Kosten der EU-Osterweiterung ...... - 500 Beiträge pro Seite

[gjauch]

400 Milliarden Euro für EU-Ost-Erweiterung

Nach aktuellen Expertenschätzungen wird die EU-Ost-Erweiterung in den nächsten 10 Jahren die kaum vorstellbare Summe von rund 400 Milliarden kosten. Eine Summe, darüber sind sich die massgebenden Experten inzwischen weitgehend einig, die nur durch eine «Sonderabgabe» aufgebracht werden kann. Wenngleich es bisher dazu noch keine offizielle Stellungnahme gibt, gilt unter gut informierten Beobachtern inzwischen als fast sicher, dass es zur Erhebung einer dem deutschen «Solidaritätszuschlag» ähnlichen Sonderabgabe kommen wird. Noch hält man es in Brüssel allerdings für verfrüht, darüber offiziell zu sprechen. Erst wenn die weitere Entwicklung praktisch unumkehrbar geworden ist, wird man den «Mut» finden, die EU-Bürger über die wahren Kosten der Ost-Erweiterung und die Notwendigkeit einer «Sonderabgabe» zu informieren.

Quelle: Vertrauliche Mitteilungen 3/02

Artikel 17: Zeit-Fragen Nr.16 vom 15.4.2002, letzte Änderung am 15.4. 2002 Zum Artikel-Anfang: auf den roten Balken klicken!
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Weniger verdienen und länger arbeiten
Rl. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur «Erhöhung der Erwerbsbeteiligung und Förderung aktiven Alterns», die am 22. Januar bekanntgegeben wurde, sieht eine Senkung der Löhne sowie eine Abschaffung der Vorruhestandsregelungen vor.

Die Arbeitnehmer in der Europäischen Union dürfen sich zu Recht von ihren EU-Politikern hinters Licht geführt fühlen. Wie mit einer längeren Arbeitszeit - bei niedrigeren Löhnen - mehr Arbeitsplätze geschaffen werden sollen, wird wohl das Geheimnis der EU-Kommission bleiben. Diese hatten vollmundig versprochen, dass der soziale Standard gehalten werden würde. Jetzt, zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Politiker das Gefühl haben, die EU-Ost-Erweiterung sei unumkehrbar, wird den Bürgern nach und nach reiner Wein eingeschenkt. Die Zeche soll die arbeitende Bevölkerung zahlen.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.1.2002

Hallo Leute....

was sagt ihr zu diesem "Streich"...

..wer denkt, die Abzocke des Staates wäre mit dem Sparpaket beendet, ich glaube, es ist erst der Anfang. Wir werden für diese Ost-Erweiterung ganz schön bluten dürfen....

[NurmalsozumGucken]

400 Mrd € können die Deutschen leicht in 10 Jahren finanzieren bei einem jährlichen Steueraufkommen von rund 450 Mrd €.

[put2002]

Hab ich doch schon immer gesagt!

Nach dem SOLI kommen (in chronologischer Reihenfolge)

POLI
UKRI
SERBI
ALI

Kann Deutschland alles sehr leicht finanzieren, wie hier schon gesagt wurde, man muß das Geld den Leuten dafür nur schlicht abnehmen. So einfach ist das.

Warum soll der Deutsche von seinem Geld in Saus und Braus leben, wenn statt dessen ganz Europa von seinem Geld in Saus und Braus leben könnte?

Das nennt man politische Weitsicht, Sicherung des Friedens und der Arbeitsplätze der Zukunft. Ja, Arbeitsplätze schafft es auch, denn die Abgaben müssen natürlich zielgerichtet zugeführt werden. Dazu empfiehlt sich die Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde Aufbau Mittelost.

BUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUUHHHHH

Jetzt habt ihr euch aber erschrocken, gelle?

Natürlich stimmt kein Wort davon. Alles Schabernack, was ich schreibe. Steuern und Abgaben werden irgendwann sowieso hundert Prozent erreichen, da kommt es doch auf ein paar Alis mehr wirklich nicht mehr an!

[Lifetrader]

Optimistische EU leitet in Kopenhagen Finale für Erweiterung ein

Kopenhagen (dpa) - Die EU hat am Montag in Kopenhagen die letzte Phase der Aufnahmeverhandlungen mit zehn Beitrittskandidaten eingeleitet. Der dänische Regierungschef und amtierende EU- Ratspräsident Anders Fogh Rasmussen sagte nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs aus allen betroffenen Staaten, er glaube fest an einen erfolgreichen Abschluss bis zum Kopenhagener EU-Gipfel Mitte Dezember. Allerdings sehe er für Forderungen der Beitrittsländer nach zusätzlichen finanziellen Leistungen «wenig Manövriermasse».

Die EU will die zehn Länder Polen, Tschechiens, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern im Dezember in Kopenhagen endgültig zum Beitritt am 1. Januar 2004 einladen. Für Bulgarien und Rumänien ist 2007 als Aufnahmejahr ins Auge gefasst, während es für die Türkei noch kein entsprechendes Datum gibt. Rasmussen informierte die politischen Spitzen aus allen 13 Ländern über die Ergebnisse des Brüsseler Gipfels in der vergangenen Woche. Er sagte, die Reaktionen darauf seien «ermutigend» gewesen.

In den ausstehenden Verhandlungen seien aber noch erhebliche Probleme vor allem aus Sicht der Beitrittsländer zu lösen. Die meisten Beitrittsländer wollen vor allem Verbesserungen bei den finanziellen Übergangsregelungen für die ersten Jahre ihrer angestrebten EU-Mitgliedschaft erreichen. Der polnische Ministerpräsident Leszek Miller machte sich in Kopenhagen für eine Verkürzung der Übergangszeit von zehn Jahren stark, in denen die Beitrittsländer jeweils geringere finanzielle Zuwendungen erhalten sollen als die bisherigen 15 EU-Staaten. Die Regierung in Warschau will bei den noch ausstehenden Verhandlungen außerdem bei den Agrarhilfen eine Anhebung der von der EU angebotenen 25 Prozent für die neuen Länder im Vergleich zu den jetzt geltenden Subventionen durchsetzen.

Der für die Erweiterung zuständige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen warnte vor zu großem Optimismus mit Blick auf die im kommenden Jahr in den Beitrittsländern anstehenden Volksabstimmungen über den EU-Beitritt. Er sagte: «Es wird jetzt ganz besonders wichtig, dass die Probleme und Bedenken der Menschen in den betroffenen Ländern sehr ernst genommen werden.» Der Brüsseler Gipfel in der vergangenen Woche mit dem deutsch-französischen Agrarkompromiss habe aus Sicht der EU «bessere politische Chancen für das Gelingen der Erweiterung geschaffen als jemals zuvor». Niemand in der Union wolle nun noch das Risiko eines Scheiterns tragen.

Bei dem Gipfel hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac sich auf Obergrenzen für die umstrittenen Agrarsubventionen ab 2007 geeinigt. Diese vor allem zwischen Berlin und Paris lange umkämpfte Frage galt als zentrales Hindernis auf dem Weg zur endgültigen Einigung bei der 1993 ebenfalls in Kopenhagen eingeleiteten EU-Erweiterung.