Wahlbetrug oder unser Finanzminister ist die größte Niete !!! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.11.02 08:11:55 von
neuester Beitrag 22.11.02 08:46:15 von
neuester Beitrag 22.11.02 08:46:15 von
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Von September bis Oktober mußte das Defizit von 2,9% auf 3,7% korrigiert werden.
Ich bin der Meinung das deutsche Volk wurde massiv belogen und betrogen. Entweder Eichel ist unfähig zu beurteilen, wie es um die Finanzen steht oder er ist ein Betrüger im Ministergewand. Ein kleiner Irrtum von 0,1% oder 0,2% kann jeden passieren, aber von 0,8% in 2 Monaten das ist der Hammer.
Dieser Mann ist als Minister untragbar !!!!!!
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/021104/71/31ugg.html
Kommission sieht deutsches Defizit ofenbar bei 3,7 Prozent
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission schätzt das deutsche Staatsdefizit Diplomaten zufolge in diesem Jahr auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit auf deutlich höher als in der Europäischen Union (EU) erlaubt.
Reuters erfuhr am Montag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel, die Kommission habe neben dieser Zahl den Mitgliedstaaten mitgeteilt, sie erwarte derzeit das deutsche Defizit für das kommende Jahr mit 3,2 Prozent ebenfalls oberhalb der Drei-Prozent-Grenze der EU. Bei der Einschätzung des kommenden Jahres seien allerdings mögliche Konsolidierungsanstrengungen im deutschen Haushalt 2003 noch nicht berücksichtigt. Das französische Defizit werde von der Kommission derzeit auf 2,6 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im nächsten Jahr geschätzt.
Bis zur Vorlage der offiziellen Herbstprognose der Kommission am 13. November seien allerdings noch Änderungen denkbar, hieß es in den Kreisen weiter. Mit einem Defizit über drei Prozent erwartet Deutschland ein Defizitverfahren.
Ich bin der Meinung das deutsche Volk wurde massiv belogen und betrogen. Entweder Eichel ist unfähig zu beurteilen, wie es um die Finanzen steht oder er ist ein Betrüger im Ministergewand. Ein kleiner Irrtum von 0,1% oder 0,2% kann jeden passieren, aber von 0,8% in 2 Monaten das ist der Hammer.
Dieser Mann ist als Minister untragbar !!!!!!
Quelle :
http://de.news.yahoo.com/021104/71/31ugg.html
Kommission sieht deutsches Defizit ofenbar bei 3,7 Prozent
Brüssel (Reuters) - Die EU-Kommission schätzt das deutsche Staatsdefizit Diplomaten zufolge in diesem Jahr auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes und damit auf deutlich höher als in der Europäischen Union (EU) erlaubt.
Reuters erfuhr am Montag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel, die Kommission habe neben dieser Zahl den Mitgliedstaaten mitgeteilt, sie erwarte derzeit das deutsche Defizit für das kommende Jahr mit 3,2 Prozent ebenfalls oberhalb der Drei-Prozent-Grenze der EU. Bei der Einschätzung des kommenden Jahres seien allerdings mögliche Konsolidierungsanstrengungen im deutschen Haushalt 2003 noch nicht berücksichtigt. Das französische Defizit werde von der Kommission derzeit auf 2,6 Prozent in diesem und 2,8 Prozent im nächsten Jahr geschätzt.
Bis zur Vorlage der offiziellen Herbstprognose der Kommission am 13. November seien allerdings noch Änderungen denkbar, hieß es in den Kreisen weiter. Mit einem Defizit über drei Prozent erwartet Deutschland ein Defizitverfahren.
Belogen und betrogen von Schröder und Eichel?
Kann ich mir nicht vorstellen!
mfg
perkins
Kann ich mir nicht vorstellen!
mfg
perkins
Das war bestimmt die Flut oder die weltwirtschaftlichen Verwerfungen!
Garantiert!
Garantiert!
Eichel war mal Mathe-Lehrer ---
klar, daß der nicht rechnen kann!
klar, daß der nicht rechnen kann!
"in der Tat" das Defizit ist höher als erwartet "das muss man Wissen"
so eine Regierung sollte den Hut nehmen.
Schande
Schande
@ silvodin
Ich muss leider Eichel in Schutz nehmen. Er war nur Volksschullehrer und dort wird bekanntlich das Prozentrechnen noch nicht gelehrt. Das kann man ihm nicht ankreiden! Zum Finanzminister einer dem Niedergang geweihten Industrienation reicht`s aber allemal.
Ich muss leider Eichel in Schutz nehmen. Er war nur Volksschullehrer und dort wird bekanntlich das Prozentrechnen noch nicht gelehrt. Das kann man ihm nicht ankreiden! Zum Finanzminister einer dem Niedergang geweihten Industrienation reicht`s aber allemal.
Da gibt`s nur eins :
ABDANKEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
ABDANKEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der sozalistische Martin Luther der Finanzen hat alles richtig gemacht. Seine Botschaft wird doch von höchster Stelle abgesegnet! Amen und basta.
Nee, echt jetzt!
Meint ihr der hat das im August schon gewußt???
Meint ihr der hat das im August schon gewußt???
glaube nicht das er es vor der wahl wusste, sonst hätte er es doch gesagt, oder ?
Genau!!
Ist ja nicht wie bei der Rente vor vier Jahren und der Koppelung an die Löhne!
Da hat Schröder sich entschuldigt.
Jetzt wird die Rentenerhöhung zwar verschoben, aber das ist doch
ganz was anderes.
Wie kann man nur so nen Thread aufmachen???
Ist ja nicht wie bei der Rente vor vier Jahren und der Koppelung an die Löhne!
