Bundeskanzler Schröder am 1.10.02 :ES WIRD KEINE STEUERERHÖHUNGEN GEBEN! - 500 Beiträge pro Seite

[_Pathfinder_]

Betrug ist also nicht gleich Betrug ! DIE WAHL GEHÖRT WIEDERHOLT ! ! !
Präsidien von CDU und CSU: Steuererhöhungen sind Gift für Konjunktur!
Die Präsidien von CDU und CSU haben gestern auf einer gemeinsamen Sitzung den rot-grünen Koalitionsvertrag bewertet: Der Koalitionsvertrag wird der schwierigen wirtschaftlichen Situation und dem dringend notwendigen Handlungs- und Reformbedarf nicht gerecht. Zudem ist die Bundesregierung in der Sache wegen der massiven Erhöhung der Neuverschuldung und moralisch wegen des dreisten Wahlbetrugs gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen hat. Schröder und Eichel wird künftig kein Wort mehr geglaubt werden!
„Es wird keine Steuererhöhungen geben.“ (Gerhard Schröder, Bild, 01.10.02)
Die wesentlichen Inhalte des Präsidiumsbeschlusses von CDU und CSU (gesamter Beschluss im Internet: www.csu.de):


Keine Konzepte für Wachstum und Beschäftigung

Deutschlands wirtschaftliche Lage ist kritisch: Die Rezession verfestigt sich, die Arbeitslosigkeit droht im Winter auf über 4,5 Mio. zu steigen, die Steuereinnahmen brechen weg, die Zukunft der Sozialversicherungen ist gefährdet.

Der Koalitionsvertrag zeigt die Unfähigkeit von Rot-Grün, Deutschland zu modernisieren und für mehr Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Er bestraft Leistung. Steigende Steuern und Sozialabgaben verschärfen die wirtschaftliche Krise und erhöhen die Arbeitslosigkeit. Der Rückfall in sozialdemokratische Verschuldungspolitik gefährdet die Stabilität des Euro. Rot-Grün macht alle ärmer, siehe z.B. die Kürzungen der Eigenheimzulage und die Besteuerung des Aktiensparens.


Schuldenpolitik zu Lasten kommender Generationen

Die geplante massive Erhöhung der Neuverschuldung um bis zu 16 Mrd. € im Jahr 2002 zeigt: Der Sparkurs von Rot-Grün ist komplett gescheitert. Diese Politik geht zu Lasten künftiger Generationen und führt zu einer deutlichen Verletzung des 3,0 %-Defizitkriteriums des EU-Stabilitätspaktes. Die Folge: entweder Milliarden hohe Sanktionszahlungen an die Europäische Union oder eine Aufweichung des Stabilitätspaktes. Damit untergräbt ausgerechnet Deutschland den Stabilitätspakt und gefährdet die Geldwertstabilität des Euro.


Steuern und Abgaben rauf – Gift für die Konjunktur!

Mit über 50 Steuerverschärfungen ist das rot-grüne Finanzpaket ein Steuererhöhungs- und Verschuldungsprogramm und widerspricht dem eindeutigen Versprechen des Bundeskanzlers, die Steuern nicht zu erhöhen. Jetzt will Rot-Grün Steuererhöhungen im Umfang von 7,1 Mrd. € im Jahr 2003 bis 22,3 Mrd. € im Jahr 2006 durchsetzen. So wird die Investitionsfähigkeit und -bereitschaft der Wirtschaft sowie das Verbrauchervertrauen nachhaltig verschlechtert.

Zudem erhöht Rot-Grün die Beiträge zu den Sozialversicherungen anstatt notwendige Strukturreformen anzugehen. Die Folge: Die Lohnzusatzkosten, die schon heute im internationalen Vergleich viel zu hoch sind, steigen weiter. Das trifft alle Arbeitnehmer, reduziert die Bereitschaft zu Neueinstellungen und verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.


