Stoiber wird Kanzler!!! - 500 Beiträge pro Seite

[profitbull1]

Da nützt auch die Flutkatastrophe nix!

Schröder, der Versager-Sozi wird wenn überhaupt, nur als größter Pleitekanzler der Geschichte eingehen, der Deutschland in nur 4 Jahren zur europäischen Schlußleuchte gemacht hat.

Dann haben wir diese grün-roten Chaoten endlich in ganz Europa weg vom Ruder, das spricht auf jeden Fall für Aufschwung.

Gruß an alle Wähler mit Hirn
profit

[Neemann]

Wenn immer mehr schwarze Dumpfbacken zur Wahl gehen, schafft er es bestimmt.


Grüße zurück an die Wähler ohne Hirn

[Loserin]

Alte Bauernregel:

Der Trog bleibt der gleiche
nur die Schweine wechseln

[DerPate2]

Hallo Spaßvogel,

wir waren schon vorher letzter. Die CDU hat ja schließlich 16 Jahre gebraucht den Arbeitsmarkt so zu regulieren dass keine Sau mehr Leute einstellen will.

Ausserdem sind die Sozis viel lustiger wie die CDUler.

[profitbull1]

Ja, daß die SPD`ler eine Lachnummer sind ist unbestritten.
Die Gestalten muß man sich ja bloß anschauen:
Scharping (der leider nicht mehr ist), Müntefering, Schröder & die dicke Kaffe-Tante aus Bayern. Witzige Truppe - fürwahr.

[profitbull1]

Mein Gott: Eichel hätt ich beinahe vergessen, der ist ja auch so unheimlich witzig!

[StaubkeEmperor]

wenn der Bauer nicht schwimmen kann,
liegt`s an der Badehose.......

[Andrija]

@profitbull1

Dafür sind Deine CDU-Flachzangen so farblos, dass man Schwierigkeiten hat aus deren Sprechblasen etwas brauchbares herauszuhören!

[niemwolf]

Schröder und Schmidt, die besten Kanzler, die die CDU je hatte.

[GillyBaer]

schreibt doch, was ihr wollt!

Die Botschaft mit Weitblick kam an:

Klar, will KOCH, das Schröder Kanzler bleibt,
für seine Chancen in 4 Jahren muß jetzt Stoiber verlieren,
und für die Niederlage leistet Stoiber eine Menge;
Es ist Stoiber täglich anzusehen, wie er mit seiner CSU
verlieren muß, und es fällt ihm sichtlich schwer, alles zu tun für die eigene Wahlniederlage, damit die CDU in 4 Jahren gewinnen kann!
Es ist eine schwere Bürde!
KOCH, wird es ihm danken!

aufällig, daß KOCH sich überhaupt nicht mehr äußert und auch nicht zum Stoiber-Super-Team gehört!

Sehr leicht durchschaubar, die Taktik, für schlichte Seelen!

[DerPate2]

ad profitbull

Hab ich eigendlich ironisch gemeint. Ups hab vergessen dass du CDU anhänger bist ihr kennt ja sowas nicht, wie ist es sonst zu erklären das Stoiber in den Medien den Spitznamen seiner Frau (Muschi) preisgegeben hat.

Frau Merkel ist auch sehr spaßig. Der personifizierte Stilbruch bzw. die personifizierte Watsche des guten Geschmacks.

Es lebe die CDU. Bin ja gespannt ob der Stoiber wieder ein rhetorisches Meisterwerk am Sonntag im Kanzlerduell aller Frau Merkell eeeehhh Frau Christiansen ablässt.

Der alte Stammtischredenschwinder. Wir mach alles guter aber leider kann ich noch nicht sagen wie.

