT: Wenn es um die Übernahme von Regierungsverantwortung geht, bleibt also die Ampel von SPD, Grünen und FDP als Ultima Ratio.

Gerhardt: Nein, die Ampel ist als Ultima Ratio nicht denkbar. Für eine solche Koalition steht die FDP in keinem Fall zur Verfügung. Sie wäre auch keine Lösung für die gravierenden Probleme der Bundesrepublik Deutschland, weil dadurch die unheilvolle rot-grüne Regierung verlängert würde.

DIE WELT: Rot-Grün-Gelb darf es also nicht geben – aber Rot-Gelb wäre für Sie denkbar. Das ist doch inkonsequent. Die Nähe zwischen Ihnen und den Grünen etwa in der Wirtschaftspolitik ist größer als die zur SPD.

Gerhardt: Die Grünen haben sich, was Gemeinsamkeiten etwa in der Arbeitsmarkt- oder Wirtschaftspolitik angeht, in letzter Zeit weiter von uns entfernt. Die Grünen haben sich in dieser Legislaturperiode so weit sozialdemokratischen Vorstellungen angepasst, dass sie kaum mehr erkennbar sind. Unser Ziel ist es, dass wir ein großes Stück unserer Vorstellungen zur Reform des Arbeitsmarktes und des Steuersystems durchsetzen können. Das wird nicht einfach, vor allem mit der SPD, aber die Vernunft erfordert es, für die beiden großen Partner als potenzieller Partner zur Verfügung zu stehen.

DIE WELT: Ist Ihnen nicht auch Stoiber zu sozialdemokratisch?

Gerhardt: Ja, die CDU/CSU ist, was Arbeitsmarkt- oder Sozialpolitik angeht, oft nicht sehr weit entfernt von sozialdemokratischen Vorstellungen. Deshalb ist es gut, dass es die FDP gibt.

DIE WELT: Ergo wäre die Umsetzung Ihrer Ziele mit der Union leichter. Bleibt da die FDP-Strategie einer Äquidistanz zu Union und SPD die richtige Strategie?

Gerhardt: Es geht um eine Wahlkampfführung, die uns in die Lage versetzt, zunächst einmal unser Publikum zu erreichen und mit selbst formulierten Zielen strukturell stärker zu werden. Nur dann sind wir in der Lage, erfolgreich Koalitionsverhandlungen zu führen. Ein reiner Koalitionswahlkampf jetzt würde uns kleiner machen. Deshalb muss ein künftiger Partner wissen: Wir gehen mit eigenem Gewicht und eigenen Vorstellungen in die Verhandlungen.

DIE WELT: Seit den Antisemitismus-Vorwürfen scheint dem FDP-Wahlkampf der Schwung abhanden gekommen zu sein. Wie stark hat die Möllemann-Debatte der FDP geschadet?

Gerhardt: Es ist richtig, dass unsere Dynamik dadurch gestoppt wurde – es ist aber ebenso richtig, dass wir jetzt wieder Fahrt aufgenommen haben. Bei unseren Veranstaltungen spielt das Thema eine immer geringere Rolle. Es geht jetzt wieder um Sachfragen.

DIE WELT: Kann ein FDP-Politiker nach dieser Debatte noch Außenminister werden?

Gerhardt: Selbstverständlich. Die FDP hat durch meine Rede auf dem Mannheimer Parteitag und durch ihre Beschlüsse klargestellt, dass wir einen verlässlichen und kalkulierbaren außenpolitischen Kurs fahren, auch im Nahen Osten, ganz in der Tradition der liberalen Außenpolitik.

DIE WELT: Welche Ressorts müssen in Koalitionsverhandlungen für die FDP abfallen?

Gerhardt: Den Wähler interessiert im Moment nicht, wer welches Ministerium übernimmt, sondern welche Politik nach dem 22. September für Deutschland gelten soll. Darauf konzentrieren wir uns jetzt. Das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt worden ist.

DIE WELT: Lassen wir mal das Bärenfell beiseite: Wenn wir uns den hypothetischen Fall vorstellen, nach einem schwarz-gelben Wahlsieg käme Edmund Stoiber auf Wolfgang Gerhardt zu und bäte ihn, Außenminister zu werden – wie würde die Antwort lauten?

Gerhardt: Ich verteile das Fell des Bären nicht, wenn ich mich zu der Bemerkung hinreißen lasse, dass es mir große Freude macht, die Themen Außen- und Sicherheitspolitik für die FDP zu vertreten.