CDU und CSU: Mehr Freiheit, Leistung, Gerechtigkeit

CDU und CSU werden in Bundestag und Bundesrat eine konstruktive Opposition sein. Wir werden Initiativen für eine bessere Politik einbringen. Unser Kontrastprogramm zu Rot-Grün setzt auf mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Gerechtigkeit. Nur so geben wir den Menschen wieder Mut und erzeugen Aufbruchstimmung. Nur so schaffen wir wieder Wachstum und Beschäftigung für unser Land. Unsere Ziele:

Abbau von Bürokratie und Regulierung statt mehr Steuern und Abgaben.
Befreiung des Arbeitsmarkts: Unbürokratische Jobs zum Hinzuverdienen, sofortige Abschaffung des Scheinselbständigkeitsgesetzes, betriebliche Bündnisse für Arbeit.
Sofortiges Mittelstandsförderprogramm für mehr Arbeitsplätze.
Gesundheitsreform zur Beseitigung der Zwei-Klassen-Medizin. Rentenreform zur Wiederherstellung der Rentensicherheit. Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe damit der, der arbeitet, mehr in der Tasche hat als wenn er nicht arbeitet. Überprüfung der viel zu hohen Ausgaben von 22 Mrd. € für den zweiten Arbeitsmarkt mit dem Ziel, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken. Herangehen an die Missbräuche bei der Sozialhilfe zur Wiederherstellung der Leistungsgerechtigkeit.

[Kosa]

typisch spd. Keine Ausgaben kürzen. Leichter ist es Steuern zu erhöhen. Die 4 jahre werden hart für den mittelstand.

[Watcher42]

Da hast du schon recht.

Es kann aber doch nicht sein das nur Arbeitnehmer und Kleinbetriebe steuern zahlen und die großen nicht.

Steuerentlastungen heisst nicht das man seine Gewinne durch anderweitige Beteiligungen oder Abschreibungsbedarf auf unter Null rechnet und die Beteiligungen dann wieder, wie selbstverständlich, steuerfrei verkaufen kann.

Da fühlt sich doch jeder verarscht.

Wenn die großen Firmen also die Arbeitsplätze ins Ausland schaffen um günstiger zu produzieren sollten Sie hierzulande strafsteuer bezahlen und nicht subventionen einheimens können.

Wahlbetrug war es für mich nicht. Mir war es vorher klar das Schröder die Steuern erhöht. Die Art und Weise halte ich aber schon betrügerisch.

mfg

[Designerin]

... seid doch froh, dass wir noch keine steuern auf unsere steuerschuld zahlen müssen. stellt euch vor lohnsteuer 5000 euro im jahr und darauf nochmal 16% lohnabgabesteuer oder mwst oder wie immer es auch nennt.

mir fällt da immer die fenstersteuer frankreichs im 18.jahrhundert ein.

- des. -

[Watcher42]

Wer sagt denn das wir das nicht machen ?

Wird dein erspartes nicht gleich mehrfach wieder versteuert ?

Mußt du denn nicht von deinem Netto auch noch Mehrwertsteuer zahlen.

Wenn die so weitermachen wirst du den Rest der noch übrigbleibt mit 50% versteuern müssen.

Du weist ja. Beim Erfinden von Steuern sind unsere Beamten Weltspitze.

mfg

[Isaac]

#4 geile Idee

Unsere Oberdeppen à la mbs, conner und aldibroker würden aber auch selbst Das noch bejubeln...

[Cubitus]

Ich bin Mittelständer, selbstständig und habe gerade das FA (Betriebsprüfung) zu Gast. Da auch mal Zeit für etwas small talk ist, hab ich mich auch mit dem Beamten mal über das St.-Recht und die ganzen Regelungen, Ausnahmen und Lücken unterhalten. Wenn man da nicht ständig `am Ball` ist, dann verliert man schon nach Wochen den Überblick und es kommen fast täglich neue hinzu. Irgendwann wird der Tag kommen, da werden selbst die Fachleute kapitulieren.
Der Beruf des Steuerberaters wird so schnell nicht aussterben. Ohne die Steuerberatung bin ich quasi hilflos, da ich meinen Kopf für andere Sachen frei halten muß.
Nach dem 11.Sept.- Anschlägen auf die Twintowers in NY haben die Amis sofort erst mal die Steuern gesenkt.

