Die US-Regierung als Richter und Polizist !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Wasser_fuer_Alle]

Bei den Vereinten Nationen kursiert eine trügerische Hoffnung.

von Stefan Kornelius



(SZ vom 19.10. 2002) - Die Diplomaten glauben, der Konflikt der USA mit dem Irak – der in nicht wenigen Punkten ein Problem des Irak mit dem Rest der Welt ist – ließe sich beheben durch ein Grüppchen von Waffeninspektoren. Diese Inspektoren sollen im Irak nach Waffen suchen und damit das alte System der Eindämmung Saddam Husseins wiederherstellen.

Das Wunschszenario sieht in etwa so aus: Im Sicherheitsrat setzt sich Frankreich durch. Es wird eine Resolution verabschiedet für neue Inspektionen; eine zweite, militärisch bewehrte Resolution liegt bereit, sollte sich Saddam den Durchsuchungen widersetzen. Dem Diktator wird eine Frist gesetzt, in der er sein Arsenal auflisten muss.

Im zweiten Schritt beginnen spätestens um die Weihnachtszeit die Inspektoren ihre Arbeit. Saddam verhält sich für bis zu sechs Wochen wohlgefällig, dann gibt es Probleme. Aber im Februar wird es zu spät sein, einen Militärschlag zur Durchsetzung der UN-Resolution zu planen, weil ein Krieg wegen der Hitze nur bis zum späten Frühjahr geführt werden kann.

Die amerikanischen Kriegspläne würden nach diesem Szenario am Terminkalender scheitern. Ride out the clock, sagen sie dazu in Washington, die Sache würde ausgebremst. Denn im Herbst 2003 beginnt in den USA die Vorwahlphase für die nächste Präsidentenwahl – ein Krieg ist dann nicht mehr zu führen.

Diese Kriegsverhinderungs-Strategie steckt auch hinter den französischen Resolutionsentwürfen, und sie wird geteilt von den meisten UN-Botschaftern, die im Sicherheitsrat das Wort ergriffen haben.

Alle sorgen sich um die Gefahren, die mit einem Regimewechsel in Bagdad verbunden sind, um die Unkalkulierbarkeit eines Krieges, die mangelnde völkerrechtliche Legitimation und die Konzeptionslosigkeit für die Zeit danach.

Der Präsident entscheidet

In der herrschenden Klasse Washingtons sind diese Argumente hingegen längst ausdiskutiert. Nicht, dass es eine schlüssige Lösung gäbe. Aber die Positionen für und gegen einen Krieg liegen vor, die Beweiserhebung ist abgeschlossen. Es ist nun am Präsidenten, über den Krieg zu entscheiden. Der UN-Sicherheitsrat und die Meinung der Verbündeten spielt am Ende eine untergeordnete Rolle.

Denn Amerika befindet sich längst in einer neuen Phase der sicherheitspolitischen Selbstfindung. Das Land steht – noch kaum erkannt vom Rest der Welt – am Beginn einer neuen strategischen Ära, um deren Doktrin nun gefochten wird. Der Irak-Konflikt ist lediglich der erste sichtbare Beleg für die Auseinandersetzung um diese Doktrin, deren Schlüsselbegriffe Vorbeugung (preemption), aggressive Verbreitung von Demokratie und Freiheit und die bedingungslose Beseitigung von Terror und Massenvernichtungswaffen heißen.

Diese neue Strategie liegt ausformuliert seit September vor – das Werk von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Das Gedankengebäude ruht auf einer Reihe von Reden, die der Präsident selbst gehalten hat, und auf einigen seiner eher stumpfen Formulierungen aus der Zeit nach dem 11. September („entweder sind sie für uns, oder sie sind gegen uns“.

Tatsächlich aber sitzen die geistigen Väter als Falken in der Regierung und haben seit Jahren bereits ihre aggressive und allen Regeln herkömmlicher Diplomatie und strategischen Denkens widersprechende Doktrin ausgebrütet.

Die Doktrin will die sicherheitspolitische Lücke schließen, die nach dem Ende der Blöcke entstanden war, sie liefert die bisher einzige, in ihrer Art abgeschlossene Strategie gegen die neuen Bedrohungen: auf die Fragmentierung von Sicherheit, die Asymmetrie der Waffen, die religiös-fundamentalistischen Konflikte um Lebensform und Weltanschauung.

Ihre Autoren gehen schonungslos mit den bisher so unumstößlichen Geboten der Außen- und Sicherheitspolitik um, der Dreieinigkeit aus Multilateralismus, Völkerrecht und Abschreckung. 40 Jahre sicherheitspolitischer Konsens über Partei- und Landesgrenzen hinweg sind plötzlich aufgekündigt durch eine kleine Clique von Denkern und Politikern, deren Einfluss sich umgekehrt proportional verhält zu ihrer Zahl.