Es lebe die menschliche Inteligenz

[Fastjunkie]

Ich würde aktuell zur SPD tendieren da mir hier wohl die kompenteteren Politiker vorhanden sind. Das Stoiberkompetenzteam scheint mit Merkel und dieser "Vorzeigeschönheitsprofilneurotischen" Frau etwas überfordert zu sein.
Wer sich Lektüre über die Finanz und Geldströme schon mal durchgelesen hat wird sich über die Strategie , die "Herr stoiber" zu gedenken versucht durchzusetzen , einige Gedanken machen.
Leider wird von den Medien der Wähler für "Dumm verkauft"

Kurzes Beispiel und eine Überlegung wert sind.
Wir waren seit 1990 in einem 10jährigen Wirtschaftsaufschwung - demzufolge stieg die Arbeitslosenqute kurzfristig über 12%. Rekord.
Einschnitte ins soziale Netz und immer höher werdende Unternehmensgewinne wurden verbucht.( War das richtig ? Ich denke Nein )
So defentiv war 2001 das Ende der Boomfase - jedem geläufigen BWL Studenten dürfen die Begriffe Expansion , Boom , Rezzesion , Depression ein Begriff sein.

So und nun habe wir eine Rezzesion. Den Medien ist dieser Begriff auch fremd und sollten sich gedanken über ihre Recherche machen. Rezzesion und Depression.

Demnach will Stoiber es schaffen innerhalb ein paar Monaten die Zyklen zu überspringen ?. Das ist schlichtweg eine "Verarschung"

Ohne den Konjunkturmotor "USA" geht nichts in der Welt und die , die meinen Politik kann zum Konjunkturmotor was beitragen ist absolut falsch.

Weiter Gründe um die CDU nicht zu wählen ist , das man sich keine gedanken macht über die Staatsverschuldung. Frau Merkel setzt sich über alle Gesetzte der marktwirtschaft hinweg und würde auf die 1,6 Billionen Schulden noch ein paar Schulden mehr drauflegen. Ist das Verantworungsvoll ?.
Die Wirtschaft wird nicht durch aufnahme weiterer Schulden voran getrieben.

So ich muss wieder weiter traden.
Gruß
fastjunkie

[DerPate2]

Stoibers Kompetenzteam: Ich würde eher sagen Stoibers Impotenzteam. Von Kompetenz keine Spur

Wow: Was für ein Wortspiel.

Aber zumindest hält sich Herr Stoiber das Ressort der Umweltpolitik vor. Da bin ich ja froh wenn der Herr Stoiber das selber macht. Der alte Haudegen

[Grena]

"Klar" wird es mit Stoiber der Wirtschaft eventuell wieder besser gehen - schlechter gehts wohl kaum noch?!?

Menschlich(rechtlich) gesehen, fallen wir mit A.. äh Stoiber wieder in die Steinzeit zurück

[profitbull1]

Ja, jammert noch kräftig ihr roten Überreste, in ein paar Tage interessiert eure Meinung eh nicht mehr.

Die Hartz-Kommission, daß ich nicht lache! Zu mehr reichen Schröders unglaublichen Kontakte zur Wirtschaft wohl nicht, als daß er auf einen Manager des Staats-Herzeige Verlierer Konzerns VW zurückgreifen muß.
Da lob ich mir schon ein Kompetenz-Team, daß wenigstens ein bißchen was von Wirtschaft versteht.

[DerPate2]

#14

Ich würd nicht Steinzeit sagen sondern Münchener Hofbräuhaus. Aber da ists wenigstens schön warm und das Bier fließt in strömen

[Andrija]

Die verstehen nur etwas zu sagen, was keiner verstehen soll!

[Neemann]

[Fastjunkie]

profitbull1 . Anscheind nicht. Man setzt sich über die Regeln der Marktwirtschaft hinweg !. Von Kompetenz kann hier leider nicht mehr die rede sein. Es scheint man will hier Angst schüren um zu sagen mit der CSU/CDU wird alles besser. ich sage dir jetzt "Nein" . Es wird nicht besser und nicht schlimmer nur das man den Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig macht . Ein hin und her ohne eine Richtung. Das ist nicht Arbeitsplatzfördernd. Ausstieg aus der Ökosteuer und dann kompensieren mit einer Mehrwertsteuererhöhung. Irgendwie alles nur Täuschung.
Um es deutlich zu sagen - ich sehe defenetiv keinen Grund für einen Regierungswechsel. Es kostet zu viel Geld das mir Steuerzahler wieder fehlt.