Steuerhinterziehung ist der strafbare Versuch des Steuerzahlers, das staatliche Versprechen der Steuergerechtigkeit auf privater Basis zu realisieren.
Helmar Nahr

[pfoertner]

@watcher42:
Es kann aber doch nicht sein das nur Arbeitnehmer und Kleinbetriebe steuern zahlen und die großen nicht.
tja, was glaubst du, wen anders als die arbeitnehmer triffst du mit einer erhöhung der bemessungsgrenzen für renten-, kranken-, arbeitslosen- und pflegeversicherung? mit einer veränderten besteuerung der altersversorgung bei aktien, lv und fonds?
wie wärs mit einer rücknahme der rot/grünen gesetzgebung, die es grosskonzernen ermöglicht, im ausland erzielte verluste gegen hier erzielte gewinne gegenzurechnen statt einer "mindeststeuer", die defizitäre mittelstandsbetriebe noch zur melkkuh macht und die konzerne mit milliardenplus nicht trifft, da die im ausland versteuern? wie wärs mit der senkung der lohnnebenkosten statt einer erhöhung durch den arbeitgeberanteil der höheren bemessungsgrenzen? sowas wie jetzt schafft bestimmt arbeitsplätze... allerdings in den neuen eu-beitrittsländern...

[ZockertypII]

Es sagte schon F. J. Straus : Die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.


Die sollen die Steuer jetzt kräftig erheben. In 4 Jahren haben wir dann 6 Mio Arbeitslose und der Mittelstand wir mit einer aktiven Verweigungshaltung die Gesellschaft und Wirtschaft so lähmen, so das nichts mehr geht. Diese Verweigerungshaltung wird lange anhalten.

Darum : strong sell Germany

[Watcher42]

@Cubitus, Pfoertner

Das durch die Steuergesetzgebung keiner mehr durchblickt ist nicht erst seit 4 Wochen bekannt. Je mehr Gesetze es gibt, je mehr Ausnahmen gibt es. Immer mehr Verordnungen durch die ein normaler Unternehmer kaum noch durchblicken kann. Vollkommen richtig wäre daher alle unnötige Vorschriften mal zu beseitigen. Dies gilt natürlich nicht nur für das Steuerrecht.

@Pfoertner

Sicherlich zahlen die meisten Unternehmen hier im Ländle 56% Spitzsteuersatz. Glaubst du das wirklich ?

Ich bin natürlich auch dafür das jeder Unternehmer auch etwas davon haben soll, wenn er Risiken trägt. Das heisst er kann sich dumm und dämlich verdienen. Ausser Acht sollte aber nicht gelassen werden die Unternehmen nicht nur aus der Geschäftsführung bestehen sondern aus vielen Mitarbeitern die auch Ihren Lohn erhalten sollten.

Alle Kleinen zahlen also Steuer. Es ist daher nicht einzu sehen das der Unternehmer nicht auch steuer bezahlt.

Es geht hier um ins Minus rechnen um keine steuern bezahlen zu müssen. Ansonsten handelt ein Unternehmer ja nicht um Verluste zu machen. WEnn er keine Change hat Gewinne einzufahren sollte er es sein lassen.

Denke mal darüber nach wie man die Steuerlast besser verteilen könnte und wo man Ausgaben einsparen kann damit alle weniger steuern bezahlen müssen. Die Steuerlast ist doch nur deshalb so hoch weil nicht kaufmännisch gehaushaltet wirde. Jeder Unternehmer wäre hier nach 2 Jahren Pleite. Aber unser Staat.

mfg

[Kosa]

das problem in Deutschland sind die ganzen Lobbyverbände, die die allgemeinheit immer mehr geld kosten. Oder kann mir jemand erklären wieso apotheker viel mehr geld verdienen als ärzte, welche in krankenhäusern arbeiten.
Meine antwort ist: der Apothekerverband hat gute beziehungen zur Politik. dieses Beispiel kann man mit vielen anderen Lobbyverbänden weiterführen

[Watcher42]

@zockertypll

Ich habe unseren Freund Schröder ganz bestimmt nicht gewählt und auch nicht die Grünen.

Es ändert aber nicht an der Tatsache das einige klevere Typen die Allgemeinheit wie eine Zitrone auspressen.

Sei es Großunternehmer, Arbeitsloser, Asylant, Sozialhilfeempfänger, Politiker usw.. Egal wer auch immer.

Steuervergünstigungen darf es nur geben wenn Sie im Lande bleiben.

