Die SPD, Gerard Schröder und der Irak... - 500 Beiträge pro Seite

[Mr. Bucket]

Wenn wir keine Soldaten in den Irak sondern nach Afgahnistan schicken, damit Soldaten anderer Länder, die sonst in Afgahnistan sein müßten, im Irak kämpfen können, dann erklär mir mal einer was das sonst sein soll als eine aktive Unterstützungf eines Irakrieges. Mit ähnlich starker Gefährdung für unsere Soldaten in Kabul und umzu.

Vielleicht fliegt die Dreistgkeit unseres Medienstars ja echt mal auf. Eine Entscheidung blos hinter die Wahl verschieben, danach kann man ja für falsche. bzw. unscharfe Aussagen, die man letztendlich eh nicht einhalten kann, nicht mehr abgestraft werden!


http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/relhbi/sfn/buil…


Rot-Grün will Bundestagsvotum zu Irak vermeiden


ANDREAS RINKE
HANDELSBLATT, 12.9.2002

BERLIN. An Deutlichkeit in der Irak-Politik haben es gerade SPD-Politiker in den vergangenen Tagen eigentlich nicht fehlen lassen. Doch jetzt scheuen die rot-grünen Regierungsfraktionen davor zurück, auch den Bundestag ein kategorisches Nein zu einer Irak-Beteiligung beschließen zu lassen. Nach Interventionen aus dem Kanzleramt und von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wurde in der SPD-Fraktion der Plan fallen gelassen, einen bereits vorbereiteten Entwurf für die Bundestags-Debatte am Freitag einzubringen. In dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf wird das Parlament aufgefordert, „die Entschlossenheit der Bundesregierung zu unterstützen, deutsche Streitkräfte nicht an einem militärischen Einsatz gegen den Irak zu beteiligen“.

Union und PDS kritisierten die Entscheidung heftig - allerdings aus unterschiedlichen Gründen. So warf die PDS den Regierungsfraktionen vor, eine „verbindliche Ablehnung“ einer Kriegsbeteiligung vermeiden zu wollen. Sie selbst hatte bereits am 21. August einen knappen Antrag eingebracht, dass am Freitag ein Nein zu einem Krieg gegen Irak und jeglicher deutscher Beteiligung beschlossen werden soll. Der außenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Christian Schmidt, warf der Bundesregierung dagegen vor, sie erkenne nun, dass der Kanzler „in seiner populistischen Haltung in der Irak-Frage überzogen hat“. Die Union will erst heute nach der Rede des US-Präsidenten entscheiden, ob sie einen ebenfalls bereits vorbereiteten Antrag einbringt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, sich der Position des französischen Präsidenten Jacques Chiracs anzuschließen. Dieser plädiert für ein Ultimatum des Uno-Sicherheitsrates an den Irak, wieder Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte dagegen eine Beteiligung Deutschlands auch für den Fall einer neuen Resolution des Sicherheitsrates ausgeschlossen.

Im Bundestag treffen am Freitag Schröder und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) zum letzten Mal vor der Wahl direkt aufeinander und werden dabei auch das Irak-Thema anschneiden. Hintergrund der Regierungs-Interventionen ist nicht nur die Sorge vor weiteren Verwerfungen mit den USA und EU-Partnern durch einen Parlamentsbeschluss, sondern auch die Sorge um eine eigene Mehrheit bei einer Irak-Abstimmung. Immerhin betonte etwa Hans-Ulrich Klose (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, gestern erneut, man dürfe die militärische Option nicht ausschließen. Auf keinen Fall wollen die SPD-Wahlkampfplaner riskieren, dass eine Mehrheit gegen eine deutsche Kriegsbeteiligung nur mit den-Stimmen der PDS zustandekommt.

Abgeordnete der rot-grünen Regierungsfraktionen spielten am Mittwoch das Thema herunter. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler etwa sprach von einem „Beitrag der Entspannung“. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Christian Sterzing, sagte dieser Zeitung, die Regierung habe ihre Meinung über eine deutsche Kriegsbeteiligung doch klar genug geäußert. Auch ein Bundestags-Beschluss würde keine neue rechtliche Situation schaffen.

