Mobilcom: Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler - 500 Beiträge pro Seite

[sturzflug]

Aus der FTD vom 17.9.2002
Leitartikel: Verschwendetes Geld

Die Bundesregierung hat einen gravierenden Fehler begangen. Die Beihilfen in der stattlichen Höhe von 400 Mio. Euro an die vom Bankrott bedrohte Mobilcom sind verschwendetes Geld.

Bundeskanzler Gerhard Schröder greift einmal mehr zu der populistischen Interventionspolitik, mit der er schon wiederholt Schiffbruch erlitten hat - am spektakulärsten im Fall des zusammengebrochenen Baukonzerns Holzmann. Wenn der Mobilfunkanbieter ein "im Kern gesundes" Unternehmen wäre, wie Bundeswirtschaftsminister Werner Müller behauptet, dann hätten Bund und Land nicht wie aufgescheuchte Kaninchen reagieren müssen. Warum haben sich die privaten Banken nicht engagiert? Die Antwort ist einfach: Ihnen ist das Risiko zu hoch. Die Banken hatten zuvor bereits Gebührenzahlungen an Mobilcom zurückgehalten, weil sie um ihr verliehenes Geld fürchteten. Schon am Montag sollten 50 Mio. Euro der Kreditanstalt für Wiederaufbau als Liquiditätsspritze fließen. Mobilcom steckt in blanker Geldnot.

Völlig irrwitzig ist die Entscheidung, das Geschäft mit der Mobilfunktechnik UMTS weiterzuverfolgen. Dieser Beschluss ruiniert Mobilcom endgültig, die 400 Mio. Euro Staatskredite können bereits jetzt abgeschrieben werden. Ein UMTS-Netz kostet 3 bis 5 Mrd. Euro. Wie soll ein mit Verlusten kämpfendes Unternehmen mit einem Umsatz von rund 2,5 Mrd. Euro das je stemmen können?


Die Entscheidung der Bundesregierung wird weitere Probleme nach sich ziehen. Die Mobilcom-Konkurrenten prüfen bereits eine Beschwerde bei der Europäischen Kommission wegen Subventionen, die Kommission selbst prüft die Beihilfen ebenfalls. Und warum hat nicht auch Quam Hilfe bekommen? Die deutsche Tochter der spanischen Telefónica und der finnischen Sonera legte vor kurzem ihr UMTS-Geschäft auf Eis. Bis dahin beschäftigte sie 900 Menschen.


Ein einzelnes Unternehmen mit Geld zu unterstützen ist der falsche Weg. Es ist fast so, als hätte die Regierung ein schlechtes Gewissen wegen der je 8,4 Mrd. Euro teuren UMTS-Lizenzen. Wenn die Bundesregierung den gebeutelten UMTS-Lizenznehmern helfen will, sollte sie die Regeln für den UMTS-Betrieb ändern oder neu interpretieren. Kurzfristig könnten alle Unternehmen zum Beispiel Geld sparen, wenn sie mehr Zeit für den Ausbau der Mobilfunknetze hätten. Derzeit müssen sie bis 2003 ein Viertel der Bevölkerung erreichen, bis 2005 die Hälfte. Zudem könnte die Gültigkeit der Lizenzen von 20 auf 25 Jahre verlängert werden. Damit stiege die Chance, dass sich die Milliardeninvestitionen jemals auszahlen.


Es ist nicht die Frage, ob Mobilcom zu retten ist. Der Sanierungskurs des Vorstandschefs Thorsten Grenz ist richtig: Sparen durch Stellenabbau, Schließen von Verkaufsshops, bessere Organisation. Es ist die Frage, wie stark sich der Staat engagieren darf. Bei Mobilcom haben Bund und Land ohne Not ein falsches Exempel gesetzt. Hätte Mobilcom Insolvenz angemeldet, wäre die Chance für eine Sanierung größer geworden.


Fazit: Schröders Wahlkampf ist der teuerste in der Geschichte

[Ducati998]

Der Bericht spricht aus meiner Seele.
Schröder ist doch die mieseste Kreatur die es gibt.
Und wer zahlt diesen Wahlkampf???Der gute liebe Steuerzahler.
Leider gibt es zu viele Schwachköpfe und sehen Schröder als "Mobilcom-Retter".
ABER was bringt eigentlich diese "kurzfristige Rettung"?

Schröder ein paar Stimmen mehr und dem Steuerzahler etwas weniger.

KOPFSCHÜTTEL......

[r100r]

Im übrigen sind die Mittel der KfW über Steuergelder finanzierte Schulden, die sich die bundeseigene "Bank" wie folgt beschafft:

Die KfW deckt ihren Finanzierungsbedarf zu über 90 % an den nationalen und internationalen Kapitalmärkten.

Die Mittelaufnahmen des Jahres 2001 betrugen 38,6 Mrd EUR. Die Struktur der Mittelaufnahmen auf den Kapitalmärkten zeigt das folgende Schaubild:

(Auszug aus dem Internetauftritt der KfW)

Naja, die Zahlungen sind ja nur "ganz normale" Kredit für ein "kerngesundes" Unternehmen. Beihilfen ? Nö.

Dauer der Prüfung vor der Finanzierungszusage:

Ein Telefonat.

Super Sache das.

[Haagelany]

Schröder ist ein an Dummheit nicht mehr zu überbietender Diletant, dumm wie Brot halt...