Da hat Schröder sich entschuldigt.
Jetzt wird die Rentenerhöhung zwar verschoben, aber das ist doch
ganz was anderes.
Wie kann man nur so nen Thread aufmachen???
Eichel hat doch die 3,7% schon dementiert. Wieder nur ein Gerücht! Er weiss es doch, dass es mindestens 4,2% werden.
Damit jeder weiß von welchen Summen wir reden, ein Beispiel aus 2001 :
Bruttoinlandsprodukt : 2 064 Mrd Euro
Ein Defizit nach Eichel im September bei 2,9% wären 59,856 Mrd Euro gewesen.
2 Monate später waren wir bei 3,7%, das sind 76,368 Mrd Euro.
Das ergibt einen Unterschied von 16,512 Mrd. Euro.
Ein Minister der in 2 Monaten 16,512 Mrd. Euro verliert, muß weg.
Bruttoinlandsprodukt : 2 064 Mrd Euro
Ein Defizit nach Eichel im September bei 2,9% wären 59,856 Mrd Euro gewesen.
2 Monate später waren wir bei 3,7%, das sind 76,368 Mrd Euro.
Das ergibt einen Unterschied von 16,512 Mrd. Euro.
Ein Minister der in 2 Monaten 16,512 Mrd. Euro verliert, muß weg.
Die reden sich alle auf den wunderschönen Nebensatz:
...wenn die Weltkonjunktur...
raus ! Erbärmlich
...wenn die Weltkonjunktur...
raus ! Erbärmlich
weg mit ihm
Auf den Jahrmärkten steht manchmal ein Gerät herum:
"Haut den Lukas!"
Im nächsten Jahr dann die moderne Version:
"Haut den Eichel!"
Könnte ein Bombengeschäft werden.
"Haut den Lukas!"
Im nächsten Jahr dann die moderne Version:
"Haut den Eichel!"
Könnte ein Bombengeschäft werden.
war da nicht etwas mit einem gewissen Haffa, der auch von Ereignissen überrscht wurde...?
Maßlose Arroganz und eine himmelscheiende Selbstüberschätzung zeichnet doch dieses "Cabinett- kommt vom Versammlungsraum) aus!
Diese "LEHRERREGIERUNG" EICHEL,TRITTIN, oder SCHLAUCH- (wer von der holden Weiblichkeit ist ebenfalls Lehrer von Beruf? Alle sind
angetan von ihrem KÖNNEN! Wich wundert überhaupt nichts mehr!
Singend und fröhlich die "Unbeschwertheit des Sein´s genießen, sich keinerlei Sorgen zu machen ob den madigen Zustand unserer Gesellschaft,
Wirtschaft oder Solidargemeinschaft! Einvernehmlich mit der gesamten Regierung die "Reformen" feiernd verkündend, entzückt von solch einer Leistung
stehen sie alle nackert vor dem staunenden Staatsbürger!
Darauf müssen wir alle einen heben! PROSECCO FÜR ALLE!!!!
Prooost! Auf diese REGIERUNG!
Diese "LEHRERREGIERUNG" EICHEL,TRITTIN, oder SCHLAUCH- (wer von der holden Weiblichkeit ist ebenfalls Lehrer von Beruf? Alle sind
angetan von ihrem KÖNNEN! Wich wundert überhaupt nichts mehr!
Singend und fröhlich die "Unbeschwertheit des Sein´s genießen, sich keinerlei Sorgen zu machen ob den madigen Zustand unserer Gesellschaft,
Wirtschaft oder Solidargemeinschaft! Einvernehmlich mit der gesamten Regierung die "Reformen" feiernd verkündend, entzückt von solch einer Leistung
stehen sie alle nackert vor dem staunenden Staatsbürger!
Darauf müssen wir alle einen heben! PROSECCO FÜR ALLE!!!!
Prooost! Auf diese REGIERUNG!
Er demonstriert für mich die Unfähigkeit in Person
Nun bleibt mal locker!
Ein Deutschlehrer und ein Schulabbrecher können nicht irren...
Ein Deutschlehrer und ein Schulabbrecher können nicht irren...
Es ist schon ein Jammer, zusehen zu müssen, wie alles den Bach runtergeht.
Man könnte heulen, stellt bitte keine Bilder von diesen traurigen Gestalten mehr in die Threads.
Da könnte so Mancher in tiefe Depression verfallen.
Wie soll das nur gehen. Noch mehr Belastungen dämpfen den Konsum. Weniger Konsum, weniger Produktion.+
Ganze Schlüsselindustrien abgegeben oder in Ausland verlaget.
Hohe Abgabenlasten, allerhöchste Sozialbeiträge und geringste Erwartungen an Regressleistungen machen dieses Land
zum BEAMTENPARADIES. Ich glaube, diese Gruppe hat noch gar nicht bemerkt, daß die Wirtschaft auf dem Totenbett liegt.
Absahnen und abhaun?
Man könnte heulen, stellt bitte keine Bilder von diesen traurigen Gestalten mehr in die Threads.
Da könnte so Mancher in tiefe Depression verfallen.
Wie soll das nur gehen. Noch mehr Belastungen dämpfen den Konsum. Weniger Konsum, weniger Produktion.+
Ganze Schlüsselindustrien abgegeben oder in Ausland verlaget.
Hohe Abgabenlasten, allerhöchste Sozialbeiträge und geringste Erwartungen an Regressleistungen machen dieses Land
zum BEAMTENPARADIES. Ich glaube, diese Gruppe hat noch gar nicht bemerkt, daß die Wirtschaft auf dem Totenbett liegt.
Absahnen und abhaun?
Es muss gespart werden.