Gruß Fastjunkie.

Ps.: Eine Lektüre über die Marktwirtschaft und die Weltwirtschaft würde ich dir raten mal durchzulesen.

[dickdiver]

@Neemann: Hihi, vergesse unsere hirnlosen blau-gelben nicht!

[Neemann]

Na ja, im gegensatz zu "Mehr Frühling für Deutschland" ist das kein offizielles Wahlplakat. Immerhin jedoch: Es ist wortwörtlich von Stoiber so gesagt worden

[eierdieb]

Fast habe ich ein bißchen Mitleid mit Stoiber und seinem umweltpolitisch jungfräulichen Kompetenzteam, nachdem es schien, als ob er auch ohne Konzept, ohne Programm die Wahl gewinnen könnte, gibt es jetzt kurz vor der Wahl gnadenlos auf die Fresse !

So mag ich Schröder - jahrelang im Tiefschlaf, um dann innerhalb von Tagen durch ein paar gezielte Aktionen den Gegener reha-reif zu schlagen !

Mal ehrlich Stoiber als Kanzler, ein Lobbyist schlimmster Sorte, abhängig von Vorgaben aus amerikanischen Unternehmenszentralen, am Gängelband sudetendeutscher Träumer - die deutsche Gutmenschen- und Kifferfront sagt NEIN !

[GillyBaer]

#12, @fastjunkie,
der war gut..
den Medien sind noch viel mehr Begriffe fremd!

[profitbull1]

Ich war am SA in München, da liegt das schon in der Luft, daß Deutschland bald einen bayrischen Kanzler hat.

Gott, wird das toll werden!

[derspider]

FAKTEN:

25.08.2002, 21:11 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Eine vernünftige Wirtschafts- und Finanzpolitik, [...] die nicht auf neue Schulden setzt, sondern abbaut [...], das sind die Vorschläge, die wir auf den Tisch gelegt haben - und die wir auch umsetzen werden."
Fakt:

Europas Klassenletzter bei den Schulden

Beim gesamtstaatlichen Defizit lag Deutschland 2001 in der Europäischen Union mit Abstand auf dem letzten Platz. Daran wird sich auch im laufenden Jahr nichts ändern: In Ihrem Frühjahrsgutachten (S. 123) korrigiert die EU-Kommission ihre Prognose für das laufende Jahr noch einmal auf ein zu erwartendes Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nach unten. 1998 lag Deutschland mit einem Defizit von 2,1 Prozent noch im Mittelfeld der EU-Staaten.

Während alle anderen EU-Länder ihre Schulden von 1998 bis 2002 abgebaut und teilweise sogar halbiert haben werden, wuchs die Gesamtverschuldung in Deutschland von 60,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf 61,0 Prozent. Der Wert der EU insgesamt sinkt von 69,0 auf 61,8 Prozent (EU-Kommission, S. 124).

Jede Menge neuer Schulden

Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 50 Mrd. Euro.Nettokreditaufnahme in Mrd. Euro: 26,1 (1999), 23,8 (2000), 22,86 (2001), Soll: 21,1 (2002) (Bundesfinanzministerium, Finanzpläne des Bundes 2002-2004, S. 70 und 2001-2005, S. 73).


25.08.2002, 21:02 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und wenn wir die Wachstumsraten jetzt anschauen, die ökonomischen, dann ist natürlich auch falsch, dass wir negatives Wachstum hätten. Im ersten Quartal haben wir Wachstum zum Vorjahr von 0,3 gehabt. In den beiden ersten Quartalen dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr werden wir ein Wachstum von 0,5 haben."
Fakt:

Rezession im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr des Jahres ist die Wirtschaft um 0,4 Prozent geschrumpft (Statistisches Bundesamt).

Nach DIW Berlin (0,6 Prozent Wachstum) und HWWA Hamburg (0,7 Prozent) senkt nun auch der Internationale Währungsfonds seine Konjunkturprognose: Er rechnet in diesem Jahr mit nur noch 0,7 Prozent Wachstum (Die Welt, 23.8.2002).

