CDU/CSU-Filz und Amigos - Rückblick und Vorausblick - 500 Beiträge pro Seite

[Guerilla Investor]

Beförderungsgigantomanie vor der Ab-Wahl 1998

Von der Toreinfahrt aus ruft der Bundesgrenzschutz an: »Die Alte ist durch.« Die Alte ist zwar die jüngste Ministerin der Republik, doch beim Personal heißen die Minister immer der oder die Alte.

Walter S. schiebt sich hinter seinem Empfangstresen den Binderknoten zurecht. Er ist fast ein bißchen unwirsch über die Störung. 20 Jahre ist er nun schon in der CDU. Aber jetzt, kurz vor Ultimo, da sich die CDU von der Macht verabschiedet und sich alle noch mit einem warmen Plätzchen endversorgen lassen, gehört er zu den wenigen, die bei der Beförderung leer ausgehen.


Die Wahlkamp-Cantina der Amigos ?

Seine Ministerin kann schließlich nicht an jeden denken. Sie hat alle Hände voll damit zu tun, ihren persönlichen Referenten Hermann Binkert abzusichern, den alle Mitarbeiter im Hause »Pimpert« nennen, damit sie ­ nach der Tätigkeit des Referenten gefragt ­ mit einem vollständigen Satz antworten können, bestehend aus seinem Vornamen und dem verballhornten Nachnamen. Na ja, die Chefin war eben oft mit Herrn Binkert unterwegs, denkt Walter S. und läuft stellvertretend für die Ministerin rot an.

Die heiße Beförderungsaktion ­ noch schnell vor dem 27. September ­ hat bei den Beamten den Decknamen »Herbstsonne«. Minister von CDU/CSU und FDP fordern ihre Fußabtreter auf, sich mannhaft zu erheben, und drücken ihnen Ernennungsurkunden in die Hand. Mit Freundschaftskuß werden sie auf die übernächste Gehaltsstufe gehievt.

Der Kanzler hat seinen Aktentaschenträger Michael Roik (bekannt als »Mann im Winde«, weil er immer hinter Kohl gehen muß, aber natürlich auch als erster erfährt, »was hinten rauskommt«) auf die Gehaltsebene 10.600 Mark befördert. Eine gewisse Birgit Born, bis dato unbekannt, die jahrelang Hannelore Kohl zur Hand ging, wird Beamtin, darf sich Ministerialdirigentin nennen und im Justizministerium versuchen, das Erbrecht zu begreifen.

Besondere Bestürzung herrscht über die Beförderung von Rühes Büroleiter Rentmeister, in Offizierskreisen »der Rohrkrepierer« geheißen, der nach der verlorenen Wahl 5.000 Mark mehr Sold im Monat erhalten wird.

122 Beförderungen spricht allein der Finanzminister aus. Das ist wenig gegenüber Rühe (217) oder Rexrodt (144), aber Waigel hatte ja schließlich im vorigen Oktober auch eine Haushaltssperre angeordnet. Praktisch erwischt es irgendwie jeden, der ein Parteibuch und lückenlose Beitragszahlungen vorweisen kann: Karriereschub innerhalb oder auch außerhalb des Amtes, in parteinahen Stiftungen und Verbänden, in Unternehmen des Bundes und Botschaften. Man muß ankreuzen, ob man einen Posten mit Dienstwagen oder mit persönlichem Referenten haben will. Oder beides. Wer das bezahlen soll? Waigel jedenfalls nicht mehr.

Wenn keine Posten da sind, werden welche gebacken. Wie für Hermann Binkert. Wenn Frau Minister nach der Wahl nach Ilmenau zurückkehrt, kann sie ihren Hermann natürlich nicht mitnehmen ­ die Wohnküche ist einfach zu klein. Hermann ist schlichtweg übrig. Deshalb wurde für ihn ein Rang erfunden: Er ist jetzt Chef der Leitungsebene im Ministerium, also Leiter der Leiter. Er wird Stechkarten und Fahrkostenabrechnungen kontrollieren und die Leiter darum bitten, nach Dienstschluß die Fenster schließen und die Tassen abspülen zu lassen. Wie auch immer: Hermann Binkert bleibt ganz oben.

