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00:07 RTRS: VORBERICHT - Schröder spricht im Bundesrat

Berlin, 08. Nov (Reuters) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird heute (Freitag) zum dritten Mal in seiner Amtszeit eine Rede im Bundesrat halten. Voraussichtlich wird er die Länderkammer dabei zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung bei den anstehenden Gesetzesprojekten aufrufen.

Im Bundesrat verfügen die unionsgeführten Länder über eine Mehrheit und können so zentrale Vorhaben der Regierung wie etwa das Hartz-Konzept zur Reform des Arbeitsmarktes zumindest teilweise blockieren. Vor Schröder wird der neue Bundesratspräsident, Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU), eine Rede halten. Schröder hat bisher kurz nach seiner Wahl zum Kanzler 1998 und bei der ersten Sitzung des Bundesrates in Berlin im September 2000 vor dem Plenum der Länderkammer gesprochen.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wird in der Sitzung des Bundesrates eine Initiative des Senats zur Beschneidung der Beamtenbesoldung vorstellen. Der Gesetzentwurf soll es den Ländern ermöglichen, die Bezüge ihrer Beamten auf bis zu 90 Prozent des Bundesbesoldungs-Niveaus abzusenken. Der Bundesrat wird darüber hinaus voraussichtlich eine Tabakprodukt-Verordnung verabschieden, die es der Tabakindustrie untersagt, Zigaretten mit geringerem Nikotin- und Teergehalt als "light"-Produkte zu bezeichnen.

pfi/rbo

[konns]

vermutlich wird er u.a. wieder erzählen, dass das Wirtschaftwachstum 2-3% beträgt

Ich schalte mittlerweile immer um, wenn Schröder zu sehen oder zu hören ist.