Freiheit verbreiten

Im Kern stellt die Doktrin bisheriges sicherheitspolitisches Denken auf den Kopf: Freiheit soll verbreitet, nicht mehr nur verteidigt werden. Der Staat reagiert nicht auf eine Aggression, er nimmt die Aggression präventiv wahr und handelt, bevor der mögliche Feind handelt.

Die Doktrin sieht die USA als klar dominierende Macht in der Welt, deren Ziel es sein muss, diese Macht zu erhalten und auszubauen. Oder in den Worten von Bush, gesprochen an der Akademie West Point: „Wir müssen die Schlacht zum Feind tragen, seine Pläne durchkreuzen, seinen schlimmsten Drohungen begegnen, bevor sie wahr werden.“

Dieses Recht auf vorbeugende Kriegsführung ist nicht so revolutionär, wie es zunächst klingt. Die USA handelten bereits in Grenada, Haiti oder Panama nach dieser Maxime. Ein Placet des UN-Sicherheitsrats für einen Krieg schüfe zwar größere Legitimation, aber dann auch wieder nicht:

Welche höhere Autorität besitzt ein Gremium, das die Machtverhältnisse der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg spiegelt und dessen Mitglieder sich bei Entscheidungen auch nicht gerade von kantscher Vernunft, sondern eher von Interessen leiten lassen?

Revolutionär an Bushs Doktrin ist die Radikalität im Detail, der moralische Überton, das Sendungsbewusstsein und vor allem der Mangel an Entscheidungskriterien. Die US-Regierung als Richter und Polizist in einem, ungebremst durch das Völkerrecht oder die Kraft eines Bündnisses – das macht die gefährliche Qualität des Strategie-Dokuments aus.

Bedrückend ist am Ende der Mangel an Alternativen. Die paralysierten Denkerflügel der Traditionalisten in Washington und der übrigen Welt haben bisher kein Konzept entwickelt, das dem aggressiven Unilateralismus entgegen steht.

Das intellektuelle Vakuum wird nur notdürftig gefüllt durch die schlüssigen Zustands-Analysen der Demokraten in den USA und auch der europäischen Verbündeten. Aber auch sie geben keine Antwort, wie ein Saddam nun wirkungsvoll entwaffnet und entmachtet werden könnte, oder wie einem Kamikaze-Diktator à la Nordkoreas Kim die Spitze genommen werden soll.

Das größte Defizit der neuen US-Doktrin liegt in der nationalen Selbstüberschätzung, der Überbetonung des Militärs und der Ignoranz gegenüber einem System von Werten und Verbündeten. Deswegen wird die Doktrin keinen Bestand haben. George Bush wird das aber nicht stören.

Sein Weltbild findet sich wieder in der neuen Denkschule, sein Drang zur Vereinfachung und vor allem zum moralischen Urteil wird befriedigt. Zwar ist Bush ein vorsichtiger Politiker, dessen radikale Rhetorik häufig im Widerspruch steht zu seinen Taten.

Aber seine Sicherheitspolitik ist bislang noch immer den theoretischen Vorgaben der Doktrinisten gefolgt. Sie haben das Weltbild des Präsidenten geschlossen in eine Politik umgesetzt. Und dazu gehört auch der Sturz des Diktators Saddam.


Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/

[hawkhead]

http://www.whitehouse.gov/news/releases/2002/10/20021017-2.h…

Sie haben uns getroffen. Aber aus dem Bösen entsteht etwas unglaublich Gutes, weil dies die größte Nation mit den besten Menschen auf der Erde ist. - Präsident Bush am 17.10.2002

[Dustin.Hofman]

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[hawkhead]

Dustin, ICH habe nicht wegen DIR die Demokratie!

Insofern bitte ich Dich es nicht persönlich zu nehmen, wenn ich ein Problem mit Eurer Regierung habe - ich sehe jedoch überhaupt keinen Grund darin, Euer Land oder gar Volk zu missachten.

Just have a look at sites like these - they tell you the reason for some of our worries - kind regards!

http://www.guerrillanews.com/newswire/164.html

[RSONY]

@dustin
ich bitte zu bedenken

dass nur ca. 8 000 stimmen

die rot-grün regierung uns brachte.

d.h. rund 50 % aller wahlberechtigten

sind nicht gegen die USA eingestellt

dazu kommen noch x % deutsche, die

aus "sozialen" gründen zwar rot-grün

wählten, aber im inneren doch einen

einsatz der nato mit deutscher unterstütz.

begrüssen würden