Aus Nächstenliebe? In diesem speziellen Fall vielleicht. Tatsächlich aber läuft mit der Beförderung von 727 Ministerialbediensteten die größte Aktion »Verbrannte Erde« seit des Führers Rußlandfeldzug. Die geheime Direktive von Kanzleramtsminister Bohl lautet: Den Sozen so viele Idioten wie nur irgend möglich zurücklassen! Vollständiges Versagen in allen Sachfragen während der letzten Legislaturperiode gilt nachgerade als Empfehlung für eine Blitzkarriere.

Das alles kann Walter S. vor seinem Schlüsselbrett natürlich nicht wissen. Und er hat auch keine Zeit, darüber nachzudenken. Er muß aufpassen, denn die CDU-Beamten schaffen fort, was dem Feind nicht in die Hände fallen soll. Vor allem Klammeraffen. Blattpflanzen werden durch Fenster abgeseilt. Denn sie sind in 16 Jahren Kohl ganz schön gewachsen. Wasserhähne, Seifenspender und Toilettenbrillen werden demontiert. »Es sieht aus, als soll unser Ministerium am Wahlabend gesprengt werden«, sagt Walter.

Auch der Mob regt sich. Das Scheuerfrauengeschwader hat sich in einem anonymen Schreiben am Schwarzen Brett zu Gerhard Schröder bekannt. Schlimmer noch: Einige Verräter haben Schwarze Listen von CDU-Spitzenbeamten angefertigt (der SPIEGEL spricht von 300). Darauf stehen Leute, die nach der Machtübernahme durch die sozialistische Internationale in den Innenhöfen der Ministerien wahrscheinlich erschossen werden sollen. Auch ich? denkt Walter S.


Das Stammlokal der Amigos ?

Er schreckt aus seinen finsteren Gedanken, nimmt Haltung an. Vielleicht zum letzten Mal. Grölend dreht Frau Minister durch die Tür herein, das Haar wirr, einen Schuh in der Hand, das Mieder geöffnet. Hinter ihr kommt der ebenso derangierte Binkert, in der einen Hand die Aktentasche der Ministerin, die andere an ihr selbst. »Stehen Sie bequem, Walterchen«, lallt die Chefin in Richtung Tresen. Und Binkert im Vorübergehen: »Ach, Herr S.! Da werden die Sozen aber zu rackern haben, wenn sie jemals wieder Ordnung in diesen Saustall bringen wollen.«

|eule|

[Dr.Spezialist]

[benaco]

Die SPD ist doch das BESTE

[Guerilla Investor]

Die Nachricht, unser alter Freund Hans Wallner, Sie wissen schon, der beliebte CSU-Landtagsabgeordnete aus Niederbayern, werde verdächtigt, sich zwischen Januar und April von seinem Dienstapparat aus für rund 20 000 Mark mit »Stöhnnummern in der Karibik« unterhalten zu haben, diese »Information« hat uns bestürzt. Was ist das für eine Welt, in der ein Einzelner, Schwacher mit einer derart infamen Kampagne überzogen werden kann, ohne daß sich jemand schützend vor ihn stellt?! Der 46jährige Wallner ist fassungslos: »In einer Nacht soll ich acht Stunden lang immer wieder dieselbe Nummer gewählt haben. Acht Stunden hintereinander Telefonsex - wer würde denn das aushalten!« - »Nee, das hab ich auch noch nie geschafft, nich` mal mit Alkohol«, stimmte unser Geschäftsführer sofort zu.



Dennoch war es ein Gebot der journalistischen Sorgfalt, den unerhörten Vorwürfen gegen einen vorbildlichen Politiker nachzugehen. Nach langer Debatte entschieden wir uns für einen Selbstversuch. Den Erfahrungsbericht unseres blutjungen, in der Blüte seiner Kraft stehenden Mitarbeiters Christian Kandeler finden Sie vielleicht irgendwann einmal unter dem Titel »Hilfe, die Sprechmuschel tropft!«.

[Guerilla Investor]

Ups ... hab ich doch die FDP in der Überschrift vergessen ...?



(1999) Der für seinen Geiz bekannte, ehemalige Bundespräsident Walter Scheel(FDP) muß ein Bußgeld in Höhe von 50.000 DM in die Kölner Gerichtskasse zahlen, weil er von Veruntreuungen der bundeseigenen DeutschenInvestitions- und Entwicklungsgesellschaft gewußt und dieses verschwiegen hat. Die DEG ist als Finanzierungs- und Beratungsunternehmen des Bundes in der Entwicklungshilfe tätig.