Wenn der Krawatten- und Grinseberater bezahlt ist, reicht es nicht mehr für Mathenachhilfe.
Wenn der Krawatten- und Grinseberater bezahlt ist, reicht es nicht mehr für Mathenachhilfe.
Das ist doch kein Betrug, wenn man die Sache nicht
durchschaut hat !!!!!!
Der Eichel ist hat halt ein Buchhaltertyp und ein bisschen
bedeppert und wer dumm und blöd ist , kann doch nicht
betrügen; da gibt es vor jedem Gericht mildernde Umstände !!! Und als Volkschullehler kann es halt Eichel nicht
besser , da sollte man doch wirklich etwas mehr Verständnis
aufbringen und Eichel nicht überfordern!!!! Aber wirklich !!!
durchschaut hat !!!!!!
Der Eichel ist hat halt ein Buchhaltertyp und ein bisschen
bedeppert und wer dumm und blöd ist , kann doch nicht
betrügen; da gibt es vor jedem Gericht mildernde Umstände !!! Und als Volkschullehler kann es halt Eichel nicht
besser , da sollte man doch wirklich etwas mehr Verständnis
aufbringen und Eichel nicht überfordern!!!! Aber wirklich !!!
Blos LauraGerhard es ist schon ein Jammer zuerst dieser Geschichtslehrer und Aussitzer Kohl und jetzt
dieser Volksschullehrer. Es müßte ein "RUCK" durch Deutschland gehen! Es geschieht nichts in der Form!
Keiner entwickelt den nötigen kreativen Geist, der ebenfalls sehr blutig würde. Nur jeder würde sagen:
"NA gut, jetzt packen wir aber an!" Wir sind ein Staat! Indem jeder sein Schärflein beiträgt!
8 Bundesländer würden reichen, das weiß Jeder hier, zumal Bremen oder Hamburg..JA HAMBURG oder BERLIN längst schon pleite sind!
Abbau von Beamtenprivilegien
Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit
Abschaffung der prakt. Allgemeinmediziner in Ballungsräumen.
Entflechtung von Verbänden und Lobbyisten zur Politik
Verbot von Aufsichtsratsposten an Politiker!(Politiker dienen ausschließlich dem Allgemeinwohl)!
Steuergerechtigkeit von Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften.
Gleiche Arzneimittelpreise innerhalb der EU
Keinerlei Verbeamtungen mehr von Lehrern,Zuchthauswärtern Arbeitsvermittlern oder dergleichen.
Verbeamtung und bessere Vergütung für "hoheitsrechtliche Aufgaben"(Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzbeamte)
dieser Volksschullehrer. Es müßte ein "RUCK" durch Deutschland gehen! Es geschieht nichts in der Form!
Keiner entwickelt den nötigen kreativen Geist, der ebenfalls sehr blutig würde. Nur jeder würde sagen:
"NA gut, jetzt packen wir aber an!" Wir sind ein Staat! Indem jeder sein Schärflein beiträgt!
8 Bundesländer würden reichen, das weiß Jeder hier, zumal Bremen oder Hamburg..JA HAMBURG oder BERLIN längst schon pleite sind!
Abbau von Beamtenprivilegien
Heraufsetzung der Lebensarbeitszeit
Abschaffung der prakt. Allgemeinmediziner in Ballungsräumen.
Entflechtung von Verbänden und Lobbyisten zur Politik
Verbot von Aufsichtsratsposten an Politiker!(Politiker dienen ausschließlich dem Allgemeinwohl)!
Steuergerechtigkeit von Kapitalgesellschaften zu Personengesellschaften.
Gleiche Arzneimittelpreise innerhalb der EU
Keinerlei Verbeamtungen mehr von Lehrern,Zuchthauswärtern Arbeitsvermittlern oder dergleichen.
Verbeamtung und bessere Vergütung für "hoheitsrechtliche Aufgaben"(Polizei, Staatsanwaltschaft oder Finanzbeamte)
Muß ein Ruck oder ein Müntefering durch Deutschland gehen um die Massen zu beruhigen ?
Haut den Sauhaufen endlich raus
Haut den Sauhaufen endlich raus
Immer wieder aktuell
Aus der Sendung Christiansen vom Sonntag :
Die Mehrwertsteuer sollte nicht erhöht werden.
Wetten das das Lügenp... auch hier zuschlägt.
Nach der Hessenwahl ...
Die Mehrwertsteuer sollte nicht erhöht werden.
Wetten das das Lügenp... auch hier zuschlägt.
Nach der Hessenwahl ...
hep
!
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Das Tread-Thema muss lauten:
"Wahlbetrug und unser Finanzminister ist die grösste Niete".
"Wahlbetrug und unser Finanzminister ist die grösste Niete".
Ein Wahlbetrüger und obendrein noch eine Niete !
Nach dem NTV Auftritt hat er den nächsten Bock geschossen, oder wie war das mit :
Mit dem Haushaltsdefizit erhalten wir eine Chance !
Hallo an alle Journalisten !!!!
Aufwachen !!!!
Wo bleiben die Berichte ???
Sägt Eichel ab !!!!
Mit dem Haushaltsdefizit erhalten wir eine Chance !
Hallo an alle Journalisten !!!!
Aufwachen !!!!
Wo bleiben die Berichte ???
Sägt Eichel ab !!!!
Welche Möglichkeiten hat man, um eine Regierung zum Abdanken zu bewegen ?
@900392 es geht in den Keller! Da ist nichts mehr aufzuhalten. Warte bis
diese Beschlüsse greifen und wir werden erleben, wie der private Konsum
immer weiter zurückgeht.
