2. Fehlstart der ROT/Grünen Regierung?! - 500 Beiträge pro Seite

[Hellwig1]

Da beraten sie Wochenlang die ROT/Grünen und reden
von einem Vertrag der Gerechtigkeit.Jetzt nach gut einer
Woche soll der Koalitionsvertrag wieder aufgeschnürt
werden.Vieles wurde nicht zu Ende gedacht,jetzt stellt
sich heraus das es nicht durchsetzbar ist.Wieder mal
ein klassischer Fehlstart der Rot/GRünen Regierung?
Es ist wirklich nicht leicht ein Soziwähler zu sein,
Wenn man bedenkt das doch nur bei den kleinen gespart
werden soll.Von einer Vermögenssteuer halte er nicht viel sagte Schröder .Was so über das Wochenende durchgesickert
ist:Massive Einschnitte im Gesundheitssystem.Rente
nur noch ab 65.Vielen Sozis wird dies übel aufstoßen.
Kenne einige die kaum drauf warten,die54 zu erreichen
und ein Vertrag mit der Firma für Vorruhestand ab 57
zu unterschreiben.Sterbegeld soll auch um die Hälfte
gestrichen werden.Würde auch nur die Kleinen treffen.
Und und und....

[Seidman2000]

was regt sich denn jeder auf?

Wenn ich mir Schilly und Co anschaue, die älteste Regierungsmannschaft seit langem, wundert mich nichts mehr.
Das Renteneintrittsalter wird schon noch auf 70 angehoben.

Also, frisch ans Werk, für die verbleibenden 50 Jahre...

[Schnellschuss]

rot/grün - das unwort des Jahres!?

[Hellwig1]

Gut ein Monat nach der Bundestagswahl würden nur noch
36% SPD wählen.CDU/CSU 41%.Leider zu spät.

[flitztass]

Vor 4 Jahren war ja noch verständlich, dass die am Anfang handwerkliche Fehler machen, weil sie vorher 16 Jahre in der Opposition waren, aber was die jetzt nach 4 Jahren Regierung abliefern, schockiert mich doch, obwohl ich wirklich nicht viel erwartet hatte.

Die wollen einem ja am liebsten wie vor 4 Jahren auch suggerieren, dass sie nach der Wahl völlig überrascht wurden vom Zustand Deutschlands, und vor der Wahl keine Ahnung davon hatten. Dazu passt ja auch, dass sie auch jetzt noch alles 16 Jahren Kohl in die Schuhe schieben wollen.

Nach 4 Jahren Regierung sollte man eigentlich alles so genau wissen und kennen, dass man schon vor der Wahl ein klares Programm mit klaren Vorstellungen über Ziele und Methoden hat. Jetzt liefern die ein Flickwerk ohne Plan und Ziel ab, als würde ich 10 Laien, die vorher nie Politik gemacht, nach Berlin schicken.
Wenige Tage nach der Koalitionsvereinbarung wird schon wieder die Hälfte in Frage gestellt. Unglaublich!

[Blue Max]

WAHLBETRUG IST VOLKSVERRAT


..und sollte auch so bestraft werden.

[flitztass]

Nach Gerhard Schröpfers Wahlkampf mit der deutschen Kriegsangst, bei dem er alle Verbündeten in Europa und USA brüskiert hat, war ja auch klar, dass wir dafür bezahlen müssen.
Das erste Mal hat es uns am Wochenende schon erwischt, aber das steht natürlich mal wieder in den meisten Medien gar nicht drin.


Schröder tappt in Chiracs Falle

EU-Gipfel beschert Berlin unterm Strich keine Einsparungen bei Agrarhilfen
Von Andreas Middel
Brüssel - Gegen Ende der stundenlangen, erbitterten Verhandlungen in Raum 50.4 des EU-Ratsgebäudes schwante Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts Gutes: "Das ist weniger als manche erwartet haben, und es wird schwierig sein, das zu Hause zu erklären".

