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[Guerilla Investor]

Die Abspaltung der Gerechten?

Eine neue alte Partei ist wieder da. Ehemalige SPD- und PDS-Mitglieder gründen in Niedersachsen die USPD neu.

Von Martin Müller-Mertens

Wiederholt sich die Geschichte? Vielleicht. Zumindest scheinen bestimmte politische Entwicklungen von Parteiführungen ähnliche Reaktionen der jeweiligen Parteibasis zu provozieren. So wundert es nicht, daß ein gutes Jahr, nachdem die rot-grüne Bundesregierung Deutschland in einen Krieg des Westens gegen Jugoslawien führte, die Gründung einer alternativen Sozialdemokratie bevor steht. Eine historische Parallele, denn eine USPD, eine Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands, hat es schon einmal gegeben. 1917 spaltete sie sich von der reichsdeutschen SPD ab, ihre Mitglieder warfen den sozialdemokratischen Führern Beteiligung an der Kriegstreiberei und Arbeiterverrat vor.

Nun wird sich die Partei im niedersächsischen Göttingen wiedergründen. Die Statuten sind bereits fertig und das Zulassungsverfahren beim Bundeswahlleiter läuft. Auch das Parteiprogramm ist in Arbeit. In spätestens einem Vierteljahr soll die USPD offiziell anerkannt sein, so Thomas Post, einer der Gründungsaktivisten, in der Zeitung "Neues Deutschland". Für ihn und andere brachte der Kosovokrieg das Faß jedoch nur zum überlaufen und bot den Anlaß zum Austritt des 30jährigen aus der SPD. Zunächst der Austritt aus der NATO, in Zukunft dann auch eine Auflösung der Bundeswehr, so die Grundauffassung der Parteigründer. "Friedenspolitik im Sinne Willy Brandts und keine Kriegspolitik a la Schröder" heißt das Motto. Zudem stünde die neue USPD für eine deutliche Rücknahme der Streichungen bei Sozialleistungen. Weiterhin für ein gesetzliches Verbot von bezahlten Überstunden, um die ausgeuferte Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Darüber hinaus seien die Wiedereinführung der vor einigen Jahren gestrichenen Vermögenssteuer und gleiche Löhne in Ost und West Teil des Parteiprogramm.

Im Gegensatz zur ersten USPD ist die neue Partei jedoch keine wirkliche SPD-Abspaltung. Erstens sind es meist schon länger Ausgetretene, zudem auch Mitglieder anderer Parteien, die sich hier zusammenfinden. Darunter linke Grüne und eine beträchliche Anzahl aus der PDS, vor allem "enttäuschte Mitglieder aus dem Westen". Die Sozialisten stünden nur teilweise, die USPD aber vollständig auf dem Boden des Grundgesetzes. Darüber hinaus solle sich die Partei durch eine basisdemokratische Organisationsform auszeichnen, die PDS hänge dagegen einem Zentralismus nach.

Welche Chancen die Partei bei ihrer geplanten bundesweiten Ausdehnung hat, darüber kann bislang nur spekuliert werden. Doch der Name, der in sozialistischen Kreisen auch über 80 Jahre nach ihrer ersten Gründung einen guten Klang hat, bedeutet zumindest ein sicheres Medieninteresse. Oskar Lafontaine, einstmals SPD-Chef, Kanzlerkandidat und erster Finanzminister der derzeitigen Koalition, will jedenfalls den angebotenen Vorsitz nicht übernehmen. Er wünschte dem Projekt per Brief Erfolg, bleibe jedoch bei seinem Rückzug aus der Politik.

Übrigens ist es nicht das erste Mal, daß eine Wiedergründung der Partei zur Diskussion steht. Schon kurz nach Kriegsbeginn 1999 traten im Berliner Stadtbezirk Pankow eine Reihe von jugendlichen Mitgliedern aus der SPD aus und bemühten sich um eine neue USPD. Das Vorhaben war zwar Ende letzten Jahres noch im Gespräch, führte aber letztlich nicht zum Erfolg. Es mag sein, daß nun auch die Berliner Pläne wieder aktuell werden.