Auch der ifo-Geschäftsklimaindex (Juni) und der ZEW-Konjunkturindex (Juli) sind entgegen der Erwartungen wieder gesunken.


25.08.2002, 21:03 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und ich bin der Letzte, der nicht enttäuscht wäre darüber, dass es uns nicht gelungen ist, das Ziel, die Arbeitslosigkeit auf dreieinhalb Millionen zu reduzieren, zu erreichen, aber das hat natürlich eindeutig, und jeder vernünftige Ökonom weiß das auch, Gründe, die in den weltwirtschaftlichen Verwerfungen liegen und die nicht in erster Linie hausgemacht sind. [...] Kein anderes Land ist so verflochten zum Beispiel mit den Vereinigten Staaten von Amerika wie Deutschland."
Fakt:

Höheres Wachstum in Großbritannien trotz stärkerer Verflechtung mit den USA

15,1 Prozent der Exporte Großbritanniens gehen in den weltweit wichtigsten Wirtschaftsraum, die USA (Werte für 2000). In Deutschland liegt die Quote nur bei 9,4 Prozent, also um etwa ein Drittel niedriger (EU-Kommission, S. 130).

Trotzdem ist die britische Wirtschaft 2001 mit 2,2 Prozent dreieinhalb Mal so stark gewachsen wie die deutsche (EU-Kommission, S. 111). Frankreich und Irland erreichten trotz hoher USA-Exportanteile ein wesentlich höheres Wirtschaftswachstum als in Deutschland.

Deutschland ist trotz vergleichbarer bzw. geringerer Exportverflechtung mit den USA Wachstumsletzter in Europa (EU-Kommission, S. 111). [/b] Daran wird sich nach Prognose der EU-Kommission auch im Jahr 2002 nichts ändern.

Altkanzler Helmut Schmidt urteilt (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.6.2002): "Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht."


25.08.2002, 20:50 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Es ist das richtige Signal [...] Dieses Geld, was dadurch entsteht, wird zu 100 Prozent in die Beseitigung der Flutschäden gesteckt, also in Investitionen. Und deswegen ist es natürlich nicht konjunkturschädlich, sondern im Gegenteil. Würden Sie das den Bürgerinnen und Bürgern zurückgeben, müssten sie, etwa für konsumtive Aufgaben, immer die Sparquote abziehen. Also das konjunkturelle Argument ist keins."
Fakt:

Auch beim Programm der Union werden die Gelder zu 100 Prozent in die Flutschäden-Beseitigung eingebracht.

Auf der Finanzierungsseite gefährdet die Verzögerung der Steuerreform die ohnehin geschwächte Konjunktur. Ein weiteres Absinken des BIP-Wachstums um 0,1 Prozentpunkte würde Steuerausfälle von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr bedeuten, also mehr als die angeführten Zinskosten. Ein solches Absinken ist bei einem Signal einer faktischen Steuererhöhung insbesondere für Kleinverdiener und Mittelstand angesichts der nervösen Konjunkturlage mehr als wahrscheinlich. Die Prognosen wurden ohnehin in den letzten Wochen schon teilweise deutlich nach unten korrigiert.


25.08.2002, 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben allein fast 20 Mrd. Euro mehr für Familien ausgegeben in den vier Jahren, das denke ich schafft Vertrauen."
Fakt:

Steigende Steuer- und Abgabenlast

Im Jahr 2002 wächst die Steuer- und Abgabenlast von Bürgern und Betrieben um rund 15 Mrd. Euro durch die Erhöhung von Öko-, Tabak- und Versicherungssteuer, die sog. kalte Progression und die Anhebung Krankenversicherungsbeiträge (Welt am Sonntag, 6.1.2002)

Auch die Rentenversicherungsbeiträge werden steigen: nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) auf über 19,3 Prozent (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.8.2002). Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.