DIE WELT: Die FDP kündigt klare Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung an. Bei welchem Punkt würden Sie sagen: Da bleiben wir lieber in der Opposition?

Gerhardt: Wenn es nicht gelänge, in einer Koalitionsvereinbarung eine wirkliche Arbeitsmarktreform festzuschreiben. Wenn es nicht gelänge, niedrigere Steuersätze durchzusetzen und den Mittelstand gerechter zu behandeln. Dann sollten wir eine Regierungsbeteiligung lieber sein lassen. Das ist dann eine Frage unserer Glaubwürdigkeit.

DIE WELT: Die FDP will das Thema Bildung stärker in den Mittepunkt rücken. Wird es da einen neuen Zuschnitt des Ressorts geben?

Gerhardt: Die Bildung ist nach der Pisa-Studie für jede Partei zu einem wichtigeren Thema geworden. Für uns ist es deshalb besonders bedeutsam, weil ein Großteil unseres Ansehens vom Umgang damit abhängt. Das wird sich auch in den Personen niederschlagen, die Bildungspolitik künftig gestalten werden. Außerdem wird sich die Innovationsfähigkeit Deutschlands daran messen lassen müssen, inwiefern es möglich sein wird, das Bildungsministerium so zuzuschneiden, dass es der Bedeutung seiner Aufgaben entspricht. Das ist gegenwärtig nicht der Fall.

DIE WELT: Zur Bildung zählt auch Kopfrechnen. Zu den 18 Prozent fehlen nach jüngsten Umfragen noch rund 10 Punkte . . .

Gerhardt: Wir werden ein gutes zweistelliges Ergebnis erreichen. Die Allensbach-Umfragen, die uns in den letzten Jahrzehnten vor Bundestagswahlen fast immer punktgenau unser Resultat vorausgesagt haben, signalisieren das seit Monaten.

DIE WELT: Droht nicht durch die zunehmende Polarisierung Schröder gegen Stoiber noch ein Absturz?

Gerhardt: Nein. Polarisierung hat es schon immer gegeben. Man denke nur an Schmidt und Strauß – und da sind wir zweistellig gelandet. Und das werden wir dieses mal auch tun. Weil nur mit der FDP eine Veränderung in der deutschen Politik möglich ist.

DIE WELT: Rot-Grün scheint jedenfalls in der Defensive. Kann der Kanzler in den Wochen bis zur Wahl die Stimmung noch kippen?

Gerhardt: Nach den Pannen der letzten Wochen ist es nicht verwunderlich, dass ein immer größerer Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht nur eine andere Politik, sondern auch eine andere Regierung will. Ich glaube nicht, dass dieser Trend noch einmal entscheidend umgekehrt wird.

[Rainer6767]

Ist das nicht ein klein wenig inkonsequent?

Weil die Grünen sich angeblich zu sehr der SPD angenähert haben, will Gerhardt keine Ampelkoalition. Aber mit der SPD würde er schon zusammengehen.

Hä????

[Thierri]

Kannst Du Dir vorstellen, wie handlungsfähig eine solche Regierung wäre? FDP und Grüne verstehen sich politisch einfach nicht. Und drei Parteien auf der Bank sitzen zu haben, bringt imgrunde nichts ausser unsinniger Streitereien.

Also wenn dann FDP mit SPD, was derzeit wohl nicht hinhaut, oder CDU mit FDP.

Was Anderes bringt uns nicht weiter!!!


Gruß Thierri

[Punk24]

Keine Ampel mit der FDP

Mit wem denn sonst

[Rainer6767]

Es dürfte schon stimmen, dass Grüne und FDP sehr viel gemeinsam haben. Jedenfalls mehr, als bspw. FDP und SPD.

[Thierri]

@Rainer...Na, es gibt ja reichlich Grüne, die zur FDP wechseln woll(t)en.

Aber im Ernst, es gibt bestimmt einige, die eher den liberalen Ideen der FDP nahe stehen, als der Politik der Grünen. Insbesondere, weil viele Linke in dieser Partei vorhanden sind, die vornehmlich die Politik gestalten. Zudem haben es viele Grünen satt, sich von einem omnipotenten Kanzler regieren zu lassen oder, um es mit seinen Worten zu sagen, "jede Kröte" schlucken zu müssen.
Da besteht durchaus eine Affinität.

