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Büroleiter von Westerwelle und Pieper wussten frühzeitig Bescheid

Neuer Ärger für die FDP: Die Büroleiter von Parteichef Guido Westerwelle und seiner Generalsekretärin Cornelia Pieper waren über den von Jürgen Möllemann geplanten Flyer vorab präzise informiert.


Hamburg - Ein Fax des Neusser FDP-Kommunalpolitikers Michael Riedl, das auf geplanten Inhalt, Gestaltung und die Millionenauflage des antiisraelischen Faltblatts aufmerksam machte, landete am 7. September auf dem Schreibtisch von Westerwelles engster Mitarbeiterin, seiner Büroleiterin Heidrun Tampe. Abgezeichnet mit ihrem Namenskürzel ging das Schreiben am 9. September von dort an Gabriele Renatus, Büroleiterin von Generalsekretärin Pieper und zugleich stellvertretende Leiterin der FDP-internen Abteilung "Strategie und Kampagnen", mit der Bitte um Übernahme: "suk bitte ü", wurde auf dem Schreiben vermerkt.
In "Dienstlichen Erklärungen", die nicht die Rechtsverbindlichkeit einer eidesstattlichen Versicherung besitzen, äußern die beiden Büroleiterinnen, das Schreiben bearbeitet zu haben, "ohne dass es dem Bundesvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle zur Kenntnis gebracht worden war".

Die Planung der Flugblatt-Aktion Möllemanns ist außerdem älter als bislang bekannt. Bereits am 29. Juli 2002 hatte Möllemanns Landesgeschäftsführer Hans-Joachim Kuhl mit der Deutschen Post einen Vertrag über "Postwurfsendungen" ausgehandelt und unterschrieben.


Unterdessen hat die Bundes-FDP am vergangenen Dienstag gegen Möllemann beim Landgericht in Münster eine 15-seitige Auskunftsklage eingereicht. Binnen zwei Wochen müsse Möllemann Auskunft über den tatsächlichen Ablauf der Flyer-Aktion sowie die wahre Herkunft der Gelder - nämlich knapp 840.000 Euro - geben, und er müsse "an Eides statt" die Richtigkeit seiner Angaben versichern. Dessen Kieler Anwältin Annette Marberth- Kubicki erklärte, Möllemann werde "auf absehbare Zeit keine Stellungnahme" abgeben.

Ab Anfang der Woche kann die Staatsanwaltschaft Düsseldorf förmlich gegen Möllemann wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz ermitteln. Bislang haben weder Bundestagspräsident Wolfgang Thierse noch der nordrheinwestfälische Landtagspräsident Ulrich Schmidt (beide SPD) ein Veto gegen die Aufhebung der Immunität des Parlamentariers eingelegt.

[HMHMHM]

MBS

und wen juckt das?