Angetreten war der Kanzler in Brüssel, um den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Begrenzung der überbordenden Agrarausgaben nach der Erweiterung abzuringen. Die Direktzahlungen an die Landwirte sollten sinken, der deutsche Nettobeitrag ebenfalls. Doch herausgekommen ist am Ende des Gipfels das genaue Gegenteil: Der Agrarhaushalt wird steigen, die Direktzahlungen an die Landwirte werden wohl nicht zurückgefahren, und Deutschland bleibt nach wie vor größter Nettozahler europäischer Agrarausgaben. Jan Peter Balkenende, Regierungschef der Niederlande brachte das Ergebnis der Verhandlungen auf den Punkt: "Das ist nicht Stabilität, sondern Erhöhung der Ausgaben." Andere werden noch deutlicher. Nur "haarscharf an einer Katastrophe ist der Gipfel in Brüssel vorbeigeschrammt", so Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zur WELT.

Auslöser des Beinahe-Scheiterns war der Kompromiss, den Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac unmittelbar vor dem Gipfel in Fragen der Agrarpolitik ausgehandelt hatten. Übereinstimmend stellten beide fest, dass die Ausgaben für die Direktbeihilfen vom Jahr 2007 an auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden sollen. Doch hatten beide versäumt klarzustellen, um welche Summe es sich dabei handeln soll: Um die in der Berliner Agenda 2000 festgehaltenen "realen Ausgaben" von 39 Milliarden Euro oder um die ebenfalls in der Agenda 2000 genannte "Ausgaben-Obergrenze" in Höhe von 45 Milliarden Euro. Ein Versäumnis mit fatalen Folgen für den Gipfel und für das deutsche Verhandlungsergebnis. Eine Festschreibung auf 39 Milliarden Euro, so die deutschen Berechnungen, hätten zu einer tatsächlichen Degression bei den Direktzahlungen geführt, Berlin wäre bei den Zahlungen nach Brüssel entlastet worden.

Zu spät bemerkte Schröder in Brüssel, dass Chirac nie die realen Ausgaben, sondern die Ausgaben-Obergrenzen als entscheidenden Bestandteil des Kompromisses verstand. Mit der Festlegung der Direktbeizahlungen auf 45 Milliarden Euro, das schwante Schröder, wären aber alle deutsche Sparpläne hinfällig. "Dann gibt es keine Degression". Worauf Chirac Schröder antwortete, "es könnte ein Missverständnis zwischen Deutschland und Frankreich geben". Und "wenn dem so ist, gibt es keine Übereinkunft".

Der Gipfel stand auf der Kippe. Er, Chirac, habe klargestellt, dass die Ausgabenobergrenzen von Berlin gelten sollen, nicht die realen Ausgaben. Zu diesem Zeitpunkt merkte Schröder wohl, dass er bei dem vertraulichen Tete-a-Tete am Tag zuvor, begleitet von den üblichen Übersetzern, von Frankreichs Staatspräsident über den Tisch gezogen worden war. Fast schon sarkastisch merkte Schröder an, "wenn man mit Dolmetschern spricht, mag das zu Missverständnissen führen".

Ein genau sechs Milliarden Euro teures Missverständnis. Geeinigt haben sich die EU-Regierungen nämlich auf die Lesart von Chirac bei den Ausgaben, mit einem Inflationsausgleich von jährlich einem Prozent. Damit steigen die Ausgaben für die Direktbeihilfen bis zum Jahr 2013 auf annähernd 50 Milliarden Euro. Und selbst damit ist die Obergrenze noch längst nicht erreicht, die Agrarausgaben können als Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums noch schneller steigen. Sollte es für die Landwirte in Europa einmal bei den Direktzahlungen knapp werden, "eröffnen sich beim ländlichen Raum Ausweichmöglichkeiten", fürchtet auch Juncker. Und Deutschland zahlt in jedem Fall 25 Prozent.


http://www.welt.de/daten/2002/10/28/1028eu365103.htx

[Schnellschuss]

der helle wannsinn

was bis jetzt schon alles an milliarden drauf geht!

"wieviel steuerreformen dafür verschoben werden müssen!!???"

wenn alles nicht so traurig wäre, könnte man sich über die chaostruppe kaputt lachen.

[silvodin]

Heute im Radio gehört:

Der Präsident des Bundes der Steuerberater hat auf der Jahreshauptversammlung erklärt, daß die Steuerpolitik der jetzigen Regierung katastrophal sei und zu noch mehr Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit führen wird.