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[gjauch]

DIE WELT
Dienstag, 29. Oktober 2002 Berlin, 15:10 Uhr

Schröder tappt in Chiracs Falle
EU-Gipfel beschert Berlin unterm Strich keine Einsparungen bei Agrarhilfen
Von Andreas Middel
Brüssel - Gegen Ende der stundenlangen, erbitterten Verhandlungen in Raum 50.4 des EU-Ratsgebäudes schwante Bundeskanzler Gerhard Schröder nichts Gutes: "Das ist weniger als manche erwartet haben, und es wird schwierig sein, das zu Hause zu erklären".

Angetreten war der Kanzler in Brüssel, um den übrigen EU-Staats- und Regierungschefs eine Begrenzung der überbordenden Agrarausgaben nach der Erweiterung abzuringen. Die Direktzahlungen an die Landwirte sollten sinken, der deutsche Nettobeitrag ebenfalls. Doch herausgekommen ist am Ende des Gipfels das genaue Gegenteil: Der Agrarhaushalt wird steigen, die Direktzahlungen an die Landwirte werden wohl nicht zurückgefahren, und Deutschland bleibt nach wie vor größter Nettozahler europäischer Agrarausgaben. Jan Peter Balkenende, Regierungschef der Niederlande brachte das Ergebnis der Verhandlungen auf den Punkt: "Das ist nicht Stabilität, sondern Erhöhung der Ausgaben." Andere werden noch deutlicher. Nur "haarscharf an einer Katastrophe ist der Gipfel in Brüssel vorbeigeschrammt", so Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker zur WELT.

Auslöser des Beinahe-Scheiterns war der Kompromiss, den Schröder und Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac unmittelbar vor dem Gipfel in Fragen der Agrarpolitik ausgehandelt hatten. Übereinstimmend stellten beide fest, dass die Ausgaben für die Direktbeihilfen vom Jahr 2007 an auf dem Niveau von 2006 eingefroren werden sollen. Doch hatten beide versäumt klarzustellen, um welche Summe es sich dabei handeln soll: Um die in der Berliner Agenda 2000 festgehaltenen "realen Ausgaben" von 39 Milliarden Euro oder um die ebenfalls in der Agenda 2000 genannte "Ausgaben-Obergrenze" in Höhe von 45 Milliarden Euro. Ein Versäumnis mit fatalen Folgen für den Gipfel und für das deutsche Verhandlungsergebnis. Eine Festschreibung auf 39 Milliarden Euro, so die deutschen Berechnungen, hätten zu einer tatsächlichen Degression bei den Direktzahlungen geführt, Berlin wäre bei den Zahlungen nach Brüssel entlastet worden.

Zu spät bemerkte Schröder in Brüssel, dass Chirac nie die realen Ausgaben, sondern die Ausgaben-Obergrenzen als entscheidenden Bestandteil des Kompromisses verstand. Mit der Festlegung der Direktbeizahlungen auf 45 Milliarden Euro, das schwante Schröder, wären aber alle deutsche Sparpläne hinfällig. "Dann gibt es keine Degression". Worauf Chirac Schröder antwortete, "es könnte ein Missverständnis zwischen Deutschland und Frankreich geben". Und "wenn dem so ist, gibt es keine Übereinkunft".

Der Gipfel stand auf der Kippe. Er, Chirac, habe klargestellt, dass die Ausgabenobergrenzen von Berlin gelten sollen, nicht die realen Ausgaben. Zu diesem Zeitpunkt merkte Schröder wohl, dass er bei dem vertraulichen Tete-a-Tete am Tag zuvor, begleitet von den üblichen Übersetzern, von Frankreichs Staatspräsident über den Tisch gezogen worden war. Fast schon sarkastisch merkte Schröder an, "wenn man mit Dolmetschern spricht, mag das zu Missverständnissen führen".

Ein genau sechs Milliarden Euro teures Missverständnis. Geeinigt haben sich die EU-Regierungen nämlich auf die Lesart von Chirac bei den Ausgaben, mit einem Inflationsausgleich von jährlich einem Prozent. Damit steigen die Ausgaben für die Direktbeihilfen bis zum Jahr 2013 auf annähernd 50 Milliarden Euro. Und selbst damit ist die Obergrenze noch längst nicht erreicht, die Agrarausgaben können als Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums noch schneller steigen. Sollte es für die Landwirte in Europa einmal bei den Direktzahlungen knapp werden, "eröffnen sich beim ländlichen Raum Ausweichmöglichkeiten", fürchtet auch Juncker. Und Deutschland zahlt in jedem Fall 25 Prozent.

erschienen am: 28. 10. 2002

[rocco2]

Jo, kostet D ungefaehr genauso viel wie die gesamten Steuererhoehungen, die diese Rot/Gruenen Nichtskoenner jetzt einplanen, zusammen einbringen sollen.

Das kommt davon wenn man einen mittelmaessigen Rechtsanwalt mit solch komplexen Verhandlungen restlos ueberfordert.

[BB.]

Na super, so einen Kanzler hat Deutschland verdient.
Da die Mehrheit der wahlberechtigten Deutschen so blöd war, diesen Schaumschläger zu wählen (weil er ja so sympathisch ist), haben sie auch nichts anderes verdient !
(Schade nur, dass die Anderen dadurch auch in Mitleidenschaft gezogen werden).
BB

[Linda17]

darüber hat die SZ bereits letzten Samstag berichtet - ist doch Schnee von gestern!

[BB.]

Ist das deshalb weniger schlimm ???

[fruchtschlumpf]

jou linda, jeder liest natürlich sz.....
schröder ist und bleibt ne gutangezogene schöne NULL

[SchwarzZocker]

Diese erheblichen Belastungen könnten ggf. den Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke in Süddeutschland gefährden.
Man sollte entsprechende Maßnahmen egreifen, um dieser brandgefährlichen Entwicklung entgegenzutreten.

MfG