Bald schon werden die Ersten ihre Gasheizungen abstellen, die Lebensversicherungen
nicht mehr bedienen und sich vorzeitig ausbezahlen lassen. Die Autos werden wieder
älter, die Häuser verschlampt, Menschen mit Zahnlücken werden wir beobachten, Kassenpatienten
im Verhältnis zu Privatversicherten werden früher sterben.
Nur die Beamten werden noch "fröhliche Urständ´" feiern. Frühpensionäre werden wir noch treffen
auf Mallorca oder bei einer Thai-Rundreise, die RECHTEN werden sich völlig neu formieren, die nächste
letzte DEMOKRATISCHE WAHL kommt dann 2006. Spätestens dann "haben wir fertig"!
Ganze Produktionszweige sind ins Ausland abgewandert, Baufirmen kommen aus Tschechien oder Polen, um
unsere paar leute, die noch Geld besitzen werden, zu bedienen. 6-10 Mio Arbeitnehmer sind bei
Leihfirmen beschäftigt. Die Rentenversicherung wird mit Milliardenbeträgen vom Staat gestützt.
Die ersten Suppenküchen durch (caritative Einrichtungen wie Lyons Club) eröffnen in Ballungsräumen
ihre Pforten.
Arbeitslose wie Kriminelle Elemente nehmen rapide zu. Mord und Totschlag sind an der Tagesordnung.
Die SPD definiert sozial folgendermaßen: WOHLSTAND FÜR ALLE!
Wir werden sehen.
diese Beschlüsse greifen und wir werden erleben, wie der private Konsum
immer weiter zurückgeht.
Bald schon werden die Ersten ihre Gasheizungen abstellen, die Lebensversicherungen
nicht mehr bedienen und sich vorzeitig ausbezahlen lassen. Die Autos werden wieder
älter, die Häuser verschlampt, Menschen mit Zahnlücken werden wir beobachten, Kassenpatienten
im Verhältnis zu Privatversicherten werden früher sterben.
Nur die Beamten werden noch "fröhliche Urständ´" feiern. Frühpensionäre werden wir noch treffen
auf Mallorca oder bei einer Thai-Rundreise, die RECHTEN werden sich völlig neu formieren, die nächste
letzte DEMOKRATISCHE WAHL kommt dann 2006. Spätestens dann "haben wir fertig"!
Ganze Produktionszweige sind ins Ausland abgewandert, Baufirmen kommen aus Tschechien oder Polen, um
unsere paar leute, die noch Geld besitzen werden, zu bedienen. 6-10 Mio Arbeitnehmer sind bei
Leihfirmen beschäftigt. Die Rentenversicherung wird mit Milliardenbeträgen vom Staat gestützt.
Die ersten Suppenküchen durch (caritative Einrichtungen wie Lyons Club) eröffnen in Ballungsräumen
ihre Pforten.
Arbeitslose wie Kriminelle Elemente nehmen rapide zu. Mord und Totschlag sind an der Tagesordnung.
Die SPD definiert sozial folgendermaßen: WOHLSTAND FÜR ALLE!
Wir werden sehen.
Lest mal diesen Auszug aus der FTD! Dann kann Jeder entscheiden,
wie kompetent diese REGIERUNG ist.
Ohne Kommentar....
Kabinett ohne Wirtschaftserfahrung
Nur die Deutschen glauben, dass soziale Durchlässigkeit bis in das
Bundeskabinett reichen muss und prinzipiell jedermann alles on the job lernen
kann - und sei es das Regieren einer Nation mit jährlicher Wirtschaftsleistung von
über 2000 Mrd. Euro. Gerhard Schröders Kabinett wäre für die Leitung einer
Justizvollzugsanstalt, einer Gesamtschule oder eines Landgerichts besser
qualifiziert als für diese anspruchsvolle Aufgabe.
In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering,
Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin,
Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine
Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe,
Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung
kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort
Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast
ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht
haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang
Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung
hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und
Industriekaufmann lernte.
Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen.
Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren
motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie
kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht,
wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss,
um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.
Beamte regieren das Land. Niemand kann den Unternehmern verübeln, wenn sie
angesichts der schlechten Ergebnisse langsam den Mut und die Hoffnung
verlieren und ans Auswandern denken.
© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: FTD
wie kompetent diese REGIERUNG ist.
Ohne Kommentar....
Kabinett ohne Wirtschaftserfahrung
Nur die Deutschen glauben, dass soziale Durchlässigkeit bis in das
Bundeskabinett reichen muss und prinzipiell jedermann alles on the job lernen
kann - und sei es das Regieren einer Nation mit jährlicher Wirtschaftsleistung von
über 2000 Mrd. Euro. Gerhard Schröders Kabinett wäre für die Leitung einer
Justizvollzugsanstalt, einer Gesamtschule oder eines Landgerichts besser
qualifiziert als für diese anspruchsvolle Aufgabe.
In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering,
Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin,
Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine
Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe,
Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung
kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort
Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast
ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht
haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang
Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung
hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und
Industriekaufmann lernte.
Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen.
Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren
motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie
kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht,
wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss,
um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.
Beamte regieren das Land. Niemand kann den Unternehmern verübeln, wenn sie
angesichts der schlechten Ergebnisse langsam den Mut und die Hoffnung
verlieren und ans Auswandern denken.
© 2002 Financial Times Deutschland , © Illustration: FTD
Das ist echt krass....unglaublich eigentlich...das erklärt einiges...:O
@Goosserle es ist aber nicht so, als wären bei der SPD nur Kasperln. Es gibt da schon ein paar hochkompetente Leute.
Nur eben kommen diese Fachleute nicht weiter, als z.B. Finanzsenator in Berlin. THILO SARRAZIN z.B. Verfolgen wir seinen
Werdegang bei der SPD! Ich möchte wetten, daß dieser hochkompetente Mann sehr bald schon vom BEAMTENKLÜNGEl geopfert wird.