MfG
Ingmar (KCD)

[Mr. Bucket]

Auch Hans-Ulrich Klose, einer der wenigen SPD Politiker, vor denen ich immer Repsekt hatte, hat die Faxen dicke, wies scheint. Mag das Volk hier auch empfänglich für den populistischen außenpolitischen Stumnpfsinn sein, den unser Kanzler hier verbreitet - Deutschland wird damit langfristig geschadet:


http://www.welt.de/daten/2002/09/12/0912de355990.htx


SPD-Außenpolitiker Klose kritisiert Schröders Irak-Kurs
"Da sträuben sich die Haare" - Kritik an Kanzler-Linie wächst - US-Botschafter bittet um Solidarität - Paul Spiegel warnt vor Saddam
Halle/Berlin - SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hat die Irak-Politik des Bundeskanzlers und SPD-Vorsitzenden Gerhard Schröder scharf kritisiert: "Da sträuben sich einem Außenpolitiker die Haare", sagte Klose auf einer Podiumsdiskussion auf dem Historikertag in Halle mit Blick auf die Haltung Schröders zur amerikanischen Irak-Politik. Ein Außenpolitiker müsse stets an die Folgen seiner Äußerungen denken - das werde in der gegenwärtigen, "klassisch innenpolitischen Debatte" vergessen.

Zwar äußerte Klose auch Verständnis für die Situation von Gerhard Schröder im Endspurt des Wahlkampfes. "Der Unterschied zwischen Schröder und mir ist ein prozeduraler: Ich hätte diese Diskussion so nicht geführt." Der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages warnte ausdrücklich vor einer Isolierung der Bundesrepublik als mögliche Folge einer weiteren Diskussion in diese Richtung: "Frankreich bewegt sich derzeit auf die USA zu, wir bewegen uns von den USA weg."

Angesichts des deutsch-amerikanischen Streits über die Irak-Politik hat der US-Botschafter in Berlin, Daniel Coats, die Unterstützung der Freunde und Alliierten der USA gefordert. Coats sagte in der ARD, die USA erwarteten von Alliierten und Freunden Unterstützung, wie diese sie auch nach dem Zweiten Weltkrieg bekommen hätten. "Wir haben im Kalten Krieg zusammengestanden", sagte Coats. "Und ich bin sicher, wir werden zusammenarbeiten und die Herausforderung bestehen."

Während die Opposition ihre Kritik an Schröders pazifistischem Kurs verschärft, meldet sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, in einem WELT-Beitrag mahnend zu Wort: Man dürfe die irakische Bedrohung nicht unterschätzen, ein pazifistischer Rigorismus sei unverantwortlich. Freie Gesellschaften müssten zuweilen Krieg führen, um Frieden und Freiheit zu verteidigen.sfk/DW

[Mr. Bucket]

Ups... ich vergaß...

MfG
Ingmar (KCD)

[Germeringer]

Ich empfehle die Lektüre des Grundgesetzes. Dort ist ein Angriffskrieg, bzw. bereits die Vorbereitung eines Angriffskrieges verboten.

Das wird in der ganzen Debatte leider oft vergessen.

Ein Krieg gegen den Irak wäre eindeutig ein Angriffskrieg!! Das ist auch der feine aber wichtige Unterschied zu Afghanistan, dort wurde die UNO um Unterstützung gebeten.

Da ist es auch völlig gleichgültig, was die UNO zum IRAK beschließen sollte. Angriffskrieg ist und bleibt durch das Grundgesetz verboten! Alles andere wäre ein eklatanter Verfassungsbruch!

Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum einem Bundeskanzler vorgeworfen wird, er halte sich auch in Wahlkampfzeiten an das deutsche Grundgesetz.

Gruß
Germeringer

[Punk24]

@ Germinger: Das wollen einige hier einfach nicht verstehen und dieses wichtige Argument taucht auch in der öffentlichen Debatte viel zu wenig auf.

Sollte Deutschland an diesem Angriffskrieg teilnehmen, müsste eigentlich ein Generalstreik (wobei die Generäle gerne mitmachen dürfen ) das mindeste sein. Sogar Art. 20 könnte dann erstmals in der Nachkriegsgeschichte aktuell werden.