Der Partei bleibt zu wünschen, daß sich Geschichte nicht immer wiederholt. Der ersten USPD waren nur einige, weitgehend glücklose Jahre gegönnt, obschon sie einige Kandidaten in den Reichstag entsenden konnte. Bereits wenige Jahre nach ihrer Gründung schlossen sich ihre Mitglieder teils wieder der SPD, teils der neuen KPD an. 1990 trat zu dem Volkskammerwahlen in der DDR auch eine neue USPD an. Sie erreichte jedoch so gut wie keine Stimmen und verschwand in der Versenkung.

http://www.rbi-aktuell.de/Zeitgeschehen/archiv-zeitgeschehen…

[Guerilla Investor]

"....Denn ich halte die Zustimmung zum NATO-Einsatz für einen Bruch des Grundgesetzes, für eine Verletzung des Amtseides der Mitglieder der Bundesregierung, einen Bruch der UN-Charta und einen Bruch des Zwei-plus-Vier-Vertrages. ..."
Henning Voscherau zum Kosovo-Krieg, Hamburger Abendblatt vom 04.06.1999



Die Zustimmung zum Kosovo-Krieg war die erste krasse Fehlentscheidung der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung. Sie führte innerhalb der SPD zu kontroversen Diskussionen, auf die die Parteiführung nicht eingegangen ist. Das unausgewogene Sparprogramm für den Haushalt ist, wie weite Teile der Regierungspolitik, neoliberal und widerspricht sozialdemokratischen Traditionen und Werten. Es wird zu Recht vom linken Flügel der SPD kritisiert.

Das Schröder/Blair-Papier entfremdet weite Teile der Mitglieder von der Partei, ihren Werten, ihren Traditionen, ihren Wurzeln in der Arbeiterbewegung und ihren Visionen eines demokratischen Sozialismus.

Die Richtung, die das Schröder/Blair-Papier weist, führt zu einer CDU-isierung der SPD. Sollte dieser neoliberale Weg tatsächlich weiter beschritten werden, gilt es die linke Mitte wieder politisch zu besetzen.

Welche politische Kraft aus der heutigen Parteienlandschaft kann dieses Vakuum schließen ? Können die Linken in der SPD nach ihrer Neuformierung im Forum Demokratische Linke 21 partei-intern gegensteuern ?

Sozialisten und Sozialdemokraten müssen sich schon heute mit der Frage nach ihrer zukünftigen politischen Heimat beschäftigen.

http://www.uspd.de/

[Guerilla Investor]

USPD in Frankfurt am Main
Linke Sozialdemokraten gründen Arbeitskreis. Vorstand wittert »Vorfeldarbeit der PDS«

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Für viel Wirbel in der hessischen SPD hat in der vergangenen Woche die Ankündigung von acht Parteimitgliedern gesorgt, einen Arbeitskreis USPD ins Leben rufen zu wollen. Die acht, darunter das Mitglied des Vorstandes der SPD Hessen-Süd Oliver Nöll, haben in einem »Rödelheimer Erklärung« genannten Papier angekündigt, ab November in einem Gesprächskreis unter diesem Namen innerhalb der Frankfurter SPD arbeiten zu wollen. Die Vorsitzende des traditionell linken SPD- Unterbezirks Hessen-Süd, Rita Streeb-Hesse, hat bereits angekündigt, sie werde überprüfen lassen, ob ein Arbeitskreis unter dem Namen USPD überhaupt mit der Satzung vereinbar sei.

In der »Rödelheimer Erklärung« fordert der »Arbeitskreis USPD« in zehn Thesen eine Erneuerung der SPD. Wichtigste Anliegen sind dabei eine klare Positionierung der Partei für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und die Ablehnung neoliberaler Konzepte. Unter anderem heißt es in dem Papier: »Demokratischer Sozialismus statt >Neue Mitte<; Neue Radikalität: Klare Profilierung gegen Neoliberalismus und Konservatismus. Die SPD als linke Alternative kenntlich machen, die keine Angst hat, Privilegien der Wirtschaft zu beschneiden!« Und unter Punkt acht fordern die Genossen: »Grundsatzprogramm statt Schröder/Blair: Die Menschen nicht mit gescheiterten Ideen verunsichern, sondern das Berliner Programm zur Basis des Handelns machen.«