Dieses Land bräuchte einen FINANZMINISTER SARRAZIN so dringendst! Leider aber müssen wir uns mit dem BEAMTENPFRÜNDEERHALTER
HANS EICHEL begnügen, der erwiesenermaßen Unfähigkeit schon tagtäglich beweist. Schade.
Nur eben kommen diese Fachleute nicht weiter, als z.B. Finanzsenator in Berlin. THILO SARRAZIN z.B. Verfolgen wir seinen
Werdegang bei der SPD! Ich möchte wetten, daß dieser hochkompetente Mann sehr bald schon vom BEAMTENKLÜNGEl geopfert wird.
Dieses Land bräuchte einen FINANZMINISTER SARRAZIN so dringendst! Leider aber müssen wir uns mit dem BEAMTENPFRÜNDEERHALTER
HANS EICHEL begnügen, der erwiesenermaßen Unfähigkeit schon tagtäglich beweist. Schade.
Nehmt Euch bitte etwas Zeit und lest diesen hochinteressanten Artikel, den ich in der gestrigen
Ausgabe der Süddeutschen fand....
Die Krise der öffentlichen Haushalte
Mit abgewetztem Kragen
Eisern sparen, ein undankbarer Job: Berlins Finanzsenator
Thilo Sarrazin ist zum Elternschreck und Kita-Monster
geworden
Von Annette Ramelsberger
Dass die CSU in diesen Zeiten einen SPD- Mann lobt, ist selten.
Und dass die CSU einen SPD-Mann lobt, der mit den Sozialisten
von der PDS in einer Koalition sitzt, noch viel seltener. Also ist es
eigentlich unmöglich, dass der frühere Bundesfinanzminister und
CSU-Chef Theo Waigel den roten Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin lobt. Doch Waigel lobt Sarrazin – und wie. „Ein guter
Mann, redlich, korrekt und verlässlich. Der hat noch nie jemanden
ausgeschmiert“: Dabei gilt Sarrazin in Berlin als Volksfeind
Nummer 1, als Elternschreck und Kita-Monster. Als einer, der aus
Berlin eine „graue Stadt wie Bottrop“ machen will, wie die
Grünen schimpfen.
„Ein erstklassiger Theoretiker, der schwierigste mikro- und
makroökonomische Probleme angeht“, sagt dagegen Waigel. Er
muss es wissen: Er hat Sarrazin 1990 zum Leiter des
Grundsatzreferats „Deutsche Einheit“ im
Bundesfinanzministerium gemacht, er stellt ihn in eine Reihe mit
dem früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und dem
jetzigen IWF-Chef Horst Köhler, die damals die deutsch-deutsche
Währungsunion gemanagt haben.
Sarrazin muss seine theoretische Meisterschaft gerade dem
Praxistest unterziehen – unter Extrembedingungen. Als
Finanzsenator in Berlin hat er das schwierigste Amt, das derzeit
in der Politik zu vergeben ist. Wochenlang musste der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einem Experten
suchen, der bereit war, den maroden, mit 46 Milliarden Mark
überschuldeten Haushalt der Hauptstadt anzupacken – keiner
wollte es machen. Zu verheerend sind die Aussichten. Bis zum
Jahr 2006 wird sich der Schuldenberg auf 60 Milliarden Euro
aufgetürmt haben, selbst bei strenger Haushaltsdisziplin. Das ist
viermal so viel, wie die Beseitigung aller Schäden des
Jahrhundert-Hochwassers an der Elbe kostet. Jedes Jahr steigen
allein die Zinsen, die Berlin für seine alten Schulden zu zahlen
hat, um 250 Millionen Euro. Und jedes Jahr fallen 2,6 Milliarden
Euro neue Schulden an – denn der aktuelle Haushalt ist nicht
gedeckt. Berlin gibt viel mehr aus als es einnimmt.
Last Minute in den Urlaub
Vor zwei Wochen hat das Land die extreme Haushaltsnotlage
festgestellt und will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen,
damit der Bund für einen Teil der Schulden einspringt. Doch das
kann bis zum Jahr 2006 dauern. Bis dahin muss das Land seine
Ausgaben in den Griff bekommen – denn Bund und Länder
zahlen nur, wenn sich Berlin im Verhältnis nicht mehr ausgibt als
die anderen Länder. Am Donnerstag erreichte die jüngste
Hiobsbotschaft die Stadt: Die Steuereinnahmen gehen fast
doppelt so stark zurück wie vorherberechnet.
Die Lage ist so ernst, dass der Finanzsenator zu unorthodoxen
Mitteln greift. Gestern veröffentlichte er in der Bild-Zeitung seine
zehn „persönlichen Sparregeln“. Die Familie Sarrazin fliege nur
noch Last Minute in den Urlaub, sie decke den Grundbedarf an
Lebensmitteln bei Aldi. Der Senator habe lediglich 15 schlichte
Business-Hemden, dann müsse er nur alle zehn Tage waschen.
Erst wenn der Kragen durch sei, gebe es neue.