Und schließlich hat die FDP -im Gegensatz zu den Grünen-gezeigt, daß sie sehrwohl ökologische Politik betreiben wollen. Stichwort: Abschaffung der KO-Steuer und Umlegung der KFZ-Steuer auf die Mineralölsteuer, womit erstmals eine wirkliche, nach dem Verbraucherprinzip funktionierende Ökosteuer eingeführt wurde. Die jetzige KO-Steuer muß doch ständig erhöht werden, um die Renten weiter finanzieren zu können. Folge sonst: Kein Geld mehr für die Renten, da die verbraucher zunehmend auf verbrauchsärmere Fahrzeuge bzw. Motoren umsteigen. So ein Mist kann doch nur von Rot-Grün kommen!


Nicht so mit der FDP!!!

[pollux]

Warts ab

Die FDP ist und war schon immer eine Nutte.

Um an die Macht zu kommen geht sie mit jedem ins Bett.

[Thierri]

@Pollux......


Jaja, Sprüche klopfen kannst Du ganz gut. Aber dahinter.....

Erkläre mir doch mal, warum die FDP eine "Nutte" ist!


Die FDP hat doch vor kurzem durch ihren Vorsitzenden erklärt, daß eine Regierungsbeteiligung, sollten wesentliche Punkte des Programms der Liberalen wie etwa dem Steuermodell nicht durchgesetzt werden, von ihnen abgelehnt werden wird.

Anderes Beispiel NRW: Hier hat sich die FDP ebenfalls von den Kolaitionsgesprächen mit Clement (SPD) distanziert, um nicht ebenso ein Anhängsel zu werden, wie es die Grünen derzeit sind!


Thierri

[pollux]

Wart ab bis nach der Wahl, Thierri.

Vorher erzählen dir alle Parteien viel

[dickdiver]

@pollux: Genau so ist das. Die FDP war und ist eine polit. Nutte!

Gruß
dickdiver

[roland hausse]

macht euch keine gedanken über rot grün fdp.
die union bekommt die absolute mehrheit!!!
:

[Thierri]

@pollux...Antworte doch mal lieber auf die Dir in # 23 gestellte Frage in Thread "FDP: Politiker nach Leistung bezahlen", die da lautet, warum der Vorschlag von FDP-Chef Westerwelle, die Höhe der Diäten von der wirtschaftlichen Lage der Nation abhängig zu machen, sie also zu senken oder auch zu erhöhen, was etwa der Bundestagspräsident entscheiden könnte, nicht durchsetzbar ist!

Bitte, erkläre es mir und weich nicht weiter aus!!!!


PS: Entschuldige die vielen Schachtelsätze. Ich hoffe inständig, daß Du das Gefragte auch verstehst.

[Thierri]

@roland....So sehr ich mir einen Wechsel auch wünsche. Auf eine absolute Mehrheit der CDU/CSU kann ich dankend verzichten!

[Thierri]

WESTERWELLE: Keine Ampel

FDP-Sprecher MARTIN KOTHÉ teilt mit:

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidat DR.
GUIDO WESTERWELLE erklärt zu Erwägungen bei Rot-Grün
über eine Ampelkoalition nach den Bundestagswahlen:

"Eine Ampelkoalition schließe ich definitiv aus.

Die Grünen wollen mehr bürokratische Staatswirtschaft. Wir
wollen mehr soziale Marktwirtschaft. Herr TRITTIN und die
FDP ? das ist unvereinbar."

[codiman]

Wer hat die bürokratische Staatswirtschaft in der derzeitigen Form geschaffen ?
Die SPD in den letzten 4 Jahren ?

Stoiber möchte mehr Beamte!

Soweit zum Thema schwarz-gelb.

[Thierri]

Wie........"Stoiber möchte mehr Beamte"???

Ich meine, mir kann es ja wurscht sein, aber mir ist davon nichts bekannt. Wo kann ich dieses nachlesen?


?

[genya]

@Thierri:
"...Na, es gibt ja reichlich Grüne, die zur FDP wechseln woll(t)en"

so zum Beispiel der Karsli...

[Thierri]

@genya....Ganz genau! Aber es gab und gibt da auch noch andere.

[derschwarzeRitter]

pollux,

Die FDP ist und war schon immer eine Nutte.

Um an die Macht zu kommen geht sie mit jedem ins Bett.


dieser Vergleich ist ne Frechheit und Unverschämtheit.....

.....gegenüber der Durchschnittsprostituierten

die Immobilienmakler- und Zahnärzteklitsche mit den Spasskaspern Containerwelle und Mümmelmann ist zum reinen Symbol der Käuflichkeit degeneriert.

aber sie wächst....
.....ja, um Leute wie Karsli und demnächst Özdemir