Selbst Schröders Schwester klagt

"Die Politik meines Bruders kostet mich 2400 Mark im Jahr." (Bundeskanzler Schröders Schwester Ilse Brücke, alleinerziehende Mutter zweier Kinder, Bild am Sonntag, 3.2.2002)


25.08.2002 21:10 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Das, was Sie hier über Steuererleichterungen sagen [...], das finanzieren Sie gegen mit Streichung der Nachtarbeitszuschläge, mit dem Wegfall der Werbungskosten für die Arbeitnehmer. [...] Das steht so in Ihrem Programm drin."
Fakt:

Schröder verdreht die Tatsachen: Kein Wort davon im Programm der Union

Im gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU steht kein einziges Wort davon – auch nicht in einer Fußnote, wie SPD-Generalsekretär Müntefering behauptet.

Die Union will vielmehr "eine große Steuerreform auf den Weg bringen, die von den Vorgaben‚ einfacher, niedriger und gerechter geprägt ist. Da Ausnahmetatbestände dem Konzept einer einfachen und transparenten Besteuerung widersprechen, wollen wir sie auf den Prüfstand stellen."

Ziel der Union ist es, "dass im Ergebnis alle entlastet werden und weniger Steuern zahlen. Wir werden das Steuerrecht so vereinfachen, dass alle Bürger ihre Steuererklärung wieder selbst erstellen können. Ein einfaches Steuersystem ist grundsätzlich auch ein gerechteres Steuersystem."

Angela Merkel: Keine Besteuerung von Zuschlägen

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat eine Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen ausdrücklich ausgeschlossen: "Eine Besteuerung von Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen haben wir nicht vor." (dpa, 26.08.2002).


25.08.2002 20:40 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Und im Übrigen ist es schlicht nicht wahr, dass die Arbeitslosigkeit beispielsweise in Spanien geringer wäre, als in Deutschland. Sie ist deutlich größer."

Fakt:

Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit

Bis auf Deutschland, Portugal und Luxemburg konnten alle anderen europäischen Staaten die Arbeitslosigkeit im letzen Jahr abbauen - auch Spanien. In Deutschland stagnierte sie bei unverändert 7,9 Prozent (Quote gemäß EU-Standard), in Portugal und Luxemburg auf niedrigem Niveau bei 4,1 bzw. 2,4 Prozent (EU-Kommission, S. 120).

Die Arbeitslosenquote lag in Deutschland 2001 mit 7,9 % (Bundesanstalt für Arbeit europäisch harmonisierte Werte erstmals seit dem zweiten Weltkrieg über dem EU-Wert ( Frühjahrsgutachten der EU-Kommission, S. 120).


25.08.2002 20:32 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben das Rentensystem auf ein vernünftiges Fundament gestellt."
Fakt:

Trotz Ökosteuer steigende Rentenbeiträge

Arbeitsminister Riester hatte noch Anfang 2001 eine Senkung der Beiträge auf 18,6% im Jahr 2005 versprochen. Jetzt werden die Rentenversicherungsbeiträge steigen – nach Prognose der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) im nächsten Jahr auf mindestens 19,3 Prozent - allein aufgrund der schlechten Beschäftigungsentwicklung (Die Welt, 17.07.2002). Nach Vorhersage des Verbandes deutscher Rentenversicherer (VDR) ist sogar mit noch weiteren Steigerungen zu rechnen (Neue Osnabrücker Zeitung, 23.08.2002).

Und das, obwohl seit 1999 ca. 17,1 Mrd. Euro Ökosteuereinnahmen in die staatlichen Kassen geflossen sind.



Rentenniveau gesunken

Das Rentenniveau ist von 1998 bis 2001 von 71,6 Prozent des letzten Netto-Einkommens auf 69,1 Prozent gesunken (Statistisches Jahrbuch 2001,Bundesarbeitsministerium, VII, 6).