Der abgewetzte Kragen des Finanzsenators ist geradezu das
Sinnbild für den Zustand der Stadt. Dumm nur, dass diesen
Zustand keiner wahrhaben will. Drei Opern – drunter tut’s die
Hauptstadt nicht. Heimelige, kleine Kita- Gruppen - alles andere
wäre in den Augen der Berliner ein Anschlag auf die Würde des
Nachwuchses. 42000 Leute mehr im öffentlichen Dienst als in
Hamburg – aber Berlin ist ja auch was anderes. Unbeirrt
verkünden Bürger, Funktionäre und Politiker, dass Sparen
moralisch verwerflich und der Finanzsenator ein böser Mensch
sei. „Die Kinder schrei’n, die Eltern flieh’n, dahinten kommt der
Sarrazin!“ haben Kindergärtnerinnen auf ihre Protestplakate
geschrieben. Und als der Mann es wagte, zu fragen, ob die Stadt
auch 13 Jahre nach dem Mauerfall noch zwei Zoos brauche, eilte
CDU-Fraktionschef Frank Steffel sofort zum Tierpark und herzte –
symbolisch – die Bären.
Sarrazin sitzt in einem hellen Büro am Ufer der Spree. Aber er hat
keinen Blick für die letzten gelben Blätter, die da in der Sonne
glänzen. Sarrazin sieht nur Zahlen, Balken, Diagramme. Einen
ganzen Packen an Statistiken über Berlin hat er vor sich liegen.
Beispiel Erwerbstätigkeit: In Berlin arbeiten gerade mal 43,5
Prozent der Bevölkerung, in Bayern sind es fünf Prozentpunkte
mehr. Beispiel Sozialhilfe: Je 1000 Einwohner bekommen in Berlin
78 Menschen Sozialhilfe, in Bayern gerade mal 17. Beispiel
Wohnungsbauförderung: Bayern gibt nur 77 Euro pro Einwohner
aus, Hamburg schon 102 Euro – aber Berlin leistet sich 486 Euro
je Einwohner an Fördergeldern. Sarrazin blättert, jedes neue
Blatt zeigt, wie es um Berlin bestellt ist: keine Einnahmen, zu viel
Ausgaben. Egal, ob beim Sport, der Polizei, der Kultur.
Sarrazin hat in Bonn gearbeitet, als Staatssekretär in Mainz, er
war bei der Liegenschaftsverwaltung des Bundes, bei der Bahn.
Er weiß, wo getrickst wird und wie. Und erlebt nun die Tricks des
Berliner Establishments. „Da kam plötzlich eine Vorlage für den
Hauptausschuss, die war ganz eilig. Sollte schon am nächsten
Tag abgestimmt werden“, erzählt der Senator. Es ging um die
Anschlussförderung von 5500 Wohnungen. Altlasten von vor der
Wende, hieß es.
Sarrazin hat das gestoppt, nach vier Wochen bekam er endlich
aktuelle Zahlen: Zwei Drittel der Wohnungen waren erst nach
dem Mauerfall gebaut und
gefördert worden – mitten hinein in den Wohnungsüberschuss
der Stadt, eine Milliarden-Investition am Markt vorbei. Die sollte
jetzt auch noch fortgeschrieben werden – auch auf Wunsch des
mächtigen SPD-Vorsitzenden und Stadtentwicklungssenators
Peter Strieder. Noch hat sich Sarrazin nicht durchgesetzt. „Gegen
Strieder kommt man nicht an“, sagt der Haushaltsexperte der
Grünen, Oliver Schruoffenegger. „Aber wenn es einer hier
hinkriegt, dann der Sarrazin.“
Sarrazin muss vor allem gegen die eigenen Leute kämpfen: Der
SPD- Schulsenator wirft ihm schon mal „nicht hinnehmbare
soziale Kälte“ vor. Und als er im Juni offen sagte, der gerade
verabschiedete Haushalt sei „objektiv rechtswidrig“, war das
Maß der Zumutung für die Genossen überschritten. „Da stand ich
kurz vor dem Rauswurf“, sagt Sarrazin und fügt ruhig, ganz ohne
Trotz hinzu: „Aber es stimmt doch.“
Aber bitte sensibel
Der „Magna-cum-Laude“-Volkswirt wusste, auf was er sich
einlässt. Sparen sollte er, natürlich, habe ihm der Regierende
Bürgermeister im Januar gesagt. „Aber bitte sehr sensibel bei der
Inneren Sicherheit, dem Sozialen, der Bildung, der Kultur und der
Wissenschaft.“ Sarrazin schaut kurz von seinen Zahlen hoch.
„Leider sind das 80 Prozent des Landeshaushalts.“ Seitdem
versucht er es mit einem Rezept, an das sich bisher niemand in
Berlin heran traute: brutale Offenheit.
„Seit zehn Monaten vergeht keine Woche, wo ich nicht zum
Thema Opern was sage – das tut seine Wirkung“, sagt Sarrazin
und weiß, dass das nicht die Größenordnung ist, die Berlin hilft.
„Wir müssten sieben Opern schließen, allein um den Anstieg der
Zinslast zu stoppen. Wir haben aber nur drei.“ Und er rechnet
den Berlinern vor, was es bedeutet, wenn die Zinsausgaben in
den nächsten vier Jahren um eine weitere Milliarde Euro steigen.
„Das ist der Gegenwert von drei Universitäten oder 25000
Lehrerstellen oder 27 Opern oder 117 Tierparks.“
Mittlerweile hat sich etwas bewegt. Berlin hat den Tarifvertrag
für die Arbeiter im Öffentlichen Dienst gekündigt, es hat
Mehrarbeit für Beamte angekündigt, einen Einstellungsstopp
verhängt, elf Schwimmbäder geschlossen. Und es hat die
anderen Länder dafür gewonnen, in Zukunft geringere
Beamtengehälter zahlen zu können. „Das wäre vor einem halben
Jahr fast denk- unmöglich gewesen“, sagt Sarrazin. „Ich habe
nicht gedacht, dass das reales Handeln wird.“
Den Mann treibt die Gewissheit, dass ohne seine Arbeit noch viel
Schlimmeres auf Berlin zukommt. Dass aus der Stadt eine
Elendsmetropole wird, wie Washington, wo rund ums Capitol ein
paar Straßen glänzen und dahinter die Armen vor den
Suppenküchen warten. Noch setzt er auf die Einsichtsfähigkeit
der Leute. Sein früherer Chef Waigel wiegt da den Kopf. „Es
kann sein, dass er da zu optimistisch ist.“
Außerdem in dieser Ausgabe:
Bericht : Arbeitgeber bestehen auf Nullrunde
Bericht : Nullrunde oder drei Prozent
Hintergrund : Abriss im Handstreich
Kommentar : Politik der offenen Hand
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Ausgabe der Süddeutschen fand....