Wenn elementare Rechtsnormen willkürlich außer Kraft gesetzt oder nicht beachtet werden, sind wir auf dem Weg zu einer Diktatur..

[hako]

Es wird doch für die Amerikaner eine Leichtigkeit sein, wie in Afghanistan, auch im Irak eine Volksgruppe und Exilpolitiker zu finden, die um ein Eingreifen bitten!

Also, gleicher Stand Afghanistan und Irak!

Was war aber mit Jugoslawien?? War das etwa kein Angriffskrieg??

Kanzler und SPD können sich drehen wie sie wollen, diese Wahlkampflüge um den Irak-Krieg bleibt bestehen.

[Neemann]

Ingmar, mal eine Frage an Dich - bist Du eigentlich mit der Wahlkampfstrategie deiner Partei noch zufrieden?

Ich begreif sie jedenfalls nicht mehr, und zwar aus folgendem Grund nicht: Fakt ist doch wohl, dass

-> die Mehrheit der Bevölkerung keine Beteiligung am Irakeinsatz will
-> insbesondere die Ostdeutschen und damit ein großer Teil der Wechselwähler dies entschieden ablehnt
-> George Dabbelju von den meisten hierzulande bestensfalls nicht gemocht, im Großen und ganzen aber für einen Schwachkopf gehalten wird, für einen schießwütigen Cowboy.
-> die Sympathie mit der US-Regierung sich zusätzlich durch ihrer rabiate Ablehung gegenüber allen möglichen internationalen Problemfeldern (Stichworte bsp. Kyoto-Protoko, int. Gerichtshof, Abrüstungsverträge) in ausgesprochen engen Grenzen hält


Und was macht die Union in dieser Situation? Sie hält 10 Tage vor der Wahl ein aussenpolitisches Thema am kochen, bei dem sie aber auch gar nix zu gewinnen hat. Sie kann bestenfalls die widersprüchlichen Aussagen innerhalb der SPD aufdecken (Stichwort Klose) und die Isolierung in dieser Frage von anderen Partnern herausarbeiten - so what? .... Mal nebenbei - wo steht die Union derzeit eigentlich? Auf Stoiber-Linie (Einsatz mit Mandat) oder auf Schäuble-Linie (geht auch so)?

Versteht mich nicht falsch - inhaltlich teile ich die Kritik an Schröder völlig, was mich nur wundert, ist die Bemühung der Union, diese Debatte sich zuspitzen zu lassen - auf die eigene konträre Position hinzuweisen und Kritik laut werden lassen - logisch, na klar. Aber persönliche Attaken gegen Schröder reiten, Anträge im Bundestag stellen, das Thema mutwillig selbst in den Medien hochkochen..... ich frage mich, wer die geritten hat, anzunehmen, dies seit kurz vor der Wahl die richtige Vorgehensweise, während die felder, mit denen die Union punkten könnte, aus dem Blickfeld geraten.

[Mr. Bucket]

Neemann Ich kann doch auch nichts dafür

MfG
Ingmar (KCD)

[dickdiver]

Ingmar zu #8: Doch! Tritt endlich aus aus der Partei der heuchelnden Christen aus! Ich werbe Dich gerne.

Gruß
dick

[Neemann]

dickdiver,
ich glaub, Ingmar ärgert sich weniger über die inhatliche Unionsposition als vielmehr darüber, wie die grade Wahlkampf betreiben

[Hellwig1]

Schröder wird das tun was er schon immer gemacht hat.......
Zuletzt keiner soll schlechter gestellt sein.......
Ich weiss nicht wie doof ,die Menschen in diesem Land sein können.

[dickdiver]

Nemmann , vielleicht ärgert er sich doch über beides?

[Albatossa]

Der Bundeskanzler Schröder hat doch diese Aussage nur gemacht weil er genau weiß das er bald in der Opposition sein wird!

[Mr. Bucket]

Übrigens, Respekt für einen Grünen: Wie der Kollege Metzger Herrn Maerz vorgerechnet und auseinandergesetzt hat, daß die Zinsbelastung in Deutschland nicht signifikant höher ist als vor 98, war korrekt und exzellent dargestellt (auch wenn es sich dabei nur um einen kleinen unwichtigen Teil gehandelt hat, aber es war sauber ausgeführt)!