„Riester-Rente ist ein Flop“

Der so genannten Riester-Rente droht aus Sicht des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ein Scheitern. In einer vom Institut in Auftrag gegebenen Studie vom Juni 2002 gaben rund 72 Prozent der Befragten an, keinen Vertrag für eine zusätzlich private Altersvorsorge abschließen zu wollen. DIA-Sprecher Bernd Katzenstein: "Auch die Ergebnisse der Juni-Befragung bestätigen die Befürchtung, dass die Riester-Rente entgegen den hohen Erwartungen von Politikern zum Flop wird.“



25.08.2002 20:31 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben bei Themen wie Zuwanderung uns Begrenzungsmöglichkeiten, Steuerungsmöglichkeiten verschafft."
Fakt:

Zuwanderungs-Gesetz führt zu mehr Zuwanderung

Mit dem Gesetz wird Zuwanderung nicht begrenzt, sondern erweitert. Es reicht nicht, Begrenzung nur als Ziel des Gesetzes anzugeben, wenn zugleich zahlreiche gesetzliche Bestimmungen auf eine Erweiterung der Zuwanderung abzielen.

Insbesondere werden der Anwerbestopp generell aufgehoben, Zuwanderung aus demographischen Gründen zugelassen, neue Zuwanderungsmöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen und großzügigere Aufenthaltsgenehmigungen und weitergehender Familiennachzug ermöglicht.

Erforderlich ist, dass der Begrenzungsgedanke in den gesetzlichen Vorschriften selber zum Ausdruck kommt. Nach wie vor täuscht die Überschrift ("Steuerung und Begrenzung") über den tatsächlichen Inhalt des Gesetzes.

Zuwanderung bisher vor allem in die Sozialsysteme

Durch das beabsichtigte Zuwanderungsgesetz kann weder der Fachkräftemangel behoben, noch der Bedarf an Hochqualifizierten auf dem deutschen Arbeitsmarkt gedeckt werden. Die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte beweistie durch den Gesetzentwurf verursachte größere Zuwanderung würde nicht eine Zuwanderung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedeuten, sondern in die Sozialsysteme:1973: Arbeitslosenquote 1,2 %, 4 Millionen Ausländer, davon 2.516.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Heute: Arbeitslosenquote 9,7 % (Bundesanstalt für Arbeit, S. 1), 7,3 Millionen Ausländer, davon 2.033.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt.Die Zahl der arbeitslosen Ausländer ist also um 85 Prozent gestiegen, der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dagegen um 19 Prozent gesunken.


25.08.2002 20:30 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir haben eine vernünftige Steuerreform gemacht."
Fakt:

Abgabenlast höher als beim Regierungswechsel 1998

Die Abgabenlast (Belastung mit Steuern und Sozialabgaben) steigt und ist so hoch wie selten zuvor. 56 Prozent des Jahres arbeitet jeder Steuerzahler ausschließlich für den Staat (Bund der Steuerzahler).
Nur 1999 und 2000 lag die Abgabenlast noch höher, 1998 betrug sie nur 55,1 Prozent (Karl-Bräuer-Institut des Bundes der Steuerzahler)
Bis 2005 wird sie auf voraussichtlich 56,2 Prozent weiter angestiegen sein (Karl-Bräuer-Institut).

Die Gründe: Steigende Beiträge für Rente und Krankenversicherung, Erhöhung von Ökosteuer und anderen Steuern. Mehrbelastung allein zum 1. Januar 2002: 15 Milliarden Euro (Welt am Sonntag, 6.1.2002).

Deutschland auch hier europäisches Schlusslicht

In den meisten anderen EU-Ländern wird in 2002 die Steuer und Abgabenlast gesenkt (Schweden: -1,1 % des BIP; Belgien: -0,6 %; Frankreich: -0,4 %). In Deutschland steigt sie dagegen um 0,5 % des BIP an. Dies ist der schlechteste Wert in der EU (EU-Kommision, S. 37).