Die Krise der öffentlichen Haushalte
Mit abgewetztem Kragen
Eisern sparen, ein undankbarer Job: Berlins Finanzsenator
Thilo Sarrazin ist zum Elternschreck und Kita-Monster
geworden
Von Annette Ramelsberger
Dass die CSU in diesen Zeiten einen SPD- Mann lobt, ist selten.
Und dass die CSU einen SPD-Mann lobt, der mit den Sozialisten
von der PDS in einer Koalition sitzt, noch viel seltener. Also ist es
eigentlich unmöglich, dass der frühere Bundesfinanzminister und
CSU-Chef Theo Waigel den roten Berliner Finanzsenator Thilo
Sarrazin lobt. Doch Waigel lobt Sarrazin – und wie. „Ein guter
Mann, redlich, korrekt und verlässlich. Der hat noch nie jemanden
ausgeschmiert“: Dabei gilt Sarrazin in Berlin als Volksfeind
Nummer 1, als Elternschreck und Kita-Monster. Als einer, der aus
Berlin eine „graue Stadt wie Bottrop“ machen will, wie die
Grünen schimpfen.
„Ein erstklassiger Theoretiker, der schwierigste mikro- und
makroökonomische Probleme angeht“, sagt dagegen Waigel. Er
muss es wissen: Er hat Sarrazin 1990 zum Leiter des
Grundsatzreferats „Deutsche Einheit“ im
Bundesfinanzministerium gemacht, er stellt ihn in eine Reihe mit
dem früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer und dem
jetzigen IWF-Chef Horst Köhler, die damals die deutsch-deutsche
Währungsunion gemanagt haben.
Sarrazin muss seine theoretische Meisterschaft gerade dem
Praxistest unterziehen – unter Extrembedingungen. Als
Finanzsenator in Berlin hat er das schwierigste Amt, das derzeit
in der Politik zu vergeben ist. Wochenlang musste der
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit nach einem Experten
suchen, der bereit war, den maroden, mit 46 Milliarden Mark
überschuldeten Haushalt der Hauptstadt anzupacken – keiner
wollte es machen. Zu verheerend sind die Aussichten. Bis zum
Jahr 2006 wird sich der Schuldenberg auf 60 Milliarden Euro
aufgetürmt haben, selbst bei strenger Haushaltsdisziplin. Das ist
viermal so viel, wie die Beseitigung aller Schäden des
Jahrhundert-Hochwassers an der Elbe kostet. Jedes Jahr steigen
allein die Zinsen, die Berlin für seine alten Schulden zu zahlen
hat, um 250 Millionen Euro. Und jedes Jahr fallen 2,6 Milliarden
Euro neue Schulden an – denn der aktuelle Haushalt ist nicht
gedeckt. Berlin gibt viel mehr aus als es einnimmt.
Last Minute in den Urlaub
Vor zwei Wochen hat das Land die extreme Haushaltsnotlage
festgestellt und will nun vors Bundesverfassungsgericht ziehen,
damit der Bund für einen Teil der Schulden einspringt. Doch das
kann bis zum Jahr 2006 dauern. Bis dahin muss das Land seine
Ausgaben in den Griff bekommen – denn Bund und Länder
zahlen nur, wenn sich Berlin im Verhältnis nicht mehr ausgibt als
die anderen Länder. Am Donnerstag erreichte die jüngste
Hiobsbotschaft die Stadt: Die Steuereinnahmen gehen fast
doppelt so stark zurück wie vorherberechnet.
Die Lage ist so ernst, dass der Finanzsenator zu unorthodoxen
Mitteln greift. Gestern veröffentlichte er in der Bild-Zeitung seine
zehn „persönlichen Sparregeln“. Die Familie Sarrazin fliege nur
noch Last Minute in den Urlaub, sie decke den Grundbedarf an
Lebensmitteln bei Aldi. Der Senator habe lediglich 15 schlichte
Business-Hemden, dann müsse er nur alle zehn Tage waschen.
Erst wenn der Kragen durch sei, gebe es neue.
Der abgewetzte Kragen des Finanzsenators ist geradezu das
Sinnbild für den Zustand der Stadt. Dumm nur, dass diesen
Zustand keiner wahrhaben will. Drei Opern – drunter tut’s die
Hauptstadt nicht. Heimelige, kleine Kita- Gruppen - alles andere
wäre in den Augen der Berliner ein Anschlag auf die Würde des
Nachwuchses. 42000 Leute mehr im öffentlichen Dienst als in
Hamburg – aber Berlin ist ja auch was anderes. Unbeirrt
verkünden Bürger, Funktionäre und Politiker, dass Sparen
moralisch verwerflich und der Finanzsenator ein böser Mensch
sei. „Die Kinder schrei’n, die Eltern flieh’n, dahinten kommt der
Sarrazin!“ haben Kindergärtnerinnen auf ihre Protestplakate
geschrieben. Und als der Mann es wagte, zu fragen, ob die Stadt
auch 13 Jahre nach dem Mauerfall noch zwei Zoos brauche, eilte
CDU-Fraktionschef Frank Steffel sofort zum Tierpark und herzte –
symbolisch – die Bären.