Jetzt weiß ich auch, warum die Grünen ihn nicht mehr auf einen sicheren Listenplatz haben wollen. Dieser Mann hat ja richtig Ahnung von seinem Fachgebiet!

Metzger im "Kürteil" seiner Abschlußrede....

"Man wird sich über vieles gedanken machen müssen. Ein ganz wichtiger Punkt werden die Krankenkassen sein. Man wird sich unterhalten müssen über wählbare Tarif mit verhsciedenen Selbstbeteilgugnssmöglichkeiten..."

Respekt, hat er etwa ins CDU Wahlprogramm geschaut oder Herrn Seehofer zugehört, der das ja schon viel mehr konkretisiert hat? Jaja, Moral Hazard heißt das Stichwort. Ein zweiter wesentlicher Punkt wird im übrigen eine Reform der Krankenhäuser sein müssen! Die Finanzierung der Krankenhäuser macht im Krankenkassenbudget über 30% (!) aus.

Neemann, das ist übrigens ein weiterer Punkt, der mich stört. Dieses ist einer der stärksten, weil konkretesten und sinnvollsten Punkte dort! Das müßte man vielmehr hervorheben!

Und was macht Herr Schröder? Geißelt das ganze als unsozialen Ungerechtigkeit.... ich kann mich das nur wiederholen (Havelmoo Theorem ) Dieser man hat in allen Belangen, die mit Wrtschaft zu tun haben, nicht die Spur einer Ahnung, wovon er da eigentlich redet! (Das war jetzt wieder Wahlkampf, wenn auch in diesem Punkt aus absoluter Überzeugung )


MfG
Ingmar (KCD)

[Albatossa]

Hallo Mr.Bucket,

Leute wie Metzger von den Grünen sind halt nicht beliebt! Wer kann die Wahrheit schon ertragen! Nicht einmal Scharping konnte diese Wahrheiten ertragen!

Metzger ist einer der wenigen Politiker von den Grünen den sogar ich respektiere, weil er sich wirklich die Mühe macht auch die Anhänge genau zu lesen!

Gruß Albatossa

[dickdiver]

@Alba: Du kennst Christine Scheel nicht. Eine ausgezeichnete finanz- und steuerpolitische Fachfrau von B90/Die Grünen.


Gruß
dick

[Albatossa]

Hallo dickdiver,

ist mir leider bisher nicht aufgefallen!

Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, das überall und in jeder Partei durchaus fähige Leute stecken!

Gruß Albatossa

[dickdiver]

@Alba zu #17: *unterschreib*

Gruß
dick

[Albatossa]

Hallo dickdiver,

du bist ein Schlingel! Seit wann mache ich Versprechungen und das ausgerechnet bei bei W : O!

Gruß Albatossa

[Neemann]

Ingmar,
von dem Metzger haben die Grünen schon noch den einen oder anderen - lies dir die Beiträge von Christiane Scheel, die beim Mittelstand hohes Ansehen geniesst, auf deren persönlicher Homepage durch ... und die wird auch im nächsten Bundestag sitzen. (Und die verstorbene Frau Heyne hatte diesbezüglich ebensolche Kompetenz) Nicht immer nur Vorurteilen hinterherhinken ....
Übrigens - wenn der Merz nicht Fraktionsvorsitzender geworden wäre und sich über jede blöde Streitigkeit selbst verbiegen müsste, wenn er schlichtweg finanzpolitischer Ideengeber der Union geblieben wäre - die beiden hätten gut miteinander gekonnt. Ist ein Jammer, wie die Union den Merz verheizt hat.

[Mr. Bucket]

Zu Merz.... Volle Übereinstimmung!

MfG
Ingmar (KCD)

[Neemann]

Und heute verkündet Stoiber im Bundestag die eigentliche Irrelevanz des Themas, nachdem er tagelang in verschiedenen Nuancierungen darauf herumgeritten ist. Das schafft Vertrauen in seine Gradlinigkeit