Die zehn Thesen basieren auf einer Zusammenfassung des Papiers, mit dem die Linken in der SPD am 10. September einen Sonderparteitag der SPD Hessen-Süd erzwungen hatten (jW berichtete). Auf diesem Sonderparteitag im Frankfurter Stadtteil Rödelheim waren seinerzeit alle Leitanträge der Linken, die eine radikale Kurskorrektur der Partei forderten, mit großer Mehrheit angenommen worden. Während für die acht USPDler der Gesprächskreis lediglich dazu dienen soll, »Denkanstöße für die Partei zu erarbeiten«, sieht die Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Streeb-Hesse dahinter »Vorfeldarbeit der PDS«: »Die Vermutung liegt nahe, daß die PDS auch hier in Frankfurt zu rekrutieren versucht. Im Berliner Wahlkampf hat die PDS besonders in der SPD-nahen Klientel mit dem Slogan: >Denkzettel für Schröder< geworben und damit auch Erfolg gehabt.«

Till Meyer, Frankfurt am Main

http://www.jungewelt.de/frameit.php?/1999/10-19/014.shtml

[Guerilla Investor]

und das war`s auch schon ...

mehr hab ich dazu nicht gefunden,
das reicht ja nich mal für `ne Platzrunde ...

Gue

Ah, hier is noch `n altes Wahlplakat ...
Vielleicht läßt sich das noch mal verwenden ...?

[genya]

von diesem Wahlplakat fühlen sich nur Wowereits und Schwesterwelles angesprochen, echt schwül....

[Guerilla Investor]

#5 andere zeiten, andere Sitten, damals stand die
stilisierte Darstellung des arbeitenden Menschen
im Vordergrund, heute ist es die Glorifizierung arbeitsverweigernder Politiker ...

Für Leute wie dich ist natürlich eher ein Motiv
doitscher Mannhaftigkeit und Tugend attraktiv ...

Sowas zum Beispiel ?



Dat Wolpertinger-Gehörn uffe Teutonenkappe
mußte dir einfach dazudenken ...

[2Bombi]

Stoiber isch en depp

[genya]

@guerilla:
"Glorifizierung arbeitsverweigernder Politiker "?

wieso arbeitsverweigernd? die sind doch voll dabei!!!

[Guerilla Investor]

#8 Wer is`n die Tussi ...?

Die würd ick vielleicht wählen,
die sieht echt recht fleißich aus ...

Obs da ooch Bonus jibs ...?

[Leo6]

Ex-Chef der Bayern-FDP tritt aus
Der frühere Chef der bayerischen FDP, Stützer, hat seine Partei unter scharfer Kritik verlassen. Zur Begründung sagte Stützer, die Bundesspitze präsentiere die FPD mutwillig als "Spaßpartei". Der politische Liberalismus hingegen werde nicht mehr in geeigneter Weise vertreten.

[genya]

die "tussi" ist conny pieper

[Guerilla Investor]

Und, hat sies geschafft ...?

[Dagopower]

Die USPD wird es auch nicht schaffen und wird
spätestens, wenn die jetzige Regierungskoalition
in der Opposition sich befindet (ab Sept. oder spätestens
aber in 4 Jahren), in der Versenkung wieder verschwunden
sein.
Dies Schicksal wird auch die Schillpartei erleiden.
Sie sollte sich auf HH konzentrieren, dann hat sie
vielleicht eine Chance auch in der nächsten Bürgerschaft
vertreten zu sein. Hierzu ist allerdings eine überzeugende
Politik notwendig, ob dies der Schillpartei gelingt,
wage ich zu bezweifeln.
Was fehlt ist eine Alternative zu den bestehenden Parteien..
die die bürgerliche, schaffende Mitte vertritt und
Wahlversprechen auch einhält!


MfG

Dagopower

[Guerilla Investor]

Zur Meinungsfreiheit :

In der Diktatur darf man alles
denken, wenn man nur ja nix sagt.

In der Demokratie ist es andersrum.

[Dagopower]

Hallo GI,

hast ja wahrscheinlich den Arbeiter- und Bauernstaat
genossen und kommst mit den "demokratischen Strukturen"
auch nicht richtig zurecht.
Deshalb PDS?
Die haben doch nun außer Hoffnung auf soziale Gerechtigkeit
für weniger Leistungswillige (Umverteilung) wirklich nichts zu bieten...,oder?


MfG

Dagopower

[Guerilla Investor]

#15 Dago ...