Sarrazin sitzt in einem hellen Büro am Ufer der Spree. Aber er hat
keinen Blick für die letzten gelben Blätter, die da in der Sonne
glänzen. Sarrazin sieht nur Zahlen, Balken, Diagramme. Einen
ganzen Packen an Statistiken über Berlin hat er vor sich liegen.
Beispiel Erwerbstätigkeit: In Berlin arbeiten gerade mal 43,5
Prozent der Bevölkerung, in Bayern sind es fünf Prozentpunkte
mehr. Beispiel Sozialhilfe: Je 1000 Einwohner bekommen in Berlin
78 Menschen Sozialhilfe, in Bayern gerade mal 17. Beispiel
Wohnungsbauförderung: Bayern gibt nur 77 Euro pro Einwohner
aus, Hamburg schon 102 Euro – aber Berlin leistet sich 486 Euro
je Einwohner an Fördergeldern. Sarrazin blättert, jedes neue
Blatt zeigt, wie es um Berlin bestellt ist: keine Einnahmen, zu viel
Ausgaben. Egal, ob beim Sport, der Polizei, der Kultur.
Sarrazin hat in Bonn gearbeitet, als Staatssekretär in Mainz, er
war bei der Liegenschaftsverwaltung des Bundes, bei der Bahn.
Er weiß, wo getrickst wird und wie. Und erlebt nun die Tricks des
Berliner Establishments. „Da kam plötzlich eine Vorlage für den
Hauptausschuss, die war ganz eilig. Sollte schon am nächsten
Tag abgestimmt werden“, erzählt der Senator. Es ging um die
Anschlussförderung von 5500 Wohnungen. Altlasten von vor der
Wende, hieß es.
Sarrazin hat das gestoppt, nach vier Wochen bekam er endlich
aktuelle Zahlen: Zwei Drittel der Wohnungen waren erst nach
dem Mauerfall gebaut und
gefördert worden – mitten hinein in den Wohnungsüberschuss
der Stadt, eine Milliarden-Investition am Markt vorbei. Die sollte
jetzt auch noch fortgeschrieben werden – auch auf Wunsch des
mächtigen SPD-Vorsitzenden und Stadtentwicklungssenators
Peter Strieder. Noch hat sich Sarrazin nicht durchgesetzt. „Gegen
Strieder kommt man nicht an“, sagt der Haushaltsexperte der
Grünen, Oliver Schruoffenegger. „Aber wenn es einer hier
hinkriegt, dann der Sarrazin.“
Sarrazin muss vor allem gegen die eigenen Leute kämpfen: Der
SPD- Schulsenator wirft ihm schon mal „nicht hinnehmbare
soziale Kälte“ vor. Und als er im Juni offen sagte, der gerade
verabschiedete Haushalt sei „objektiv rechtswidrig“, war das
Maß der Zumutung für die Genossen überschritten. „Da stand ich
kurz vor dem Rauswurf“, sagt Sarrazin und fügt ruhig, ganz ohne
Trotz hinzu: „Aber es stimmt doch.“
Aber bitte sensibel
Der „Magna-cum-Laude“-Volkswirt wusste, auf was er sich
einlässt. Sparen sollte er, natürlich, habe ihm der Regierende
Bürgermeister im Januar gesagt. „Aber bitte sehr sensibel bei der
Inneren Sicherheit, dem Sozialen, der Bildung, der Kultur und der
Wissenschaft.“ Sarrazin schaut kurz von seinen Zahlen hoch.
„Leider sind das 80 Prozent des Landeshaushalts.“ Seitdem
versucht er es mit einem Rezept, an das sich bisher niemand in
Berlin heran traute: brutale Offenheit.
„Seit zehn Monaten vergeht keine Woche, wo ich nicht zum
Thema Opern was sage – das tut seine Wirkung“, sagt Sarrazin
und weiß, dass das nicht die Größenordnung ist, die Berlin hilft.
„Wir müssten sieben Opern schließen, allein um den Anstieg der
Zinslast zu stoppen. Wir haben aber nur drei.“ Und er rechnet
den Berlinern vor, was es bedeutet, wenn die Zinsausgaben in
den nächsten vier Jahren um eine weitere Milliarde Euro steigen.
„Das ist der Gegenwert von drei Universitäten oder 25000
Lehrerstellen oder 27 Opern oder 117 Tierparks.“
Mittlerweile hat sich etwas bewegt. Berlin hat den Tarifvertrag
für die Arbeiter im Öffentlichen Dienst gekündigt, es hat
Mehrarbeit für Beamte angekündigt, einen Einstellungsstopp
verhängt, elf Schwimmbäder geschlossen. Und es hat die
anderen Länder dafür gewonnen, in Zukunft geringere
Beamtengehälter zahlen zu können. „Das wäre vor einem halben
Jahr fast denk- unmöglich gewesen“, sagt Sarrazin. „Ich habe
nicht gedacht, dass das reales Handeln wird.“
Den Mann treibt die Gewissheit, dass ohne seine Arbeit noch viel
Schlimmeres auf Berlin zukommt. Dass aus der Stadt eine
Elendsmetropole wird, wie Washington, wo rund ums Capitol ein
paar Straßen glänzen und dahinter die Armen vor den
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der Leute. Sein früherer Chef Waigel wiegt da den Kopf. „Es
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Die Lehrer aus dem Ministeramt werden euch schon sagen, was ihr zu tun habt !!!
Warum geht eigentlich die Presse z.Z. mit der Politik so sanft um ?
Schlägt da etwa die Medienbeteiligung der SPD zu ?
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