Es ist aber in der Tat das schlechteste was man zur Zeit machen kann wenn man die Steuern erhöht. Die vielen kleinen die sich nichts mehr kaufen können weil Sie immer weniger in den Taschen haben beerdigen aber auch die Wirtschaft ganz alleine.

[Watcher42]

Wusstet Ihr das man Langzeitarbeitslose mit Schwerbehindertenausweis bei einer Anstellung für 3 Jahre so fast für ume kriegen kann.

1. Jahr - Staat zahlt ganz
2+3. Jahr Staat zahlt 60% des Gehaltes.

Der Arbeitsplatz wird übrigens auch 50% bezahlt.

Das ist mit ein Grund warum die Steuern im germany so hoch sind.

[OnkelDilbert]

@cubitus!

"Irgendwann wird der Tag kommen, da werden selbst die
Fachleute kapitulieren."

Du musst aber sehr vertrauenswürdig in Deine Steuerberater sein?!

Ich bin nur ein kleiner angestellter Steuerbürger, der die Steuererklärung (noch) selbst macht und ich kann einige Details aufzählen, wo die Finanzamtsleute selbst nicht mehr klarkamen (einmal nicht bewilligt, dann wieder bewilligt etc etc), d.h. für mich:
es blickt schon jetzt KEINER mehr durch. Aber prächtig leben lässt sich`s von der Beratung.

Vielleicht sollten wir umschulen ;-)

Schöne Grüße, O.D.

[wecbenji]

^@korsa

das mit den apothekern ist wirklich ein krasses beispiel. anscheinend haben die freunde eine nettorendite von 25 % (laut spiegel).

es ist nicht verständlich, warum nicht gerade jetzt, wo die krankenkassen parktisch ausbluten, hier endlich mal der hebel angesetzt wird.

glaubt ihr, dass aldi oder lidl eine nettorendite von 25 % hat?

nie im leben, vielleicht 1 bis 2 %, mehr nicht.

kein wunder, dass die medikamente so teuer sind.
wer blecht, natürlich wir über die erhöhung der krankenkassen beiträge.

es kann nicht sein, dass der komplette arzneimittel handel vom wettbewerb ausgeschloßen ist.

nur ein beispiel: so darf zum beispiel kein apotheken-besitzer filialen gründen bzw. andere läden übernehmen.

daher er kann gar keinen effizienten betrieb aufbauen.

wenn er aber einen größeren betrieb hätte, könnte er viel billiger kaufen und mit seiner marktmacht druck auf die hersteller firmen auswirken.
und wenn er billiger einkaufen kann und seine betriebsstrukturen effizient hält wird er die preise senken können, mehr umsatz usw. vergleichbar wie bei aldi.

nur dieses gut funktionierende system ist komplett abgeschaltet.
die apotheker leben wirklich wie die made im speck.

nicht einmal der versand vom medikamenten übers internet ist erlaubt.

da fragt man sich schon, wer da seine finger im spiel hat
gerade jetzt, da das defizit der krankenkassen immer weiter steigt, also bei denen die die teuren medikamente bezahlen.

ich kann mir das wirklich nu durch eine starke lobby erklären.

warum geht da keiner dran???

die paar einzelnen bereichern sich auf kosten der gesellschaft.

[konns]

PRO7 Videotext Seite 125
Frage: kann man von Wahlbetrug sprechen?

92,9% 1971 Anrufe: Ja
7,1% 150 Anrufe: Nein

Jetzt ist mir klar, warum die SPD von allen im letzten Bundestag vertretenen Parteien kein Wahlprogramm verschickt hat, weil die schon damals wussten, dass sie lügen und so irgendwer etwas in der Hand gehabt hätte. Im Lügen kennen die sich offenbar aus.

[obelix007]

Kanzler Schröder hat früher gelogen, vermehrt speziell vor der Wahl,
aber als Wasserkanzler lügt er jetzt sogar plärrend weiter; fragt sich nur
wie lange seine Gewerkschaftskumpel das bei steigender Arbeitslosigkeit
mitmachen werden.

[Fidelity]

Seit wann interessieren einen Gewerkschafter die Arbeitslosen.Die Zahlen doch kaum Beiträge.