Schönen Dank, daß du dir Gedanken um mein Wohlbefinden machst ...

Mit den "demokratischen Strukturen" komme ich genauso
gut oder schlecht zurecht, wie jeder andere hier auch ...

Von PDS seh ich nix hier im Thread, wie kommst du nur
auf solch eine absurde Frage ...?

Den Rest belasse ich mal im Bereich deiner vorgefaßten
Vermutungen, vielleicht klappts ja mit gründlichem Lesen

Gue

[Guerilla Investor]

Gysi erwägt neue Linkspartei

Strategietreffen in Berlin soll Chancen für Neugründung ausloten / Harsche Kritik an PDS-Parteichefin Gabriele Zimmer
Brigitte Fehrle und Jörg Michel

BERLIN, 15. Oktober. Führende PDS-Politiker um Gregor Gysi erwägen den Austritt aus der PDS und die Gründung einer neuen Linkspartei. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" soll bei einem Treffen am heutigen Mittwochabend in Berlin, an dem neben Gysi auch der ehemalige Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, der frühere Parteichef Lothar Bisky, der Europaabgeordnete Andre Brie und der brandenburgische Abgeordnete Heinz Vietze teilnehmen, über diese Konsequenz aus dem Geraer Parteitag der PDS am vergangenen Wochenende nachgedacht werden.
Andre Brie sagte, das Ergebnis des Treffens sei "offen". Eine Neugründung sei nur eine Option. Man wolle auch darüber reden, ob es innerhalb der PDS noch Chancen auf eine Korrektur des politischen Kurses von Gabriele Zimmer gebe. Er persönlich glaube allerdings, dass es "sehr schwer" werde, in dem neu gewählten Vorstand Verbündete für eine "moderne, linke Politik" zu finden.

Gregor Gysi übt in einer schriftlichen Erklärung vernichtende Kritik an den Parteitagsbeschlüssen, stellt aber fest, Deutschland brauche eine "demokratisch-sozialistische Partei". Dietmar Bartsch wollte sich zum Inhalt des Treffens nicht äußern. Zu einer Parteigründung befragt, sagte er, man solle "erst denken, dann handeln". Brie erklärte, der Erfolg einer Parteineugründung müsse daran gemessen werden, ob sie Chancen habe, bei Wahlen die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Innerhalb des Reformerlagers ist die Überlegung der Gruppe um Gysi, die seit Jahren regelmäßig zu Strategietreffen zusammenkommt, umstritten. Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte, eine Parteineugründung habe in ihren Augen "keine Chance". Pau zieht aus der Niederlage, die der Reformflügel gegen den neuen Parteivorstand einstecken musste, andere Schlüsse. Man müsse jetzt versuchen, innerhalb der PDS neue Mehrheiten zu finden. Ansonsten, so Pau, gelte der Satz "Das war’s". Ähnlich äußerte sich der stellvertretende Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter. Auch er gibt der Neugründung einer Partei "keine Chance". Das "Signal von Gera" müsse durch das Agieren "wichtiger Persönlichkeiten" korrigiert werden, sagte Holter. Bis dahin müsse man den Konflikt in der PDS "aushalten".

Gregor Gysi wirft der neuen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vor, die PDS mit ihrem Oppositionskurs in die politische Bedeutungslosigkeit zu führen. Er kritisiert die "selbst gewählte Isolierung" der PDS. "Wer sich einigelt, will nicht mehr für andere wirken, sondern nur noch sich selbst genügen", schreibt er. Politikangebote habe es auf dem Parteitag in Gera kaum gegeben, die Delegierten hätten sich stattdessen mehrheitlich für "verschwommene Visionen" und gegen Pragmatismus entschieden. Dies werde zur "allmählichen Bedeutungslosigkeit der Partei führen". Auf dem Parteitag am Wochenende hatten die Delegierten einen strikten Oppositionskurs beschlossen und den Reformern eine klare Niederlage zugefügt. Mit dem neu gewählten 20köpfigen Vorstand ging Gysi hart ins Gericht. "Das politische Niveau ist - von einigen Ausnahmen abgesehen - wenig überzeugend", so Gysi. Leistungsträger seien im Vorstand kaum noch vertreten, die "intellektuelle und kulturelle Schwäche" der neuen Parteiführung sei offensichtlich.

http://www.berlinonline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…