25.08.2002 20:29 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Ich denke, dass wir in den letzten vier Jahren bewiesen haben, mit dem Reformprozess, den wir eingeleitet und erfolgreich durchgesetzt haben, dass wir Vertrauen verdienen."
Fakt:

Der Befund von Experten sieht anders aus

Das "International Institute for Management Development" (IMD) in Lausanne hat in seiner jüngsten Untersuchung zur Wettbewerbsfähigkeit von Staaten (April 2002) Deutschland vom 12. auf den 15. Rang zurückgestuft. Hauptverantwortlich für den Abstieg ist vor allem die Teilwertung "Effizienz der Regierungsarbeit". Dort hat Deutschland acht Plätze verloren und befindet sich nun auf dem 26. Platz. Von den 49 bewerteten Nationen hat Deutschland laut den Wirtschaftsexperten die miserabelste Arbeitsmarktpolitik.


25.08.2002 20:15 Uhr, TV-Duell Stoiber/Schröder am 25.08.2002

Gerhard Schröder
"Wir sind das Land, das doppelt so viel CO2-Einsparungen gemacht hat, wie alle Partner in Europa zusammen genommen."
Fakt:

CO2-Emissionen seit 1998 kaum zurückgegangen

Über 90 Prozent des Rückgangs der CO2-Emissionen wurde unter der Unions-geführten Bundesregierung in den Jahren 1990 bis 1998 erreicht. Der Ausstoß des Treibhausgases ging um 12,4 % (1,4 % pro Jahr) zurück. Unter Rot-Grün wurde von 1999-2001 nur noch ein Rückgang um weitere 1,1 % erreicht (0,3 % pro Jahr; DIW, Tabelle 2).

Regierung Schröder wird CO2-Versprechen nicht einhalten

Die Regierung Schröder hat sich wiederholt zu der Verpflichtung des Weltklimagipfels in Berlin 1995 bekannt, die CO2-Emissionen bis 2005 gegenüber 1990 um 25 Prozent zu reduzieren (Nachhaltigkeitsstrategie 2002).

Sie geht inzwischen selbst nicht mehr davon aus, dass sie ihr Versprechen einhalten wird. So hält Bundeswirtschaftsminister Werner Müller bis 2020 nur eine Reduktion um 16 % für realistisch (Energiebericht 2001)

http://www.wahlfakten.de/fakten/index.html

[wendolien]

Ich bin verwirrt.
Mir stellt sich die Frage: Wie kann denn Stotter Ede verlangen, zur Beseitigung der Flutschäden die Bundesbankgewinne zu nehmen und beinahe im gleichen Atemzug kritisiert er die Regierung, zu viele Schulden zu machen. Die SPD versucht das Staatsdefizit zu verringern und muss sich von der CDU solche Anmachen gefallen lassen.
Ich hoffe, das wir weiterhin von der SPD regiert werden, allein schon aus dem Grund, da man in 4 Jahren SPD Regierung nicht die Fehler von 16 Jahren Kohl ausgleichen kann. Das braucht Zeit!

[Thierri]

Hinsichtlich der Kosten der Flutkatastrophe halte ich den Vorschlag der FDP für am ausgereiftesten: Der FDP-Vorschlag sieht genauso von einer faktischen Steuererhöhung (SPD/Grün) als auch von neuen Schulden (CDU/CSU) ab. Aber insbesondere die Verschiebung der Steuerreform, auf die viele gewartet haben und die zwar nicht völlig durchdacht, aber besser als gar nichts ist, trifft insbesondere den Mittelstand voll ins Mark. Der Haushalt macht 250 Milliarden € aus. Die Kosten belaufen sich auf etwa 15 Milliarden €. Es muß doch möglich sein, nicht mal 7% des Haushaltes dafür ausfzubringen. Zumal die Kosten nicht nur vom Staats, sondern teils auch aus privater Hand (Versicherungen etc.) kommen. Hier gibt es einige brauchbare Punkte. Die FDP ist ganz konkrte für Umsichtungen im Haushalt, für Subventionskürzungen und für den Verkauf der Devisenreserven der Bundesbank, welche im Zeitalter des Euro nicht mehr benötigt werden.

[profitbull1]

@derspider
Spitzen-Beitrag!!! Zeigt einmal mehr, dass Schaumschläger Schröder nur als Lügen-Kanzler in die dt. Geschichte eingehen wird.

[blonde_babe]

[profitbull1]

@blonde_babe
Fährst du`n Porsche?