Wie es in einem am 21.12. veröffentlichten Beschluss heißt, werde ein gegen den 78-jährigen wegen Beihilfe zur Untreue (§§ 266, 27 StGB) laufendes Ermittlungsverfahren gemäß § 153a StPO eingestellt, wenn Scheel 50.000 DM zahle.

Der Altbundespräsident, der auf Steuerzahlerkosten nicht nur eine hochdotierte Pension erhält und auf Staatskosten ein Büro mit Sekretärin sowie ein gepanzertes Luxusauto mit einem dazugehörenden Fahrer und Bodyguards unterhält, wird nun darüber nachdenken, wie er das Bußgeld kompensieren kann, nachdem er seine letzte, das normale Maß sprengende Hochzeit durch Sponsoren hat bezahlen lassen und einen Antrag bei der Bundesvermögensverwaltung stellte, ihm eine Eiszerkleinerungsmaschine zu bezahlen. Scheel ist, wenn es um seine Kostenminimierung geht, sehr kreativ und erfinderisch. Ihm wird gewiß eine Möglichkeit einfallen, daß andere seine Gerichtsschuld bezahlen.

[Guerilla Investor]

(Juni/1998) Im Morgenmagazin des WDR wurde Horst Eylmann, damaliger Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses, gefragt, ob die 19 Prozent Erhöhung der Bundestagsdiäten innerhalb von drei Jahren nicht etwas happig ausgefallen seien. Eylmann, der bald in die wohlverdiente Pension geht, für die er keine einzige Mark einzahlen mußte, schmetterte die provokante Frage eiskalt ab: Die letzten drei Erhöhungen seien die ersten und einzigen seit 1977 gewesen. Ein entsetzlicher Verdacht drängt sich auf: Der schon etwas tuttlige Eylmann könnte über 20 Jahre lang von seinen CDU-Fraktionskollegen böse übervorteilt worden sein. Denn tatsächlich sind die Abgeordneten-Diäten seit 1977 13mal um insgesamt 4 850 Mark und die steuerfreie Kostenpauschale um 41 Prozent angehoben worden. Ist davon vielleicht so gut wie nichts auf Eylmanns Konto angekommen? Muß er immer noch mit seinen 77er Bezügen hinkommen? Und wie ist es zu erklären, daß der einst so bettelarme Norbert Blüm auf einmal richtig feste Schuhe trägt? Überhaupt: Wo war Eylmann, als sich die anderen Parlamentarier regelmäßig nachversorgten? Immer verschlafen? Straßenbahn kaputt? Ach, lassen wir¹s.

[konns]

Ermittlungen wegen verdeckter Parteienfinanzierung

In der baden-württembergischen CDU wird angeblich seit Jahren verdeckte Parteienfinanzierung praktiziert. Im Visier der Staatsanwaltschaft sind Sondernummern eines Mitgliedermagazins. Einem Zeitungsbericht zufolge wurden die Kosten für die Hefte nicht korrekt abgerechnet.

Stuttgart - Laut "Stuttgarter Zeitung" geht es um Sondernummern des Mitgliedermagazins "CDU intern", die nicht mit den jeweiligen Kreisverbänden der Partei abgerechnet worden sind. Damit seien sie im Sinne des Parteiengesetzes als Sachspenden anzusehen, die gleichrangig mit Geldspenden zu sehen seien. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue.
Ein Parteisprecher sagte in Stuttgart, die Vorgänge würden geprüft. Erste Ergebnisse würden Anfang kommender Woche erwartet. Dem Zeitungsbericht zufolge werden solche Extraausgaben des Mitgliedermagazins von dem CDU-nahen SDV-Verlag zu besonderen Anlässen wie zuletzt bei der Bundestags- und der Landtagswahl hergestellt. Die Vorgänge ließen sich bis 1994 zurückverfolgen. Der Wert der nicht abgerechneten Magazine beläuft sich nach Angaben des Blattes auf mehrere hunderttausend Euro. Der Generalsekretär der Landes-CDU, Volker Kauder, sagte dem Blatt, er kenne die Vorgänge nicht.

