AKW Obrigheim - Wie der Staat zu Geld kommt! - 500 Beiträge pro Seite

[prost2002]

In der Streitfrage um das Atomkraftwerk Obrigheim erzielte die Koalition Einigkeit darüber, wie lange das
älteste deutsche Atomkraftwerk noch zu betreiben sei. Das AKW wird zwei Jahre länger am Netz bleiben als
im Atomkonsens vorgesehen. Darauf einigten sich das Bundeskanzleramt sowie das Umwelt- und
[k]Wirtschaftsministerium nach Angaben von Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) am Montag. Der Betreiber,
Energie Baden-Württemberg (EnBW), hatte eine Laufzeitverlängerung von fünf Jahren beantragt und sich
dabei auf eine Zusage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) berufen. Laut Atomkonsens müsste
Obrigheim Anfang 2003 abgeschaltet werden. Nun darf es bis etwa Anfang des Jahres 2005 weiterlaufen.



Der Staat braucht Geld.
EnBW darf wegen des "erweiterten" Atomkonsens (Vertragspartner: Energieunternehmen - Staat) das AKW nur bis 2005 betreiben. Es geht also wegen eines Vertrags und nicht wegen des Alters vom Netz.
Warum übernimmt der Staat 2005 das AKW nicht für 1 Euro und betreibt es selbst (er ist ja nicht sein eigener Vertragspartner!). Das würde eine Menge Geld in die Staatskasse spülen!

[TeddyOnLine]

Die Grünen sind schon das erste Mal eingeknickt, bevor die Legislaturperiode überhaupt begonnen hat.

Da hat ja jeder Regenwurm mehr Rückgrat als die Grünen.
Die schlucken ohne mit der Wimper zu zucken jede Kröte und grinsen dabei noch in die Fernsehkameras - weil`s so gut schmeckt.

[TeddyOnLine]

http://newsregional.stimme.de/bw/0,997567966,0,0,0,0.html

Jürgen Trittins Verhältnis zur Wahrheit

Von Peter Reinhardt
Schon lange vor der Bundestagswahl war Bundesumweltminister Jürgen
Trittin (Grüne) über die Pläne zur Verlängerung der Laufzeit des
Kernkraftwerks Obrigheim informiert. Bereits am 3. April 2002 hat die
Energie Baden-Württemberg (EnBW) nämlich den Antrag dafür bei seinem
Ministerium eingereicht.
Dies ergibt sich aus dem unser Zeitung vorliegenden
Vertrag zwischen seinem Haus und der EnBW
Kraftwerke AG, der nach der Unterzeichnung beider
Seiten jetzt endgültig in Kraft getreten ist.

Der Streit um Obrigheim hatte Rot-Grün nach der Bundestagswahl vom 22.
September 2002 in eine Zerreißprobe gestürzt. Kanzler Gerhard Schröder
hatte EnBW-Chef Gerhard Goll die Überstunden schon lange vorher
zugesagt.

Trittin bestritt damals jede Mitwisserschaft, als er in den eigenen Reihen
unter Druck geriet. Der Antrag des Betreibers sei erst am 27. September,
also in der Woche nach der Wahl, in seinem Ministerium eingegangen.

Offenkundig pflegt Trittin in diesem Punkt ein eher taktisches Verhältnis
zur Wahrheit. Ausgerechnet jener von ihm jetzt persönlich unterschriebene
Vertrag, der das Aus für Obrigheim bis spätestens 15. November 2005
fixiert, ergibt ein anderes Bild der Abläufe.

In dem vierseitigen Papier heißt es: "Unter Bezugnahme auf ein Schreiben
der EnBW Kraftwerke AG vom 3. April 2002" sei mit " Schreiben vom 26.
September 2002 und 27. September 2002 förmlich die Zustimmung zur
Übertragung einer Reststrommenge " beantragt worden.

Der Parteilinke Christian Ströbele vermutete bereits Mitte Oktober, als die
Grünen-Spitze der Verlängerung für Obrigheim um rund zwei Jahre
zustimmte und die Basis beim Parteitag in Bremen dies zähneknirschend
abnickte, dass beim Atomkonsens nicht mit offenen Karten gespielt wurde.

Trittin rechtfertigte sich gegenüber den Kritikern aus den eigenen Reihen
mit dem lahmen Hinweis, Anfang April habe die EnBW noch gar keinen
Antrag stellen können, weil das Ausstiegsgesetz erst Ende April in Kraft
getreten sei.

Formal mag das richtig sein. Doch das Thema und die von Goll in dieser
Zeit mehrfach öffentlich gemachte Kanzler-Zusage waren spätestens damit
im Umfeld des Ministers bekannt.

Trotzdem wollen die damals verprellten Südwest-Grünen jetzt, da das Aus
für Obrigheim rechtskräftig ist, nicht mehr die alten Wunden aufreißen. Der
Chef der Stuttgarter Landtags-Grünen, Winfried Kretschmann, wertete den
Vertrag gestern positiv: "Damit wird endgültig ein Schlussstrich unter das
Kapital AKW Obrigheim gezogen."

08.01.2003

[konns]

lustig: die belügen jetzt sogar die eigene Partei.

Hoffentlich setzen sich da bald einige vernünftige Leute durch

[flitztass]

@konns: Nee, leider nicht! Wer Ahnung hat, und die Wahrheit sagt, wird entsorgt (a la Oswald Metzger).

[konns]

@flitztass

Wenn ich so den Videotext ansehe, dann sind die Grünen generell an Reformen interessiert. Bei der SPD scheint man weiter wursteln zu wollen unter Berücksichtigung der kommenden Wahlen, für die etwas PR gemacht wird.
Gut Fischer würde ich nicht mehr als Grünen, sondern als Machtpolitiker bezeichnen, der die Grünen als Plattform so lange nutzt wie es geht.

Also ich hoffe, dass die Grünen wirklich mal zu Aussagen stehen, die sie mal getroffen haben und auch mal NEIN statt immer nur JA sagen. Sie sind eben aus einer Protestbewegung entstanden.