Wie die Zeitung weiter schreibt, liegen zu dem Komplex je zwei Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart und beim Finanzamt Stuttgart vor. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, es gebe bereits seit längerer Zeit verschiedene Anzeigen. Es werde wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Der Verlag erbringe Leistungen für die CDU-Mittelstandsvereinigung wie auch für den CDU-Landesverband. Der Vorwurf bestehe darin, dass bei der Abrechnung der Leistungen gegen Vorschriften verstoßen worden sei.

Der SDV-Verlag war zunächst nicht zu einer Stellungnahme zu erreichen. Laut Zeitungsbericht liegt der Wert einer Extraausgabe des Mitgliedermagazins nach Schätzungen von Insidern in der Regel bei 10.000 Euro und mehr. Entsprechende Beträge hätten damit im Rechenschaftsbericht der Bundes-CDU als Spenden eingetragen werden müssen, denn Sachspenden oder geldwerte Vorteile seien nach dem Parteiengesetz wie Geldspenden zu bewerten. Dort seien sie aber nicht aufgetaucht.

Dem Bericht zufolge ist die Abrechnung für ein normales "CDU-intern"-Magazin recht simpel. Dafür habe sich im Sommer auch die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung interessiert. In den Abrechnungen sei der Aufwand immer exakt gleich dem Ertrag, was im Wirtschaftsleben höchst untypisch sei. Der SDV-Verlag berechne der CDU die Aufwendungen für Herstellung, Druck und Vertrieb immer pauschal. Dem stelle er den Wert der überlassenen Werberechte in Form einer Gutschrift entgegen. Beides sei immer identisch. Nur die Umsatzsteuer werde unterschiedlich bemessen - und zwar zu Gunsten des Verlags. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte keine Angaben machen, ob auch wegen des Verdachts eines Steuervergehens ermittelt wird.

[ConnorMcLoud]

"Die geheime Direktive von Kanzleramtsminister Bohl lautet: Den Sozen so viele Idioten wie nur irgend möglich zurücklassen! Vollständiges Versagen in allen Sachfragen während der letzten Legislaturperiode gilt nachgerade als Empfehlung für eine Blitzkarriere. "

[Albatossa]

Hallo Leute,

ist zwar wirklich nicht gerade mein Ding gerade hier was zuschreiben, aber der Ex-Minister Krause war wirklich einer der schärfsten und hat die Prügel mehr als verdient!




Montag, 23. Dezember 2002
Untreue und Steuervergehen
Ex-Minister Krause droht Haft

Im Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) vor dem Rostocker Landgericht wird heute das Urteil erwartet. Dem 49-Jährigen werden Untreue, Betrug und Steuerhinterziehung angelastet. Die Anklage hat vier Jahre und zehn Monate Haft gefordert.

Krause soll als Geschäftsführer der Aufbau Investitionen GmbH den Großteil eines Elf-Millionen-Kredits der Bayerischen Landesbank veruntreut und Steuern in beträchtlicher Höhe hinterzogen haben. Der Kredit war im Juli 1993, zwei Monate nachdem Krause wegen der so genannten Putzfrauen-Affäre als Minister zurückgetreten war, geflossen und sollte ursprünglich für Bauinvestitionen im Osten genutzt werden. Krause fiel jedoch auf betrügerische Devisengeschäfte in der Schweiz herein und verlor einen Großteil des Geldes.

Nach Darstellung von Krauses Anwälten, die Freispruch gefordert haben, waren die Geschäfte nicht als betrügerisch erkennbar. Da das Geschehen mehr als fünf Jahre vor Prozessbeginn lag, sei der Untreuevorwurf verjährt. Der Vorwurf der Steuerhinterziehung sei unbegründet. Die Ankläger hingegen sind überzeugt, dass der Ex-Minister durch falsche Einkommensangaben für 1994 und 1995 Steuern in Höhe von 800.000 DM hinterzogen hat.

Krause hatte für die DDR unter anderem den Einigungsvertrag und die Vereinbarungen über die Währungsunion ausgehandelt. Der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) holte ihn ins Kabinett.

[Lifetrader]

Ex-Bundesminister Krause muss ins Gefängnis

Rostock (dpa/mv) - Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss ins Gefängnis. Das Rostocker Landgericht verurteilte den 49-Jährigen am Montag wegen Betrugs, Untreue und versuchter Steuerhinterziehung zu drei Jahren und neun Monaten Haft.